Archiv der Kategorie: Justiz

„Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“(1)

Das Bundesverfassungsgericht schwingt sich zum europäischen Bundesverfassungsgericht auf Von Tomasz Konicz, telepolis, 5.5.2020: „Kommentar: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB droht das morsche „Europäische Haus“ vollends zum Einsturz zu bringen.Die wichtigste geldpolitische Maßnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, deutsches Kapital, Europa, Europäische Union, EZB, Justiz | Kommentar hinterlassen

Generalstaatsanwalt: rechte Gewalt auf den Inseln und am Evros verfolgen!

In den letzten Tagen hat es immer mehr gewalttätige Übergriffe von Faschisten und anderen gegen Geflüchtete, NGO-Mitarbeiter, Freiwillige und Journalisten gegeben (Wir berichteten darüber).Am 10.3.2020 wies der Generalstaatsanwalt die lokalen Staatsanwälte an, diese Vorfälle zu untersuchen. Explizit soll auch der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Justiz | Kommentar hinterlassen

Mordfall Fyssas: Staatsanwaltschaft fordert Freisprüche für Führung der Goldenen Morgenröte

Veröffentlicht unter Goldene Morgenröte, Justiz | Kommentar hinterlassen

Mehr zu den hohen Strafen für Siemens-Manager

Veröffentlicht unter Allgemein, Justiz, Korruption | Kommentar hinterlassen

„Abhängig von der unabhängigen Justiz“

Vion Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 3.Juni 2019: „Regierung und Opposition wollen eigene Richter Um die Besetzung der leitenden Posten des höchsten Gerichts, des Areopags, ist in Griechenland ein bizarre Ausmaße annehmender Streit entbrannt. Hintergrund ist der Plan der Regierung von Premierminister … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Justiz | Kommentar hinterlassen

„Alle zehn Jahre wieder… versucht Griechenland, die Verfassung zu reformieren“

  Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 19. Februar 2019: „Alle zehn Jahre wieder… versucht Griechenland, die Verfassung zu reformieren“ Die griechische Verfassung der „Metapolitefsi“, der Zeit nach der Militärdiktatur (1967-74), wurde von ihren Erstverfassern mit zahlreichen Absicherungen gegen übereilte Änderungen versehen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Justiz | Kommentar hinterlassen

Freiheit für die Putzfrau! Bitte den Aufruf unterschreiben!

Verschiedene griechische Internetportale haben eine Unterschriftensammlung gestartet und fordern den Präsidenten Griechenlands auf, die zu zehn Jahren verurteilte Putzfrau zu begnadigen. Wassilis Aswestopoulos berichtet auf Telepolis am 23.11.2018 ausführlich über den Fall. Es gab viele Aufschreie in der Öffentlichkeit wegen der offensichtlichen Ungerechtigkeit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Justiz, Ralf Kliches Beiträge | 4 Kommentare