Elefant im Schrank? Der neue Privatisierungsfonds jetzt durchs Parlament.

Veröffentlicht am 29. September 2016 von

Beitrag von Ralf Kliche

elefant-schrankAm Dienstag dieser Woche hat das griechische Parlament jetzt mit den 152 Stimmen von Syriza und ANEL (von 300 Stimmen insgesamt) dem neuen Privatisierungsfonds zugestimmt und damit eine entscheidende Forderung der Institutionen erfüllt, die als Voraussetzung zur Auszahlung der nächsten Kredittranche über 2,8 Mrd. Euro gefordert und im 3. Memorandum beschlossen war.

Angesichts der früheren Kritik der damaligen Syriza-Opposition an diesen Privatisierungen und ihren heutigen Rechtfertigungsbemühungen hat die Nea Dimokratia diese Legitimationsversuche als einen Versuch bewertet, einen Elefanten im Schrank zu verstecken. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Privatisierungen | 1 Kommentar

„Die Balkanroute soll noch aussichtsloser werden“

Veröffentlicht am 24. September 2016 von

Europa[Artikel aus der FAZ vom 24.9.2016]

„Flüchtlingspolitik. Die Balkanroute soll noch aussichtsloser werden
 
Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien klagt Kanzlerin Merkel, dass die Balkanroute zwar als geschlossen gelte, trotzdem seien seit Februar allein auf diesem Weg 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt. Damit soll bald Schluss sein.

Die Länder, die zwischen der Türkei und Mitteleuropa liegen, wollen stärker zusammenarbeiten, um die sogenannte Balkanroute für Migration weiter zu erschweren. Mit entsprechenden Willensbekundungen hat am Samstag in Wien ein Treffen von Regierungschefs und Ministern aus zehn Ländern geendet. Denn die Balkanroute gilt zwar seit einer entsprechenden Vereinbarung vom Februar, die ebenfalls in Wien getroffen wurde, als „geschlossen“, doch findet weiterhin massenweise illegale Migration darauf statt. Das machte in Wien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, die sich auf dem Treffen darüber beschwerte, dass allein auf diesem Weg seit Februar 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt seien.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Flüchtlinge | Kommentar hinterlassen

Was die Syriza-Anel-Regierung geleistet haben will

Veröffentlicht am 24. September 2016 von

zzzzzzzzzzzzzzzzzz[Artikel von John Malamatinas im Neuen Deutschland vom 24.9.2016]

„Ein Jahr Syriza: In der Zwangsjacke

Vor einem Jahr siegte die Linkspartei in Griechenland bei den Neuwahlen / Für die linke Regierung geht es um ihre Glaubwürdigkeit

Nicht nur das Lächeln des griechischen Premiers Alexis Tsipras während eines Reuters-Interviews unterstreicht sein Bemühen, eine positive Bilanz seiner Regierungszeit zu ziehen: »Wir erwarten 2016 ein Wachstum von 0,2-0,4 Prozent im Gegensatz zu den Prognosen von Eurostat, die eine Schrumpfung von 0,3 Prozent vorhersagen.« Und 2017 soll das erhoffte Ziel von 2,7 Prozent erreicht werden. Dies Ziel hängt aber laut Tsipras davon ab, welche Signale an die Finanzmärkte gesendet werden, ob zum Beispiel Griechenland im EZB Programm der quantitativen Lockerung aufgenommen wird.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Syriza-Regierung | Kommentar hinterlassen

IWF will mehr Blut; Parlament privatisiert Wasser und Strom

Veröffentlicht am 23. September 2016 von

Colonia23.9.2016: Colonialism as usual

Der IWF kann nicht anders, als erneut „senkt die Renten!“ und „erhöht die Steuern!“ zu fordern. So geschehen heute, am 23.9.2016, in einer ausführlichen Botschaft an die Troika und an die griechische Regierung. Die griechische Bevölkerung soll noch mehr bluten
(Siehe hier).

iwfWeil die Quadriga wie gewohnt drohte, andernfalls keine Kredite mehr zu gewähren, wurde ebenfalls heute das nächste Austeritäts- und Privatisierungspaket ins griechische Parlament eingebracht. Diemal geht es um die Privatisierung
– der Hellenic Vehicle Industry (ELBO),
– von Attika Metro und Gebäude,
– von 34% der Elektrizitätswerke,
– von 50% der Athener Wasserwerke,
– von 51% der Wasserwerke von Thessaloniki .        (Quelle hier)

 

 

Veröffentlicht unter IWF, Troika | Kommentar hinterlassen

Das Versagen Europas gegenüber den Geflüchteten in Griechenland

Veröffentlicht am 22. September 2016 von

relocation

Amnesty international hat eine 20-seitige Broschüre mit dem Titel „Our hope ist broken – european paralysis leaves thousands of refugees stranded in Greece“ (Wir haben die Hoffnung verloren – europäische Lähmung setzt Tausende Geflüchtete in Griechenland fest) veröffentlicht. Darin wird die Untätigkeit der europäischen Staaten und die unmenschliche Situation der Geflüchteten eindrucksvoll beschrieben.

[Abbildung: Zahl der Geflüchteten, die Länder aus Griechenland aufnehmen wollten und tatsächlich aufnahmen (Stand 14.9.2016) ]

 

Broschüre „Our hope ist broken„

Veröffentlicht unter Allgemein, Flüchtlinge | Kommentar hinterlassen

Griechenland: Flüchtlinge vs. Fremdenhass

Veröffentlicht am 22. September 2016 von

Lesbos 2016Artikel aus Telepolis von Wassilis Aswestopoulos 22.09.2016

„Auf Lesbos stehen sich Gegner und Befürworter der Flüchtlinge unversöhnlich gegenüber

Lesbos ist in den Tagen nach den katastrophalen Bränden im Hotspot Moria und den gewalttätigen Demonstrationen um die Flüchtlingsproblematik eine geteilte Insel. Gegner und Befürworter der Flüchtlinge stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Ein brennendes Flüchtlingslager zeigt das Ausmaß des Dramas

„Wir schlafen nicht, wir haben Angst, sie könnten in unsere Häuser kommen“, sagen die Bewohner von Moria auf Lesbos. Die Sorge klingt durchaus berechtigt und nachvollziehbar. Sind doch mehr als tausend Flüchtlinge und Immigranten auf Lesbos seit Montagabend obdachlos gefangen auf einer Insel. Es ist jedoch nur die halbe Wahrheit in einem Drama, bei dem Flüchtlinge, Migranten aber auch Inselbewohner die Opfer einer verfehlten Politik sind.“   weiterlesen

Veröffentlicht unter Flüchtlinge | Kommentar hinterlassen

Europäischer Gerichtshof: Klagen gegen Troika-Auflagen sind möglich

Veröffentlicht am 21. September 2016 von
Wolf Zimmermann, Kassel

Wolf Zimmermann, Kassel

[Artikel aus dem „Neuen Deutschland“ vom 21.9.2016]

„Europäischer Gerichtshof urteilt über Krisenpolitik: Schadenersatz möglich, wenn »Reform«-Auflagen Grundrechte verletzen / Giegold: Ein Durchbruch

Berlin. Der Grüne Sven Giegold spricht von einem »Durchbruch für den Grundrechtsschutz«, der Jurist Andreas Fischer-Lescano wird mit den Worten zitiert, es sei ein »historisches Urteil«: Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es grundsätzlich möglich, gegen die so genannte Troika der Gläubiger-Staaten auf Schadenersatz zu klagen, wenn die von den Institutionen verhängten Auflagen nachweislich Grundrechte verletzten.“

weiterlesen

Veröffentlicht unter Troika | Kommentar hinterlassen