Europäische Bürgerinititative „Stop Border Violence !“
Nicht erst durch das ungeheuerliche Versenken des Bootes mit über 700 Menschen vor Pylos ist die Politik der EU gegenüber Geflüchteten unerträglich für jeden, der noch ein Gewissen hat. Wir meinen deshalb, dass wir uns gegen diese Politik auflehnen müssen. Wir sollten versuchen, alle Wege, die wir dafür nutzen können, zu gehen. Eine europäische Bürgerinititative ist ein solcher Weg. Uns ist die europäische Bürgerinititative gegen Wasserprivatisierung noch in guter Erinnerung: Sie konnte 1,66 Millionen Unterstützer gewinnen und hatte weitreichende Konsequenzen.
Wir bitten alle, die Forderungen der europäischen Bürgerinititative Stop Border Violence, zu unterschreiben und – wenn möglich – Unterschriften zu sammeln.
Georg Brzoska
für das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Kontakt: griechenlandsoli@web.de
Ziele der europäischen Bürgerinititative Stop Border Violence
Im Zusammenhang mit den gemeinsamen Zuständigkeiten der EU im Bereich „Justiz, Freiheit, Sicherheit“, in dessen Rahmen insbesondere Artikel 78 AEUV auf die entsprechenden politischen Verantwortlichkeiten bezüglich der Grenzkontrollen, des Asyls und der Einwanderung verweist, fordern wir die Ergreifung von geeigneten normativen Instrumenten, um eine wirksame Anwendung des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten. Dies bedeutet zugleich, die Verwendung von Gewalt und Folter sowie von unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungsformen bei der Kontrolle der Grenzen innerhalb des EU-Raums sowie in Drittländern, mit denen die europäischen Behörden oder ein oder mehrere Mitgliedstaaten Abkommen zur Einschränkung der Einreise von Migranten oder Asylbewerbern nach Europa unterzeichnet haben, zu unterbinden, wie auch bei der Abwicklung der Aufnahmemaßnahmen von Migranten und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten selbst und zwar durch die Schaffung und Auferlegung von Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der festgelegten Verpflichtungen.
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