Archiv der Kategorie: Frontex

„Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die libysche Küstenwache“

Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, am 29. April 2021:„Momentan erleben wir eine beispiellose Komplizenschaft zwischen Milizen, Frontex und den EU-Staaten, in der die härtesten Verbrechen ungestraft bleiben. Die Kommission bezahlt, Frontex koordiniert und Libyen lässt ertrinken und sperrt ein„ … Weiterlesen

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EU-Parlament verweigert Frontex Geld

Auf Spiegel online, 24.03.2021:„Wegen illegaler PushbacksEU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von FrontexEuropas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck.Die europäische Grenzagentur Frontex soll griechische Pushbacks … Weiterlesen

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Spiegel: „Verwaltungsrat verweigert Frontex-Chef die Entlastung“

„Die Passage allein legt nahe, dass man auch im Frontex-Verwaltungsrat weiß, was in der Ägäis vor sich geht. Man möchte die Verbrechen nur nicht also solche benennen.“Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 04.03.2021: „Skandal um griechische … Weiterlesen

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Bundesregierung: Wir decken Rechtsbruch, um die Beziehung zu Griechenland nicht zu belasten

Pressemitteilung veröffentlicht am 28. Januar 2021 von der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke: „Bundesregierung deckt Pushback-Zusammenarbeit von Griechenland und FRONTEX“Die Bundesregierung will meine Frage zu den von der griechischen Regierung im Frühjahr 2020 beschlossenen Änderungen in der Zusammenarbeit mit FRONTEX beim ‚Abfangen‘ … Weiterlesen

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Gewalt, leugnen und kriminalisieren = Festung Europa

Immer mehr illegale gewalttätige Übergriffe griechischer Grenzer kommen ans Licht der Öffentlichkeit – und auch dass Frontex dabei Mittäter ist. Gerade gestern berichtete der Spiegel, dass „Grenzer zu immer brutaleren Methoden greifen“. (1) Es ist nicht klar, wie viele Menschen … Weiterlesen

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Spiegel: „Sozialdemokraten fordern Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri“

Der ignorante Auftritt von Leggeri vor dem Europaparlament brachte das Fass zum Überlaufen. Der Frontex-Chef verweigerte jegliche ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, indem er nur Ausreden vorbrachte. Spiegel online, 01.12.2020: „Frontex war in mehrere illegale Pushbacks in der Ägäis verstrickt. … Weiterlesen

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Nach Aufdeckung eines neuen Falls mit deutscher Beteiligung: menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 28.11.2020:„Frontex-Skandal. Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickeltGriechische Grenzschützer haben Flüchtlinge auf dem Meer ausgesetzt – und deutsche Bundespolizisten dabei geholfen. Die SPD fordert nun den Rückzug der deutschen Frontex-Einsatzkräfte.Für Bundesinnenminister … Weiterlesen

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Unter Beteiliegung von Frontex: Griechische Grenzschützer schleppen massenhaft Flüchtlinge aufs offene Meer zurück

Sowohl der Spiegel als auch die ARD-Tagesschau (s. auch das Video oben; Link unter dem Foto) berichten über die illegalen Praktiken der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.Beweise dafür haben Bellingcat, Lighthouse Reports, Der Spiegel, ARD and TV Asahi gemeinsam über Monate gesammelt. … Weiterlesen

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„Frontex deckt fortgesetzte Polizeiwillkür in Griechenland“

Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB (DIE LINKE): „Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei … Weiterlesen

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Deutsche Polizei beim Pushback in Griechenland

deutsche Polizei: wesentlicher Baustein des Pushbacks vor Lesbos Report Mainz (ARD), Spiegel und Lighthouse Reports beweisen: Dieses Boot (im Bild ganz oben) der Bundespolzei hat ein Flüchtlingsboot per Radar gefunden. Daraufhin verfrachten griechische Grenzer mit ihrem Boot die Flüchtenden in … Weiterlesen

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