griechenlandsolidarität

Von Ralf Kliche
Der Rücktritt des griechischen Außenministers, Nikos Kotzias am 17.10. hat überall Überraschung und Spekulationen über die Hintergründe und Konsequenzen ausgelöst. In der Analyse von Wassilis Awestopoulos, der derzeitig besten deutschsprachigen, werden Vorgeschichte und Verlauf des Konflikts zwischen Kotzias und Verteidigungsminister Kammenos von der ANEL dargestellt. (1) In seiner Darstellung wird z.B. die Nähe von Kammenos zu konservativen kirchlichen Kreisen gut deutlich macht. Allerdings lohnt es, einige Überlegungen zu ergänzen, die Unterstützung von Kammenos durch Tsipras ist nicht so unerklärlich, wie es den Anschein hat.
Awestopoulos selbst gibt wenig Hinweise auf mögliche Motive von Tsipras. Angesichts des Zuspruchs und der Anerkennung, die Kotzias für sein Agieren im Namens-Konflikt aus dem westlichen Ausland und aus SYRIZA erfahren hatte, wäre eher eine Parteinahme für Kotzias zu erwarten gewesen.
Aus außenpolitischer Perspektive dürften die Hintergründe in der Unsicherheit über den Ausgang des Namens-Deals mit FYROM / Mazedonien zu suchen sein. Nach dem gescheiterten Referendum und angesichts der Schwierigkeiten, parlamentarische Mehrheiten für eine entsprechende Verfassungsänderung dort zu bekommen, kann das ganze Vorhaben noch scheitern. Dies wäre für die griechische Regierung fatal, hat sie sich doch sehr ins Zeug gelegt, der Interessenspolitik von EU, USA und NATO zur Kontrolle des südlichen Balkans das Terrain zu bereiten. Diese politische und militärische Zielsetzung scheint der des Prespes-Abkommens zu sein – nicht die Beseitigung eines anachronistischen Streits um Namen. Griechenlands Interesse an der Aufwertung des eigenen Landes bei den Kreditgebern und Unterstützern aus dem Westen ist aber nur möglich, wenn ein Grund für das Verlassen der bisherigen Obstruktionspolitik, das Veto gegen einen EU/NATO-Beitritt, gefunden werden kann, sprich: wenn der Namensstreit aus der Welt geschafft ist. (2) Weiterlesen →

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 08. Oktober 2018:
>„Kraft des Griechentums“: neue Partei im rechten Spektrum
Kraft des Griechentums“ – auf Griechisch „Dynami Ellinismou“ (DE), so heißt eine neue Partei, deren Gründungserklärung vorige Woche in Athen erfolgte. Parteivorsitzender wird Dimitris Kammenos. Er ist Parlamentarier des rechtspopulistischen Regierungspartners „Unabhängige Griechen“ gewesen.
Dieser Partei hatte er Ende Juni den Rücken gekehrt. Ausschlaggebend dafür war die zuvor erfolgte Vereinbarung zwischen Athen und Skopje zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM). Generalsekretär der „Hellenischen Kraft“ wird Takis Baltakos. Er war bereits Generalsekretär der Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) unter Antonis Samaras (2012–2014). Baltas musste seinen damaligen Posten räumen, weil im vorgeworfen wurde, enge Kontakte zur faschistischen Chryssi Avgi zu unterhalten.“< weiterlesen

Von Ernst Wolff, Telepolis, 06. Oktober 2018:
„Mit Zahlenakrobatik wird das Eingeständnis umgangen, dass Griechenland und seine Banken längst hoffnungslos bankrott sind
Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben.
Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten.
Wie konnte das sein? War Griechenland nicht erst im August unter großem Beifall der Politik aus dem Euro-Rettungsschirm entlassen worden? Und hatten die vier Großbanken nicht erst im Mai einen Stresstest der EZB bestanden?“ weiterlesen

Siehe auch „Der Stresstest der griechischen Banken ist Betrug“ (Varoufakis-Interview, 7. Mai 2018)