Tsipras verteilt Weihnachtsgeschenke – Quadriga empört

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Foto: wsj

Während viele gegen seine Politik protestieren (Bericht), führt Tsipras die Verarmungspolitik weiter und verteilt gleichzeitig Weihnachtsgeschenke.

Morgen, am 10.12.2016, soll der Haushalt 2017 mit massiven Kürzungen im Parlament verabschiedet werden. Gestern Abend verkündete der Ministerpräsident während der Bestzeit für TV-Sendungen zwischen 21 und 21.30 Uhr auf fast allen Kanälen eine Rentenerhöhung für alle, die weniger als 850 Euro erhalten. Das sind 60,32  % der Rentner. Außerdem sagte er, dass 5000 Lehrer neu eingestellt und die von der Quadriga erzwungene Mehrwertsteuererhöhung für die Inseln der Ostägäis, wo viele Geflüchtete festgehalten werden, nicht eingeführt werde. Weiterlesen

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Führender dänischer Politiker: auf Flüchtlingsboote schießen!

berthDie Dänische Volkspartei ist die Partei mit der zweitgrößten Parlamentsfraktion. Sie stützt die Minderheitsregierung der Liberalen Partei Dänemarks. Der EU-Sprecher der Dänischen Volkspartei heißt Kenneth Berth. Kenneth Berth sagte am 6.12.2016 im dänischen Fernsehen folgendes:
Moderator Ole Stephensen: „Ich verstehe Sie so, dass Sie in Wirklichkeit eine sehr weitgehende Regel haben möchten,  die besagt, dass wenn Flüchtlinge über eine gewisse Seegrenze kommen, dass man dann auf sie schießen soll?“
Kenneth Berth: „Zum Beispiel!“
Moderator Ole Stephensen:“Sie sprechen von Flüchtlingen in Gummibooten?“
Kenneth Berth: „Wir sollten tun, was notwendig ist, um dafür zu sorgen, dass die Grenze nicht überschritten wird.“     (Übersetzung aus dem Dänischen: G. Brzoska; dänische Quelle,     Bericht auf deutsch)

Natürlich gab es in der dänischen Öffentlichkeit einen Aufschrei als Reaktion auf diese Sätze.  Natürlich ruderte Kenneth Berth später zurück: Er habe nur Warnschüsse gemeint.

Neu ist diese Forderung eines dänischen Politikers nicht, im Januar dieses Jahres hatte die AFD-Vorsitzende Frauke Petry ebenfalls gefordert, Grenzschützer sollten auf Flüchtende schießen (Quelle)

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Kniefall oder Grexit!

rammbockKeeptalkinggreece fragt sich, „warum haben die Eurozone-Partner Angst vor Schäuble?“. Scheinbar lag es wesentlich an ihm, dass die griechische Regierung mit ihrer Forderung nach ernsthaftem Schuldenerlass zum hundertsten Mal vertröstet wurde. Leider ist Schäuble nicht allein mit seinen Ansichten. Der Vorsitzende der Runde, Dijsselbloem, sprach am Montag nach dem Treffen der Eurozonen-Finanzminister davon, dass jeder Minister eine andere Meinung vertreten habe. Schäuble  hat viele Unterstützer – und er muss auf andere Rücksicht nehmen.

Schäuble agiert nicht im luftleeren Raum. Meinungsmacher wie die BILD-Zeitung und rechte politische Kreise drängen ihn zu seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber Griechenland. Gerne wiederholt er in der BILD: Auf die Knie oder wir schmeißen euch aus der Eurozone!

Unterdessen drohen Unions-Abgeordnete mit Ausstieg aus dem Griechenland-Programm, falls der IWF nicht endlich dazu gebracht wird, sich an der Griechenlandknechtung auch formal zu beteiligen (Quelle hier).  Der IWF hat gerade 4,2 Milliarden Euro mehr Blutzoll  von Griechenland verlangt. Auch die Unions-Abgeordneten bringen Schäuble dazu, den Rammbock der europäischen Reaktion zu machen.

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„Gewerkschafter gehen gegen Sparmaßnahen auf die Barrikaden“

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Wolf Zimmermann, Kassel

Elisa Hübel auf griechenland.net:
„In Griechenland ist eine neue Protestwelle im Gange. Die Schiffe werden landesweit zunächst bis Freitagfrüh 6 Uhr in den Häfen bleiben, weil die Seemannsgewerkschaft PNO aufeinanderfolgende Arbeitsniederlegungen durchführt. Diese können eventuell um weitere Tage verlängert werden. Der Ausstand begann bereits am Freitag. Die Seemänner fürchten erneut Steuererhöhungen in ihrer Zunft. Ihren Angaben zufolge könnte ihre Besteuerung auf 55 % ihrer Gesamteinnahmen angehoben werden. Der Minister für Handelsschifffahrt und Inselpolitik Panagiotis Kouroumblis versicherte unterdessen, dass diese Befürchtungen nicht der Realität entsprächen. Es handle sich hier lediglich um „Gerüchte“. Er stellte fest, dass die Seemänner in den Jahren 2005 und 2006 mit etwa 1 Prozent bis 3 Prozent besteuert wurden. Nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise seien die Abgaben an den Fiskus auf etwa 10 bis 15 Prozent angehoben worden.“
weiterlesen auf griechenland.net 

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Gerichte: drei türkische Offiziere sollen ausgeliefert werden – drei andere nicht

AK PARTI GENEL BASKANI VE BASBAKAN RECEP TAYYIP ERDOGAN„Kein Asyl in Griechenland
Soldaten sollen in die Türkei ausgeliefert werden
In der Putschnacht sind acht türkische Soldaten in einem Militärhubschrauber nach Griechenland geflohen. Drei von ihnen sollen ausgeliefert werden, entschied ein Gericht in Athen.“
von Markus Bernath im Tagesspiegel
„Sie saßen zusammen in einem Hubschrauber und flüchteten in der Putschnacht aus der Türkei nach Griechenland. Für die einen droht bei einer Auslieferung Gefahr für Leib und Leben, für andere jedoch nicht. So hat es ein Athener Gericht am Dienstag unerwartet entschieden.“
weiterlesen auf Tagesspiegel.de

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„Provokationen zwischen … Griechenland und Türkei machen einen bewaffneten Zwischenfall möglich“

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links im Bild Ilias Kasidiaris, einer der führenden Vertreter der Goldenen Morgenröte, der wegen Mord und der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht steht – in der Mitte der Verteidigungsminister Kammenos. Siehe Beitrag

Gefährliches Waffenklimpern in der Ägäis
06. Dezember 2016 Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis
„Provokationen zwischen beiden traditionellen Erzfeinden, Griechenland und Türkei, machen einen bewaffneten Zwischenfall möglich
Die beiden traditionellen Erzfeinde, Griechenland und Türkei, eint ein gemeinsames Problem. In beiden Staaten sind die Wirtschaftsaussichten düster. Griechenlands Probleme sind chronisch. Die von der Kreditgebertroika obstruierte Lösung des Schuldenproblems, die stetige, durch „Reformen“ genannte Steuererhöhungen in Kombination mit Renten- und Gehaltskürzungen am Leben gehaltene Rezession und die politische Misswirtschaft sind für die Griechen nichts Neues.“
weiterlesen auf Telepolis

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Fidel, Gerhard, Alexis und Mikis

schroderDie Erzählungen von merkwürdigen Begegnungen anlässlich der Trauerfeier von Fidel Castro werden fortgesetzt. Diesmal geht es u.a. um Hartz-4-Schröder.

Doch zunächst die Rede von Alexis Tsipras in Havana auf deutsch:
„Brüder und Schwestern, tapferes Volk von Kuba!
Wie es sich gehört hier am Platz der Revolution, nehmen wir heute Abschied vom Kommandanten Fidel, dem großen Revolutionär des 20. Jahrhunderts. Wir nehmen Abschied von einem weltweiten Symbol des Kampfes und des Widerstandes, das mit seinem Beispiel die Kämpfe der Völker in der ganzen Welt inspiriert hat.“
weiterlesen auf der Internetseite von SYRIZA-München

Giorgos Vichas, einer der wichtigsten Ärzte der solidarischen Klinik von Elliniko und Preisträger des IPPNW hat auf seiner Facebook-Seite eine Geschichte zum Verhältnis von Mikis Theodorakis und Alexis Tsipras berichtet – Ralf Kliche hat sie übersetzt:

„Anlässlich des offenen Briefs von Mikis an Tsipras, erinnere ich mich an einige Momente, die ich mit Mikis im Februar 2012 erlebt habe. Ich möchte etwas Unbekanntes erzählen, was ich mit Mikis und Tsipras unmittelbar miterlebt habe. Weiterlesen

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