"Lesbos: Griechenland verweigert kranken Flüchtlingskindern Gesundheitsversorgung"

Zahra ist sechs Jahre alt. Sie ist Autistin und leidet unter psychischen Problemen. Sie lebt mit ihren Eltern in Moria in einem Raum ohne Elektrizität, den die Familie mit vielen weiteren Asylbewerber*innen teilt. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten. Eine völlig unhaltbare Situation. (Foto: Anna Pantelia/MSF)

Ärzte ohne Grenzen e.V., 23. Januar 2020:
„Die griechische Regierung verwehrt mindestens 140 Kindern mit chronischen, komplexen und lebensbedrohlichen Krankheiten im Lager Moria auf der Insel Lesbos die notwendige medizinische Versorgung. Ärzte ohne Grenzen fordert die griechische Regierung auf, alle schwerkranken Kinder sofort auf das griechische Festland oder in andere EU-Mitgliedsstaaten zu bringen, damit sie eine angemessene medizinische Versorgung erhalten.
Wir sehen viele Kinder, darunter Babys, die an Krankheiten wie Diabetes, Asthma und Herzkrankheiten leiden. Sie sind gezwungen, in Zelten zu leben, unter katastrophalen unhygienischen Bedingungen, ohne Zugang zu der medizinischen Versorgung und den Medikamenten, die sie brauchen“, sagt Hilde Vochten, medizinische Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. „Ärzte ohne Grenzen führt derzeit Gespräche mit den griechischen Behörden, um Kinder auf das Festland zu verlegen. Obwohl einige Kinder untersucht wurden, fand bisher noch keine einzige Überweisung statt. Die Weigerung der Regierung, eine schnelle, organisierte Lösung für diese Kinder zu finden, ist empörend – sie schadet deren Gesundheit und kann lebenslange Folgen und sogar den Tod nach sich ziehen.“ weiterlesen

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"Forschungsprojekt zur deutschen Besatzungszeit sucht Zeitzeugen"

Griechenland Zeitung, 22. Januar 2020:
„Zum ersten Mal in Europa wird eine kartografisch unterstützte Datenbank über die Präsenz sämtlicher deutscher Truppen in einem besetzten Land während des Zweiten Weltkriegs erstellt. Obwohl der deutschen Besatzungszeit im kollektiven Gedächtnis der heutigen griechischen Gesellschaft eine große Bedeutung zugemessen wird, gibt es bisher keine systematische Erfassung der deutschen militärischen und paramilitärischen Einheiten im damaligen Griechenland. Das zu ändern, hat sich das Forschungsprojekt „Datenbank deutscher militärischer und paramilitärischer Einheiten in Griechenland 1941-1944/45“ zum Ziel gesetzt. Realisiert wird diese Untersuchung am Institut für Historische Forschung der Nationalen Griechischen Forschungsstiftung.“ weiterlesen

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EU-Türkei-Deal: die Schande Europas

Szenen einer Jagd: Türkischer Küstenschutz rammt im Mittelmeer ein Boot mit Fliehenden. Ist das der Deal mit unserer Bundesregierung? Doch das Auswärtige Amt schweigt. Die Meldung liest sich wie eine Nachricht aus dem Krieg. „Am 4. Dezember um 9 Uhr jagte die türkische Küstenwache ein Flüchtlingsboot. Die Küstenwache versuchte, das Boot anzuhalten und zu rammen, um es zu blockieren und in die Türkei zurückzubringen.“ Geschrieben hat sie die Rettungsorganisation „Consolidated Rescue Group“ (CRG) – und untermalte diese Notiz mit Filmaufnahmen.“
Von Jan Rübel, ReporterYahoo Nachrichten Deutschland, 21. Januar 2020
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Die Troika bestimmt. In Athen.

Von Ralf Kliche

Die Kontrollen der griechischen Entwicklungen durch die Kreditgeber für 2020 starten in dieser Woche. Die Vertreter der Troika reisen nach Athen, um die fünfte „Nach-Memorandums“-Beurteilung vorzunehmen. Diese und die anschließende sechste Runde sollen bis Ende Juli diesen Jahres abgeschlossen sein. Ein zentrales Ergebnis wird sein, wie die Gewinne, die die europäische Zentralbank aus griechischen Anleihen gezogen hat, verwendet werden sollen. Dabei geht es um einen Betrag von 767 Mio. Euro. Kommt die erste bis Ende Februar zu veröffentlichende Beurteilung zu einem für Griechenland positiven Ergebnis, soll dieser Betrag zur Schuldentilgung verwendet werden. Eine Auszahlung wird offensichtlich nicht erwogen, obwohl die griechische Regierung das gefordert hatte. Die endgültige Entscheidung darüber wird die Euro-Gruppe in ihrem Treffen am 26. März 2020 fällen (1)
Den Presseberichten zufolge werden die Kontrolleure die Haushaltspolitik der Regierung mit geplanten Steuererleichterungen, die „Fortschritte“ bei der Privatisierung, die Rückzahlung staatlicher Schulden bei Privatpersonen und das neue staatliche Personalmanagementsystem untersuchen.
Vor allem aber steht das Interesse an einer Stärkung des griechischen Bankensystems zu Lasten der verschuldeten Immobilienbesitzer im Vordergrund. Durch den noch immer bestehenden gesetzlichen Schutz des ersten Wohnsitzes vor Zwangsversteigerung wird eine Bankensanierung erschwert. Auch wenn durch die Einführung des elektronischen Auktionsverfahrens die Proteste vor den Gerichten zurückgegangen sind und das Thema aus der medialen Öffentlichkeit weitgehend verschwunden ist, bleiben die „roten Kredite“ weiterhin Thema. Die bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen laufen am 30. April 2020 aus, und der Minister für Entwicklung und Investitionen, Adonis Georgiadis, hat auch klargemacht, dass die Regierung sie nicht in der bestehenden Form fortsetzen wird. Georgiadis betonte die individuelle Verantwortung der Schuldner für den Verlust ihres ersten Wohnsitzes und erklärte am 13. Januar: „Ich betone, dass es keinen absoluten Schutz des ersten Wohnsitzes nach dem 30. April geben wird.“ (2)

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Die Mitsotakis-Regierung treibt den Ausverkauf des Landes voran

Von Monika von zur Mühlen

Eleftherios-Venizelos-Flughafen Athen (Foto:
CC0 )

Das Handelsblatt sieht es positiv im Interesse der eigenen Klientel: „Die Athener Regierung erwartet 2020 Rekorderlöse beim Verkauf von staatseigenen Unternehmen. Etliche internationale Investoren zeigen reges Interesse.“
Mitsotakis hat die Forcierung des Privatisierungsprogramms zu einer seiner Prioritäten erklärt. Christos Staikouras, der Finanzminister, „will in diesem Jahr mit der Privatisierung von Staatsbesitz 2,44 Milliarden Euro kassieren. So steht es im Haushaltsplan 2020. Das wäre der höchste Jahreserlös seit Beginn des Privatisierungsprogramms 2011.“ Eigentlich ein kläglicher Betrag, wenn man bedenkt, dass das von der Troika erzwungene Privatisierungsprogramm 50 Mrd. in 5 Jahren erbringen sollte. Real waren es bis 2015 nur 3,2 Mrd. (bis heute 6,9 Mrd.). Nun reißen sich die ausländischen „Investoren“ um den modernen Eleftherios-Venizelos-Flughafen Athen – kein Wunder, denn dort werden seit der Eröffnung 2002 hohe Gewinne gemacht, die Griechenland dann verlorengehen. (siehe dazu auch: Der attische Leuchtturm des Kyriakos Mitsotakis)

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"Vor Treffen in Berlin – Griechenland droht mit Libyen-Veto"

Tagesschau.de, 17.01.2020:
In Berlin findet am Sonntag die internationale Libyen-Konferenz statt. Griechenland ist nicht eingeladen – und reagiert verärgert. Hintergrund ist ein Streit mit der Türkei.
Griechenland hat mit einer Blockade einer Friedensvereinbarung für Libyen gedroht. Sein Land werde ein Abkommen blockieren, wenn eine Seegrenzen-Vereinbarung zwischen der international anerkannten Regierung in Tripolis und der Türkei nicht zurückgenommen werde, warnte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.“ weiterlesen

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„Griechenland bekommt eine Staatspräsidentin“

Foto: Europarat (https://www.coe.int/en/web/turin-european-social-charter/-/new-complaint-registered-concerning-gree-2)

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 17. Januar 2020:
Mitsotakis schlägt eine Richterin für das höchste Staatsamt vor
Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten für die Griechen steht an. Die fünfjährige Amtszeit von Prokopis Pavlopoulos läuft im März ab. Pavlopoulos hätte noch einmal wiedergewählt werden können, doch Premier Kyriakos Mitsotakis entschied sich anders. Es wird, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, mit der Wahl der obersten Richterin Aikaterini Sakellaropoulou eine Staatspräsidentin geben. Der erste Wahlgang wurde bereits auf den 22. Januar terminiert.
In ihrer bislang einzigen, öffentlichen Reaktion auf die Berufung dankte Sakellaropoulou Premierminister Mitsotakis. Sie kommentierte weiter, „ich glaube, dass mit diesem Vorschlag mittels meiner Person sowohl die Justiz als auch die moderne griechische Frau geehrt wird“. Sie nahm die Kandidatur an und verkündete, dass sie ihre richterlichen Pflichten ab sofort ruhen lassen würde.“ Weiterlesen

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