Vorwärts ins 19. Jahrhundert

Von Gregor Kritides, lunapark21.net Januar 2026:
Vorwärts ins 19. Jahrhundert
Zur Bedeutung der Einführung des 13-Stunden-Tages in Griechenland

Nach mehr als 100 Jahren geht in Griechenland eine Ära zu Ende: Mitte Oktober 2025 wurde vom griechischen Parlament ein Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten verabschiedet, das die Ausdehnung eines Arbeitstages auf 13 Stunden erlaubt.
Mit Ihrer Gesetzesinitiative hat die Regierung Mitsotakis Griechenlands führende Rolle bei der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse in der EU verteidigt. Nach einer Reihe von Einschränkungen der Rechte abhängig Beschäftigter – zuletzt wurde die Sechs-Tage-Woche eingeführt – stellt das neue Gesetz einen Meilenstein dar.“
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Wer hat Angst vor Yanis Varoufakis?

In der Mitte v.l.n.r.: Varoufakis, Thunberg und Albanese am 28.11.25 auf einer Demonstration gegen den Krieg Israels gegen Palästina in Genua, Italien. Foto: https://x.com/yanisvaroufakis/status/1994459582232408140

Francesca Albanese, die UN Sonder-Berichterstatterin über Palästina kommentierte angesichts der aktuellen Geschnisse (s.u.) und angesichts des starken Engagements von Varoufakis für Palästina auf internationaler Bühne wie folgt:
„Was mit Yanis Varoufakis geschieht, ist beschämend aufschlussreich.
Diejenigen, die sich nicht dem Diktat der überkapitalistischen, Apartheid befürwortenden Kräfte beugen, die den größten Teil des Westens (und einen Großteil der übrigen Welt) lenken, müssen bestraft werden.
Verleumdung. Drohungen. Zensur.
Einen treffen, um anderen eine Lektion zu erteilen.
Verdammt beängstigend.“i

In einem Podcast-Interview erzählte Varoufakis Anfang des Monats, dass er 1989 in Australien einmal Ecstasy probiert und auch öfters Haschisch konsumiert habe. Die rechtsradikalen Minister der Regierung Mitsotakis, Adonis Georgiadis und Thanos Plevris, hetzten daraufhin in ihrer gewohnten Art gegen Varoufakis.
Die Anti-Drogen-Einheit der griechischen Polizei schickte eine Audiodatei des Interviews an die Staatsanwaltschaft. Die begann zu überprüfen, ob Varoufakis sich einer Straftat schuldig gemacht hat. Es soll sich dabei um Straftatbestände wie Anstiftung oder Werbung für Betäubungsmittel handeln können.
Am 15. Januar brachen die zwei interviewenden Journalist*innen im TV-Kanal „Open“ ein Interview abrupt ab, als sie heftig mit Varoufakis in einen Streit über das Drogenthema gerieten. Sie ließen ihn einfach im Fernsehstudio sitzen.
Am 17. Januar erschienen Polizisten in der Wohnung von Varoufakis, um ihn aufzufordern, zu einer Vorbefragung zur Polizei zu kommen.

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Lesbos-Lebensretter nach sieben Jahren endlich frei gesprochen

Seán Binder, Nassos Karakitsos und Sara Mardini (v.l.n.r.) wurden jetzt zusammen mit 21 weiteren Personen freigesprochen.

Die zivile Seenotrettung und die humanitäre Hilfe auf Lesbos wurden in den vergangenen Jahren massiv behindert, kriminalisiert oder faktisch zerschlagen. Die haltlose Kriminalisierung der kleinen Organisation ERCI (Emergency Response Center International) im Jahr 2018 steht für diese Praxis der griechischen Justiz. 24 Personen wurden u.a. als „kriminelle Vereinigung“ angeklagt. Vier von ihnen wurden 100 Tage in Untersuchungshaft gefangen gehalten. Es ging vor allem darum, andere abzuschrecken. Es dauerte sieben Jahre bis ernsthaft vor Gericht über die völlig unbegründeten Anklagepunkte gesprochen werden konnte. Daraufhin plädierte auch die Staatsanwaltschaft für Freispruch. Das Gericht sprach alle in allen Anklagepunkten frei.

Von Bill Van Esveld und Eva Cossé, hrw.og (Human Rights Watch) 15.01.2026:
„After a seven-year legal ordeal, humanitarian workers wept with relief today when a court on the Greek island of Lesbos acquitted all 24 defendants who had been baselessly charged with felonies for saving lives at sea. The courtroom erupted in cheers, shouts, and tears as the verdict was read. “Saving lives is not a crime,” said Sara Mardini, one of the acquitted.“
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Wir berichteten in 15 Beiträgen über diesen Fall, u.a. über die große internationale Beachtung und die zwei Filme, die über Sara Mardini gedreht wurden: https://griechenlandsoli.com/?s=Mardini

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Extreme Wohnungsnot in Griechenland

Demo gegen airbnb in Athen

„Wohneigentum ist für viele Familien kaum mehr erreichbar. …
Allein in der Region Attika werden über 500.000 Wohnungen als unbewohnt gemeldet„

Von Gerd Höhler, RedaktionsNetzwerk Deutschland 11.01.2026:
„Wohnungsnot in Griechenland: Wie die Unzufriedenheit der Bürger zum Risiko für die Regierung wird
Nach Berechnungen von Eurostat müssen die Griechen einen größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen als die Bürger jedes anderen EU-Staates. Der soziale Notstand birgt erhebliches innenpolitisches Konfliktpotenzial.“
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Das europäische Schweigen zum korrupten Zypern

Auch die Ibiza-Affäre, die in Österreich 2019 wie eine Bombe einschlug, begann mit einem Video. Auch damals waren korrupte Politiker dabei gefilmt worden, wie sie selbst ihre Taten beschrieben. Auch damals hatten Personen, die vorgaben bestechen zu wollen, sie dazu gebacht.
Obwohl es sehr schwer, wahrscheinlich unmöglich sein wird, das der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulides, sein Amt behält, herrscht Schweigen in Europa. Weil es eine Affäre ist, die Europa ins Mark trifft? Wer jetzt gerade Europa schwächen möchte, findet kaum ein effektiveres Mittel als so ein Video. Und ist es nicht sowohl der Herzenswunsch von Trump, als auch von Putin, jetzt Europa zu schwächen? Zum 1. Januar 2026 hat Zypern die Präsidentschaft des Rates der EU übernommen – jetzt können die Feinde Europas tönen, dass die EU ja nur korrupt sei (siehe unseren Beitrag von gestern zu der Affäre „Präsident Zyperns im Zentrum von Korruption„.
Es kann aber gut sein, dass keine autoritäre Regierung, sondern korrupte Unternehmer dieses Video beauftragt haben, weil sie andere korrupte Unternehmer, die unter Christodoulides zur Zeit gute Geschäfte machen, ausstechen wollen. Immerhin hat Christodoulides einen Kurswechsel, eine Annäherung an die EU, bewirkt. Vielleicht hat die Entstehung des Videos nichts mit Politik zu tun.
Es gibt also Grund genug für europäische Akteure, zu schweigen, die Affäre unter den Teppich zu kehren. Eine der wenigen Ausnahmen ist die Financial Times, vielleicht, weil sie in Großbritannien, also nicht in der EU herausgegeben wird? (siehe den Artikel unten.)

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Präsident Zyperns im Zentrum von Korruption

Nikos Christodoulides, Präsident Zyperns

Mittlerweile sind zwei der Hauptbeteiligten zurückgetreten.
Gestern trat Phillipa Karsera, die Ehefrau von Nikos Christodoulides, vom Präsidentenamt der Unabhängigen Sozialhilfe-Agentur zurück.
Heute schmiss Charalambos Charalambous hin, er war Direktor des Büros des Präsidenten Zyperns, Nikos Christodoulides

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 11. Januar 2026:
„in heimlich aufgenommenes Video zeigt mutmaßlich, wie Vertraute des Präsidenten über Bargeld-Tricks und Vorzugsbehandlung sprechen.
Ein knapp achtminütiges Video auf X, früher Twitter, hat in Zypern, aber auch in Griechenland für Aufruhr gesorgt (https://x.com/EmilyTanalyst/status/2009242544262045697). Es enthält mutmaßlich private Gespräche zwischen engen Vertrauten des zyprischen Präsidenten und einem Geschäftsmann.
Darin geht es unter anderem um illegale Methoden zur Finanzierung des Wahlkampfs für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Zypern im Jahr 2028. Die zypriotische Regierung bezeichnet das Video als bösartig und manipuliert. Parallelen zur Ibiza-Affäre, die Österreich ab 2019 erschütterte, sind durchaus vorhanden.“
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Tsipras und Tempi-Ikone gründen zwei Parteien

Tsipras und Karystianou. Wikipedia – Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Wahrscheinlich wird es in wenigen Monaten zwei neue Parteien in Griechenland geben. Alexis Tsipras war viele Jahre der Vorsitzende der Partei SYRIZA. Mitte des letzten Jahrzehnts waren er und seine Partei die große Hoffnung der Griech*innen und Griechen und der europäischen Linken. Es folgte für die allermeisten die große Enttäuschung. 2023 trat Tsipras nach deutlichen Wahlniederlagen als Vositzender von SYRIZA zurück. Im Oktober 2025 trat er aus Syriza aus und gab sein Parlamentsmandat zurück, um ein neues politisches Projekt aufzubauen. Er hat angekündigt eine „Bewegung“ ins Leben zu rufen – es bestehen keine Zeifel, dass es eine Partei sein wird – eine, in der er das Sagen hat.

Auch Maria Karystianou wird demnächst eine Partei gründen. Sie ist zu der Ikone der gesellschaftlichen Empörung gegenüber des Eisenbahn-Verbrechens von Tempi geworden. Über ihr Projekt informiert der Beitrag aus AthensLive Wire – siehe unten. Wir fügen noch hinzu, dass die Parteigründerin bisher viele konservative bis rechstradikale Berater*innen hatte.i Maria Gratsia, die Rechtsanwältin von Maria Karystianou, tritt so auf, als ob sie die zweitwichtigste Person der Partei werden würde. Sie ist Mitglied der Partei Niki, einer ultrakonservativen and ultraorthodoxen Partei, die im Parlament vertreten ist.

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Flugverkehr in ganz Griechenland lahmgelegt

Von Wassilis Aswestopoulos, focus.de 05.01.2026:
„Am Sonntag ging nichts mehr
Nach Luftraum-Chaos wütet Griechen-Minister: „Es werden Köpfe rollen“
Totalausfall über Griechenland: Der Funkkontakt zu den Fliegern riss komplett ab. Jetzt ermittelt die Justiz und der Minister droht: „Es werden Köpfe rollen!“
Nach dem massiven Ausfall im griechischen Luftraum am Sonntag hat die Ursachensuche Priorität. Griechenland entging dabei nur knapp einer Katastrophe: Wäre der Blackout der Luftüberwachung mitten in der touristischen Hauptsaison statt im Winter geschehen, wären die Folgen kaum abzusehen gewesen.
Dank der Unterstützung der zyprischen Flugsicherung konnten die schlimmsten Auswirkungen abgefedert werden. Dennoch bleibt der Fakt: Griechenlands Luftüberwachung war am Sonntag ab 9 Uhr für vierzig Minuten komplett stumm. Ein Cyberangriff wird offiziell ausgeschlossen – im Fokus steht die veraltete Infrastruktur, deren Erneuerung erst bis 2028 geplant ist.“
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Trump ließ am 3. Januar in Venezuela über 80 Menschen töten

Donald Trump hatte unmittelbar nach dem Überfall auf Venezuela betont, dass kein US-Amerikaner und kein Ausrüstungsgegenstand der USA dabei Schaden genommen habe. Ihn interessiert nicht, wieviele Menschen er überall auf der Welt töten lässt, die nicht seinen Wünschen entsprechen.

Von George Oshogwe Ogbolu, thecable.ng 5. Januar 2026:
Report: Death toll from US invasion of Venezuela hits 80
The death count from Saturday’s invasion of Venezuela by the United States has risen to 80, a report by New York Times says. (https://www.nytimes.com/live/2026/01/04/world/trump-us-venezuela-maduro)
According to the report, a senior Venezuelan official said the casualties include civilians and members of security forces. He added that the number could rise further. Explosions had rocked Caracas, the Venezuelan capital, early Saturday.“ Weiterlesen

Von DonkeyHotey – Donald Trump – Caricature, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51018791
In seiner Rede vor der UN im September 2026 sprach er vom „double tailed monster“ (Monster mit zwei Schwänzen) – s. die Karikatur dazu oben
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Mitsotakis‘ Trumpismus: Eigentor für Auseinandersetzung mit der Türkei

Makis Voridisi: „In der westlichen Welt gibt es inzwischen einen Führer, der die Interessen der westlichen Hemisphäre tatsächlich verteidigt: Donald Trump“

Von Antonis Telopoulos, efsyn 05.01.26ii:
Die nationale Linie, ein Opfer auf dem Altar Trumps
Die öffentliche Stellungnahme des Ministerpräsidenten zu den Entwicklungen in Venezuela ist nicht lediglich ein Kommentar zu einer weit entfernten Krise, sondern ein mögliches Wendepunkt-Signal für die griechische Außenpolitik. – Türkische Journalisten sprechen bereits von einer Angleichung Athens an Israel und an die Logik roher Gewalt.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wirkt eine öffentliche Erklärung eines griechischen Ministerpräsidenten nicht nur als ein weiteres diplomatisches Statement zu einer fernen internationalen Krise, sondern als ein klares Zeichen eines Doktrinwechsels. Die Stellungnahme von Kyriakos Mitsotakis zu den Ereignissen in Venezuela – und insbesondere die Aussage, „es sei nicht der richtige Zeitpunkt, die Rechtmäßigkeit der jüngsten Handlungen zu kommentieren“iii – kann nicht als unglückliche Momentformulierung abgetan werden. Sie stellt potenziell einen Wendepunkt dar: die erste offene Abkehr von der über Jahrzehnte geltenden nationalen Linie, nach der Griechenland ohne Einschränkungen den Respekt vor dem Völkerrecht in den Vordergrund stellte und diesen von allen einforderte – von Verbündeten wie von Gegnern.
Diese Verschiebung betrifft nicht nur die Außenpolitik. Sie hat auch eine tiefgreifende innenpolitische und gesellschaftliche Bedeutung. Kyriakos Mitsotakis erscheint nun nicht mehr als Vertreter eines gemäßigten, liberal-europäischen Profils, sondern als Anhängsel des reaktionärsten Flügels der Nea Dimokratia, der seit Längerem versucht, seine ideologische und politische Agenda durchzusetzen. Es ist kein Zufall, dass die Erklärung zu Venezuela gerade von diesem innerparteilichen Block mit Begeisterung begrüßt wurde.

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