Regierung verliert nächste Schlacht im Kampf mit Kolonisatoren um Zwangsräumungen

Tweet am 11.3.2019, nachdem die Eurogruppe Griechenland das dem Land zustehende Geld verweigerte

Die griechische Regierung hatte angekündigt, am letzten Freitag ein Gesetz ins Parlament einzubringen, dass Zwangsräumungen verhindern soll. Dann traute sie sich aber nicht, das zu tun, weil die Quadriga die Regierung wieder einmal durch Verweigerung von versprochenen Zahlungen erpresste. Am Montag nun fand eine Sitzung der Eurogruppen Arbeitsgruppe statt.  Diese verweigerte die Gelder weiterhin, weil sie die Regierung zwingen will, die Politik der Kolonisatoren durchzusetzen. Siehe Artikel auf keeptalkingreece

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Krise der Gewerkschaften in Griechenland

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 23. 3.2019:
„Krise der Gewerkschaften in Griechenland
Faustschläge, üble Arrangements und Gewerkschaftsbosse in dicken Limousinen
In Griechenlands größter Gewerkschaft GSEE rumort es. Bei einem Treffen des Verwaltungsrats fallen am Mittwoch sogar Faustschläge. Was ist faul in der Angestelltengewerkschaft, die 2019 in ihr zweites Jahrhundert geht? Die GSEE ist eine Dachgewerkschaft, in der die übrigen Gewerkschaften der Privatwirtschaft vertreten sind.
Gewerkschaftsspitze in einem Fünf-Sterne Hotel verschanzt
Es ist offensichtlich, dass sich die Spitze der GSEE nach anfänglichem Widerstand gegen die Sparmaßnahmen immer mehr mit den Auflagen der Memoranden der internationalen Kreditgeber arrangiert hat. Auf der Straße mobilisiert sie kaum noch Massen für ihre bei Generalstreiks ausgerufenen Protestdemonstrationen.
Der Gewerkschaftskongress in Kalamata am vergangenen Wochenende scheiterte. Die Gewerkschaftsspitze hatte sich in einem Fünf-Sterne Hotel verschanzt und erschien nicht in der Kongresshalle. Sie warf der kommunistischen Gewerkschaft PAME Rowdytum vor.
Die PAME ihrerseits wirft der Gewerkschaftsspitze um Giannis Panagopoulos unter anderen Wahlbetrug vor. Das Hotel wurde mit Geldern der Gewerkschaft bezahlt. Nach sechzehn Stunden Aufenthalt verließen die Gewerkschaftsbosse mit ihren Limousinen den Ort. Sie wollten das Hotel vorher nicht verlassen, weil vor den Toren von der PAME organisierte Demonstranten auf sie warteten.“ weiterlesen

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Niels Kadritzke: Die dritte Tsipras-Regierung

von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 21. Februar 2019
Die dritte Tsipras-Regierung
Mit der Ratifizierung des Prespa-Abkommens durch das griechische Parlament ist die sogenannte Mazedonien-Frage auf völkerrechtlicher Ebene gelöst. „Mission impossible accomplished“ lautete der treffende Kommentar von Donald Tusk. Damit würdigte der Präsident des Europäischen Rats den Mut zum Kompromiss, den die Verantwortlichen in Athen und Skopje angesichts der heftigen Opposition nationalistischer Kreise aufgebracht haben.(1)
Für die Regierung Tsipras bedeutet die Abstimmung vom 25. Januar zweifellos einen großen außenpolitischen Erfolg. Ob sich der auch innenpolitisch auszahlt, ist schon deshalb völlig offen, weil die Mazedonienfrage die griechische Parteienlandschaft erheblich verwirbelt hat. Der Streit um das Prespa-Abkommen hat nicht nur die Koalition der Linkspartei Syriza mit der rechtspopulistischen Anel aufgesprengt, sondern auch mehrere kleine Parteien zerrieben. Zwar konnte sich Regierungschef Alexis Tsipras auf unorthodoxe Weise eine neue parlamentarische Mehrheit organisieren, aber wie lange diese dritte Tsipras-Regierung durchhält, ist derzeit nicht absehbar. Damit ist auch der Termin der kommenden Wahlen wieder offen. Aber wann immer sie stattfinden: Die Chancen der Syriza, einen Sieg der Nea Dimokratia noch abzuwenden, sind sehr begrenzt. Warum das so ist, versuche ich im zweiten Teil dieser Analyse aufzuzeigen.“ weiterlesen

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Schultersschluss von Pompeo, Netanjahu und Tsipras

Pompeio TsiprasDer US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo und die beiden Ministerpräsidenten trafen sich in der letzten Woche in Jerusalem. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis war auch mit von der Partie. Siehe dazu den Bericht von NTV vom 21.3.2019: „Die Gas-Pipeline Eastmed ist nicht nur ein gewaltiges Wirtschafts- und Energieprojekt zwischen Israel, Griechenland und Zypern – es soll auch ihre Allianz im krisengeprägten östlichen Mittelmeer festigen. Experten bezweifeln jedoch, ob das Vorhaben sinnvoll ist.
Das Megaprojekt interessiert auch die USA: Über eine 2100 Kilometer lange Pipeline will Israel von 2025 an Erdgas nach Europa liefern. Wenn an diesem Mittwochabend der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras und dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in Jerusalem das Projekt bespricht, ist auch US-Außenminister Mike Pompeo dabei.“ weiterlesen

Mehr Infos zum Radarsystem zur Überwachung der Türkei siehe Keeptalkinggreece

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„Die Troika kommt wieder“

Tweet am 11.3.2019, nachdem die Eurogruppe Griechenland das dem Land zustehende Geld verweigerte

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 21. März 2019: „Die Troika kommt wieder: schwierige Verhandlungen über wirtschaftliche Themen
Die Uhr tickt für Griechenland. Am kommenden Montag, dem 25. März, wird sich die Euroworking Group treffen und am 5. April die Eurogruppe.
Dann soll auf politischer Ebene entschieden werden, ob an Athen Gelder in Höhe von 970 Millionen Euro ausgezahlt werden. Als schwierigste Hürde gilt nach wie vor das sogenannte „Katseli“-Gesetz zum Schutz des Erstwohnsitzes. Das regierende Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) will durchsetzen, dass die Erstwohnsitze überschuldeter Kreditnehmer mit einem Wert von bis zu 250.000 Euro vor Zwangsversteigerungen geschützt werden. Die Geldgeber empfinden dies als übertrieben und wollen den Wert der nicht versteigerbaren Immobilien zwischen 100.000 bis maximal 150.000 Euro ansetzen.“ weiterlesen

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Akropolis: Refugees Welcome

HUMANITY FIRST. refugees welcome

Anlässlich des dritten Jahrestages des EU-Türkei-Paktes „sandte Amnesty International eine klare Botschaft an die europäischen Regierenden, indem die Worte „Refugees Welcome“ an die Akropolis projiziert wurden“ (Zitat Amnesty International). Erklärung von Amnesty International

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Ulrich Tukur als Wolfgang Schäuble: Costa-Gavras verfilmt Varoufakis-Tragödie

Ulrich Tukur; Foto: Krd [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D

Im Herbst 2017 hatte der legendäre Regisseur Costa-Gavras (eigentlich Konstantinos Gavras; bekannteste Filme: Z, Der unsichtbare Aufstand, Vermisst) angekündigt, dass er das Buch von Yanis Varoufakis „Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“ verfilmen wird. Thema: die erste Hälfte des Jahres 2015, Griechenland gegen die EU.
Jetzt begannen die Dreharbeiten in Athen und Costa-Gavras nannte die Namen der wichtigsten Schauspieler. Christos Loulis wird Yanis Varoufakis spielen, Alexandros Bourdoumis wird Alexis Tsipras verkörpern. Dimitris Tarloou wird der Darsteller des Finanzminsters Euclid Tsakalotos. Die Französin Josiane Pinson wird Christine Lagarde spielen, die Italienerin Valeria Golino die Ehefrau von Varoufakis, Danae Stratou. Ulrich Turkur wird den Schäuble machen. Es wird bereits der vierte Film von Costa-Gavras sein, in dem Tukur eine Rolle übernimmt. Weiterlesen

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