Archiv der Kategorie: Gelenkte Demokratie

Varoufakis verklagt ein Deutschland in demokratischem Verfall

Erstellt am 12. Mai 2024 von georgbrzoska

Von Achim Rollhäuser Wir haben in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig über die fortschreitende Zerstörung des Rechtsstaats in Griechenland durch die Regierung von Ministerpräsident Mitsotakis und die von ihr – tatsächlich und/oder ideologisch –geleiteten staatlichen Organe berichtet (z. B. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Achim Rollhäuser, Allgemein, deutsche Politik, Gelenkte Demokratie, Varoufakis | Kommentar hinterlassen

Sie haben Angst. Sie brechen sogar europäisches Recht.

Erstellt am 28. April 2024 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserAm 27.03.24 haben wir unter der Überschrift „Griechenland: Rechtsstaat im Verfall“ diverse Beispiele dafür genannt, wie die griechische Regierung sich nach Belieben über ihr eigenes Recht, über ihre eigenen Gesetze hinwegsetzt. Jetzt haben wir ein neues, ganz aktuelles Beispiel … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Achim Rollhäuser, EU, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, Justiz | Kommentar hinterlassen

Griechenland: Rechtsstaat im Verfall

Erstellt am 27. März 2024 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserAm 07.02.2024 hat das EU-Parlament eine Resolution zu Griechenland verabschiedet, in der die griechische Regierung scharf verurteilt wird. Wir finden in dem Text fast alle politischen Projekte, die die griechische Regierung in den letzten Jahren angefasst hat. Hier … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, Justiz, Moria | Kommentar hinterlassen

Europaparlament mit sehr großer Mehrheit gegen Orbanisierung Griechenlands

Erstellt am 1. März 2024 von georgbrzoska

Am 7.2.2024 war eine entsprechende Resolution im Europaparlament mit 330 Stimmen angenommen worden. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 26 enthielten sich. Jetzt am 28.2.2024 gab es eine Mehrheit von 374 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen.Selbst die meisten Konservativen im Europaparlament … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, EU-Parlament, Gelenkte Demokratie | Kommentar hinterlassen

Wird aus staatlicher Repression ein Augenöffner gegen Mitsotakis?

Erstellt am 27. Januar 2024 von georgbrzoska

Die ganze Welt weiß, dass Mitsotakis illegal überwachen ließ (1) – aber noch kommt er damit durch. Auch seine Helfer werden nicht bestraft.Sein wichtigster Handlanger war sein Neffe Grigoris Dimitriades als sein damaliger Generalsekretär, direkt verantwortlich für den Geheimdienst. Der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, griechische Medien, Justiz, Medien, Mitsotakis | Kommentar hinterlassen

Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angeht

Erstellt am 11. Januar 2024 von georgbrzoska

Maria Psara, efsyn 11.1.2024:„Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angehtRassismus und Intoleranz gedeihenDer Jahresbericht von Human Rights Watch beschreibt die Situation in Griechenland in düsteren Farben. Der Bericht dokumentiert unter anderem die anhaltenden Misshandlungen von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, Justiz | Kommentar hinterlassen

Ein weiterer Behördenchef wehrt sich gegen den autoritären Staat

Erstellt am 10. November 2023 von georgbrzoska

Der griechische Bürgerbeauftragte versucht, die Vertuschung des Verbrechens von Pylos zu verhindern. Der Präsident der Griechischen Behörde für Kommunikationsschutz (ADAE) Christos Rammos (1) und der Vorsitzende der Datenschutzbehörde, Konstantinos Menoundakos, halten seit Monaten standhaft den Druck aus, der von der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Gelenkte Demokratie, Pushbacks, Pylos | Kommentar hinterlassen

Überwachungskandal: Oberste Staatsanwältin verhindert Anklageerhebung

Erstellt am 27. Oktober 2023 von georgbrzoska

Die griechische Justiz zeigt wieder deutlich, dass sie nicht unabhängig ist. Wieder wird verhindert, dass die Drahtzieher des Überwachungsskandals zur Verantwortung gezogen werden. „Seit achtzehn Monaten hat die Justiz den Fall in der Hand, aber sie hat nichts unternommen. Sie … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Geheimdienst, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, Justiz | Kommentar hinterlassen

Griechenland im Zentrum der Abhör-Galaxie

Erstellt am 8. Oktober 2023 von georgbrzoska

Große internationale Untersuchung der AbhörmaßnahmenVon Thodoris Chondrogiannos, Nicholas Leontopoulos, Reporters United, efsyn 06.10.23:„Intellexa-Schulungszentrum in Athen ● Pläne für eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung für neue Spionagesoftware ● Die geheimen Dokumente, die im Rahmen der internationalen Predator-Untersuchung unter Beteiligung von Reporters United … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Gelenkte Demokratie | Kommentar hinterlassen

Behörde für Kommunikationsschutz zum Schweigen gebracht

Erstellt am 2. Oktober 2023 von georgbrzoska

Die autoritäre Entwicklung in Griechenland schreitet voran… AthensLiveWire Newsletter, 30.09.2023:„Die Regierung, Hand in Hand mit der extremen Rechten, wechselte die Mitglieder der unabhängigen Behörde ADAE aus, die zufälligerweise gerade eine strenge Untersuchung des „griechischen Watergate“ durchführte….Die Regierung Mitsotakis versucht erneut, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie | Kommentar hinterlassen