Die Würde des Geflüchteten wird angetastet.

Erstellt am 19. Dezember 2025 von georgbrzoska
Siehe die letzten Abschnitte im Beitrag unten.

Gestern war der Internationale Tag der Migranten. Menschenrechte, insbesondere die der Migranten und Geflüchteten werden schon lange mit Füßen getreten – aber im zu Ende gehenden Jahr 2025 nimmt das atemberaubend zu.
Am erschreckendsten erscheint uns der Vorstoß der Mehrheit (27 von 46) der Mitgliedsländer des Europarats am 10.12.2025. Sie beabsichtigen, Menschenrechte ganz offiziell abzuschaffen. Es geht um eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und da u.a. um die Abschaffung des Folterverbots. Konkret soll u.a. zukünftig erlaubt sein, Menschen auch dann abzuschieben, wenn ihnen im Land, in das sie abgeschoben werden, Folter droht.i

Vielleicht genauso furchtbar von Deutschland aus gesehen ist der Schulterschluss der deutschen CDU mit den europäischen Rechtsradikalen im Europaparlament. So geschehen vorgestern: „Die CDU hat heute [das Zitat stammt von vorgestern, dem 17.12.2025] im Europäischen Parlament erstmals in ihrer Geschichte eine Mehrheit mit Stimmen der AfD und anderer rechtsextremer Parteien für eine Asylrechtsverschärfung gebildet.“ii

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Der Prinz des griechischen Wirtschaftswunders

Erstellt am 12. Dezember 2025 von georgbrzoska

Mitsotakis und sein Hof jubeln: Die Mär vom griechischen Wirtschaftswunder erhält ihren Prinzen: Der junge griechische Wirtschafts- und Finanzminister Kyriakos Pierrakakis ist zum Chef der Eurogruppe gewählt worden. Und nach allem, was man in der Presse lesen konnte, hatte die bundesrepublikanische Regierung großen Anteil daran, dass Pierrakakis gewählt wurde. „Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vor der Wahl angekündigt, Pierrakakis zu unterstützen. Nach der Wahl gratulierte er seinem Amtskollegen. »Ich bin davon überzeugt, dass wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Euro-Gruppe sehr gut fortführen werden. Wir teilen das gleiche Ziel: Europa stärker und wettbewerbsfähiger zu machen«, sagte Klingbeil.“i
Dass das angebliche Wirtschaftswunder nur für eine Minderheit in Griechenland gilt, haben wir viele Male belegt.ii Aber die Medien (auch in Deutschland) fallen auf die Propaganda von Mitsotakis und Co. herein.iii
Überall wird das Märchen vom griechischen Wirtschaftswunder gerne von denen verbreitet, denen es vor allem darum geht, dass die werktätige Bevölkerung sich mäßige.

Kein Wunder, daß das „Wahrheitsteam“iv, die vielleicht wichtigste Propaganda-Maschine des Systems Mitsotakis, unmittelbar nach der Entscheidung diese Collage auf ihrer Facebookseite postete:

Yanis Varoufakis, der Sekretär von MeRA25, postete die selbe Collage mit folgendem Kommentar:
„Herzlichen Glückwunsch an Herrn Pierrakakis. Nach dem Portugiesen Centeno und dem Iren Donohoe vervollständigt er nun die Dreiergruppe der Untertanen der PIGSv. So machen es Imperien: Sie verleihen Untertanen Ehrentitel, um sie an ihre Macht zu erinnern. Unser Ehrentitel ist ihr Hass.

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Film & discussion: Beyond December 6th

Erstellt am 5. Dezember 2025 von georgbrzoska

auswaerts_solidarity_group:

On December 6th 2008, the 15-year old Alexandros Grigoropoulos was shot dead by a police officer in the Exarcheia district of central Athens. For the next weeks, Athens and cities all over Greece erupted into widespread rioting and demonstrations, with protesters clashing daily with the state repression forces. In that period, many took to the streets to express their anger against police violence and economic indignity. Seventeen years later, what are our takeaways and assessments of these events and their impact on the left in Greece?
We meet for a film and open discussion night.
Film: December Seeds (2010),
dir. Panagiotis Karagiorgas
Saturday 06.12. 🕞 15:30
📍@rigaer94
Rigaer Straße 94, 10245 Berlin

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Waldbrand im Wunderland

Erstellt am 5. Dezember 2025 von georgbrzoska
Größe verbrannter Waldflächen in den letzten Jahren in Attika: Maßeinheit ist Stremma (= 0,1 Hektar) – Quelle:https://www.facebook.com/photo/?fbid=894483732707667&set=pcb.894488516040522

Von Gregor Kritidis, Lunapark21, 24. November 2025:
„Waldbrand im Wunderland
Zur politischen Ökonomie der Waldbrand-Katastrophen in Griechenland
Es ist ein emblematisches Bild: Ein Mann bringt, einarmig das Motorrad steuernd, sein Schaf im Arm vor den Flammen in Sicherheit. Während Agrarfunktionäre der regierenden Nea Dimokratia auf der Basis von großangelegten Subventions-Betrügereien sich Ferraris vor die Tür stellen, kämpft die Mehrheit der Menschen in Griechenland ums tägliche Leben. Die Zerstörung sozialer Systeme und der Naturlandschaft entspringen dabei derselben sozialökonomischen Logik.“
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Märchen vom griechischen Wirtschaftswunder

Erstellt am 2. Dezember 2025 von georgbrzoska

In Deutschland wird das Märchen vom griechischen Wirtschaftswunder verbreitet, auf dass auch hier die werktätige Bevölkerung sich mäßige. Da passt es gut, dass der amtierende Finanzminister Wirtschafts- und Finanzminister Kyriakos Pierrakakis in wenigen Tagen wahrscheinlich Chef der Eurogruppe wird. Das griechische Beispiel gefällt dem internationalen Kapital sehr!
Der Handelsblatt Artikel (unten) erklärt, warum das Wirtschaftswunder gar keines ist.

Von Gerd Höhler, Handelsblatt 01.12.2025:
„Griechenlands Wirtschaft verliert an Schwung
Seit dem Ende der Pandemie gehört der einstige Krisenstaat zu den Wachstumschampions der EU. Doch schon bald dürfte die Dynamik spürbar nachlassen.
Athen. Der griechische Wirtschafts- und Finanzminister Kyriakos Pierrakakis bewirbt sich um den Vorsitz der Euro-Gruppe. Seine Kandidatur gab er am Freitagabend bekannt. Die Finanzminister der Euro-Staaten wählen am 11. Dezember einen Nachfolger für den früheren Amtsinhaber Paschal Donohoe, der zur Weltbank wechselte. Außer Pierrakakis bewirbt sich auch der Belgier Vincent van Peteghem.“
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Agrarsubventions-Sumpf im Untersuchungsausschuss beleuchtet – aber die Täter und Mitwisser auf höchster Ebene zeigen sich ungerührt

Erstellt am 30. November 2025 von georgbrzoska
Foto aus dem Jahre 2019, das Mitsotakis in einer euphorischen Runde zusammen mit den ND-Lokalpolitikern und Strippenziehern des Betrugsskandals „Frappé“ und „Metzger“ zeigt (direkte Tischnachbarn rechts von M.)

Von Isabel Armbrust
Anhörungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in und um die Agrarbehörde OPEKEPE sorgen in Griechenland gerade für ein großes Medienecho. Doch obwohl dank einer Mail des ehemaligen OPEKEPE-Leiters Evangelos Simandrakos an die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) schon seit 1.07.2025 belegt ist, dass zumindest das Büro des Premierministers über die Betrügereien in der Agrarbehörde seit längerem informiert war, sitzt Mitsotakis noch immer fest im Sattel.
Gehen mussten dagegen schon im Sommer etwas rangniedrigere Politiker, deren Mitwirkung an dem OPEKEPE-Betrugsnetzwerk nach der Übermittlung von Abhörprotokollen durch die europäische Staatsanwaltschaft zu offensichtlich war. Das waren z.B. die beiden ehemaligen Landwirtschaftsminister Makis Voridis und Lefteris Avgenakis, belastet durch kumpelhafte Verweise durch ihre Mafiafreunde in den abgehörten Telefongespräche.i

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Griechenland im Griff der Konzerne

Erstellt am 28. November 2025 von georgbrzoska
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Mainstreaming the far right in Greece (online book)

Erstellt am 26. November 2025 von georgbrzoska
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Athen plant mit Berlin Abschiebezentren in Afrika

Erstellt am 23. November 2025 von georgbrzoska

migazin.de 20.11.2025:
„Athen will Abschiebezentren in Afrika – mit Berlin als Partner
Griechenland will Rückführungszentren für Geflüchtete außerhalb der EU schaffen – und sieht Deutschland an seiner Seite. Das Bundesinnenministerium gibt sich bedeckt. Die geplanten Abschiebezentren sollen einen „stark abschreckenden Effekt“ haben – und sogar in Libyen entstehen.
Griechenland will Rückführungszentren für sogenannte „illegale Migranten“ außerhalb der Europäischen Union einrichten und sieht Berlin dabei als potenziellen Partner. Das kündigte der griechische Migrations- und Asylminister Thanos Plevris am Mittwoch im griechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ERTnews an.
Das Bundesinnenministerium sagte dazu auf Anfrage, dass man sich in einem Prozess befinde, um sogenannte Return Hubs errichten zu können. Derzeit werde auf europäischer Ebene eine umfassende Rechtsgrundlage geschaffen. Nähere Angaben zu Gesprächen mit anderen EU-Staaten oder Drittstaaten macht das Ministerium nicht.“
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„Kalter Krieg“ um den Hafen von Piräus

Erstellt am 20. November 2025 von georgbrzoska
Von Nikolaos Diakidis (user: Nik7) – Eigenes Werk [Copyright © retained by the author of this photograph, Mr. N. Diakidis], CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15564463

Von Isabel Armbrust
Das US-Engagement im östlichen Mittelmeer wächst auf eine ungute und gefährliche Weise. Nachdem die USA Griechenland, wie zuletzt berichtet, mit Blick auf die Ukraine und Russland zum Umschlagsplatz für amerikanisches Fracking-Gas machen wollen, werden nun Chinas Aktivitäten in der Region adressiert. Dazu gab die neue US-Botschafterin in Griechenland, Kimberley Guilfoyle, kürzlich ein klares Statement ab. Ihre Regierung, so die Ex-Fox-News-Moderatorin, heiße den wachsenden Einfluss Chinas durch die chinesische Hafengesellschaft COSCO in Piräus nicht gut. (COSCO hatte 2016, damals ganz im Sinne des Privatisierungsdiktats der EU-Troika, die Mehrheit der Anteile am Hafen von Piräus übernommen.)

Dazu ausführlich ein ins Deutsche übersetzter Beitrag im Athenslive Wire Newsletter.

Ein aktueller Text der evsyn zeigt darüberhinaus, dass die US-Botschafterin mit ihrem Vorpreschen bereits einen „Kalten Krieg“ um den von China betriebenen Hafen ausgelöst hat.
Efsyn 19-11.2025:

>„Kalter Krieg“ um den Hafen von Piräus
Frontaler Konflikt zwischen China und den USA auf griechischem Boden • Die Äußerungen der neuen US-Botschafterin in Griechenland riefen den Zorn der chinesischen Botschaft hervor, die heftig gegen sie vorging. • Die griechische Haltung ist peinlich.
Die chinesische Botschaft in Griechenland reagierte scharf auf die hetzerischen Äußerungen der neuen US-Botschafterin in unserem Land, Kimberly Guilfoyle, zum Hafen von Piräus.

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