Kadritzke: Ägäis-Streit und kein Land in Sicht

von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique Blog.| 21. Juli 2022
„Der anscheinend ewige Ägäis-Streit hat im Sommer 2022 eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die jüngste Zuspitzung geht – zumindest auf rhetorischer Ebene – von türkischer Seite aus, weil die Erdoğan-Regierung erstmals die Zugehörigkeit großer bewohnter Inseln zu Griechenland in Frage stellt. Ausgangspunkt für den folgenden Text ist meine Analyse in der jüngsten LMd-Ausgabe (vom Juli 2022), die sich auf den Kernkonflikt konzentriert. Diese knappe Darstellung wird im folgenden Text nach drei Richtungen erweitert: Erstens werden die völkerrechtliche Grundlage wie die Vorgeschichte der Streitigkeiten detaillierter nachgezeichnet, zweitens die internationalen Verflechtungen des bilateralen Konflikts am Beispiel des Madrider Nato-Gipfels dargestellt, und drittens auch die Reaktionen auf griechischer Seite kritisch beleuchtet.“ weiterlesen

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Unschuldslamm Mitsotakis

Mitsotakis erwähnt Predator (zu deutsch „Raubtier“), die äußerst potente Überwachungssoftware aus Nordmazedonien, die bei den Opfern der Überwachung in Hellas eingesetzt wurde, in seiner Stellungnahme noch nicht einmal. Um später einmal sagen zu können, er habe niemals behauptet, nicht davon gewusst zu haben, dass sie von den griechischen Behörden in Auftrag gegeben wurde?

Der „Mitsotakis-Gate“ ist Topthema in den griechischen Medien. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 09. August 2022:
Griechenlands Abhörskandal immer umfangreicher und skurriler
Oppositionspolitiker überwacht: „Kreise“ der Regierung in Athen beschuldigen Ukraine und Armenien.
Nur für eine Woche konnte die griechische Regierung ihre Lügen hinsichtlich des jüngsten Abhörskandals aufrechterhalten. Das verfassungsrechtlich zweifelhafte Vorgehen, Oppositionspolitiker allein aufgrund der Anordnung einer Staatsanwältin abzuhören, erschüttert das politische Leben in Griechenland. Sämtliche Oppositionsparteien verlangen den Rücktritt des Premiers und sofortige Neuwahlen.
Vor knapp einer Woche sah es so aus, als könne die Regierung den Skandal – wie üblich – unbeschadet überstehen. Schließlich hat sie einen Großteil der Presse mit Staatsgeldern für regierungsnahe Berichterstattung belohnt. Geleakte Informationen bringen Premierminister Kyriakos Mitsotakis persönlich in immer größere Bedrängnis.
Sein Büroleiter, „Generalsekretär im Amt des Premierministers“, Mitsotakis Lieblingsneffe Grigoris Dimitriadis, trat bereits am Freitag zurück. Seinen Hut nehmen musste auch Panagiotis Kontoleon, den Mitsotakis zum Chef des Geheimdienstes berufen hatte. Dimitriadis war seit Beginn von Mitsotakis‘ politischer Karriere 2004 engster Berater des Premiers.“ weiterlesen

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Geheimdienstchef und Neffe von Mitsotakis traten wegen Abhöraffäre zurück – Regierung schiebt der Ukraine und Armenien die Schuld zu

Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon und Grigoris Dimitriadis, der Neffe von Mitsotakis traten zurück

Der Geheimdienstchef und der für den Geheimdienst zuständige Generalsekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Grigoris Dimitriadis, ein Neffe von Mitsotakis, traten zurück. Die Regierung behauptet, Armenien und die Ukraine hätten die Bespitzelung des PASOK-Chefs verlangt.

Von Gerd Höhler, Handelsblatt.com, 7.8.2022:
„Staatskrise – Eine Abhöraffäre bringt den griechischen Premier Mitsotakis in Bedrängnis
Der griechische Geheimdienst bespitzelte den Vorsitzenden einer Oppositionspartei und einen Finanzjournalisten. Jetzt muss Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Gründe erklären.
Athen Seit Monaten gab es Gerüchte, jetzt ist es Gewissheit: Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass der griechische Geheimdienst EYP den Europaabgeordneten und Chef der zweitgrößten Oppositionspartei Pasok, Nikos Androulakis, und den Finanzjournalisten Thanasis Koukakis monatelang abhörte.
Regierungschef Kyriakos Mitsotakis will davon nichts gewusst haben, obwohl ihm der Geheimdienst direkt unterstellt ist. EYP-Chef Panagiotis Kontoleon und der für den Geheimdienst zuständige Generalsekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Grigoris Dimitriadis, ein Neffe und langjähriger Vertrauter des Premiers, mussten noch am Freitag ihre Ämter abtreten.
Aber damit ist die Affäre für Mitsotakis noch lange nicht ausgestanden. Selbst regierungsfreundliche Zeitungen schrieben am Sonntag von „der ernstesten Regierungskrise“ seit Mitsotakis’ Amtsantritt vor drei Jahren. Die linksgerichtete Oppositionspartei Syriza sprach am Wochenende von einem „griechischen Watergate“, für das Mitsotakis die Verantwortung trage. Sie fordert deshalb den Rücktritt des Premiers.“ weiterlesen

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Mitsotakis spioniert Handys von Oppositionspolitikern und Journalisten aus

Von Wassilis Aswestopoulos, cashkurs.com, 01.08.2022:
„Watergate, die griechische Version
In Griechenland werden Oppositionspolitiker und Journalisten abgehört und ausgespäht. Die Verantwortung dafür liegt an oberster Spitze, beim Premierminister. Das Ganze geschehe „im Auftrag ausländischer Nachrichtendienste“. Ein Bericht von Wassilis Aswestopoulos.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei PASOK, der EU-Parlamentarier Nikos Androulakis, suchte in der vergangenen Woche, am 26. Juli, den Areopag, Griechenlands oberstes Strafgericht auf. Er erstattete Anzeige, weil EU-Sicherheitsbehörden (Computer Emergency Response Team – CERT) herausfanden, dass es einen Versuch gab, Androulakis‘ Mobiltelefon mit der Spionagesoftware Predator zu infizieren. Der Lauschangriff fand im vergangenen November statt, als sich Androulakis um den Vorsitz seiner Partei bewarb.
Lauschangriff auf einen Oppositionspolitiker
Die EU-Behörden fanden bei der Überprüfung des Telefons eine SMS mit einem verdächtigen Link. Androulakis hatte diesen nicht angeklickt und so eine Infektion des Telefons verhindert. Die Predator-Software ist keines der Werkzeuge, mit denen normale Internet- oder Mobilfunknutzer ausgespäht und zu Schaden gebracht werden. Es handelt sich um ein teures System, welches gemeinhin von Geheimdiensten eingesetzt wird. Nicht zuletzt deshalb war die Aktion gegen Androulakis auch der New York Times eine Reportage wert.“ weiterlesen

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»Wertegeleitete Außenpolitik« – Nur hübsche Worte

Von Marc Bebenroth, junge Welt 30.07.2022:
>»Wertegeleitete Außenpolitik« – Nur hübsche Worte
Bundesaußenministerin erteilt bei Antrittsbesuch in Griechenland Absage an Verhandlungen über Reparationen für Opfer der Nazibesatzungszeit
Von einem Kniefall à la Willy Brandt könnte ihr Auftritt in Athen kaum weiter entfernt sein. Seit Jahren fordert Griechenland von der Bundesrepublik Entschädigungen für die von den Nazis während der Besatzung des Landes begangenen Verbrechen. Doch wer erwartet haben sollte, »dass die neue deutsche Bundesregierung in der Frage der Anerkennung der griechischen Reparationsforderungen« eine »realistischere« Haltung zeige, sei »schwer enttäuscht« worden, wie die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten am Freitag erklärte. Während ihrer Antrittsreise in den EU- und NATO-Mitgliedstaat von Donnerstag bis Freitag hatte Baerbock das ehemalige Gefängnis der Nazikommandantur in Athen besichtigt. Dort waren zwischen 1941 und 1944 Tausende Menschen von den faschistischen Besatzern eingekerkert und gefoltert worden. Im Anschluss hatte Baerbock auch das Holocaustmahnmal der griechischen Hauptstadt besucht und dort Blumen niedergelegt. Für mehr reichte es aber nicht. Dem griechischen Wunsch nach Gesprächen für Verhandlungen über Entschädigungen könne diese Bundesregierung nicht nachkommen, hatte die Ministerin laut Bericht von tagesschau.de am Donnerstag klargestellt.< weiterlesen

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Die grüne Außenministerin in Athen: alles wie gehabt

Steht Annalena Baerbock für eine andere deutsche Außenpolitik gegenüber Griechenland? Wenn man den Beitrag von W. Aswestopoulos liest, könnte man das hoffen. Liest man aber, was der Spiegel und andere gerade über die EU-interne Studie zu Frontex herausgefunden haben, dann schätzt man Baerbocks Bekenntnis zu mehr Frontex-Beteiligung in der Ägäis anders ein: Mehr Frontex wird höchstwahrscheinlich noch mehr Gewalt gegen Füchtende bedeuten (der Spiegel-Artikel auf englisch, die deutsche Version ist hinter einer Paywall).

Amtskollegen: Nikos Dendias und Annalena Baerbock in Athen. Foto: Greek Ministry of Foreing Affairs / Quelle: Twitter

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 29. Juli 2022:
Annalena Baerbock in Athen: Von Kriegsschulden und U-Boot-Deals
Reparationen, Waffenhandel, Geflüchtete, Energie und viel Symbolik: Außenministerin gesteht deutsches Fehlverhalten in der Eurokrise ein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag ihren zweitägigen Antrittsbesuch in der griechischen Hauptstadt Athen gestartet. Der früher geplante Besuch war Anfang Juni wegen einer Covid-19-Infektion der Ministerin verschoben worden.
Symbolik grüner Außenpolitik
Baerbock kam am Donnerstagmittag in Athen an und besuchte zunächst das Kommandanturgebäude – den Hauptsitz der NS-Verwaltung während der Besatzung – und dann das jüdische Holocaust-Mahnmal. Das Andenken an die Schreckenszeit spiegelte sich auch in den politischen Gesprächen wider.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im griechischen Außenministerium am Freitag erinnerte Baerbocks griechischer Amtskollege Nikos Dendias daran, dass die Frage deutscher Kriegsreparationen offen sei. Als der griechische Außenminister betonte, dass die Lösung der Reparationsfrage zum Vorteil beider Staaten möglich sei, widersprach Baerbock nicht.
Sie hatte sich in Athen zur Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen während des Naziregimes in den damals besetzten Ländern bekannt. Baerbock schlug gemeinsame Investitionen in von den Nazitruppen verwüsteten Dörfern vor. Griechische Beobachter sehen dahinter die Tatsache, dass Deutschland in der Energiekrise auf griechische Solidarität angewiesen ist.“ weiterlesen

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Yannis Michaelidis setzt seinen Hungerstreik aus

„Nach 68 Tagen Hungerstreik und der Ablehnung des Antrages auf Freilassung aus dem Gefängnis durch den Berufungsrat von Lamia beschloss Giannis Michaelidis, seinen Hungerstreik auszusetzen. Seine Gesundheit wurde durch so viele Tage des Hungerstreiks stark beeinträchtigt.“ (Quelle)

Am Tag zuvor war es bei einer Protestdemonstration gegen die Fortsetzung der Inhaftierung von Michaelidis zu brutalen Übergriffen durch Bereitschaftspolizisten gekommen. Der MeRA25-Abgeordnete Kleon Grigoriadis beschwerte sich im Parlament über diese Übergriffe, von denen er auch selbst betroffen war.

Screenshot der Demo gestern – das Video ist HIER zu sehen
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Über 1000 Belege für „Pushbacks“ in der Ägäis

Jeder rote Punkt steht für einen Pushback

Die Rechercheagentur „Forensic Architecture“ hat in einem neuen Internetportal Fälle von sogenannten Pushbacks im Ägäischen Meer gesammelt. Dabei handelt es sich um Aktionen der griechischen Küstenwache, in denen Bootsflüchtlinge aufgegriffen und anschließend auf Flößen oder auf kleinen Felseninseln ausgesetzt werden. Mehr als 1.000 derartige Fälle konnte das Rechercheteam durch Videos und Interviews dokumentieren. „Pushbacks“ verstoßen gegen internationales Flüchtlingsrecht.

Hier geht’s zum Internetportal

Video zur Erläuterung des Portals

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Frontex finanziert und vertuscht griechische Pushbacks

Der nach wie vor geheime Bericht der EU-Antibetrugsbehörde (OLAF) über Frontex konnte von verschiedenen Medien und Organisationen gelesen werden (u.a. dem Spiegel, hinter einer Paywall; englische Version des Spiegel-Artikels).
„Darin wird detailliert aufgezeigt, dass Griechenland Pushbacks begeht, Frontex sie finanziert und vertuscht – einige unglaubliche Perlen sind darin zu finden.
Der Bericht bestätigt alle unsere Berichte – und fügt wichtige Details hinzu, die auf privaten Nachrichten beruhen. Anstatt die Pushbacks zu verhindern, deckten Leggeri und sein Team Griechenland, belogen das EU-Parlament und verschwiegen, dass Frontex sie finanziert.“ (Steffen Lüdke, Spiegel, auf twitter, s.u.)“

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat heute in Griechenland nach einem Besuch der Grenzschutzagentur Frontex am Hafen von Piräus erklärt, sie wolle die Vorwürfe gegen Frontex klären. (Quelle Tagesschau) Wenn man sieht, dass Baerbocks fürhere Kritik an der lybischen Küstenwache für sie als Außenministerin heute nicht mehr gilt (Quelle: Monitor von heute), dann erscheint das als höchst unwahrscheinlich.

„Der Bericht umfasst 129 Seiten und wurde im Februar vorgelegt. Die Öffentlichkeit in der EU hat keinen Zugang, obwohl ihr Geld für illegale Zwecke verwendet wird.
In dem Bericht werden unverhohlene Eingeständnisse gemacht: „Auf der Grundlage des Bildes und der Informationen, die wir hatten, und der Bilder, die wir sahen, herrschte innerhalb der Agentur die allgemeine Überzeugung, dass wir mit ‚illegalen Pushbacks‘ konfrontiert wurden, die die Führungsebene jedoch vertuschen wollte.“

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Ungereimtheiten des Absturzes des Waffentransporters – die Ukraine droht Hellas mit Sanktionen

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 22. Juli 2022:
Eiszeit zwischen Griechenland und der Ukraine
Kiew droht Athen trotz Waffenlieferungen mit Sanktionen. Die regierungsnahe Zeitung To Vima sieht einen Zusammenhang mit dem jüngsten Absturz eines ukrainischen Flugzeugs.
Obwohl Griechenland bislang Rüstungsgüter im Wert von rund 300 Millionen Euro in die Ukraine schickte, ist zwischen beiden Ländern eine diplomatische Eiszeit ausgebrochen. Die Ukraine droht Griechenland mit Sanktionen.
Griechische Protestnote an Kiew
Die griechische Zeitung To Vima sieht einen Zusammenhang mit dem jüngsten Absturz eines ukrainischen Flugzeugs nahe der nordgriechischen Stadt Kavala. Aufgrund von Ungereimtheiten und falschen Deklarationen hinsichtlich der Ladung hatte sich die griechische Regierung mit diplomatischen Noten in Serbien und der Ukraine bei den jeweiligen Regierungen beschwert.
Das Flugzeug trat in den griechischen Luftraum ein, ohne, wie vorgeschrieben, eine gefährliche Ladung anzumelden. Selbst die nachträgliche Deklaration des angeblichen Übungswaffentransports erwies sich als falsch.
So wurden rund um die Absturzstelle Granatreste gefunden, die nicht Übungswaffen, sondern scharfen Gefechtswaffen zuzuordnen sind.
Zudem waren entgegen den internationalen Sicherheitsvorschriften, die Granaten samt Zünder unterwegs. Vorgeschrieben ist, dass bei Flugzeugtransporten die Zünder getrennt von den Granaten in einem separaten Flug transportiert werden müssen.“ weiterlesen

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