Rouvikonas über den politischen Prozess gegen die Gruppe

…der am 29. Oktober fortgesetzt wird, aber wahrscheinlich bereits gescheitert ist. (Siehe Beitrag von gestern).

Dank an kokkinos vrachos für den Hinweis auf dieses Video!

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Kriminalisierung von „Rouvikonas“ krachend gescheitert?

Protest gegen das Gerichtsverfahren

Wir veröffentlichten schon öfters Beiträge über die Aktionen der anarchistischen Gruppe „Rouvikonas“. (siehe hier und hier). Die griechische Polizei hat versucht, zwei Mitgliedern der Gruppe einen Mord an einem Drogenhändler im Stadtteil Exarchia von Athen in die Schuhe zu schieben. Dieser Versuch scheint schon heute (13.10.2021) am ersten Tag des Gerichtsverfahrens jämmerlich gescheitert zu sein. Siehe dazu den Bericht der efsyn.gr, vom 13.10.2021:

„Prozess gegen Ruvikonas-Mitglieder: Die Anklageschrift ist am ersten Tag zusammengebrochen
„Die Polizei hat mir gesagt, dass ich freigelassen werde, wenn ich helfe“, sagte die Hauptbelastungszeugin gegen die Angeklagten G. Kalaitzidis und N. Matarraga.
Der Prozess gegen zwei Mitglieder von Rouvikonas, die des Mordes an einem Drogendealer beschuldigt werden, wird am 29. Oktober fortgesetzt, doch scheint die Anklage mit der Aussage der ersten Zeugin bereits zusammengebrochen zu sein.
Yorgos Kalaitzidis und Nikos Mataragas werden der moralischen und physischen Anstiftung zum Mord an dem Drogendealer mit dem Spitznamen „Habibi“ im Jahr 2016 in Exarchia beschuldigt. Ihre Verhaftung und ihr Prozess hatten viele Reaktionen und eine große Welle der Unterstützung ausgelöst.
Sowohl die Mitglieder von Ruvikonas als auch ihre Verteidiger haben von Anfang an angeprangert, dass die Anklage ein abgekartetes Spiel ist und darauf abzielt, sie wegen ihrer politischen und sozialen Aktivitäten auszuschalten.
Die Hauptzeugin, eine sehr junge Frau, sagte heute aus, dass die Polizei ihre Aussage manipuliert habe. Sie behauptete, zum Zeitpunkt ihrer ersten Aussage unter Drogeneinfluss gestanden zu haben, und am Vortag wegen Drogenhandels verhaftet worden zu sein. Sie sagte: „Verlassen Sie sich nicht auf mich, ich habe niemanden angezeigt. Die Polizei hat mir Bilder von Menschen gezeigt und mich gefragt, ob ich sie in Exarchia gesehen habe“.

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Lehrkräfte streiken gegen existenzbedrohende Beurteilungen an öffentlichen Schulen

Demo in Athen, 11.10.2021

Keeptalkinggreece, 11. Oktober 2021:
„Lehrkräfte streiken gegen existenzbedrohende Beurteilungen an öffentlichen Schulen
Tausende von Lehrern demonstrierten am Montag in der Athener Innenstadt und in anderen griechischen Großstädten, um gegen die vom Bildungsministerium geplante Bewertung zu protestieren, die nicht die Leistung der Lehrer als solche, sondern auch die der Schuleinheit beurteilt. Die Lehrer beklagen, dass die neue Beurteilungspolitik die Schulen in „Geschäftseinrichtungen“ verwandeln und sie in „gut“ und „schlecht“ einteilen wird, wodurch die Schüler von klein auf stigmatisiert werden.

Die Gewerkschaft der Sekundarschullehrer (OLME) und der griechische Grundschullehrerverband (DOE) hatten für Montag, den 11. Oktober, zu einem 24-stündigen Streik und zu Protestkundgebungen und Demonstration aufgerufen. Auch Studenten und Gymnasiasten hatten sich angeschlossen.

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Mikis Theodorakis – der Patrizier, der die Hochkultur proletarisierte

Wir veröffentlichten nach dem Tod von Theodorakis folgende Beiträge
„Er kämpfte im Dezember“1
Mikis Theodorakis: unsterblich
Mikis Theodorakis ist gestorben
Heute kommt noch der Nachruf von Nikos Chilas, der in der Zeitschrift Lunapark21, Heft 55, Herbst 2021 erschienen ist, hinzu.

Mikis Theodorakis (29. Juli 1925 – 2. September 2021) Der Patrizier, der die Hochkultur proletarisierte
Mit Pop-Musik hatte er wenig im Sinne. Und auch nicht mit Jazz. Mikis Theodorakis war nicht von den musikalischen Strömungen angesteckt, die in der Nachkriegszeit die westliche Welt überfluteten. Mit seinem eigenen, mal melancholischen, mal anarchischen Sound aber konnte er zeitweise die Welt mehr rocken als es der härteste Rock jemals vermochte.
Das Ideal des weltbekannten Komponisten war eigentlich die Klassik, besonders die deutsche, bereichert mit dem antiken „Melos“, der „kosmischen Harmonie“, wie sie der Philosoph Pythagoras definierte. In seiner Jugend wähnte Theodorakis sich als der „griechische Bach und Beethoven“. Dieses künstlerische Credo hat er dann in den fünfziger Jahren, während seines Studiums am Konservatorium von Paris, ins Politische umgewandelt. „Ich wollte klangliche Wandmalereien schaffen, allerdings mit absolut lebendigen Materialien“ erklärte er. „Das Wichtigste für mich war aber, dass das Volk diese Wandmalereien als die absolut seinen betrachtete, als etwas, dass aus ihm selbst hervorgeht“.
Musiker
Politisierung hieß, die Massenbewegung, die nach der katastrophalen Niederlage der Linken im griechischen Bürgerkrieg (1946-1949) Anfang der sechziger Jahre einen neuen Aufschwung erlebte, musikalisch zu formen, als den zum Lied gewordenen Aufstand der Massen. Dies löste bald eine Kulturrevolution aus, die zunächst Griechenland und später, nach dem Putsch der griechischen Obristen im Jahre 1967 und der daraus resultierten Sympathiewelle für die griechischen Demokrat:innen, auch weite Teile der Welt erfasste.

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Erst Waldbrände, dann Starkregen: schwere Überschwemmungen auf griechischer Insel Euböa

Von Gerd Höhler, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 10.10.2021:
„Erst Waldbrände, dann Starkregen: schwere Überschwemmungen auf griechischer Insel Euböa
Die griechische Insel Euböa erlebt die nächste Katastrophe.
Dort waren im Sommer bei verheerenden Bränden mehr als 50.000 Hektar Wald verbrannt.
Nun kämpft das Eiland mit heftigen Überschwemmungen: Es gibt keine Büsche und Bäume mehr, die das Wasser aufhalten könnten.
Athen. Heftige Wolkenbrüche haben am Wochenende auf der griechischen Insel Euböa große Schäden angerichtet. Sturzfluten zerstörten zahlreiche Straßen, Häuser wurden überschwemmt. Die Region war im August von verheerenden Waldbränden heimgesucht worden. Die Feuer vernichteten rund ein Drittel der Wälder auf Euböa.
Jetzt bestätigen sich die Befürchtungen von Fachleuten, die infolge der Brandkatastrohe vor Überflutungen gewarnt hatten. In den abgebrannten Wäldern prasselte der Regen ungebremst auf die Erde, löste vielerorts Schlammlawinen und Sturzbäche aus. Im Küstenort Agia Anna mussten 100 Menschen aus ihren überfluteten Häusern gerettet werden. Die Wassermassen spülten Straßen fort und zerstörten Versorgungsleitungen“ weiterlesen

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„Die Schattenarmee, die Flüchtlinge aus der EU prügelt“ (Spiegel)

efsyn.gr, 06.10.2021:
Masken der Küstenwache gefallen – Internationale Untersuchung der Rückführungen
Hinter den Masken derjeniger, die Geflüchtete in der Ägäis zurückführen, stecken Offiziere der Küstenwache.
Eine journalistische Untersuchung von zehn führenden europäischen Journalistenorganisationen bestätigt nicht nur, dass Rückführungen in der Ägäis stattfinden, sondern zeigt auch, dass dahinter maskierte Eliteteams der Küstenwache stehen.
Laut der einmonatigen Untersuchung (von Der Spiegel, Lighthouse Reports, SRF, Rundschau, ARD Monitor, ARD Studio Wien, Libération, RTL Croatia, Novosti und Pointer, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde) handelt es sich bei den Rückführern um Beamte der griechischen Küstenwache, die zu den Elitetruppen gehören, deren Aufgabe (normalerweise) darin besteht, schwere Straftaten zu bekämpfen (z. B. Terroranschläge, Geiselnahmen usw.).
Typisch ist auch, dass die Befehle, die den Männern der Küstenwache für diese Einsätze erteilt werden, mündlich sind.

Die Untersuchung ergab:
→ Die Journalisten baten zwei hochrangige Offiziere der Küstenwache (einen aktiven und einen pensionierten), sich Videos von 15 Rückführungsaktionen in der Ägäis anzusehen. Die beiden Beamten gaben an, dass an den Operationen Männer aus den drei Elitetruppen der Küstenwache beteiligt waren, nämlich der Gruppe für Spezialaufgaben (Ομάδας Ειδικών Αποστολών (ΟΕΑ), der Einheit für Unterwasser Aufgaben (Μονάδας Υποβρύχιων Αποστολών (ΜΥΑ) und der Staffel für Spezial Aufgaben(Κλιμακίου Ειδικών Αποστολών (ΚΕΑ).

→ Ein Beamter bezeichnete diese Operationen als „kriminelle Handlungen“ und merkte an, dass die meisten der daran Beteiligten das Geschehen ablehnen. „Die Befehle für diese Operationen sind immer mündlich. Es handelt sich um kriminelle Handlungen. Die MYA und die KEA sind an diesen Operationen beteiligt. Das ist ihre Aufgabe. Die meisten Menschen tun es nur unter Zwang. Sie haben das Gefühl, dass es ihnen nicht möglich ist, dies zu tun“, sagte der Beamte.:

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Heißer Sommer für Mitsotakis

Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique, 06.10.2021:
„Nach zwei Jahren unangefochtener Machtausübung ist Kyriakos Mitsotakis mit seiner ND-Regierung erstmals ernsthaft in Schwierigkeiten. Was das für die zweite Halbzeit der laufenden Legislaturperiode bedeutet, lässt sich noch nicht sagen. Über die Haltbarkeit der konservativen Regierung wird am Ende die wirtschaftliche Entwicklung entscheiden, auf die Mitsotakis alle Hoffnungen setzt. Dennoch ist die aktuelle Formkrise unübersehbar, die sich auch in den Meinungsumfragen äußert.
Der dezente Knick in der Popularitätskurve resultiert aus dem Zusammentreffen zweier akuter Notstandsfälle und einer latenten Krise:

  • Die Serie von Waldbränden im Sommer hat größere Flächen zerstört als je zuvor seit dem Katastrophenjahr 2007;
  • die Covid-Pandemie, deren Ende der Regierungschef seit Frühjahr 2021 mehrmals verfrüht ausgerufen hatte, baut sich seit Ende Juli zu einer vierten Welle auf, die im Herbst erneut die Krankenhäuser zu überwältigen droht;
  • eine neue, durch die Entwicklungen in Afghanistan ausgelöste Flüchtlingsbewegung könnte demnächst an der türkisch-griechischen Grenze ankommen.
    Wie sich die dritte, noch latente Krise entwickelt, ist heute noch nicht abzusehen, aber die Regierung Mitsotakis wappnet sich gegen alle Eventualitäten. An der Landgrenze entlang des Evros wie in der östlichen Ägäis hat sie ihre „Abwehrfront“ verstärkt, um die von ihr unerwünschten Flüchtlingen fernzuhalten; allerdings steht sie bei vielen humanitären Organisationen (einschließlich der UNHCR) in der Kritik, die der griechischen Küstenwache umfassende völkerrechtswidrige Pushback-Praktiken nachgewiesen haben.
    Akut ist seit Anfang September auch eine wirtschafts- und finanzpolitische Belastung, die nicht hausgemacht ist, sondern auf den globalen und EU-weiten Inflationsschub zurückgeht, der jedoch in Griechenland angesichts der relativ niedrigen Masseneinkommen die soziale Krise verschärfen könnte.
    Diese multiple Krisenszenerie werde ich in drei Teilen untersuchen. Dieser erste Text geht der Frage nach, welche Versäumnisse der ND-Regierung die Waldbrand-Katastrophe dieses Sommers aufgedeckt hat – aber auch welche strukturellen Schwächen des griechischen Staats. In einem zweiten Teil will ich aufzeigen, wie stark die Pandemie-Strategie Griechenlands durch die neoliberalen Dogmen der griechischen Rechten geprägt ist und welche Interessengruppen die aktuelle Regierung begünstigt. Im dritten Teil werde ich die völkerrechswidrige Flüchtlings-Abwehrstrategie der griechischen Küstenwache dokumentieren, vor allem aber eine klassenpolitische Gesamtanalyse des Mitsotakis-Projekts versuchen. Dabei werde ich auch darlegen, welche Antworten die linke Opposition – allen voran die Syriza – auf die aktuellen Krisen hat. Und wie es um die Aussichten steht, die bislang uneinnehmbar scheinenden neoliberalen Bastionen – vorzeitig oder bei den regulären Wahlen im Sommer 2023 – zu schleifen.“ weiterlesen

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Neuer Autoritarismus – Die Entwicklung von Regierung und Protest in Griechenland – ein Interview mit Jannis Milios

Interview von Ralf Kliche und Nadja Rakowitz, erschienen in: express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/2021; in: https://express-afp.info/der-express-9-2021-ist-erschienen.

Die griechische Zeitschrift Theseis ist eine Institution innerhalb der linken wissenschaftlichen Debatte Griechenlands. Seit 1982 werden jährlich vier Ausgaben veröffentlicht, seit langem mit dem Untertitel „Analysen – Kritik – Fragen des Klassenkampfes“. Innerhalb des Redaktionskomitees zeichnet Jannis Milios verantwortlich, inzwischen emeritierter Professor für Ökonomie in Athen.

Frage: Im Vorwort zur letzten Ausgabe von Theseis schreibst Du, dass der Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz Erinnerungen an den Beginn der Aufstandsbewegung 2010/11 weckt. Kannst Du näher ausführen, worin Du Gemeinsamkeiten und Unterschiede siehst?

Milios: In dem Zeitraum 2011 bis 2012 kam es in Athen, Thessaloniki und anderen griechischen Städten zu Demonstrationen und zur Besetzung der zentralen Plätze der Städte. Vor allem forderten die Demonstranten den Sturz der Regierung (der PASOK in 2011, und dann des Bündnisses aus PASOK, Nea Dimokratia und Ultrarechter1), um die extremen Sparmaßnahmen zurückzunehmen, die angeblich als Maßnahmen zur Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise eingeführt worden waren. An diesen Aktionen nahmen mehrere hunderttausend Menschen teil. Das Ergebnis war tatsächlich der Sturz von zwei Regierungen: der von Georg Papandreou (2011) und der des Bankiers Loukas Papademos (2012). Die Mobilisierungen der heutigen Periode sind geringer als die der Jahre 2011 bis 2012, sie sind weder vom Umfang noch von der Dauer her mit ihnen vergleichbar. Die Ereignisse in den Jahren 2011/2012 haben jedoch ihre Vorgeschichte in den Mobilisierungen der Gewerkschaften und der Linken gegen die Sparmaßnahmen – Maßnahmen, die vor allem im Jahr 2010 mit dem Ziel eingeführt worden waren, die Kapitalistenklasse zu schützen und die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Ich habe die aktuelle Zeit mit dieser „Vorgeschichte“ verglichen. (Nota bene: Nach den Wahlen 2012 ebbten die Mobilisierungen ab, da die kämpfende Bevölkerung ihre Hoffnungen auf den Sieg von Syriza bei den nächsten Wahlen setzte).

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„Er kämpfte im Dezember“1

Ein Nachruf auf Mikis Theodorakis (29. Juli 1925-2. September 2021) von Nadja Rakowitz, erschienen in: express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/2021; in: https://express-afp.info/der-express-9-2021-ist-erschienen

Wer begreifen will, wer Mikis Theodorakis war und was er für Griechenland bedeutet, der möge sich bei YouTube die (deutsch untertitelte) Dokumentation vom „1. Volkskonzert nach der Diktatur in Griechenland am 10. Oktober 1974“2 im Karaiskakis Stadion Athen anschauen. Auch wenn man kein Griechisch kann, versteht man, was da gerade los ist. Ein historischer Moment von gesellschaftlicher Emanzipation, die von der Musik mitgetragen wird. Die 50.000 Teilnehmer jubeln, toben, skandieren: „Übergebt die Junta dem Volk!“ – und sie singen jedes Lied mit. Die Begeisterung des Publikums und die Kurzinterviews zeigen, welche Bedeutung die Musik von Theodorakis (nicht nur) während der Diktatur hatte. Nach dem Putsch der faschistischen Obristen am 21. April 1967 ging Theodorakis sofort in Untergrund und Widerstand. Er hat Erfahrung mit Diktatur und Repression und weiß um seine über seine Musik transportierte „Macht“. Im Armeebefehl Nr. 13 vom 1. Juni 1967 steht: „Mikis Theodorakis, Symbolfigur des linken Kampfes, ist Staatsfeind Nr. 1.“ Das Pfeifen oder Singen seiner Lieder war unter Androhung von Gefängnisstrafe verboten, wie auch der Besitz von Schallplatten mit seiner Musik sowie die Aufführung seiner Werke.3 Eine Parallele dazu wird man schwer in anderen Ländern, ganz bestimmt nicht in Deutschland finden.

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Regeln für die Arbeit, Freiheit fürs Kapital: Zum neuen Arbeitsgesetz

Christos Christou hatte hier im Juni eine erste Analyse des neuen Arbeitsgesetzes veröffentlicht. Ralf Kliche beleuchtet zusätzliche Aspekte. Der Beitrag wurde zuerst in Heft 7/8 der Zeitschrift Express abgedruckt.

Von Ralf Kliche
Neue Arbeitsgesetzgebung in Griechenland
Als Mitte Juni 2021 in Griechenland mit den Stimmen der regierenden Nea Dimokratia ein neues Arbeitsgesetz beschlossen wurde und es als Reaktion darauf zu zahlreichen Streiks und Demonstrationen kam, fand dies auch Eingang in die kritische Berichterstattung in Deutschland. Am 5. Juli hat das Labournet dazu eine ausführliche Synopse dieser Berichterstattung veröffentlicht.1
Weil nicht jede und jeder das Internet neben der Zeitung liegen hat und manche Darstellung des Gesetzes (auch) dort zuweilen propagandistisch verkürzt wird, sollen an dieser Stelle die wesentlichen Fakten kurz zusammengefasst werden.
Zwei Regelungsbereiche sind zu unterscheiden: Regelungen zur Arbeitszeit und ihrer Entlohnung sowie Regelungen zu Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten, Gewerkschaften und Unternehmen.

Arbeitszeit und Entlohnung
Im Bereich der Arbeitszeiten kann das Gesetz durchgängig als Maßnahmenpaket zur Individualisierung und Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen betrachtet werden. Es enthält z.B. die Einführung einer digitalen Arbeitskarte mit Online-Erfassung geleisteter Arbeitsstunden im staatlichen ERGANI-System, ebenso Regelungen zu Telearbeit, aber auch zu Elternzeit oder zur Pflege bedürftiger Angehöriger.2 Das Gesetz wird von Ministerpräsident Mitsotakis euphemistisch als „Gesetz zum Schutz der Arbeit“ gefeiert. Sein Kern und zugleich der Gegenstand der heftigsten Kritik an dem Paket ist die Aufweichung des 8-Stunden-Tages und die (Nicht-) Bezahlung von Mehrarbeit. Während Tarifverträge an die Einhaltung des gesetzlich festgelegten achtstündigen Arbeitstages in einer 5-Tage-Woche gebunden sind und bleiben, wird im Rahmen individualvertraglicher Absprachen mit dem Unternehmen der 10-Stunden-Tag (ohne Lohnausgleich) faktisch wieder möglich gemacht. Dies geschieht dadurch, dass Überstunden nicht mehr bezahlt werden müssen, sondern durch Freizeitausgleich abgegolten werden können. Dies bedeutet zunächst durch den Wegfall möglicher Überstundenzuschläge eine faktische Reallohnsenkung für die Beschäftigten.

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