Wenn Arbeitsrechte ausgehöhlt werden und staatliche Kontrolle kollabiert

Erstellt am 4. Februar 2026 von georgbrzoska
Dronenaufnahme kurz nach der Explosion in der Violanta-Keksfabrik

Von Isabel Armbrust
Beim Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem Rückzug des Staates aus der Gewährung von Arbeitssicherheit (Stellen- und „Bürokratieabbau“) ist Griechenland Vorreiter in der EU. Für die Beschäftigten birgt diese Kombination große Risiken, wie der Fall der Violanta-Keksfabrik in Nordgriechenland zeigt. Dort verloren kürzlich 5 Arbeiterinnen bei der „angekündigten Katastrophe“ einer Gasexplosion ihr Leben. Warnungen von Gewerkschaftsvertreter_innen angesichts von Gasgeruch waren in den Wind geschlagen worden. Der jüngste Newsletter von AthensLive Wire berichtet über die Hintergründe der Katastrophe und verweist auf die dramatische Unterbesetzung von regionalen Arbeitsschutzbehörden.

AthensLive Wire 340:
>„Violanta“ war keine Tragödie – es war ein angekündigtes Unglück
Als wir unseren Newsletter vergangene Woche verschickten, waren die ersten Meldungen gerade eingetroffen. Am Montag hatte es eine katastrophale Explosion in der Violanta-Keksfabrik im Gebiet Trikala–Karditsa gegeben.
Unter den Trümmern des eingestürzten Daches wurden fünf Frauen tot geborgen:

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Küstenwachenboot versenkt Schlauchboot – mindestens 17 Tote, 24 Verletzte und eine unbekannte Zahl von Vermissten

Erstellt am 4. Februar 2026 von georgbrzoska
Ein älteres Foto von einer vergleichbaren Vorgehensweise der Küstenwache

KEERFA , 3.2.2026:
>Der Krieg der Regierung gegen Geflüchtete hat vor der Küste von Chios neue Opfer gefordert. Laut den Aussagen von Giorgos Daniil, Bürgermeister von Oinousses, gegenüber ertnews sei das Boot der Küstenwache „auf Patrouille gegangen, habe das Boot der Geflüchteten innerhalb unserer Hoheitsgewässer entdeckt und versucht, die Einfahrt zu verhindern“ …
Dies ist eine klare Beschreibung der kriminellen Linie der „Abschreckung mit allen Mitteln“, die die Regierung konsequent umgesetzt hat und die inzwischen das offizielle modus operandi der Küstenwache und des Hafenamts darstellt. Wie Th. Plevris, für die Verfolgung von Migranten, einst sagte: Es müsse Tote geben, um die Botschaft zu senden, dass sie nicht kommen sollen.

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A. de Rothschild an Jeffrey Epstein: „I hear Tsipras wanted Varoufakis‘ head and got it.“

Erstellt am 3. Februar 2026 von georgbrzoska
Quelle: Epstein-Archive: „Tsipras wollte Varoufakis‘ Kopf“ – Die apokalyptischen Dialoge mit Rothschild | Athens Magazine

„Die E-Mail zeigt, dass Epstein neben dem sexuellen Ausbeutungsnetzwerk auch als Informations- und Kontaktzentrum mit Europas wirtschaftlicher Elite fungierte und die griechischen Entwicklungen genau verfolgte.“i

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Vorwärts ins 19. Jahrhundert

Erstellt am 30. Januar 2026 von georgbrzoska

Von Gregor Kritides, lunapark21.net Januar 2026:
Vorwärts ins 19. Jahrhundert
Zur Bedeutung der Einführung des 13-Stunden-Tages in Griechenland
Nach mehr als 100 Jahren geht in Griechenland eine Ära zu Ende: Mitte Oktober 2025 wurde vom griechischen Parlament ein Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten verabschiedet, das die Ausdehnung eines Arbeitstages auf 13 Stunden erlaubt.
Mit Ihrer Gesetzesinitiative hat die Regierung Mitsotakis Griechenlands führende Rolle bei der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse in der EU verteidigt. Nach einer Reihe von Einschränkungen der Rechte abhängig Beschäftigter – zuletzt wurde die Sechs-Tage-Woche eingeführt – stellt das neue Gesetz einen Meilenstein dar.“
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Wer hat Angst vor Yanis Varoufakis?

Erstellt am 18. Januar 2026 von georgbrzoska
In der Mitte v.l.n.r.: Varoufakis, Thunberg und Albanese am 28.11.25 auf einer Demonstration gegen den Krieg Israels gegen Palästina in Genua, Italien. Foto: https://x.com/yanisvaroufakis/status/1994459582232408140

Francesca Albanese, die UN Sonder-Berichterstatterin über Palästina kommentierte angesichts der aktuellen Geschnisse (s.u.) und angesichts des starken Engagements von Varoufakis für Palästina auf internationaler Bühne wie folgt:
„Was mit Yanis Varoufakis geschieht, ist beschämend aufschlussreich.
Diejenigen, die sich nicht dem Diktat der überkapitalistischen, Apartheid befürwortenden Kräfte beugen, die den größten Teil des Westens (und einen Großteil der übrigen Welt) lenken, müssen bestraft werden.
Verleumdung. Drohungen. Zensur.
Einen treffen, um anderen eine Lektion zu erteilen.
Verdammt beängstigend.“i

In einem Podcast-Interview erzählte Varoufakis Anfang des Monats, dass er 1989 in Australien einmal Ecstasy probiert und auch öfters Haschisch konsumiert habe. Die rechtsradikalen Minister der Regierung Mitsotakis, Adonis Georgiadis und Thanos Plevris, hetzten daraufhin in ihrer gewohnten Art gegen Varoufakis.
Die Anti-Drogen-Einheit der griechischen Polizei schickte eine Audiodatei des Interviews an die Staatsanwaltschaft. Die begann zu überprüfen, ob Varoufakis sich einer Straftat schuldig gemacht hat. Es soll sich dabei um Straftatbestände wie Anstiftung oder Werbung für Betäubungsmittel handeln können.
Am 15. Januar brachen die zwei interviewenden Journalist*innen im TV-Kanal „Open“ ein Interview abrupt ab, als sie heftig mit Varoufakis in einen Streit über das Drogenthema gerieten. Sie ließen ihn einfach im Fernsehstudio sitzen.
Am 17. Januar erschienen Polizisten in der Wohnung von Varoufakis, um ihn aufzufordern, zu einer Vorbefragung zur Polizei zu kommen.

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Lesbos-Lebensretter nach sieben Jahren endlich frei gesprochen

Erstellt am 16. Januar 2026 von georgbrzoska
Seán Binder, Nassos Karakitsos und Sara Mardini (v.l.n.r.) wurden jetzt zusammen mit 21 weiteren Personen freigesprochen.

Die zivile Seenotrettung und die humanitäre Hilfe auf Lesbos wurden in den vergangenen Jahren massiv behindert, kriminalisiert oder faktisch zerschlagen. Die haltlose Kriminalisierung der kleinen Organisation ERCI (Emergency Response Center International) im Jahr 2018 steht für diese Praxis der griechischen Justiz. 24 Personen wurden u.a. als „kriminelle Vereinigung“ angeklagt. Vier von ihnen wurden 100 Tage in Untersuchungshaft gefangen gehalten. Es ging vor allem darum, andere abzuschrecken. Es dauerte sieben Jahre bis ernsthaft vor Gericht über die völlig unbegründeten Anklagepunkte gesprochen werden konnte. Daraufhin plädierte auch die Staatsanwaltschaft für Freispruch. Das Gericht sprach alle in allen Anklagepunkten frei.

Von Bill Van Esveld und Eva Cossé, hrw.og (Human Rights Watch) 15.01.2026:
„After a seven-year legal ordeal, humanitarian workers wept with relief today when a court on the Greek island of Lesbos acquitted all 24 defendants who had been baselessly charged with felonies for saving lives at sea. The courtroom erupted in cheers, shouts, and tears as the verdict was read. “Saving lives is not a crime,” said Sara Mardini, one of the acquitted.“
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Wir berichteten in 15 Beiträgen über diesen Fall, u.a. über die große internationale Beachtung und die zwei Filme, die über Sara Mardini gedreht wurden: https://griechenlandsoli.com/?s=Mardini

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Extreme Wohnungsnot in Griechenland

Erstellt am 15. Januar 2026 von georgbrzoska
Demo gegen airbnb in Athen

„Wohneigentum ist für viele Familien kaum mehr erreichbar. …
Allein in der Region Attika werden über 500.000 Wohnungen als unbewohnt gemeldet„

Von Gerd Höhler, RedaktionsNetzwerk Deutschland 11.01.2026:
„Wohnungsnot in Griechenland: Wie die Unzufriedenheit der Bürger zum Risiko für die Regierung wird
Nach Berechnungen von Eurostat müssen die Griechen einen größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen als die Bürger jedes anderen EU-Staates. Der soziale Notstand birgt erhebliches innenpolitisches Konfliktpotenzial.“
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Das europäische Schweigen zum korrupten Zypern

Erstellt am 13. Januar 2026 von georgbrzoska
Rathaus von Nikosia während der ersten zyprischen EU-Ratspräsidentschaft 2012. CC-BY-SA-3.0 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nicosia_City_Hall_Square_in_Christmas_Nicosia_Republic_of_Cyprus_with_EU_flags.jpg

Auch die Ibiza-Affäre, die in Österreich 2019 wie eine Bombe einschlug, begann mit einem Video. Auch damals waren korrupte Politiker dabei gefilmt worden, wie sie selbst ihre Taten beschrieben. Auch damals hatten Personen, die vorgaben bestechen zu wollen, sie dazu gebacht.
Obwohl es sehr schwer, wahrscheinlich unmöglich sein wird, das der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulides, sein Amt behält, herrscht Schweigen in Europa. Weil es eine Affäre ist, die Europa ins Mark trifft? Wer jetzt gerade Europa schwächen möchte, findet kaum ein effektiveres Mittel als so ein Video. Und ist es nicht sowohl der Herzenswunsch von Trump, als auch von Putin, jetzt Europa zu schwächen? Zum 1. Januar 2026 hat Zypern die Präsidentschaft des Rates der EU übernommen – jetzt können die Feinde Europas tönen, dass die EU ja nur korrupt sei (siehe unseren Beitrag von gestern zu der Affäre „Präsident Zyperns im Zentrum von Korruption„.
Es kann aber gut sein, dass keine autoritäre Regierung, sondern korrupte Unternehmer dieses Video beauftragt haben, weil sie andere korrupte Unternehmer, die unter Christodoulides zur Zeit gute Geschäfte machen, ausstechen wollen. Immerhin hat Christodoulides einen Kurswechsel, eine Annäherung an die EU, bewirkt. Vielleicht hat die Entstehung des Videos nichts mit Politik zu tun.
Es gibt also Grund genug für europäische Akteure, zu schweigen, die Affäre unter den Teppich zu kehren. Eine der wenigen Ausnahmen ist die Financial Times, vielleicht, weil sie in Großbritannien, also nicht in der EU herausgegeben wird? (siehe den Artikel unten.)

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Präsident Zyperns im Zentrum von Korruption

Erstellt am 12. Januar 2026 von georgbrzoska
Nikos Christodoulides, Präsident Zyperns

Mittlerweile sind zwei der Hauptbeteiligten zurückgetreten.
Gestern trat Phillipa Karsera, die Ehefrau von Nikos Christodoulides, vom Präsidentenamt der Unabhängigen Sozialhilfe-Agentur zurück.
Heute schmiss Charalambos Charalambous hin, er war Direktor des Büros des Präsidenten Zyperns, Nikos Christodoulides

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 11. Januar 2026:
„in heimlich aufgenommenes Video zeigt mutmaßlich, wie Vertraute des Präsidenten über Bargeld-Tricks und Vorzugsbehandlung sprechen.
Ein knapp achtminütiges Video auf X, früher Twitter, hat in Zypern, aber auch in Griechenland für Aufruhr gesorgt (https://x.com/EmilyTanalyst/status/2009242544262045697). Es enthält mutmaßlich private Gespräche zwischen engen Vertrauten des zyprischen Präsidenten und einem Geschäftsmann.
Darin geht es unter anderem um illegale Methoden zur Finanzierung des Wahlkampfs für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Zypern im Jahr 2028. Die zypriotische Regierung bezeichnet das Video als bösartig und manipuliert. Parallelen zur Ibiza-Affäre, die Österreich ab 2019 erschütterte, sind durchaus vorhanden.“
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Tsipras und Tempi-Ikone gründen zwei Parteien

Erstellt am 11. Januar 2026 von georgbrzoska
Tsipras und Karystianou. Wikipedia – Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Wahrscheinlich wird es in wenigen Monaten zwei neue Parteien in Griechenland geben. Alexis Tsipras war viele Jahre der Vorsitzende der Partei SYRIZA. Mitte des letzten Jahrzehnts waren er und seine Partei die große Hoffnung der Griech*innen und Griechen und der europäischen Linken. Es folgte für die allermeisten die große Enttäuschung. 2023 trat Tsipras nach deutlichen Wahlniederlagen als Vositzender von SYRIZA zurück. Im Oktober 2025 trat er aus Syriza aus und gab sein Parlamentsmandat zurück, um ein neues politisches Projekt aufzubauen. Er hat angekündigt eine „Bewegung“ ins Leben zu rufen – es bestehen keine Zeifel, dass es eine Partei sein wird – eine, in der er das Sagen hat.

Auch Maria Karystianou wird demnächst eine Partei gründen. Sie ist zu der Ikone der gesellschaftlichen Empörung gegenüber des Eisenbahn-Verbrechens von Tempi geworden. Über ihr Projekt informiert der Beitrag aus AthensLive Wire – siehe unten. Wir fügen noch hinzu, dass die Parteigründerin bisher viele konservative bis rechstradikale Berater*innen hatte.i Maria Gratsia, die Rechtsanwältin von Maria Karystianou, tritt so auf, als ob sie die zweitwichtigste Person der Partei werden würde. Sie ist Mitglied der Partei Niki, einer ultrakonservativen and ultraorthodoxen Partei, die im Parlament vertreten ist.

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