Klage gegen Türkei-sicherer-Drittstaat-Willkür

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Pro Asyl, 22.10.2021:
„»Brandgefährlich für die Rechtsstaatlichkeit in Europa«
Griechenland hat die Türkei für Flüchtlinge aus fünf Ländern zum »sicheren Drittstaat« erklärt. Welche Konsequenzen das hat und warum sie gerichtlich dagegen vorgeht, erklärt die griechische Rechtsanwältin Yiota Massouridou von Refugee Support Aegean im Interview mit PRO ASYL.
Sie haben jüngst vor dem höchsten griechischen Gericht Klage eingereicht gegen eine griechische Ministerialentscheidung. Warum ist das auch für den Rest Europas von Bedeutung?
Weil mit dieser Entscheidung das Asylsystem als Ganzes in Gefahr ist. Versagt die EU beim Schutz von Geflüchteten, kann sie einpacken als Gemeinschaft, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat. Eigentlich müsste die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten.
Was ist das Problem an dieser Ministerialentscheidung?
Am 7. Juni verabschiedete die griechische Regierung den Gemeinsamen Ministerialbeschluss (42799/2021), der die Türkei zu einem sicheren Drittstaat für Asylbewerber*innen aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch erklärt. Das bedeutet, dass diese Menschen de facto keine Möglichkeit mehr haben, in Griechenland Asyl zu beantragen, weil sie gar nicht nach ihren Fluchtgründen befragt werden, sondern nur nach einem vorherigen Aufenthalt in der Türkei. Dorthin werden sie dann zurückgeschickt, ohne dass eine inhaltliche Prüfung ihres Asylbegehrens stattfindet. Das ist aus mehreren Gründen völlig unverantwortlich.“ weiterlesen

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Anführer von Goldener Morgenröte nach Verbüßung von weniger als einem Viertel der Strafzeit freigelassen

Das vor einem Jahr zu 10 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilte frühere Mitglied der faschistischen Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) Jorgos Patelis, ist nach Verbüßung von 30 Monaten Haft unter Auflagen freigelassen worden. Die 1,5 Jahre, die er Untersuchungshaft war, sind dabei mit in die abgesessene Zeit eingerechnet. Jorgos Patelis war der Anführer der Goldenen Morgenröte im Stadtteil Nikea von Athen. Jorgos Roupakias, der den Rapper Pavlos Fissas 2013 ermordete, war Mitglied der Goldenen Morgenröte in eben diesem Stadtteil.

Patelis und Roupakias in der Sicherheitsuniform der Goldenen Morgenröte

Natürlich wurde diese Entscheidung eines Berufungsgerichtes für Suspendierungen von vielen mit großer Empörung und harscher Kritik aufgenommen. Sie weckt Erinnerungen daran, dass es eine lange Tradition der Straffreiheit von faschistischen Organistaionen in Griechenland gibt. (1)

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Rückkehr des Rechtsextremismus

Rechtsextreme Jugendliche und Hooligans am 1.10.2021 in Thessaloniki

Von Kaki Bali, Deutsche Welle, 15.10.2021:
Rechtsextreme Gewalt. Griechenland: Rückkehr des Rechtsextremismus
Vor einem Jahr wurde die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte verboten und ihre Führungsriege zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nun erstarken gewalttätige griechische Rechtsextreme wieder.
Die Bilder aus einer Berufsschule in Stavroupoli, einem Vorort von Thessaloniki, waren schockierend. Erst sah man schwarz gekleidete und vermummte Jugendliche mit Eisenstangen, Messern und Steinen, die andere Jugendliche attackierten. Die hatten vor der Schule Flugblätter gegen die Bildungspolitik der konservativen Regierung verteilt. Anschließend posierten die Vermummten auf dem Schulhof, die Arme ausgestreckt zum Nazi-Gruß.
Der gewalttätige Angriff vor der Schule in Stavroupoli ereignete sich am 27. September. Es war die erste derartige Aktion von potentiellen Nachfolgern der vor einem Jahr verbotenen griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte. Seitdem kommt es immer wieder zu solchen Vorfällen in Griechenland: In Ilioupoli, einem Vorort im Westen von Thessaloniki, wurden Mitglieder der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) am helllichten Tag mit Baseballschlägern und Eisenketten attackiert, vier von ihnen trugen Verletzungen davon.“ weiterlesen

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Nein zur Aufrüstung



Rafale-Kampfjets über der Athener Akropolis.

In den letzten Wochen ist Aufrüstung das große Thema in der griechischen Politik. Lange ging es um den Kauf von französischen Kampfflugzeugen und -schiffen – in den letzten Tagen um die die Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit mit den USA. Syriza unterstützt dabei im wesentlichen den Kurs der konservativen Regierung. Am morgigen Dienstag (18.10.2021) finden Demonstrationen gegen diese Aufrüstung organisisert von einem Bündnis von linksradikalen Organisationen in Athen und Thessoloniki statt.
– Wir veröffentlichen die Stellungnahme des emeritierten Geschichtsprofessors Antonis Liakos zur aktuellen Debatte über Aufrüstung, die am 13.10. 2021 in der Zeitschrift η επόχη (epohi.gr; vorher bereits in efsyn.gr) erschien:

Nein zur Aufrüstung, mit den richtigen Argumenten
Rüstung ist wie ein Mann, der seinen Schatten jagt. Egal wie sehr er sich anstrengt, er wird ihn nie erreichen. Und Griechenland ist auf der Jagd danach und gibt ständig Geld aus. In ihrer 200-jährigen Geschichte hat sich die Investition in Waffen nur einmal ausgezahlt. Die Balkankriege. Das geschah jedoch im Rahmen eines Bündnisses zwischen dem Balkan und Europa. Doch der Felsen des Sisyphos wird unaufhörlich auf die Spitze des Berges gerollt. Die Ausgaben für die Rüstung werden niemals ausreichen. Waffen werden ständig entwertet und neue, teurere Waffensysteme treten an ihre Stelle. Das wird sich unendlich fortsetzen.

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Rouvikonas über den politischen Prozess gegen die Gruppe

…der am 29. Oktober fortgesetzt wird, aber wahrscheinlich bereits gescheitert ist. (Siehe Beitrag von gestern).

Dank an kokkinos vrachos für den Hinweis auf dieses Video!

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Kriminalisierung von „Rouvikonas“ krachend gescheitert?

Protest gegen das Gerichtsverfahren

Wir veröffentlichten schon öfters Beiträge über die Aktionen der anarchistischen Gruppe „Rouvikonas“. (siehe hier und hier). Die griechische Polizei hat versucht, zwei Mitgliedern der Gruppe einen Mord an einem Drogenhändler im Stadtteil Exarchia von Athen in die Schuhe zu schieben. Dieser Versuch scheint schon heute (13.10.2021) am ersten Tag des Gerichtsverfahrens jämmerlich gescheitert zu sein. Siehe dazu den Bericht der efsyn.gr, vom 13.10.2021:

„Prozess gegen Ruvikonas-Mitglieder: Die Anklageschrift ist am ersten Tag zusammengebrochen
„Die Polizei hat mir gesagt, dass ich freigelassen werde, wenn ich helfe“, sagte die Hauptbelastungszeugin gegen die Angeklagten G. Kalaitzidis und N. Matarraga.
Der Prozess gegen zwei Mitglieder von Rouvikonas, die des Mordes an einem Drogendealer beschuldigt werden, wird am 29. Oktober fortgesetzt, doch scheint die Anklage mit der Aussage der ersten Zeugin bereits zusammengebrochen zu sein.
Yorgos Kalaitzidis und Nikos Mataragas werden der moralischen und physischen Anstiftung zum Mord an dem Drogendealer mit dem Spitznamen „Habibi“ im Jahr 2016 in Exarchia beschuldigt. Ihre Verhaftung und ihr Prozess hatten viele Reaktionen und eine große Welle der Unterstützung ausgelöst.
Sowohl die Mitglieder von Ruvikonas als auch ihre Verteidiger haben von Anfang an angeprangert, dass die Anklage ein abgekartetes Spiel ist und darauf abzielt, sie wegen ihrer politischen und sozialen Aktivitäten auszuschalten.
Die Hauptzeugin, eine sehr junge Frau, sagte heute aus, dass die Polizei ihre Aussage manipuliert habe. Sie behauptete, zum Zeitpunkt ihrer ersten Aussage unter Drogeneinfluss gestanden zu haben, und am Vortag wegen Drogenhandels verhaftet worden zu sein. Sie sagte: „Verlassen Sie sich nicht auf mich, ich habe niemanden angezeigt. Die Polizei hat mir Bilder von Menschen gezeigt und mich gefragt, ob ich sie in Exarchia gesehen habe“.

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Lehrkräfte streiken gegen existenzbedrohende Beurteilungen an öffentlichen Schulen

Demo in Athen, 11.10.2021

Keeptalkinggreece, 11. Oktober 2021:
„Lehrkräfte streiken gegen existenzbedrohende Beurteilungen an öffentlichen Schulen
Tausende von Lehrern demonstrierten am Montag in der Athener Innenstadt und in anderen griechischen Großstädten, um gegen die vom Bildungsministerium geplante Bewertung zu protestieren, die nicht die Leistung der Lehrer als solche, sondern auch die der Schuleinheit beurteilt. Die Lehrer beklagen, dass die neue Beurteilungspolitik die Schulen in „Geschäftseinrichtungen“ verwandeln und sie in „gut“ und „schlecht“ einteilen wird, wodurch die Schüler von klein auf stigmatisiert werden.

Die Gewerkschaft der Sekundarschullehrer (OLME) und der griechische Grundschullehrerverband (DOE) hatten für Montag, den 11. Oktober, zu einem 24-stündigen Streik und zu Protestkundgebungen und Demonstration aufgerufen. Auch Studenten und Gymnasiasten hatten sich angeschlossen.

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Mikis Theodorakis – der Patrizier, der die Hochkultur proletarisierte

Wir veröffentlichten nach dem Tod von Theodorakis folgende Beiträge
„Er kämpfte im Dezember“1
Mikis Theodorakis: unsterblich
Mikis Theodorakis ist gestorben
Heute kommt noch der Nachruf von Nikos Chilas, der in der Zeitschrift Lunapark21, Heft 55, Herbst 2021 erschienen ist, hinzu.

Mikis Theodorakis (29. Juli 1925 – 2. September 2021) Der Patrizier, der die Hochkultur proletarisierte
Mit Pop-Musik hatte er wenig im Sinne. Und auch nicht mit Jazz. Mikis Theodorakis war nicht von den musikalischen Strömungen angesteckt, die in der Nachkriegszeit die westliche Welt überfluteten. Mit seinem eigenen, mal melancholischen, mal anarchischen Sound aber konnte er zeitweise die Welt mehr rocken als es der härteste Rock jemals vermochte.
Das Ideal des weltbekannten Komponisten war eigentlich die Klassik, besonders die deutsche, bereichert mit dem antiken „Melos“, der „kosmischen Harmonie“, wie sie der Philosoph Pythagoras definierte. In seiner Jugend wähnte Theodorakis sich als der „griechische Bach und Beethoven“. Dieses künstlerische Credo hat er dann in den fünfziger Jahren, während seines Studiums am Konservatorium von Paris, ins Politische umgewandelt. „Ich wollte klangliche Wandmalereien schaffen, allerdings mit absolut lebendigen Materialien“ erklärte er. „Das Wichtigste für mich war aber, dass das Volk diese Wandmalereien als die absolut seinen betrachtete, als etwas, dass aus ihm selbst hervorgeht“.
Musiker
Politisierung hieß, die Massenbewegung, die nach der katastrophalen Niederlage der Linken im griechischen Bürgerkrieg (1946-1949) Anfang der sechziger Jahre einen neuen Aufschwung erlebte, musikalisch zu formen, als den zum Lied gewordenen Aufstand der Massen. Dies löste bald eine Kulturrevolution aus, die zunächst Griechenland und später, nach dem Putsch der griechischen Obristen im Jahre 1967 und der daraus resultierten Sympathiewelle für die griechischen Demokrat:innen, auch weite Teile der Welt erfasste.

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Erst Waldbrände, dann Starkregen: schwere Überschwemmungen auf griechischer Insel Euböa

Von Gerd Höhler, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 10.10.2021:
„Erst Waldbrände, dann Starkregen: schwere Überschwemmungen auf griechischer Insel Euböa
Die griechische Insel Euböa erlebt die nächste Katastrophe.
Dort waren im Sommer bei verheerenden Bränden mehr als 50.000 Hektar Wald verbrannt.
Nun kämpft das Eiland mit heftigen Überschwemmungen: Es gibt keine Büsche und Bäume mehr, die das Wasser aufhalten könnten.
Athen. Heftige Wolkenbrüche haben am Wochenende auf der griechischen Insel Euböa große Schäden angerichtet. Sturzfluten zerstörten zahlreiche Straßen, Häuser wurden überschwemmt. Die Region war im August von verheerenden Waldbränden heimgesucht worden. Die Feuer vernichteten rund ein Drittel der Wälder auf Euböa.
Jetzt bestätigen sich die Befürchtungen von Fachleuten, die infolge der Brandkatastrohe vor Überflutungen gewarnt hatten. In den abgebrannten Wäldern prasselte der Regen ungebremst auf die Erde, löste vielerorts Schlammlawinen und Sturzbäche aus. Im Küstenort Agia Anna mussten 100 Menschen aus ihren überfluteten Häusern gerettet werden. Die Wassermassen spülten Straßen fort und zerstörten Versorgungsleitungen“ weiterlesen

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„Die Schattenarmee, die Flüchtlinge aus der EU prügelt“ (Spiegel)

efsyn.gr, 06.10.2021:
Masken der Küstenwache gefallen – Internationale Untersuchung der Rückführungen
Hinter den Masken derjeniger, die Geflüchtete in der Ägäis zurückführen, stecken Offiziere der Küstenwache.
Eine journalistische Untersuchung von zehn führenden europäischen Journalistenorganisationen bestätigt nicht nur, dass Rückführungen in der Ägäis stattfinden, sondern zeigt auch, dass dahinter maskierte Eliteteams der Küstenwache stehen.
Laut der einmonatigen Untersuchung (von Der Spiegel, Lighthouse Reports, SRF, Rundschau, ARD Monitor, ARD Studio Wien, Libération, RTL Croatia, Novosti und Pointer, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde) handelt es sich bei den Rückführern um Beamte der griechischen Küstenwache, die zu den Elitetruppen gehören, deren Aufgabe (normalerweise) darin besteht, schwere Straftaten zu bekämpfen (z. B. Terroranschläge, Geiselnahmen usw.).
Typisch ist auch, dass die Befehle, die den Männern der Küstenwache für diese Einsätze erteilt werden, mündlich sind.

Die Untersuchung ergab:
→ Die Journalisten baten zwei hochrangige Offiziere der Küstenwache (einen aktiven und einen pensionierten), sich Videos von 15 Rückführungsaktionen in der Ägäis anzusehen. Die beiden Beamten gaben an, dass an den Operationen Männer aus den drei Elitetruppen der Küstenwache beteiligt waren, nämlich der Gruppe für Spezialaufgaben (Ομάδας Ειδικών Αποστολών (ΟΕΑ), der Einheit für Unterwasser Aufgaben (Μονάδας Υποβρύχιων Αποστολών (ΜΥΑ) und der Staffel für Spezial Aufgaben(Κλιμακίου Ειδικών Αποστολών (ΚΕΑ).

→ Ein Beamter bezeichnete diese Operationen als „kriminelle Handlungen“ und merkte an, dass die meisten der daran Beteiligten das Geschehen ablehnen. „Die Befehle für diese Operationen sind immer mündlich. Es handelt sich um kriminelle Handlungen. Die MYA und die KEA sind an diesen Operationen beteiligt. Das ist ihre Aufgabe. Die meisten Menschen tun es nur unter Zwang. Sie haben das Gefühl, dass es ihnen nicht möglich ist, dies zu tun“, sagte der Beamte.:

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