Archiv der Kategorie: Frontex

Frontex – gar nicht lustig

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Spiegel: Europas Grenzen sind ein rechtsfreier Raum

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 17.7.2021:“ Frontex-Skandal – Europas Grenzen sind ein rechtsfreier RaumDer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Menschenrechtsverstöße vertuscht. Trotzdem ziehen die EU-Staaten offenbar keine Konsequenzen – sie dulden damit den permanenten Rechtsbruch.Es … Weiterlesen

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„Autonomer Schwarm heterogener Roboter zur Grenzüberwachung“. EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich

Matthias Monroy, netzpolitik.org, 04.06.2021:„Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen … Weiterlesen

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„Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die libysche Küstenwache“

Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, am 29. April 2021:„Momentan erleben wir eine beispiellose Komplizenschaft zwischen Milizen, Frontex und den EU-Staaten, in der die härtesten Verbrechen ungestraft bleiben. Die Kommission bezahlt, Frontex koordiniert und Libyen lässt ertrinken und sperrt ein„ … Weiterlesen

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EU-Parlament verweigert Frontex Geld

Auf Spiegel online, 24.03.2021:„Wegen illegaler PushbacksEU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von FrontexEuropas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck.Die europäische Grenzagentur Frontex soll griechische Pushbacks … Weiterlesen

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Spiegel: „Verwaltungsrat verweigert Frontex-Chef die Entlastung“

„Die Passage allein legt nahe, dass man auch im Frontex-Verwaltungsrat weiß, was in der Ägäis vor sich geht. Man möchte die Verbrechen nur nicht also solche benennen.“Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 04.03.2021: „Skandal um griechische … Weiterlesen

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Bundesregierung: Wir decken Rechtsbruch, um die Beziehung zu Griechenland nicht zu belasten

Pressemitteilung veröffentlicht am 28. Januar 2021 von der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke: „Bundesregierung deckt Pushback-Zusammenarbeit von Griechenland und FRONTEX“Die Bundesregierung will meine Frage zu den von der griechischen Regierung im Frühjahr 2020 beschlossenen Änderungen in der Zusammenarbeit mit FRONTEX beim ‚Abfangen‘ … Weiterlesen

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Gewalt, leugnen und kriminalisieren = Festung Europa

Immer mehr illegale gewalttätige Übergriffe griechischer Grenzer kommen ans Licht der Öffentlichkeit – und auch dass Frontex dabei Mittäter ist. Gerade gestern berichtete der Spiegel, dass „Grenzer zu immer brutaleren Methoden greifen“. (1) Es ist nicht klar, wie viele Menschen … Weiterlesen

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Spiegel: „Sozialdemokraten fordern Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri“

Der ignorante Auftritt von Leggeri vor dem Europaparlament brachte das Fass zum Überlaufen. Der Frontex-Chef verweigerte jegliche ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, indem er nur Ausreden vorbrachte. Spiegel online, 01.12.2020: „Frontex war in mehrere illegale Pushbacks in der Ägäis verstrickt. … Weiterlesen

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Nach Aufdeckung eines neuen Falls mit deutscher Beteiligung: menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 28.11.2020:„Frontex-Skandal. Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickeltGriechische Grenzschützer haben Flüchtlinge auf dem Meer ausgesetzt – und deutsche Bundespolizisten dabei geholfen. Die SPD fordert nun den Rückzug der deutschen Frontex-Einsatzkräfte.Für Bundesinnenminister … Weiterlesen

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