Brutale Polizeigewalt ohne politischen Kontext

derstandard.at, 8. März 2021:
„Gewalt – Fall von Polizeigewalt löst in Athen wütende Proteste aus
Ein Video zeigt einen Polizisten, der auf einen jungen Mann einschlägt. Bei anschließenden Demonstrationen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Athen – Ein Fall von Polizeigewalt hat in Athen wütende Proteste von Demonstranten ausgelöst. Polizisten und Demonstranten lieferten einander am Sonntagabend in einem südlichen Vorort der griechischen Hauptstadt gewaltsame Auseinandersetzungen, wie die Polizei mitteilte und griechische Medien berichteten. Die Beamten setzten Tränengas ein, um rund 500 Menschen zu vertreiben, die sich aus Protest gegen Polizeigewalt am Platz von Nea Smyrni versammelt hatten.
Am Nachmittag hatte sich ein Video verbreitet, das am selben Ort aufgenommen wurde und einen Polizisten zeigt, wie er mit einem Schlagstock ohne Unterlass auf einen jungen Mann einschlägt. Während die Schreie des Mannes zu hören sind, empören sich Passanten über das Vorgehen des Polizisten.“ weiterlesen

Mittlerweile ordnete die Leiterin der Staatsanwaltschaft erster Instanz, Sotiria Papageorgakopoulou, anlässlich der Veröffentlichung von Videos und Beschwerden eine vorläufige Untersuchung über Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte an.
(Quelle: Εισαγγελική παρέμβαση για το όργιο βίας στη Νέα Σμύρνη | Η Εφημερίδα των Συντακτών (efsyn.gr))

Veröffentlicht unter Allgemein, Polizei | Kommentar hinterlassen

Die anarchistische Utopie des Y. Varoufakis

„Was die Idee der frühen Anarchosyndikalisten war: Es gibt keinen Unterschied zwischen Lohn und Profit mehr, endlich betritt die Demokratie das Arbeitsleben.“

Von Yanis Varoufakis, The Guardian, 4.9.2020:
„Economics – Yanis Varoufakis: capitalism isn’t working. Here’s an alternative
In his new book, the economist imagines a future transformed by Covid-19 and sketches a daring vision of democratic socialism. –
When Margaret Thatcher coined “Tina” – her 1980s dictum that “There is no alternative” – I was incensed because, deep down, I felt she had a point: the left had neither a credible nor a desirable alternative to capitalism.
Leftists excel at pinpointing what is wrong with capitalism. We wax lyrical about the possibility of some “other” world in which one contributes according to one’s capacities and obtains according to one’s needs. But, when pushed to describe a fully fledged alternative to contemporary capitalism, for many decades we have oscillated between the ugly (a Soviet-like barracks socialism) and the tired (a social democracy that financialised globalisation has rendered infeasible).
During the 1980s, I participated in many debates in pubs, universities and town halls whose stated purpose was to organise resistance to Thatcherism. I remember my guilty thought every time I heard Maggie speak: “If only we had a leader like her!” I was, of course, under no illusion: Thatcher’s programme was despotic, antisocial and an economic cul-de-sac. But, unlike our side, she understood that we lived in a revolutionary moment. The postwar class war armistice was over. If we wanted to defend the weak, we could not afford to be defensive. We needed to advocate as she did: out with the old system, in with a brand new one. Not Maggie’s dystopian one, but a brand new one nevertheless.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Anarchisten, Varoufakis | Kommentar hinterlassen

Νόμος και τάξη (law and order) – stirbt Koufontinas?

Von Ralf Kliche und Georg Brzoska
Dimitris Koufontinas könnte jederzeit sterben. Seit dem Amtsantritt der konservativen Nea Dimokratia im Sommer 2019 ist die Auseinandersetzung um ihn zum Paradebeispiel der Politik des „Law and Order“ geworden. Und täglich zeigt die Regierung, dass sie eine neue Ordnung durchsetzen will.
Mit dem Versprechen „Νόμος και τάξη“ (Gesetz und Ordnung) nach der vermeintlichen Anarchie der Syriza-Regierungszeit war Kyrios Mitsotakis zur Wahl angetreten. Die neue Regierung hat bereits Milliarden mehr für Rüstung ausgegeben und hunderte Polizisten zusätzlich angestellt. Jetzt soll es außerdem 1.000 Polizisten nur für Universitäten geben – nachdem seit der Obristendiktatur Polizisten die Universitäten gar nicht betreten durften. Die Polizeigewalt hat insgesamt zugenommen. Mit dem Argument der nötigen Covid-Schutzmaßnahmen werden linke Demonstrationen verboten bzw. zusammengeknüppelt.
Über Beispiele musste hier oft berichtet werden: Zuerst wurden die Demonstrationen zum Jahrestag der Erinnerung an den Widerstand gegen die Militärjunta am 17. November 2020 mit Verweis auf die Covid-Pandemie verboten und das Verbot wurde gewaltsam durchgesetzt. (1) Dann wurden am 6. Dezember 2020 die Gedenkmärsche zum 10. Jahrestag der Ermordung des Schülers Alexandros Grigoropoulos durch die Polizei genauso gewaltsam unterbunden. (2) Die Feierlichkeiten der orthodoxen Kirche zum Feiertag am 6. Januar wurden hingegen toleriert. (3)
Bereits vor der Wahl haben Mitsotakis und andere aus seiner Partei versprochen, dass sie an Koufontinas ein Exempel statuieren werden, wenn sie an die Macht kommen. Am meisten hatte sie aufgebracht, dass Koufontinas während der Regierungszeit von Syriza vier Mal ein Wochenende lang Hafturlaub hatte – ein angesichts der Haftdauer übliches Verfahren. Und die ND-Regierung hat ihr Versprechen wahr gemacht. Sie schuf Koufontinas-Gesetze und -regelungen, um diesem die Haftbedingungen möglichst schwer zu machen. Das gelang – u.a. indem sie ihre eigenen Gesetze so weit verbogen, dass unzählige Jurist*innen der Regierung jetzt illegales Verhalten vorwerfen.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Corona, Nea Dimokratia, Polizei, Ralf Kliches Beiträge | 2 Kommentare

„Ziel Deutschland: Flüchtlinge fliehen vor Obdachlosigkeit und Armut in Griechenland“

Gerd Höhler, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 07.03.2021:
“ Athen. Vergangene Woche landeten 197 Flüchtlinge aus Griechenland in Hannover. Seit die Bundesregierung vor einem Jahr die Aufnahme von Kindern und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland beschloss, wurden bereits 2151 Menschen nach Deutschland ausgeflogen.
Aber in Wirklichkeit ist die Zahl der Migranten, die aus Griechenland nach Deutschland kommen, sehr viel größer. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ (WamS) lassen sich Monat für Monat rund 1000 Menschen, die in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind, in der Bundesrepublik nieder. Die deutschen Behörden sind ziemlich machtlos.
Die „WamS“ nennt Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), wonach allein im Januar und Februar dieses Jahres etwa 2100 Personen Asylanträge in Deutschland gestellt haben, obwohl sie bereits in Griechenland Asyl oder einen subsidiären Schutzstatus erhalten haben. Subsidiären Schutz kann bekommen, wer zwar nicht als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention gilt, bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland aber in ernster Gefahr wäre.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Geflüchtete. | Kommentar hinterlassen

Spiegel: „Verwaltungsrat verweigert Frontex-Chef die Entlastung“

Foto aus Video von Report Mainz vom 16.6.2020. S. dazu auch das Video der Deutschen Welle vom 1.7.2020

„Die Passage allein legt nahe, dass man auch im Frontex-Verwaltungsrat weiß, was in der Ägäis vor sich geht. Man möchte die Verbrechen nur nicht also solche benennen.“
Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 04.03.2021:
„Skandal um griechische Pushbacks Verwaltungsrat verweigert Frontex-Chef die Entlastung
Fabrice Leggeri hat viel zu tun in diesen Tagen, ständig muss der Chef der europäischen Grenzagentur Frontex sich gegen den Vorwurf verteidigen, die griechischen Pushbacks in der Ägäis zu dulden und sogar zu vertuschen. Am Donnerstag stellt sich Leggeri erstmals den Fragen einer Untersuchungsgruppe im Europaparlament. Viele Abgeordneten hatten zuvor das Gefühl, von Leggeri in die Irre geführt zu werden.
Am Freitag wird eine Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrates ihren Untersuchungsbericht vorlegen. In dem Report, den der SPIEGEL gelesen hat, spricht der Verwaltungsrat Frontex ausdrücklich nicht von den Vorwürfen frei. Zugleich üben die Autoren harsche Kritik an den Strukturen der Organisation und an Leggeri selbst.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Frontex, Geflüchtete. | Kommentar hinterlassen

„MéRA25 – eine neue linke Alternative in Griechenland?“ Videomitschnitt

Videomitschnitt der Online-Veranstaltung „MéRA25 – eine neue linke Alternative in Griechenland?
Vortrag von Jochen Schult
21. Griechischer Salon des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin
am Donnerstag, 25. Februar 2021

Weiterlesen
Veröffentlicht unter vergangene Veranstaltungen/Aktionen, Video | Kommentar hinterlassen

Situation in Krankenhäusern wieder dramatisch

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung 03. März 2021:
„Kampf gegen neue Corona-Welle: Tausende Neuinfektionen in Griechenland.
In Griechenland steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen rasant an; vor allem die Hauptstadt Athen und Attika ist stark betroffen. Auf Intensivstationen gibt es so gut wie keine freien Plätze mehr. Nun berät die Regierung mit Experten über einen noch strengeren Lock-Down.
Am Dienstag (2.3.) wurden in Griechenland innerhalb von 24 Stunden 2.353 Personen positiv auf Covid-19 getestet. Die meisten davon in Attika: hier waren es 1.159. In Thessaloniki wurden 304 neue Fälle gemeldet und in Achaia auf der Peloponnes 112. Hoch ist die Anzahl außerdem in Larissa (90) und im Regionalbezirk Korinthia (54). Das Ergebnis beruht auf der Durchführung von 61.255 Tests im ganzen Land.
Kampf um Intensivstationen
Derzeit liegen 422 Patienten, die am Coronavirus erkrankt sind, auf einer Intensivstation. Ihr Altersdurchschnitt liegt bei 68 Jahren. Bei vielen von ihnen handelt es sich um Personen, die bereits eine Vorerkrankung hatten. – Seit dem Beginn der Pandemie vor einem Jahr konnten 1.364 Patienten die Intensivstation eines Krankenhauses genesen verlassen.
Am Dienstag starben 23 Patienten an den Folgen von Covid-19. Seit dem Beginn der Pandemie betrauert Griechenland 6.557 Todesopfer.
Unter diesen Umständen werden auch die freien Betten auf den Intensivstationen des Landes rar. Am Dienstag waren diese um bis zu 93 Prozent belegt, heißt es aus Krankenhauskreisen. In einigen Spitälern soll es überhaupt keine freien Intensivplätze mehr gegeben haben. Aus diesem Grund werden in einigen Fällen Patienten, die nicht am Coronavirus, sondern an anderen Krankheiten leiden, in private Krankenhäuser eingeliefert.“ weiterlesen

Siehe zur Kritik an der griechischen Pandemiepolitik: Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen
und weitere Artikel

Veröffentlicht unter Allgemein, Corona | Kommentar hinterlassen

Solidarität zwischen SE.VIO.ME und den Kunst- und Kulturschaffenden

Video mit deutschen Untertiteln
Veröffentlicht unter VioMe | Kommentar hinterlassen

Tausende demonstrierten für Koufontinas

Demo heute, am 27.2.2021, in Athen

Demo heute, am 27.2.2021, in Berlin

Veröffentlicht unter Allgemein | 2 Kommentare

Hochschwangere schwer verletzte Geflüchtete wird von Behörden schikaniert

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke, Spiegel online, 26.2.2021:
Schwangere zündete sich an
Griechische Staatsanwaltschaft will Geflüchtete wegen Brandstiftung belangen
Auf Lesbos hausen Tausende Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen. Nun gehen griechische Behörden gegen eine schwangere Frau vor, die das Leben im Camp nicht mehr aushielt und sich in Brand setzte.

Die Staatsanwaltschaft auf der griechischen Insel Lesbos geht strafrechtlich gegen eine hochschwangere Geflüchtete vor, die sich aus Verzweiflung in Brand gesteckt hatte. Das geht aus einem Schreiben der örtlichen Behörden hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
Die 27-jährige Afghanin zündete sich am Sonntagmorgen in ihrem Zelt im Flüchtlingslager auf Lesbos selbst an, nachdem sie ihre Familie in Sicherheit gebracht hatte. Die Nachbarn hatte die Afghanin nach Angaben ihrer Anwältin vorher gewarnt. Sie löschten die Flammen gemeinsam mit der Polizei und der Feuerwehr.
Die Frau erlitt schwere Brandverletzungen und wurde ins Krankenhaus in der Inselhauptstadt Mytilini gebracht. Dort liegt sie bis heute, in wenigen Tagen könnte sie ihr Kind bekommen. Bei dem Brand wurden keine anderen Personen verletzt.
Die Afghanin lebt seit 14 Monaten mit ihren drei kleinen Kindern und ihrem Mann im Lager Kara Tepe. Die griechischen Behörden hatten auf Lesbos eine provisorische Zeltstadt für 6000 Menschen errichtet, nachdem das Elendslager Moria im Sommer abgebrannt war.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Geflüchtete. | Kommentar hinterlassen