Samaras und gegenwärtiger ND-Schiffahrtsminister wegen rassistischer Äußerungen angezeigt.

Antonis Samaras, von 2012 bis 2015 Ministerpräsident und der gegenwärtige Schiffahrtsminister (beide Nea Demokratia) wurden vom Greek Helsinki Monitor wegen rassistischer Äußerungen und wegen Anstachelung zur Diskriminierung von und zu Hass gegen Geflüchtete angezeigt. Bei Samaras ging es um seine Rede bei einem kürzlich abgehaltenen Parteitag der Nea Demokratia. Mehr Infos

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Krankenhausärzte-Verband erklärt: Wir behandeln Flüchtlinge und Zuwanderer auch ohne AMKA !

Hippokrates. Foto: Baumeister: Denkmäler des
klassischen Altertums. 1885. Band I., Seite 694. –
Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.,
Gemeinfrei,
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1718517

Von Ralf Kliche.
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass der kostenlose Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem im Krankenhaus – gebunden an den Besitz der Krankenkassenkarte AMKA – für Flüchtlinge durch die neue Regierung eingeschränkt wurde. Im Rahmen der Verschärfung und Neuordnung der Asylpolitik soll eine solche Karte erst nach Anerkennung im Asylverfahren ausgegeben werden.
Der stellvertretende Gesundheitsminister Kontozamanis, hatte aber im September erklärt, dass in diesen Fällen eine gesundheitliche Versorgung durch eine neu zu vergebende CIPA-Karte sichergestellt sei (ΚΥΠΕ, Aliens Health Care Card).
Nun wurde aber davon berichtet, dass die medizinische Behandlung kranker Flüchtlinge abgelehnt wurde. So wurde etwa die Behandlung (CT-Untersuchungen und Chemotherapie) eines krebskranken 22-jährigen Patienten aus Pakistan angelehnt, weil er über keine AMKA-Karte verfügte. (1) Ähnliches bei einer Migrantin, der in Heraklion eine Chemotherapie angesichts einer Krebserkrankung verweigert wurde, weil sie keine AMKA-Karte besaß und die Behandlung nicht selbst bezahlen konnte.

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Mehr zu den hohen Strafen für Siemens-Manager

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 02. Dezember 2019: „Am Montag wurden in Athen die Strafen für die verurteilten Beteiligten im Rahmen des so genannten „Siemens-Skandals“ verkündet. Knapp zwei Wochen zuvor erfolgte der Schuldspruch. Dies bedeutet noch nicht den endgültigen Schlusspunkt einer Affäre, deren juristische Aufarbeitung 2005 vom 4. Spezialuntersuchungsrichter Nikos Zagorianos ins Rollen gebracht wurde. Hohe Zuchthausstrafen Heinrich von Pierer, von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender und von 2005 bis zum 25. April 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, wurde zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Siemens Manager Thomas Ganswindt muss laut Urteil für dreizehn Jahre ins Gefängnis. Jörg-Michael Kutschenreuter soll ebenso wie Reinhard Siekaczek, Hanz Jankerman, Wolfgang Rudolph und Franz Richter für sieben Jahre hinter Gitter. Die Vertreter der griechischen Niederlassung von Siemens traf es noch härter. Der ehemalige CEO Michalis Christoforakos erhielt ebenso wie Christos Karabelas, Prodromos Mavridis und Giorgos Skarpelis fünfzehn Jahre Zuchthaus als Strafmaß. Der Banker Jean Claude Oswald aus der Schweiz muss für vierzehn Jahre büßen. Die übrigen Verurteilten erhielten Strafen zwischen vier und dreizehn Jahren.“ weiterlesen

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"Der Seegrenzstreit Griechenlands mit der Türkei und Libyen verschärft sich"

Östliches Mittelmeer. Karte: Eric Gaba. Lizenz: Public Domain

FAZ.de, 02.12.2019 :
Gasstreit im Mittelmeer : Griechenland will Nato im Streit mit der Türkei um Hilfe bitten
Der Seegrenzstreit Griechenlands mit der Türkei und Libyen verschärft sich. Es geht um viel Gas rund um Zypern. Nun ruft Athen die Allianz auf den Plan.
Der Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer nimmt immer größere Dimensionen an. Griechenland hat dem libyschen Botschafter wenige Tage Zeit gegeben, Details eines vergangene Woche von Tripolis und Ankara unterzeichneten Abkommens über Seegrenzen im Mittelmeer zu präsentieren. „Falls er (der Botschafter Libyens in Athen) uns das Abkommen nicht bringt, werden wir ihn am Freitag zur unerwünschten Person erklären und er wird dann gehen“, sagte Außenminister Nikos Dendias dem griechischen Nachrichtensender Skai am Montag.
Außerdem kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an, die Nato im Streit mit der Türkei und Libyen um die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer um Hilfe zu bitten. „Eine Allianz kann es nicht ignorieren, wenn eines ihrer Mitglieder offen das internationale Recht verletzt und einem anderen Mitglied zu schaden sucht“, sagte er am Montag auf dem Kongress seiner konservativen Partei Nea Demokrati.“ weiterlesen

Zur Einmischung der Türkei in den libyschen Bürgerkrieg SIEHE HIER.

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Langjähriger Vorstandsvorsitzender von Siemens Heinrich von Pierer in Griechenland zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

Heinrich von Pierer, Foto: Andreas Bohnenstengel, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27646689

Heute, am 2.12.2019 wurden in einem Korruptionsprozess die Strafen für die Angeklagten verkündet. Sieben deutsche Siemens-Chefs wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt: von Pierer 15 Jahre, Thomas Ganswindt and Michael Kutschenreuter jeweils 13 Jahre, Reinhard Siekaczek, Wolfgang Rudolph, Hans Jagemann und Franz Richter jeweils 7 Jahre. 14 griechische und ein schweizer Staatsbürger wurden ebenfalls verurteilt.
Dabei ist noch unklar, ob Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden.
Es ging um knapp 70 Millionen Euro Schmiergeld, die ab 1997 aus dem Hause Siemens an die Entscheider in Griechenland geflossen sein sollen, um einen rund 700 Millionen Euro schweren Deal von Siemens mit dem griechischen Telekomkonzern OTE an Land zu ziehen. (Quelle: ekathimerini)

Siehe zum Hintergrund HIER

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Weitere Privatisierung von Häfen geplant


Der alte Hafen von Heraklion; Tango7174 [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)%5D

Von Ralf Kliche.
Der Minister für Schiffahrt fordert eine deutliche Beschleunigung bei der Privatisierung der griechischen Häfen. Das wird über ein Treffen des Ministers mit der Treuhandagentur TAIPED  am 29.11.2019 berichtet.

Der Verkauf der 10 wichtigsten Häfen soll bereits im kommenden Jahr  starten. Dazu zählen die Häfen von Alexandroupolis, Elefsina, Lavrion, Rafina, Patras und Heraklion. Das jetzige Treffen diente dazu, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen anzustoßen. Im einem Folgetreffen sollen die Prioritäten beim Verkauf sowie ein Zeitplan erstellt. werden.

Quelle: the press project



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Manolis Glezos wieder gesund

Der bekannte linke Widerstandskämpfer Manolis Glezos, 1922 auf Naxos geboren, war am 21.11.2019 mit neurologischen Problemen ins Krankenhaus eingeliefert und sofort auf die Intensivstation gebracht worden. Jetzt wurde der 97-jährige wieder bei guter Gesundheit aus dem Krankenhaus entlassen. (Beitrag von Ralf Kliche)

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