In Griechenland wehrt sich die Bevölkerung gegen Auflagen der »Troika«, Wasserwerke zu privatisieren

Save greek water EmblemJunge Welt 23.3. Sascha Stanicic
Es wird vom öffentlichen Gut zur Handelsware“
In Griechenland wehrt sich die Bevölkerung gegen Auflagen der »Troika«, Wasserwerke zu privatisieren. Gespräch mit Monika von zur Mühlen

Sie beteiligen sich an einer Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserwerke in Griechenland. Welche Situation herrscht dort vor?
Die sogenannten Hilfsprogramme für Griechenland waren seitens der sogenannten Troika stets an die Bedingung geknüpft, griechisches Staatsvermögen in großem Umfang zu privatisieren. Mit dem dritten Memorandum 2015 wurde Griechenland auch die Privatisierung der beiden größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki aufgezwungen – gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und entgegen einer früheren Zusage seitens der EU-Kommission, die Wasserversorgung in der EU von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen.

Welche Folgen hätte eine Privatisierung?
Werden Wasserwerke privatisiert oder auch in solche öffentlich-privaten-Partnerschaften überführt, so zeigt die Erfahrung aus verschiedenen Ländern, dass mit negativen Folgen für die Bevölkerung zu rechnen ist. Es ist stets dasselbe Bild: Wasser, ein lebensnotwendiges Gut, wird den Profitinteressen internationaler Konzerne unterworfen, es wird teurer und gleichzeitig schlechter in der Qualität.
In Griechenland wird es zu ähnlichen Konsequenzen kommen, insbesondere ist damit zu rechnen, dass noch bestehende soziale Regelungen abgeschafft werden: d.h. Rabatte auf den Wasserpreis in Höhe von 50 Prozent für Arme und sogar kostenloser Zugang zum Wasser für die Ärmsten wird es mit Sicherheit nicht mehr geben.
In Griechenland sind es fast ausschließlich profitable Unternehmen, die weit unter Wert verschleudert werden und deren regelmäßige Gewinne nun dem Staat als Einnahme verlorengehen. Auch handelt es sich in der Regel um Monopole, wie auch im Fall der Wasserwerke, die in privater Hand nicht mehr dem öffentlichen Interesse dienen und vor allem zur Profitsteigerung genutzt werden. Wasser wird so von einem öffentlichen Gut zur Handelsware. WEITERLESEN

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Öffentliches Krankenhaus führt wegen Geldmangels keine Chemotherapien mehr durch

Chemo

Die Spardiktate der Quadriga führen zu immer mehr Elend. Das öffentliche Krankenhaus in Volos, der siebtgrößten Stadt Griechenlands, führt wegen Geldmangel keine Chemotherapien mehr durch. Das monatliche Budget sei verbraucht. Patienten wurden seit dem 20. März abgewiesen.
Bericht dazu auf englisch

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Dijsselbloem beleidigt Südeuropäer. Massive Rücktrittsforderungen

Handelsblatt 22.03.2017
Überschrift: „Eurogruppenchef beleidigt Südeuropäer mit Macho-Spruch

„Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa forderte ebenfalls Dijsselbloems Rücktritt vom Vorsitz der Eurogruppe und nannte die Äußerungen des niederländischen Finanzministers „rassistisch, fremdenfeindlich und sexistisch.““


Im Europaparlament weigerte er sich noch arrogant, sich zu entschuldigen (siehe Video)

„Rom. Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem hatte in einem Interview gesagt, dass sich in der Eurokrise die nördlichen Staaten solidarisch mit den Krisenländern gezeigt hätten. „Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.“

Italiens ehemaliger Premierminister Matteo Renzi forderte den Rücktritt Dijsselbloems. „Leute wie Dijsselbloem (…) verdienen nicht die Rolle, die sie einnehmen“, schrieb er am Mittwoch auf Facebook. Je eher er zurücktrete, desto besser sei es. Die Bemerkung des 50-jährigen Eurogruppenchefs nannte er „dumm“. Spanische Politiker bezeichneten die Aussage als „rassistisch und machohaft“.“ weiterlesen im Handelsblatt

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„Privatisierung zur Tilgung der Schulden – Der Kampf gegen den Ausverkauf des Wassers in Thessaloniki“

John Malamatinas Neues Deutschland 22.3.2017
„Mit dem 3. Memorandum wurde Griechenland auch die Privatisierung der beiden größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki aufgezwungen, gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und entgegen einer früheren Zusage seitens der EU-Kommission, die Wasserversorgung von den Privatisierungen auszunehmen. Gegner des Vorhabens in Thessaloniki, darunter auch die Belegschaft des Wasserbetriebs EYATH, befürchten aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern negative Folgen für die Bevölkerung. Wenn das Wasser dem Profitinteresse multinationaler Konzerne unterworfen wird, würde es deutlich teurer und gleichzeitig schlechter in der Qualität – ein klarer Verstoß gegen das von der UN deklarierte Menschenrecht auf Wasser. Weiterlesen

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Demonstrationen in Athen und auf Lesbos gegen EU-Flüchtlingspakt

Lesbos:

RTdeutsch, 20. 18. März 2017: „Hunderte Flüchtlinge haben am Samstag auf der griechischen Insel Lesbos gegen das Flüchtlingsabkommen der EU und der Türkei protestiert. Mit dem Protest wollten sie auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam machen. Diese seien schrecklich im Morian-Migrantenlager, in dem die Flüchtlinge leben.“ weiterlesen

Athen:
derStandard.at, 18. März 2017,: „Rund 2.000 Menschen demonstrierten in Athen gegen EU-Flüchtlingspakt.
Deal mit der Türkei jährte sich am Samstag zum ersten Mal

Athen – Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Athen gegen den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei demonstriert. An der Spitze des Zuges, der durch die griechische Hauptstadt zum Sitz der Büros der EU-Kommission führte, trugen die Demonstranten ein Banner mit der Aufschrift „Annullierung des Vertrags der Schande zwischen der EU und der Türkei“.  weiterlesen

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Ein Jahr EU-Türkei-Deal: die Opfer

children

„Selbstverletzung und Depression –
Die verheerenden Auswirkungen des EU-Türkei-Deals auf Kinder“

Ein Bericht der Organisation „Save the Children“ anlässlich des einjährigen Bestehens des Vertrages

Bericht lesen (auf Englisch)

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IG Metall und Wissenschaftler fordern Wiederherstellung des Tarifsystems

IGM16.03.2017

„Griechenland: IG Metall und Wissenschaftler fordern Wiederherstellung des Tarifsystems
Die soziale Spaltung in Griechenland lässt sich nach Überzeugung der IG Metall nur überwinden, wenn der Arbeitsmarkt wieder stabilisiert wird. „Dazu muss die Tariflandschaft in Griechenland wieder aufgebaut werden“, erklärte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, auf der Tagung ,Wiederaufbau statt Deregulierung in Griechenland‘ am Donnerstag in Frankfurt. „Wir wollen, dass Tarifverträge in Griechenland wieder allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen und die Gewerkschaften eine faire Verhandlungsposition erhalten“, sagte der Gewerkschafter.“
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