Immer freitags erscheint ein Bild von Yorgos auf unserer Seite. Heute hatten wir geplant, eines zur Fußball-Europameisterschaft zu veröffentlichen. Und genau heute erschien ein Bericht darüber, dass die griechische Regierung mit dem nächsten Bruch des Asylrechts bereits ernst gemacht hat. Das Bild von Yorgos illustriert die grausame Wirklichkeit.
Angekündigt war es schon. Jetzt wird bei der großen Mehrheit der Geflüchteten illegalerweise keine Einzelfallprüfung mehr durchgeführt. Die Europäer freuen sich, dass Hellas ihnen die Geflüchteten vom Leib hält.
Dazu Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 25.6.2021:
„Die Türkei als sicherer Drittstaat – kein Asyl in Hellas
Griechenland macht ernst: Geflüchtete sind rechtlos, wenn sie aus der Türkei ins Land kommen. Politik der maximalen Abschreckung wird verstärkt
Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia sind in Griechenland rechtlos, wenn sie aus der Türkei ins Land kommen. Dies bekräftigte Immigrationsminister Notis Mitarachi in einem Radiointerview am Dienstag beim Sender Real News.
Der Minister erläuterte an einem Beispiel von 25 aus Afghanistan nach Griechenland geflohenen Personen, dass deren Asylantrag innerhalb weniger Tage als unbegründet abgelehnt wurde. Im Blog des Journalisten Rory O’Keeffe findet sich seit Donnerstag ein weiterer Bericht, diesmal über neunzehn Geflüchtete aus Afghanistan. In weniger als drei Tagen nach ihrer Ankunft in Griechenland erhielten sie ihren ablehnenden Bescheid. Es findet keine Einzelfallprüfung, so wie sie in internationalen Flüchtlingskonventionen vorgesehen ist, statt.
Die Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat fußt auf einem gemeinsamen Ministerentscheid des griechischen Kabinetts vom 7. Juni.
Auf die Nachfrage der Journalisten, ob die daraus resultierende sofortige Ablehnung von Asylanträgen zur Abschiebung in die Türkei führen würde, antwortete Mitarachi, dass die Türkei seit März 2020 keine Rückführungen aus Griechenland mehr akzeptiert. Dass die Möglichkeit der Rückführung gemäß der europäischen Rechtsnormen eine notwendige Bedingung für die Einstufung als sicheren Drittstaat ist, übersieht er.“ weiterlesen
Pro Asyl veröffentlichte ebenfalls heute eine Analyse zu diesem Thema:
„Aus Brüssel und Athen: Angriffe auf die Flüchtlingskonvention
Europa hält am Flüchtlingsdeal mit Erdoğan fest: mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch für die Grenzaufrüstung. Griechenland hat kürzlich die Türkei für den Großteil aller Schutzsuchenden zum »sicheren Drittstaat« erklärt- aus Flüchtlingen werden Rechtlose. Die Flüchtlingskonvention wird mit Brüsseler Unterstützung weitgehend außer Kraft gesetzt.
Warum die Türkei kein »sicherer Drittstaat« ist
Es klingt nach einer Randnotiz, hat aber weitreichende Folgen für den Flüchtlingsschutz in Griechenland und der gesamten EU: Mit gemeinsamem Beschluss vom 7. Juni 2021 haben der stellvertretende griechische Außenminister und der griechische Minister für Migration und Asyl die Türkei für alle Asylsuchenden aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia zum sogenannten »sicheren Drittstaat« erklärt. Menschen aus diesen fünf Herkunftsländern, die in Griechenland ankommen, wird in der Konsequenz der Zugang zu einem Asylverfahren in der EU versperrt. Ihnen droht in Griechenland ab sofort die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Abschiebung in die Türkei.
Anträge von Asylsuchenden aus diesen fünf Herkunftsländern machten im Jahr 2020 rund zwei Drittel (66 Prozent) aller in Griechenland gestellten Asylanträge aus. Der Anteil bei den Anerkennungen lag mit 77 Prozent sogar noch darüber. Griechenland versucht somit, sich der Zuständigkeit für einen Großteil der auf dem eigenen Territorium ankommenden Schutzsuchenden zu entledigen und weitet die Auslagerung von Verantwortung auf die Türkei aus.“ weiterlesen
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