Archiv der Kategorie: Justiz

„Ein Moment der Gerechtigkeit“ – für die ganze Welt

Faschistische Parteien mit Doppelstruktur – einerseits pseudolegale Partei und andererseits gewalttätige Bande – gibt es auf der ganzen Welt. In Griechenland geschah es zum ersten Mal, dass eine solche Partei als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde.(Das unten verlinkte Interview fand vor … Weiterlesen

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„Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“(1)

Das Bundesverfassungsgericht schwingt sich zum europäischen Bundesverfassungsgericht auf Von Tomasz Konicz, telepolis, 5.5.2020: „Kommentar: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB droht das morsche „Europäische Haus“ vollends zum Einsturz zu bringen.Die wichtigste geldpolitische Maßnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise … Weiterlesen

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Generalstaatsanwalt: rechte Gewalt auf den Inseln und am Evros verfolgen!

In den letzten Tagen hat es immer mehr gewalttätige Übergriffe von Faschisten und anderen gegen Geflüchtete, NGO-Mitarbeiter, Freiwillige und Journalisten gegeben (Wir berichteten darüber).Am 10.3.2020 wies der Generalstaatsanwalt die lokalen Staatsanwälte an, diese Vorfälle zu untersuchen. Explizit soll auch der … Weiterlesen

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Mordfall Fyssas: Staatsanwaltschaft fordert Freisprüche für Führung der Goldenen Morgenröte

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Mehr zu den hohen Strafen für Siemens-Manager

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„Abhängig von der unabhängigen Justiz“

Vion Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 3.Juni 2019: „Regierung und Opposition wollen eigene Richter Um die Besetzung der leitenden Posten des höchsten Gerichts, des Areopags, ist in Griechenland ein bizarre Ausmaße annehmender Streit entbrannt. Hintergrund ist der Plan der Regierung von Premierminister … Weiterlesen

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„Alle zehn Jahre wieder… versucht Griechenland, die Verfassung zu reformieren“

  Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 19. Februar 2019: „Alle zehn Jahre wieder… versucht Griechenland, die Verfassung zu reformieren“ Die griechische Verfassung der „Metapolitefsi“, der Zeit nach der Militärdiktatur (1967-74), wurde von ihren Erstverfassern mit zahlreichen Absicherungen gegen übereilte Änderungen versehen. … Weiterlesen

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Freiheit für die Putzfrau! Bitte den Aufruf unterschreiben!

Verschiedene griechische Internetportale haben eine Unterschriftensammlung gestartet und fordern den Präsidenten Griechenlands auf, die zu zehn Jahren verurteilte Putzfrau zu begnadigen. Wassilis Aswestopoulos berichtet auf Telepolis am 23.11.2018 ausführlich über den Fall. Es gab viele Aufschreie in der Öffentlichkeit wegen der offensichtlichen Ungerechtigkeit … Weiterlesen

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[Berlin] 20. Griechischer Salon: „Zeit der Repression – Arbeiter*innen-Kämpfe, Polizeibrutalität und Einschränkung des Demonstrationsrechts zu Zeiten der konservativen Regierung Mitsotakis “ Vortrag und Diskussion am 17. September 2020

Mitglieder der Gruppe reAKT-AKTION, Lefteris Arabatzis und ein*e online zugeschaltete*r Aktivist*in der Rechtshilfe gegen Polizeiübergriffe berichten über Griechenland. WO | Regenbogenkino / Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22 WANN | Donnerstag, 17. September 2020, 19:30 Uhr Seit dem Sommer 2019 regiert … Weiterlesen

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Irianna und Periklis freigesprochen!

Irianna und Periklis, denen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen wurde, sind am 28.6. in Athen freigesprochen worden. „In erster Instanz waren die beiden zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwältin hatte zuvor für schuldig plädiert. Ihrer Ansicht nach seien … Weiterlesen

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