EU-Kommission mit finanziellem Druck gegen griechische Pushbacks

Erstellt am 29. August 2021 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Macht die EU-Kommission diesmal wirklich ernst, oder nimmt sie die andauernden Rechtsbrüche weiterhin in Kauf, um Flüchtende aus der EU fernzuhalten ?

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, spiegel online 29.08.2021:
„Nach SPIEGEL-Enthüllungen zu Pushbacks: EU-Kommission blockiert Zahlungen an griechische Küstenwache
Sie stechen auf Schlauchboote ein, stoppen Asylsuchende mit vorgehaltener Waffe – und setzen sie systematisch in antriebslosen Rettungsflößen auf dem Meer aus. Der SPIEGEL hat die Menschenrechtsverletzungen griechischer Grenzschützer lückenlos dokumentiert.
Nun reagiert nach SPIEGEL-Informationen auch die EU-Kommission auf die sogenannten Pushbacks: Sie will nicht für die brutalen Aktionen an der Grenze zahlen und verweigert der griechischen Küstenwache vorerst weiteres Geld – erst soll die griechische Regierung einen unabhängigen Kontrollmechanismus etablieren.
»Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis«, sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson dem SPIEGEL. »Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte.« Man habe nun eine Arbeitsgruppe gegründet. »Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte.«
Millionen für die griechische Küstenwache
Seit 2015 hat die EU Griechenland mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. In Teilen geht das Geld direkt an die griechische Küstenwache. Von 2016 bis 2017 bekamen die Grenzschützer beispielsweise 15 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt, um ihre laufenden Kosten zu decken.“ weiterlesen

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Brände: Anarchisten-Besuch beim Minister

Erstellt am 28. August 2021 von georgbrzoska


efsyn.gr, 27.8.2021:
„Intervention von Roubikon im Haus von Kostas Skrekas
Die anarchistische Gruppe Roubikon (Ρουβίκωνας) intervenierte mit Farben am Haus des Ministers für Umwelt und Energie, Kostas Skrekas, um gegen das zu protestieren, worüber während der Brände gesprochen wurde.

„Wie könnte man einen Staat beschreiben, der zur Bekämpfung von Bränden Hunderte von ungeschickten Polizisten überall hinschickt, um zu überwachen, ob die Wälder ordentlich und sicher brennen, und nur ein paar Dutzend Feuerwehrleute mit minimaler Ausrüstung und Fachkenntnis? Wie kann ein Staat als Staat bezeichnet werden, der den Beruf des Waldbrandbekämpfers als saisonal betrachtet? Wie kann ein Staat charakterisiert werden, der im Winter Gesetze für das erlässt, was im Sommer brennen wird? Für uns ist die Antwort klar und eindeutig: Staat: Brandstifter“, so die Gruppe in ihrer Erklärung.

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Europa war eine Libanesin

Erstellt am 26. August 2021 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Nach Homer und Herodot war das mythologische Europa eine Prinzessin aus Phönizien. Aus heutiger Sicht würden wir sie als Libanesin, Syrerin oder Palästinenserin bezeichnen. Ihr Bruder Kadmos, der sie nach ihrer Entführung durch Zeus suchte, gründete Theben und blieb dort. Kadmos war also ein Einwanderer aus dem Nahen Osten. Und natürlich sind alle seine Nachkommen, Ödipus, Antigone usw., libanesischer Herkunft.
Die Interkulturalität des antiken Griechenlands wurde durch das neokolonialistische Narrativ, das die Grundlage des modernen griechischen Staatsmythos bildet, und die nationalistischen Ideologien der rassischen Überlegenheit und Reinheit systematisch zum Schweigen gebracht.
(Yorgos Konstantinou)

Achtzehnte Grafik von Yorgos Konstantinou/ Imagistan auf griechenlandsoli.com.
Visuelle Aufklärung vom Feinsten.

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Zynisch

Erstellt am 25. August 2021 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Nicht genug, dass Geflüchtete bestohlen, misshandelt, entführt und auf nicht manövrierfähigen Minischlauchbooten im Meer ausgesetzt werden – jetzt erhalten sie dafür, dass sie ihr Leben retten wollen, noch eine Geldstrafe von 5000.- Euro!

Von Yorgos Pagoudis, efsy.gr 24.8.2021:
„Verfolgt und entwurzelt, vergessen Sie nicht, sich testen zu lassen!
Die griechische Polizei dachte sich einen weiteren ungeheuerlichen Trick für eine rachsüchtige Behandlung von Geflüchteten aus: Sie verhängt eine Geldstrafe von 5.000 Euro pro Kopf für Menschen, die mit Booten griechischen Boden erreichen…aufgrund einer Corona-Verordnung.
Geflüchteten, die in Griechenland ankommen, droht nun ein Bußgeld von 5.000 Euro am Tag ihrer Ankunft in Griechenland. Die Polizei hat die im März 2020 eingeführte Praxis wieder aufgenommen, neu ankommenden Geflüchteten Bußgelder zu verhängen, wobei sie sich auf die für Touristen und Besucher des Landes geltenden Rechtsvorschriften zum Coronavirus beruft.
Über die Gültigkeit der Geldbußen wird ebenfalls vor Gericht entschieden werden, nachdem die Opfer dieser zutiefst reaktionären Politik, die die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus zum Vorwand für die Umsetzung der extremen Abschreckungspolitik der Regierung benutzt, Berufung eingelegt haben.

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Die Rückkehr der Grausamkeit

Erstellt am 25. August 2021 von georgbrzoska
Der griechische Verteidigungminister testet am 20.8.2021 vor der Kamera die Barriere, die afghanische Flüchtende abhalten soll

Von Christos Christou
Vor Jahren hat Umberto Eco behauptet, dass es keine Nachrichten im August geben würde. Die Ereignisse des letzten Monats in Afghanistan haben aber bewiesen, dass der große Semiotiker Unrecht hatte. Vielmehr können wir uns sogar sicher sein, dass die Geschehnisse der letzten Wochen und unsere Reaktionen darauf für eine sehr lange Periode prägend sein werden.

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Viel Neues von Petros Markaris

Erstellt am 24. August 2021 von georgbrzoska

„Es wird nicht investiert, damit es den Menschen besser geht oder der Mittelstand sich erholen kann, sondern um mit billigen Arbeitskräften hohe Gewinne zu erzielen.“ (Markaris)
Gerade hatte ich den letzten Krimi von Petros Markaris („Zeiten der Heuchelei“) gelesen: Er ist politischer als jeder andere der Kommissar Kostas Charitos Reihe. Da erfahre ich, dass schon der nächste Krimi von Markaris auf deutsch zu kaufen ist. Der beliebte Schriftsteller ist bereits 84 Jahre alt, aber immer noch bewundernswert kreativ. Der gerade erschienene Krimi handelt von Morden an ausländischen Investoren. Das verspricht, ebenfalls ein spannender politischer Plot zu sein. – Viel Neues erfährt man/frau im unten verlinkten Interview.

Von Christiane Müller-Lobeck, taz 8.8.2021:
„Autor Petros Markaris ermittelt: „Haufenweise neue Investoren“
Petros Markaris ist der bekannteste griechische Krimi-Autor und Chronist der Finanzkrise. Ein Gespräch über Corona, Waldbrände und ein Prekariat mit Master-Abschluss.
taz: Herr Markaris, wie geht es Ihnen?
Petros Markaris: Gut. Meine Rettung war, dass ich während der Lockdowns meinen Arbeitstag fortsetzen konnte. Ich habe schon seit Jahren ganz bestimmte Zeiten, zu denen ich schreibe.
Sie sind 84 Jahre jung und ganz gut durch die Coronapandemie gekommen?
Das Einzige, was mich wirklich belastet hat, waren die Abende. Während des Lockdowns war es nicht möglich, mit Freunden ein Glas Wein zu trinken. Jetzt kann man in Athen aber endlich wieder mit bis zu zehn Leuten gemeinsam im Café sitzen und etwas trinken.
Nun haben schwere Brände im Norden Athens gerade auf einige Vororte übergegriffen. Was bekommen Sie in der ­Innenstadt von den Feuern mit?
Es ist sehr heiß, riecht nach Rauch und regnet enorm viel Asche vom Himmel. Man kann draußen kaum noch atmen. Die Behörden empfehlen, dass wir in unseren Wohnungen bleiben sollen.“ weiterlesen

Siehe auch „Petros Markaris: Die Griechen sind keine Faulpelze“

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Der ehemalige Flughafen Elliniko und die Internationale Messe von Thessaloniki sollten aufgeforstet werden! Euböa braucht eine Regeneration der Natur und eine Unterstützung der Menschen!

Erstellt am 18. August 2021 von georgbrzoska

Es brennt immer noch in Hellas. Ein Großbrand westlich von Athen vernichtet gerade weitere Teile der „grünen Lunge“ der Hauptstadtregion. Der Beitrag „Brände im August 2021: Mythen und Wahrheiten“ von Greenpeace Griechenland (auf griechenlandsoli.com am 13.8.2021 in deutscher Übersetzung veröffentlicht) hat bereits Eckpunkte eines sinnvollen Umgangs mit den verbrannten Wäldern beschrieben.
Der Artikel unten ergänzt diese Forderungen und pointiert das politisch systemische Problem.

Aus synantisi.org, 14.08.2021: „Der ehemalige Flughafen Elliniko und die Internationale Messe von Thessaloniki sollten aufgeforstet werden! Euböa braucht eine Regeneration der Natur und eine Unterstützung der Menschen!
Kommentar zu den Ankündigungen der Regierung über den Wiederaufbau von Euböa

Die Maßnahmen, die die Regierung nach der großen ökologischen und sozialen Katastrophe angekündigt hat, lassen nicht hoffen – im Gegenteil: sie erzeugen Besorgnis über deren Folgen.
Die Ankündigung der Wiederaufforstung von 16.500 Hektar mit „neuen, geeigneten Sorten“ (sic) mit Kosten von 224 Millionen Euro (!) ist bezeichnend. Es wird sogar vorgeschlagen, weitere Aufforstungen durch die „Übernahme“ durch Unternehmen vornehmen zu , was den Weg für die Kommerzialisierung der Natur ebnet. Aber das größte Problem ist nicht die Privatisierung der Umweltpolitik. Es ist nicht einmal die übliche Schlamperei bei den Ankündigungen (wer hat eigentlich die „16.500 Hektar“ gezählt, während die Feuer noch brennen und keine Kartierung vorgenommen wurde?), noch die lächerliche Formulierung der „Regeneration“ des Waldes und des Ersatzes von Arten, als ob es sich um einen Park handeln würde.
Das Hauptproblem besteht darin, dass – wie die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler und der Landbevölkerung übereinstimmend feststellt – eine großflächige künstliche Aufforstung mehr schadet als nützt, da sie den Prozess der natürlichen Regeneration stark behindert und durch Straßen und Schlaglöcher die Bodenerosion verstärkt. Die notwendige Wiederaufforstung oder Aussaat erfolgt in begrenztem Umfang und örtlich begrenzt, an den richtigen Stellen und zum richtigen Zeitpunkt – sie eignet sich also nicht für spektakuläre Ankündigungen und groß angelegte Aufträge. Das Gleiche gilt für Hochwasser- und Erosionsschutzmaßnahmen. Der Bedarf an oberflächlicher Kommunikationspolitik, an der Verschwendung öffentlicher Mittel, an der Förderung großer Unternehmen erweisen sich als wichtiger als der tatsächliche Bedarf an der Wiederherstellung verbrannter Flächen.

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Wie die Austerität dazu beitrug, die historischen Waldbrände in Griechenland zu entfachen

Erstellt am 16. August 2021 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

„Was in Griechenland geschieht, könnte nur der Auftakt sein. Wenn diejenigen, die die globale Klimakrise anheizen, nicht die Absicht haben, etwas zu unternehmen, dann müssen wir es tun.“

Von Stelios Foteinopoulos, Magazine Tribune, 13.08.2021:
„Wie die Austerität dazu beitrug, die historischen Waldbrände in Griechenland zu entfachen
Jahrelange Kürzungen bei den griechischen Feuerwehren haben eine der schlimmsten Naturkatastrophen in Europa befeuert – und wenn wir nicht in öffentliche Dienstleistungen zur Bekämpfung des Klimawandels investieren, wird dies eine bekannte Geschichte werden.
Wenn Ferdinand Lassalle heute leben würde, könnte er zusehen, wie seine Ideen schlecht altern. Im Jahr 1862 stellte Lassalle vor einer sozialistischen Versammlung in Berlin seine Theorie des Nachtwächterstaates vor – ein neoliberales Konzept, bei dem der Staat seine Arbeitsweise auf den privaten Sektor überträgt und nur einige wenige, aber begrenzte Funktionen behält, wie die Gewährleistung von Sicherheit und sozialer Stabilität.
In den letzten Wochen in Griechenland wäre die Mehrheit überrascht, wenn sie auch nur einen Hauch davon sehen würde. Der griechische Staat hat versagt, selbst im Vergleich zu einem Nachtwächter, dessen einzige Aufgabe darin besteht, das Schlimmste zu verhindern.

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Klimawandel: Bilder des Grauens

Erstellt am 14. August 2021 von georgbrzoska

Noch immer brennen in Griechenland Wälder. Dabei verbrannten nach neuesten Schätzungen 10 bis 12 Prozent der griechischen Waldflächen in den letzten Wochen.
– Es wurden viele eindrucksvolle, furchterregende Fotos und Videos von dem Inferno verbreitet. Wir haben zwei davon ausgewählt.

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Brände im August 2021: Mythen und Wahrheiten

Erstellt am 13. August 2021 von georgbrzoska

Greenpeace Griechenland erklärt, wer die wirklichen Verursacher der verheerenden Waldbrände sind und wie sehr die Politiker*innen mit ihren neuen Rezepten danebenliegen.

Greenpeace Griechenland, 10.08.2021:
„Brände im August 2021: Mythen und Wahrheiten
Der August 2021 wird sich für immer in das kollektive Gedächtnis dieses Landes einprägen. Nach Angaben des Nationalen Observatoriums von Athen sind bereits 950.000 Hektar in Asche verwandelt worden, und diese Schätzung kann sich in den kommenden Wochen noch ändern, da die Gefahr von Waldbränden aufgrund der extremen Sommertemperaturen in Verbindung mit den Winden weiter bestehen wird. Die Brände sind noch nicht gelöscht, und viele unserer Mitbürger sind vertrieben worden, haben ihre Häuser, Felder und Einkommen verloren, und Tausende von Tieren haben auf tragische Weise ihr Leben verloren. Dies ist eine nationale Tragödie mit nachhaltigen Folgen für Natur und Mensch. Der Kummer und die Wut der Bürger sind groß und völlig berechtigt. Gleichzeitig werden in Online- und Offline-Diskussionen – auch aus dem Munde der Verantwortlichen – verschiedene Vorschläge und/oder „Anschuldigungen“ in Umlauf gebracht, die entweder nicht stichhaltig sind oder an das Reich der Fantasie grenzen. Im Folgenden erfahren Sie, wie viel Wahrheit in ihnen steckt und welche Möglichkeiten es wirklich gibt.
Mythos: Die Baumpflanzung muss sofort beginnen
Die Realität: Trotz unseres Eifers zu helfen, kann die künstliche Aufforstung für die Erholung der Wälder nutzlos bis gefährlich sein. Ein Wald ist ein viel reichhaltigeres und komplexeres Ökosystem als nur die Summe seiner Bäume. Es sind die Wildblumen, die Sträucher, der Boden und seine Mikroorganismen, die Tiere, die Vögel. Wenn wir in den Wald eindringen und ohne es zu wissen mit der Bepflanzung beginnen, wenn wir an die falschen Stellen treten, während die Natur versucht, sich zu regenerieren, können wir erheblichen Schaden anrichten. Das Gleiche gilt, wenn wir Setzlinge pflanzen, die möglicherweise krank sind oder sich nicht für das Gebiet eignen, oder wenn es keine Möglichkeit gibt, Wasser und Schutz zu finden. Wir beteiligen uns also nicht an einer solchen Hetze!

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