„#LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern – auch an den Außengrenzen!“

Bereits mehr als 267.000 haben unterschrieben !!! Unterschreiben Sie auch !

Petition an Europäische Kommission und an die europäischen Regierungen: „Angesichts der großen Herausforderung, die wir zu bewältigen haben, braucht es viele Zeichen der Solidarität. Kleinstaaterei oder Egoismus werden uns nicht den Weg weisen.
Besonders hart wird das Corona-Virus diejenigen treffen, die es ohnehin schon schwer haben. Dazu zählen auch die Geflüchteten an unserer Außengrenze und Obdachlose, Alte, Kranke. Die Corona-Krise lässt das Leid von Schutzsuchenden, die Gewalt und die humanitäre Katastrophe in den Hintergrund treten. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, zusammen zu halten.“ Weiterlesen

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Wie BRD und EU die Gesundheitssysteme Südeuropas kaputt sparten

Grafik und Text: Thomas Fritz

Von Thomas Fritz, saveourservices.de, 2.4.2020:
Corona-Krise: Wie deutsche PolitikerInnen den Gesundheitsnotstand in der EU verschärften
Deutschlands Regierende gehören bis heute zu den VerfechterInnen einer unbarmherzigen Sparpolitik, die nicht nur das deutsche Gesundheitssystem schwächte, sondern in noch stärkerem Maße das unserer Nachbarländer. Die Corona-Pandemie legt die verheerenden Folgen der Austeritätspolitik offen, die wesentlich in Berlin und Brüssel konzipiert und von willfährigen Regierungen vieler EU-Staaten umgesetzt wurde. Eine kritische Bestandsnahme.
Auf dem Höhepunkt der Eurokrise im Oktober 2011 war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unzufrieden mit den Sparanstrengungen Italiens unter der Regierung von Silvio Berlusconi. „Italien muss seine Hausaufgaben machen“, forderte der deutsche Austeritätspolitiker. Das Land solle „das Haushaltsdefizit schnell und deutlich zurückführen“, „den Schuldenstand drücken“ und „strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen“ durchführen.“ weiterlesen

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Bereits 20 Geflüchtete im Lager Ritsona Corona-infiziert

Im Lager für Geflüchtete von Ritsona hatte eine Frau gelebt, bei der das Corona-Virus am Anfang dieser Woche diagnostiziert wurde.

Onvista.de, 2.4.2020: „Athen (Reuters) – Griechenland hat im Zuge der Coronavirus-Krise ein Flüchtlingslager unter Quarantäne gestellt.

20 Asylsuchende waren zuvor positiv auf den Erreger der Lungenkrankheit Covid-19 getestet worden, teilte das Migrationsministerium am Donnerstag mit. Keiner der Menschen weise bislang Symptome auf. Die Tests würden fortgesetzt. Im Flüchtlingslager Ritsona, 75 Kilometer nordöstlich von Athen, leben zur Zeit bis zu 2500 Menschen. Die Bewegungsfreiheit in und aus dem Lager soll laut Ministerium nun für 14 Tage eingeschränkt werden. Die Polizei werde dies überwachen.“ weiterlesen

Mehr Informationen auf keeptalkinggreece (auf Englisch)

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Gute Nachricht statt Aprilscherz

Der Staatsrat in Athen. Foto:
C messier – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Der Staatsrat, das oberste griechische Gericht stoppte die sofortige Abschiebung von Geflüchteten, die nach dem 1. März nach Griechenland gekommen sind. Er genehmigte den Antrag auf einstweilige Anordnung von zwei afghanischen Frauen. Eine von ihnen ist schwanger, die andere befindet sich im Wochenbett.

Das Gericht hob damit das Gesetz der Regierung, mit dem die Genfer Konvention bis Ende März ausgesetzt worden war, auf.

Der Präsident des Staatsrates, Athanasios Rados, hat gestern, am 31.3.2020, mit seiner einstweiligen Verfügung angeordnet, dass die Regierung die beiden Frauen nicht nach Afganistan abschieben darf. Der Oberste Richter entschied, dass „nachgewiesen wurde, dass sie in die Kategorie der rechtmäßig schutzbedürftigen Personen fallen“(Quelle)

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Wiedereinsetzung des Asylrechts war Aprilscherz

Heute morgen haben wir gerätselt, ob die Meldung, Griechenland habe das Asylrecht wieder hergestellt, ein Aprilscherz war. Ja, tatsächlich: Jetzt heißt es, Anträge auf Asyl würden einstweilen aufgrund der Corona-Krise „aus technischen Gründen“ nicht bearbeitet werden (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Hören wir einen Aufschrei in Europa?

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Griechenland führt Asylrecht pro forma wieder ein

Griechische Soldaten an der Grenze zur Türkei im März 2020

Ist es ein Aprilscherz? Sollen wir lachen oder weinen? Es heißt, Griechenland habe ab dem heutigen Tag, dem 1. April 2020, das Asylrecht wieder in Kraft gesetzt. Vor einem Monat hatte es dieses Menschenrecht – entgegen nationaler und internationaler rechtlicher Verpflichtungen – mal eben mal ausgesetzt.

Nur faktisch haben Geflüchtete fast nichts von dieser neuen Wendung. Explizit wird gesagt, dass die ca. 2000 Menschen, die es im März trotz des teils martialen und brutalen Vorgehens griechischer Soldaten und Grenzpolizisten (mit Unterstützung auch von deutschen Frontex-Beamten) nach Griechenland geschafft hatten, auf keinen Fall Asyl beantagen dürfen. Sie werden abgeschoben, ohne dass sie angehört werden. Einige von ihnen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt (S. S. 2 dieses Beitrages).

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„Corona: Erste Infektion in einem griechischen Flüchtlingslager“

Das Lager in Ritsona, in dem die Frau lebte

Kleinezeitung.at, März 2020: „Bei einer Frau wurde das Virus nach der Geburt ihres Kindes im Spital in Athen festgestellt. Die Betroffene kam aus dem Camp von Ritsona im Norden Athens. Erstmals ist in Griechenland in einem Flüchtlingslager eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert worden. Betroffen ist eine Frau, bei der das Virus nach der Geburt ihres Kindes in einem Krankenhaus in Athen festgestellt wurde, wie das griechische Migrationsministerium am Dienstag mitteilte.“ weiterlesen

Die Frau wurde getestet, weil ihr Partner positiv getestet worden war. (Quelle)

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„Plötzlich für Eurobonds“

Von Von Guido Speckmann, Neues Deutschland, 31.03.2020:
„Plötzlich für Eurobonds – BDI-nahes Institut fordert Solidarität der EU-Staaten
Hamburg. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hält sogenannte Corona-Bonds für das beste Instrument zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Kurzbericht vor. Die Wirtschaftsforscher widersprechen damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die gemeinsame Anleihen der EU-Staaten als Vergemeinschaftung der Schulden kritisiert und stattdessen auf Kredite aus dem Eurorettungsschirm ESM setzt. In der Eurokrise hatte das IW Eurobonds selbst noch abgelehnt.
Das dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nahestehende Institut vergleicht in dem neuen Papier verschiedene Hilfsinstrumente für besonders von der Coronakrise betroffene Staaten. Sie sind bereits hoch verschuldet und müssen derzeit mit höheren Zinslasten rechnen. Beides könnte in der Zukunft die Staatshaushalte enorm unter Druck setzen.“ weiterlesen

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