Archiv der Kategorie: Frontex

Gewalt, leugnen und kriminalisieren = Festung Europa

Immer mehr illegale gewalttätige Übergriffe griechischer Grenzer kommen ans Licht der Öffentlichkeit – und auch dass Frontex dabei Mittäter ist. Gerade gestern berichtete der Spiegel, dass „Grenzer zu immer brutaleren Methoden greifen“. (1) Es ist nicht klar, wie viele Menschen … Weiterlesen

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Spiegel: „Sozialdemokraten fordern Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri“

Der ignorante Auftritt von Leggeri vor dem Europaparlament brachte das Fass zum Überlaufen. Der Frontex-Chef verweigerte jegliche ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, indem er nur Ausreden vorbrachte. Spiegel online, 01.12.2020: „Frontex war in mehrere illegale Pushbacks in der Ägäis verstrickt. … Weiterlesen

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Nach Aufdeckung eines neuen Falls mit deutscher Beteiligung: menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 28.11.2020:„Frontex-Skandal. Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickeltGriechische Grenzschützer haben Flüchtlinge auf dem Meer ausgesetzt – und deutsche Bundespolizisten dabei geholfen. Die SPD fordert nun den Rückzug der deutschen Frontex-Einsatzkräfte.Für Bundesinnenminister … Weiterlesen

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Unter Beteiliegung von Frontex: Griechische Grenzschützer schleppen massenhaft Flüchtlinge aufs offene Meer zurück

Sowohl der Spiegel als auch die ARD-Tagesschau (s. auch das Video oben; Link unter dem Foto) berichten über die illegalen Praktiken der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.Beweise dafür haben Bellingcat, Lighthouse Reports, Der Spiegel, ARD and TV Asahi gemeinsam über Monate gesammelt. … Weiterlesen

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„Frontex deckt fortgesetzte Polizeiwillkür in Griechenland“

Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB (DIE LINKE): „Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei … Weiterlesen

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Deutsche Polizei beim Pushback in Griechenland

deutsche Polizei: wesentlicher Baustein des Pushbacks vor Lesbos Report Mainz (ARD), Spiegel und Lighthouse Reports beweisen: Dieses Boot (im Bild ganz oben) der Bundespolzei hat ein Flüchtlingsboot per Radar gefunden. Daraufhin verfrachten griechische Grenzer mit ihrem Boot die Flüchtenden in … Weiterlesen

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10.000 EU-Grenzschützer gegen Flüchtende

Pro Asyl, 29.03.2019: „Frontex – eine Grenzschutzagentur der Superlative? Die Europawahl nähert sich mit schnellen Schritten und so steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU Institutionen, noch vor der Wahl Erfolge im Bereich der Flüchtlingspolitik vorzuweisen. Während das … Weiterlesen

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„Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa“

Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. 19.09.2018: „Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa. Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte … Weiterlesen

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Griechenland – Krise, Flüchtlinge und Umbau Europas

Hellas-Solidarität-Bochum, 06.02.2016. Die globale Banken- und Eurokrise trägt nicht nur zur ökonomischen und sozialen Spaltung der Europäischen Union in verschiedene Wohlstandszonen, bzw. „Normalitätsklassen“1 bei, sondern sie bietet auch das legitimatorische bzw. tatsächliche Instrument zur Neuzusammensetzung der Bevölkerungen nach ökonomischen Verwertbarkeitskriterien, … Weiterlesen

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EU-Land weigert sich, schwarze Flüchtlinge aufzunehmen

Immer mehr Politiker aus europäischen Ländern drohen Griechenland, es aus dem Schengenraum auszuschließen. Am 27.01.2016 schlug die Europäische Kommission vor, Griechenland eine Frist von drei Monaten bis zu einem Ausschluss zu setzen. Während Schuldzuweisung an und der Druck auf Griechenland … Weiterlesen

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