23. April 2026: Fällt das autoritäre System Mitsotakis? Θα πέσει το αυταρχικό καθεστώς του Μητσοτάκη;

Erstellt am 29. März 2026 von georgbrzoska

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Fällt das autoritäre System Mitsotakis?
23. April 2026 Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22, 19.30 Uhr

Im Moment spitzen sich die Ereignisse bezüglich mehrerer großer Skandale zu. Beim Überwachungsskandal, wegen des Zugverbrechens und wegen des EU-Agrarsubventionsskandals laufen gerichtliche Verfahren, die letztendlich zum Ende des Systems Mitsotakis führen könnten.
Kyriakos Mitsotakis schuf eine neue Art von Regime in Griechenland. Mit seiner Amtsübernahme hat er sofort den Geheimdienst, die öffentlich-rechtlichen Medien und die öffentlich-rechtliche Presseagentur seinem Büro unterstellt. Danach hat er Schritt für Schritt demokratische Kontrollen abgebaut. Die Unabhängigkeit der griechischen Justiz wurde durch eine Reihe von Maßnahmen massiv geschwächt. Zuletzt folgte die Justiz im wesentlichen der Regierungspolitik.

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Predator: Die Dokumente, die die staatliche Verantwortung belegen

Erstellt am 7. April 2026 von georgbrzoska

Von Antonis Diniakos, to vima 06.04.2026:
„Predator: Der Staat, der „nichts wusste“, und die Dokumente, die das widerlegen.

Wenn Überwachungstechnologie als Innovation gilt, liegt das Problem nicht nur darin, wer überwacht, sondern auch darin, wer dies zulässt.
Im Laufe der Jahre lernt man, dass die schwerwiegendsten Geschichten nie vollständig erscheinen. Sie kommen bruchstückhaft ans Licht, manchmal scheinbar zusammenhanglos und verstreut, bis sie sich irgendwann so zusammenfügen, dass kein Zweifel mehr besteht. Der Fall der Telefonüberwachung in Griechenland wirkte lange wie eine Reihe parallel verlaufender Geschichten. Unternehmen, die „nichts miteinander zu tun haben“, staatliche Stellen, die „von nichts wissen“, Technologien, die ohne Eigentümer kursieren, und ein Premierminister, der öffentlich versichert, dass es keine Verbindung zwischen Maximos und illegaler Software gibt. Eine Zeit lang blieb die Realität überschaubar. Nicht sauber, aber einigermaßen kontrollierbar. Bis am Sonntag (5.4.) ein ebenso beunruhigendes Dokument auftauchte, das begann, die Zusammenhänge herzustellen.

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10. Mai: Konzert mit Exarcheia-Chor und anderen Chören

Erstellt am 6. April 2026 von georgbrzoska
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Mitsotakis entlässt panisch Mitstreiter

Erstellt am 5. April 2026 von georgbrzoska
„Ich übernehme persönlich die Verantwortung dafür, zu sagen, dass auch die anderen Schuld sind.“ – „Schöner Schlips.“ Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Es ist erst wenige Tage her, dass die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) der griechischen Justiz neue Fallakten zu den Betrügereien der Agrarbehörde OPEKEPE zugeleitet hat. (Siehe https://griechenlandsoli.com/2026/04/02/bringt-das-opekepe-2-0-erdbeben-das-mitsotakis-regime-zu-fall/ )
Auszüge korrupter Telefongespräche von Politikern der Nea Dimokratia wurden bereits von der Presse veröffentlicht.
Seitdem sind bereits zwei Minister und zwei stellvertretende Minister, die die EPPO jetzt im Visier hat, aus der Regierung ausgeschieden. Besondere Bedeutung hat, dass Kostas Skrekas vom Amt als Sekretär des Politischen Komitees zurücktrat. Er ist eines der Schwergewichte im Regime von Mitsotakis.
Ebenfalls von großer Bedeutung ist, dass Kostas Karamanlis, gegen den die EPPO ebenfalls Beweismaterial vorgelegt hat, angekündigt hat, dass er bei den nächsten Wahlen nicht mehr als Abgeordneter kandidieren wird. Er steht beispielhaft für die Verantwortung der griechischen Politik für das Tempi-Verbrechen. Er war zur Zeit der Zugkatastrophe Verkehrsminister und hatte kurz vor dem Ereignis im Parlament Sicherheitsrisiken der Bahn vehement abgestritten. Er ist Neffe des Begründers der Nea Dimokratia Konstantin Karamanlis und Cousin vom gleichnamigen Kostas Karamanlis, der von 2004 bis 2009 Ministerpräsident war.

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Bringt das OPEKEPE 2.0.-Erdbeben das Mitsotakis-Regime zu Fall?

Erstellt am 2. April 2026 von georgbrzoska

Von Isabel Armbrust
Der Agrar-Subventionsskandal geht in eine neue Runde. Die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat dem Obersten Gericht Griechenlands am 1. April 2026 neue Fallakten zu den Betrügereien der Agrarbehörde OPEKEPE zugeleitet, die nach Einschätzung der Zeitung der Redakteure (efsyn) ein politisches Erdbeben auslösen werden. Die Ergebnisse der Ermittlungen der EU-Staatsanwältin Kövesi belasten 13 amtierende Abgeordnete, unter ihnen 3 Minister. Sie könnten sie, und vielleicht auch Mitsotakis, das Amt kosten. Die Akte wird in den kommenden Tagen an das Parlament weitergereicht.
Dabei sah es im OPEKEPE-Skandal bis vor kurzem noch nach Beruhigung aus. Die beiden durch die im Juni 2025 veröffentlichten ersten Abhörprotokolle der EPPO belasteten Ex-Agrarminister Lefteris Avgenakis und Makis Voridis waren nach parlamentarischen Anhörungen am 10. März 2026 für „nicht verantwortlich“ erklärt worden.
Und doch hatte die EU-Staatsanwaltschaft 2025 auch gegen diese beiden Politiker strafrechtliche Ermittlungen beantragt. Aber diese haben nie stattgefunden, weil in Griechenland „dank“ eines Defekts in der Rechtsstaatlichkeit für die Strafverfolgung von (ehemaligen und aktuellen) Ministern allein das Parlament zuständig ist. Und in diesem verfügt die Partei von Mitsotakis eben über eine Mehrheit, dies es erlaubt, Parteikollegen reinzuwaschen.
(Hier mehr zu den parlamentarischen Anhörungen im Agrarbetrugsskandal.)

Wie die Zeitung der Redakteure (efsyn) die Lage einschätzt (2.4.26), lesen Sie hier:
„Durch welche Tür werden sie fliehen?
Drei neue Akten der Europäischen Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem OPEKEPE-Skandal werden dem griechischen Parlament vorgelegt. Wie gestern bekannt wurde, zielen diese Akten darauf ab, die Immunität von elf Abgeordneten der Nea Dimokratia aufzuheben.
Gegen einige ehemalige Minister soll zudem ein Verfahren nach dem Ministerhaftungsgesetz eingeleitet werden.

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Neues zum Pylos-Verbrechen

Erstellt am 27. März 2026 von georgbrzoska

Die größte Neuigkeit betrifft die Absetzung des Chefs der Küstenwache, Vizeadmiral Trífon Kondisás, die am 23.3.2026 verkündet wurde. Griechische Menschenrechtsgruppen hatten seine Entlassung seit dem Mai letzten Jahres gefordert, als gegen ihn wegen des Pylos-Verbrechens ermittelt wurde. Er hatte in der verhängnisvollen Nacht Dienst gehabt. Damals war er zwar in leitender Position, aber noch nicht Chef der Küstenwache. Auch gegen Giorgos Alexandrakis, der zum damaligen Zeitpunkt Chef der Küstenwache war, wird wegen des Pylos-Verbrechens ermittelt.
Man kann vermuten, dass Mitsotakis ihn seines Postens entheben ließ, um von den vielen anderen seiner Skandale abzulenken.

Aus Anlass der Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin zum Pylos-Verbrechen interviewte die Frankfurter Rundschau die Pylos-Rechtsanwältin Eleni Spathana (s.u.)

Von Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau 25.03.2026:
„Geflüchtete vor Griechenland: Katastrophe von Pylos „war kein tragischer Unfall“
Anwältin Eleni Spathana spricht über die tödlichen Praktiken der griechischen Küstenwache und den Kampf Geflüchteter um Gerechtigkeit. Ein Interview.
Vor der griechischen Insel Pylos ertranken im Juni 2023 vermutlich 600 Menschen, als der Kutter „Adriana“ sank. Die griechische Küstenwache hatte das defekte Schiff 15 Stunden lang beobachtet, statt einzugreifen, wie Menschenrechtsorganisationen recherchiert haben. Eleni Spathana ist als Rechtsanwältin für die NGO „Refugee Support Aegean“ tätig und vertritt in einer Nebenklage Überlebende des Unglücks.“
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Das ist das Ende von Mitsotakis

Erstellt am 24. März 2026 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Das schriftliche Urteil des Gerichtsverfahrensi gegen die Hersteller der Predator Software wurde durchgestochen. Es stellt fest, dass es der griechische Staat gewesen sein muss, der die illegale Überwachung durchgeführt hatii.
Und auch Tal Dilian, der Chef der Firma, die Predator Software herstellt, sagte in mehreren Interviews er habe es nur an staatliche Behörden ausgeliefert, er werde sich nicht zum Sündenbock machen lasseniii. Immerhin wurde er ja gerade zu acht Jahren Haft ohne Bewährung wegen dieser Vorgänge verurteilt. Jetzt ging er in die Offensive gegen den grichischen Staat.
Und das ganze ist bereits in der internationalen Öffentlichkeit: Reuters verbreitete heute Nachmittag dazu einen Berichtiv.

Quellen

ihttps://griechenlandsoli.com/2026/03/07/bringt-das-griechische-watergate-mitsotakis-jetzt-zu-fall/
iihttps://www.efsyn.gr/politiki/505329_epiteliki-ypothesi-oi-parakoloythiseis
iiihttps://www.tanea.gr/2026/03/24/greece/nea-dilosi-vomva-tou-tal-ntilian-sto-mega-stories-den-tha-gino-apodiopompaios-tragos/
ivhttps://www.reuters.com/business/finance/intellexa-founder-says-he-plans-appeal-greek-court-ruling-over-wiretapping-2026-03-24/

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Europa schweigt zum korrupten zyprischen Präsidenten

Erstellt am 24. März 2026 von georgbrzoska

Schon seit Anfang Januar wird dieser unglaubliche Skandal totgeschwiegen. Da der zyprische Generalstaatsanwalt vom Präsidenten selbst eingesetzt wurde, ist nicht zu erwarten, dass seine „Prüfung“ des Falls zu einer Anklageerhebung gegen den Präsidenten führen wird. Siehe dazu unsere Beiträge: Die Ibiza-Affäre Zyperns

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Prozess zu Tempi-Verbrechen hat begonnen

Erstellt am 23. März 2026 von georgbrzoska

Der heutige erste Prozesstag war von der gleichen Respektlosigkeit staatlicher Akteure gegenüber den Opfern und der Mehrheit der Bevölkerung geprägt wie die gesamte Zeit seit dem Verbrechen vor drei Jahren. Der Gerichtssaal war so klein, dass die meisten Angehörigen der Opfer noch nicht einmal sitzen konnteni.

Nähere Infos zu diesem und zu den weiteren fünf anderen Prozessen wegen dieses Verbrechens siehe diesen Artikel der efsyn auf griechischii.

Von Peter Steiniger, Berliner Zeitung 23.3.2026iii:
“ Prozess zu Zugunglück von Tempi beginnt – landesweiter Bahnstreik begleitet Auftakt
Der Frontalzusammenstoß von 2023 gilt als schwerstes Eisenbahnunglück des Landes. Zum Prozessauftakt legen Bahngewerkschaften Griechenlands Schienennetz lahm.
In der griechischen Stadt Larisa hat am heutigen Montag der Strafprozess zur Zugkatastrophe von Tempi begonnen. Am 28. Februar 2023 waren ein Intercity-Personen- und ein Güterzug im zentralgriechischen Tempi frontal zusammengestoßen, 57 Menschen starben – die meisten von ihnen Studierende.“
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Quellen

ihttps://www.efsyn.gr/ellada/dikaiosyni/505194_diki-gia-ta-tempi-orgi-kai-entasi-me-kalimera-sfodres-antidraseis-gia-tin

iihttps://www.efsyn.gr/ellada/dikaiosyni/502633_tempi-oli-i-koinonia-me-blemma-sti-dikaiosyni

iiihttps://www.berliner-zeitung.de/news/prozess-zu-zugunglueck-von-tempi-beginnt-landesweiter-bahnstreik-begleitet-auftakt-li.10026105

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Norwegische Justiz infhaftierte norwegischen Menschenrechtsverteidiger

Erstellt am 20. März 2026 von georgbrzoska
Gefängnis von Tromsø. Foto: Bjoertvedt, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=24654366

Heute wurde Tommy Olsen nach einer Woche Haft aus dem Gefängnis freigelassen, aber nur mit Fußfesseli. Griechenland fordert seine Auslieferung.
Mich hat es schockiert, dass die norwegische Justiz so gehandelt hat. Jeder Mensch, der sich informiert, kann sehen, dass der griechische Staat tödliche Gewalt gegen Geflüchtete ausübt, selbst die Leugnungen des griechischen Minsterpräsidenten verraten die Wahrheit.
Ich habe ein Jahr in Norwegen gelebt und hatte von daher ein gewisses Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit dieses Landes.
Ich glaube nicht, dass Tommy Olsen an Griechenland augeliefert werden wird. Falls doch, was dann? Die griechische Justiz verfolgt Menschenrechtsverteidiger. Selbst die Gesetze wurden gerade in diesem Sinne verändet.
Armes Europa!

Von Matthias Monroy, nd-aktuell.de 19.03.2026ii:
„Festgenommen für Fakten
Norwegen prüft Auslieferung des Menschenrechtsverteidigers Tommy Olsen an Griechenland
Der Norweger Tommy Olsen ist seit einem Jahrzehnt in Griechenland im Einsatz für Menschen auf der Flucht. 2015 kam er als Freiwilliger auf die Insel Lesbos, um Schutzsuchende auf Booten als Ersthelfer in Empfang zu nehmen und ihre Ankunft zu dokumentieren, damit sie nicht von griechischen Grenztruppen mit sogenannten Pushbacks in die Türkei zurückgeschoben werden.“

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