Katargate: Haftbefehl gegen Ex-EU-Kommissar Avramopoulos – Siegt die Justiz oder die Korruption?

Pier Antonio Panzeri, der Kopf von Katargate – Foto: Diliff – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30995720
Eva Kaili, das Gesicht von Katargate – CC BY 4.0 Datei:Eva Kaili, Vice-President of the European Parliament – 2022 – P058515-749136 (cropped).jpg

Bei all den noch größeren Skandalen griechischer Politiker*innen haben wir Katargate fast vergessen – den größten Korruptionsskandal der Geschichte der EU. Es könnte sein, dass es auch der größte Verschleierungsskandal wird: Bis heute steht niemand vor Gericht. Dabei wurden 2022 bei der ersten Razzia insgesamt 1,5 Millionen Euro Bargeld gefunden – die Justiz vermutet, dass 4 Millionen gezahlt wurden. Es war wohl Schmiergeld von Katar und Marokko – vielleicht noch von anderen Ländern.

Die Straftaten sind laut Anklage Korruption, Bestechung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche. Es ging darum, die EU-Politik zugunsten Katars zu beeinflussen. Besonders perfide war, wie der kriminelle Korruptionsring es schaffte, Quatars Regierung im EU-Parlament bezüglich der WM 2022 reinzuwaschen, als tausende Arbeiter auf den Baustellen für die WM umkamen.

Es geschah auf der Ebene der EU, aber auch drei hochkarätige griechische Politiker*innen stehen unter Verdacht: Eva Kaili (damals Vizepräsidentin des EU-Parlaments) und die beiden ehemaligen EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos und Margaritis Schinas. Letzterer ist momentan Landwirtschaftsminister in Griechenland.

Dass die belgischen Strafverfolgungsbehörden Avramopoulos jetzt einen Haftbefehl zustellten, verschafft dem Fall wieder iöffentliche Aufmerksamkeit. Es erinnert daran, dass immer noch unsicher ist, ob es zu Verurteilungen kommen wird, obwohl mehrere Verdächtige auf frischer Tat erwischt wurden und auch mehrere von ihnen gestanden haben, Teil eines Korruptionsringes gewesen zu seini. Die extrem hoch bezahlten Verteidiger der Angeklagten haben es jahrlang geschafft, die strafrechtliche Verfolgung zu blockierenii. Man darf gespannt sein, wie es weitergehen wird.

Zum Hintergrund siehe zwei Beiträge auf unserer Seiteiii.

Sehr sehenswert ist auch die lange ZDFInfo-Doku zum Fall (90 Minuten)iv.

Zum aktuellen Geschehen siehe:
Wassilis Aswestopoulos, telepolis 28. Juni 2026v:
„Qatargate-Skandal: Haftbefehl gegen Ex-EU-Kommissar Avramopoulos
Dem Ex-Kommissar Avramopoulos droht die Festnahme. Ermittler werfen ihm Geldwäsche über eine in den Katargate-Skandal verstrickte NGO vor. Dem früheren EU-Kommissar für Inneres, Migration und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos wurde von den belgischen Strafverfolgungsbehörden ein Haftbefehl zugestellt. Der aktuelle Abgeordnete der regierenden Nea Dimokratia sei trotz Vorladung zweimal nicht erschienen, um Erklärungen abzugeben.“
Den telepolis-Artikel weiterlesen

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Prosfygika: Hungerstreik beendet

Nagaremono, CC BY 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by/3.0, via Wikimedia Commons

Update 3, 28.06.: Gerade bekamen wir den Tipp, dass am 25.6. ein Taz Podcast zu Prosfygika veröffentlicht wurde. Darin wird in 22 Minuten ausführlich über diese solidarische Gemeinschaft berichtet.

Update 2: Die Efsyn berichtete gestern, dass der Hungerstreik beendet wurde, weil der Gemeinderat von Athen die Region Attika aufforderte, ihr Projekt zur Umgestaltung des Prosfigika-Komplexes einzustellen und gleichzeitig forderte, dass der Hungerstreik ausgesetzt werden solltei. Der progressive Bürgermeister von Athen Xaris Dukas (PASOK) hatte diesen Beschluss eingebracht. Die Abgeordneten von PASOK, von „Offene Stadt“ und von „Athen Jetzt“ stimmten für den Beschlussii.
Es sieht allerdings bisher nicht nicht so aus, als ob das Projekt von der Region Attika eingestellt wird.
Für Aristotelis Chantzis, der 140 Tage nichts aß, besteht immer noch Lebensgefahr.

Von Ferry Batzoglou, taz 24.6.2026:
„Räumung von „Flüchtlingsbauten“ – Athener Aktivist wiegt nur noch 35 Kilogramm
Aristotelis Chantzis befindet seit 140 Tagen im Hungerstreik gegen die Räumung des Wohnprojekts Prosfygika. Nun wurde er in ein Krankenhaus gebracht.“
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27.6.: „Rearmament and War Preparation from Above – Resistance and Organization from Below“ + Panigyri

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Schattenseite des Tourismus: die Ausbeutung der Arbeitenden

Dies ist ein Plakat der Gruppe Lantza, die sich innerhalb der Gewerkschaft der im Tourismus und Gastgewerbe Tätigen der Präfektur Attika engagiert

Immer mehr Deutsche verbringen Urlaub in Griechenland. Letztes Jahr waren es
5,9 Millioneni. Das Land hat herrliche Landschaften, gastfreundliche Menschen, vielfältige Kulturen und noch viel mehr zu bieten. Nur leider hat der Tourismus in Griechenland eine Reihe von Schattenseitenii. Eine ist die gnadenlose Ausbeutung der in diesem Bereich arbeitenden Menschen durch großes und mittleres Kapital und auch durch kleinere Selbständige.
Gestern, am 24.06.2026 streikte die Gewerkschaft der im Tourismus und Gastgewerbe Tätigen der Präfektur (περιφέρεια) Attika, um gegen die unzumutbaren Zustände zu protestieren.

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26.9.: To resist, to exist: Feminist liberation movements against opression

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shifting the focus from state violence ‘from above’ to radical organizing ‘from below’

Wir freuen uns, über etwas Positives berichten zu können: die fruchtbare Weiterentwicklung des Filmfestivals „Aus der Nacht heraus“ und des Kollektivs „auswärts“ in Berlin

Von Phil Butland, theleftberlin.com 16/06/2026:
>“The festival shifts the focus from state violence ‘from above’ to radical organizing ‘from below’.
Interview with the organisers of the Aus der Nachts heraus 8 film festival
Hi there. Thanks for talking to us. Could you start by introducing yourselves. Who are you and what do you do?
Thank you for the opportunity to talk about our collective and our festival! We are the Solidarity Group Auswärts, a Berlin-based collective founded by Greek-speaking immigrants almost a decade ago. Even though our political activism and expression has evolved throughout the years, our goal is the solidarity and self-organization of immigrants, workers, unemployed and students, who are fighting together for liberation and social justice against ethno-patriarchy, capitalism, fascism and colonialism.<
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Griechenland militärisch sehr eng mit Israel und den USA

Griechenland pflegt zu Israel und den USA, den beiden Staaten, die den Iran bekriegen, eine „spezielle“ Partnerschaft. Insbesondere die Allianz mit Israel gilt in Athen als strategisch, denn im Rüstungswettlauf mit der Türkei setzt man auf israelische Militärtechnologie. Genau das könnte den Konflikt zwischen den Ägäis-Nachbarn weiter anheizen.
Niels Kadritzke ist auch bei diesem Thema wieder äußerst präzise und ausführlich – das erfordert motivierte Leser*innen.

Von Niels Kadritzke, Blog monde-diplomatique.de 11. Juni 2026:
„Der letzte Text auf diesem Blog liegt länger als ein Jahr zurück. Diese große Lücke bedarf einer Erklärung, die zugleich die Begründung dafür ist, dass der folgende Text der vorletzte in diesem Blog-Format sein wird.“
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19.6.: Resisting dehumanizing refugee policies, building grassroots alternatives (Film und Panel)

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Noch mehr Korruption

Als ob die „Mitsotakis AG“ nicht schon genug Skandale produziert hätte. Ich erwähne nier nur die Vertuschungsversuche nach dem Zugunglück von Tempi, den EU‑Agrarsubventionsskandal, die systematische Aushöhlung des Rechtsstaats und den Abhörskandal („Predatorgate“) – vielleicht der größte seit dem Ende der Diktatur 1974. Jetzt kommen auch noch korrupte Bau- und Stadtplaner, die mit der Nea Demokratia verbandelt sind, hinzu. Dieser neue Skandal wird immer größer. Zusätzlich zu dem, was der Artikel (unten) beschreibt, musste jetzt noch der Generalsekretär des Kultusministeriums Giorgos Didaskalou zurücktreten.

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung 10. Juni 2026:
„Korruptionsaffäre in griechischen Bauämtern belastet Regierung“
Ein Korruptionsskandal in den griechischen Bau- und Stadtplanungsbehörden sorgt für politische Turbulenzen. Während die Ermittler ein mutmaßliches Netzwerk illegaler Einflussnahme aufgedeckt haben, richten sich die Fragen der Opposition an die Regierung. Im Zentrum der Debatte stehen Berichte über mögliche Verbindungen von Angehörigen eines ranghohen Regierungsbeamten mit diesem Fall.“
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Τal Dilian lässt die Bombe platzen

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Τal Dilian, Gründer der Firma Intellexa, die die Predator-Spionagesoftware vermarktet, setzte seine Offensive gegen Mitsotakis mit einem gewaltigen Schritt fort: Er unterichtete einen Journalisten der Zeitung To Vima über Beweise. Dabei geht es um ein Kooperationsabkommen von Intellexa mit dem griechischen Geheimdienst aus dem Jahr 2020 für die Nutzung von Predator. Das Dokument enthält angeblich verbindliche Hinweise auf den rechtlichen Betrieb der Software und trägt die Unterschriften beider Seiten. Das Abkommen hat keinen anderen institutionellen Charakter, da es in Griechenland keine besondere rechtliche Grundlage für den offiziellen Erwerb und Nutzung solcher Software gibt.
Die anderen Beweise Dilians sind Dutzende E-Mails zwischen Mitarbeitern von Intellexa und Mitarbeitern des Geheimdienstes.

Wie lange kann Mitsotakis sich jetzt noch halten?

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