Mitsotakis privatisiert öffentliches Gesundheitssystems

Seine Tochter wurde Managerin bei führendem Gesundheitsinvestor

AthensLive Wire Newsletter, 3.12.2022:
„Die kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung wurde in Griechenland im Wesentlichen abgeschafft. Die Regierung stimmte für ein Gesetz, das den Zugang zur Gesundheitsversorgung für diejenigen, die es sich leisten können, in den Vordergrund stellt.
Das öffentliche Gesundheitssystem wurde Anfang der 80er Jahre eingerichtet. In den Jahren der Krise wurde den Arbeitslosen eine Zeit lang die kostenlose Krankenhausversorgung vorenthalten, und dann geschah das Gleiche mit den Migranten.
Eine interessante Information: Es wurde berichtet, dass die führende private Investmentgesellschaft im griechischen Gesundheitswesen nach ihrem letzten Kauf die Tochter des Premierministers eingestellt hatte. Ein Zufall? Sicherlich ein Interessenkonflikt.
Wer nicht zahlt, stirbt – so einfach ist das
Das kam nicht überraschend. Die ND-Partei hatte die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems auf ihrer Agenda. Nur die Pandemie kam ihnen in die Quere. Doch die Pandemie hat diese Regierung nicht dazu gebracht, ihre Haltung zum freien Zugang zu allen staatlichen und nationalen Gesundheitssystemen zu überdenken. Sie hat ihre Pläne nicht geändert.

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Kyriakosgate: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs

Die griechische Regierung weigert sich seit Monaten, nennenswert gegen das griechische Unternehmen Intellexa vorzugehen. Weil das Beweise dafür liefern würde, dass sie hinter den illegalen Überwachungen steckt? Wird sie jetzt endlich gezwungen, gegen Intellexa vorzugehen?

Für seine Exporte in den Sudan und an andere Staaten nutzt Intellexa eine weiße Cessna. (Symbolbild)

Von Julien Schat, netzpolitik.org 01.12.2022:
„Die griechische Unternehmensallianz Intellexa beliefert offenbar sudanesische Paramilitärs mit Überwachungssystemen. Unabhängigen Quellen zufolge handelt es sich um „High-End-Überwachungstechnologie“ für mobile Geräte. Die Exporte haben das Potential, die fragile Machtstruktur in dem nordostafrikanischen Land aus dem Gleichgewicht zu bringen. Das ergaben gemeinsame Recherchen der Medienorganisationen Lighthouse Reports und Greece’s Inside Story sowie der israelischen Tageszeitung Haaretz auf der Grundlage von Unternehmensdokumenten, Flugdaten und Interviews.
Die Ergebnisse werfen auch ein Schlaglicht auf die laufenden Untersuchungen des europäischen Pegasus-Untersuchungsausschusses. Intellexa vertreibt in Griechenland die Überwachungssoftware Predator. Die dortige Regierung steht im Verdacht, die Spyware gegen Journalist:innen und Politiker:innen eingesetzt zu haben. Mit dem Export von Überwachungstechnologie in den Sudan drohen jetzt weitere Menschenrechtsverletzungen, für die Griechenland mitverantwortlich ist. Laut Bericht hat die griechische Regierung bislang keinen ernsthaften Versuch unternommen, den Verkauf und Einsatz der Technologie zu beschränken.“ weiterlesen

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FR: „Auf der Flucht nach Europa kam der Syrer Akram Abdulkadir ums Leben – weil Milizen ihn misshandelten“

Hassan Abdulkadir mit einem Bild seines Bruders Akram, der in seinen Armen starb

Von: Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau online 23.11.2022:
Albtraum eines Flüchtenden: Tod an der EU-Außengrenze
Auf der Flucht nach Europa kam der Syrer Akram Abdulkadir ums Leben – weil Milizen ihn misshandelten. Sein Bruder schildert die Brutalität an der EU-Grenze.
Hassan kann nicht schlafen, oder besser: Er will nicht schlafen. Er träumt sonst wieder von diesem Wald in Griechenland und von seinem Bruder Akram, der nach ihm ruft. Aber Hassan sieht Akram nicht. Und noch schlimmer: Er kann ihm nicht helfen. Im Traum wie in der Wirklichkeit.
Akram Abdulkadir ist tot, aber Hassan Abdulkadir lebt. Er kann erzählen, was seinem zwei Jahre älteren Bruder zugestoßen ist an jenem 7. Juli 2022. Der 26-jährige Syrer war Zeuge, wie Akram von griechischen Milizen malträtiert wurde. Er kann schildern, wie Akram im Fahrzeug der Milizen starb, während Hassan ihn hilflos in den Armen hielt und die Griechen keine Hilfe leisteten. Er kann berichten, wie er gezwungen wurde, den Leichnam seines Bruders zurückzulassen.“ weiterlesen

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„Wie Griechenlands Putin-Reeder Kritik zu unterbinden versuchen“

Die Oligarchen Vardinogiannis, Alafouzos und Marinakis (von links n. r.)

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 24. November 2022:
Gerichtsverfahren gegen Parlamentarier, weil er Schiffsunternehmern Deals mit Moskau vorwarf. Anschuldigungen sind weithin bekannt. Betroffener will Verfahren politisch nutzen.
Der Abgeordnete und Fraktionssprecher der linksgerichteten griechischen Kleinpartei Mera25, Kleon Grigoriadis, hat seine parlamentarische Immunität verloren, nachdem er im Parlament die Doppelmoral einiger griechischer Reeder angeprangert hat. Es ging dabei um die umstrittenen Transporte russischen Erdöls, welche den Reedern seit der Invasion Russlands in die Ukraine eine erhebliche Ausweitung ihres Geschäftsfelds ermöglicht haben.
Grigoriadis muss sich nun vor Gericht einem Verfahren stellen, obwohl er eine mittlerweile allgemein bekannte wahre Aussage gemacht hat. Motiviert wird die Klage offenbar auch durch das Ansinnen, Journalisten vor Berichten über die Russland-Kontakte der mächtigen Reeder abzuschrecken. Über die schmutzigen Deals kann im Land kaum berichtet werden.
Der wegen seiner bissigen Reden im Parlament bekannte frühere Schauspieler Grigoriadis hatte im Mai im Parlament mit drastischen Worten angeprangert, dass die griechischen Reeder russisches Öl transportieren, aber gleichzeitig in ihren TV-Stationen über Solidarität zur Ukraine reden.“ weiterlesen

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„Predator über Griechenland“von Niels Kadritzke

Die tiefgehende Analyse.

Von N. Kadritzke, Le Monde Diplomatique 23.11.2022:

„Griechenland erlebt zwar einen atemberaubenden Abhörskandal, aber der hat das Land nicht unbedingt erschüttert. Obwohl das Ausmaß und die Umstände der Lauschangriffe auf Politiker, Journalistinnen und andere missliebige Personen an das Ungarn Orbáns erinnern, ist das Aufsehen im Ausland größer als die Aufregung im Innern. Ministerpräsident Mitsotakis hat durch den Skandal zwar seine Rolle als Darling der internationalen Medien eingebüßt, nicht aber seine politischen Überlebenschancen als griechischer Regierungschef. Er vertraut darauf, dass die Lebenshaltungskosten und die Energiepreise das Wahlvolk stärker beschäftigen als die Sorgen um die Wahrung der Privatsphäre und die Gefahren eines Überwachungsstaats. Ob Mitsotakis die Affäre bis zu den Wahlen im nächsten Jahr aussitzen und sich danach an der Macht halten kann, wird auch davon abhängen, wie die griechische Justiz ihre Unabhängigkeit gegenüber einer kontrollwütigen Regierung behaupten kann, die mehr und mehr die Züge eines Regimes annimmt.“ Weiterlesen

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Guardian: „Die Verflechtung des oligarchischen Kapitals von Piräus und der politischen Maschinerie von Athen“

Reeder mit TV-Stationen, Zeitungen und Fußballvereinen.
Der Ministerpräsident humpelt auf dem Spielfeld herum, während der Oligarch vom Rand des Spielfeldes seines Fußballvereins aus grinst.

Marinakis und Mitsotakis Arm in Arm

Von Alexander Clapp, Guardian online, 21.11.2022:
„Seit drei Monaten befindet sich Griechenland in einer der größten politischen Krisen der jüngeren Vergangenheit. Es begann mit einem Abhörskandal. Im August reichten zwei Mitglieder der Regierung von Kyriakos Mitsotakis ihren Rücktritt ein, nachdem berichtet worden war, dass die Telefone eines Finanzjournalisten und eines rivalisierenden Politikers mit Links zu Spionagesoftware versehen worden waren, die ihre Daten an eine zwielichtige Firma in Athen weiterleiten sollte. Die griechische Presse bezeichnete dies als das Watergate Griechenlands. „Herr Mitsotakis muss dem griechischen Volk Erklärungen geben“, sagte Alexis Tsipras, der Vorsitzende der griechischen Opposition. „Viele unserer Fragen sind noch nicht beantwortet“, sagte der Vorsitzende eines Ausschusses des Europäischen Parlaments nach einer Informationsreise nach Griechenland.
Anfang dieses Monats nahmen die Ereignisse dann eine überraschende Wendung. Eine linke Zeitung namens Documento behauptete, dass zusätzlich zu den beiden Griechen, von denen bereits bekannt war, dass sie ins Visier genommen worden waren, versucht worden war, Dutzende von weiteren Personen in das Spionagenetz zu ziehen. Dazu gehörten Mitsotakis‘ eigene Kabinettsmitglieder, Zeitungsredakteure und die Frau des Gouverneurs von Attika. Eine Woche später veröffentlichte Documento fast 40 weitere Namen. Die Zeitung beschuldigte die Regierung der Verwicklung – diese wies die Vorwürfe entschieden zurück.
Zu den angeblichen Zielpersonen gehörten Mitarbeiter von Evangelos Marinakis, einem Mann, der häufig von schwarz gekleideten Türstehern umgeben ist und zu den einflussreichsten Persönlichkeiten in der internationalen Schifffahrt und im Fußball gehört. In der Nacht, in der die ersten Ergebnisse von Documento veröffentlicht wurden, sah Marinakis nur wenige Blocks von Mitsotakis‘ Büro entfernt zu, wie gegen seinen Fußballverein Olympiakos in der 90. Minute ein Elfmeter gegeben wurde, der zu einem Unentschieden gegen seinen historischen Rivalen Panathinaikos führte. Innerhalb einer Stunde hatte sich Marinakis mit Kameras umgeben, um eine improvisierte Pressekonferenz vor dem Stadion abzuhalten. Die Vergabe des Elfmeters sei der Beweis für einen manipulierten Schiedsrichter und ein manipuliertes Spiel – und für eine Verschwörung des Staates.

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Es war die Regierung

AthensLive Wire Newsletter, 19.11.2022:
„Alle Indizien deuteten darauf hin, aber es war nicht bewiesen worden. Am Montag kam der Beweis mit einem weiteren bahnbrechenden Bericht – diesmal von Inside Story: Es war der Nationale Geheimdienst EYP, der Predator (1) im Jahr 2019 gekauft hatte. Der Kauf war in einem anderen Vertrag „versteckt“.
Genauer gesagt wurde laut Inside Story Intellexa, das die Spionagesoftware Predator vertreibt, im März 2020 offiziell in Griechenland gegründet.
„Das Unternehmen Krikel, das dem Geschäftsmann Yiannis Lavranou gehört, wurde ab 2018 zum bevorzugten offiziellen Lieferanten des Ministeriums für Bürgerschutz… Von 2018 bis heute haben Krikel und das Ministerium für Bürgerschutz sieben Verträge unterzeichnet, von denen sechs als vertraulich eingestuft wurden“, heißt es in dem Bericht.
Im Sommer 2020 „unterzeichnet EYP einen Vertrag mit dem italienischen RCS Lab für das MITO-System, der jedoch mit einem Untervertrag mit Krikel verbunden ist – einem Unternehmen, dessen wichtigster (wenn nicht sogar einziger) Kunde das Ministerium für Bürgerschutz ist und dessen ursprünglicher satzungsmäßiger Zweck im Jahr 2017 der Großhandel mit Reis war. Nach zuverlässigen Informationen, die Inside-Story vorliegen und veröffentlicht wurden, besuchten Mitarbeiter von Krikel in der Rolle von ‚Ausbildern‘ mindestens zwei Monate lang (Dezember 2021, Januar 2022) Einrichtungen des EYP in Agia Paraskevi (2).“
In demselben Bericht wurden Transaktionen zwischen Bankkonten von Krikel und Intellexa aufgedeckt.
„In Agia Paraskevi, in einem von der griechischen Regierung kontrollierten Gebiet, wurde – nach zuverlässigen Insiderinformationen – das illegale Überwachungssystem Predator von Intellexa installiert. Seine Anschaffung hat die griechische Seite 7 Millionen Euro gekostet, und seither belaufen sich die Kosten für zehn abwechselnde Ziele pro Monat auf 150.000 Euro. Denselben Quellen zufolge wurde der Kauf des Systems in einem anderen EYP-Vertrag ‚versteckt‘.“

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Mythen des Aufstandes 1973

Von Polymeris Voglis*, efsyn 15.11.2019:
„Mit dem Herannahen des Jahrestages des Aufstandes am Polytechnikum werden wieder verschiedene Texte in Umlauf kommen, sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form, die sich auf den „Mythos“ der Toten des Polytechnikums vom November 1973 beziehen werden. Ein „Mythos“ besagt, dass es im Gebäude des Polytechnikums keine Toten gab, eine Ansicht, die von einem derzeitigen Minister der Regierung (1) geteilt wird, als ob die Toten von damals Opfer von Verkehrsunfällen waren und nicht Zivilisten, die durch das Feuer der Armee getötet wurden, die zur Niederschlagung des Aufstands in das Zentrum der Hauptstadt vorgedrungen war.
Im Gegenteil, die Tatsache, dass es in den Straßen rund um das Polytechnikum und in anderen Teilen Athens so viele Opfer gab, zeigt die Brutalität der Junta, die es auf unschuldige Zivilisten abgesehen hatte, um die Bevölkerung zu terrorisieren. Im Übrigen kursieren all diese Berichte noch immer, während die Zahl der Opfer schon seit mehreren Jahren bekannt ist.
Dank der wissenschaftlichen Forschung von L. Kallivrettakis, die bereits 2004 veröffentlicht wurde, wissen wir mit genauen Daten (einschließlich Namen, Beruf, Alter, Ort und Todesursache), dass zwischen dem 16. und 18. November 1973 24 Männer und Frauen getötet wurden. In diesem Fall handelt es sich also nicht um einen „Mythos“, sondern lediglich um die Leugnung einer historischen Tatsache und natürlich um eine Beleidigung des Gedenkens an die an den Tagen des Polytechnikums Getöteten.

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Die Flamme der Revolte gegen die Junta

Student:innen gestern auf der Demo in Athen

Traditionell wird des Studierendenaufstandes von 1973 gegen die Junta drei Tage lang, vom 15. bis zum 17. November gedacht. Höhepunkt ist immer der 17. November, der Tag, an dem Soldaten mit Panzern die besetzte Universität räumten. So auch dieses Jahr. S. dazu den efsyn-Artikel vom 18.11.2022:
Die Flamme der Revolte brennt noch immer und inspiriert die Kämpfe von heute
Von Kostas Zafeiropoulos, Michael Angelos Konstantopoulos und Eva Papadopoulou
Die Flamme brennt auch im 49. Jahrestag noch hell, denn die Forderungen des Aufstandes für Brot, Bildung und Freiheit sind heute so aktuell wie eh und je. In einem Griechenland der Armut, der Energiearmut, der Universitätspolizei, des Schleifens des Rechtsstaates und der Verletzung der Privatsphäre in der Kommunikation wurde die Antwort gestern auf der Straße gegeben, als viele Tausende von Menschen am Nachmittag das Zentrum von Athen bei der größten Demonstration der letzten Jahre überfluteten, die auch deutlich größer war als der beeindruckende Streik vom 9. November.
Der antiimperialistische Marsch zur US-Botschaft im polizeilich überwachten Zentrum begann gegen 17.00 Uhr vom Klathmonos-Platz aus, wobei die Tausenden von Demonstranten von 6.000 Polizisten, drei Hubschraubern mit starken Scheinwerfern, mehreren Drohnen und zahlreichen Kameras genau überwacht wurden. Dies war die angeblich „diskrete“ Präsenz der Polizei, die vor dem Marsch 19 präventive Festnahmen vornahm.

Video von Ioanna Kryona
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Abhörskandal weitet sich dramatisch aus

big brother?

derstandard.at 6. November 2022:
„Spionage – Oberstes Gericht Griechenlands ordnet Untersuchung zu Abhörskandal an
Der Geheimdienst soll gegen mehr als 30 Menschen eine Spionagesoftware eingesetzt haben.
… Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras, mehrere derzeitige Kabinettsmitglieder und der Reeder Vangelis Marinakis, der auch die Fußballvereine Olympiakos und Nottingham Forest besitzt.
Dem Bericht zufolge setzte der griechische Geheimdienst EYP die Spionagesoftware Predator ein. Ziel seien vor allem einflussreiche Mitglieder der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gewesen, die im Falle einer Abwahl von Mitsotakis potenzielle Rivalen darstellen würden…“
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