Archiv der Kategorie: Mitsotakis

Polizeibrutalität gegen Protestierende und der Ministerpräsident der Sündenböcke

Erstellt am 18. März 2023 von georgbrzoska

Bauernopfer Polizeichef. Mitsotakis ist in der Defensive. Zu deutlich wurde, wie marode sein „moderner Staat“ und wie brutal seine Polizei ist. Der Chef der griechischen Polizei, Konstantinos Skoumas, wurde heute überraschenderweise abgesetzt und durch einen Nachfolger ersetzt.Als Sündenbock ist der … Weiterlesen →

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Orbanisierung schreitet voran

Erstellt am 28. Januar 2023 von georgbrzoska

Die Vertrauensabstimmung im Parlament ist vorbei. Zeitweise war die Körpersprache der Regierungsbank während der Rede von Tsipras deutlich: Die Mitsotakis-Minister fühlten sich ertappt. Was Tsipras im Parlament sagte, war nicht zu leugnen. Die kriminellen Handlungen der maßlosen illegalen Überwachung sind … Weiterlesen →

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Es wird sehr eng für Mitsotakis. Tsipras veröffentlichte im Parlament Beweise für das Abhören durch den Geheimdienst

Erstellt am 25. Januar 2023 von georgbrzoska

Tsipras stellte heute im Parlament die Vertrauensfrage gegen den Ministerpräsidenten Mitsotakis. Gestern hatte der Richter Christos Rammos, Präsident der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE), Tsipras und die anderen Vorsitzenden der Parteien im Parlament, den Parlamentspräsidenten … Weiterlesen →

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Morgen Showdown gegen Mitsotakis

Erstellt am 24. Januar 2023 von georgbrzoska

Heute, am 24.1.2022, haben sich die Ereignisse im Kyriakosgate-Skandal überstürzt – und zwar gleichzeitig in Brüssel und in Athen. In Brüssel verabschiedete der Ausschuss des Europäischen Parlaments zur illegalen Verwendung von Überwachungssoftware (PEGA) einen Katalog von Forderungen an Griechenland (s.u.). … Weiterlesen →

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Dritter Rücktritt wegen Kyriakosgate

Erstellt am 30. Dezember 2022 von georgbrzoska

Der Mitsotakis-Mann, der den Verkauf von Predator an Madagaskar zu verantworten hat, ist am 29.12.2022 zurückgetreten. Yannis Smirlis war innerhalb der Regierung Generalsekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen und Export. Er genehmigte den Verkauf der Spionagesoftware an Madagaskar. Öffentlich begründet wurde der … Weiterlesen →

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Mitsotakis privatisiert öffentliches Gesundheitssystems

Erstellt am 4. Dezember 2022 von georgbrzoska

Seine Tochter wurde Managerin bei führendem Gesundheitsinvestor AthensLive Wire Newsletter, 3.12.2022:„Die kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung wurde in Griechenland im Wesentlichen abgeschafft. Die Regierung stimmte für ein Gesetz, das den Zugang zur Gesundheitsversorgung für diejenigen, die es sich leisten können, in den … Weiterlesen →

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„Predator über Griechenland“von Niels Kadritzke

Erstellt am 24. November 2022 von georgbrzoska

Die tiefgehende Analyse. Von N. Kadritzke, Le Monde Diplomatique 23.11.2022: „Griechenland erlebt zwar einen atemberaubenden Abhörskandal, aber der hat das Land nicht unbedingt erschüttert. Obwohl das Ausmaß und die Umstände der Lauschangriffe auf Politiker, Journalistinnen und andere missliebige Personen an … Weiterlesen →

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Guardian: „Die Verflechtung des oligarchischen Kapitals von Piräus und der politischen Maschinerie von Athen“

Erstellt am 21. November 2022 von georgbrzoska

Reeder mit TV-Stationen, Zeitungen und Fußballvereinen. Der Ministerpräsident humpelt auf dem Spielfeld herum, während der Oligarch vom Rand des Spielfeldes seines Fußballvereins aus grinst. Von Alexander Clapp, Guardian online, 21.11.2022:„Seit drei Monaten befindet sich Griechenland in einer der größten politischen … Weiterlesen →

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Es war die Regierung

Erstellt am 19. November 2022 von georgbrzoska

AthensLive Wire Newsletter, 19.11.2022:„Alle Indizien deuteten darauf hin, aber es war nicht bewiesen worden. Am Montag kam der Beweis mit einem weiteren bahnbrechenden Bericht – diesmal von Inside Story: Es war der Nationale Geheimdienst EYP, der Predator (1) im Jahr … Weiterlesen →

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Abhörskandal weitet sich dramatisch aus

Erstellt am 7. November 2022 von georgbrzoska

derstandard.at 6. November 2022:„Spionage – Oberstes Gericht Griechenlands ordnet Untersuchung zu Abhörskandal anDer Geheimdienst soll gegen mehr als 30 Menschen eine Spionagesoftware eingesetzt haben.… Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras, mehrere derzeitige Kabinettsmitglieder und der Reeder Vangelis Marinakis, der auch die Fußballvereine Olympiakos … Weiterlesen →

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