Pandemiebekämpfung: Vertuschung und Versagen

Straßenkontrolle wegen der Corona-Beschränkungen

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 02. Dezember 2020: „Griechenland: Vom Vorzeigeland der ersten Welle zum Versager in der zweiten
Der griechische Alltag ist mittlerweile vollkommen von Covid-19 bestimmt. Seit gut einer Woche sind nahezu sämtliche Intensivbetten in Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten gefüllt
Bislang reagiert die Politik darauf mit Strenge. Verstöße von Bürgern gegen die Ausgangsbeschränkungen werden auch dann mit Bußgeldern von 300 Euro geahndet, wenn es sich nur um Formfehler in der Dokumentation eines erlaubten Aufenthalts außer Haus handelt. Ob Polizisten einem Arbeitnehmer, der wegen Überstunden außerhalb der dokumentierten Arbeitszeiten beim Nachhauseweg eine Strafe verpassen oder nicht, liegt nicht im Ermessen des Beamten. Versammlungen oder politische Kundgebungen sind auch bei Einhaltung von Hygienevorschriften nicht gestattet. Oft errichtet die Polizei Straßensperren und kontrolliert alle, die zu Fuß oder PKW passieren.
Die Bußgelder stehen in keiner Relation zu den durchschnittlichen Einkommen der Griechen. Insofern ist es nachvollziehbar, dass der überwiegende Teil der Geldbußen nicht bezahlt wird. Unbeglichene Bußgeldbescheide werden von Amts wegen der Steuerschuld der Bürger zugerechnet. Somit werden sie in der Statistik für die nicht beglichene Steuerschuld der Griechen auftauchen.
Seit zwei Monaten unbezahlt sind auch die Sanitäter und Krankenwagenfahrer, die eigens für die Pandemie eingestellt wurden. Ebenfalls nicht beglichen werden die Lohnabrechnungen für die Überstunden der Krankenhausärzte. Sie warten auf ihr Gehalt, während die Regierung immer mehr Bereitschaftspolizisten rekrutiert.
Es ist bezeichnend, dass am Sonntag, den 29. November, von der Polizei 50.283 Kontrollen von Personen vermeldet wurden, während es gemäß des Gesundheitsdienstes EODY landesweit 16.426 Covid-19-Tests gab.
In den Krankenhäusern, vor allem in Nordgriechenland, fehlt es an Ausstattung und Verbrauchsmaterial. So ist zum Beispiel in Kilkis die komplette Sauerstoffversorgung der Krankenzimmer zusammengebrochen. Nun werden einzelne Gasflaschen neben die Patienten gestellt. Intensivstationen sind in Kilkis überhaupt nicht vorhanden.“
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„Die Faschisten werden nicht mehr gebraucht – zumindest vorerst“

Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude anlässlich der Verkündung des Urteils gegen die Chrysi Avgi am 7. Oktober 2020

Arbeiterpolitik, Ende 2020:
Goldene Morgenröte wird zur kriminellen Organisation erklärt und die Parteiführung verurteilt: Die Faschisten werden nicht mehr gebraucht – zumindest vorerst
Selbst der „Tagesschau“ war die Verkündung des Urteils gegen die „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) am 7. Oktober 2020 einen Bericht wert. Über die antifaschistische Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude erhielten wir von einem Freund aus Athen dazu folgende Mail:
„Es war eindrucksvoll. Ich habe gestern in der Tagesschau auch was von 15.000 Teilnehmenden gehört. Das ist weniger, als die griechische Polizei angibt, die von 20.000 spricht. Wir waren wahrscheinlich fast dreimal so viele, irgendwas zwischen 50.000 und 60.000. Polizei und Medien können das auch nicht richtig zählen, weil halt nicht nur die Alexandras-Strasse voll war, sondern auch alle angrenzenden Straßen. Obwohl normaler Arbeitstag: Ich kenne jede Menge Leute, die sich frei genommen haben. Einige hatten auch zum Streik aufgerufen, so z. B. die Basisgewerkschaft der NGO-Angestellten.
Das Urteil kam letztlich dann doch nicht mehr überraschend. Ich war eigentlich von Anfang an der Ansicht, dass sie denen nie die kriminelle Vereinigung anhängen würden. So ja auch die Staatsanwältin noch Anfang des Jahres, die insoweit Freispruch beantragte. Aber der Wind hat sich seit dem Februar gedreht durch die Kampagne ‚Sie sind nicht unschuldig – die Nazis ins Gefängnis‘. Eine sehr gut aufgezogenen Kampagne, die unglaublich viele Leute erreicht hat. Das führte dann dazu, dass auch die Mainstream-Medien, die ja hier bekanntlich weitgehend (durch die fetten staatlichen Zuschüsse) ‚gleichgeschaltet‘ sind, umgeschwenkt haben. Als dann am Samstag auch noch die Efsyn (viel gelesene ‚linke‘ Zeitung) einen Titel hatte, in dem alle, tatsächlich alle Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien einschließlich des rechten Samaras (Ministerpräsident zum Zeitpunkt des Mordes an Fyssas 2013), sich für eine Verurteilung ausgesprochen haben, änderte auch ich meine Meinung dahingehend, dass es wohl doch zu einer Verurteilung auch wegen Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung kommen werde.“ weiterlesen

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Spiegel: „Sozialdemokraten fordern Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri“

Foto aus Video von Report Mainz vom 16.6.2020. S. dazu auch das Video der Deutschen Welle vom 1.7.2020

Der ignorante Auftritt von Leggeri vor dem Europaparlament brachte das Fass zum Überlaufen. Der Frontex-Chef verweigerte jegliche ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, indem er nur Ausreden vorbrachte.
Spiegel online, 01.12.2020: „Frontex war in mehrere illegale Pushbacks in der Ägäis verstrickt. Nun entziehen die Sozialdemokraten im EU-Parlament Fabrice Leggeri, Chef der Grenzschutzagentur, das Vertrauen.
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern den Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Das teilten die Parlamentarier in einem Statement mit. Kurz zuvor hatte sich Leggeri im Europaparlament zur Verwicklung der Grenzschutzagentur in illegale Pushbacks in der Ägäis verantworten müssen.
Leggeri habe keine Antworten auf die Frage geliefert, ob die Agentur in illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze verwickelt ist, heißt es in einer Stellungnahme der sozialdemokratischen S&D-Fraktion nach einer neuerlichen Befragung Leggeris vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments.
»Wir müssen uns fragen, wie es so weit kommen konnte, dass Journalisten und Whistleblower uns über Fälle von Grund- und Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen informieren müssen«, sagte die Europaabgeordnete Birgit Sippel. »Das ist inakzeptabel und zutiefst beunruhigend.« Leggeris Position an der Spitze von Frontex sei nicht länger tragbar, teilte die Europaabgeordnete Kati Piri mit. Durch seinen Umgang mit den Vorwürfen habe Leggeri das Vertrauen der Fraktion vollkommen verloren.“ weiterlesen

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Nach Aufdeckung eines neuen Falls mit deutscher Beteiligung: menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 28.11.2020:
Frontex-Skandal. Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt
Griechische Grenzschützer haben Flüchtlinge auf dem Meer ausgesetzt – und deutsche Bundespolizisten dabei geholfen. Die SPD fordert nun den Rückzug der deutschen Frontex-Einsatzkräfte.

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist die Sache eindeutig: Griechische Sicherheitskräfte verteidigten an der Grenze zur Türkei die »Integrität Europas«, sagte er vor wenigen Monaten im Bundestag. Und deutsche Bundespolizisten sollten sie im Rahmen der Mission der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen.
Dass die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet sehr viel komplizierter ist, dass deutsche Beamte mitunter in mutmaßliche Gesetzesbrüche verwickelt sind, demonstrieren nun interne Frontex-Dokumente.
Statt Flüchtlinge aus Seenot zu retten, wie es das Seerecht vorschreibt, schleppen griechische Sicherheitskräfte Menschen systematisch auf das offene Meer. Der SPIEGEL hatte im Oktober gemeinsam mit den Medienplattformen Lighthouse Reports, Bellingcat, dem ARD-Magazin »Report Mainz« und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi enthüllt, dass Frontex seit April bei mindestens sechs Pushbacks in der Nähe war.“
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Praxis der Solidarität – Ein Hilferuf aus Thessaloniki

Foto: Giovanni Lo Curto – aus dem unten verlinkten Buch

Vor einigen Wochen erreichte uns ein Hilferuf aus Thessaloniki: Die Corona-Pandemie erschwert die Bedingungen der Solidaritätsarbeit. Die ehrenamtlich organisierte Solidarische Klinik Thessaloniki ist seit dem Lockdown geschlossen. Die Infektionsschutzmaßnahmen sind in Griechenland besonders strikt, weil das öffentliche Gesundheitssystem nach den harten Spardiktaten mit steigenden Infektionen vollständig überfordert wäre. Deshalb sind die solidarischen Praxen auch nach wie vor so wichtig. Unsere Freundinnen und Freunde in Thessaloniki haben deshalb den Betrieb wieder aufgenommen und organisieren beispielsweise die Medikamentenausgabe unter freiem Himmel. Aus diesem Grund sind sie auf unsere Unterstützung angewiesen. Wir wollen ihnen helfen!

Wer die Solidarische Klinik Thessaloniki unterstützen möchte, kann dies direkt mit einer Spende auf das Konto der Klinik tun:
KIA – Praxis der Solidarität Piraeus Bank
ΙΒΑΝ : GR89 0172 2720 0052 7205 9087 744
BIC : PIRBGRAA

Und wenn ihr noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk seid oder Lesestoff für den zweiten Lockdown braucht, dann haben wir vielleicht etwas für euch:
Website von „Muschelscherben“
2018 haben wir ein Buch herausgebracht, das den Widerstand der Menschen in Griechenland gegen die Austeritätspolitik literarisch dokumentiert. Auf unseren vielen Solidaritätsreisen nach Hellas sind Lyrik und Fotografie entstanden, die wir auf 140 Seiten in unserem Band Muschelscherben zusammengestellt haben. Wir verkaufen die restlichen Exemplare nun zu einem Spendenpreis von 20 Euro inklusive Versand in Deutschland und 20 Euro plus Versand ins Ausland.

*Der Betrag kommt zu 75 Prozent der Solidarischen Klinik in Thessaloniki zu Gute. Wir behalten lediglich die Kosten für den Transfer, also die Kosten für Versand, Verpackung und Paypal.

[Infos zur aktuellen Situation der der Solidarischen Klinik]

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Corona-Notstand immer dramatischer – heute Generalstreik gegen die Gesundheitspolitik

Kundgebung heute Morgen vor dem Hippokrates-Krankenhaus in Thessalonik (vgl. Bericht vom 23.11.2020)

Mittlerweile gibt es auch in Athen in manchen Krankenhäusern keine Möglichkeit mehr, Covid-Patienten adäquat zu versorgen. Wie in Thessaloniki werden sie deshalb bereits anderen Orte verlegt.
Bericht dazu (auf griechisch)

Heute wurde bekannt, dass ein neues Hilfspaket in Höhe von mindestens 30 Mio. Euro durch einen gemeinsamen Ministerbeschluss (Wirtschafts- und Gesundheitsministerium) bereitgestellt wird. Die Entschädigung für den normalen Krankenhausaufenthalt von Covid Fällen in privaten (!) Kliniken und Rehabilitationszentren wird dadurch verdoppelt! Diese Verdoppelung wird bereits seit dem Frühjahr bei Krankenhausaufenthalten auf der Intensivstation praktiziert. Diese Zahlungen sind unabhängig davon, ob ein Patient ins Krankenhaus eingeliefert wird oder nicht! Die Regierung lässt den öffentlichen Gesundheitssektor weiter ausbluten. In den beiden „beschlagnahmten“ Privatklinken z.B. wird jetzt Personal aus öffentlichen Krankenhäusern eingesetzt, wo die Lage dadurch noch dramatischer wird.
Bericht dazu (auf griechisch)

Griechenlandzeitung, 26.11.2020: „Am heutigen Donnerstag hat die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) zu einem ganztägigen Generalstreik in Griechenland ausgerufen. Die Gewerkschafter fordern mehr Schutzmaßnahmen und Personaleinstellungen im Gesundheitsbereich. Außerdem schätzen sie ein, dass die Regierung die Corona-Pandemie dazu ausnutze, um Arbeitsrechte weiter zu beschneiden; dazu zählten etwa Veränderungen am achtstündigen Arbeitstag sowie bei der Bezahlung von Überstunden.“
Weiterlesen (auf deutsch)

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„Ins Innere Griechenlands. Reiseerzählungen und eine Geschichte Griechenlands in Dokumenten“

„Wahlaufruf bei Tegea in Arkadien/Peloponnes“

Buch von Gerhard Bock und Gertrud Schmidt
„Wir reisten zwischen 2015 und 2018 dreimal nach Griechenland, wollten das
Land als politisch interessierte Touristen erkunden, wollten erfahren, wie die
Krise der EU Land und Leute heimsuchte, sie bedrückte und ihre Gegenwehr
auslöste. Neben Griechenlands Gegenwart waren uns aber auch die Zeugnisse des
Altertums und der jüngeren Geschichte wichtig, so auch die Spuren deutscher
Kriegsverbrechen.
Das Ergebnis ist eine Reportage unserer Reisen, voller Eindrücke vom Land und
seinen Menschen. Wo immer wir auf Orte von kunsthistorischem oder politischhistorischem Interesse stießen, haben wir Informationen dazu in die Reiseerzählung eingefügt von der Antike bis in unsere Tage. Weitere vertiefende
Dokumente, literarische, politische, historische sind im Anhang abgedruckt.“

Mehr Infos

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„Mit Mitsotakis kehrte der Junta-Kitsch zurück“

Lichtprojektion auf das Parlamentsgebäude am „Tag der Streitkräfte“, am 21.11.2020

In den sozialen Medien machten sich sehr viele über diesen rechten Kitsch lustig (1)

Wir zitieren hier den Kommentar der efsyn.gr zur Lichtprojektion (2). Von Dimitris Kanellopoulos, efsy.gr, 22.10.2020:

„Das Parlament und die Regierung, haben erneut ein Wunder volbracht: Sie verwandelten den 21. November in den 21. April, wir kehrten über Nacht von 2020 zu 1967 zurück (3).

Und am Samstagabend in einem leeren Athen mit Verkehrsverbot (!) beobachteten wir eine unbeschreibliche Szene, die für 4 Minuten die Fassade des Parlamentsgebäudes „bekleidete“.

An dem Tag, an dem die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus in nur 24 Stunden 100 überstieg (was hätten die Kannibalenmedien gesagt, wenn SYRIZA in der Regierung wäre …), beschlossen sie, die kriegerische Tugend der Griechen hervorzuheben. Mit einem Video, dessen Ästhetik so aussah, als wäre es aus den sieben Jahren von Papadopoulos / Pattakos / Makarezos (4) hervorgegangen.

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Die schreckliche Lage im Gesundheitssystem von Thessaloniki

Christina Kidona, Leiterin der Covid-Abteilung des Hippokrates-Krankenhauses

Von Ralf Kliche
Der folgende Augenzeugenbericht von Christina Kidona wurde bei einer Online Diskussion der Bewegung „Die Stadt auf dem Kopf“ am Ende der vergangenen Woche vorgetragen. Christina Kidona ist Intensivmedizinerin und leitet die Covid-19-Abteilung am Hippokrates-Krankenhaus von Thessaloniki. (1)

Die Bewegung „Die Stadt auf dem Kopf“ versteht sich als „antikapitalistische Bewegung in der Stadt Thessaloniki“. Sie war erstmals als junge Basisbewegung im Vorfeld der Kommunalwahlen in Thessaloniki in Erscheinung getreten, hatte aber keinen eigenen Kandidaten benannt. (2) Die Vereinigung der Krankenhausärzte von Thessaloniki (ENITH) arbeitet wohl mit dieser Gruppe zusammen. Dabei sind die Ärzte, von denen einige auch in der Solidarischen Klinik von Thessaloniki mitarbeiten, auch durch allgemeine politische Stellungnahmen aufgefallen. Zuletzt wurden staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet, nachdem sich die Präsidentin von ENITH, Daphne Katsiba, in einem Interview für ein Brechen des Demonstrationsverbotes zum Jahrestag des Aufstands am Polytechnikum ausgesprochen hatte. (3)

Die folgende Erklärung von Christina Kidona folgt der Veröffentlichung bei der Ef.Syn vom 22.11.2020: (4)

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«Das alte System ist tot, aber das neue weigert sich, geboren zu werden»

in diesem DiEM25-Video stellt Varoufakis seine Sicht auf Bidens Wahl dar, die er auch im Interview schildert

Interview mit Yanis Varoufakis von Von Daniel Ryser und Angela Richter, republik.ch, 14.11.2020:
„Der knappe Sieg von Joe Biden sei ein Debakel für die Linke in den USA, schlimmer noch als ein Sieg von Donald Trump. Das sagt Yanis Varoufakis, der frühere griechische Finanzminister. Ein düsteres Gespräch über den Aufstieg des Faschismus, das Ende des Kapitalismus und das Chaos, das darauf folgt.
Zum ersten Gespräch erscheint er pünktlich, zum zweiten Gespräch kommt er zu spät. «Schwierige Zeiten», entschuldigt er sich. «Unfassbar schwierige Zeiten», sagt er. «Wahnsinn überall.»
Yanis Varoufakis: ehemaliger Finanz­minister Griechenlands. «Der griechische Krieger» betitelte der «New Yorker» im August 2015 ein zehnseitiges Porträt. Untertitel: «Wie sich ein radikaler Finanz­minister mit Europa anlegte – und scheiterte.»
Varoufakis hatte nach seiner Berufung zum Finanz­minister im Januar 2015 in den Verhandlungen mit der Troika rund um die griechische Schulden­krise jegliche weiteren Zugeständnisse betreffend Gehalts- und Renten­kürzungen gegenüber dem EU-Kontroll­gremium ausgeschlossen: Der Internationalist stellte Griechenland an erste Stelle. Im Sommer 2015 sprach eine Mehrheit Varoufakis und der Regierung in einem «bail-out-Referendum» überraschend und überdeutlich das Vertrauen aus. Einen Tag später trat Varoufakis trotzdem von seinem Posten zurück: Zu vergiftet war die Beziehung mit den EU-Spitzenbeamten.
Heute ist Varoufakis Wirtschafts­professor in Athen und sitzt im nationalen Parlament als Teil der von ihm gegründeten linken Partei MeRA25, eines parlamentarischen Flügels der von ihm mitgegründeten Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM 25). Vor zwei Wochen war er wieder einmal weltweit in den Schlag­zeilen, nachdem er in einem spanischen Gerichtsfall gegen eine Firma ausgesagt hatte, von der Julian Assange ausspioniert wurde. Die beiden Männer verbindet mehr als die australische Staats­bürgerschaft: Varoufakis (er hat die doppelte Staatsbürgerschaft) unterstützt Julian Assange seit vielen Jahren öffentlich und besuchte ihn auch mehrmals in der ecuadorianischen Botschaft in London, in der Assange während sieben Jahren festsass.“ weiterlesen

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