Obwohl ein Gericht in seinem Urteil über vier führende Personen des Predatorherstellers Intellexa zu dem Schluss kam, dass weiter zum Überwachungsskandal ermittelt werden muss, lehnte das höchste griechische Gericht heute weitere Ermittlungen ab. Dabei war im Urteil über die Predatorhersteller darauf hingewiesen worden, dass u.a. wegen Spionage ermittelt werden muss, weil die Hälfte des Kabinetts und die Führung der griechischen Polizei und der Streitkräfte überwacht wurden.

Und es kommt noch dicker: Zacharias Kesses, der Anwalt der Opfer, die mit der Predator-Software angegriffen wurden, enthüllte jetzt, dass er erst am letzten Freitag dem Obersten Gerichtshof mitgeteilt hatte, dass er sechs neue Klagen sowie neue vertrauliche Informationen zum Skandal einreichen werde. Er wies darauf hin, dass er auch darüber informiert hat, wer Klagen einreichen wird.

Kesse erklärte: „Da ich den Eindruck hatte, dass der Areopag (der höchste Gerichtshof; GB) die Sache verschleppt, und sah, dass Herr Tzavellasⁱ es vermeidet, sich mit uns zu treffen, habe ich am vergangenen Freitag, dem 24. April, einen Antrag eingereicht und angesichts der Gefahr der Verjährung darum gebeten, darüber informiert zu werden, wer für die Bearbeitung der Akte zuständig ist. Ich ging davon aus, dass Herr Tzavellas sich für befangen erklären würde, da klare Hinderungsgründe vorlagen. Abgesehen davon, dass er im fraglichen Zeitraum die Aufsicht über den Geheimdienstⁱⁱ innehatte, war er es auch, der die Überwachung von Koukakisⁱⁱⁱ unterzeichnet hat. Außerdem wurde er als Zeuge im Ausschuss für Institutionen und Transparenz im Parlament vernommen und verweigerte dort die Zusammenarbeit.

Zacharias Kesses fügte hinzu: „Ich habe darum gebeten, offiziell darüber informiert zu werden, wie wir die sechs neuen Strafanzeigen einreichen können, bei denen es sich um Anzeigen bedeutender Persönlichkeiten handelt, die bislang nicht in Erscheinung getreten sind. Ich habe außerdem darum gebeten, uns mitzuteilen, wo, wie und nach welchem Verfahren wir die vertraulichen, sensiblen Dokumente einreichen sollen, die sich in unserem Besitz befinden und noch nicht Teil der Akte sind. Eine halbe Stunde später wurde ich vom Sekretariat angerufen, vom stellvertretenden Staatsanwalt beim Areopag, Herrn Bakelas. Wir sprachen miteinander, und ich informierte ihn über alle vorliegenden Aspekte. Ich bat ihn, dafür Sorge zu tragen, dass festgelegt wird, wer die entscheidenden Beweismittel erhält.“

Kesses weiter: „Wie Sie verstehen, zeigt die heutige, überraschende Einstellung des Verfahrens, am Montag, dem 27.4., am ersten Arbeitstag nach unserer Information, dass keinerlei Bereitschaft zur Untersuchung bestand. Herr Tzavellas beeilte sich, den Fall zu schließen, aus Angst vor den neuen Strafanzeigen und den neuen Beweismitteln.“

Und er schloss mit dem Satz: „Jetzt handelt es sich um Erosion der Demokratie“^iv



Fußnoten

iGemeint ist der Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, Konstantinos Tzavelas.

iiEs war ja der Geheimdienst, der die Überwachungen durchführte.

iiiDer Journalist Thanasis Koukakis war eines der ersten Opfer der Überwachung.

ivAlle Zitate von Kesses aus dem Beitrag der efsyn vom 27.4.2026: https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiosyni/510093_ypoklopes-bombes-apo-ton-kesse-pos-o-eisaggeleas-toy-areioy-pagoy-mpazose#goog_rewarded