Regierung hebelt Gericht aus. Neues über Geflüchtete.

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 25. April 2018: „Die griechischen Behörden registrieren, dass der Landweg über den Evros Fluss gegenüber dem Seeweg über die griechischen Inseln an Attraktivität gewinnt.
Allein am Montag kamen 153 Flüchtlinge über die Landgrenze der Türkei nach Griechenland. Die Abgeordneten der oppositionellen Nea Dimokratia haben derweil eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der von 300 täglichen Grenzübertritten über den Landweg die Rede ist.
Die Nachrichten im Land überschlagen sich. Ein Aufsehen erregendes Urteil des griechischen Staatsrats hebelte kurzfristig eine der Bestimmungen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals aus. Künftig, hieß es in der vergangenen Woche, genießen Asylbewerber in Griechenland wieder eine absolute Bewegungsfreiheit.
Wenige Tage später war das Bild bereits anders. Die Bewegungsfreiheit wurde durch eine neue Bestimmung der Asylbehörde erneut eingeschränkt. Am Wochenende fand schließlich eine Art Pogrom auf der Insel Lesbos statt. Die Polizei nahm die Opfer der Angriffe fest.“ weiterlesen

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„Verbrennt sie lebendig!“

Rechtsextreme beendeten mit Gewalt und der Hilfe durch die Polizei die Platzbesetzung

„>Verbrennt sie lebendig< rufend warfen die Hooligans Leuchtgeschosse, Feuerwerkskörper und Pflastersteine, sowie Flaschen und andere Gegenstände auf die Geflüchteten, die einen Schutzkreis um die Frauen und Kinder bildeten“ (Zitat ekathimerini.com). Ca. 35 Geflüchtete sollen verletzt worden sein. Kein rechtsextremer Gewalttäter wurde verhaftet. Im Gegenteil: Die Neoenazis erreichten ihr Ziel: Die Polizei beendete die Platzbesetzung mit Gewalt und verfrachtete die Geflüchteten zurück ins Lager.
Detaillierter Bericht dazu auf nytimes.com
Artikel auf deutsch bei Spiegel-online

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Ist es wieder der deutsche Finanzminister, der eine Schuldenerleichterung verhindert?

Lagarde, Chefin des IWF, Finanzminister Scholz und der Chef der Eurogruppe, Centeno auf der Frühjahrstagung des IWF

Von Eleni Varvitsiotis, ekathimerini.com
„Seit langem besteht zwischen der EU und dem IWF eine Meinungsverschiedenheit darüber, mit welchem Mechanismus Schuldenerleichterungen erfolgen sollten. Der IWF besteht darauf, dass die Schulden automatisch erleichtert werden – die Europäer wollen, dass die Erleichterungen an Bedingungen geknüpft werden. Im Hinblick darauf, dass der Widerstand hauptsächlich von Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas vorgebracht wird, zeigte der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos sich darüber besorgt, dass die Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht adäquat ausfallen würden.“ weiterlesen auf Englisch

siehe zu Scholz auch

und zur SPD und Griechenland

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Griechisches Gericht hebelt den EU-Flüchtlingspakt aus

Eingesperrte Flüchtlingskinder im Hotspot Moria auf Lesbos. Foto: Salinia Stroux

von Gerd Höhler, Handelsblatt Online, 18. April 2018
„Asylbewerber können sich künftig in Griechenland frei bewegen. Damit annullieren die obersten Richter praktisch das EU-Flüchtlingsabkommen. Europa muss wieder mit mehr Flüchtlingen rechnen
Die Entscheidung der 1. Kammer des Staatsrats, des Obersten griechischen Verwaltungsgerichts, fiel knapp aus, mit vier Stimmen gegen drei. Aber das Urteil könnte weitreichende Folgen haben – nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze EU. Es geht um die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens, das die Europäische Union im März 2016 mit der Türkei vereinbarte, unter der Federführung von Kanzlerin Angela Merkel.
Nach dem jetzt in Athen bekanntgewordenen Urteil des Staatsrats, das in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll und damit in Kraft tritt, muss Griechenland Asylbewerbern bis zum Abschluss ihres Verfahrens Bewegungsfreiheit im ganzen Land gewähren. Das Urteil könnte zu neuen Flüchtlingsströmen führen, nicht nur in Griechenland. Auch der Druck in anderen EU-Staaten dürfte wachsen.“ weiterlesen

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Proteste gegen die Verstrickung Griechenlands in die Militärschläge auf Syrien

Demonstranten versuchten am 16.4.2018, das Truman-Denkmal in Athen zu Fall zu bringen. Foto: RT-Video

Von Wassilis Aswestopoulos, 17. April 2018, Telepolis
In Griechenland wird nunmehr täglich gegen den Krieg in Syrien und die mittelbare Verwicklung des Landes demonstriert. Bei Protesten in Athen gab es mehrere Verletzte
Die militärischen Aktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien haben auch in Griechenland und auf Zypern Auswirkungen. Schließlich erfolgten die Attacken auf syrische Ziele von beiden Ländern aus. Offiziell versuchen sich die Regierungen der Länder von den Raketenangriffen so weit wie möglich zu distanzieren.
Offizielle Verlautbarungen der Regierung erklären, dass sich Griechenland erst nach einem entsprechenden Entscheid der UNO an militärischen Aktionen beteiligen würde. Selbst dies ist fern von früheren ideologischen Positionen der Regierung Tsipras.
Bis 2015 hatte der griechische Premierminister Alexis Tsipras derartige Militäraktionen pauschal verteufelt und Griechenlands Austritt aus der NATO in Erwägung gezogen. Tatsächlich aber hat zumindest Griechenland erhebliche Unterstützung geleistet.“ weiterlesen

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FaktenCheck:EUROPA zum 1. Mai

FaktenCheck:EUROPA

„1.Mai 2018 – Gegen eine EU der Banken, Konzerne und Kriegstreiber für ein Europa der Solidarität, des Friedens und der Demokratie

In diesen Tagen erleben wir ein weiteres Mal: Die Europäische Union ist eine Union der Bosse und Banker und eine Militärunion. In FRANKREICH versucht Präsident Macron mit der Brechstange, im öffentlichen Sektor soziale Rechte abzubauen und Privatisierungen voranzutreiben. So diejenige der Bahn.
GRIECHENLAND befindet sich weiterhin im Schuldenturm der Troika; zugleich wird dort
der Abbau von gewerkschaftlichen und sozialen Rechten fortgesetzt.
Bei den jüngsten Luftangriffen auf Syrien waren FRANZÖSISCHE und BRITISCHE Raketen und Kampfflugzeuge beteiligt. Die DEUTSCHE Regierung unterstützt die Militarisierung der EU und ist in der Eurogroup und mit der Troika maßgeblich am EU-weiten Sozialabbau beteiligt. Das autoritäre Erdogan-Regime in der TÜRKEI baut den Militär-und Polizeistaat im Inneren aus und setzt den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land und in Syrien fort. Ankara wird dabei von Brüssel und Berlin mit Waffen und Milliarden Euro unterstützt.“  weiterlesen

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„Salam Aldeen rettete Flüchtlinge, nun drohen zehn Jahre Haft“

Von Annika Leister, berliner-zeitung.de, 11.04.18
Vorwurf Menschenschmuggel – Salam Aldeen rettete Flüchtlinge, nun drohen zehn Jahre Haft
Berlin. Weil Salam Aldeen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten wollte, drohen dem Dänen zehn Jahre Haft. Denn der 35-Jährige wurde in Griechenland wegen Menschenschmuggels angeklagt.
Am 7. Mai startet sein Prozess. Er ist das jüngste Beispiel für Verfahren gegen Flüchtlingshelfer, die Länder wie Dänemark, Italien oder Frankreich seit 2015 verstärkt führen. Das Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung hatte Aldeen am Dienstag nach Berlin eingeladen, um seinen Fall vorzustellen.“
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