Siemens-Skandal: keine Gerechtigkeit

Under-the-table transactions…

Zur Geschichte der Siemens-Bestechungen siehe „Nützliche Aufwendungen: Die Geschichte deutscher Korruption in Griechenland“.
Hier zu Mitsotakis‘ Verwicklung in den Siemens-Skandal?

AthensLive Wire Newsletter; 1.10.2022:
„Es ist einer der größten Skandale, die Griechenland erschüttert haben: der Siemens-Skandal. Diese Woche hat das Berufungsgericht nach einem langen Gerichtsverfahren alle Angeklagten im Siemens-Bestechungsskandal freigesprochen. Für die meisten von ihnen entschied das Gericht, dass die strafrechtliche Verfolgung für Taten, die bis 2002 begangen wurden, aufgrund der Verjährungsfrist eingestellt werden sollte. Nach Ansicht des vorsitzenden Richters gab es neben der Verjährung keine ausreichenden Beweise oder es bestanden Zweifel an der illegalen Bereicherung der damaligen Führungskräfte der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft OTE.
Der Siemens-Skandal brach auf globaler Ebene aus, als in Deutschland aufgedeckt wurde, dass das Unternehmen zwischen 1999 und 2006 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen (Bestechungsgeldern) geleistet hatte, um Aufträge in verschiedenen Ländern zu erhalten.
In Griechenland brach der Skandal im Februar 2008 aus. Es ging um mögliche Bestechungsgelder, die an Politiker der beiden großen Parteien PASOK und ND sowie an Führungskräfte staatlicher Unternehmen gezahlt wurden, um sich Aufträge zu sichern. Die damalige ND-Regierung unter Kostas Karamanlis versprach, Licht in den Fall zu bringen.

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Leidenschaften des Herrn Mitarakis: künstliche Intelligenz, die Asylsuchende an ihrem Recht hindert

Frontex-Mitarbeiter bei einer Projektvorstellung in Griechenland. Foto: Frontex

Von Matthias Monroy, golem.de 27. September 2022:
Griechenland testet autonome Drohnenschwärme
Kein europäischer Staat steht derart unter dem Verdacht wie Griechenland, bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu verletzen. Nach Medienberichten schleppen griechische Grenztruppen Geflüchtete unter Einsatz von Gewalt in die Meerenge zur Türkei zurück, ohne dass ihnen das Recht auf einen Asylantrag gewährt wird; auf See wie auch am Grenzfluss Evros werden Menschen in Notsituationen sich selbst überlassen oder sogar ins Wasser gestoßen.“ Weiterlesen

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Kritische EU-Parlamentarier bei den Pushbackern

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Von Alicia Lindhoff, Frankfurter Rundschau, 28.9.2022:
Das große Schweigen zu den Pushbacks
An der griechisch-türkischen Grenze werden immer wieder illegale Pushbacks dokumentiert, zahlreiche Geflüchtete sterben an den Folgen. Doch sowohl Frontex als auch die Behörden vor Ort weisen alle Schuld von sich. Der junge Frontex-Beamte lächelt freundlich in die Runde. „Wir sind hier, um die griechische Polizei beim Grenzschutz zu unterstützen“, sagt er leise. Von Grundrechtsverstößen wisse er nichts. „Ich habe so etwas nie gesehen.“  
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Wasserprivatisierung: Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Rechtsbruch der Regierung

Von Monika, Griechenland Solidaritäts Komitee Köln, 23.9.2022:
„EYATH: Mobilisierung der Arbeitnehmer und Beschwerden über Irreführung durch die Regierung
21.9. – SOSTE TO NEPO
Heute wird im Staatsrat (Verfassungsgericht) der Einspruch der Angestellten von EYATH-EYDAP gegen die Umsetzung der Entscheidung, das Wasser aus der Staatskasse zu entnehmen, verhandelt.
Die undemokratische Enteignung durch die Regierung wird nicht passieren!
Gerechtigkeit ist die letzte Zuflucht vor der Willkür der Macht,
SIE KANN NICHT ANNULLIERT WERDEN!“ weiterlesen

Siehe zum Hintergrund: Wasserprivatisierung: Regierung hebelt Verfassungsgericht und Gewaltenteilung aus

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Yanis Varoufakis über Fake-Strommärkte, Ukraine-Krieg und bedrohte Demokratie

„Wenn sich das kompliziert anhört, dann deshalb, weil es kompliziert sein soll, damit die Bürger Europas nicht verstehen, dass es sich um einen Betrug an ihnen handelt.“ Bild: DiEM25

Yanis Varoufakis und Amy Goodman auf telepolis, 15. 9. 2022:
„Varoufakis sagt: Die Strommärkte sind vom Staat fabrizierte Scheinmärkte. In Stressphasen wie jetzt mutieren sie zu zerstörerischen Geldmaschinen. Warum der Energiekrieg enden muss und Meinungsfreiheit bedroht ist.
Während die Ukraine in ihrer bisher größten Gegenoffensive immer mehr von Russland besetztes Land einnimmt, spitzt sich der Energiekrieg in Europa weiter zu. Letzte Woche kündigte Russland an, dass es die Erdgaslieferungen nach Europa über die North-Stream-1-Pipeline erst dann wieder aufnehmen werde, wenn der Westen die Sanktionen aufhebt, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar verhängt wurden.“ weiterlesen

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Wie autoritär ist Mitsotakis?

Konzert mit Polizeieinsatz an der Aristoteles Universität in Thessaloniki am 16.9.2022

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 18. September 2022:
„Griechenland: Wie autoritär ist Mitsotakis?
Während die Aufklärung des Abhörskandals nicht vorankommt, gerät auch die Pressefreiheit unter Druck.
Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Im griechischen Parlament blockt die Regierung mit ihrer Mehrheit jeden Versuch der Aufklärung des Abhörskandals. In den Universitäten wütet die Einsatzpolizei, die von der Regierung zur „Universitätspolizei“ erklärt wurde.
Die kritische Presse wird von Regierungsmitgliedern angegriffen und mit Strafanzeigen bedacht. Ein neues System der Überprüfung der Presse soll sicherstellen, dass alle Publikationen, welche die Regierung nicht als gemäß der journalistischen Ethik einstuft, keinerlei staatliche oder staatsnahe Werbegelder erhalten sollen.“ weiterlesen

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Wasserprivatisierung: Regierung hebelt Verfassungsgericht und Gewaltenteilung aus

Von Konstantin, Netzseite des Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSSK) 17.9.2022:
„Der Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland geht in die nächste Runde
Die Beschäftigten der Wasserwerke von Thessaloniki streikten und protestierten am 8.09.2022 erneut gegen die Wasserprivatisierung
Im Februar dieses Jahres hatte das Verfassungsgericht der Republik Griechenland, der sogenannte
Staatsrat, zwei wegweisende Urteile zu dieser Frage verkündet. Der Staatsrat erklärte eine Mehrheitsbeteiligung des Superfonds am Aktienkapital der Wasserwerke von
Athen und Thessaloniki (EYDAP und EYATH) für verfassungswidrig. (1)
Zur Erinnerung: Am 18. Mai 2014 hatten sich die BürgerInnen von Thessaloniki mit über
98 % in einem Referendum gegen die Privatisierung der Wasserbetriebe ihrer Stadt
ausgesprochen. Doch die Mitsotakis-Regierung hat Ende Juli mit einem neuen Gesetz (2) die Entscheidungen des Obersten Verfassungsgerichtes aufgehoben. Die Gewerkschaft der Wasserwerke von Thessaloniki (EYATH) spricht in diesem Fall von einer vorsätzlichen Demontage der demokratischen Prinzipien und Institutionen. Die Beschäftigten der EYATH, die sich besonders durch ihr Engagement gegen alle Privatisierungsbestrebungen der EU und der griechischen Regierungen hervorgetan haben, organisierten am 8. September 2022 eine gelungene Protestaktion kombiniert mit einer Arbeitsniederlegung während der Aktionärshauptversammlung des Wasserversorgungsunternehmens.“     weiterlesen

Siehe zum Urteil des Verfassungsgerichtes: Großer Etappensieg im Kampf gegen Wasserprivatisierung

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Kyriakosgate ohne Ende

Im Artikel unten ist die letzte Enthüllung in diesem Skandal noch gar nicht enthalten. Christos Spirtsis, der unter Tsipras Minister war und jetzt innerhalb der Partei Syriza u.a. für den Geheimdienst zuständig ist, wurde im November 2021 von derselben Überwachungssoftware Predator überwacht, die auch bei den anderen entdeckten Überwachungsfällen zum Einsatz kam. Das passierte zwei Tage nachdem er Überwachungsfälle öffentlich angeprangert hatte.

Immer mehr Überwachungsfälle werden enthüllt. Foto: Wassilis Aswestopoulos

von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 9.9.2022:
Abhörskandal in Griechenland: Eine Mauer des Schweigens
Regierungspartei schützt eigene Leute nach Lauschangriff auf Journalisten und politische Gegner. Drohungen gegen mögliche Informationsgeber. Schwester des Premiers: „Wer aussagt, riskiert zehn Jahre Gefängnis.“
Der Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments zum Abhörskandal des Geheimdienstes hat Mitte der Woche in Athen seine Arbeit aufgenommen. Gleich zu Beginn der Sitzung zeigte die Regierung, was sie unter „lückenloser Aufklärung“ versteht – nämlich nichts!
Ende August hatte das Parlament in Athen mit 142 Stimmen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestimmt. Die fünf Oppositionsparteien votierten geschlossen dafür. Unterstützung bekam das Anliegen von der Kommunistischen Partei (KKE) und weitere linke Oppositionsfraktionen über die Reste der sozialdemokratischen Pasok bis hin zu der nationalkonservativen Fraktion der Partei „Griechischen Lösung“
Der Skandal hat damit ein konkretes politisches Nachspiel, nachdem im Frühjahr zunächst bekannt geworden war, dass der Wirtschaftsjournalisten Thanassis Koukakis ausgehorcht worden war. Auf seinem Smartphone wurde die Spionagesoftware „Predator“ gefunden.
Nun hat die Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis nutzte ihre Parlamentsmehrheit genutzt, um ein eigenes Präsidium und damit die komplette Kontrolle über den Ausschuss durchzusetzen. Zugleich plant sie, das Wahlgesetz zu ändern, um der stimmstärksten Partei fünfzig Bonussitze und somit einer Partei die absolute Mehrheit zu bescheren.
Der Grund dafür: angesichts des Skandals steht keine der Oppositionsparteien für eine mögliche Koalition nach Wahlen bereit. Zugleich gibt es auch aus der Regierungspartei Gegenwind für den Premier Kyriakos Mitsotakis.“ weiterlesen

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Deutsche Welle entlarvt Evros-Lügen der griechischen Behörden

Das 5jährige Mädchen Maria, das am 10.8.2022 auf einer winzigen Insel im Fluss Evros starb

Von Lydia Emmanouilidou und Florian Schmitz, Detusche Welle 9.9.2022:
„Bricht Griechenland bei der Nutzung eines EU-finanzierten Überwachungssystems an der türkischen Grenze EU-Recht?
Ein aktueller Vorfall mit Asylsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze wirft Fragen zur Nutzung von EU-finanzierter Überwachungstechnologie auf. Eine Recherche der Deutschen Welle.
Am 15. August 2022 griffen griechische Behörden eine Gruppe von 38 Syrern und Palästinensern am Fluss Evros in der griechisch-türkischen Grenzregion auf. Die Männer, Frauen und Kinder wurden zur Registrierung in ein nahegelegenes Flüchtlingszentrum gebracht. Die Bergung der Menschen markierte das Ende einer wochenlangen Odyssee, die auch von internationalen Medien und Organisationen aufmerksam verfolgt wurde. Die Asylsuchenden waren auf einer kleinen, namenlosen Insel im Evros gestrandet, der natürlichen Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.
Die Insel nahe des griechischen Dorfes Kissari befindet sich in einem militärischen Sperrgebiet. Normale Bürgerinnen und Bürger haben keinen Zutritt. Von dem Eiland aus hatten die Asylsuchenden per Handy ihre GPS-Standortdaten und Hilferufe an Hilfsorganisationen sowie Journalisten weitergeleitet.
Wochenlang hatten Menschen, die den Asylsuchenden helfen wollten, den GPS-Standort der Gruppe an die griechische Polizei weitergeleitet. Diese Daten wurden bestätigt durch die Übermittlung von Live-Standorten, Metadaten in Fotos und anderen Elementen, die Mitglieder der Gruppe verschickten. Die griechischen Behörden veröffentlichten Stellungnahmen in den Medien und teilten mit, man habe „fortlaufende Untersuchungen mit allen technischen Mitteln“ unternommen. Trotzdem sei die Gruppe nicht auffindbar gewesen.“ weiterlesen

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Mitsotakis: Schuld sind immer die Journalisten!

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 29. August 2022:
„Griechischer Abhörskandal: Schuld sind immer die Journalisten
Die griechische Regierung von Kyriakos Mitsotakis soll Politiker, darunter angeblich auch Regierungsabgeordnete, überwacht haben. Doch Mitsotakis sieht sich als Opfer dunkler Mächte und greift die Medien an.
Die internationale Presse hat den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Visier. So jedenfalls stellt es die griechische Regierung dar. Sein Regierungssprecher Giannis Oikonomou ist sich nicht zu schade, namentlich gegen Journalistinnen und Journalisten vorzugehen, die über den griechischen Abhörskandal berichten.
Dabei verzerrt Oikonomou bewusst Fakten und kann sich sicher sein, dass Teile der griechischen Presse kritiklos seine Statements als Reportagen präsentieren. Mittlerweile gilt Presseberichten zufolge als sicher, dass Mitsotakis Administration auch weitere Politiker, darunter angeblich auch Regierungsabgeordnete, überwachen ließ.“ weiterlesen

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