Die Stimme einer Geflüchteten

Parvid A. und Hamid Nowzarinezhad, der dolmetschte

Die beeindruckenden Botschaften der sechsmal Pushbacks erlittenen Parvin A. im Video.
Die Drecksarbeit der Pushbacks machen Griechen – die Verantwortung liegt auch bei den sie dafür lobenden Europäern.

Videomitschnitt der Veranstaltung „Festung Europa – Abschottung und brutale Pushbacks in Griechenland“ am 10. Mai 2022

Parvin A. ist eine iranische Frau, die sechsmal nach Griechenland flüchtete und jedes Mal illegal durch die griechische Polizei und die Banden, die die Polizei als ihre Helfershelfer rekrutiert hat, in die Türkei zurückgestoßen wurde. Vorher wurde sie misshandelt und gedemütigt.
Nachdem sie nach Deutschland flüchten konnte, beschloss sie, ihre Erfahrungen öffentlich zu machen. Sie klagt nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Harald Glöde von borderline europe und der Rechtsanwalt Achim Rollhäuser gaben weitere Informationen über die unmemschliche Praxis der Pushbacks in Hellas.

Hier der Videomitschnitt

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Reeder für Putin

Öltanker der Suezmax-Klasse der griechischen Reederei Thenamaris, 2017. Bild: kees torn, CC BY-SA 2.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 20. Mai 2022:
„Griechenland: Reeder für Putin
Nur ein Schifffahrtsunternehmen will künftig kein russisches Erdöl mehr transportieren. Alle anderen scheren Regierung und EU nicht. Ein Reeder fand wenig schmeichelhafte Worte für Premier Mitsotakis
Reeder aus Griechenland, Zypern und Malta haben mit ihrem Lobbyismus bei ihren Regierungen und in Brüssel bei der EU erreicht, dass es kein Embargo gegen den Transport russischen Erdöls geben wird. Die Regierungschefs von Griechenland und Zypern, Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Staatspräsident Nikos Anastasiades haben nach eigenen Angaben gemeinsam im Sinn der Reeder interveniert.
Reeder verdienen bereits an Kriegsfolgen
Gekippt sind offenbar auch die Pläne der Kommission, die Versicherung von europäischen Tankschiffen für den Transport russischen Öls zu unterbinden. Die Reedereien führen an, dass sie auch durch Charter-Verträge gebunden sind und bei einem Embargo in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien.“ Weiterlesen

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„Heimat unterm Hammer“

Die Regierung bahauptet, alles sei gut in Hellas – gleichzeitig ätzt sie gegen Arbeitslose, die nicht für Hungerlöhne in der Tourismusbranche arbeiten wollen und das Auf-die-Straße-Setzen von Griech:innen geht weiter.

Von Hansgeorg Hermann, Junge Welt 20.5.2022:
„Heimat unterm Hammer
Griechenland: Tausende Familien, die sich in besseren Tagen Kredite aufschwatzen ließen, verlieren ihre Eigenheime an Banken und Hedgefonds
or ungefähr zwölf Jahren, erinnert sich der Kreter Stelios Georgedakis, hätten ihn »Leute von der Bank« manchmal noch um Mitternacht zu Hause angerufen. Was sie wollten, war dem damals keine 30 Jahre alten Mann zugleich klar und unklar. Georgedakis hatte in einem der bekanntesten Touristenorte Griechenlands, im kretischen Agia Roumeli, am Ausgang der berühmten Samariaschlucht eine Taverne übernommen, die damals nicht besonders gut lief. Es fehlten vor allem Zimmer, in denen die Gäste seiner kleinen Gaststätte über Nacht hätten bleiben können. Was die mysteriösen Anrufer anboten, waren Kredite, mit denen sich dieser offensichtliche Mangel sofort hätte beheben lassen. Stelios lehnte ab und ist seit Jahren froh, dass er den Agenten der Geldhäuser damals nicht auf den Leim ging.“ Weiterlesen

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Wegen Tod seines Sohnes angeklagter Flüchtling freigesprochen

Video von Borderline Europe zu dem Fall

Evangelischer Pressedienst, 18.05.2022:
„Samos: Wegen Tod seines Sohnes angeklagter Flüchtling freigesprochen
Weil sein Sohn auf der Flucht nach Europa ertrunken ist, musste sich ein 25-jähriger Afghane in Griechenland vor Gericht verantworten. Nun wurde er freigesprochen.
Ein wegen seines auf der Flucht ertrunkenen Sohnes in Griechenland angeklagter Afghane ist laut Menschenrechtlern freigesprochen worden. Der mit ihm vor Gericht stehende Afghane Hasan wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt, wie die Menschenrechtsorganisation borderline-europe am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Dem 25-jährigen N. wurde vorgeworfen, das Lebens seines Kindes gefährdet zu haben, indem er den Sechsjährigen in ein Boot nach Europa setzte.
Das Boot mit N. und Hasan an Bord war im November 2020 vor der griechischen Insel Samos gekentert. Das Kind war bei dem Unglück gestorben. Vor dem Prozess hatten Menschenrechtler gegen das Verfahren protestiert. N. sei der erste Asylsuchende, der in Europa für den Tod seines Kindes angeklagt worden sei. „Dabei war alles, was er wollte, sein Kind in Sicherheit zu bringen.“ Borderline-europe zeigte sich über den Ausgang des Gerichtsverfahrens erleichtert.“ weiterlesen

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Die Lügen der ND-Regierung

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Die griechischen Obrigkeiten praktizieren das, was sie bestreiten, immer abenteuerlicher. Nein es gibt keinerlei Einschränkung der Pressefreiheit und die allergrößte Transparenz in Hellas. Nur dass die Regierung lügt, dass die Balken brechen, dass die Nationale Transparenz-Behörde die verrücktesten Argumentationen entfaltet, nur um die Wahrheit über die Pushbacks zu leugnen und dass die Mainstream-Medien die Bevölkerung von all dem nichts wissen lassen. Was ist das? Eine „gelenkte Demokratie“ à la Ungarn oder Polen? Noch nicht – aber: „wehret den Anfängen“!

Zwei der wichtigsten Vertreter der ND-Regierung verbreiten unglaubliche Lügen zum Thema mangelnde Pressefreiheit in Hellas
Nachdem „Reporter ohne Grenzen“ festgestellt hatten, dass Griechenland das Land in Europa mit der geringsten Pressefreiheit ist, wendet die ND-Regierung jetzt die Fake News Taktik an. Der parlamentarische Generalsekretär der ND missbraucht eine Landkarte des Europarats, bei der es um ein anderes Thema geht, um zu „belegen“, Hellas stehe in der Rangliste in Punkto Pressefeiheit in der Mitte europäischer Länder. Der Regierungssprecher wiederholt diese Fake News. Siehe den Beitrag dazu von AthensLive Wire vom 14.5.2022 und den Beitrag zum Pressefreiheitsindex des Berichts 2022 von Reporter ohne Grenzen Pressefreiheit: Griechenland jetzt Schlusslicht in Europa

Transparenz à la Mitsotakis: Das Gesetz bin ich
Aufgrund des Drucks der Europäischen Union hatte die griechische Regierung veranlasst, dass die griechische Nationale Transparenz-Behörde untersucht, ob Hellas Pushbacks durchführt.

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Waffen für die Ukraine – Griechenland zögert wegen „Türkei-Gefahr“

Mitsotakis trifft am 15.5. Biden und hält am 17.5. eine Rede vor dem US-Kongress.

dtj-online.de 11.05.2022:
„Obwohl die USA Griechenland auffordert, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, stimmt Griechenland dem nicht zu. Als Grund nennt Athen die „Türkei-Gefahr“. Indes will Ankara weiter vermitteln.
Die Vereinigten Staaten (USA) verlangen von der Regierung in Athen die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehrsystemen der griechischen Armee an die Ukraine. Athen hatte diese Systeme in den 1990er-Jahren von Russland gekauft. Einige der Waffensysteme stammen von der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR.
Dies berichteten übereinstimmend die zwei wichtigsten Zeitungen Griechenlands „Ta Nea“ und „Kathimerini“ am Dienstag. Es handle sich um Batterien des russischen Raketensystems S-300, Luftabwehrsysteme OSA-ΑΚ und TOR M-1 sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BMP-1.
Wie die Athener Zeitung „Ta Nea“ unter Berufung auf gut informierte Kreise des Verteidigungsministeriums in Athen weiter berichtete, habe Athen zunächst solche Lieferungen an die Ukraine abgelehnt und dies mit Drohungen der Türkei und ständigen Überflügen türkischer Kampfbomber über bewohnte griechische Inseln begründet.“ weiterlesen

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Neues von VIO.ME

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Festung Europa – Abschottung und brutale Pushbacks in Griechenland“ Präsenz- und Online-Veranstaltung am 10. Mai 2022

WANN | Dienstag, 10. Mai 2022 um 19.30 Uhr
WO | Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

Alle diejenigen, die nicht vor Ort dabei sein können, können die Veranstaltung auch online verfolgen. Der Link dazu lautet: https://youtu.be/WDR7ER9qSqo

Menschenverachtende Pushbacks, Internierung, Übergriffe und Misshandlungen: Die Situation für Geflüchtete an den Außengrenzen Griechenlands wird immer schrecklicher. Und Europa schaut zu bzw. weg.

Unsere Gäste werden über die aktuelle Situation informieren und die Politik Griechenlands und der EU gegenüber den geflüchteten Menschen bewerten.

Parvin A. ist eine iranische Frau, die sechsmal nach Griechenland flüchtete und jedes Mal illegal durch die griechische Polizei und die Banden, die die Polizei als ihre Helfershelfer rekrutiert hat, in die Türkei zurückgestoßen wurde. Vorher wurde sie misshandelt und gedemütigt.
Ihr war es gelungen, ihre Erlebnisse und das Verhalten der Grenzer zu dokumentieren. Nachdem sie nach Deutschland flüchten konnte, beschloss sie, ihre Erfahrungen öffentlich zu machen. Sie hat sich in einem Video und mit Unterstützung von forensic architecture an die Medien gewandt und klagt nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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Solidaritätsbesuch griechischer Gewerkschafter

Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai auf dem Syntagma-Platz (Athen, 1.5.2022)

Junge Welt, 7.5.2022:
»Mal sehen, was wir voneinander lernen können«
Solidaritätsbesuch griechischer Gewerkschafter. Austausch über Widerstand gegen Gentrifizierung und Krieg. Ein Gespräch mit Rolf Becker
Interview: Kristian Stemmler
Eine Gruppe griechischer Gewerkschafter besucht ab diesem Sonnabend die Bundesrepublik. Wer organisiert die Begegnung und was ist der Anlass?
Organisator ist die gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe »Gegen Spardiktate und Nationalismus«. Wir begannen unsere Soliarbeit 2012 mit regelmäßigen Besuchen und Gegenbesuchen und setzen sie auch in diesem Jahr fort. Anlass und dominierende Themen sind in diesem Jahr der aktuelle Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland sowie die verschärfte militärische Hochrüstung. Die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung wird in beiden kriegführenden Ländern dafür zahlen müssen, wenn sie sich nicht zur Wehr setzt. Wir wollen mit gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen diskutieren, welche Möglichkeiten der Gegenwehr es für uns gibt, beispielsweise mit der IG Metall in Salzgitter und in Berlin.“ weiterlesen

Veranstaltungen im Rahmen des Solidaritätsbesuches:
Info-Veranstaltung „Kampf gegen Gentrifizierung in Athen und in Berlin“ am 7. Mai 2022

Veranstaltung „Die Folgen des Ukraine-Krieges für unsere Gesellschaft“ am 9. Mai 2022

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Brutaler „Lynchmord“ an queerem Aktivisten: Empörung nach Freispruch für vier Polizisten

Protest gegen das Urteil am 3.5.2022 in Athen

Queer.de 4.4.2022:
Vor dreieinhalb Jahren wurde LGBTI-Aktivist Zacharias Kostopoulos von einer Gruppe – auch von vier Polizisten – zu Tode geprügelt. Doch die Beamten werden dafür nicht bestraft. 
Der Tod von Zacharias Kostopoulos rüttelte viele Mitglieder der LGBTI-Community in Griechenland auf.
Ein Athener Gericht hat am Dienstag zwei Männer im Alter von 59 und 77 Jahren wegen der Tötung des queeren Aktivisten Zacharias Kostopoulos 2018 zu einer Haftstrafe von je zehn Jahren verurteilt. Der 77-jährige Verurteilte darf wegen seines hohen Alters seine Strafe zu Hause absitzen. Vier Polizisten, die ebenfalls wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt worden waren, wurden freigesprochen. Diese Milde führte zu scharfer Kritik von Aktivist*innen. Laut der linken Tageszeitung „I Avgi“ demonstrierten nach der Urteilsverkündung mehr als 2.000 Menschen auf den Straßen von Athen gegen die Freisprüche.“   Weiterlesen

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