Τal Dilian, Gründer der Firma Intellexa, die die Predator-Spionagesoftware vermarktet, entschied sich, gegen Mitsotakis in die Offensive zu gehen.
Er gab heute eine Stellungnahme zum Abhörfall gegenüber der „Zeitung der Redakteure“ (efsyn) abi, die sogleich auch in der konservativen „Kathimerini“ online veröffentlicht wurdeii. Der Text erweckt den Eindruck, dass ihn die Vertuschungsakte der Regierung, des Parlaments und der Justiz der letzten Wochen zu seiner veränderten Haltung gebracht haben.
Dilian kritisiert direkt das griechische Parlament, das sich weigerte, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. und er kritisiert explizit den Justizminister und das Oberste Gericht, die den Fall vertuscht haben.
Er schreibt in der Stellungnahme, dass sein Unternehmen Technologie an Regierungsbehörden verkauft, sie aber nie selbst anwendet.
Alexis Tsipras gründete am 27.5.26 eine neue Partei. Vor drei Jahre war er vom Vorsitz der Partei SYRIZA zurückgetreten und hatte sich von der Tagespolitik fern gehalten. Jetzt möchte er wieder ganz vorne stehen. Allerdings hat er sich weit von seinen politischen Wurzeln entfernt. Eine politische Strategie hat er nicht. Das zeigt sich deutlich in den „sieben Versprechungen“ von denen Tsipras bei der Gründungsveranstaltung sprach (s.u. im Artikel von Malamatinas).
Das Motiv für die Parteineugründung ist wohl dasselbe, das ihn schon seit 11 Jahren, seitdem er Ministerpräsident wurde, anzutreiben scheint: persönliches Machtstreben.
Dazu passt die Inhaltsleere seiner Botschaften. Es geht wohl nur darum Aufmerksamkeit zu erregen und möglichst vielen scheinbar etwas anzubieten. Ein gutes Beispiel dafür ist der Name der neuen Partei „ELAS“.
Die Beben des EU-Agrarsubventions Skandals halten noch an. Ab morgen, dem 26.5. bis zm 28.5. besucht eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments Athen – wegen der Betrügereien gewaltigen Ausmaßes.(Quelle)
Heute wurden 20 Personen auf Kreta verhaftet, die einem Betrügerring zur Erlangung von EU-Agrarsubventionen angehören sollen. Es heißt, dass sie mit OPEKEPE-Mitarbeitern in mindestens drei Behörden in Mylopotamos, Heraklion und Ierapetra zusammengearbeitet haben, auch ein stellvertretender Bürgermeister ist unter den Verhafteten. Sie wurden aufgrund von Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft verhaftet.i Ähnliche Polizeieinsätze gegen vergleichbare Ringe gab es in den letzten Monaten einige Male.
Die bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass die nicht nur in Kreta, sondern auch in vielen anderen Regionen vorgekommenen Verbrechen wesentlich darauf beruhten, dass OPEKEPE-Mitarbeiter mit Politikern zusammen agierten – bis hin zu einer ganzen Reihe von Ministern und fast ausschließlich mit Politikern der Nea Dimokratia. Insofern zeigt der Agrarsubventionsskandal vor allem wie korrupt die Nea Dimokratia ist. Aber wir wollen hier noch einmal beschreiben, dass dieser Skandal auch dafür steht, wie korrupt Kyriakos Mitsotakis ist.ii
Aus der Nacht heraus 𝐏𝐫𝐞-𝐅𝐞𝐬𝐭𝐢𝐯𝐚𝐥 𝐒𝐨𝐥𝐢𝐝𝐚𝐫𝐢𝐭𝐲 𝐄𝐯𝐞𝐧𝐭 — 𝐡𝐞𝐫𝐞 𝐰𝐞 𝐠𝐨 🔥
Wagenburg Lohmühle, Lohmühlenstr. 17, 12435 Berlin
31. Mai 2026, 13.00 – 20.00 Uhr.
Wir berichteten darüber, wie die griechische Justiz sich eifrig daran beteiligt, den Überwachungsskandal zu vertuschen. Das höchste griechische Gericht lehnte am 27.4.2026 weitere Ermittlungen ab.i Ausgerechnet der Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, Konstantinos Tzavelas, traf diese Entscheidung. Dabei war er befangen, weil er selbst, als er dem Geheimdienst zugeordnet war, Überwachungsmaßnahmen genehmigt. Für 11 Überwachungsmaßnahmen im Jahre 2020, die zeitlich mit Predator Spyware-Angriffen zusammenfielen, ist das belegt. Er hat es auch selbst zugegebenii Er hätte deshalb in dieser Frage gar nicht entscheiden dürfen, er hätte sich als befangen erklären müssen.
WeiterlesenNicht nur der Opposition nahestehende Zeitungen berichten ausführlich über den neusten Streit zwischen Griechenland und der Europäischen Staatsanwaltschaft – auch die angesehendste Tageszeitung „Η Καθεμερινή” (Die Tägliche)i. Sie war sogar die erste, die über den Beschwerdebrief der leitenden EU-Staatsanwältin an den griechischen Justizminister Giorgos Floridis berichteteii
Nun hat sich die EU-Chefanklägerin Laura Kövesi in einem Brief an die EU-Kommision über die griechische Justiz beschwert. Sie schrieb, dass Handlungen der griechischen Justiz „negative Auswirkungen auf die unabhängige und effektive Funktionsweise der Europäischen Staatsanwaltschaft in Griechenland haben“.
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Von Anfang an versuchte die griechische Regierung zu verhindern, dass ND-Funktionäre wegen der Agrarsubventions-Betrügereien, in die sehr viele von ihnen verwickelt sind, angeklagt werden. Dazu dient eine Schmutzkampagne der Regierungspropagandamaschine gegen die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft Laura Kövesi. Der stellvertrende Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Adonis Georgiadis, unterstellte ihr in einer Reihe von öffentlichen Beiträgen, dass sie nicht aus juristischen, sondern aus politschen Motiven gegen Poltitiker*innen der ND ermittelt. Und überhaupt sei das was den ND-Politikern vorgeworfen gar nicht strafbar, sondern Fürsorge für die Bürger.
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Von Matthias Monroy, netzpolitik.org 17.5.2026:
„Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst.
Das norwegische Berufungsgericht Hålogaland hat die Auslieferung des Aktivisten und Pushback-Dokumentars Tommy Olsen an Griechenland einstimmig abgelehnt. Das Gericht befand, dass die Handlungen, die griechische Behörden Olsen vorwerfen, nach norwegischem Recht keine Straftaten darstellen. Zudem erkannte es eine Gefahr der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Der Beschluss eines Verwaltungsgerichts, das im März die Auslieferung Olsens grundsätzlich erlaubte, ist damit nichtig.“
Weiterlesen: https://netzpolitik.org/2026/norwegisches-gericht-lehnt-auslieferung-von-tommy-olsen-an-griechenland-ab/
Von Matthias Monroy, nd-aktuell.de 05.05.2026:
Frontex-Bericht sieht Schuld bei griechischer Küstenwache
Der Grundrechtsbeauftragte von Frontex hat den Tod von acht Menschen vor Lesbos untersucht und sieht Griechenlands Grenztruppen als Verursacher
Die Besatzung eines griechischen Patrouillenbootes hat bei einem Vorfall vor einem Jahr in der Ägäis mit Stöcken oder einer »Harpune« auf ein Boot mit 31 Migrant*innen eingeschlagen. Dieses sei daraufhin gesunken, sieben Menschen starben, darunter ein Kind. So steht es in einem Bericht, den der Grundrechtsbeauftragte von Frontex am Montag auf der Webseite der EU-Grenzagentur veröffentlicht hat. Dort stellt die Agentur häufig Dokumente online, die über Informationsfreiheitsgesetze angefragt wurden.
Der »Bericht zu einem schwerwiegenden Vorfall« wurde vor zwei Wochen erstellt und betrifft einen Einsatz der griechischen Küstenwache vom 3. April 2025 vor Lesbos. Die Insassen des Schlauchboots stammten aus Syrien und Afghanistan. Überlebende schilderten, ein Boot der griechischen Küstenwache habe das Schlauchboot zweimal in geringem Abstand umkreist und angegriffen. Dadurch sei der Boden des Bootes gerissen und die Insassen ins Wasser gefallen.
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