Von Ralf Kliche:
In einer groß angelegten dreitägigen Parlamentsdebatte, die mit einer erfolgreichen Vertrauensabstimmung für die Regierung am Freitag, 10.05. endete, standen auch die Vorschläge der griechischen Regierung über Steuersenkungen zur Diskussion. Mit dem Vertrauensvotum wurden auch die neuen Reformen trotz massiver Ablehnung der Nea Dimokratia angenommen. In den ausländischen Reaktionen auf die Ankündigungen von Tsipras, so auch in dem hier verlinkten Artikel der Deutschen Welle wird allenthalben der Zusammenhang der Regelungen über soziale Erleichterungen zum aktuellen Wahlkampf hergestellt: Angesichts schlechter Umfrageergebnisse versuche die Regierung, sich auf diesem Wege die Zustimmung der Wähler zu „erkaufen“. Dass es einen solchen Zusammenhang gibt, ist nicht nur naheliegend sondern sicher – und die Regierung lässt in Teilen auch die Richtigkeit dieser Vermutung durchblicken. Trotzdem entsteht der Eindruck, dass die Berichterstatter und Kommentatoren auf diesem Wege versuchen, die Maßnahmen zu diskreditieren. Jenseits der Frage, welche Motive die SYRIZA-Regierung aber antreiben, die Qualität der Steuersenkungen für sich genommen kann davon nicht beurteilt werden. Und die verarmte griechische Bevölkerung wird sich zu Recht vorrangig dafür interessieren, welche Folgen die Regierungspolitik für ihre Geldbörsen hat.
Wer das anders sieht, sollte sich einmal die Alternativvorschläge der konservativen Opposition ansehen. In seinem Redebeitrag zur Debatte erklärte Mitsotakis, der Parteivorsitzende der Nea Dimokratia, das erste Ziele seiner Regierung nach einem Wahlsieg sei die Senkung der Unternehmenssteuern, danach die Senkung der Immobiliensteuer ENFIA. „Das wird so in unserem Haushaltsplan für 2020 stehen. Wir werden die Steuern auf Dividenden senken und auch weitere Steuersenkungen vornehmen“. (1) Mit solchen Plänen lassen sich vielleicht die Kreditgeber und der Mainstream der deutschen Öffentlichkeit beeindrucken, nicht aber der Großteil der griechischen Bevölkerung. Weiterlesen →
