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Mitte der 2010er Jahre war Griechenland ein großes Thema in Europa. Die EU, der IWF und die Europäische Zentralbank zwangen Griechenland, die Staatsausgaben extrem zu senken, was zu humanitärem Elend führte. Mittlerweile interessiert sich die deutsche Öffentlichkeit nur selten für das Land am Rande Europas. Sie hat nicht gemerkt, dass Griechenland den Weg Polens und Ungarns eingeschlagen hat.
Bauernopfer Polizeichef. Mitsotakis ist in der Defensive. Zu deutlich wurde, wie marode sein „moderner Staat“ und wie brutal seine Polizei ist. Der Chef der griechischen Polizei, Konstantinos Skoumas, wurde heute überraschenderweise abgesetzt und durch einen Nachfolger ersetzt. Als Sündenbock ist der geschasste Skoumas im Moment für Mitsotakis nützlich, weil die Polizei sehr brutal auf die praktisch täglichen Proteste im ganzen Land reagiert hat, die seit dem verheerenden Zugunglück stattfanden. Eine ganze Reihe von Medien berichten von folgenden Informationen aus dem Ministerium, dem die Polizei unterstellt ist. Skoumas sei für die schlechte Organistion der Polizeieinsätze seit dem Zugunglück und dabei mangelnden Schutz der Bürger verantwortlich. In der öffentlichen Erklärung zur Entlassung klingt das dann so: „Die Ernennung des neuen Leiters der Polizei zielt auf die Verbesserung und positivere und effektivere Umsetzung der modernen Einsatzpläne der griechischen Polizei für die Sicherheit der Bürger ab.“ (1) Auch ein zweiter Grund für den Rauschmiss wird von Quellen im Ministerium genannt, über den der Entlassene bereits einiges öffentlich bekundet hat.
…ist in Griechenland so marode, dass Menschenleben gefährdet sind. Eine der längsten Brücken Griechenlands wurde heute gesperrt, weil sie gefährliche Risse hat. (1)
Es handelt sich um eine Brücke in Nordgriechenland 15 Kilometer südöstlich der Stadt Kozani. Sie ist eine der längsten Brücken Griechenlands, 1.372 Meter lang. „Sie ist eine der beiden Brücken über den Stausee von Polyfytos des Flusses Aliakmonas. Sie ist ein zentraler Punkt der Nationalstraße, die Westmakedonien mit Thessalien und Südgriechenland verbindet. Sie wurde 1972 vom Konsortium X.E.K.T.E. S.A. – SKAPANEUS S.A. in Zusammenarbeit mit dem italienischen Ingenieur Professor Ricardo Moranti gebaut und 1975 in Betrieb genommen. Im Jahr 2018 brach in Genua nach sintflutartigen Regenfällen eine von R. Moranti entworfene Brücke zusammen, was zum Tod von 43 Menschen führte.“ (2)
In sehr vielen Länden wurde aufgund der neoliberalen Politik die Infrastruktur vernachlässigt. Auch in Deutschland sind deswegen sehr viele Brücken in einem schlechten Zustand. Aber in Griechenland ist die Infrastruktur noch deutlch maroder. Es geht auch um das Fliegen. Die griechischen Fluglotsen haben sofort nach dem verheerenden Zugunglück Alarm geschlagen: Es fehle an Personal und Sicherheitsüberwachung. (3)
Von Maria Psara, efsyn 16.03.2023: „Vertreter aller Fraktionen des Europäischen Parlaments übten heftige Kritik an der Europäischen Kommission wegen der Vertuschung des Abhörskandals der Regierung Mitsotakis. In der Debatte im Plenum, die auf Initiative des PEGA-Untersuchungsausschusses stattfand, wurde der Mangel an Initiativen der Kommission für eine aufrichtige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament beklagt, Der niederländische Abgeordnete und PEGA-Vorsitzende Jeroen Lenaers drückte seine „Empörung“ darüber aus, dass seit der Einsetzung der Kommission und während ihrer gesamten Arbeit bis heute „zwei Institutionen weder der Pflicht zur ehrlichen Zusammenarbeit nachgekommen sind noch angesichts einer ernsthaften Bedrohung wirksame Maßnahmen ergriffen haben: das gilt für die Kommission genauso wie für die Mitgliedstaaten.“ „Hunderte von Millionen europäischer Bürger verlangen Antworten, die wir nicht geben können, wenn Regierungen, die Spionageprogramme gekauft und eingesetzt haben, sich weigern, auch nur die einfachsten Fragen zu beantworten“, fuhr er fort. … Der EU Kommissar Marent McGuinness antwortete im Namen der Kommission, dass die Kommission zwar die Initiative ergriffen habe, um Journalisten vor Überwachungspraktiken zu schützen, und dass sie die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen habe, dass sie zwar für ihre nationale Sicherheit verantwortlich seien, dies aber im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften tun müssten, dass sie aber gleichzeitig nicht für die Untersuchung von „Einzelfällen“ zuständig sei. Die Antwort des Kommissars löste noch stärkere Reaktionen aus: Im Namen der Fraktion der Sozialisten und Demokraten bemerkte Haines Heide, dass der Europaabgeordnete und PASOK-Vorsitzende Nikos Androulakis unter dem Vorwand, er sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes, überwacht wurde, „aber wir haben keinerlei Erklärung erhalten, warum er eine Bedrohung darstellt“.
Von Florian Schmitz, Deutsche Welle 13.3.2023; „Das Zugunglück von Larissa hat ein politisches und soziales Erdbeben ausgelöst. Die Trauer ist in Wut auf die Regierung umgeschlagen. Die bemüht sich wenige Wochen vor den Wahlen um Schadensbegrenzung. „57 Tote“ steht in blutroter Farbe auf einem Aufkleber, den sich eine Demonstrantin auf ihren Pullover geklebt hat. Jeder hier in Thessaloniki, Griechenlands zweitgrößter Stadt, versteht sofort, was gemeint ist: Die Zahl steht für die Todesopfer der verheerenden Zugkatastrophe von Tempi, einem Dorf in Nordgriechenland. Am 28. Februar 2023 waren dort, in der Nähe der Stadt Larissa, zwei Züge mit höchster Geschwindigkeit zusammengeprallt. Die 58-jährige Demonstrantin ist eine der Hunderttausenden von Menschen, die sich am Mittag des 8. März in über 50 Städten Griechenlands auf den Straßen versammelt haben. Für sie und die etwa 20.000 Menschen, die dicht gedrängt im Zentrum von Thessaloniki stehen, handelt es sich bei der Tragödie um politisches Totalversagen: „Das zeigt doch, dass alle, die regieren und regiert haben, nicht unser Wohl im Kopf haben, sondern nur ihre eignen Gewinne. Dieses Verbrechen sagt doch alles“, sagt sie entrüstet. Das Wort Verbrechen liest man überall auf den Plakaten der Demonstrierenden. Auf vielen Bannern steht das Wort „Mörder“ geschrieben. Doch der Protest richtet sich nicht nur gegen die derzeitige Regierung, sondern auch gegen ihre Vorgänger. Menschen jeglicher politischer Couleur und aller Altersgruppen demonstrieren gemeinsam und sind sich einig: Das politische System in seiner Gesamtheit hat die Toten von Tempi zu verantworten.“
Oben ein Foto von der Demonstration heute, am 12.3.2023. Seitdem im Zug Athen-Thessaloniki am 28.2.2023 fast 60 Menschen starben, wird täglich protestiert, gestreikt und angeklagt. Siehe dazu Fotos von den heutigen Protesten aus mehreren Städten: Tempi: Die neue grandiose Rallye im Syntagma nach der Eisenbahntragödie | in.gr. Für Donnerstag dieser Woche ist ein Generalstreik angekündigt worden. Ist eine eine neue Bewegung gegen den Staat des Profites entstanden?
Von Monika, Griechenland Solidaritätkommitee Köln: AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN SOLIDARITÄTSWOCHE #defendViome
OFFENE SOLIDARITÄTSINITIATIVE im Kampf für VIOME
Seit einem Jahrzehnt ist VIOME die einzige selbstverwaltete Fabrik in Griechenland, in der die ArbeiterInnenkontrolle der Produktion praktiziert wird. Sie ist ein Knotenpunkt in einer Kette globaler Kämpfe revoltierender Menschen, die ihre Würde verteidigen gegen den kapitalistischen Frontalangriff, der über den Planeten hinwegfegt: von Rojava bis Chiapas, von den Gelbwesten Frankreichs bis zu Black Lives Matter in den USA, von den besetzten Fabriken Argentiniens bis zu den Landlosen Brasiliens und Südafrikas, von den Aufständen im Iran und Chile bis zu den allgegenwärtigen Kämpfen gegen die Privatisierung der Gemeingüter und die Plünderung der Natur.
Vor zehn Jahren begannen die ArbeiterInnen der VIOME in der von den Bossen verlassenen Fabrik mit der Produktion von ökologischen Reinigungsmitteln.
Gegen die Angriffe des Staates und des Kapitals hat VIOME dank der Unterstützung einer riesigen Solidaritätswelle, die sich lokal und international formierte, gekämpft und überlebt.
Gleichzeitig wurde die besetzte Fabrik zu einem sehr wichtigen Ort des Kampfes, der Kreativität und der Kultur: autonome Märkte, Koordination der ArbeiterInnen von rückeroberten Fabriken und kämpferischen Kooperativen aus aller Welt, die erste Sozialklinik für ArbeiterInnen in Griechenland, Festivals, künstlerische und visuelle Events, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Konzerte, politische Debatten, Solidaritätsaktionen für Flüchtlinge und MigrantInnen.
Der Minster für Immigration, Pushbacks und Verfolgung von Geflüchteten, Notis Mitarakis, Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan
„Eine neue Untersuchung der investigativen Plattform Solomon in Zusammenarbeit mit der spanischen Zeitung El País zeigt, dass griechische Sicherheitskräfte bei Pushbacks mehr als 2 Millionen Euro von Flüchtlingen gestohlen haben. Von September 2022 bis März 2023 führte Solomon in Zusammenarbeit mit El País Interviews mit mehr als einem Dutzend Personen, darunter Mitarbeiter verschiedener mit dem griechischen Asylsystem verbundener Institutionen, aktive und pensionierte Mitglieder der Sicherheitskräfte, Frontex-Beamte, Anwälte, Experten und Bewohner der Region Evros. Wir sammelten auch die Aussagen von acht Opfern von Pushbacks und analysierten jede der 374 Meldungen, die von mehreren Agenturen aufgezeichnet wurden und die Pushbacks von mehr als 20.000 Asylbewerbern von Griechenland in die Türkei über Evros im Zeitraum 2017-2022 beschreiben.“ Weiterlesen (English)
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis äußerte nach dem schweren Eisenbahnunglück im Tempi-Tal auf der Strecke Athen – Thessaloniki: „Wir werden die Auslöser dieser Tragödie herausfinden.“
Sicher gibt es einen aktuellen, konkreten „Auslöser“ für das Unglück. Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Entscheidung des Stellwerkers oder Fahrdienstleiters, der einen der beiden Züge auf das falsche Gleis lenkte. Und es gibt auch die in diesem Zusammenhang die auch bei Bahnunfällen in Deutschland immer wieder bemühte Formel vom „menschlichen Versagen“, das „nie auszuschließen“ sei. Womit von den eigentlich Verantwortlichen abgelenkt wird.
Denn tatsächlich war das Unglück vermeidbar. Eben weil es seit vielen Jahrzehnten bei der Eisenbahn vielfältige und ausreichend entwickelte Technik gibt, die „menschliches Versagen“ so gut wie ganz ausschließen. Diese moderne Signalisierung und Steuertechnik wurde im Grundsatz im Fall der griechischen Bahnstrecke eingekauft – doch sie war zum Zeitpunkt des Unglücks nicht in Funktion. Der Lokführer Kostas Genidounias äußerte nach dem Unglück gegenüber dem staatlichen Fernsehsender: „Elektronische Systeme? Nichts funktioniert! Wir machen seit Jahren Handarbeit.“ Ein Überlebender berichtete kurz nach dem Unfall, einen Zugsangestellten gehört zu haben, der rief: „Wo ist er denn verschwunden dieser Stationsvorsteher, worauf wartet er, warum meldet er sich nicht?“. Worauf ein zweiter Zugbegleiter rief: „Wir können nicht mehr warten, wir müssen blindlings auf gut Glück weiterfahren“. Wegen massiver Mängel in der Infrastruktur und bei der Bahnsicherheit traten in jüngerer Zeit – deutlich vor dem Unglück – der Leiter der Netzinstandhaltung und eine Reihe verantwortlicher Ingenieure im Bereich Infrastruktur zurück. Sie – und die im Bahnbereich aktive Gewerkschaft – warnten wiederholt vor einer Katastrophe. Die linke griechische Tageszeitung EFSYN brachte in ihrer Ausgabe vom 2. März eine Liste mit den zahlreichen schweren Unfällen, die es seit der Privatisierung der griechischen Bahn gab, und eine Chronik des Ausverkaufs der staatlichen Bahnen, was zugleich Geschenke an die Privatinvestoren sind.
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