Bürgerkriegsartige Szenen auf Chios und Lesbos

Bürger von Xios berichten von massiver willkürlicher Polizeigewalt (auf griechisch)

Mittlerweile hat die griechische Regierung versucht, den Protest dadurch zu entschärfen, dass sie die MAT-Polizisten wieder von den Inseln abzog. Diese spezielle Aufstandsbekämpfungseinheiten waren erst in der Nacht zu Dienstag nach Chios und Lesbos gebracht worden.
Die Bewohner der Inseln sehen den Abzug als Etappen-Sieg.

Giorgos Christides und Steffen Lüdke berichteten am 27.2.2020 auf Spiegel Online über die bürgerkriegsartigen Szenen:“Straßenschlachten, Schüsse und Verletzte: Auf der griechischen Insel Lesbos sind Bürgerproteste gegen ein neues Flüchtlingslager eskaliert. Die Pläne der Regierung stehen nun infrage.
Um halb acht, als die Sonne schon untergegangen ist, versinkt Lesbos im Chaos. Zweitausend Demonstranten belagern an diesem Mittwochabend eine Militäranlage nahe der Hauptstadt der griechischen Insel. Hinter den Mauern verstecken sich die Einheiten der griechischen Bereitschaftspolizei.
Sie sind in der Nacht zuvor angekommen, im Schutz der Dunkelheit. Ihr Auftrag: Sicherstellen, dass ein neues, geschlossenes Flüchtlingslager mitsamt Abschiebezentrum auf Lesbos gebaut werden kann.Die Inselbewohner antworten mit Gewalt. Griechen mit Kapuzen auf dem Kopf und Tüchern vor dem Gesicht schleudern Hunderte Steine auf die Polizisten. Am Eingangsbereich der Militäranlage lodert ein Feuer. Einige besonders gewalttätige Demonstranten rennen auf die Polizisten zu, versuchen die Mauern zu überwinden. Die Polizisten schlagen auf sie ein, nur mit Mühe können die Beamten die Demonstranten zurückdrängen. Tränengasschwaden wabern durch die Luft.“ weiterlesen

 

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Spiegel: „Protest gegen neues Lager auf Lesbos. Mit aller Gewalt“

Von Giorgos Christides, Spiegel Online,25.2.2020: „Möglichst unauffällig wollte die griechische Regierung auf Lesbos ein geschlossenes Lager für Flüchtlinge errichten. Doch die Einheimischen wehren sich massiv – sie trauen Athen nicht.

Der Plan sollte geheim bleiben. Zehn Trupps der Bereitschaftspolizei sollten Montagnacht nach Lesbos verlegt werden, auf dem Boot „Pegasus“, im Schutz der Dunkelheit. Das Boot sollte weit nach Mitternacht auf der griechischen Insel anlegen. Unterwegs schaltete der Kapitän sogar das automatische Identifikationssystem (AIS) des Schiffes ab, um sicherzustellen, dass niemand etwas von der Aktion mitbekommt.“ Weiterlesen

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Das Versprechen des Herrn Misotakis

mitstotakis wirtschaftsforum

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 25. Februar 2020: „Was Pythia wohl gesagt hätte? Rund ums antike Orakel trifft sich die Familie Mitsotakis.
Vom 5. bis zum 8. März findet das V. Internationale Wirtschaftsforum von Delphi statt. Die Initiatoren der Veranstaltung möchten das Forum zu einer zumindest regional als Gegengewicht zum internationalen Forum von Davos dienenden Event etablieren. Dafür bemühen sich die Verantwortlichen, all jene nationalen und internationalen Vertreter aus Politik und Wirtschaft einzuladen, die in der Region eine wichtige Rolle spielen.
Delphi, das war im antiken Griechenland ein Nabel der Welt, wo die Hohepriesterin Pythia die damals Mächtigen mit zweideutigen Orakeln zu politischen Entscheidungen verwirrte. Pythias Trick waren die gezielt zweideutigen Weissagungen. Im modernen Zeitalter würde man diese jedoch schlicht als Betrug, oder im Anglizismus als „just politics“ bezeichnen. Sie schickte Krösus, den König der Lyder, ins Verderben, als sie ihm zum geplanten Feldzug gegen die Perser sagte: „Wenn Du den Fluss Alys [den Grenzfluss] überschreitest, wirst Du ein großes Königreich zerstören.“ Krösus nahm sein Heer, griff an und zerstörte mit der Niederlage sein eigenes Königreich.    Weiterlesen

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Varoufakis in London für Assange

Am 24.2.2020 beginnt das Gerichtsverfahren, das über die Auslieferung von Julian Assange an die USA entscheiden wird. Hier die Rede von Y. Varoufakis in London am 22.2.2020 zur Verteidiung von Julian Assange.

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„Politiker bleiben straffrei – Kronzeugen auf der Flucht“

novartis

die 2017 beschuldigten Herren

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 21. Februar 2020:
Whistleblower? In Griechenland wohl kaum: Die Nachwirkungen der Novartis-Affäre
In Griechenland findet zurzeit eine mit heftigen Argumenten geführte Diskussion um Whistleblower statt. Vordergründig geht es um die sogenannte „Novartis-Affäre“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, wie wenig die Bedeutung des Wortes „Rechtsstaat“ die Parteien, die Griechenland regieren und regiert haben, schert. Die gesamte Affäre verkommt zur Tragikomödie, bei der kaum einer der Beteiligten ein gutes Bild abgibt.
Als Ergebnis sehen die Wähler eine Reihe von Politikern, die sich gegenseitig mit im Chaos nicht mehr nachvollziehbaren Anschuldigungen als Schuldige an übelsten Verbrechen bezeichnen. Fazit ist, wo alle irgendwie schuldig sind, kann niemand mehr wirklich verfolgt werden. Der Schaden, den die mutmaßliche Affäre um Schmiergelder im Gesundheitswesen verursacht hat, wird im Wirrwarr um verfahrenstaktische Justizschritte verdeckt. Zeugen, die gegen die Politiker aussagten, finden sich nun selbst im Visier der Strafverfolgung.
Die Bereitschaft künftiger Zeugen einer Bestechung von Ministern vor Gericht gegen diese auszusagen, dürfte angesichts der aktuellen Vorgänge in Griechenland gegen Null tendieren.“ weiterlesen

 

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Rettungsschirm-Direktor hat Angst vor der Wahrheit

Regling

Zuerst versuchte Klaus Regling, der langjährige Direktor des ESM („Euro-Rettungsschirm“), den Film über die Eurogruppe zu verhindern. Er flog nach Paris, um Costa-Gavras davon abzuhalten, den Film „adults in the room“ zu drehen. Costa-Gavras zeigte sich jedoch unbeeindruckt. „Nachdem Gavras ihm aufmerksam zugehört hatte, antwortete er: >Der Grund, warum ich an Varoufakis‘ Buch glaube, ist, dass ich seine Beschreibung der Eurogruppen den Tonbandaufnahmen gegenüberstellte, die es mir ermöglichten, selbst zu hören, was Sie und Ihre Kollegen sagten, Herr Regling.<“ (Kommentar von MeRA25)

Jetzt „bedauerte“ Regling „sehr“, dass Varoufakis die Tonmitschnitte der Euogruppensitzungen veröffentlichen wird. Der Kommentar von MeRA25 dazu: „Offensichtlich bedauert er, dass die Menschen hören und sehen könnten, was er sagte und tat“ .
Kommentar von MeRA25 (auf griechisch)

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Große Proteste gegen die Rentengesetze

Junge Welt, 19.2.2020: „Athen. Tausende Menschen haben in Griechenland gegen die Regierung der rechten Neo Dimokratia und ihre Pläne für eine neue »Reform« des Rentensystems protestiert und durch Streiks Teile des öffentlichen Personenverkehrs lahmgelegt. Allein in der Hauptstadt Athen gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Weitere Kundgebungen der Gewerkschaften fanden in Thessaloniki und anderen Großstädten statt. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will am Freitag über eine »Reform« abstimmen, die zu einem späteren Renteneintritt »motivieren« soll.

Der 24stündige Streik, zu dem die Gewerkschaft Adedy aufgerufen hatte und an dem sich auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaft PAME beteiligte, brachte den öffentlichen Nahverkehr in Athen, den Betrieb von Intercity-Zügen sowie den von Fährschiffen zum Erliegen. Auch Beamte in Rathäusern und Präfekturen beteiligten sich an den Streiks. »Rühren Sie das Sozialversicherungssystem nicht an« – »Soziale Sicherheit für alle«, war auf Bannern der Demonstranten zu lesen.“ Weiterlesen

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