„Soros treibt Gruevski zu Orban“

Nikola Gruevski. Bild: European People’s Party/Nikola Gruevski/CC By-2.0

Von Frank Stier, Telepolis, 17. November 2018:
„Mazedonischer Ex-Ministerpräsident sucht in Ungarn um politisches Asyl nach
Es war einmal ein Potentat, der herrschte streng und unerbittlich über sein kleines Land Mazedonien. Da aber geschah es, dass zum Ende seiner autokratischen Herrschaft zum Jahreswechsel 2015 / 2016 Tausende von Flüchtlingen aus fernen Ländern über das von ihm beherrschte Staatsgebiet zogen, um in Europas gelobten Westen zu gelangen. Viele von ihnen scheiterten an der Überwindung des Sperrzauns an Ungarns Grenzen. Doch als sich der in Ungnade gefallene Herrscher drei Jahre später selber auf den Weg machte, um sich seiner Einkerkerung zu entziehen, stellte die befestigte Grenzanlage des Magyarenlands für ihn kein Hindernis dar.
Am Montag hätte Mazedoniens Ex-Regierungschef Nikola Gruevski seine zweijährige Haftstrafe antreten müssen. Der einstige Vorsitzende der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE wurde im Mai 2018 verurteilt, weil er im Jahr 2012 mit öffentlichen Mitteln eine knapp 600.000 Euro teure, gepanzerte Mercedes-Limousine erworben hatte, um sie für persönliche Zwecke zu nutzen.“ weiterlesen

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Bundesweites Solitreffen zu Kriegsschuldforderungen der griechischen Regierung/ des griechischen Parlaments

Ende dieses Jahres soll der Bericht eines griechischen Parlamentskomitees zu Reparationsforderungen veröffentlicht werden. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras und der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos bestätigten kürzlich die Forderungen Griechenlands. Der Parlamentspräsident Nikos Voutsis sagte im September in einem Interview mit dem staatlichen Radio, dass Griechenland aufgrund dieses Berichtes offizielle Ansprüche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland stellen werde.
Das Jahrestreffen der Griechenlandsolidarität in Kassel mit 26 Teilnehmer*innen aus 18 Orten verabschiedete am 18.11.2018 ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen die unten stehende Resolution.

Resolution zu Kriegsschuldforderungen der griechischen Regierung/ des griechischen Parlaments

Während der deutschen Besatzung 1941-1944 wurden 1170 griechische Ortschaften zerstört und etwa 60.000 Zivilpersonen, Frauen, Männer und Kinder umgebracht. 65.000 griechische Jüdinnen und Juden wurden deportiert und ermordet.

Griechische Bodenschätze wie Chromerz, Zink, Zinn, Kupfer, Bauxit, Mangan und Nickel wurden nach Deutschland abtransportiert. Aber auch die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Landes wie Tabak, Rosinen, Olivenöl, Baumwolle, Zucker, Reis und die Getreidevorräte wurden weggeschafft. Es wurden archäologische Güter und Kunstgegenstände von unschätzbarem Wert geraubt.
Mindestens 100.000 Griecheninnen und Griechen verhungerten damals. 400.000 weitere wurden obdachlos. Weiterlesen

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Jahrestreffen der Griechenlandsolidarität: 17. und 18. November 2018 in Kassel

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Wolf Zimmermann, Kassel

[Wolf Zimmermann hatte die letzten drei Griechenlandsolitreffen maßgeblich organisiert. Er verstarb am 20. August 2018. Wir vermissen ihn.]

Am 17. und 18. November 2018 findet ein weiteres bundesweites Treffen Griechenlandsolidarität statt. Seit 2014 gibt es Treffen der deutschsprachigen Griechenlandsoligruppen und von Menschen, die sich für Griechenland interessieren.
Ort: Café BuchOase, Germaniastrasse 14 (3 Strassenbahnstationen vom ICE-Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe, Halt Wehlheider Platz)
Beginn: Samstag 17.11.2018 um 12 Uhr (Eröffnung um 13:00 Uhr)
Ende: Sonntag 18.11.2018 um 14:00 Uhr Weiterlesen

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„Menschenrechte: S.O.S. in Griechenland“

GeflüchteteVon Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 13. November 2018:
Der Bericht der Menschenrechtskommissarin des Europarates zeigt auf die inhumane Situation der Migranten und die Folgen der AusteritätspolitikDie OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien und Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, veröffentlichte in der vergangenen Woche ihren Bericht über Griechenland. Der 28 Seiten umfassende Bericht ist in Englisch online abrufbar.
„Griechenland muss dringend handeln“
Im Land selbst ging der für die Regierung nicht gerade positive Report vor dem Hintergrund der von Premierminister Alexis Tsipras und Erzbischof Ieronymos verkündeten Trennung von Staat und Kirche unter. Mijatović prangert sowohl die Unterbringung als auch die Versorgung von Asylbewerbern in Griechenland an (vgl. Griechenland: „Momentan herrscht Chaos“). Sie stellt in ihrem Report die mit Gesetzen unterstützte Theorie der realen Praxis gegenüber. Dabei befasst sich Mijatović nicht nur mit der Situation der Asylbewerber, sondern beleuchtet auch die Folgen der Austeritätspolitik für die einheimische Bevölkerung.“ weiterlesen

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Der große Gerichtsprozess gegen die Mörderbande „Goldene Morgenröte“

Einen groben Überblick über den bisherigen Prozess gibt Von Gerd Höhler, FR.de, 08.11.2018:
„Dauerprozess gegen Neonazis. Das Verfahren gegen die griechische Partei Goldene Morgenröte schleppt sich seit dreieinhalb Jahren dahin.
„Die Sitzung ist eröffnet“, sagte Richterin Maria Lepenioti. Das war am 20. April 2015. Auf der Anklagebank saßen 69 Funktionäre der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, unter ihnen der Parteivorsitzende Nikos Michaloliakos und die gesamte Parlamentsfraktion.“ weiterlesen

Eine anschauliche Darstellung der mörderischen Taktik der Neonazipartei
hat Ralf Dreis geschrieben, veröffentlicht in der Graswurzelrevolution vom 27.10.2018.
Neonazis morden in Griechenland – Prozess gegen Chrysí Avgí auf der Zielgeraden
Fünf Jahre nach der Ermordung des antifaschistischen Rappers Pávlos Fýssas, am 17. September 2013, nähert sich der Prozess gegen 69 Mitglieder der Neonaziorganisation Chrysí Avgí (Goldene Morgenröte) seinem Ende. Nach der Anhörung von 129 Belastungszeug*innen und 16 Zeug*innen der Nebenklage, der Auswertung des umfangreichen Beweismaterials und der Telefonverbindungsdaten der Angeklagten, verfügt das Gericht über umfassende Kenntnisse, zu den mehr als 100 Naziangriffen, die die Anklageschrift beinhaltet. Offen bleibt, ob der politische Wille besteht Chrysí Avgí als kriminelle Vereinigung zu verbieten.“ weiterlesen

Die Internetseite jailgoldendawn.com informiert ausführlich über den Prozess (auf Griechisch, aber auch durch einige Beiträge in anderen Sprachen, auch auf deutsch)

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„Trennung zwischen Staat und Kirche „

Wikipedia: Creato e caricato dall‘ [[Utente:Lodewijk_Vadacchino]], screenshot del film „[[Don Camillo monsignore… ma non troppo]]“, anno 1961.

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 07. November 2018:
Scheidung auf Griechisch
Eine der nie erfüllten Beitrittsbedingungen für die griechische Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Gemeinschaft, die Trennung zwischen Staat und Kirche, wurde am Dienstag von Premierminister Alexis Tsipras und Erzbischof Ieronymos von Athen und ganz Griechenland verkündet.
Es handelt sich zudem um einen der wenigen Punkte, in denen die Grundwerte der EG und der späteren EU sich mit einer der dringlichsten, seit Jahrzehnten bestehenden Forderungen der Linken Griechenlands decken. Die Rolle der christlich orthodoxen Religion als Staatskirche ist in der gültigen Verfassung verankert.
Mit der Vereinbarung möchte die Regierung die Verfassung hinsichtlich der Religionsfreiheit, die Rede ist von einem „religiös neutralen Staatswesen“ ergänzen.“ weiterlesen

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„Wegen fauler Kredite – Die Lage der griechischen Banken verschärft sich“

Von Gerd Höhler, handelsblatt.com, 5.11.2018:
„Die vier großen Athener Geldinstitute leiden unter faulen Krediten und Ertragsschwund. Jetzt steuern sie mit drastischen Kostenkürzungen gegen.
Athen. Bargeld? Für die Kunden des Supermarktes Sklavenitis an der Athener Vouliagmenis-Avenue war das bis vor Kurzem kein Problem. Gleich drei der vier großen griechischen Banken waren mit Geldautomaten am Eingang präsent. Seit Anfang dieser Woche sind zwei davon verschwunden. Blechplatten verdecken jetzt die Löcher in der Supermarktfassade.
Ein Bild, an das sich die Griechen wohl gewöhnen müssen. Ihre Banken gehen auf Sparkurs. Die Bereitstellung von Bargeld ist ein großer Kostenfaktor. Seit 2010 haben die Institute die Zahl der Geldautomaten bereits von 8 650 auf 5300 reduziert. Jetzt dünnen sie das Netz weiter aus.“ weiterlesen

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