Griechenland – Fassade und Wirklichkeit

Zum Verständnis der Karikatur (zweiter Artikel dazu). Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Erste Veranstaltung am 19. März 2026:
Chios und Pylos – tödliche Gewalt gegen Geflüchtete
Werden die Chefs der Küstenwache wegen fahrlässiger Tötung verurteilt?
Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22, 19.30 Uhr
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3. Februar 2026: Wieder wie vor zwei Jahren vor Pylos fanden Geflüchtete den Tod durch Aktionen der Küstenwache. Damals vor Pylos ertranken mehr als 600 Geflüchtete beim Versuch des Abschleppes durch das Küstenwachenboot. Vor Chios starben die Geflüchteten bei einer Kollison mit einem Küstenwachenboot.
Am 9. Juni 2023 startete der Fischkutter „Adriana“ mit mehreren Hundert Menschen an Bord. Am 13. Juni innerhalb der griechischen Such- und Rettungszone wurde das Boot manövrierunfähig. Die griechische Küstenwache rettete sie nicht, sondern beobachtete sie 15 Stunden lang. Auch die Europäische Agentur für Grenzschutz, Frontex, war von Anfang an informiert. Dann, 80 km vor Pylos, versuchte ein Schiff der griechischen Küstenwache, das Boot mit einem Seil in Richtung Italien zu schleppen, anstatt die Menschen von Bord zu holen. Mehrere Handelsschiffe in der Nähe hatten hierzu ihre Hilfe angeboten.
Das Manöver ging schief. Der Fischkutter geriet infolge des Abschleppversuches bei ruhiger See ins Schaukeln und sank. Ca. 100 Menschen konnten gerettet werden, mehr als 600 weitere ertranken.
Die griechische Regierung versuchte von Anfang an, die Verantwortung der Küstenwache für das Unglück zu vertuschen. Mittlerweile wird aber gegen 21 Mitarbeiter der Küstenwache u.a. wegen Aussetzung Hilfsbedürftiger und fahrlässiger Tötung ermittelt. Dazu gehören sowohl der damalige als auch der amtierende Chef der Küstenwache.
Der Fall „Pylos“ zeigt eindrucksvoll, mit welcher kriminellen Energie EU-Behörden bei der für alternativlos erklärten Migrationsabwehr vorzugehen bereit sind. Der Tod von Hunderten von Menschen wurde dabei billigend in Kauf genommen.

Eine Rechtsanwältin und Mitarbeiterin von „Refugee Support Aegean“ vertritt als Nebenklagevertreterin Überlebende des Unglücks. Sie wird von dem laufenden Verfahren berichten. Daneben wird uns ein Mitarbeiter von „Pro Asyl“ über die aktuellen Entwicklungen in Europa informieren.

23. April: Das autoritäre System Mitsotakis
Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22, 19.30 Uhr
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Mitsotakis schuf eine neue Art von Regime in Griechenland. Seit der Amtsübernahme hat er Schritt für Schritt demokratische Kontrollen abgebaut und den Geheimdienst, die öffentlich-rechtlichen Medien und die öffentlich-rechtliche Presseagentur seinem Büro unterstellt. Die Unabhängigkeit der griechischen Justiz wurde durch gesetzliche Eingriffe bei Richterernennungen, politische Einflussnahme in Ermittlungen, Kontrolle über Institutionen und Ressourcen sowie öffentliche Diskreditierung von Richterinnen und Richtern massiv geschwächt. Heute folgt sie im wesentlichen seiner Regierungspolitik.
Der Autoritarismus wird aber mit großer Energie hinter einer glänzenden Fassade verborgen. Diese soll auch Korruption und Klientelismus sowie die Skandale der jüngeren Zeit überstrahlen – u.a. die Eisenbahnkatastrophe von Tempi mit 57 Toten, den gigantischen Überwachungsskandal, oder den EU-Agrarsubventionsskandal, in den viele Funktionäre und sogar Minister seiner Partei verwickelt sind. Zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 gibt es eine Regierung, die einen mächtigen rechtsextremen Flügel hat. Gleichzeitig verfolgt Mitsotakis eine streng neoliberale Agenda, Privatisierung ist sein erstes Credo.

Referent: Stavros Malichudis, Chef der Investigativplattform Solomon und selbst Opfer der Überwachung

21. Mai: Das „Wirtschaftswunder“ und die Verelendung
Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22, 19.30 Uhr
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Die griechische Regierung prahlt mit dem wirschaftlichen Wachstum des Landes, deutsche Medien schreiben von einem Wirtschaftswunder.
Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus: Seit 2019, d.h. seitdem Mitsotakis regiert, hat es eine bemerkenswerte Umverteilung der Einkommen zugunsten der Gewinne und zu Lasten der Löhne gegeben. Die Zwangsmaßnahmen der EU ab 2010 (Sparmaßnahmen, Deregulierung und Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte) hatten zu einer humanitären Katastrophe geführt. Sie ist nie zu Ende gegangen. Viele Menschen verloren ihre Arbeit und haben entweder nie wieder eine bekommen, oder nur eine zu einem Hungerlohn. Oft werden die Arbeitenden sogar noch von ihren „Arbeitgebern“ um einen Teil des Lohns betrogen. Sehr viele Menschen überleben nur, weil Verwandte ihnen finanziell helfen. Immer noch müssen tausende junge Menschen auswandern, um einen Beruf entsprechend ihrer Ausbildung ausüben zu können. Eurostat, die europäische Statistikbehörde, hat festgestellt, dass jeder fünfte Mensch in Griechenland keine notwendige Gesundheitsversorgung erhält. Selbst Zwangsräumungen sind noch alltäglich.

Referent: Apostolos Kapsalis, Assistenzprofessor Panteion Universität Athen (angefragt)

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten
Die Beiträge der Veranstaltungen erfolgen in griechischer Sprache mit Übersetzung ins Deutsche.
Die Veranstaltungen werden gestreamt.

Eine Veranstaltungsreihe des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin, attac Berlin, Regenbogenfabrik und SoliOli
Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung

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„Ohne jegliche Vorwarnung fuhr das Schiff über uns hinweg“

Foto vom Tod bringenden Boot der Küstenwache. Vom Schlauchboot machte die Küstenwache angeblich keine Fotos. – Bild von der Küstenwache veröffentlicht

Von Giorgos Pagoudis, efsyn 06.02.26 i:
>„Ohne jegliche Vorwarnung fuhr das Schiff über uns hinweg“
Die Schilderungen von Überlebenden widerlegen die Berichte der Hafenbehörde und auch die Erklärung des Hauptquartiers der Küstenwache, das genau das Gegenteil behauptet hatte ● Die Möglichkeit weiterer Vermisster besteht weiterhin ● Eine Delegation der Neuen Linken besuchte das Krankenhaus der Insel und sprach mit verletzten Patient:innen sowie Ärzt:innen

Auf den Grund der Ägäis sinkt seit gestern das Narrativ der Regierung und der Küstenwache, wonach das Flüchtlingsboot für das tödliche Schiffsunglück vor Chios verantwortlich sei, das fünfzehn Menschen das Leben kostete.

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Wenn Arbeitsrechte ausgehöhlt werden und staatliche Kontrolle kollabiert

Dronenaufnahme kurz nach der Explosion in der Violanta-Keksfabrik

Von Isabel Armbrust
Beim Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem Rückzug des Staates aus der Gewährung von Arbeitssicherheit (Stellen- und „Bürokratieabbau“) ist Griechenland Vorreiter in der EU. Für die Beschäftigten birgt diese Kombination große Risiken, wie der Fall der Violanta-Keksfabrik in Nordgriechenland zeigt. Dort verloren kürzlich 5 Arbeiterinnen bei der „angekündigten Katastrophe“ einer Gasexplosion ihr Leben. Warnungen von Gewerkschaftsvertreter_innen angesichts von Gasgeruch waren in den Wind geschlagen worden. Der jüngste Newsletter von AthensLive Wire berichtet über die Hintergründe der Katastrophe und verweist auf die dramatische Unterbesetzung von regionalen Arbeitsschutzbehörden.

AthensLive Wire 340:
>„Violanta“ war keine Tragödie – es war ein angekündigtes Unglück
Als wir unseren Newsletter vergangene Woche verschickten, waren die ersten Meldungen gerade eingetroffen. Am Montag hatte es eine katastrophale Explosion in der Violanta-Keksfabrik im Gebiet Trikala–Karditsa gegeben.
Unter den Trümmern des eingestürzten Daches wurden fünf Frauen tot geborgen:

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Küstenwachenboot versenkt Schlauchboot – mindestens 17 Tote, 24 Verletzte und eine unbekannte Zahl von Vermissten

Ein älteres Foto von einer vergleichbaren Vorgehensweise der Küstenwache

KEERFA , 3.2.2026:
>Der Krieg der Regierung gegen Geflüchtete hat vor der Küste von Chios neue Opfer gefordert. Laut den Aussagen von Giorgos Daniil, Bürgermeister von Oinousses, gegenüber ertnews sei das Boot der Küstenwache „auf Patrouille gegangen, habe das Boot der Geflüchteten innerhalb unserer Hoheitsgewässer entdeckt und versucht, die Einfahrt zu verhindern“ …
Dies ist eine klare Beschreibung der kriminellen Linie der „Abschreckung mit allen Mitteln“, die die Regierung konsequent umgesetzt hat und die inzwischen das offizielle modus operandi der Küstenwache und des Hafenamts darstellt. Wie Th. Plevris, für die Verfolgung von Migranten, einst sagte: Es müsse Tote geben, um die Botschaft zu senden, dass sie nicht kommen sollen.

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A. de Rothschild an Jeffrey Epstein: „I hear Tsipras wanted Varoufakis‘ head and got it.“

Quelle: Epstein-Archive: „Tsipras wollte Varoufakis‘ Kopf“ – Die apokalyptischen Dialoge mit Rothschild | Athens Magazine

„Die E-Mail zeigt, dass Epstein neben dem sexuellen Ausbeutungsnetzwerk auch als Informations- und Kontaktzentrum mit Europas wirtschaftlicher Elite fungierte und die griechischen Entwicklungen genau verfolgte.“i

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Vorwärts ins 19. Jahrhundert

Von Gregor Kritides, lunapark21.net Januar 2026:
Vorwärts ins 19. Jahrhundert
Zur Bedeutung der Einführung des 13-Stunden-Tages in Griechenland

Nach mehr als 100 Jahren geht in Griechenland eine Ära zu Ende: Mitte Oktober 2025 wurde vom griechischen Parlament ein Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten verabschiedet, das die Ausdehnung eines Arbeitstages auf 13 Stunden erlaubt.
Mit Ihrer Gesetzesinitiative hat die Regierung Mitsotakis Griechenlands führende Rolle bei der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse in der EU verteidigt. Nach einer Reihe von Einschränkungen der Rechte abhängig Beschäftigter – zuletzt wurde die Sechs-Tage-Woche eingeführt – stellt das neue Gesetz einen Meilenstein dar.“
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Wer hat Angst vor Yanis Varoufakis?

In der Mitte v.l.n.r.: Varoufakis, Thunberg und Albanese am 28.11.25 auf einer Demonstration gegen den Krieg Israels gegen Palästina in Genua, Italien. Foto: https://x.com/yanisvaroufakis/status/1994459582232408140

Francesca Albanese, die UN Sonder-Berichterstatterin über Palästina kommentierte angesichts der aktuellen Geschnisse (s.u.) und angesichts des starken Engagements von Varoufakis für Palästina auf internationaler Bühne wie folgt:
„Was mit Yanis Varoufakis geschieht, ist beschämend aufschlussreich.
Diejenigen, die sich nicht dem Diktat der überkapitalistischen, Apartheid befürwortenden Kräfte beugen, die den größten Teil des Westens (und einen Großteil der übrigen Welt) lenken, müssen bestraft werden.
Verleumdung. Drohungen. Zensur.
Einen treffen, um anderen eine Lektion zu erteilen.
Verdammt beängstigend.“i

In einem Podcast-Interview erzählte Varoufakis Anfang des Monats, dass er 1989 in Australien einmal Ecstasy probiert und auch öfters Haschisch konsumiert habe. Die rechtsradikalen Minister der Regierung Mitsotakis, Adonis Georgiadis und Thanos Plevris, hetzten daraufhin in ihrer gewohnten Art gegen Varoufakis.
Die Anti-Drogen-Einheit der griechischen Polizei schickte eine Audiodatei des Interviews an die Staatsanwaltschaft. Die begann zu überprüfen, ob Varoufakis sich einer Straftat schuldig gemacht hat. Es soll sich dabei um Straftatbestände wie Anstiftung oder Werbung für Betäubungsmittel handeln können.
Am 15. Januar brachen die zwei interviewenden Journalist*innen im TV-Kanal „Open“ ein Interview abrupt ab, als sie heftig mit Varoufakis in einen Streit über das Drogenthema gerieten. Sie ließen ihn einfach im Fernsehstudio sitzen.
Am 17. Januar erschienen Polizisten in der Wohnung von Varoufakis, um ihn aufzufordern, zu einer Vorbefragung zur Polizei zu kommen.

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Lesbos-Lebensretter nach sieben Jahren endlich frei gesprochen

Seán Binder, Nassos Karakitsos und Sara Mardini (v.l.n.r.) wurden jetzt zusammen mit 21 weiteren Personen freigesprochen.

Die zivile Seenotrettung und die humanitäre Hilfe auf Lesbos wurden in den vergangenen Jahren massiv behindert, kriminalisiert oder faktisch zerschlagen. Die haltlose Kriminalisierung der kleinen Organisation ERCI (Emergency Response Center International) im Jahr 2018 steht für diese Praxis der griechischen Justiz. 24 Personen wurden u.a. als „kriminelle Vereinigung“ angeklagt. Vier von ihnen wurden 100 Tage in Untersuchungshaft gefangen gehalten. Es ging vor allem darum, andere abzuschrecken. Es dauerte sieben Jahre bis ernsthaft vor Gericht über die völlig unbegründeten Anklagepunkte gesprochen werden konnte. Daraufhin plädierte auch die Staatsanwaltschaft für Freispruch. Das Gericht sprach alle in allen Anklagepunkten frei.

Von Bill Van Esveld und Eva Cossé, hrw.og (Human Rights Watch) 15.01.2026:
„After a seven-year legal ordeal, humanitarian workers wept with relief today when a court on the Greek island of Lesbos acquitted all 24 defendants who had been baselessly charged with felonies for saving lives at sea. The courtroom erupted in cheers, shouts, and tears as the verdict was read. “Saving lives is not a crime,” said Sara Mardini, one of the acquitted.“
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Wir berichteten in 15 Beiträgen über diesen Fall, u.a. über die große internationale Beachtung und die zwei Filme, die über Sara Mardini gedreht wurden: https://griechenlandsoli.com/?s=Mardini

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Extreme Wohnungsnot in Griechenland

Demo gegen airbnb in Athen

„Wohneigentum ist für viele Familien kaum mehr erreichbar. …
Allein in der Region Attika werden über 500.000 Wohnungen als unbewohnt gemeldet„

Von Gerd Höhler, RedaktionsNetzwerk Deutschland 11.01.2026:
„Wohnungsnot in Griechenland: Wie die Unzufriedenheit der Bürger zum Risiko für die Regierung wird
Nach Berechnungen von Eurostat müssen die Griechen einen größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen als die Bürger jedes anderen EU-Staates. Der soziale Notstand birgt erhebliches innenpolitisches Konfliktpotenzial.“
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Das europäische Schweigen zum korrupten Zypern

Auch die Ibiza-Affäre, die in Österreich 2019 wie eine Bombe einschlug, begann mit einem Video. Auch damals waren korrupte Politiker dabei gefilmt worden, wie sie selbst ihre Taten beschrieben. Auch damals hatten Personen, die vorgaben bestechen zu wollen, sie dazu gebacht.
Obwohl es sehr schwer, wahrscheinlich unmöglich sein wird, das der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulides, sein Amt behält, herrscht Schweigen in Europa. Weil es eine Affäre ist, die Europa ins Mark trifft? Wer jetzt gerade Europa schwächen möchte, findet kaum ein effektiveres Mittel als so ein Video. Und ist es nicht sowohl der Herzenswunsch von Trump, als auch von Putin, jetzt Europa zu schwächen? Zum 1. Januar 2026 hat Zypern die Präsidentschaft des Rates der EU übernommen – jetzt können die Feinde Europas tönen, dass die EU ja nur korrupt sei (siehe unseren Beitrag von gestern zu der Affäre „Präsident Zyperns im Zentrum von Korruption„.
Es kann aber gut sein, dass keine autoritäre Regierung, sondern korrupte Unternehmer dieses Video beauftragt haben, weil sie andere korrupte Unternehmer, die unter Christodoulides zur Zeit gute Geschäfte machen, ausstechen wollen. Immerhin hat Christodoulides einen Kurswechsel, eine Annäherung an die EU, bewirkt. Vielleicht hat die Entstehung des Videos nichts mit Politik zu tun.
Es gibt also Grund genug für europäische Akteure, zu schweigen, die Affäre unter den Teppich zu kehren. Eine der wenigen Ausnahmen ist die Financial Times, vielleicht, weil sie in Großbritannien, also nicht in der EU herausgegeben wird? (siehe den Artikel unten.)

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