Category Archives: Mitsotakis

Überwachung: ND-Parlamentarier vertuschen as usual

Wir berichteten darüber, wie die griechische Justiz sich eifrig daran beteiligt, den Überwachungsskandal zu vertuschen. Das höchste griechische Gericht lehnte am 27.4.2026 weitere Ermittlungen ab.i Ausgerechnet der Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, Konstantinos Tzavelas, traf diese Entscheidung. Dabei war er befangen, … Weiterlesen

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„Griechenland setzt voll auf MAGA, während andere EU-Länder sich von Trump abwenden“

Von Nektaria Stamouli and Eliza Gkritsi, Politico.gr, 8.5.2026:„Griechenland setzt voll auf MAGA, während andere EU-Länder sich von Trump abwenden“„Es dürfte niemanden überraschen, dass die US-Botschafterin in Athen Präsident Donald Trump dazu drängt, den 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit am Geburtsort … Weiterlesen

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Bricht die ND-Phalanx auf?

Heute veröffentlichten fünf Abgeordnete der Nea Dimokratia einen Offenen Brief, in dem sie die Machtkonzentration von Mitsotakis frontal kritisieren. Offen benennen sie, dass Mitsotakis alles kontrolliert, aber wenn etwas schief lief, die Schuldigen immer in der zweiten Reihe findet. Sie … Weiterlesen

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Videomitschnitt der Veranstaltung „Fällt das autoritäre System Mitsotakis?“

Am 23. April 2026 referierte Stavros Malichudis, Chef der Investigativplattform Solomon und selbst Opfer der Überwachung, zu diesem Thema. Im Moment spitzen sich die Ereignisse bezüglich mehrerer großer Skandale zu. Beim Überwachungsskandal, wegen des Zugverbrechens und wegen des EU-Agrarsubventionsskandals laufen … Weiterlesen

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Ein Skandal jagt den nächsten. Wieder muss ein Mitsotakis-Günstling gehen

Erst vor zwei Wochen mussten zwei Minister und zwei stellvertretende Minister zurücktreten – wegen des zweiten Anklage-Pakets der europäischen Staatsanwaltschaft für den EU-Agrarsubtionsskandal.i Gestern erfolgte nach tagelangem heftigem öffentlichen Streit der nächste Rücktritt eines Mitsotakis-Mitarbeiters. Er war gerade erst als … Weiterlesen

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BBC-Untersuchung: griechische Polizei zwingt maskierte Migranten zu Pushbacks

Von Jessica Parker und Kostas Kallergis, BBC 14.4.2026:Greek police using masked migrants to forcibly push other migrants back across borderPolice in Greece have been recruiting migrants to violently push other migrants back across its land border with Turkey, according to … Weiterlesen

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Predator: Die Dokumente, die die staatliche Verantwortung belegen

Von Antonis Diniakos, to vima 06.04.2026:„Predator: Der Staat, der „nichts wusste“, und die Dokumente, die das widerlegen. Wenn Überwachungstechnologie als Innovation gilt, liegt das Problem nicht nur darin, wer überwacht, sondern auch darin, wer dies zulässt.Im Laufe der Jahre lernt … Weiterlesen

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Bringt das OPEKEPE 2.0.-Erdbeben das Mitsotakis-Regime zu Fall?

Von Isabel ArmbrustDer Agrar-Subventionsskandal geht in eine neue Runde. Die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat dem Obersten Gericht Griechenlands am 1. April 2026 neue Fallakten zu den Betrügereien der Agrarbehörde OPEKEPE zugeleitet, die nach Einschätzung der Zeitung der Redakteure (efsyn) ein … Weiterlesen

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23. April 2026: Fällt das autoritäre System Mitsotakis? Θα πέσει το αυταρχικό καθεστώς του Μητσοτάκη;

— Ελληνικά κάτω —Fällt das autoritäre System Mitsotakis?23. April 2026 Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22, 19.30 Uhr Im Moment spitzen sich die Ereignisse bezüglich mehrerer großer Skandale zu. Beim Überwachungsskandal, wegen des Zugverbrechens und wegen des EU-Agrarsubventionsskandals laufen gerichtliche Verfahren, die … Weiterlesen

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Das ist das Ende von Mitsotakis

Das schriftliche Urteil des Gerichtsverfahrensi gegen die Hersteller der Predator Software wurde durchgestochen. Es stellt fest, dass es der griechische Staat gewesen sein muss, der die illegale Überwachung durchgeführt hatii.Und auch Tal Dilian, der Chef der Firma, die Predator Software … Weiterlesen

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