Archiv der Kategorie: Gelenkte Demokratie

Die autoritäre Entwicklung in Griechenland

Die Wahl vom 21.5.2023 war für viele ein Schock. Die Nea Dimokratia wird durch die zweite Wahl am 25.6.2023 aufgrund des von ihr selbst durchgesetzten veränderten Wahlsystems eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangen – wahrscheinlich sogar eine Zweidrittelmehrheit. Der Durchmarsch … Weiterlesen

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Wer weiß schon, dass der neoliberale Sunnyboy die Demokratie in Griechenland schleift?

Auf einer dreieinhalbstündigen Veranstaltung am 24.3.2023 in Berlin war darüber sehr viel zu erfahren. – Eine Zusammenfassung der Inhalte der Veranstaltung „Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ – mit Ausblicken. Zwei Griechen haben über autoritäre Entwicklungen … Weiterlesen

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Videos der Veranstaltung „Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ am 24.3.23

Wer weiß schon, dass der neoliberale Sunnyboy die Demokratie in Griechenland schleift?Die Veranstaltung war mit ca. 130 Personen sehr gut besucht. Die Menschen aus dem Publikum, die sich zu Wort meldeten, bedankten sich für die wichtigen, auch schockierenden Informationen über … Weiterlesen

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Alle Fraktionen des Europäischen Parlaments verurteilen die EU-Kommission wegen der Vertuschung von Mitsotakis‘ Abhörskandal

Von Maria Psara, efsyn 16.03.2023:„Vertreter aller Fraktionen des Europäischen Parlaments übten heftige Kritik an der Europäischen Kommission wegen der Vertuschung des Abhörskandals der Regierung Mitsotakis. In der Debatte im Plenum, die auf Initiative des PEGA-Untersuchungsausschusses stattfand, wurde der Mangel an … Weiterlesen

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Der „Weg Polens und Ungarns“ – EU Parlamentarier gegen Regierung Mitsotakis

Fast alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am 15.2.2023 während einer Debatte über die „Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, den Abhörskandal und die Pressefreiheit“ heftige Kritik an der Regierung Mitsotakis und dem Premierminister selbst geübt. Eine Ausnahme bildete die Europäische … Weiterlesen

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Staatsterror Verfahrensverschleppung

freehumanitarians: „Wann MUSS der Prozess wegen eines Verbrechens enden?Wie lange müssen die Angeklagten warten, wenn Verfahrensfehler der griechischen Behörden den Prozess verzögern, wie es bei der Verhandlung über Ordnungswidrigkeiten Anfang dieses Jahres der Fall war?Nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention … Weiterlesen

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Orbanisierung schreitet voran

Die Vertrauensabstimmung im Parlament ist vorbei. Zeitweise war die Körpersprache der Regierungsbank während der Rede von Tsipras deutlich: Die Mitsotakis-Minister fühlten sich ertappt. Was Tsipras im Parlament sagte, war nicht zu leugnen. Die kriminellen Handlungen der maßlosen illegalen Überwachung sind … Weiterlesen

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Es wird sehr eng für Mitsotakis. Tsipras veröffentlichte im Parlament Beweise für das Abhören durch den Geheimdienst

Tsipras stellte heute im Parlament die Vertrauensfrage gegen den Ministerpräsidenten Mitsotakis. Gestern hatte der Richter Christos Rammos, Präsident der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE), Tsipras und die anderen Vorsitzenden der Parteien im Parlament, den Parlamentspräsidenten … Weiterlesen

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Morgen Showdown gegen Mitsotakis

Heute, am 24.1.2022, haben sich die Ereignisse im Kyriakosgate-Skandal überstürzt – und zwar gleichzeitig in Brüssel und in Athen. In Brüssel verabschiedete der Ausschuss des Europäischen Parlaments zur illegalen Verwendung von Überwachungssoftware (PEGA) einen Katalog von Forderungen an Griechenland (s.u.). … Weiterlesen

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Aufrechte Behördenvertreter gegen den autoritären Staat

Mittlerweile eskaliert der Streit zwischen Institutionen, die zum Schutz der Bürger:innen gegen staatliche Willkür geschaffen wurden und dem Mitsotakis-System. Zunächst einmal ist über die nächste Episode der Taten des Christos Rammos, des Präsidenten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre … Weiterlesen

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