EU-Kommission und führende Grüne-Politikerinnen kritisieren Hellas-Pushbacks

Die neuesten Veröffentlichungen zu dem Thema von „report München“, dem „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, „Le Monde “und dem „Guardian“ (hier) führen zu vielfachen Reaktionen.

Der griechische Migrationsminister Mitarakis bekämpft Hilfsorganisationen. Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

RedaktionsNetzwerk Deutschland, 28.06.2022;
Sanktionen gefordert – Illegale Pushbacks an EU-Außengrenze: Scharfe Kritik an Griechenland nach Medienberichten
Griechische Behörden sollen Migranten gezwungen haben, andere Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen. Das haben Recherchen mehrerer europäischer Medien ergeben. Griechenland steht nun unter Druck und muss wohlmöglich mit Konsequenzen rechnen.
Brüssel, Essen. Nach Medienberichten über illegale Pushbacks von Flüchtlingen geraten die griechischen Behörden unter Druck. Die Europäische Kommission verlange eine Untersuchung der Vorgänge an der Grenze, sagte Kommissionsprecherin Anitta Hipper am Dienstag in Brüssel. Weitere Konsequenzen würden derzeit aber nicht gezogen. „Für den Moment sprechen wir nicht von Rechtsverstößen“, sagte sie. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass griechische Polizeibeamte offenbar Flüchtlinge als Handlanger für illegale Rückführungen an der EU-Außengrenze einsetzen.
Wie aus den am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins „report München“ mit dem „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, „Le Monde “und dem „Guardian“ hervorgeht, haben Geflüchtete entsprechende Angaben gemacht, die sich mittels Fotos, Satellitenbildern und offiziellen griechischen Dokumenten verifizieren lassen.
Baerbock übt Kritik
Einem Team aus Reporterinnen und Reportern sei es nach monatelangen Recherchen erstmals gelungen, mit sechs Männern zu sprechen, die an den sogenannten Pushbacks beteiligt gewesen seien. Sie hätten unabhängig voneinander angegeben, zu gewaltsamen Zurückweisungen in die Türkei gedrängt worden zu sein. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden. Auch drei griechische Polizeibeamte hätten den Journalisten den Einsatz von Flüchtlingen bestätigt. Offizielle Anfragen dazu hätten das griechische Innenministerium und die Polizei bis Dienstag unbeantwortet gelassen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Vorgänge an der griechischen Grenze scharf. Auf Twitter forderte sie eine lückenlose Aufklärung und schrieb: „Das Leid ermahnt uns, dass wir in der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik noch einen weiten Weg vor uns haben.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Geflüchtete., Mitarakis, Pushbacks | Kommentar hinterlassen

„Sie haben mich zum Sklaven gemacht“

Die Vorwürfe sind nicht neu (Studie von HRW: Hellas missbraucht Asylsuchende für Pushbacks). Aber die Belege werden immer erdrückender. Und mehr und mehr Menschen erheben ihre Stimme dagegen.

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Von Von Philipp Grüll und Fabian Mader (BR), tagesschau.de 28.6.2022:
>“Migranten als Pushback-Helfer „Sie haben mich zum Sklaven gemacht“
Seit Jahren benutzt die griechische Polizei Flüchtlinge als Helfer für illegale Pushbacks. Das haben BR-Recherchen ergeben. Die Beamten sollen sie mit Drohungen und der Aussicht auf Aufenthaltspapiere unter Druck setzen.
Er zieht an seiner Zigarette. Ein Treffen auf einer Parkbank, irgendwo in einer Metropole Europas. Sein richtiger Name und der Ort, an dem er lebt, sollen nicht genannt werden. Die Vorwürfe, die Bassel M. erhebt, sind drastisch. „Sie haben mich zum Sklaven gemacht“, sagt er.
Die griechischen Sicherheitsbehörden hätten ihn dazu gezwungen, Frauen, Männer und Kinder in Schlauchboote zu pferchen und sie illegal über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros in die Türkei zurückzubringen. Bis zu 150 Flüchtlinge soll er pro Nacht am türkischen Ufer abgesetzt haben, verhüllt mit Maske und teils unter Einsatz von Gewalt.
Drohung mit Abschiebung
Erstmals schilderten Flüchtlinge einem internationalen Journalistenteam, wie die griechische Polizei sie dazu gezwungen habe, andere Flüchtlinge aus der Europäischen Union zu befördern. Bassel M. und fünf weitere Männer berichteten, die Beamten hätten ihnen mit langen Haftstrafen oder der direkten Abschiebung in die Türkei gedroht, falls sie die Zusammenarbeit verweigerten.
Gleichzeitig habe die Polizei den Männern als Belohnung für eine rund dreimonatige Zusammenarbeit Papiere in Aussicht gestellt, die einen befristeten Aufenthalt in Griechenland ermöglichen. Auf diese Weise wurden sie nach eigenen Angaben dazu gedrängt, sogenannte Pushbacks durchzuführen.“< weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Pushbacks, Yorgos Konstantinou | Kommentar hinterlassen

Griechenland: Russischer Tanker mit iranischem Öl wieder freigegeben

Wann die beiden vom Iran festgehaltenen griechischen Schiffe frei kommen, ist noch nicht klar.

Die „Prudent Warrior“, eines der beiden vom Iran festgehaltenen griechischen Schiffe

Deutschlandfunk.de 26.06.2022:
„Griechenland: Russischer Tanker mit iranischem Öl wieder freigegeben
Griechenland hat nach massiven diplomatischen Verwicklungen einen im April beschlagnahmten russischen Tanker mit iranischem Öl wieder freigegeben.
Das Schiff war im Zusammenhang mit den wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten EU-Sanktionen festgesetzt worden. Nachdem die griechischen Behörden festgestellt hatten, dass der Tanker iranisches Öl transportierte, sollte dieses auf Ersuchen der Regierung in Washington in die USA gebracht werden. Hintergrund waren die wegen des iranischen Atomprogramms verhängten Sanktionen gegen Teheran.
Anfang Juni entschied jedoch ein griechisches Gericht, dass das beschlagnahmte Öl an den Iran zurückgegeben werden muss. Auslaufen konnte der Tanker zunächst dennoch nicht, weil ein griechisches Unternehmen noch Geld für die Erbringung von Dienstleistungen verlangte.
Die iranische Führung hatte das Vorgehen Griechenlands scharf kritisiert und von „internationalem Raub“ gesprochen. Außerdem setzten die iranischen Revolutionsgarden zwei griechische Öltanker im Persischen Golf fest. Die Regierung in Athen sprach von einem Akt der Piraterie.“

Siehe zur Vorgeschichte: Geklaut und zurückgeklaut: Das steckt hinter dem griechisch-iranischen Ölkrieg auf offenem Meer

Veröffentlicht unter Erdöl, Iran, Russland, USA | Kommentar hinterlassen

Die nicht enden wollenende Not in Hellas

Von Hans von der Brelie, euronews.com zuletzt aktualisiert: 20/06/2022:
„Und wieder einmal Griechenland:
Schwangere Teenager mit leerem Kühlschrank.
Ausgemergelte Rentner mit exorbitanten Stromrechnungen.
Fischer, die nicht mehr fischen, weil der Schiffsdiesel zu teuer ist.
Bauern, die ihre Milchkühe keulen, weil das Viehfutter unbezahlbar ist.
Alleinerziehende Mütter, die ihren Kindern nach der Schule kein Eis mehr spendieren können.
Familien, die abends im Dunkeln sitzen, weil ihnen die Elektrizitätsgesellschaft den Strom abgedreht hat.
Arbeitslose junge Männer, die seit Wochen keinen Supermarkt mehr von innen gesehen haben und sich Essen aus der Suppenküche holen.
Wieder einmal Griechenland also!
Krise Nummer wieviel? Irgendwann hört man halt auf zu zählen.
Diesmal: Griechenland und die Inflationskrise.
Zuerst wollte ich diese Story ja in Litauen oder Estland drehen, da droben im Baltikum geht es immerhin um hammerharte Inflationszahlen von 20 Prozent – damit war Estland Ende Mai übrigens „Inflationsmeister“ der Eurozone. In Griechenland sind es hingegen „nur“ elf Prozent. Aber die haben es in sich…“
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Armut, Russland, Ukraine | Kommentar hinterlassen

UN-Bericht wirft der griechischen Regierung sytematische Pushbacks vor

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Aus AthensLive Wire Newsletter, 18.6.2022:
„Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten, Felipe González Morales, hat diese Woche einen Bericht mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen an internationalen Grenzen: Trends, Prävention und Verantwortlichkeit“ veröffentlicht.
Darin betont er, dass im Jahr 2021 „Tausende bei dem Versuch, europäisches Territorium zu erreichen, im Mittelmeer und im Atlantik starben oder vermisst wurden. Hunderte wurden auch als vermisst oder tot gemeldet, als sie die Landgrenzen zwischen Weißrussland und Polen, der Türkei und Griechenland sowie Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika überquerten.“
Er betonte insbesondere, dass es einen Trend zur Legitimierung von Pushback-Praktiken gibt, während Pushbacks zu Familientrennungen und traumabedingten Gesundheitsstörungen, einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen, Depressionen und Angstzuständen, geführt haben.
Was Griechenland betrifft, so unterstreicht der Bericht, was die ganze Welt weiß, die griechische Regierung aber immer noch leugnet:
„In Griechenland sind Pushbacks an den Land- und Seegrenzen de facto zur allgemeinen Politik geworden“, heißt es in dem Bericht unmissverständlich. „Das UNHCR hat fast 540 separate Vorfälle im Zeitraum 2020-2021 registriert, an denen mindestens 17.000 Menschen beteiligt waren, die Berichten zufolge gewaltsam und informell in die Türkei zurückgeführt wurden.“
Der Sonderberichterstatter äußert sich besorgt über den deutlichen Anstieg der Zahl der Menschen, die „als Teil der erklärten Strategie der Behörden“ an der Einreise in griechisches Hoheitsgebiet gehindert werden:
„Griechenland hat Berichten zufolge zwischen April und November 2021 mehr als 140.000 Menschen an der Einreise gehindert und eine Erweiterung des Zauns in der Region Evros angekündigt. In der Ägäis haben Nicht-Regierungs-Organisationen (NROs) mindestens 147 Fälle dokumentiert, in denen 7.000 Migranten, darunter auch Kinder, von der griechischen Küstenwache ohne ordnungsgemäßes Verfahren gewaltsam in die Türkei zurückgebracht wurden.“

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Pushbacks, UN, Yorgos Konstantinou | Kommentar hinterlassen

Frontex droht Ex-Direktor Leggeri mit rechtlichen Konsequenzen

Fabrice Leggeri

Von Steffen Lüdke und Tomas Statius, Spiegel online 16.06.2022:
Zurückgetretener Grenzschutzchef – Frontex droht Ex-Direktor Leggeri mit rechtlichen Konsequenzen
Eigentlich glaubte man bei Frontex, Fabrice Leggeri los zu sein. Ende April wurde der Franzose zum Rücktritt von seinem Posten als Frontex-Chef gedrängt, weil er die griechischen Flüchtlingspushbacks in der Ägäis vertuscht hatte. Sein Vertrag wurde aufgelöst, das Büro in der Agenturzentrale in Warschau sollte er räumen.
Doch Fabrice Leggeri kann offenbar nicht recht loslassen. Während sich die Führungsriege der EU-Grenzschutzagentur vergangene Woche in Paris zur Aufsichtsratssitzung traf, war Leggeri in Warschau. Von seinem früheren Büro aus nahm er an einer Videokonferenz mit Europaparlamentariern teil. So steht es in einem Brief des Vorsitzenden des Frontex-Verwaltungsrates, der dem SPIEGEL vorliegt.
In der Videokonferenz sprach Leggeri mit Mitgliedern der EKR-Fraktion – dort sitzen konservative und rechtsradikale Abgeordnete. Es gibt Bilder von der Schalte. Sie zeigen Leggeri in seinem Bürostuhl. Im Hintergrund: Frontex-Wimpel und eine Europakarte. Ganz so, als wäre Leggeri noch immer Frontex-Direktor.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Frontex, Geflüchtete., Pushbacks | Kommentar hinterlassen

Comeback der Eurokrise?

EZB in Frankfurt

„Das Comeback der Eurokrise“ titelt heute die Wirtschaftswoche – ohne ein Fragezeichen. Aber auch die tageschau spricht von einem „Ausverkauf“ von Staatsanleihen südlicher Euro-Länder. Betroffen sind vor allem Italien und Griechenland.

tagesschau 15.06.2022:
Notsitzung der Zentralbank. EZB geht gegen Marktturbulenzen vor
Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich gegen den Ausverkauf von Staatsanleihen südlicher Euro-Länder. Auf einer außerordentlichen Ratssitzung beschloss sie mehrere Maßnahmen.
Wie viel Zinsen verträgt Europa? Über diese Frage zerbrechen sich derzeit die europäischen Währungshüter den Kopf. Die angekündigte Zinswende im Juli stürzt die EZB in ein Dilemma. Sie muss einerseits die Inflation bekämpfen, darf aber andererseits nicht zu sehr die inzwischen lahmende Konjunktur im Euro-Raum bremsen.
Die Unruhe an den Anleihenmärkten zeigt nun, auf welch schmalem Grat die Zentralbank wandelt. Die deutlich gestiegenen Renditen der Staatsanleihen südeuropäischer Länder in den letzten Tagen haben die Währungshüter alarmiert. Deshalb wurde heute überraschend ein außerordentliches Treffen des EZB-Rats einberufen.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, EZB, Schulden | Kommentar hinterlassen

Mönchsrepublik Athos: „Krieg“ zwischen dem Patriarchat von Konstantinopel und dem Patriarchat von Moskau

Das Hauptgebäude des Esfigmenou-Klosters ist seit Jahren von konservativen Mönchen besetzt. Foto: Кочев – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48928707

Von Elena Panagiotidis, Neue Zürcher Zeitung 12.06.2022:
Es gibt einen Krieg zwischen dem Patriarchat von Konstantinopel und dem Patriarchat von Moskau
Hardliner halten in der griechischen Mönchsrepublik Athos seit Jahren ein kleines Kloster besetzt. Es ist ein Symbol einer langjährigen Auseinandersetzung innerhalb der Orthodoxie, die sich zuspitzt.
Die autonome Mönchsrepublik Athos ist eine eigene Welt. Die bergige, zerklüftete Halbinsel mit ihren zwanzig Hauptklöstern ragt im Norden Griechenlands ins Meer hinaus. Der Athos ist eine der heiligsten Stätten des orthodoxen Christentums.
Doch gänzlich abgeschottet ist die Insel von weltlicher Politik und Einflussnahme nicht. Weder machte die Finanzkrise vor den Mönchen halt, noch konnten sie sich der Corona-Pandemie entziehen. Zudem hat sich ein religiöser Massentourismus entwickelt – auch wenn nur Männer dorthin pilgern dürfen. Frauen ist der Zutritt zum Athos verboten.“   Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Orthodoxe Kirche, Russland | Kommentar hinterlassen

So leiden die Griechen unter der Rekordinflation

Die Folgen des russischen imperialistischen Krieges sind in Hellas noch stärker als in Deutschland. Die österreichische Zeitung „Der Standard“ bringt eine Folge gleich im Titel seines Artikels auf den Punkt:
„Griechische Behörden dürfen Räume nicht mehr unter 26 Grad kühlen“

Wassilis Aswestopoulos beschreibt auf telepolis die Belastungen der Verbraucher:innen – die naürlich diejenigen am härtesten treffen, die über wenig Einkommen/Vermögen verfügen: „So leiden die Griechen unter der Rekordinflation“

Veröffentlicht unter Russland, Ukraine | Kommentar hinterlassen

Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument

Die Korruptionsstaatsanwältin Eleni Touloupaki, die jetzt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht steht

Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt neue Blüten. Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis Tsipras wurde gegen zehn hochrangige Politiker ermittelt, u.a. den ehemaligen Premierminister Antonis Samaras (Nea Dimokratia), den früheren Vizepremier und mehrfachen Minister Evangelos Venizelos (PASOK/KinAl), und den früheren Gesundheits- und Sozialminister Andreas Loverdos (PASOK/KinAl). Es ging um Korruption. Mittlerweile hatte die Mitsotakis-Regierung den Spieß umgedreht, als sie an die Macht kam. Die leitende Korruptionsstaatsanwältin Eleni Touloupaki wurde ihres Amtes enthoben und steht jetzt selbst in der Sache gemeinsam mit Journalist:innen, die über den Fall berichtet hatten, als Angeklagte vor Gericht. Die Angeklagten sollen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, um die Politiker zu verleumden. (Siehe dazu den Artikel von Ralf Kliche vom Juli 2020).
Am letzten Donnerstag nun überreichte der Anwalt von Frau Touloupaki, Vassilis Heirdaris, dem Gericht eine brisante Eingabe. Sie belegt, dass in einem Dokument, das in den Gerichtsakten enthalten ist und vom US-Justizministerium stammt, der Name des ehemaligen Ministers Loverdos aus der offiziellen Übersetzung des Außenministeriums verschwunden ist.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, Korruption, ND-Regierung, Nea Dimokratia, Novartis | Kommentar hinterlassen