griechenlandsolidarität

Von Ralf Kliche

Die Kontrollen der griechischen Entwicklungen durch die Kreditgeber für 2020 starten in dieser Woche. Die Vertreter der Troika reisen nach Athen, um die fünfte „Nach-Memorandums“-Beurteilung vorzunehmen. Diese und die anschließende sechste Runde sollen bis Ende Juli diesen Jahres abgeschlossen sein. Ein zentrales Ergebnis wird sein, wie die Gewinne, die die europäische Zentralbank aus griechischen Anleihen gezogen hat, verwendet werden sollen. Dabei geht es um einen Betrag von 767 Mio. Euro. Kommt die erste bis Ende Februar zu veröffentlichende Beurteilung zu einem für Griechenland positiven Ergebnis, soll dieser Betrag zur Schuldentilgung verwendet werden. Eine Auszahlung wird offensichtlich nicht erwogen, obwohl die griechische Regierung das gefordert hatte. Die endgültige Entscheidung darüber wird die Euro-Gruppe in ihrem Treffen am 26. März 2020 fällen (1)
Den Presseberichten zufolge werden die Kontrolleure die Haushaltspolitik der Regierung mit geplanten Steuererleichterungen, die „Fortschritte“ bei der Privatisierung, die Rückzahlung staatlicher Schulden bei Privatpersonen und das neue staatliche Personalmanagementsystem untersuchen.
Vor allem aber steht das Interesse an einer Stärkung des griechischen Bankensystems zu Lasten der verschuldeten Immobilienbesitzer im Vordergrund. Durch den noch immer bestehenden gesetzlichen Schutz des ersten Wohnsitzes vor Zwangsversteigerung wird eine Bankensanierung erschwert. Auch wenn durch die Einführung des elektronischen Auktionsverfahrens die Proteste vor den Gerichten zurückgegangen sind und das Thema aus der medialen Öffentlichkeit weitgehend verschwunden ist, bleiben die „roten Kredite“ weiterhin Thema. Die bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen laufen am 30. April 2020 aus, und der Minister für Entwicklung und Investitionen, Adonis Georgiadis, hat auch klargemacht, dass die Regierung sie nicht in der bestehenden Form fortsetzen wird. Georgiadis betonte die individuelle Verantwortung der Schuldner für den Verlust ihres ersten Wohnsitzes und erklärte am 13. Januar: „Ich betone, dass es keinen absoluten Schutz des ersten Wohnsitzes nach dem 30. April geben wird.“ (2)

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