Archiv der Kategorie: Allgemein

UNO: griechische Regierung verleumdet und droht Lebensretter

Offizieller Brief der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern an die griechische Regierung, 26. September 2022:„Griechenland: Verleumdungen und Drohungen gegen den Menschenrechtsverteidiger Iasonas ApostolopoulosIasonas Apostolopoulos ist ein Menschenrechtsverteidiger für Migranten, Geflüchtete und Asylsuchende und ehemaliger Ingenieur. Seit 2015 ist er bei … Weiterlesen

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Leidenschaften des Herrn Mitarakis: künstliche Intelligenz, die Asylsuchende an ihrem Recht hindert

Von Matthias Monroy, golem.de 27. September 2022:„Griechenland testet autonome DrohnenschwärmeKein europäischer Staat steht derart unter dem Verdacht wie Griechenland, bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu verletzen. Nach Medienberichten schleppen griechische Grenztruppen Geflüchtete unter Einsatz von … Weiterlesen

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Kritische EU-Parlamentarier bei den Pushbackern

Von Alicia Lindhoff, Frankfurter Rundschau, 28.9.2022:„Das große Schweigen zu den PushbacksAn der griechisch-türkischen Grenze werden immer wieder illegale Pushbacks dokumentiert, zahlreiche Geflüchtete sterben an den Folgen. Doch sowohl Frontex als auch die Behörden vor Ort weisen alle Schuld von sich. … Weiterlesen

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Wasserprivatisierung: Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Rechtsbruch der Regierung

Von Monika, Griechenland Solidaritäts Komitee Köln, 23.9.2022:„EYATH: Mobilisierung der Arbeitnehmer und Beschwerden über Irreführung durch die Regierung21.9. – SOSTE TO NEPOHeute wird im Staatsrat (Verfassungsgericht) der Einspruch der Angestellten von EYATH-EYDAP gegen die Umsetzung der Entscheidung, das Wasser aus der … Weiterlesen

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Wie autoritär ist Mitsotakis?

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 18. September 2022:„Griechenland: Wie autoritär ist Mitsotakis?Während die Aufklärung des Abhörskandals nicht vorankommt, gerät auch die Pressefreiheit unter Druck.Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Im griechischen Parlament blockt die Regierung mit ihrer Mehrheit jeden Versuch der Aufklärung … Weiterlesen

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Deutsche Welle entlarvt Evros-Lügen der griechischen Behörden

Von Lydia Emmanouilidou und Florian Schmitz, Detusche Welle 9.9.2022:„Bricht Griechenland bei der Nutzung eines EU-finanzierten Überwachungssystems an der türkischen Grenze EU-Recht?Ein aktueller Vorfall mit Asylsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze wirft Fragen zur Nutzung von EU-finanzierter Überwachungstechnologie auf. Eine Recherche der … Weiterlesen

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Rettet den Exarchia-Platz!

Petition„RETTUNG DES HISTORISCHEN EXARCHIA-PLATZES – DES EINZIGEN ORTS ZUM LUFTHOLEN IN UNSEREM VIERTEL Es war eine heiße Mittsommernacht im Zentrum Athens. Die Stadt lag still und die Bewohner waren im Urlaub. Die Geschäfte waren geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt, am 9.8.2022 … Weiterlesen

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Rassistische Richterin neue Vizepräsidentin am Obersten Gerichtshof Griechenlands

Von Ferry Batzoglou, taz 4.9.2022:„Empörung in Griechenland: Antisemitische Richterin steigt aufGriechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.Die konservative Regierung in Athen unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat eine mutmaßliche Antisemitin und Holocaust-Leugnerin zur Vizepräsidentin des … Weiterlesen

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SPIEGEL: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten!

Von Maximilian Popp, Spiegel online 31.08.2022:„Angriffe auf Rechtsstaat und Pressefreiheit – Griechenlands Weg in die AutokratiePremier Mitsotakis gibt sich als Reformer, der Griechenland saniert. Tatsächlich regiert er zunehmend wie ein Autokrat. Die EU muss einschreiten.Diesen Sommer haben Millionen Europäerinnen und … Weiterlesen

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Zwischen Fake News und „Bedrohung der nationalen Sicherheit“

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 20. August 2022:„Drama um Geflüchtete in GriechenlandVorwürfe wegen Propaganda: Zwischen Fake News und „Bedrohung der nationalen Sicherheit“.Die Geflüchteten in Griechenland stehen erneut im Fokus internationaler Medien. Nur im Land selbst ist es mitunter schwer, darüber zu … Weiterlesen

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