Join us on June 7th for the kickoff of ‚Aus der Nacht heraus 6‘ film festival! Our first day dives deep into the pressing issues of our time: Climate crisis, Inequality, and Migration. Engage in a thought-provoking panel discussion followed by the screening of Mighty Afrin: in the Time of Floods / Η Αφρίν στον καιρό της πλημμύρας by Angelos Rallis (2023).
We’re honored to have director @Angelos Rallis join us for the discussion. Save the date and be part of the conversation for change! More details about location and program will follow.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig über die fortschreitende Zerstörung des Rechtsstaats in Griechenland durch die Regierung von Ministerpräsident Mitsotakis und die von ihr – tatsächlich und/oder ideologisch –geleiteten staatlichen Organe berichtet (z. B. Sie haben Angst. Sie brechen sogar europäisches Recht., Staatsterror Verfahrensverschleppung, Griechenland: Rechtsstaat im Verfall, Moria-Prozess: tiefster Keller einer rassistischen Justiz, Europäische Ombudsfrau: „Sechshundert Menschen ertrinken, aber kein Notruf erfolgt. Hält Europa so die Migranten ab?“). Heute wenden wir uns der Frage zu, ob es in der Bundesrepublik um rechtsstaatliche Garantien viel besser bestellt ist. Wenig bekannt ist in Deutschland, dass es Yanis Varoufakis, Kandidat bei der Europawahl und Parteivorsitzender von MeRa25/Diem25, verboten worden war, nach Deutschland einzureisen, um am 12. April in Berlin beim u. a. von MeRa25 und der Jüdischen Stimme für den Frieden veranstalteten Palästina-Kongress zu sprechen. Wir berichteten darüber (Palästina Kongress Rede von Yanis Varoufakis, von der deutschen Polizei verboten). Bei dem Kongress ging es im Kern darum, einen Dialog darüber zu führen, was zu tun sei, um zu einer Verständigung zwischen den Völkern Israels und Palästinas zu gelangen und in Zukunft gleiche politische Rechte für alle Menschen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu gewährleisten. Es wurde Varoufakis nicht nur die Einreise untersagt, sondern ihm auch verboten, sich in irgendeiner anderen Weise in Deutschland politisch zu betätigen. Auch dem britischen Chirurgen Ghassan Abu-Sittah war auf dem Flughafen Berlin die Einreise verweigert worden. Weder Varoufakis, immerhin EU-Bürger, noch Abu-Sittah erhielten für das Einreise-, Rede- und Betätigungsverbot eine Begründung.
In den nächsten Wochen werden wir sehen, ob es Mitsotakis und Co. und seinen europäischen Verbündeten gelingen wird, das ungeheuerliche Verbrechen von Pylos zu vertuschen. Ob es ihnen gelingen wird, neun Sündenböcke zu langen Gefännisstrafen verurteilen zu lassen. Ob die meisten Menschen der Justiz und der staatlichen Propangandamaschine die Lüge von der unschuldigen Küstenwache und der unschuldigen Frontex abkaufen werden.
Am 14. Junijährt sich das Verbrechen. Eingedenk dessen wird es in vielen Städten Europas Aktionen geben. Bereits jetzt ist bekannt, dass in London, Paris, Kopenhagen, Warschau, Nikosia und Athen Kundgebungen stattfinden werden. In Berlin wird Pro Asyl am 14. Juni tagsüber eine Aktion durchführen. Am Abend wird das Bündnis Griechlandsolidarität Berlin eine Info-Veranstaltung über das Verbrechen und die Gerichtsverfahren durchführen – mit Überlebenden des Schiffbruchs und griechischen Expert:innen. Die Veranstaltung wird von attac, Borderline Europe, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Gruppe Arbeiterpolitik, Pro Asyl, Respekt für Griechenland, Rosa Luxemburg Stiftung und SoliOli unterstützt.
Am 21. Mai wird das Sündenbock-Gerichtsverfahren in Kalamata beginnen. Neun willkürlich ausgewählte Überlebende des Schiffbruchs werden aller möglicher Verbrechen angeklagt – einschließlich der Verursachung des Schiffbruchs (siehe dazu unten die Erklärung der Initiative von Anwälten und Juristen zum Prozess in Kalamata ). Am 12. Mai wird es ein großes Solidaritätskonzert in Athen zur Unterstützung der Kampagne für Gerechtigkeit für die Opfer des kriminellen Schiffbruchs von Pylos geben (Siehe https://www.efsyn.gr/ellada/koinonia/431764_synaylia-allileggyis-gia-ta-thymata-toy-egklimatikoy-nayagioy-tis-pyloy). Am 15. Juni werden in Kalamata ein Solidaritätskonzert und eine Demonstration organisiert. Am 16. Mai: Pressekonferenz von acht Verteidiger:innen der neun Angeklagten (Infos dazu: https://www.kinimatorama.net/event/165947) in Athen. (Siehe Plakat hier unten) Am 20. Mai findet eine Kundgebung in Athen statt und am 21. Mai wird zu dem Gerichtsverfahren in Kalamata mobilisert.
Zunächst mal ist zu erklären, dass der 1. Mai in diesem Jahr auf den 7. Mai verschoben wurde. So entschied es das Arbeitsministeriums, weil der 1 Mai in diesem Jahr in Griechenland auf den Mittwoch der Osterwoche fiel. D.h. der Feiertag wurde vom 1. Mai auf den 7. Mai verschoben. Als Reaktion darauf riefen die Dachgewerkschaft für die Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE) und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) zu einem Generalstreik am 1. Mai auf. Er hatte Auswirkungen auf den Schiffs- und Bahnverkehr. Die Fährschiffe blieben vor Anker, und der Nahverkehr in der Hauptstadt Athen war beeinträchtigt. Die hauptstädtische U-Bahn wurde komplett bestreikt, und bei der Eisenbahn verkehrten nur wenige Züge, während Busse als Schienenersatzverkehr eingesetzt wurden. Die Gewerkschaften organisierten Kundgebungen in vielen Städten und forderten unter anderem die Unterzeichnung von Rahmentarifverträgen, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die Arbeitnehmer sowie die Wiedereinführung der fünftägigen Arbeitswoche. Die Eisenbahner forderten außerdem mehr Sicherheit im Schienenverkehr. Die größte Kundgebung in Athen veranstaltete die PAME, die Gewerkschaft der Kommunistischen Partei – sie fand vor dem Parlament statt. Daran nahm auch der der palästinensische Botschafter Youssef Dorkhom teil. Auf allen Kundgebungen waren Proteste gegen die israelische Kriegsführung in Gaza großes Thema.
Mitsotakis wiederholt ja bekanntermaßen tagein tagaus, landauf landab sein Märchen vom griechischen Wirtschaftswunder. Gabriel Sakellaridis von der Partei „Nea Aristera“ (Neue Linke) entlarvte passend zum 1. Mai das Märchen mit Daten des Ministeriums für Arbeit und Soziales:
Diskussionsveranstaltung „Die Situation von Kindern und Jugendlichen in den Flüchtlingslagern Griechenlands“
Wann: Dienstag, 7. Mai 2024 von 17:00 bis max. 18:30 Uhr Wo: Hellenische Gemeinde zu Berlin Mittelstr. 33, 12167 Berlin-Steglitz (S- und U-Bahnstation „Rathaus Steglitz“)
Die EU schottet ihre Außengrenzen immer mehr ab. Menschenrechtsverletzungen stehen auf der Tagesordnung. Flüchtlingen wird bisweilen das Recht verwehrt, einen Asylantrag zu stellen, bei Pushbacks kommen Menschen ums Leben, und die Seenotretter werden bei ihrer Arbeit behindert. Die Situation der Geflüchteten, die es trotzdem nach Griechenland geschafft haben, ist so dramatisch, dass mehrere Oberverwaltungsgerichte deren Abschiebung nach Griechenland untersagt haben – auch von Flüchtlingen, die dort bereits einen Schutzstatus erhalten haben.
Mitsotakis und seine Neffe Grigoriadis, der wegen des Überwachungsskandals zurücktrat
Von Achim Rollhäuser Am 27.03.24 haben wir unter der Überschrift „Griechenland: Rechtsstaat im Verfall“ diverse Beispiele dafür genannt, wie die griechische Regierung sich nach Belieben über ihr eigenes Recht, über ihre eigenen Gesetze hinwegsetzt.
Jetzt haben wir ein neues, ganz aktuelles Beispiel dafür, wie die Regierung auch europäisches Recht bricht. Am 15.03.24 berichteten wir über die harsche Kritik der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und ihrer Leiterin, der Generalstaatsanwältin Kövesi, an den Ermittlungen zu dem Verbrechen von Tempi, bei dem bei dem dortigen Zugunglück 57 Menschen starben und mindestens 85, teilweise schwer, verletzt wurden. Die zuständigen Ministerien hatten die Installation von, teilweise durch die EU finanzierten, Sicherheitsanlagen jahrelang hinausgeschoben, bis es zu der „Katastrophe mit Ansage“ kam. Der EUStA, die immer, wenn es um EU-Gelder geht, tätig werden kann, wurde verwehrt, gegen die entsprechenden Minister zu ermitteln; das verstoße gegen die griechische Verfassung. Die GStAin hatte das beklagt und erklärt, dass das Ermittlungsverbot gegen europäisches Recht verstoße.
Nun hat die Regierung nachgelegt. In einem Gesetz, das eigentlich die Neuorganisation von Gerichten, Versetzungen und Besoldung von Richtern und ähnliche Fragen betrifft, hat sie einen Artikel untergebracht, der die Ermittlungen bei (von Amts wegen zu verfolgenden) Vergehen durch die EUStA aufgrund deren Zuständigkeit abschafft.
Einiges hat sich verändert – die Gewalt gegen Geflüchtete hat andere Formen erhalten. Ein sehr ausführlicher Beitrag von Christian Jakob (taz).
Das Lager Kara Tepe, Foto: Ministerium für Migration und Asyl
Von Christian Jakob, taz 24.4.2024: „Mahnmal im Mittelmeer Auf der griechischen Insel Lesbos blickt man ratlos auf den beschlossenen europäischen Asylpakt. Derweil wird ein Friedhof zum Symbol für Menschlichkeit. Das letzte Grab, Nummer 197, ist noch frisch, ein Haufen brauner Erde im Gras. Eine alte Frau aus Syrien liegt hier begraben, sie floh mit ihrer Familie und starb vor einer Woche. Bald schon wird Sohrab Shirzad ein richtiges Grab daraus machen: heller Beton, weißer Kies, ein Grabstein. So wie bei den anderen 196 Gräbern. Und bei denen, die noch kommen werden. Shirzad floh aus Afghanistan hierher, ein junger Mann mit schwarzen Locken, breitem Lachen, an diesem Frühlingstag Ende April hat er sein Kind mitgebracht, er trägt es auf den Schultern, läuft zwischen den Gräbern umher und zeigt auf seinem Handy Bilder davon, wie es hier noch vor Kurzem aussah. „Wir mussten alles planieren, das war das Schwerste“, sagt Shirzad. Ein Jahr hat er an diesem Friedhof gearbeitet, hat andere Geflüchtete aus dem Lager auf der Insel hierher gebracht, sie haben gemäht, Schutt abgeräumt, einen Zaun gezogen, Wege angelegt, über jedes Grab eine Platte gegossen.“ Weiterlesen
Ab und zu legt Marinakis sich mit Mitsotakis an – zumeist unterstützen sie sich aber gegenseitig.
In dem Artikel geht es vor allem um den schillerndsten Oligarchen Griechenlands, Evangelos Marinakis
Von John Malamatinas, nd-aktuell.de 24.04.2024: „Spuren von Hooligans führen hinauf in Griechenlands Machtzirkel Großflächige Polizeioperation und Ermittlungen wegen tödlicher Sportgewalt legen Verbindungen zu Klubfunktionären nahe Das Ausmaß der Aktion war bislang ungekannt – zumindest im Kampf gegen Hooligan-Gewalt in Griechenlands Sport. Zu Wochenbeginn hatte die Polizei Dutzende Wohnungen im Großraum Athen und Piräus durchsucht und 67 Verdächtige vorläufig festgenommen. Hintergrund der Operation ist der tödliche Angriff auf den 31-jährigen Polizisten Giorgos Lyggeridis im Rahmen eines Volleyballspiels von Olympiakos Piräus im Athener Stadtteil Renti im Dezember des letzten Jahres. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizei im Nachgang des Spiels war der Polizist von einer Leuchtrakete verletzt worden. Am 27. Dezember erlag er schließlich in einem Krankenhaus seinen Verletzungen.“ Weiterlesen
Spruchbanner links: Die Migration ist nicht das Problem, sondern die Festung Europa. Foto: www.freehomayoun.org
Homayoun Sabetara wird bereits fast drei Jahre lang unschuldig in griechischen Gefängnissen gefangen gehalten. Dabei leidet er an einer Krebserkrankung. Am 23.4.2024 vertagte das Gericht sich bis zum 24. September 2024, weil der einzige Zeuge der Angeklage nicht erschien. Das heißt Homayoun Sabetara wird ein weiteres halbes Jahr unschuldig im Gefängnis festgehalten. Die griechische Justiz bestraft unschuldige Menschen hart, ohne irgendwelche Beweise für eine Straftat. Angesichts eines anderen bekannten Falles hatten wir das „Staatsterror Verfahrensverschleppung“ (https://griechenlandsoli.com/2023/01/30/staatsterror-verfahrensverschleppung/) genannt. Es geht um Terror, um Verbreitung von Angst. Alle, die auf der Flucht sind, sollen abgeschreckt werden. Seht her, wenn ihr zu uns kommt, landet ihr für viele Jahre im Gefängnis, egal ob wir euch irgendetwas vorwerfen können, oder nicht.
Von der Netzseite https://www.freehomayoun.org/: >Another postponement of Homayoun Sabetara’s appeal trial: after 576 days of waiting, his appeal hearing started today at the court in Thessaloniki. As in the first trial, the sole prosecution witness was absent. Homayoun Sabetara was arrested in August 2021 after Greek authorities stopped the car he was driving in Thessaloniki. He was subsequently charged with „smuggling“ and sentenced to 18-years in prison. His conviction was based primarily on the written testimony of a witness who never appeared in court. Homayoun has been held in prison ever since. During today’s hearings, one of Homayoun’s lawyers, Harris Ladis, raised the argument that the Court failed to cross-examine the prosecution witness, in violation of article 6 of the ECtHR [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte]. The witness was absent and hence never questioned.
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