Archiv der Kategorie: Justiz

Asyl ? – Knast!

Migazin, 16.11.2021:Verwaltungshaft – Oxfam beklagt Inhaftierung Geflüchteter in GriechenlandImmer mehr Geflüchtete landen in Griechenland in „Verwaltungshaft“ – bis zu drei Jahren. Die ursprünglich als Ausnahme eingeführte Regelung werde immer mehr zur Regel, kritisieren Menschenrechtler. Aktuell seien 3.000 Menschen in Haft.In … Weiterlesen

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Kriminalisierung von Helfern von Geflüchteten. Der Schauprozess gegen Sarah Mardini und 23 weitere Angeklagte beginnt

Am kommenden Donnerstag, dem 18.11.2021 beginnt auf Lesbos ein großer Schauprozess gegen 24 Helfer*innen von Geflüchteten. Den Angeklagten drohen bis zu 35 Jahre Gefängnis. Das Schicksal von einer der Angeklagten, der seit Jahren in Berlin lebenden, aus Syrien geflüchteten Sarah … Weiterlesen

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Historiker: Gefährliche Schoa-Relativierung

Von Victor Isaak Eliezer, Jüdische Allgemeine, 17.06.2021:„Historiker: Gefährliche Schoa-RelativierungWir müssen vehement auf jede Stimme reagieren, die den Nazismus lobt oder versucht, seine Verbrechen herunterzuspielenIn einem Interview mit der Nachrichtenseite t-online Anfang Juni bezüglich der Kriegsverbrechen der Wehrmacht im besetzten Griechenland … Weiterlesen

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Griechische Krankenhausärzte-Vereinigung verklagt die Regierung wegen mangelhafter Covid-Krankenversorgung

AthensLive Newsletter, 27.3.2021:>“…am Dienstag, reichte die Griechische Krankenhausärzte-Vereinigung (OENGE) eine Klage zur Situation der Patienten in Krankenhäusern beim obersten Gericht Areopag ein. In ihrem Bericht betonen die Krankenhausärzte, dass sowohl für die Dutzenden von schwer kranken Patienten, die auf normalen … Weiterlesen

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„Der tiefe Staat und die goldene Morgenröte“

Von Jannis Andruliakis, avgi.gr 26.10.2020:„Der tiefe Staat und die goldene MorgenröteDie Entscheidung des dreiköpfigen Gerichtes, die Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung zu verurteilen und ihre gesamte Führung ins Gefängnis zu schicken, beendet nicht nur die Straflosigkeit dieser speziellen Nazi-Bande. Es … Weiterlesen

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„Ein Moment der Gerechtigkeit“ – für die ganze Welt

Faschistische Parteien mit Doppelstruktur – einerseits pseudolegale Partei und andererseits gewalttätige Bande – gibt es auf der ganzen Welt. In Griechenland geschah es zum ersten Mal, dass eine solche Partei als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde.(Das unten verlinkte Interview fand vor … Weiterlesen

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„Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“(1)

Das Bundesverfassungsgericht schwingt sich zum europäischen Bundesverfassungsgericht auf Von Tomasz Konicz, telepolis, 5.5.2020: „Kommentar: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB droht das morsche „Europäische Haus“ vollends zum Einsturz zu bringen.Die wichtigste geldpolitische Maßnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise … Weiterlesen

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Generalstaatsanwalt: rechte Gewalt auf den Inseln und am Evros verfolgen!

In den letzten Tagen hat es immer mehr gewalttätige Übergriffe von Faschisten und anderen gegen Geflüchtete, NGO-Mitarbeiter, Freiwillige und Journalisten gegeben (Wir berichteten darüber).Am 10.3.2020 wies der Generalstaatsanwalt die lokalen Staatsanwälte an, diese Vorfälle zu untersuchen. Explizit soll auch der … Weiterlesen

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Mordfall Fyssas: Staatsanwaltschaft fordert Freisprüche für Führung der Goldenen Morgenröte

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Mehr zu den hohen Strafen für Siemens-Manager

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 02. Dezember 2019: „Am Montag wurden in Athen die Strafen für die verurteilten Beteiligten im Rahmen des so genannten „Siemens-Skandals“ verkündet. Knapp zwei Wochen zuvor erfolgte der Schuldspruch. Dies bedeutet noch nicht den endgültigen Schlusspunkt einer … Weiterlesen

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