Varoufakis fordert Schuldenerlass für Griechen gegen Verzicht auf Reparationen

Plakat zur Wahl des Europaparlaments der Liste „Demokratie in Europa“, für die Varoufakis kandidiert

Kölner Stadt-Anzeiger: „Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis fordert Schuldenerlass für Griechen gegen Verzicht auf Reparationen
Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat gefordert, seinem Land die Rückzahlung der EU-Kredite zu erlassen. „Lasst uns unsere gegenseitigen Schulden auslöschen und nach vorne schauen“, sagte Varoufakis dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Im Gegenzug könnten dann die Griechen auf Reparationen für die Folgen des Zweiten Weltkriegs verzichten. Die Enteignungen durch die Wehrmacht wurden damals formal als Kredit Griechenlands an das Deutsche Reich deklariert.“[Das stimmt so nicht; GB] Pressemitteilung des Kölner Stadt-Anzeigers weiterlesen

Das Interview kann man HIER nach einer Anmeldung lesen. [Auch hier Unrichtigkeiten, z.B. hat die EZB für 2,7 Billionen Euro und nicht nur Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft, GB]

Werbeanzeigen
Veröffentlicht unter Allgemein, Kriegsschuld, Varoufakis | Kommentar hinterlassen

attac: „Griechenland: Deutsche Kriegsschuld wird systematisch geleugnet“

attac, 08.05.2019:
Griechenland: Deutsche Kriegsschuld wird systematisch geleugnet
Attac unterstützt Forderung nach Entschädigung

Das globalisierungskritische Netzwerk Deutschland Attac unterstützt die Entscheidung des griechischen Parlaments, Deutschland offiziell zu Entschädigungszahlungen aufzufordern.
„Deutschland muss endlich Verantwortung für Taten der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg übernehmen und in Verhandlungen über Entschädigungszahlungen eintreten. Es ist beschämend für uns Deutsche, dass die Griechinnen und Griechen 75 Jahre nach Kriegsende immer noch Gerechtigkeit einfordern müssen“, sagt Georg Brzoska von der Attac-Arbeitsgruppe Griechenland von Attac Berlin.
Die deutsche und die griechische Geschichte sind seit dem deutschen Wüten in Griechenland von 1941 bis 1944 furchtbar miteinander verstrickt. Am Ende des Krieges waren 9,5 Prozent der Griech*innen getötet oder invalide. Deutsche Soldaten verübten viele hundert, teils bestialische Massaker an Zivilist*innen. Die griechische Wirtschaft wurde systematisch ausgebeutet, so dass es zu Hungerkatastrophen und Massenelend kam. Die griechische Infrastruktur wurde zerstört und die Nationalökonomie ruiniert, wodurch Griechenland in den Status eines Entwicklungslandes zurückgeworfen wurde. Dazu kam eine so genannte Zwangsanleihe in Höhe von 476 Millionen Reichsmark (heute zwischen acht und elf Millarden Euro), die das besetzte Griechenland zwischen 1942 und 1944 an die Nazis zahlen musste.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter attac, Kriegsschuld | Kommentar hinterlassen

Mehr als nur Wahlgeschenke!

Von Ralf Kliche:
In einer groß angelegten dreitägigen Parlamentsdebatte, die mit einer erfolgreichen Vertrauensabstimmung für die Regierung am Freitag, 10.05. endete, standen auch die Vorschläge der griechischen Regierung über Steuersenkungen zur Diskussion. Mit dem Vertrauensvotum wurden auch die neuen Reformen trotz massiver Ablehnung der Nea Dimokratia angenommen. In den ausländischen Reaktionen auf die Ankündigungen von Tsipras, so auch in dem hier verlinkten Artikel der Deutschen Welle wird allenthalben der Zusammenhang der Regelungen über soziale Erleichterungen zum aktuellen Wahlkampf hergestellt: Angesichts schlechter Umfrageergebnisse versuche die Regierung, sich auf diesem Wege die Zustimmung der Wähler zu „erkaufen“. Dass es einen solchen Zusammenhang gibt, ist nicht nur naheliegend sondern sicher – und die Regierung lässt in Teilen auch die Richtigkeit dieser Vermutung durchblicken. Trotzdem entsteht der Eindruck, dass die Berichterstatter und Kommentatoren auf diesem Wege versuchen, die Maßnahmen zu diskreditieren. Jenseits der Frage, welche Motive die SYRIZA-Regierung aber antreiben, die Qualität der Steuersenkungen für sich genommen kann davon nicht beurteilt werden. Und die verarmte griechische Bevölkerung wird sich zu Recht vorrangig dafür interessieren, welche Folgen die Regierungspolitik für ihre Geldbörsen hat.
Wer das anders sieht, sollte sich einmal die Alternativvorschläge der konservativen Opposition ansehen. In seinem Redebeitrag zur Debatte erklärte Mitsotakis, der Parteivorsitzende der Nea Dimokratia, das erste Ziele seiner Regierung nach einem Wahlsieg sei die Senkung der Unternehmenssteuern, danach die Senkung der Immobiliensteuer ENFIA. „Das wird so in unserem Haushaltsplan für 2020 stehen. Wir werden die Steuern auf Dividenden senken und auch weitere Steuersenkungen vornehmen“. (1) Mit solchen Plänen lassen sich vielleicht die Kreditgeber und der Mainstream der deutschen Öffentlichkeit beeindrucken, nicht aber der Großteil der griechischen Bevölkerung. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Ralf Kliches Beiträge, Syriza-Regierung | Kommentar hinterlassen

AFD und CDU-bad-cop gegen Griechenland

Die AFD stellte im Bundestag den Antrag, dass Griechenland Gelder an Deutschland zurück zahlen solle, weil es sich nicht an die Auflagen der Quadriga halte. Nur: Deutschland hat keinen Cent gezahlt, es hat nur gebürgt. Darauf machte Alois Rainer, Abgeordneter der CDU, heute, am 10.5.2019, in einer Debatte zum Antrag der AFD im Bundestag aufmerksam. Also kann auch nichts zurückgezahlt werden.

Der CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg spielte ein doppeltes Spiel: In der BILD machte er den bad cop (bösen Polizisten). Er drohte Griechenland mit einem „Stopp der Hilfszahlungen“. Im Bundestag hingegen argumentierte er soft. Tsipras mache gerade nichts Gutes, indem er die Mehrwertsteuer herab- und die Renten heraufsetzen wolle. Aber man müsse sehen, was passiert und vor allem, wie die Quadriga das bewerte.

 

Veröffentlicht unter Allgemein, deutsche Medien, deutsche Politik | Kommentar hinterlassen

„Günter Wallraffs gefährliche Griechenland-Aktion“

© Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons

Deutsche Welle, 10.5.2019:
„Günter Wallraffs gefährliche Griechenland-Aktion
Der Enthüllungsjournalist kämpft seit Jahren gegen soziale Missstände. Bekannt geworden ist er als Bild-Reporter Hans Esser und als Arbeiter Ali – doch seine risikoreichste Aktion erlebte er vor 45 Jahren in Athen.
Am 10. Mai 1974, während der griechischen Militärdiktatur, kettete sich Günter Wallraff an einen Laternenmast auf dem Syntagmaplatz in Athen, nachdem er Flugblätter verteilt hatte. Die Militärpolizei nahm ihn fest, er wurde gefoltert und zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Freigelassen wurde er einige Monate später, nach dem Sturz der Militärjunta. Im Gespräch mit DW-Griechisch blickt er zurück und beleuchtet seine damaligen Motive und Ziele.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Obristendiktatur | Kommentar hinterlassen

„So unterschiedlich profitieren Europäer vom Binnenmarkt“

Von David Böcking, Spiegel online, 08.05.2019: „Die EU ist stolz auf ihren gemeinsamen Binnenmarkt, den größten Wirtschaftsraum der Welt. Doch was bringt er einzelnen Regionen? Eine neue Studie zeigt große Unterschiede – und einen Gewinner, der nicht mal EU-Mitglied ist.
Ohne Brüssel ginge es uns besser: Diese Meinung war während der Eurokrise von vielen Griechen zu hören und vor dem Brexit-Referendum von vielen Briten. Hinweise auf die Vorteile einer Mitgliedschaft in Eurozone oder Europäischer Union überzeugten die Bürger nicht. Das könnte auch daran liegen, dass Europäer sehr unterschiedlich von einer zentralen Errungenschaft der EU profitieren – dem gemeinsamen Binnenmarkt.
Wie stark die Unterschiede sind, zeigt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird und dem SPIEGEL vorab vorlag. Darin wurde für Regionen in ganz Europa berechnet, wie sich der Binnenmarkt auf die Einkommen auswirkt.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Darf die EZB Gutachten über die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns unter Verschluss halten?

Campaigners from Jubilee Debt Campaign UK dressed as bankers hold Greece in chains outside the European Commission in London to demand debt cancellation for Greece not bailouts for banks, 20 February 2012.
© Jubilee Debt Campaign, tel +44 (0)20 7324 4722, media@jubileedebtcampaign.org.uk

Der Rechtsstreit um diese Frage geht in die nächste Runde
Handelsblatt, 08.05.2019:
Rechtsstreit um EZB-Gutachten in Griechenland-Krise geht vor den EuGH
Der Streit zwischen griechischen Politikern und der EZB geht für den Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Rechtsmäßigkeit von Strafmaßnahmen.“weiterlesen

Siehe auch De Masi und Varoufakis verklagen die europaeische Zentralbank

Veröffentlicht unter Allgemein, EZB, Varoufakis | Kommentar hinterlassen