Die Büttel des Kapitals grillen Griechenland


Das Protokoll des Treffens der Eurogruppe vom 22.05.2017 wurde geleaked. Wir drucken es unten ab. Da Angela Merkel persönlich nicht an diesem Treffen teilnahm, sie aber die wichtigste Repräsentantin des europäischen Kapitals ist, haben wir ihr die Karikatur zu diesem Beitrag gewidmet.
Wer das Sagen hat, wird aus dem Protokoll schnell klar: „die Märkte“, d.h. das Kapital. Diesem unterwirft sich auch der griechische Finanzminister ohne Murren. Weiterlesen

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Pro Asyl: Karlsruhe stoppt Abschiebung nach Griechenland

„Deutschland und die Staaten Europas erhöhen den Abschiebedruck auf Griechenland. Es geht nicht nur um die Wiederaufnahme von sogenannten Dublin- Überstellungen, sondern auch anerkannte Flüchtlinge sind im Visier. In einem gestern veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht diesen Bemühungen einen Dämpfer versetzt.
Geklagt hatte ein Flüchtling aus Syrien. Er war im Juli 2015 nach Deutschland eingereist und konnte im Dezember 2015 einen Asylantrag stellen. Er gab bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an, in Griechenland bereits Asyl erhalten zu haben. Dort habe er allerdings auf der Straße gelebt und keinerlei Unterstützung vom griechischen Staat erhalten.“ weiterlesen

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Elf Jahre – Memorandum bis 2021

Thanos Kamilalis

Wir dokumentieren eine Stellungnahme zur Verabschiedung des Gesetzespakets in der letzten Woche. Sie wurde am 18.5.2017 auf der Plattform thepressproject.gr veröffentlicht (Quelle). Der Verfasser hat zahlreiche kritische Texte zur Privatisierung verfasst. (Übersetzung: Ralf Kliche)

„Es gibt einen sehr einfachen und zugleich genauen Begriff, um das Gesetzespaket zu beschreiben, das heute Abend im Parlament durch die SYRIZA-ANEL Regierung beschlossen wird: Memorandum bis 2021. Danach wird man sehen. Elf Jahre Krise, Austerität, Machtwahn, Absurdität und soziale Katastrophe, auf ein paar hundert Seiten konzentriert: So lässt sich der Text zusammenfassen, den die griechische Regierung am Donnerstagabend beschließen lässt.“ weiterlesen

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Der nächste Schlag der Bundesregierung gegen Familienzusammenführung

Pro Asyl: „Dublin-Familienzusammenführung: Innenministerium deckelt letzte legale Wege

Tausende Angehörige von in Deutschland lebenden Asylsuchenden harren in Griechenland aus. Das Bundesinnenministerium (BMI) will nun nur noch 70 pro Monat aufnehmen – trotz des Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung. Die Begründung dafür ist hanebüchen

Viele Flüchtlinge in Deutschland haben engste Angehörige, die immer noch in Griechenland feststecken. Teilweise hatten diese sich selbst auf die Flucht gemacht, nachdem ihnen klar wurde, dass der reguläre Familiennachzug durch die Gesetzesverschärfungen (Asylpaket II) in Deutschland, lange Asylverfahren und überbordende Bürokratie jahrelang auf sich warten lassen würde, teilweise wurden Familien auf der Flucht getrennt. Durch die Schließung der Balkanroute ist ihnen der Weg nach Westeuropa verwehrt.“ weiterlesen auf der Website von Pro Asyl

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Tagesschau erklärt Schuldenschnitt

kurzerklärt

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-285705~player_branded-true.html

Tagesschau #kurzerklärt: Griechenlandhilfen,05.05.2017, Sebastian Kisters, HR

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Same procedure as every year: Neuer Verarmungsschub vom Parlament verabschiedet

Die Regierung sagte „das ist das letzte Mal, dass unser Volk leiden muss, danach kommt der Aufschwung!“ Auf der Straße wurde heftig protestiert, auch durch Gewalt. Die Faschisten im Parlament wandten ebenfalls Gewalt an – gegen einen Abgeordneten (siehe Bericht auf telepolis).

Am 18.Mai 2017 wurde wieder einmal – wie schon so oft zuvor in den letzten sieben Jahren – ein Verarmungsgesetz verabschiedet. Schäuble und Co. haben wieder erreicht, was sie wollen: Griechenlands „interne Abwertung“ – immer mehr Verelendung, um mit Hungerlöhnen konkurrenzfähiger zu werden. Weiterlesen

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Sozialisten, Grüne und Europäische Linke im Europaparlament unterstützen Griechenland

„Gemeinsame Erklärung der Sozialisten, der Grünen und der Europäischen Linken angesichts der Eurogruppensitzung vom kommenden 22. Mai 2017.
Auf der Suche nach einer Lösung für Griechenlands Schuldenfrage und angesichts der bevorstehenden Euro-Gruppensitzung am Montag, 22.5., wenden sich die Sozialisten, die Grünen und die Europäischen Linken mit einer gemeinsamen Erklärung an das Europäische Parlament.
Der Text, in dem sie darum bitten, eine Lösung für die griechischen Schulden zu finden, wurde am Mittwochnachmittag (17.5.2017) auf einer außerordentlichen Pressekonferenz in Straßburg von den Vorsitzenden der drei parlamentarischen Gruppen (Europäische Linke, Grüne, Sozialdemokraten) vorgestellt.“
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