Category Archives: Justiz

Überwachung: ND-Parlamentarier vertuschen as usual

Erstellt am 23. Mai 2026 von georgbrzoska

Wir berichteten darüber, wie die griechische Justiz sich eifrig daran beteiligt, den Überwachungsskandal zu vertuschen. Das höchste griechische Gericht lehnte am 27.4.2026 weitere Ermittlungen ab.i Ausgerechnet der Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, Konstantinos Tzavelas, traf diese Entscheidung. Dabei war er befangen, … Weiterlesen →

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EU-Chefanklägerin zur EU-Kommision: Ernsthafte Zweifel, dass die griechischen Behörden loyal zusammen arbeiten

Erstellt am 22. Mai 2026 von georgbrzoska

Nicht nur der Opposition nahestehende Zeitungen berichten ausführlich über den neusten Streit zwischen Griechenland und der Europäischen Staatsanwaltschaft – auch die angesehendste Tageszeitung „Η Καθεμερινή” (Die Tägliche)i. Sie war sogar die erste, die über den Beschwerdebrief der leitenden EU-Staatsanwältin an … Weiterlesen →

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Athener Anwaltskammer: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte wird Vertuschung des Überwachungsskandals verurteilen

Erstellt am 6. Mai 2026 von georgbrzoska

Die Athener Anwaltskammer führte gestern, am 5. Mai, eine Pressekonferenz durch, auf der eine Reihe von Rednern die Vertuschung des Überwachungsskandals durch den Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofsi Konstantinos Tzavellas als verfassungswidrige Handlung anprangerten. Es wurde angekündigt, dass griechische Anwälte in … Weiterlesen →

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Überwachung: Zerfall des Rechtstaates

Erstellt am 27. April 2026 von georgbrzoska

Obwohl ein Gericht in seinem Urteil über vier führende Personen des Predatorherstellers Intellexa zu dem Schluss kam, dass weiter zum Überwachungsskandal ermittelt werden muss, lehnte das höchste griechische Gericht heute weitere Ermittlungen ab. Dabei war im Urteil über die Predatorhersteller … Weiterlesen →

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Bringt das OPEKEPE 2.0.-Erdbeben das Mitsotakis-Regime zu Fall?

Erstellt am 2. April 2026 von georgbrzoska

Von Isabel ArmbrustDer Agrar-Subventionsskandal geht in eine neue Runde. Die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat dem Obersten Gericht Griechenlands am 1. April 2026 neue Fallakten zu den Betrügereien der Agrarbehörde OPEKEPE zugeleitet, die nach Einschätzung der Zeitung der Redakteure (efsyn) ein … Weiterlesen →

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Das ist das Ende von Mitsotakis

Erstellt am 24. März 2026 von georgbrzoska

Das schriftliche Urteil des Gerichtsverfahrensi gegen die Hersteller der Predator Software wurde durchgestochen. Es stellt fest, dass es der griechische Staat gewesen sein muss, der die illegale Überwachung durchgeführt hatii.Und auch Tal Dilian, der Chef der Firma, die Predator Software … Weiterlesen →

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Prozess zu Tempi-Verbrechen hat begonnen

Erstellt am 23. März 2026 von georgbrzoska

Der heutige erste Prozesstag war von der gleichen Respektlosigkeit staatlicher Akteure gegenüber den Opfern und der Mehrheit der Bevölkerung geprägt wie die gesamte Zeit seit dem Verbrechen vor drei Jahren. Der Gerichtssaal war so klein, dass die meisten Angehörigen der … Weiterlesen →

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Norwegische Justiz infhaftierte norwegischen Menschenrechtsverteidiger

Erstellt am 20. März 2026 von georgbrzoska

Heute wurde Tommy Olsen nach einer Woche Haft aus dem Gefängnis freigelassen, aber nur mit Fußfesseli. Griechenland fordert seine Auslieferung.Mich hat es schockiert, dass die norwegische Justiz so gehandelt hat. Jeder Mensch, der sich informiert, kann sehen, dass der griechische … Weiterlesen →

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Goldene Morgenröte endgültig verurteilt

Erstellt am 13. März 2026 von georgbrzoska

Das Berufungsverfahren gegen die Goldene Morgenröte ist abgeschlossen. Es bestätigte die relativ hohen Strafen und die Einstufung der Partei als krimineller Vereinigung, die Morde veranlasste. Von Ferry Batzoglou, taz 13.3.2026:„Rechtsradikale Partei in Griechenland42 Verurteilte im Prozess gegen Mitglieder der Goldenen … Weiterlesen →

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Pylos, Chios und Lesbos

Erstellt am 8. März 2026 von georgbrzoska

Eleni Spathana, die am 19.3. in Berlin und online auch über ihre Pylos und Chios Gerichtsverfahren Pylos und Chios sprechen wird, gewann gerade einen ähnlichen Fall: Der Freispruch erfolgte am 5.3.2026.

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