Erneute Plünderung. Zwei neue Bücher.

Bild 1.pngCostis Hadjimichalis: Schuldenkrise und Landraub
 Jörg Kronauer: Wir sind die Herren des Landes

Von Hansgeorg Hermann     Aus: Junge Welt Ausgabe vom 23.02.2017

„Erneute Plünderung.
Rezension. Das Ende der Demokratie: Landraub und Schuldknechtschaft – wie ein deutscher Staat Griechenland zum zweiten Mal zerstört

Die Deutschen ließen sich verführen, auf ihren eingeborenen Kosmopolitismus den Anspruch auf europäische Hegemonie, ja auf Weltherrschaft zu gründen, wodurch er zu seinem strikten Gegenteil, zum anmaßlichsten und bedrohlichsten Nationalismus und Imperialismus wurde.
Thomas Mann, Mai 1945″
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Deutsche Bundestagsabgeordnete kassierten Millionen für Panzerverkauf?

panzer„Waffen für Griechenland: Anklage gegen zwei Ex-SPD-Abgeordnete“
Der Standart.at 23. Februar 2017

„Die Staatsanwaltschaft wirft den früheren Politikern vor, Provisionen in Millionenhöhe kassiert zu haben

München – Die Staatsanwaltschaft München 1 hat gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Manfred Bode, sowie die ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner Anklage wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung erhoben.

Dem Industriellen und den ehemaligen Politikern wird in der 183 Seiten starken Anklageschrift vorgeworfen, für den Verkauf von 24 Panzerhaubitzen Pzh 2000 im Wert von 188 Millionen Euro an die griechische Armee Provisionen in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro kassiert zu haben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.“ weiterlesen

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Wie Deutschland 1953 vom Schuldenschnitt profitierte

londonNeues Deutschland Blogs vom 22.2.2017
„Wie Deutschland vom Schuldenschnitt profitierte

Alberto Acosta fordert in den aktuellen Debatten über Staatsverschuldung ein Klima der Gerechtigkeit.

Manchmal entsteht der Eindruck, die Welt kommt nicht voran. Sei es beim Umwelt- und Klimaschutz, sei es in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Heute sieht es so aus, als würde sie sogar Rückschritte machen, etwa wenn man neben Donald Trumps derzeitigem ökologischen Roll-Back auch auf so wichtige Themen wie die Auslandsverschuldung schaut. Eine der gravierendsten Folgen von Auslandsschulden ist die wachsende Armut in der »unterentwickelten« Welt. Aber auch »entwickelte« Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal leiden unter der Schuldenlast.

Schauen wir auf das beispielhafte Londoner Abkommen von 27. Februar 1953 und vergleichen wir die missliche Lage der durch Schulden verarmten Länder heute, dann sehen wir schnell, dass die Welt hier schon einmal weiter war. Im Kalten Krieg konnte Deutschland sein Auslandschulden-Problem lösen. Danach konnte Deutschland, das sich mitten im Wiederaufbau-Prozess befand, sogar bessere Wirtschaftsindikatoren vorweisen als heute. Das Verhältnis von Bedienung der Auslandsschuld und Exporte betrug 3,96 Prozent. Gesamte Auslandsschuld zur Wirtschaftsleistung: 21,21 Prozent. Schuldendienst zur öffentlichen Ausgaben: 4,49 Prozent.“ weiterlesen

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attac: Griechenland braucht Schuldenerlass und sozial-ökologische Investitionen

attacEZBattac 21.02.2017
Griechenland braucht Schuldenerlass und sozial-ökologische Investitionen

Starrsinnige Haltung Schäubles und der Troika verhindert Krisenlösung

Griechenland ist in den Schlagzeilen zurück: Im Juli steht die Auszahlung aus dem dritten Hilfspaket über sieben Milliarden Euro an. Voraussichtlich kommende Woche kehren die Kontrolleure der Gläubiger – also der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank – in das Land zurück. Das haben die Euro-Finanzminister am Montag beschlossen. Ihr Ziel: Griechenland soll weitere „Reformen“ umsetzen, darunter eine erneute Rentenkürzung (die elfte seit Eingreifen der Troika) sowie Steuererhöhungen bei den unteren Einkommen.

Angesichts der unverändert starrsinnigen Haltung der Gläubiger, insbesondere aber von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Bundesregierung, fordert Attac einen Verzicht auf deutsche Grexit-Drohungen, ein Ende der unmenschlichen und ökonomisch widersinnigen Austeritätspolitik und einen Schuldenerlass.“ weiterlesen

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Dass die EZB Griechenland im Sommer 2015 den Geldhahn zudrehte, war illegal

Das muss man wohl annehmen, denn die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, das Rechtsgutachten, das sie selbst in Auftrag gab, zu veröffentlichen. Deshalb haben Yanis Varoufakis und Fabio de Masi eine Petition für Veröffentlichung des Gutachtens gestartet.

„Tief in einem Gewölbe des Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen #TheGreekFiles, ein Rechtsgutachten zu den Maßnahmen der EZB gegen Griechenland im Jahr 2015, das Europa erschüttern könnte.

Du hast als europäische/r Steuerzahler* in die Dokumente bezahlt. Aber der Präsident der EZB, der ehemalige Direktor von Goldman Sachs, Mario Draghi, lässt sie Dich nicht sehen. (https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/150918letter_demasi_3.en.pdf?3b09ce5006efe8c5acdb2b7e7ed5869d)

Deshalb planen der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und MdEP Fabio de Masi einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz, um #TheGreekFiles ein für alle Mal freizugeben, unterstützt von einem breiten Bündnis von Politiker*innen und Akademiker*innen.

Lehnt Draghi das ab, werden sie im nächsten Schritt der Kampagne alle Optionen – auch juristische Maßnahmen – erwägen, um diese entscheidenden Informationen öffentlich zu machen.

Du unterstützt ihren Antrag auf Freigabe kritischer Dokumente, für die Du gezahlt hast, indem Du diese Petition jetzt unterzeichnest!“  weiterlesen auf diem25

zur Petition

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Fraport und die griechischen Flughäfen – der nächste Skandal

xania

Flughafen Xania, Kreta

Von Ralf Kliche
Der 1. Februar 2017 ist vergangen. Das hätte eigentlich ein denkwürdiges Datum sein sollen: Die Fraport AG hatte im Oktober 2016 angekündigt, dass sie zum 1. Februar 2017 den Flughafen von Thessaloniki als ersten aus dem Paket der 14 privatisierten griechischen Regionalflughäfen übernehmen wolle. Und? Nichts ist passiert! Auf einer griechischsprachigen Wirtschaftsseite gab es einen kurzen Hinweis auf eine Verschiebung bis Mitte März, und das war es – zur Begründung wurde auf „technische Probleme“ verwiesen, z.B. auf den ausstehenden Vertragsabschluss mit der Feuerwehr über Dienstleistungen im Flughafen.1 Deutsche Medien, die angesichts der anstehenden Bundestagswahlen und der neuen Frontlinien gegenüber einer protektionistischeren USA gerade den Kampf um den Grexit wieder in die Berichterstattung heben, haben nicht berichtet.     weiterlesen

 

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DGB: „Nur mit Schuldenerleichterungen und einem Ende der Sparpolitik kann die Krise beendet werden.“

2000px-DGB_svg 17.02.2017      klartext 7/2017

„Schuldenkrise: Griechenland-Geschacher geht weiter
Die EU und der Internationale Währungsfonds streiten über die weitere Finanzierung Griechenlands. Denn der IWF macht weitere Hilfskredite von einem Schuldenschnitt für das Land abhängig – den die Europäer ablehnen. Auch für den DGB ist klar: Nur mit Schuldenerleichterungen und einem Ende der Sparpolitik kann die Krise beendet werden.

Griechenland ist erneut in den Schlagzeilen und Bundesfinanzminister Schäuble fabuliert wieder von einem Euro-Austritt des Landes. Ausgangspunkt der neuen Eskalation ist, dass Griechenland im Juni neues Geld aus dem dritten Hilfspaket benötigt, weil im Juli Verbindlichkeiten von gut 7 Milliarden Euro fällig werden.

Abstruse Ausgabenkürzungen gefordert
Über die Bedingungen für die Auszahlung der neuen Tranche herrscht seit langem Zwist zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den europäischen Institutionen. Hauptstreitpunkt: Die Europäer fordern von Griechenland für 2018 einen Primärüberschuss – einen Haushaltsüberschuss vor Zins- und Tilgungszahlungen – in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das würde abstruse staatliche Ausgabenkürzungen notwendig machen und ist praktisch unmöglich. So sieht es auch der IWF und verlangt von den Europäern realistischere Ziele und einen Schuldenschnitt für Griechenland, wenn er weiter zu den Hilfskrediten beitragen soll.“   weiterlesen

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