Ausführliche Analyse der Brandkatastrophe in Mati

Von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 13. August 2018, letzte Änderung: 20. August 2018
Verbrannte Erde, verbrannte Regierung
Am Ende meines letzten Textes habe ich einen zweiten Teil angekündigt, der die Entwicklungen in der Mazedonien-Frage und deren Auswirkungen auf die griechische Politik untersuchen sollte. Das Versprechen datiert vom 23. Juli. Am selben Tag brach im Osten Attikas ein Waldbrand aus, der auf bewohnte Gebiete übergriff und 95 Todesopfer forderte (Stand vom 13. August). Die Tragödie hat nicht nur landesweit Bestürzung und Trauer ausgelöst, sondern auch die politische Szene dramatisch verändert. Die Regierung Tsipras sieht sich wegen ihres Krisenmanagements von allen Seiten angegriffen. Teils zu Recht, teils zu Unrecht, denn zu den schärfsten Kritikern gehören die politischen Kräfte, die in den letzten Jahrzehnten die Bedingungen für „Natur“katastrophen wie Waldbrände, Überflutungen und Erdrutsche geschaffen haben. Deshalb reicht es nicht aus, das Versagen der staatlichen Mechanismen an diesem schwarzen Montag zu untersuchen. Mit diesem Beitrag versuche ich, die gesellschaftlichen Bedingungen und das Verhältnis von Staat und Bürgern darzustellen, die den schwarzen Montag von Attika möglich gemacht haben.“

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Attac Österreich: Das Griechenland-Programm endet, die Verarmungspolitik geht weiter

„Attac Österreich, 20.08.2018:
Das Griechenland-Programm endet, die Verarmungspolitik geht weiter

Programm war das größte wirtschaftspolitische Verbrechen in der Geschichte der Eurozone

Am Montag, den 20. August endet nach über acht Jahren das europäische Kreditprogramm für Griechenland. Doch für Attac Österreich ist das kein Grund zur Freude. „Nicht nur wurden die griechische Gesellschaft und Wirtschaft zugrunde gerichtet. Die Überwachung und der Zwang zu immer weiterer Verarmungspolitik werden noch Jahrzehnte weitergehen“, sagt Lisa Mittendrein, Referentin für Eurokrise und Finanzmärkte bei Attac.
Verstärkte Überwachung und Kürzungs-Automatismus
Griechenland tritt mit Ende des Programms in eine sogenannte „verstärkte Überwachung“ ein. Bis 75 Prozent der Schulden beglichen sind, wird die Troika weiterhin alle drei Monate in Athen die Einhaltung der Kürzungspolitik prüfen. „Selbst optimistischen Annahmen zufolge wird das bis 2059 der Fall sein. Damit entzieht die EU Griechenland über mehrere Generationen hinweg die politische Souveränität“, kommentiert Lisa Mittendrein.
Griechenland darf in dieser Zeit keine der aufgezwungenen Maßnahmen der letzten Jahre rückgängig machen. Außerdem kann die Kommission neuerliche Einschnitte von Griechenland fordern, wenn der Europäische Rat sie nicht binnen weniger Tage ablehnt. Hinzu kommt die Wirkung eines sogenannten Eventualmechanismus, der mit dem dritten Programm durchgesetzt wurde. Sollte Griechenland das selbst vom IWF als unrealistisch betrachtete Primärüberschussziel von zunächst 3,5% pro Jahr nicht einhalten, werden die Staatsausgaben automatisch im fehlenden Ausmaß gekürzt. „Auf die griechische Bevölkerung kommen also aller Wahrscheinlichkeit weitere von der EU erzwungene Verarmungsmaßnahmen zu“, fasst Lisa Mittendrein zusammen.“ weiterlesen

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Die neuen Obdachlosen

channel4.com: „Obdachlos in Athen“

Deutschlandfunk, 13.08.2018:
„Griechenland und die Krise (1/5): Wenn Du Dein Haus verlierst
Mieten werden nicht bezahlt, Kredite nicht bedient – viele Griechen haben nach Jahren des harten Sparkurses Probleme, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die Folge: Immer mehr Häuser werden zwangsversteigert und die Bewohner landen auf der Straße.“  weiterlesen

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Italienische Arbeiter*innengenossenschaft RiMaflow bedroht

Die italienische Arbeiter*innengenossenschaft RiMaflow, erlebt gerade einen heftigen Angriff und bittet deshalb um Unterstützung. Wie im Text unten erläutert wird, wurde der Direktor der Genossenschaft, Massimo Littieri, inhaftiert.

Video von Dario Azzellini & Oliver Ressler über Rimaflow (2014)

Petition RiMAFLOW

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Rouvikonas lässt sich interviewen

Von Ralf Kliche
Die anarchistische Gruppe Rouvikonas (Ρουβίκωνας, Rubikon) ist in Griechenland in den letzten Monaten durch spektakuläre politische Aktionen aufgefallen, die ihr viele Resonanz, Kritik und Zustimmung in den Medien und in der Bevölkerung eingebracht haben.
Dazu gehörten Farbbeutel-Attacken auf das türkische Generalkonsulat wegen ihres Krieges gegen syrische Kurden, auf eine Druckerei, die Beschäftigte wegen gewerkschaftlicher Tätigkeiten entlassen hatte, aber auch gegen das Pharmaunternehmen NOVARTIS wegen Korruption und Preismanipulationen. (1) Hinzu kommt, dass die Gruppe ihre Aktionen grundsätzlich in der Öffentlichkeit ausführt, z.T. selbst filmt und die Aufnahmen ins Netz stellt. So auch bei ihrer kurzfristigen Besetzung des griechischen Innenministeriums (03/2018) und des Wirtschaftsministeriums (01/2018) oder bei ihrem Besuch in der Zentrale der Elektrizitätsgesellschaft wegen Stromabschaltungen (11/2017). Ein Arzt des Athener Krankenhauses Evangelismos wurde wegen seiner Annahme von Bestechungsgeldern massiv bedroht (10/2017). In Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser wurden sowohl das griechische Außenministerium wie die israelische Botschaft attackiert (12/2017). Eine Zusammenstellung findet sich auf Youtube unter dem Suchbegriff „Rouvikonas“ (2). 18 Mitglieder wurden Ende 2017 zu einer 6-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie durch eine Besetzung der spanischen Botschaft gegen das spanische Vorgehen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung protestiert hatten. Weiterlesen

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„Die Spielregeln bestimmen wir hier in Berlin“


Ausführliche Analyse der Situation kurz vor dem Auslaufen des dritten Memorandums. Von Niels Kadritzke. Aus dem Griechenland-Blog von Le Monde Diplomatique.

„Die Athener Regierung bekam im Monat Juni von den EU-Partnern und der internationalen Presse gleich zwei Erfolge bescheinigt: Zum einen den Beschluss der Euro-Finanzminister in Brüssel, der das offizielle Ende der Bailout-Programme bedeutet und zugleich eine erhebliche Schuldenentlastung bringt. Zum anderen die Unterschrift unter ein Abkommen mit dem nördlichen Nachbarstaat, das eine Lösung der ewigen „Mazedonienfrage“ bedeuten würde – wenn es denn in beiden Ländern ratifiziert würde. Beide Entwicklungen werden die griechische Innenpolitik und das Schicksal der Tsipras-Regierung – auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen – entscheidend bestimmen. Der erste Teil meiner Analyse befasst sich mit dem Beschluss von Brüssel und der Bewertung der Schuldenregelung. In einem zweiten Teil werde ich die Entwicklungen in der Mazedonien-Frage und deren Auswirkungen auf das ganze politische System untersuchen.“ weiterlesen

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Nato und Russland ringen um den Einfluss auf dem Balkan

Beitrittsjahr der Mitgliedsländer der NATO; Foto: Patrickneil, creative Commons

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 07. August 2018
Die russische Regierung hat am Montag mit diplomatischen Maßnahmen gegen Griechenland auf die Ausweisung zweier eigener Diplomaten, aber auch auf die Politik des griechischen Außenministers Nikos Kotzias reagiert (Eiszeit zwischen Athen und Moskau). Damit erfolgt die Reaktion knapp eine Woche, nachdem der Premierminister Nord-Mazedoniens Zoran Zaev das dortige Referendum zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland endgültig auf den 30. September terminiert hat (Streit um Ma(k)zedonien).
Athen aus Sicht Moskaus unter dem Einfluss Washingtons
Der griechische Botschafter in Moskau, Andreas Fryganas wurde ins russische Außenministerium bestellt. Dort erfuhr er, dass als Reaktion Moskaus zwei griechische Diplomaten des Landes verwiesen werden. Zudem gab es einen diplomatischen Gruß des Misstrauens von Sergei Lawrow an den griechischen Außenminister Nikos Kotzias, der Lawrow bislang als persönlichen Freund bezeichnet hatte und an der Universität griechisch-russische Beziehungen lehrte.
Kotzias‘ persönlicher Sekretär, Bürovorsteher und Berater, Georgios Sakellariou, wurde in Russland zur unerwünschten Person erklärt. Die Russen verweisen in ihrer Reaktion auf die griechischen Aktionen nicht nur auf die Ausweisung der eigenen Diplomaten, sondern auch auf die griechische Politik in Bezug auf Nord-Mazedonien. Sie sehen die Athener Regierung unter starkem Einfluss der USA.“ weiterlesen

 

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