„Mini-Regierungsumbildung in Griechenland“

Von euranet_plus – Georgios KATROUGALOS, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37796476

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 15. Februar 2019: „In Griechenland erfolgte am Freitagmittag eine Mini-Regierungsumbildung. Zurückzuführen ist diese u. a. auf die Tatsache, dass im Mai Kommunalwahlen durchgeführt werden. Die Ministerin für Makedonien und Thrakien Katerina Notopoulou kandidiert für das Amt des Bürgermeisters in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki und muss deshalb ihren bisherigen Posten aufgeben. Ihren Job übernimmt Eleftheria Chatzigeorgiou.
Außerdem wird Ministerpräsident Alexis Tsipras die Stelle des Außenministers, die er in den letzten Monaten zusätzlich bzw. in Personalunion übernommen hatte, an Jorgos Katroungalos abtreten.“ weiterlesen

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„Regensburger Richter untersagen Abschiebung nach Griechenland“

Abschiebelager („Ankerzentrum“) Regensburg

Wochenblatt.de, 15.02.2019: „Das Regensburger Verwaltungsgericht verlangt Zusicherungen von Griechenland, wenn syrische Flüchtlinge mit Kleinkindern rücküberstellt werden sollen. Damit haben die Richter in Frage gestellt, dass das EU-Land automatisch als sicher angesehen werden kann. „Unser Ziel war Deutschland“, sagte die Familie.
REGENSBURG Das Regensburger Verwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik Deutschlands haben könnte. Wie aus dem Urteil hervorgeht, sehen die Richter die schutzwürdigen Interessen in dem EU-Staat Griechenland nicht als gesichert an. Vor allem Klein- und Kleinstkinder seien in Griechenland nicht mit dem nötigen Schutz abgesichert, urteilten die Richter (Aktenzeichen RN 11 K 18.31292).“ weiterlesen

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„Verfassungsänderung ante portas – nur wenig Einigung in Sicht“

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 12. Februar 2019:
„Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras zeigt sich fest entschlossen, die Verfassung zu ändern. Eine entsprechende Debatte hat am Dienstag (12.2.) im Parlament begonnen. Für Donnerstag ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen.
Die Regierung und die oppositionelle Nea Dimokratia (ND) sind sich darin einig, dass die Wahl des Staatspräsidenten im Fall des Scheiterns nicht den Sturz der Regierung nach sich ziehen dürfe.
Einigkeit herrscht auch darüber, dass Auslandsgriechen das Wahlrecht an ihrem Wohnort erhalten sollen; sie sollen dem vorliegenden Plan zufolge fünf Parlamentarier in die Volksvertretung wählen können. Einen gewissen Konsens gibt es auch, was das Thema der Parlamentarier-Immunität betrifft. Die Regierungspartei SYRIZA und die ND meinen, dass diese Immunität nur dann greifen dürfe, wenn es sich um Bereiche handelt, die unmittelbar mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten verbunden sind.“ weiterlesen

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Griechisch-britischer Anti-EU-Theoretiker Lapavitsas mit neuem Buch auf Tour

Rezension des Buches „The Left Case Against the EU“ von Costas Lapavitsas von Wilhelm Langthaler, makroskop.eu: „In seinem neuen Buch „The Left Case against the EU“ wendet Costas Lapavitsas die Lehren des griechischen Debakels auf Großbritannien an. Ein linker Brexit sei in greifbarer Nähe.
Costas Lapavitsas hat sich in den Jahren der Eurokrise international einen Namen als linker Volkswirt gemacht. Aus Griechenland stammend, lehrt er als Wirtschaftsprofessor an der Londoner SOAS-Universität. 2015 wurde er als Mitglied der „Linken Plattform“ von Syriza ins griechische Parlament gewählt. Von sich reden machte Lapavitsas, als er schon im Februar 2015 das Abkommen mit der Troika ablehnte und für den Austritt aus dem Euro plädierte. Damit stellte er sich gegen Yanis Varoufakis, den er als Scharlatan sieht und neben Alexis Tsipras auf der griechischen Seite als einen der Hautverantwortlichen für die andauernde Katastrophe seines Landes ausmacht.“ weiterlesen

Daten zur Tour von Lapavitsas durch England im März 2019

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Übersetztes Reparationsbuch wird in Griechenland vorgestellt

Zur Vorstellung der griechischen Übersetzung des Buches macht Karl Heinz Roth vom 11. bis zum 16. Februar 2019 eine Rundreise in Griechenland (Thessaloniki,  Katherini, Athen, Distomo, Heraklion – Infos dazu auf griechisch)

Die Reparationsfrage ist nach wie vor ein brisantes und umstrittenes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte. Während die großen Siegermächte in den ersten Nachkriegsjahren umfangreich entschädigt wurden, gingen die kleineren Länder Europas und zahlreiche Opfergruppen weitgehend leer aus. Zu ihnen gehörte auch Griechenland, das bis auf den heutigen Tag Entschädigungen für die Opfer der Massaker und die Ausplünderung seiner Volkswirtschaft einfordert. Einer umfassenden, alle ehemals besetzten Länder und alle Opfergruppen einschließenden Kriegsentschädigung hat sich die deutsche Machtelite bis heute verweigert. Rezensionen des Buches

Beiträge auf Griechenlandsoli.com zur Reparationsschuld

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Transparency International: „Die Euro-Gruppe agiert als De-facto-Wirtschaftsregierung, ist aber niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig“

ORF.at, 5.2.2019:
Mächtig, aber mysteriös
Kritik an „geisterhafter“ Euro-Gruppe
Sie hat sich während der Euro-Krise zu einem der einflussreichsten Gremien der EU gemausert und sitzt in Sachen Wirtschaftspolitik bis heute an den Schalthebeln: die Euro-Gruppe. Doch so mächtig sie ist, so mysteriös ist sie auch. Dass ihre Entscheidungen weitgehend hinter geschlossenen Türen getroffen werden, kritisiert nun Transparency International. Dort ortet man Geheimniskrämerei und mangelnde demokratische Kontrolle.
Die Euro-Gruppe könne einem „fast geisterhaft“ erscheinen, schreibt Transparency in dem am Dienstag präsentierten Bericht. „Sie ist nicht in den EU-Verträgen verankert, ihre Mitglieder behaupten manchmal, keine Entscheidungen zu treffen, sie hat kein Personal und kein Hauptquartier“ – und keinen Twitter-Account. Nicht einmal Beschlüsse darf das informelle Gremium offiziell treffen.
Und doch handle es sich bei der „mysteriösen“ Euro-Gruppe um eine „De-facto-Wirtschaftsregierung“, deren Entscheidungen Auswirkungen auf das Leben von Millionen Europäerinnen und Europäern haben – bis heute, wie der jüngste Budgetstreit zwischen der EU und Italien zeigt. Transparency kritisiert nun, dass die Arbeitsweise des Gremiums und ihre Rolle im EU-Gefüge undurchsichtig sei. Durch diese Unklarheit sei die Euro-Gruppe niemandem Rechenschaft schuldig, was wiederum Fragen ihrer Legitimität aufwerfe.“ weiterlesen

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Tsipras hat jetzt Mehrheit im Parlament – zum ersten Mal ohne ANEL

die neuen Tsipras-Unterstützer*innen

Am 4. Februar 2019 erklärten sechs Parlamentsabgeordnete offiziell gegenüber dem Parlamentspräsidenten Nikolaos Voutsis (Syriza), dass sie in Zukunft für die Gesetzesvorschläge der Syriza-Fraktion stimmen werden. Vier von ihnen gehörten früher der ANEL an, die Stellvertretende  Ministerin für öffentliche Ordnung Katerina Papakosta der Nea Demokratia und ein Abgeordneter der PASOK, bzw. deren Nachfolgepartei KINAL. Damit wird die Syriza-Regierung jetzt von 151 der 300 Abgeordneten gestützt.  Diese Entwicklung ist vor allem eine Folge der parlamentarischen Anerkennung des Abkommens mit Nord-Mazedonien.  Wassilis Aswetopoulos beschreibt den Transfermarkt der Abgeordneten.
Mehr Infos zu Vorgang am 4.2.2019

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