„Griechenland bringt Teilverkauf von Telekomfirma OTE auf den Weg“

Handelsblatt 13.2.2018:
Privatisierung. Griechenland bringt Teilverkauf von Telekomfirma OTE auf den Weg.
Im Zuge der griechischen Privatisierungen wurde der Verkauf von Anteilen am Telekomkonzern OTE eröffnet – auch unter Mitwirkung der Deutschen Telekom.
Athen. Die griechische Privatisierungsagentur hat das Bieterverfahren zum Verkauf von Anteilen am Telekomkonzern OTE eröffnet. Investoren könnten ihre verbindlichen Offerten für die zum Verkauf stehenden fünf Prozent bis zum 15. März einreichen, teilte die Agentur am Dienstag mit. Großaktionär von OTE ist die Deutsche Telekom, die 40 Prozent hält. Sie hat bei dem Verkauf ein Mitspracherecht.“  weiterlesen im Handelsblatt

 Zur Privatisierung in Griechenland siehe den Beitrag von Ralf Kliche

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Links blinken – rechts abbiegen. SPD und Griechenland

Olaf Scholz im Spiegel vom 10.2.2018: „Spiegel: Martin Schulz hat angekündigt, sich in der Europapolitik von Wolfgang Schäubles Spardiktat zu verabschieden. Was heißt das konkret?
Scholz: Zwei Dinge sind wichtig: Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vor-
schreiben, wie sie sich zu entwickeln haben. Da sind in der Vergangenheit
sicherlich Fehler gemacht worden. Und wir müssen uns um die Frage kümmern, wie wir mit den Folgen des Brexit umgehen.“

Screenshot von Spiegel-online, 10.2.2018

Der neue Hoffnungsträger der SPD, Olaf Scholz, wirbt für die Fortführung der GroKo. Damit sie überhaupt zustande kommt, müssen jetzt die SPD-Mitglieder zustimmen. Da könnte es helfen, wenn Scholz den Anhängern des linken Flügels Versprechungen macht.
Vielleicht bleibt der Parteigenosse Siegmar Gabriel ja in der Neuauflage der GroKo Außenminister. Mit ihm haben die Griech*innen 2015 höchst unangenehme Erfahrungen machen müssen. Es ist zu befürchten, dass ein Finanzminister Scholz sich genauso verhalten wird.
Yanis Varoufakis beschreibt in seinem Buch „Die ganze Geschichte“(1) in aller Ausführlichkeit das Versagen der europäischen Sozialdemokrat*innen gegenüber Griechenland. Hier nur als Beispiel wie Siegmar Gabriel dem griechischen Finanzminister in den Rücken fiel, als Varoufakis Gabriel seinen Antrittsbesuch abstattete. Weiterlesen

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Syriza-Radiosender schmeißt aufmüpfige Angestellte raus

Update: siehe Kommentar vom 14.2. (unter diesem Beitrag)
Von Ralf Kliche, 8.2.2018
Der Radiosender „Sto Kokkino“ (Zum Roten) ist ein unter griechischen Linken sehr bekannter und geschätzter Kanal. Nicht nur, weil er als zentralen Jingle eine leicht gebrochene Form der Internationalen verwendet und bei der Musikauswahl einen guten Geschmack beweist (zumindest aus der subjektiven Brille des Verfassers), sondern vor allem wegen seiner durchweg kritischen Berichterstattung über die griechischen Verhältnisse, die auch vor Kritik an der Regierung nicht zurückscheut.
Das ist insofern erwähnenswert, als Sto Kokkino zusammen mit der Parteizeitung To Avgi (Der Aufbruch) dem Medienkonzern von SYRIZA gehört, der Left Media AG.
Bei Sto Kokkino nun ist der Konflikt zwischen Beschäftigten und Unternehmensführung seit Jahresbeginn offen ausgebrochen und eskalierte in dieser Woche mit einem 48-stündigen Streik der Beschäftigten und Demonstrationen vor der SYRIZA-Parteizentrale. Weiterlesen

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DiEM25 gründet Partei in Griechenland

Vor genau zwei Jahren wurde „Democracy in Europe Movement (DiEM25)“ in Berlin gegründet. Mittlerweile hat die Organisation mehr als 64000 Mitglieder in mehr als 212 Ländern (Angabe von DiEM25). DiEM25 beschäftigt sich in letzter Zeit stark mit der Vorbereitung auf die Teilnahme an Wahlen. Am meisten liegt DiEM25 die Wahl zum Europaparlament 2019 am Herzen – aber es geht auch um Wahlen in verschiedenen europäischen Ländern – jetzt um die Parlamentswahl in Griechenland im Jahre 2019. Alle Mitglieder (d.h. auch die nicht-griechischen Mitglieder von DiEM25 können bis zum 13.2.2018 darüber abstimmen, ob sich eine griechische DiEM25-Organisation in Griechenland zur Wahl stellen soll. Auf der Netzseite von DiEM25 heißt es dazu:

„Der jüngste DiEM25-Wahlflügel ist MeRA25, die politische Partei, die wir am 26. März in Athen, Griechenland, ins Leben rufen wollen (Mera bedeutet auf Griechisch „Tag“, und MeRA ist auch ein griechisches Akronym, das für Bündnis für Realistischen Europäischen Ungehorsam steht. Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft: Novartis hat Premierminister und andere hochrangige Politiker bestochen

die beschuldigten Politiker

Von Ralf Kliche.
Vor etwas mehr als einem Jahr nahmen wir hier die intensive Berichterstattung der Zeitung der Redakteure über Korruptionsvorwürfe gegenüber dem Pharmariesen Novartis auf und berichteten über die aufgenommenen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft. Am vergangenen Wochenende nun, während in Athen viele gegen Zugeständnisse Griechenlands im Namensstreit mit Mazedonien protestierten – wenngleich nicht so viele, wie die Veranstalter glauben machen wollen – legte die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungsergebnisse zur Korruption durch Novartis vor. Seitdem hat die griechische Öffentlichkeit einen neuen Skandal und eine Auseinandersetzung auf der politischen Bühne, bei der die SYRIZA-Regierung deutlich mehr Unterstützung erhält als im Namensstreit.
Den Untersuchungen zufolge, die sich im Wesentlichen auf drei Kronzeugen stützen, deren Identität allerdings nicht veröffentlicht wurde (Gerüchte sprechen von hochrangigen Novartis-Managern), werden neben anderen Personen nicht weniger als 10 Politiker, davon zwei ehemalige Ministerpräsidenten beschuldigt, sich der Bestechung, der passiven Bestechung und der Untreue im Dienst schuldig gemacht zu haben. Dabei geht es um einen Betrag von 50 Mio. Euro, der im Zeitraum von 2005 bis 2015 gezahlt worden sein sollen. Mit dem Geld soll es Novartis gelungen sein, überhöhte Preise für Medikamente im griechischen Markt durchzusetzen und Vorteile bei der Zulassung von Medikamenten zu erreichen. Justizminister Kontonis spricht jedenfalls von zusätzlichen Belastungen für den Gesundheitshaushalt in Milliardenhöhe. Weiterlesen

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Nationalistische Kundgebung nicht so groß wie von Veranstaltern erhofft


Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf 140.000, als Beweis hat sie dieses Video veröffentlicht. Keeptalkinggreece argumentiert, wären es 1,5 Millionen gewesen, wie die Veranstalter behaupten, hätten die Teilnehmer bis zum Hilton Hotel und bis zum Tempel von Zeus gestanden, was nicht der Fall war. Jeder Athener, der sehr große Proteste gesehen habe, wisse das. Weiterlesen

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Ist die deutsche Reparationsschuld verjährt?


Von Gerd Bock. Zusammenfassung von Ergebnissen aus dem Buch von K.H. Roth und H. Rübner: „Reparationsschuld, Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa“, Berlin 2017

„1952/53 Die Londoner Schuldenkonferenz:
Hier ging es um die Vorkriegsschulden des deutschen Reiches und die im Rahmen des Marshallplans gewährten Kredite. Die Westalliierten forderten von den 16,7 Mrd. US$ noch 7 Milliarden zurück. Das entsprach einem Schuldenerlass von 58%.
(Roth, Reparationsschuld, S. 93). „Auf der Hauptkonferenz blieb die Reparationsfrage tabu – sehr zum Missfallen der >kleinen Alliierten< … (95).  Die Konferenz vertagte die Reparationsansprüche. Der Passus im Abkommen lautete:  „Eine Prüfung der aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Forderungen von Staaten … wird bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt“ (ebda. 96f).  Die deutsche Seite interpretierte diesen Passus immer als Zurückstellung der Reparationsansprüche bis zum Abschluss eines Friedensvertrages. So war es auch im Vertrag zur Ablösung des Besatzungsstatuts (Mai 1952) („Überleitungsvertrag“) festgelegt worden. (ebda. S. 85)"  weiterlesen Reparationsschuld verjährt

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