„Ins Paradies kommen nur die Reichen – auch in Griechenland“

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Foto: privat

Von Margarita Tsomou, aus: OXI 12, 2017.
„Paradise“ und „Oasen“ wecken idyllische Vorstellungen von utopischen Orten in uns, die für uns Normalsterbliche immer ein unereichbarer Traum zu bleiben haben. Doch für manche Wenige gibt es diese Orte offenbar auch auf Erden: die klügsten und die meisten unter den Ultrareichen auf der Welt nutzen sie bereits, um dort ihre Vermögen in Sicherheit zu bringen. In Sicherheit vom Fiskus und den Gesellschaften in denen sie erwirtschaftet worden sind. In Erinnerung gerufen haben dies , die im November aufgedeckten „paradise papers. Ein zynischer Name, wie ich finde – die vom investigativem Journalistennetzwerk (ICIJ) veröffentlichten Listen globaler Off-shore-Geschäftstätigkeiten hätten besser „legale Steuerhinterziehung-papers“ oder „Verantwortungsvermeidungs-papers“ genannt werden sollen.
An den „paradise-papers“ wurde auch nochmal die Binsenweisheit klar, dass das Kapital keine Heimat hat. Es ist international und bewegt sich „jenseits der Nation“, auch wenn das Herkunftsland dieser Vermögen zum Beispiel Griechenland heisst und die geparkten Milliarden nötig hätte, um etwa wieder souverän zu werden und die eigene Budgethochheit von der Quadriga und den Gläubigern zurück zu erlangen. Zumindest ist dies die Debatte, die in Griechenland im November ausgebrochen ist, als aufgedeckt wurde, dass in den Listen der „paradise papers“ auch 130 Namen aus den Reihen der exquisitesten Griechen vorkommen. Weiterlesen

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„Rastloses Griechenland“

SoftexNeues Deuschland, 09.12.2017:. „In der Zeit der Krise sind zahlreiche Initiativen der Solidarität entstanden. Viele existieren bis heute. Von Giovanni Lo Curto
Das Spardiktat der Gläubigertroika hat die griechische Gesellschaft seit Jahren fest im Griff. Es ist ein Instrument der gnadenlosen Ausbeutung und des Ausverkaufs einer ganzen Gesellschaft. »Sparen« heißt das Propagandadiktat, das Umverteilung von Gewinnen und Kapital nach Kerneuropa bedeutet. Hinzu kommen Lohndumping, Arbeitslosigkeit und eine mangelnde Gesundheitsversorgung. Für nach Griechenland Geflüchtete bedeutet es: keine Chance auf eine Aufenthaltsgenehmigung, keine Chance auf einen legalen Arbeitsvertrag, keine Chance, sich ein neues Leben aufzubauen.
Heute befindet sich Griechenland in einem Zustand zwischen einer dauerhaften Normalität der Krise und dem Anschein einer kommenden Phase der Erholung. Dieser Wechsel erweckt den Eindruck, die Krise sei langsam überwunden und tatsächlicher Wohlstand breite sich aus. Menschen finden neue Arbeitsplätze, allerdings meist nur mit befristeten Verträgen für drei oder sechs Monate und Wochenarbeitszeiten von mindestens 40 Stunden. Als monatlichen Lohn erhalten sie – wenn es gut läuft – 600 Euro.“ weiterlesen

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Am 12.12. auf ARTE: „Bis auf den letzten Tropfen. Europas geheimer Wasserkrieg“

ARTE zeigt den Film „Bis auf den letzten Tropfen. Europas geheimer Wasserkrieg“ am Dienstag, 12. Dezember um 22:45 Uhr. ARTE: „Während der Trend weltweit zu einer Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung geht, stehen die öffentlichen Versorgungsunternehmen im krisengeschüttelten Europa unter zunehmendem Privatisierungsdruck. Die Dokumentation folgt der Spur des Geldes quer durch den europäischen Kontinent und enthüllt die Interessen der Unternehmen. Weiterlesen

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„Flughafen-Bodenpersonal jetzt bei Subunternehmen, die 400 Euro im Monat zahlen“

„Wir sagen Nein zum Ausverkauf“, Montage: Ralf Kliche

Die schöne neue deutsche Fraport-Welt der griechischen Flughäfen erklärt der Gewerkschafter Dimitrios Nanouris.
Von Elisabeth Heinze, Neues Deutschland, 06.12.2017
Es gibt keinen Vorteil für Griechenland
Der »Makedonia Airport« in Thessaloniki wurde im Rahmen der Privatisierungspolitik zusammen mit 13 weiteren griechischen Regionalflughäfen 2014 an die deutsche Fraport AG verkauft. Seit September fordert sie 70 Millionen Euro Schadenersatz vom griechischen Staat, da der Zustand der Anlagen angeblich schlechter ist, als beim Verkauf angegeben. Wie ist der Stand?
Fraport verhandelt mit dem griechischen Staat. Noch wissen wir nicht, auf welchen Betrag sich beide Seiten einigen werden.“ weiterlesen

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Anti-Schäuble von Merkels Gnaden?


Mario Centeno (links im Bild neben dem gegenwärtigen Präsidenten J. Dijsselbloem), der portugiesische Finanzminister, wird ab dem 13. Januar 2018 Präsident der Eurogruppe. Er wurde schon Anti-Schäuble genannt – scheint sich aber der Austeritätspolitik unterzuordnen. Dass wohl Merkel und Macron bei seiner Wahl die Fäden gezogen haben, lässt nicht viel gutes erwarten. Mal sehen.
Centeno kommt, die Schäuble-Doktrin bleibt“ titelt Eric Bonse in seinem Blog „Lost in Europe“.   lesen Beitrag von Lost in Europe
Die taz sieht Centeno positiver:
„Ein undogmatischer Volkswirt“ steht über ihrem Artikel zum neuen Eurozonen-Drahtzieher.   lesen Artikel in der taz

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202.000 Unterschriften an den Bundestag

Wir fordern vom Bundestag und von der kommenden Regierung: Deutschland darf sich nicht länger als Zuchtmeister Europas aufspielen, die Privatisierung des Wassers in Griechenland muss gestoppt werden!

Das war die Forderung am 13.11.17 vor dem Brandenburger Tor. Die Petition ist an die EU und an den (ehemaligen) Finanzminister Wolfgang Schäuble gerichtet. Schäuble (noch als Finanzminister) weigerte sich, die Unterschriften entgegenzunehmen. Deshalb haben wir uns an Bundestagsabgeordnete gewandt, um ihnen die Unterschriften zu übergeben.  202.000 Unterschriften wurden an die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen übergeben, die versprach, die Botschaft an den Bundestag weiterzugeben. Mittlerweile haben bereits weit mehr als 205.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Sevim Dağdelen (Mitte), Monika von zur Mühlen und Imke Meyer. Foto: Uwe Hiksch

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„Alexis Tsipras: Vom Revolutionär zum Konservativen“

Telepolis, 04. Dezember 2017, Wassilis Aswestopoulos
SYRIZA verliert sein linkes Gesicht und geht in Richtung Law and Order
Der rasante Wandel des 2015 als linksradikale Partei angetretenen SYRIZA zu einer rechtskonservativen law & order Gruppe scheint immer schneller vonstatten zu gehen. Es ist bezeichnend, dass auf allen Ebenen einst als Fahne hoch gehaltene linke humanitäre Werte von Bord geworfen werden. Innerhalb nur einer Woche wurden zahllose Missstände sichtbar.
Premierminister Alexis Tsipras ist stolz auf die Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Land, während internationale Hilfsorganisation ihn ausgerechnet wegen dieser kritisieren.“weiterlesen
Auf den Fotos rechts sind drei der neun in der letzten Woche unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C in Athen festgenommen Kurden zu sehen.
„Bürgerschutzminister Toskas … kann jedoch nicht überzeugend erklären, warum die Festgenommenen, deren Polizeifotos in den griechischen Medien veröffentlicht wurden, offensichtlich geschlagen wurden.“(Wassilis Aswestopoulos)

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