Archiv der Kategorie: Gelenkte Demokratie

Staatsterror Verfahrensverschleppung

freehumanitarians: „Wann MUSS der Prozess wegen eines Verbrechens enden?Wie lange müssen die Angeklagten warten, wenn Verfahrensfehler der griechischen Behörden den Prozess verzögern, wie es bei der Verhandlung über Ordnungswidrigkeiten Anfang dieses Jahres der Fall war?Nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention … Weiterlesen

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Orbanisierung schreitet voran

Die Vertrauensabstimmung im Parlament ist vorbei. Zeitweise war die Körpersprache der Regierungsbank während der Rede von Tsipras deutlich: Die Mitsotakis-Minister fühlten sich ertappt. Was Tsipras im Parlament sagte, war nicht zu leugnen. Die kriminellen Handlungen der maßlosen illegalen Überwachung sind … Weiterlesen

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Es wird sehr eng für Mitsotakis. Tsipras veröffentlichte im Parlament Beweise für das Abhören durch den Geheimdienst

Tsipras stellte heute im Parlament die Vertrauensfrage gegen den Ministerpräsidenten Mitsotakis. Gestern hatte der Richter Christos Rammos, Präsident der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE), Tsipras und die anderen Vorsitzenden der Parteien im Parlament, den Parlamentspräsidenten … Weiterlesen

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Morgen Showdown gegen Mitsotakis

Heute, am 24.1.2022, haben sich die Ereignisse im Kyriakosgate-Skandal überstürzt – und zwar gleichzeitig in Brüssel und in Athen. In Brüssel verabschiedete der Ausschuss des Europäischen Parlaments zur illegalen Verwendung von Überwachungssoftware (PEGA) einen Katalog von Forderungen an Griechenland (s.u.). … Weiterlesen

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Aufrechte Behördenvertreter gegen den autoritären Staat

Mittlerweile eskaliert der Streit zwischen Institutionen, die zum Schutz der Bürger:innen gegen staatliche Willkür geschaffen wurden und dem Mitsotakis-System. Zunächst einmal ist über die nächste Episode der Taten des Christos Rammos, des Präsidenten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre … Weiterlesen

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Das Schleifen der Demokratie

In Griechenland gibt es seit dem Jahre 2003 eine Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE; Αρχή Διασφάλισης του Απορρήτου των Επικοινωνιών). Auf Wikipedia heißt es dazu: „Die ADAE ist die unabhängige Verwaltungsbehörde, die gemäß der Verfassung … Weiterlesen

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Dritter Rücktritt wegen Kyriakosgate

Der Mitsotakis-Mann, der den Verkauf von Predator an Madagaskar zu verantworten hat, ist am 29.12.2022 zurückgetreten. Yannis Smirlis war innerhalb der Regierung Generalsekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen und Export. Er genehmigte den Verkauf der Spionagesoftware an Madagaskar. Öffentlich begründet wurde der … Weiterlesen

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„Predator über Griechenland“von Niels Kadritzke

Die tiefgehende Analyse. Von N. Kadritzke, Le Monde Diplomatique 23.11.2022: „Griechenland erlebt zwar einen atemberaubenden Abhörskandal, aber der hat das Land nicht unbedingt erschüttert. Obwohl das Ausmaß und die Umstände der Lauschangriffe auf Politiker, Journalistinnen und andere missliebige Personen an … Weiterlesen

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Es war die Regierung

AthensLive Wire Newsletter, 19.11.2022:„Alle Indizien deuteten darauf hin, aber es war nicht bewiesen worden. Am Montag kam der Beweis mit einem weiteren bahnbrechenden Bericht – diesmal von Inside Story: Es war der Nationale Geheimdienst EYP, der Predator (1) im Jahr … Weiterlesen

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Abhörskandal weitet sich dramatisch aus

derstandard.at 6. November 2022:„Spionage – Oberstes Gericht Griechenlands ordnet Untersuchung zu Abhörskandal anDer Geheimdienst soll gegen mehr als 30 Menschen eine Spionagesoftware eingesetzt haben.… Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras, mehrere derzeitige Kabinettsmitglieder und der Reeder Vangelis Marinakis, der auch die Fußballvereine Olympiakos … Weiterlesen

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