„Griechenland als Vertreter amerikanischer Interessen“

Tsipras zu Besuch bei Trump im Oktober 2017

Von Triantafillia Thiesing-Kostopoulou
„Die Erneuerung der Amtszeit des amerikanischen Botschafters in Griechenland G. Pyatt, (früher Ukraine) wie sie vom amerikanischen Außenministerium beschlossen wurde, kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung Trump die Botschaft in Athen für die unmittelbare Zukunft mit einer komplexen Aufgabe betraut, deren wichtigste Aspekte im so genannten „Integrierten Bericht“ («Integrated Country Strategy») des US-Außenministeriums für Griechenland verzeichnet sind, ein Text, der kürzlich zur Veröffentlichung freigegeben wurde.
Demnach hat sich Griechenland während der Tsipras-Regierung zu einem engagierten „Partner beim Vorantreiben der US-Interessen innerhalb und außerhalb Griechenlands entwickelt„, und dass die griechische Regierung die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit unterstützt, indem sie „weitere Standorte außer der Bucht von Souda anbietet, um US-Militäroperationen in der Region zu unterstützen“.
„Greece is a committed partner in advancing U.S. interests in and beyond Greece via the U.S. Naval Support Activity at Souda Bay, Crete.“ Weiterlesen

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„Ausschreitungen in Athen – Jagd auf Journalisten“

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 21. Januar 2019
Die Mazedonien-Frage spaltet Griechenland
Bei einer der größten Kundgebungen der letzten Jahre hat es am Sonntag auf dem Syntagma-Platz, vor dem Parlament in Athen, Ausschreitungen gegeben. Schätzungen zufolge sammelten sich zwischen 60.000 (Polizeiangaben) bis zu über 200.000 (Medienangaben) Griechen, um gegen den Kompromiss im Namensstreit mit Nord-Mazedonien zu demonstrieren. Es kam zu erheblichem Tränengaseinsatz der Polizei sowie zur Jagd auf Journalisten durch mutmaßlich rechtsextreme Gewalttäter.
Zersplitternde Parteien im Parlament
Der von beiden Seiten unterschriebene Kompromiss im nach seinem Unterzeichnungsort so genannten Prespes-Vertrag beinhaltet für beide Staaten gewisse Verpflichtungen. Die Republik Nord-Mazedonien hat diese, unter anderem eine Verfassungsänderung und die darin verankerte Änderung des Staatsnamens, in der vergangenen Woche erfüllt. Nun ist Athen an der Reihe.
Das Thema erhitzt in Griechenland die Gemüter. Umfragen zufolge sind knapp siebzig Prozent der Griechen gegen den Kompromiss. Über den Disput zerbrach die Regierungskoalition zwischen Syriza und den Unabhängigen Griechen. Premierminister Alexis Tsipras überlebte ein von ihm gestelltes Vertrauensvotum mit Hilfe von Transfers von Parlamentariern. Dabei sicherte sich Tsipras sogar Parlamentarier des früheren Koalitionspartners.“ weiterlesen

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Europäische Nichtregierungsorganisationen verklagen Griechenland wegen der Behandlung von minderjährigen Geflüchteten

Europäische Nichtregierungsorganisationen verklagen Griechenland wegen der Behandlung von minderjährigen Geflüchteten. Die Internationale Kommission von Juristen (ICJ) und der European Council for Refugees and Exiles (ECRE), beide mit Sitz in Brüssel, richteten ein „Complaint“ an den Europarat. Auch der Greek Council for Refugees unterstützte diese Eingabe. Darin wird die beschrieben, dass schon seit langer Zeit keine ausreichenden Unterkünfte für Minderjährige in Griechenland vorhanden sind. Außerdem gibt es keinen ausreichenden Schutz für unbegleitete Kinder und Jugendliche. Die fundamentalen Rechte der Minderjährigen bezüglich Hygiene, physischer und psychischer Gesundheit sind nicht gewahrt.
Siehe den Artikel auf der Netzseite der Internationalen Kommission von Juristen (ICJ).
Der vollständige „Complaint“ ist hier nachzulesen.

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Transfermarkt der Abgeordneten

Von Wassilis Aswestopoulos, Cashkurs, 16.01.2019:
„Welche Partei darf es denn heute sein?
Die Transferperiode der griechischen Politik

Die Regierungskoalition in Athen ist nach knapp vier Jahren zerbrochen. Der bisherige Koalitionspartner von Premierminister Alexis Tsipras, SYRIZA, die Unabhängigen Griechen, scheidet im Disput um den Kompromiss im Namensstreit mit Nord-Mazedonien aus. Der bisherige Verteidigungsminister Panos Kammenos verkündete dies am Sonntag. Vordergründig geht es beim Streit in Athen um die Namensfrage. Es ist ein Thema, dass auf dem Balkan wegen der dort in nahezu allen Ländern historisch bedingten Befindlichkeiten brisant ist. Allerdings erscheint es nebensächlich vor dem Hintergrund der politischen Ränkespiele.
Demokratie, Ideologie? Wen interessiert es?
Das, was sich in Athen – der Stadt, die sich rühmt, die Demokratie erfunden zu haben – abspielt, erschüttert den Glauben vieler Wähler in die parlamentarische Demokratie. Nahezu alle Parteien üben sich darin, den anderen Abgeordnete abspenstig zu machen. Allen voran Tsipras. Sein Koalitionspartner hatte zunächst, nach den Wahlen im September 2015, insgesamt zehn Abgeordnete. Am Samstag verfügte Kammenos noch über sieben. Als er das Amt des Premierministers nach dem Koalitionsgipfel der Trennung verließ, hatte er strenggenommen nur noch drei.
Denn vier seiner Parlamentarier werden ein Vertrauensvotum für die Regierung Tsipras abgeben. Eigentlich müsste Kammenos alle vier aus der Fraktion werfen. Nur hätte er danach nicht mehr die notwendigen fünf Mandate für den Fraktionsstatus im mit 300 Sitzen ausgestatteten griechischen Parlament, der Vouli. Dieser Status sichert ihm das Recht auf lange Reden als Parteivorsitzender, Mitspracherecht bei Entscheidungen über den Ablauf von Sitzungen und vieles mehr.“ weiterlesen

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Streit um Nazi-Kollaborateur

Deutsche Panzer, 1942. Foto: Bundesarchiv, Bild 101I-175-1267-10 / Teschendorf / CC-BY-SA 3.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 16. Januar 2019:
Namensstreit in Thessaloniki
Straßennamen bringen alte Geschichten ans Licht

Die Umbenennung einer Straße sorgt in Thessaloniki für Streit. Die Angehörigen des früheren Namensgebers, Athanasios Chrysochoou, haben wenige Tage vor dem Jahreswechsel drei Mitbürger angezeigt, die an der Umbenennung maßgeblich beteiligt waren. Sie verlangen darüber hinaus 600.000 Euro Entschädigung wegen des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener. Der Fall beleuchtet indirekt auch die jahrzehntealte Problematik der Weltkriegsentschädigungen.
Angeklagt sind Triantafyllos Mitafidis, Parlamentarier für Syriza, Spyros Zakettas und Alekos Grimpas. Die drei sind Mitglieder einer Vereinigung für Verfolgte der Militärdiktatur (1967-74), des Verbands der Inhaftierten und Verbannten des Widerstands (SFEA) 1967-74. Eben diese, von den USA unter Mithilfe der CIA installierte, Militärdiktatur hatte den verstorbenen Oberst am 21. Januar 1971 mit dem Straßennamen geehrt.“ weiterlesen

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Tsipras gewinnt die Vertrauensabstimmung im Parlament

Wenn auch nur mit einer hauchdünnen Mehrheit – seine Rechnung ging auf, er kann weiter regieren und auch hoffen, das Prespes-Abkommen im Parlament durch zu bekommen.
S. der Spiegel, 16.1.2019: „151 der insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament stellten sich am Mittwoch hinter die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras. Nun kann das Mazedonien-Abkommen, das den Jahrzehnte währenden Namensstreit beenden soll, unterzeichnet werden.“ weiterlesen
Geht der Kammenos-Tsipras-Deal jetzt auf?

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Tsipras Versprechungen, Reparationen einzufordern

DistomoVon Ralf Kliche
Der hier vorgestellte Artikel der Deutschen Welle zum Merkel-Besuch in Griechenland hat den Titel: „Griechenland pocht bei Merkel-Besuch auf deutsche Reparationen“. Es geht aber hauptsächlich um Fragen der Flüchtlingspolitik und das Prespes-Abkommen. Zur Frage der griechischen Reparationsforderungen an Deutschland wird nur Staatspräsident Pavlopoulos zitiert, wonach Griechenland auf Entschädigungsforderungen bestehe. Diese könnten juristisch auf europäischer Ebene geklärt werden. Es gibt keine Informationen, inwieweit das Problem auch Gegenstand der Gespräche zwischen Tsipras und Merkel war und wie sich Tsipras dazu verhalten hat.
Die Position der deutschen Seite ist klar und dieselbe wie beim Steinmeier-Besuch im Oktober: viel Sprechen über Verantwortung, aber Geld gibt’s nicht. Die deutschen Medien hatten das auch im Vorfeld der Besuche von Steinmeier und Merkel deutlich gemacht; die griechischen Medien haben das aufgriffen und zitiert. (1)
Die Position der griechischen Seite ist nicht so klar: Im August 2016 war dem griechischen Parlament der Abschlussbericht einer parlamentarischen Kommission zum Umgang mit den Reparationsforderungen an Deutschland vorgelegt worden, federführend war Parlamentspräsident Nikos Voutsis von Syriza. (2) Der nächste Schritt wäre gewesen, den Bericht und die dort ermittelten Forderungen an Deutschland über 269,5 Mrd. Euro vom griechischen Parlament ratifizieren zu lassen. Im Anschluss wäre grundsätzlich der Weg frei zu einer Klage in Den Haag. Zu dieser Ratifizierung kam es aber nicht, der Bericht blieb in der Schublade. Tsipras und die Regierung argumentierten, dass angesichts der laufenden Memoranden Forderungen nach Reparationen nicht „vermischt“ werden sollten. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Kriegsschuld, Ralf Kliches Beiträge, Syriza-Regierung | Kommentar hinterlassen