An Privatisierungsfond übertragen: tausende historische Objekte, Denkmäler, Gebäude, Museen, archäologische Fundstätten, usw.

Die Vereinigung Griechischer Archäologen veröffentlichte eine Erklärung mit dem Titel „Nein zum Ausverkauf der Monumente unseres Landes!“ Darin heißt es, man habe von dem Vorgang erfahren als eine Liste mit 10119 Objekten bekannt wurde. Dabei handele es sich um Objekte, die das Finanzministerium dem Privatisierungsfond übertragen habe. Viele von ihnen befänden sich in Chania und Umgebung auf der Insel Kreta. Dazu gehörten u.a. das neue archäologische Museum von Chania, das archäologische Museum in der St. Franziskus Kirche, einige Venezianische und Byzantinische Festungen und Burggräben sowie bedeutende Minoische Ruinen. Weiterlesen

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Was Tsipras und Mitsotakis für ihren Wahlsieg versprechen

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 20. September 2018:
Der neue Tsipras heißt Mitsotakis
Griechenland: Der politische Saisonauftakt, die 83. Internationale Messe von Thessaloniki – eine Bilanz
Die am vergangenen Wochenende zu Ende gegangene 83. Internationale Messe von Thessaloniki war auch in diesem Jahr der Ort, an dem die griechischen Parteichefs ihr Programm vorgestellt haben. Den Anfang machte in der letzten Woche Parlamentspräsident Nikos Voutsis. Syriza hat das Narrativ geändert.
Vorgezogene Neuwahlen erscheinen nun auch aus Sicht der Regierung möglich. Die Regierung kokettiert ihrerseits auch gegenüber den Kreditgebern mit der Drohung von Neuwahlen, weil sie eine Aufhebung der bereits beschlossenen Rentenkürzung von 18 Prozent erreichen möchte.
Eine belagerte Stadt und die USA als geehrte Nation
Thessaloniki war eine Woche lang eine belagerte Stadt. 7.000 Polizisten und mehr als 200 FBI-Agenten wachten über die Sicherheit der Stadt und der Messe, die heuer die USA zur geehrten Nation erklärt hatte. Dem Bürgermeister von Thessaloniki Yannis Boutaris ist das gar nicht recht. Er möchte, dass die Politiker künftig der Messe fern bleiben. Boutaris meint, dass die Politiker, die ihrerseits selbst daran schuld sind, dass die Bevölkerung sie hasst, das Leben in Thessaloniki lähmen würden.
Er beruft sich auf die zahlreichen Beschädigungen in der Stadt durch randalierende Demonstranten, eine während der Demonstrationen buchstäblich geteilte Stadt und die Umsatzeinbußen des lokalen Einzelhandels. Statt die Messe als Podium für die politische Saisoneröffnung zu nutzen, sollten die Politiker gemäß Boutaris, besser eine Art Forum nach dem Muster von Davos außerhalb der Stadt veranstalten.“ weiterlesen

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Ziemlich gute Freunde


Von Ralf Kliche
Auf seinem Staatsbesuch in Washington im Oktober 2017 tauschte Alexis Tsipras nicht nur Nettigkeiten mit Donald Trump aus. Er beauftragte auch die Modernisierung griechischer F-16 Kampfjets mit einem Volumen von ca. 1,1 bis 2,5 Milliarden Dollar. Dies hatte bei vielen Betrachtern der griechischen Entwicklungen noch eine Mischung aus Überraschung und Ungläubigkeit ausgelöst. In seinem – noch immer lesenswerten – und auch an dieser Stelle verlinkten Artikel „Tsipras zieht bei Trump Spendierhosen an“ machte Wassilis Awestopoulos deutlich, welchen ideologischen Weg der griechische Ministerpräsident zurückgelegt hatte, bis er gegenüber Trump sagen konnte: „Wir teilen die gleichen Wertvorstellungen.“ (1)
Heute, ungefähr ein Jahr danach, ist Gewöhnung an die Stelle der Überraschung getreten. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten wurden in dieser Zeit derart intensiviert, dass die Kathimerini berichten kann: „Ein Diplomat, der die Situation kennt, teilte der Kathimerini mit, dass die Beziehungen zwischen Athen und Washington in den letzten 50 Jahren nie so gut waren wie heute.“ (2) Weiterlesen

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„Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa“


Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. 19.09.2018:
„Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa. Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Allein die neue Grenz- und Küstenwache soll im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) 12,6 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 22 Milliarden für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen. Dazu werden der „Fonds für die innere Sicherheit“ und der „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ massiv aufgestockt sowie ein „Fonds für Grenzmanagement“ gestartet. All dies wird von der Bundesregierung „ausdrücklich begrüßt“. Deutschland ist größter Beitragszahler für die Finanztöpfe. Weiterlesen

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Margarita Tsomou: „Tsipras Pyrrhussieg: Austerität in Permanenz“

Aus: Blätter für deutsche und internationale Polititk, August 2018
„Es sollte ein für alle sichtbares Signal sein: Die Krisenjahre sind vorbei, es geht wieder aufwärts. Die Zeit der Memoranden – der Kreditvereinbarungen mit den europäischen Gläubigern – endet, und mit ihr die politische Gängelung. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2015 hatte Alexis Tsipras versprochen, er werde erst dann eine Krawatte anziehen, wenn die „Nach-Memorandum-Epoche“ beginnt. Nun ist die dritte und letzte Kreditvereinbarung ausgelaufen, und der griechische Premierminister trat mit Schlips vor die Kameras. Doch irgendetwas an dem sorgsam inszenierten Auftritt wirkte gedämpft. Und das lag nicht nur an der Farbe der Krawatte, die nicht leuchtend rot, sondern in einem dumpfen Burgunderton gehalten war.“ weiterlesen

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Tsipras: Griechenland wird sehr bald Reparationen fordern


Ende dieses Jahres soll der Bericht eines Parlamentskomitees zu Reparationforderungen veröffentlicht werden. Der Parlamentspräsident Nikos Voutsis sagte in der letzten Woche in einem Interview mit dem staatlichen Radio, dass Griechenland aufgrund dieses Berichtes offizielle Ansprüche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland stellen werde.
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hatte sich lange nicht mehr öffentlich zum Thema Reparationsforderungen geäußert. Als er am 5. September die Gedenkstätte für Naziopfer in Kandano auf Kreta besuchte, sagte er „Reparationen von Deutschland zu fordern, ist für uns eine historische Pflicht“. Er bezog sich in seiner Rede auch den Bericht des Parlamentskomitees.
Voutsis ergänzte im Interview: „wie ich schon früher gesagt habe, wollten wir während der Kreditverhandlungen nicht den Eindruck erwecken, wir würden dieses heilige Thema des griechischen Volkes mit den Kreditobligationen vermischen wollen.“
Auch der griechische Präsident, Prokopis Pavlopoulos, äußerte kürzlich in einem Artikel die Ansicht, dass Deutschland Griechenland Reparationen schulde. (Quelle)
Siehe dazu den Beitrag „Ist die deutsche Reparationsschuld verjährt. 

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Gewalt gegen Journalisten: „Dann werden wir alle Waffen dabei haben“

Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 14. September 2018:
„Griechenland: Der Gesellschaft im Land droht die Spaltung. Das zeigt sich auch an Angriffen gegen Journalisten und daran, dass sie in rechten Milieus gutgeheißen werden.
Ebenso wie in Deutschland sehen sich Vertreter der Presse auch in Griechenland einer Welle der Aggression von Seiten eines Teils der Bevölkerung ausgesetzt. Einen vorläufigen Höhepunkt erlebten Fotoreporter am vergangenen Samstag in Thessaloniki. Die Gewalt bleibt indes nicht auf Demonstrationen beschränkt. Auf der Insel Lesbos streiken die Journalisten aus Protest gegen die Gewalt, der sie ausgesetzt sind.
Makedonien-Kämpfer vs Fotografen
Bei der Eröffnung der 83. Internationalen Messe von Thessaloniki gab es, wie in den Jahren zuvor, Demonstrationen gegen die Politik der Regierung. Vor allem seit dem Ausbruch der Staatsfinanzkrise 2010 ist es kaum mehr eine Meldung wert, wenn in Griechenland seitens der Polizei Tränengas eingesetzt wird.
Die Bereitschaftspolizei Griechenlands geht bei Demonstrationen nicht gerade zimperlich mit den Protestierenden um. So gibt es statt einer Aufforderung zur Platzräumung oder einem Aufruf zur Mäßigung direkt und ohne Vorwarnung Kaskaden von Tränengasgranaten und Blendgranaten. Dieses seit Jahren von der jeweiligen Opposition als übermäßige Gewalt der Polizei angeprangerte Phänomen, wird von den gleichen Parteien, sobald sie an der Regierung sind, geduldet.“

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