attac: Griechenland braucht Schuldenerlass und sozial-ökologische Investitionen

attacEZBattac 21.02.2017
Griechenland braucht Schuldenerlass und sozial-ökologische Investitionen

Starrsinnige Haltung Schäubles und der Troika verhindert Krisenlösung

Griechenland ist in den Schlagzeilen zurück: Im Juli steht die Auszahlung aus dem dritten Hilfspaket über sieben Milliarden Euro an. Voraussichtlich kommende Woche kehren die Kontrolleure der Gläubiger – also der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank – in das Land zurück. Das haben die Euro-Finanzminister am Montag beschlossen. Ihr Ziel: Griechenland soll weitere „Reformen“ umsetzen, darunter eine erneute Rentenkürzung (die elfte seit Eingreifen der Troika) sowie Steuererhöhungen bei den unteren Einkommen.

Angesichts der unverändert starrsinnigen Haltung der Gläubiger, insbesondere aber von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Bundesregierung, fordert Attac einen Verzicht auf deutsche Grexit-Drohungen, ein Ende der unmenschlichen und ökonomisch widersinnigen Austeritätspolitik und einen Schuldenerlass.“ weiterlesen

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Dass die EZB Griechenland im Sommer 2015 den Geldhahn zudrehte, war illegal

Das muss man wohl annehmen, denn die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, das Rechtsgutachten, das sie selbst in Auftrag gab, zu veröffentlichen. Deshalb haben Yanis Varoufakis und Fabio de Masi eine Petition für Veröffentlichung des Gutachtens gestartet.

„Tief in einem Gewölbe des Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen #TheGreekFiles, ein Rechtsgutachten zu den Maßnahmen der EZB gegen Griechenland im Jahr 2015, das Europa erschüttern könnte.

Du hast als europäische/r Steuerzahler* in die Dokumente bezahlt. Aber der Präsident der EZB, der ehemalige Direktor von Goldman Sachs, Mario Draghi, lässt sie Dich nicht sehen. (https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/150918letter_demasi_3.en.pdf?3b09ce5006efe8c5acdb2b7e7ed5869d)

Deshalb planen der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und MdEP Fabio de Masi einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz, um #TheGreekFiles ein für alle Mal freizugeben, unterstützt von einem breiten Bündnis von Politiker*innen und Akademiker*innen.

Lehnt Draghi das ab, werden sie im nächsten Schritt der Kampagne alle Optionen – auch juristische Maßnahmen – erwägen, um diese entscheidenden Informationen öffentlich zu machen.

Du unterstützt ihren Antrag auf Freigabe kritischer Dokumente, für die Du gezahlt hast, indem Du diese Petition jetzt unterzeichnest!“  weiterlesen auf diem25

zur Petition

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Fraport und die griechischen Flughäfen – der nächste Skandal

xania

Flughafen Xania, Kreta

Von Ralf Kliche
Der 1. Februar 2017 ist vergangen. Das hätte eigentlich ein denkwürdiges Datum sein sollen: Die Fraport AG hatte im Oktober 2016 angekündigt, dass sie zum 1. Februar 2017 den Flughafen von Thessaloniki als ersten aus dem Paket der 14 privatisierten griechischen Regionalflughäfen übernehmen wolle. Und? Nichts ist passiert! Auf einer griechischsprachigen Wirtschaftsseite gab es einen kurzen Hinweis auf eine Verschiebung bis Mitte März, und das war es – zur Begründung wurde auf „technische Probleme“ verwiesen, z.B. auf den ausstehenden Vertragsabschluss mit der Feuerwehr über Dienstleistungen im Flughafen.1 Deutsche Medien, die angesichts der anstehenden Bundestagswahlen und der neuen Frontlinien gegenüber einer protektionistischeren USA gerade den Kampf um den Grexit wieder in die Berichterstattung heben, haben nicht berichtet.     weiterlesen

 

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DGB: „Nur mit Schuldenerleichterungen und einem Ende der Sparpolitik kann die Krise beendet werden.“

2000px-DGB_svg 17.02.2017      klartext 7/2017

„Schuldenkrise: Griechenland-Geschacher geht weiter
Die EU und der Internationale Währungsfonds streiten über die weitere Finanzierung Griechenlands. Denn der IWF macht weitere Hilfskredite von einem Schuldenschnitt für das Land abhängig – den die Europäer ablehnen. Auch für den DGB ist klar: Nur mit Schuldenerleichterungen und einem Ende der Sparpolitik kann die Krise beendet werden.

Griechenland ist erneut in den Schlagzeilen und Bundesfinanzminister Schäuble fabuliert wieder von einem Euro-Austritt des Landes. Ausgangspunkt der neuen Eskalation ist, dass Griechenland im Juni neues Geld aus dem dritten Hilfspaket benötigt, weil im Juli Verbindlichkeiten von gut 7 Milliarden Euro fällig werden.

Abstruse Ausgabenkürzungen gefordert
Über die Bedingungen für die Auszahlung der neuen Tranche herrscht seit langem Zwist zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den europäischen Institutionen. Hauptstreitpunkt: Die Europäer fordern von Griechenland für 2018 einen Primärüberschuss – einen Haushaltsüberschuss vor Zins- und Tilgungszahlungen – in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das würde abstruse staatliche Ausgabenkürzungen notwendig machen und ist praktisch unmöglich. So sieht es auch der IWF und verlangt von den Europäern realistischere Ziele und einen Schuldenschnitt für Griechenland, wenn er weiter zu den Hilfskrediten beitragen soll.“   weiterlesen

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Varoufakis an Tsipras: den Fehler vom Juli 2015 jetzt nicht wiederholen!

Yanis VaroufakisAuszüge aus dem Artikel, den Yanis Varoufakis am 4.2.2017 in der griechischen Tageszeitung „Efimerida ton Syntakton“(Zeitung der Redakteure) veröffentlichte:
„Yanis Varoufakis vertritt, Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras soll sich auf einen Bruch mit den Gläubigern vorbereiten, um diesen letztendlich abwenden zu können.
Der international renommierte Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Finanzminister Griechenlands schreibt in einem in der „Zeitung der Redakteure“ (Ef.Syn.) publizierten Beitrag: „Wenn der Premierminister (es ernst) meint, diesmal (!) nicht nachgeben zu werden, soll er sich auf den Bruch vorbereiten, damit er ihn nicht erleidet.
Die premierministerlichen Illusionen, welche die griechische Regierung in die heutige Sackgasse führten, waren zwei:

  1. Dass in der Nacht des (am 05 Juli 2015 durchgeführten) Referendums das Dilemma zwischen dem Plan Schäubles (Grexit) und der Unterwerfung (Griechenlands) unter das 3. Memorandum lag.
  2. Dass die Unterwerfung unter das 3 Memorandum mittels eines parallelen, volksfreundlichen Programms politisch handhabbar gemacht werden könne.

Beide dieser „Arbeitshypothesen“ konnten nur auf Autosuggestion beruhen.

Schäuble wollte Griechenland von Anfang an in den Grexit treiben
Wie ich mich am Abend der am 05 Juli 2015 erfolgten Volksabstimmung in Griechenland den Premierminister zur Stunde zu überzeugen bemühte, während Funktionäre der Regierung mich als Schäubles Verbündeten beschimpften, war die Unterwerfung Griechenlands unter das 3. Memorandum der (von Anfang an verfolgte und eigentliche) Plan Schäubles.“ weiterlesen auf www.griechenland-blog.gr vom 5.2.2017

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Petition „Wir fordern ein Ende der Austeritätspolitik!“

ende
„Wir fordern, daß der Kurs des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, ein Partnerland in unverantwortlicher Weise zu knechten und auszubeuten, endlich beendet wird. Wir fordern eine sofortige Rückkehr zu einer solidarischen, sozialen Partnerschaft innerhalb der EU, die einst von den Gründervätern als Grundlage festgeschrieben wurde. Wir fordern ein Umdenken in den Führungsgremien der EU UND der Bundesregierung. Wir fordern, daß Wolfgang Schäuble endlich aufhört, Griechenland wie eine deutsche Kolonie zu behandeln und nicht wie einen souveränen Staat.“  zur Petition

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Grafik: Zuspitzung der GR-Krise auf einen Blick

Zuspitzung der Griechenland-Krise auf einen Blick – Grafik zu Griechenland zwischen Trump und Schäuble (von Hellas-Solidarität Bochum). Bitte anklicken und evtl. mit den Tasten „Strg“ und „+“ vergrößern. Mit „Strg“ und „-“ wird das Bild verkleinert.
griechenlandkrise

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