„Das Ende der Goldenen Morgenröte?“

goldene
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 18. September 2019
Die Spendenbereitschaft ebbt ab. Ihr Vorsitzender wird von der neuen rechten Konkurrenz mit Hitler verglichen. Es läuft ein Mammutprozess gegen die Partei
Umzugswagen fahren vor, Parteibüros der Goldenen Morgenröte werden geleert. Das Bild wiederholt sich in vielen Städten Griechenlands. Die Partei zieht nicht etwa um; sie baut ihre Büros im ganzen Land aus Geldmangel ab. Die Goldene Morgenröte ist seit Juli in Griechenland keine Parlamentspartei mehr. Sie scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde.
Bei den Europawahlen im Mai konnte sie zwar zwei Mandate erringen, verlor aber eines, weil sich der Parlamentarier Giannis Lagos von der Partei losgesagt hat. Lagos gründete eine eigene Gruppierung. Damit entzog er der Partei einen weiteren Teil der Finanzierung. Denn so lange der Prozess gegen die Partei läuft, wurde die gesetzliche Parteifinanzierung, die ansonsten sämtliche Parteien mit mehr als 1,5 Prozent der Wählerstimmen bei nationalen oder europäischen Wahlen erhalten, ausgesetzt.
Finanznöte der GM
Daher finanzierte sich die Partei zum großen Teil über mehr oder weniger freiwillige Spenden ihrer Abgeordneten und Parlamentsmitglieder. Darüber hinaus flossen Gelder von Auslandsgriechen und einheimischen Großspendern in die Kassen der Partei. Angesichts der Entwicklungen beim Gerichtsverfahren gegen die Partei und aufgrund der schlechten Wahlergebnisse, ebbt die Spendenbereitschaft ab.
Lagos und seine Mitstreiter, darunter eine Reihe weiterer prominenter Politiker der Partei, bauen ihre Vereinigung als Alternativorganisation zur GM auf. Die neue Konkurrenz wirft der früheren Partei genau das vor, was Kernpunkt der Anklage gegen die GM ist, ein Führerprinzip, das laut Staatsanwaltschaft für die Koordination der rechtsextremen, rassistisch motivierten Gewalttaten von GM-Mitgliedern verantwortlich sein soll.“ weiterlesen

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„Warum griechische Christen in die Türkei zurückkehren“

Gökçeada - Imbros

Gökçeada – Imbros

Von Susanne Güsten, augsburger-allgemeine.de, 16.09.2019:
„Auf der Insel Imbros wurden die Griechen vor einem halben Jahrhundert vertrieben. Jetzt kehren immer mehr von ihnen zurück – mit Erdogans Hilfe.
Im Garten seines Großvaters gibt es für Dimitri Asanaki noch viel zu tun. Ein halbes Jahrhundert lang hat der Obstgarten im Dorf Agridia auf Imbros brach gelegen – seit seine Eltern die Insel in den 1960er Jahren verlassen mussten. Nun ist das Grundstück mit Gestrüpp und hohem Gras zugewachsen, Bäume und Sträucher sind verwildert. Auch sonst hat sich auf Imbros viel verändert, seit die griechisch-orthodoxe Bevölkerung vor 50 Jahren fliehen musste. Asanaki zeigt auf eine Bergspitze, die von einem kugelförmigen Gebilde gekrönt ist – einer Radarstation des türkischen Militärs.
Früher habe da eine Kapelle gestanden, erzählt er: die Elias-Kirche. Zum Namenstag des heiligen Elias zogen die Dorfbewohner jeden Sommer auf den Berg zum Gottesdienst. Hunderte Kirchen gab es damals auf Imbros. Tausende griechische Christen lebten auf der Insel, so wie die Eltern und Großeltern von Dimitri Asanaki. Hier vorne an der Ecke, das sei sein Elternhaus, zeigt Dimitris Vater Antonio Asanaki, dahinter das Elternhaus seiner Frau, dort die Häuser der Onkel und Tanten und der Großeltern – praktisch das ganze Viertel habe seine Familie bewohnt, erzählt der 85-Jährige mit einem Lachen.“ weiterlesen

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Der Hai und der Strand

Hai Der Hai mit der Aufschrift „Entwicklung“ ruft: „Nimm dein Schirmchen und hau ab!“ vor dem Schild „Lebensgefahr, die Entwicklung kommt“ (Grafik aus thepressproject.gr).

Von Ralf Kliche
Kaum berichteten wir hier über das Gesetzesvorhaben der Regierung der Nea Dimokratia, die Gesetzgebung für die griechischen Küsten unternehmerfreundlicher zu gestalten, da zog die Regierung dieses Vorhaben schon wieder zurück – zumindest vorläufig. Der Berichterstattung der Kathimerini zufolge gab die Regierung als Grund dafür nicht an, dass innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Kritik an diesen Plänen geäußert wurde – die Zeitung spricht von 20.000 Rückmeldungen in weniger als einer Woche. Vielmehr wurden unterschiedliche Beurteilungen der am Vorhaben beteiligten Ministerien als Grund genannt. Zunächst sei eine Abstimmung zwischen diesen Ministerien erforderlich, im Anschluss daran solle dann ein spezifisches Küstengesetz verabschiedet werden. (1)
Noch ist also keine Entwarnung angesagt. Das Vorhaben ist nur eines innerhalb der generellen Strategie, alles für die „Entwicklung“ des Landes zu tun, sprich: in nur jeder erdenklichem Form die Interessen der Investoren zu bedienen, die gute Verwertungsbedingungen für ihr Kapital in Griechenland suchen. Nur ein paar Beispiele: Weiterlesen

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Der Kampf um den Strand


Von Ralf Kliche
Theoretisch sind die rechtlichen Regelungen, die in Griechenland den Zugang zu den Stränden festlegen, außerordentlich sozial. Schon die Verfassung stellt sich in Artikel 24 im grundsätzlichen Konflikt eines kapitalistischen Gemeinwesens zwischen öffentlicher Nutzung und privaten Profitinteressen auf die Seite der Bevölkerung. Danach sind die Küsten ein öffentliches Gut und jeder griechische Bürger hat jederzeit das Recht auf einen freien Zugang zum Strand. Gerade in den Touristenzentren ist davon allerdings wenig zu spüren, auch wegen der faktisch kontrollierenden Gemeinden, die ihre Einnahmen oft auch aus dem Verkauf von Konzessionen an Konzerne und Kleinunternehmer der Touristikbranche für die Strandbereiche erwirtschaften. Weiterlesen

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Italienischer Oberster Gerichtshof : Distomoopfer bekommen Entschädigungen von Deutschland

Distomoklage Italien

„Gerechtigkeit / Entschädigung / Distomo ist hier“ Von links: der Bürgermeister von Distomo, Yiannis Stathas, Rechtsanwalt Joachim Lau, dessen Mitarbeiter und der griechische Journalist Dimitris Michoudis

Der Oberste Gerichtshof in Rom entschied am 4.9.2019, dass Distomoopfer von Deutschland Entschädigungen bekommen. In Italien ist es möglich, gegen ein Drittland zu klagen. Das hatten Vertreter der Opfer seit 2004 getan. Das Landgericht Rom entschied, dass Pfändungen von Forderungen der Deutschen Bahn gegenüber der italienischen Bahn erfolgen sollten.
Der Oberste Gerichtshof wies jetzt eine Beschwerde der Deutschen Bahn ab. Die Deutsche Bahn hatte argumentiert, das Landgericht Rom sei nicht zuständig, weil die Staatenimmunität eine Befassung in Italien nicht zulasse.
(Quelle1, Quelle2, Quelle3)

Siehe „Gericht sperrt Millionen Euro der Deutsche Bahn AG in…Italien“

und „Generalstaatsanwaltschaft in Rom fordert, dass Deutschland Distomo-Opfern zahlen soll“

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Ruhrtriennale 2019: Videos von Solidaritätsinitiativen in Bochumer Innenstadt

Projekt „Αλληλεγγύη/ Solidarität: Archive of Messages. Words in Motion“ der Ruhrtriennale 2019 bringt Videos von Solidaritätsinitiativen in Bochumer Innenstadt
Barbara Ehnes hat gemeinsam mit ihrem Team Menschen und subkulturelle Initiativen im krisenerfahrenen Griechenland und dem Ruhrgebiet zu ihrem Verständnis von Solidarität befragt. Diese Interviews werden als mehrteilige Video-Installationen bis 29. September im Rahmen der Ruhrtriennale an verschiedenen Standorten im Bochumer Stadtraum gezeigt und kontinuierlich erweitert. Interessierte, die sich mit einem Interview zum Thema Solidarität am Interview-Archiv beteiligen wollen, können sich unter ruhr3.com/solidaritaet anmelden.
Unter den derzeit über 100 Interviewten sind beispielsweise: Nikos Agapakis, Open School for Immigrants, Piräus; Chalil Alizada, Athen, Performer; Issam Alnajm, Bochum, Neu in Deutschland; Castro, Athen, Refugeé Village for Freedom; Samuel Gavrielidis, Athen, Verleger; Christos Giovanopoulos, Athen, Sozialanthropologe; Anthony Karagiorgas, Thessaloniki, bios ccop, per.ka; Christos Korolis, Moschato, Solidarity School Mesopotamia; Dimiris Koumatsoulis, Thessaloniki, Vio.Me; Marios Lolos, Athen, Fotograf; Elena Stolaki, Thessaloniki, Eterotopia; Wolfgang Schaumberg, Bochum, GoG; Kristin Schwierz, Bahnhof Langendreer; Sevasti Saridaki, Athen, Aktivistin; Polixeni Papalexi, Apothekarin, Elliniko, Metropolitan Social Clinic, Athen; Giorgos Maniatis, Athen City Plaza, Georg Merten, Bochum, Botopia, die Initiative Hellas-Solidarität-Bochum u.v.m. Weiterlesen

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Regierung will Widerspruch im Asylverfahren abschaffen

Geflüchtete_NotausgangVon Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 01. September 2019:
„Regierungsrat beschließt Maßnahmen für die Flüchtlingskrise
Mitsotakis‘ Entscheidungen enttäuschen Anhänger und Gegner
In Athen wurde am Samstag der ministerielle Rat für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung einberufen. Unter Premier Kyriakos Mitsotakis diskutierten Minister und führende Beamte darüber, wie die Regierung mit den Flüchtlingen auf den griechischen Ägäis-Inseln umgehen soll. Die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln steigen wieder. Offenbar hat die türkische Regierung ihre Drohung wahr gemacht und ist hinsichtlich der Kontrolle der Strände, von denen aus Flüchtlinge und Migranten von der Türkei nach Griechenland übersetzen, nachlässiger geworden. Allein am Donnerstag sollen auf der Insel Lesbos mehr als 500 Asyl beantragende Personen angekommen sein. Die Flüchtenden kommen mit allen möglichen Seefahrzeugen, auch auf Jet-Skis.
Sehr zum Ärger der eigenen Wähler kann die Nea Dimokratia ihr Versprechen, die Grenzen zur Türkei hermetisch zu schließen, nicht halten. Die Regierung musste eingestehen, dass es ihr auch mit der Unterstützung der Frontex nicht möglich ist, die Gewässer vor den griechischen Inseln abzuriegeln. Das Ergebnis ist, dass die Flüchtlingslager auf den Inseln erneut hoffnungslos überfüllt sind.“ weiterlesen

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