IWF und Schäuble fordern neuen Blutzoll

iwfDer IWF fordert, dass alle Einkommen von Griech*innen ab 292 Euro im Monat besteuert werden sollen. Zur Zeit müssen Griech*innen ab einem monatlichen Einkommen von 720 Euro Steuern zahlen. Außerdem fordert der IWF neue zusätzliche Kürzungen der Renten (Quelle). Wegen solcher Forderungen will Schäuble den IWF unbedingt in der Gläubigergruppe halten.

Schäuble hatte am letzten Freitag im Interview mit der Süddeutschen Zeitung angedeutet, dass er sich eine Gläubigergruppe für Griechenland schäubleauch ohne den IWF vorstellen könne. Die griechische Regierung reagierte darauf hocherfreut. Aber ob Schäuble nur pokert, ob der IWF aussteigt und ob die Situation sich dadurch für Griechenland verbessern würde, ist alles andere als sicher. Der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) würde für den IWF einspringen. In ihm hat die BRD-Regierung aufgrund ihres Kapitalanteils ein Vetorecht. Weiterlesen

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„Bundesbank: BRD-Staat erzielt Zinskostenvorteile von 240 Milliarden Euro seit Krisenausbruch“

hilfeDeutscher Staat und deutsche Wirtschaft profitieren auch noch auf andere Arten von der Eurokrise: siehe infoblatt_die_griechen_zahlen – die Zahlen im Infoblatt stammen aus dem Oktober 2015. Mittlerweile haben der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft noch mit Milliarden Euro im dreistelligen Bereich zusätzlich von der Eurokrise profitiert.

„Bundesbank: BRD-Staat erzielt Zinskostenvorteile von 240 Milliarden Euro seit Krisenausbruch
Besser als die »schwarze Null«? Am Donnerstag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Überschuss im Bundeshaushalt 2016 von gut sechs Milliarden Euro verkündet. Doch beim genaueren Hinschauen scheint diese vermeintlich positive Nachricht in erster Linie der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geschuldet. Dieser Effekt wirkt auch auf die Etats der Länder, Kommunen und Sozialversicherungen: Seit Krisenausbruch 2008 konnten deshalb 240 Milliarden Euro Zinskosten »eingespart« werden, berichtete am Freitag das Handelsblatt unter Berufung auf Berechnungen der Deutschen Bundesbank. Allein im vergangenen Jahr beliefen sich demnach diese Vorteile für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Vergleich zur Zeit vor der Finanzkrise auf 47 Milliarden Euro.“ weiterlesen Artikel von Dieter Schubert auf Junge-Welt.de

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UNHCR: bereits 5 Flüchtende erfroren

schnee„Darüber hinaus ist UNHCR äußerst besorgt über Berichte über mittlerweile fünf Flüchtlinge und Migranten, die beim Versuch nach Europa einzureisen oder innerhalb Europas weiterzuziehen, aufgrund der eisigen Temperaturen ihr Leben verloren haben.

Am 6. Januar wurden die Leichen von zwei irakischen Männern im südöstlichen Teil Bulgariens gefunden, nachdem sie aus der Türkei eingereist waren. Sie sind vermutlich an den Folgen der Kälte und Erschöpfung verstorben. Anfang Januar wurde in der gleichen Region die Leiche einer jungen somalischen Frau von den Behörden entdeckt. Zwei somalische Jugendliche, die mit ihr reisten, wurden mit Frostbeulen ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie fünf Tage in extremer Kälte im Wald ausgeharrt hatten. Die bulgarischen Behörden haben Patrouillen in diesem Gebiet verstärkt, um Todesopfer aufgrund des Wetters zu verhindern.

An der griechisch-türkischen Festlandgrenze ist am 3. Januar ein 20-jähriger afghanischer Mann an Unterkühlung gestorben, nachdem er bei Minusgraden den Fluss Evros überquert hatte. Weiterlesen

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Schutzlos in der Kälte – und bald endet der Abschiebestopp

Pro Asyl: „Griechenland: Tausende Flüchtlinge schutzlos in der Kälte – und bald endet der Abschiebestopp
In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden Unterbringungsmanagements.“ weiterlesen auf der Website von Pro Asyl

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„Die linke SYRIZA im Antiterrorkampf“

09. Januar 2017,  von  Wassilis Aswestopoulos  auf Telepolis

Pola Roupa, die Frau des Anarchisten Nikos Maziotis, auf die eine Million Euro Kopfgeld ausgesetzt war, wurde mit ihrem sechsjährigen Sohn festgenommen, der isoliert festgehalten wird

Am 5. Januar wurde in Athen Pola Roupa festgenommen. Die Gattin des inhaftierten Anarchisten Nikos Maziotis wurde verraten. Der griechische Staat hatte eine Million Euro Kopfgeld auf sie ausgesetzt. Ein stolzer Betrag, gemessen daran, dass Roupa während der Zeit ihres Wirkens kein Mord zur Last gelegt wurde.

Roupa wurde zusammen mit einer Begleiterin, der 1992 geborenen K.A. in der Wohnung der jungen, bekennenden Anarchistin im Athener Vorort Ilioupolis festgenommen. Roupa befand sich in der Wohnung von K.A., während diese selbst an einem anderen Ort aufgegriffen wurde.“

weiterlesen auf Telepolis

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Geflüchtete erfrieren – UNHCR: Geflüchtete auf das Festland bringen!

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Zelte im Lager Moria auf Lesbos

Erfrorene Flüchtlinge in Bulgarien und Griechenland
In Bulgarien hätten Dorfbewohner erneut die Leichen zweier erfrorener Flüchtlinge gefunden. Die beiden 28 und 35 Jahre alten Iraker lagen in einem verschneiten Wald nahe des Grenzabschnitts, der nicht durch Stacheldraht abgeriegelt ist. In derselben Gegend war am Montag eine Frau aus Somalia tot aufgefunden worden.
Auch in Griechenland sei am Dienstag die Leiche eines 20-jährigen Afghanen entdeckt worden, der zuvor die türkisch-griechische Grenze überwunden hatte.“ (Quelle: huffingtonpost.de)
UNHCR: Geflüchtete auf das Festland bringen!
UNHCR, der „Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen“  ruft erneut dazu auf, Asylsuchende schneller auf das griechische Festland zu bringen – dort frieren mittlerweile keine Geflüchteten mehr in unbeheizten Zelten. Aus der UNHCR-Netzseite: „Die prekäre Situation auf den Inseln Samos, Chios und Lesbos wird mit besonderer Sorge beobachtet. Im Aufnahme- und Informationszentrum auf Samos verweilen rund 700 Menschen in unbeheizten Zelten, darunter viele Kinder und besonders schutzbedürftige Personen.“ Weiterlesen

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Pharmariese korrumpierte Griechenland

image-2von Ralf Kliche
Seit den Weihnachtstagen 2016 wird Griechenland immer stärker durch einen Pharmaskandal um den Schweizer Pharmariesen Novartis erschüttert.
image-1Ausgehend vom griechischen Gesundheitsministerium wird gegen einen Kreis von ca. 4000 Ärzten und Regierungsbeamten ermittelt, die sich haben korrumpieren lassen, um die Medikamente von Novartis zu fördern.

Ihren Ausgang haben die Ereignisse im vergangenen August genommen, als bekannt wurde, dass zwei ehemalige Führungskräfte von Novartis in Griechenland gegenüber US-Behörden Vorwürfe über unlautere Methoden ihres Ex-Arbeitgebers erhoben haben. Sie legten Nachweise vor, dass das Unternehmen Bestechungsgelder an Beamte und Ärzte gezahlt hatte, um die Position auf dem griechischen Markt zu verbessern. In der Folge haben Whistleblower Hunderte von Unterlagen vorgelegt, aus denen Geldzahlungen an Private-Ärzte, Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem und Mitarbeiter im Umfeld der Krankenversicherung hervorgehen. Weiterlesen

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