Tsipras und Tempi-Ikone gründen zwei Parteien

Tsipras und Karystianou. Wikipedia – Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Wahrscheinlich wird es in wenigen Monaten zwei neue Parteien in Griechenland geben. Alexis Tsipras war viele Jahre der Vorsitzende der Partei SYRIZA. Mitte des letzten Jahrzehnts waren er und seine Partei die große Hoffnung der Griech*innen und Griechen und der europäischen Linken. Es folgte für die allermeisten die große Enttäuschung. 2023 trat Tsipras nach deutlichen Wahlniederlagen als Vositzender von SYRIZA zurück. Im Oktober 2025 trat er aus Syriza aus und gab sein Parlamentsmandat zurück, um ein neues politisches Projekt aufzubauen. Er hat angekündigt eine „Bewegung“ ins Leben zu rufen – es bestehen keine Zeifel, dass es eine Partei sein wird – eine, in der er das Sagen hat.

Auch Maria Karystianou wird demnächst eine Partei gründen. Sie ist zu der Ikone der gesellschaftlichen Empörung gegenüber des Eisenbahn-Verbrechens von Tempi geworden. Über ihr Projekt informiert der Beitrag aus AthensLive Wire – siehe unten. Wir fügen noch hinzu, dass die Parteigründerin bisher viele konservative bis rechstradikale Berater*innen hatte.i Maria Gratsia, die Rechtsanwältin von Maria Karystianou, tritt so auf, als ob sie die zweitwichtigste Person der Partei werden würde. Sie ist Mitglied der Partei Niki, einer ultrakonservativen and ultraorthodoxen Partei, die im Parlament vertreten ist.

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Flugverkehr in ganz Griechenland lahmgelegt

Von Wassilis Aswestopoulos, focus.de 05.01.2026:
„Am Sonntag ging nichts mehr
Nach Luftraum-Chaos wütet Griechen-Minister: „Es werden Köpfe rollen“
Totalausfall über Griechenland: Der Funkkontakt zu den Fliegern riss komplett ab. Jetzt ermittelt die Justiz und der Minister droht: „Es werden Köpfe rollen!“
Nach dem massiven Ausfall im griechischen Luftraum am Sonntag hat die Ursachensuche Priorität. Griechenland entging dabei nur knapp einer Katastrophe: Wäre der Blackout der Luftüberwachung mitten in der touristischen Hauptsaison statt im Winter geschehen, wären die Folgen kaum abzusehen gewesen.
Dank der Unterstützung der zyprischen Flugsicherung konnten die schlimmsten Auswirkungen abgefedert werden. Dennoch bleibt der Fakt: Griechenlands Luftüberwachung war am Sonntag ab 9 Uhr für vierzig Minuten komplett stumm. Ein Cyberangriff wird offiziell ausgeschlossen – im Fokus steht die veraltete Infrastruktur, deren Erneuerung erst bis 2028 geplant ist.“
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Trump ließ am 3. Januar in Venezuela über 80 Menschen töten

Donald Trump hatte unmittelbar nach dem Überfall auf Venezuela betont, dass kein US-Amerikaner und kein Ausrüstungsgegenstand der USA dabei Schaden genommen habe. Ihn interessiert nicht, wieviele Menschen er überall auf der Welt töten lässt, die nicht seinen Wünschen entsprechen.

Von George Oshogwe Ogbolu, thecable.ng 5. Januar 2026:
Report: Death toll from US invasion of Venezuela hits 80
The death count from Saturday’s invasion of Venezuela by the United States has risen to 80, a report by New York Times says. (https://www.nytimes.com/live/2026/01/04/world/trump-us-venezuela-maduro)
According to the report, a senior Venezuelan official said the casualties include civilians and members of security forces. He added that the number could rise further. Explosions had rocked Caracas, the Venezuelan capital, early Saturday.“ Weiterlesen

Von DonkeyHotey – Donald Trump – Caricature, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51018791
In seiner Rede vor der UN im September 2026 sprach er vom „double tailed monster“ (Monster mit zwei Schwänzen) – s. die Karikatur dazu oben
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Mitsotakis‘ Trumpismus: Eigentor für Auseinandersetzung mit der Türkei

Makis Voridisi: „In der westlichen Welt gibt es inzwischen einen Führer, der die Interessen der westlichen Hemisphäre tatsächlich verteidigt: Donald Trump“

Von Antonis Telopoulos, efsyn 05.01.26ii:
Die nationale Linie, ein Opfer auf dem Altar Trumps
Die öffentliche Stellungnahme des Ministerpräsidenten zu den Entwicklungen in Venezuela ist nicht lediglich ein Kommentar zu einer weit entfernten Krise, sondern ein mögliches Wendepunkt-Signal für die griechische Außenpolitik. – Türkische Journalisten sprechen bereits von einer Angleichung Athens an Israel und an die Logik roher Gewalt.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wirkt eine öffentliche Erklärung eines griechischen Ministerpräsidenten nicht nur als ein weiteres diplomatisches Statement zu einer fernen internationalen Krise, sondern als ein klares Zeichen eines Doktrinwechsels. Die Stellungnahme von Kyriakos Mitsotakis zu den Ereignissen in Venezuela – und insbesondere die Aussage, „es sei nicht der richtige Zeitpunkt, die Rechtmäßigkeit der jüngsten Handlungen zu kommentieren“iii – kann nicht als unglückliche Momentformulierung abgetan werden. Sie stellt potenziell einen Wendepunkt dar: die erste offene Abkehr von der über Jahrzehnte geltenden nationalen Linie, nach der Griechenland ohne Einschränkungen den Respekt vor dem Völkerrecht in den Vordergrund stellte und diesen von allen einforderte – von Verbündeten wie von Gegnern.
Diese Verschiebung betrifft nicht nur die Außenpolitik. Sie hat auch eine tiefgreifende innenpolitische und gesellschaftliche Bedeutung. Kyriakos Mitsotakis erscheint nun nicht mehr als Vertreter eines gemäßigten, liberal-europäischen Profils, sondern als Anhängsel des reaktionärsten Flügels der Nea Dimokratia, der seit Längerem versucht, seine ideologische und politische Agenda durchzusetzen. Es ist kein Zufall, dass die Erklärung zu Venezuela gerade von diesem innerparteilichen Block mit Begeisterung begrüßt wurde.

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Bauern blockieren Griechenland

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis.de 23. Dezember 2025:
„Bauernproteste in Griechenland: Warum diese Blockaden anders sind als in Brüssel
Die Landwirte lassen Pendler passieren, öffnen Mautstellen und einigen sich mit der Polizei – eine neue Strategie sorgt für Zustimmung.

Die vergangene Woche wurde von Bauernprotesten bestimmt. Auf welche Resonanz die Aktionen der Landwirte stoßen, hängt dabei auch vom Verhalten der Aktivisten ab. Ein weiterer Faktor ist die eventuelle Verärgerung von Bevölkerungsschichten über die EU. Die Strombörsen, die trotz des Ausbaus der Nutzung erneuerbarer Energien lassen Menschen mit niedrigen Einkommen verzweifeln.“
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Europäisches Gericht für Menschenrechte greift Mitsotakis wegen Überwachungsskandal an

Der Chef, sein wegen des Akandals zurückgetretener Adjutant (sein Neffe) und die Firma des Predators

Das „griechische Watergate“ ist schon seit fünf Jahren in den Schlagzeilen. Ende noch nicht absehbar. Jetzt ist es wieder einmal eine europäische Iinstitution, die dem autoritären System des Ministerpräsidenten Mitsotakis einen Nadelstich versetzt.i

Von Dimitris Kukluberis, efsyn 23.12.25 ii:
Das Europäische Gericht für Menschenrechte greift Mitsotakis wegen Überwachungsskandal an
Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat entschieden, die Klage des Präsidenten der PASOK, Nikos Androulakis, wegen der Nichtbefolgung der Entscheidung des Obersten Gerichts Griechenlands (Συμβούλιο της Επικρατείας της Ελλάδας) über das offizielle Informieren über den Abhörskandal vorrangig zu prüfen ● Frist für die griechische Regierung bis zum 16. Februar.
In einer besonders wichtigen Entscheidung rund um den Abhörskandal, zu einem äußerst kritischen Punkt des noch offenen Falls in den griechischen Gerichtsverfahren, hat das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gehandelt. Das höchste europäische Gericht entschied, die Klage des Präsidenten der „PASOK-Bewegung für den Wandel“, Nikos Androulakis, wegen der Nichtbefolgung der Entscheidung des Obersten Gerichts Griechenlands, demzufolge die griechische Regierung Androulakis über den Abhörskandal offiziell informieren muss, vorrangig zu prüfen.

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Die Würde des Geflüchteten wird angetastet.

Siehe die letzten Abschnitte im Beitrag unten.

Gestern war der Internationale Tag der Migranten. Menschenrechte, insbesondere die der Migranten und Geflüchteten werden schon lange mit Füßen getreten – aber im zu Ende gehenden Jahr 2025 nimmt das atemberaubend zu.
Am erschreckendsten erscheint uns der Vorstoß der Mehrheit (27 von 46) der Mitgliedsländer des Europarats am 10.12.2025. Sie beabsichtigen, Menschenrechte ganz offiziell abzuschaffen. Es geht um eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und da u.a. um die Abschaffung des Folterverbots. Konkret soll u.a. zukünftig erlaubt sein, Menschen auch dann abzuschieben, wenn ihnen im Land, in das sie abgeschoben werden, Folter droht.i

Vielleicht genauso furchtbar von Deutschland aus gesehen ist der Schulterschluss der deutschen CDU mit den europäischen Rechtsradikalen im Europaparlament. So geschehen vorgestern: „Die CDU hat heute [das Zitat stammt von vorgestern, dem 17.12.2025] im Europäischen Parlament erstmals in ihrer Geschichte eine Mehrheit mit Stimmen der AfD und anderer rechtsextremer Parteien für eine Asylrechtsverschärfung gebildet.“ii

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Der Prinz des griechischen Wirtschaftswunders

Mitsotakis und sein Hof jubeln: Die Mär vom griechischen Wirtschaftswunder erhält ihren Prinzen: Der junge griechische Wirtschafts- und Finanzminister Kyriakos Pierrakakis ist zum Chef der Eurogruppe gewählt worden. Und nach allem, was man in der Presse lesen konnte, hatte die bundesrepublikanische Regierung großen Anteil daran, dass Pierrakakis gewählt wurde. „Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vor der Wahl angekündigt, Pierrakakis zu unterstützen. Nach der Wahl gratulierte er seinem Amtskollegen. »Ich bin davon überzeugt, dass wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Euro-Gruppe sehr gut fortführen werden. Wir teilen das gleiche Ziel: Europa stärker und wettbewerbsfähiger zu machen«, sagte Klingbeil.“i
Dass das angebliche Wirtschaftswunder nur für eine Minderheit in Griechenland gilt, haben wir viele Male belegt.ii Aber die Medien (auch in Deutschland) fallen auf die Propaganda von Mitsotakis und Co. herein.iii
Überall wird das Märchen vom griechischen Wirtschaftswunder gerne von denen verbreitet, denen es vor allem darum geht, dass die werktätige Bevölkerung sich mäßige.

Kein Wunder, daß das „Wahrheitsteam“iv, die vielleicht wichtigste Propaganda-Maschine des Systems Mitsotakis, unmittelbar nach der Entscheidung diese Collage auf ihrer Facebookseite postete:

Yanis Varoufakis, der Sekretär von MeRA25, postete die selbe Collage mit folgendem Kommentar:
„Herzlichen Glückwunsch an Herrn Pierrakakis. Nach dem Portugiesen Centeno und dem Iren Donohoe vervollständigt er nun die Dreiergruppe der Untertanen der PIGSv. So machen es Imperien: Sie verleihen Untertanen Ehrentitel, um sie an ihre Macht zu erinnern. Unser Ehrentitel ist ihr Hass.

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Film & discussion: Beyond December 6th

auswaerts_solidarity_group:

On December 6th 2008, the 15-year old Alexandros Grigoropoulos was shot dead by a police officer in the Exarcheia district of central Athens. For the next weeks, Athens and cities all over Greece erupted into widespread rioting and demonstrations, with protesters clashing daily with the state repression forces. In that period, many took to the streets to express their anger against police violence and economic indignity. Seventeen years later, what are our takeaways and assessments of these events and their impact on the left in Greece?
We meet for a film and open discussion night.
Film: December Seeds (2010),
dir. Panagiotis Karagiorgas
Saturday 06.12. 🕞 15:30
📍@rigaer94
Rigaer Straße 94, 10245 Berlin

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Waldbrand im Wunderland

Größe verbrannter Waldflächen in den letzten Jahren in Attika: Maßeinheit ist Stremma (= 0,1 Hektar) – Quelle:https://www.facebook.com/photo/?fbid=894483732707667&set=pcb.894488516040522

Von Gregor Kritidis, Lunapark21, 24. November 2025:
„Waldbrand im Wunderland
Zur politischen Ökonomie der Waldbrand-Katastrophen in Griechenland
Es ist ein emblematisches Bild: Ein Mann bringt, einarmig das Motorrad steuernd, sein Schaf im Arm vor den Flammen in Sicherheit. Während Agrarfunktionäre der regierenden Nea Dimokratia auf der Basis von großangelegten Subventions-Betrügereien sich Ferraris vor die Tür stellen, kämpft die Mehrheit der Menschen in Griechenland ums tägliche Leben. Die Zerstörung sozialer Systeme und der Naturlandschaft entspringen dabei derselben sozialökonomischen Logik.“
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