Syriza – die neue „Mitte-links“ Partei

Von Ralf Kliche
Die in den letzten Tagen erfolgten „kleinen“ Änderungen im Kabinett Tsipras haben als Ausdruck des Vorwahlkampfes und der Neu-Justierung des griechischen Parteienspektrums gerade einige Resonanz in den griechischen Medien gefunden. Konnte der „Zukauf“ von Angehörigen anderer Parteien über Ministerposten nach dem Zerfall der Koalition mit ANEL im Zuge des Prespes-Abkommens noch als machiavellistischer Schachzug angesehen werden, um die Parlamentsmehrheit bis zu den Wahlen sicherzustellen, so geht es jetzt explizit um das politische Selbstverständnis der Regierungspartei. Es scheint sich gerade ein offen vertretener Wandel zu vollziehen.
Reaktionen lösten vor allem zwei Namen aus dem Kreis der sechs am 20.02.2019 neu vereidigten Minister aus: Thanos Moraitis wurde zum stellvertretenden Minister für Infrastruktur und Transport ernannt, Angelos Tolkas zum stellvertretenden Minister für Migration.(1) Beide sind nicht nur ehemalige Mitglieder der PASOK, sie bekleideten für PASOK / KINAL über viele Jahre wichtige Ämter. Moraitis saß für PASOK als stellvertretender Minister in der Koalitionsregierung von Samaras, die von Tsipras 2015 abgelöst wurde, Tolkas war ab 2011 Staatssekretär in der Regierung Papandreou und trat erst im Oktober 2018 von Führungspositionen von KINAL zurück. (2) Weiterlesen

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Privatisierung: Jetzt 10 große Häfen

Der alte Hafen von Heraklion; Tango7174 [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)%5D

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 20. Februar 2019: „Ausschreibung für die Nutzung von zehn griechischen Häfen
Zehn griechische Regionalhäfen sollen schon bald zur Nutzung an Privat übergeben werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll am Donnerstag (20.2.) dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.
Es handelt sich um die Häfen von Alexandroupolis und Kavala in Nordgriechenland, Volos in Mittelgriechenland, Igoumenitsa und Korfu im Ionischen Meer, Heraklion auf Kreta, Patras auf der Peloponnes sowie um die attischen Ports von Lavrion, Elefsina und Rafina.“ weiterlesen

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„Alle zehn Jahre wieder… versucht Griechenland, die Verfassung zu reformieren“

 

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 19. Februar 2019: „Alle zehn Jahre wieder… versucht Griechenland, die Verfassung zu reformieren
Die griechische Verfassung der „Metapolitefsi“, der Zeit nach der Militärdiktatur (1967-74), wurde von ihren Erstverfassern mit zahlreichen Absicherungen gegen übereilte Änderungen versehen. So ist es für eine Verfassungsänderung, die ohnehin nur zu bestimmten Legislaturperioden möglich ist, notwendig, dass sich die Parteien einer für Änderungsvorschläge befugten Legislaturperiode einigen und dass sie in der nachfolgenden Legislaturperiode die Änderungen absegnen. Die Verfassung von 1975 genügt den heutigen Ansprüchen nicht mehr.
In der vergangenen Woche fand am Donnerstag die erste Abstimmung über die zur Reform vorgeschlagenen Artikel der Verfassung im Parlament statt. Innerhalb eines Monats muss in einem zweiten Wahlgang über die Gesamtheit der Vorschläge abgestimmt werden, die bei der ersten Abstimmung mehr als 150 Stimmen der insgesamt 300 Abgeordneten erhielten.“ weiterlesen

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„Vollkommen überfüllt und extrem verdreckt, dazu Stockschläge und Fausthiebe für die Insassen“

Situation der Geflüchteten:Europarat prangert Griechenland an“
Deutsche Welle, 19.2.1019:
„Vollkommen überfüllt und extrem verdreckt, dazu Stockschläge und Fausthiebe für die Insassen – das Anti-Folter-Komitee des Europarats zeigt sich geschockt über die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern.
Zahlreiche Migranten, unter ihnen schwangere Frauen, Mütter mit kleinen Kindern sowie unbegleitete Minderjährige, seien in griechischen Lagern unter „unmenschlichen und entwürdigenden“ Bedingungen zusammengepfercht, stellt das Anti-Folter-Komitee („Committee for the Prevention of Torture“, CPT) des Europarats in einem in Straßburg veröffentlichten Bericht fest.
Eine Delegation des Komitees, darunter ein Arzt, hatte im vergangenen Jahr mehrere Erstaufnahme- sowie Abschiebelager besucht – in der Evros-Region entlang der Landgrenze zur Türkei, auf Inseln in der Ägäis sowie in der Hauptstadt Athen.
Krätze in der Sammelunterkunft
Besonders alarmierende Zustände fanden die Europarat-Experten im Lager von Fylakio – einem der mit Hilfe der EU eingerichteten „Hotspots“, in denen Flüchtlinge identifiziert und registriert werden. Zum Zeitpunkt des Besuchs waren in dem Lager laut CPT 319 Migranten untergebracht, manche über mehrere Wochen. Die Schlafsäle seien so überfüllt gewesen, dass es pro Person kaum mehr als einen Quadratmeter Platz gegeben habe.
Ähnlich katastrophale Bedingungen herrschten dem Bericht zufolge auf den Stationen der griechischen Grenzpolizei von Isaakio und Tychero sowie im Abschiebelager Moria auf der Insel Lesbos – schmutzige Matratzen und Decken, sanitäre Anlagen voller Müll, verstopfte Toiletten sowie Mangel an Waschgelegenheiten. Aufgrund der verheerenden hygienischen Zustände litten demnach zahlreiche Migranten unter Krätze.“ weiterlesen

Hier der Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats

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Die Kolonisatoren erpressen – seit neun Jahren

…und sie erpressen weiter.
S. den Beitrag der Tiroler Tageszeitung:
„…Griechenland könnten Insidern zufolge wegen ausbleibender Reformen 750 Millionen Euro von den Eurozonen-Partnern vorenthalten werden. Ein für den 27. Februar erwarteter Bericht der EU-Kommission dürfte zu dem Schluss kommen, dass die Regierung in Athen nicht die vereinbarten Reformen umgesetzt habe, verlautete am Montag aus Kreisen der Eurozone…“
und den ausführlicheren Artikel auf ekathimerini.com

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Private Unis bleiben in Griechenland verboten

Ökonomie-Universität Athen; von Badseed – Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2198542

Vor wenigen Tagen entschied das griechische Parlament, das Verbot privater Unis in der Verfassung nicht aufzuheben. Siehe dazu den Beitrag von Rodothea Seralidou, Deutschlandfunk, 18.2.2019:
„Debatte um private Unis in Griechenland
In Griechenland sind private Hochschulen durch die Verfassung verboten. Das möchte die konservative Opposition ändern, doch die linke Regierungspartei Syriza will davon nichts hören. Ihre Argumentation: Bildung soll staatlich und damit für alle zugänglich sein. Doch ist das überhaupt so?“ weiterlesen

 

 

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Bayrischer Ministerpräsident verleiht Preis an Tsipras

Die Mächtigen in der NATO und der EU freuen sich darüber, dass Nordmazedonien fest in ihren Einflussbereich eingebunden wird. Deshalb wurden die Ministerpräsidenten Tsipras und Zaev auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Ewald-Heinrich von Kleist Preis „für Politiker, die sich um Frieden und Konfliktbewältigung verdient gemacht haben“ ausgezeichnet. Diese Preisverleihung wird allerdings in deutschen Medien fast gar nicht erwähnt, weil die heftigen öffentlichen Anfeindungen in München zwischen den USA, europäischen Mächten, Iran und einigen anderen Ländern viel mehr Aufmerksamkeit erreichen. Die Rede von Alexis Tsipras birgt allerdings mancherlei Komik. Gleich am Anfang sagt er selbst, dass er sich nicht hätte träumen lassen, vom Bayrischen Ministerpräsideten einen Preis verliehen zu bekommen.
Siehe dazu den Beitrag von Michael Martens in der FAZ: „Alexis Tsipras und Zoran Zaev: Die Sonnyboys der Sicherheitskonferenz
und die Reden zur Preisverleihung im Video (mit griechischer Übersetzung)

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