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Category Archives: Gelenkte Demokratie
Videomitschnitt der Veranstaltung „Fällt das autoritäre System Mitsotakis?“
Am 23. April 2026 referierte Stavros Malichudis, Chef der Investigativplattform Solomon und selbst Opfer der Überwachung, zu diesem Thema. Im Moment spitzen sich die Ereignisse bezüglich mehrerer großer Skandale zu. Beim Überwachungsskandal, wegen des Zugverbrechens und wegen des EU-Agrarsubventionsskandals laufen … Weiterlesen
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23. April 2026: Fällt das autoritäre System Mitsotakis? Θα πέσει το αυταρχικό καθεστώς του Μητσοτάκη;
— Ελληνικά κάτω —Fällt das autoritäre System Mitsotakis?23. April 2026 Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22, 19.30 Uhr Im Moment spitzen sich die Ereignisse bezüglich mehrerer großer Skandale zu. Beim Überwachungsskandal, wegen des Zugverbrechens und wegen des EU-Agrarsubventionsskandals laufen gerichtliche Verfahren, die … Weiterlesen
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Chios: System Mitsotakis immer trumpistischer
Von Marianthi Pelevani, tvxs.gr, 10. Feb. 2026:„Trump-Methode / Die ND-Regierung schüchtert Journalist*innen, Anwält*innen und Abgeordnete einDie Flüchtlingstragödie von Chios ist nicht nur ein weiteres tödliches Schiffsunglück in der Ägäis. Sie stellt eine tiefgreifende politische und institutionelle Krise dar. Und je … Weiterlesen
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Griechenland – Fassade und Wirklichkeit
Die erste Veranstaltung fand am 19. März 2026 statt: Chios und Pylos – tödliche Gewalt gegen GeflüchteteWerden die Chefs der Küstenwache wegen fahrlässiger Tötung verurteilt?Eleni Spathana ist Rechtsanwältin bei der NGO „Refugee Support Aegean“ und vertritt als Nebenklagevertreterin Überlebende des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Gelenkte Demokratie, Mitsotakis, Pylos, Salons
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Europäisches Gericht für Menschenrechte greift Mitsotakis wegen Überwachungsskandal an
Das „griechische Watergate“ ist schon seit fünf Jahren in den Schlagzeilen. Ende noch nicht absehbar. Jetzt ist es wieder einmal eine europäische Iinstitution, die dem autoritären System des Ministerpräsidenten Mitsotakis einen Nadelstich versetzt.i Von Dimitris Kukluberis, efsyn 23.12.25 ii:„Das Europäische … Weiterlesen
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Bericht des World Justice Project. Von Rechtsstaat kann man kaum noch reden
Von Achim RollhäuserWir haben in diesem Blog schon häufiger über den Zustand des Rechtsstaats in Griechenland berichtet.i Leider verbessert sich unter der rechtskonservativen Neue-Demokratie-Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis die Lage nicht, sondern sie wird immer katastrophaler.Natürlich ist auch in anderen kapitalistischen … Weiterlesen
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Mitsotakis im Krieg gegen die inneren Feinde
Wir berichteten über den Hungerstreik von Panos Routsis vor dem Parlamentsgebäude, der zu einem großen Erfolg führte.(1) Einen Beitrag zum Ende des Hungerstreiks gaben wir den Titel Routsis habe „das Mitsotakis-System besiegt“. Die Antwort des Ministerpräsidenten zeigt ihn als würdigen … Weiterlesen
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Mitsotakis höhlt systematisch den Rechtsstaat aus
Von Ferry Batzoglou, taz 11.08.2025:„Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat viel Dreck am Stecken. Statt die Demokratie zu schützen, höhlt er sie systematisch aus.Der Kollaps der Athener Obristendiktatur im Sommer 1974 ebnete den Weg für die Dritte Hellenische Republik. Sie … Weiterlesen
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Der Meister der Propaganda
Kaum im Jahre 2019 Ministerpräsident geworden unterstellte Mitsotakis die staatliche Presseagentur Griechenlands direkt seinem Büro. Zum neuen Chef des staatlichen Fernsehens und Rundfunks ERT machte er den Leiter seines persönlichen Pressebüros. Mittlerweile scheint er aber noch weitere unverfrorene Methoden gefunden … Weiterlesen
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