Griechischer Staat zahlt Fraport und die Athener Flughafengesellschaft 308 Millionen Euro Corona-Verluste

Zum Hintergrund der Entschädigungsforderungen Fraports an den Staat für Corona-Verluste siehe: Fraport-Flughäfen: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste

ThePressProject, 11.6.2021:
„Die Regierung bietet den Unternehmen, die die Flughäfen des Landes betreiben, finanzielle Unterstützung an. Fraport wird für die Folgen der Pandemie mit mindestens 177,8 Millionen Euro durch Verrechnung mit seinen Verbindlichkeiten entschädigt, und die Athener Flughafengesellschaft „Eleftherios Venizelos“ erhält als Unterstützung oder Verrechnung mit Schulden rund 130 Millionen Euro.

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Brand Morias: 10 Jahre Gefängnis für jugendliche Geflüchtete. Geht es nur um Sündenböcke?

Drei Afghanen, die zum Zeitpunkt der vermeintlichrn Tat unter 18 waren und ein vierter, der bereits 18 Jahre alt war, wurden in einem Prozess mit vielen Rechtsbrüchen zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie sollen den verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 verursacht haben. (Quelle)


Zum Prozessverlauf siehe den Artikel von  Wassilis Aswestopoulos vom 12.6.2021 auf telepolis:  „Prozess um Brand im Lager Moria: Geht es nur um Sündenböcke?

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gegen den Strom

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

contracorrent
gegen den Strom
against the stream
κόντρα στο ρεύμα

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Starker Widerstand gegen Arbeitsgesetz

Video von einer Demonstration am 10.6.2021 in Athen

Gestern, am 10.6.2021, wurde das nach dem Arbeitsminister Hatzidakis benannte Gesetz im Parlament eingebracht, das den 8-Stunden-Arbeitstag abschafft, und auch die Gewerkschaftsarbeit und das Streikrecht einschränkt.
Die Beteiligung an den Streiks und den Demonstrationen, die am Donnerstag im Zentrum von Athen stattfanden, war eine der größten der letzten Jahre.
Zu dem 24-stündigen Streik hatten die beiden großen Geschwerkschaftverbände, GSEE, ADEDY und das Athener Arbeitszentrum aufgerufen. Im ganzen Land fanden lokale Protestkundgebungen und Kundgebungen statt, um die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu verteidigen. Das Zentrum von Athen war überschwemmt mit Menschen, Arbeitern, Studenten und Bewegungen – trotz des Streiks im öffentlichen Nahverkehr, dessen Arbeiter sich an der Streikmobilisierung beteiligten.

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Niels Kadritzke zu den aktuellen griechisch-türkischen Konflikten

1. Gespräch mit Niels Kadritzke zu den aktuellen griechisch-türkischen Konflikten
am Dienstag, den 8. Juni 2021, Beginn: 18.00 Uhr
in der Hellenische Gemeinde zu Berlin e.V.
Mittelstraße 33, 12167 Berlin- Steglitz (ganz nah an U & S-Bahn Rathaus Steglitz).


2. Nachzulesen: Eine aktualisierte Fassung seiner ausführlichen Analyse:

Eskalation im östlichen Mittelmeer

* Dieser Text ist die erweiterte und aktualisierte Fassung einer Analyse, die ich im September 2020 für meinen Griechenland-Blog bei Le Monde diplomatique verfasst habe. [und der auf griechenlandsoli.com am 14.9.2020 verlinkt wurde]. Dieser Text, ebenfalls mit dem Titel „Eskalation im östlichen Mittelmeer“, (https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100162) ergänzt die Analyse des türkisch-griechischen Konflikts in der Ägäis, die im April 2017 auf demselben Blog erschienen ist (https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100096).

Wem gehört das östliche Mittelmeer?
Es war eine der gefährlichsten maritimen Kollisionen der letzten Jahre: Am 14. August 2020 kam es im östlichen Mittelmeer zu einer Karambolage zwischen der türkische Fregatte “Kemal Reis“ und der griechischen Fregatte “Limnos“.
Das türkische Kriegsschiff gehörte zum Geleitzug des Forschungsschiffs “Oruç Reis“, welches in einem Seegebiet 110 Seemeilen (etwa 200 Kilometer) südlich der türkischen Küste mit seismischen Untersuchungen des Meeresbodens beauftragt war. Das Operationsgebiet liegt nach Auffassung Ankaras innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Türkei. Das griechische Kriegsschiff beschattete die türkische Mini-Flotte, deren Explorationsmission aus Athener Sicht illegal war. Denn Athen beansprucht dasselbe Seegebiet für die griechische AWZ.

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Konferenz in Erinnerung an das Distomo-Massaker

Vom 6. bis 9. Juni 2021 jeweils von 19:00 bis 21:00 Uhr findet die Konferenz statt.
Unter dem folgenden Link kann an der Konferenz online teilgenommern werden:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLYSMwWtPELu_g015Z63VfUWNNJi7SJs-R

Das Programm in englischer Sprache siehe unten.
Das Programm in griechischer Sprache ist unter diesem Link zu finden:
https://distomo.blogspot.com/2021/06/6-10-2021.html

DISTOMO MASSACRE JUNE 10, 1944
77 YEARS AFTER
COMMEMORATIVE EVENTS 2021
MUNICIPALITY OF DISTOMO-ARACHOVA-ANTIKYRA
Crime without Punishment:
Nazi Crimes against Humanity in Europe.
The Debt of Memory
1st Conference on the Distomo Massacre
6 – 9 June 2021

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„Staatsangestellten ist es verboten, in Prozessen auszusagen.“

AthensLive Wire Newsletter, 5.6.2021;
Staatsangestellten ist es verboten, in Prozessen auszusagen.
Am Montag schickte die Rechtsberaterin des Staates Eleni Pasamichalis
ein Rundschreiben an das Migrationsministerium und seine Mitarbeiter.
Laut diesem Rundschreiben ist es allen Angestellten untersagt, in einem
Prozess zugunsten des Klägers und gegen den griechischen Staat (als
Angeklagtem) auszusagen – da dies „ein disziplinarisches Fehlverhalten
und eine Straftat“ darstellen würde.
Laut diesem Dokument dürfen die Angestellten nur aussagen, „um die
Argumente des griechischen Staates zu untermauern“, und dies auch nur,
„nachdem unser Büro einen schriftlichen Antrag gestellt und sich mit der
für die Bearbeitung des Falles zuständigen Person verständigt hat.“
Die Rechtsberaterin versuchte, dieses Rundschreiben mit einer
Pressemitteilung zu rechtfertigen, indem sie sich auf eine Art
„Geheimhaltungspflicht“ der Mitarbeiter für „Staatsgeheimnisse“ und auf
den Verhaltenskodex für Mitarbeiter berief. Darin heißt es jedoch
eindeutig, dass Bürgern und öffentlichen Angestellten solche Grenzen
nicht gesetzt werden können, was im Widerspruch zu dem steht, was Pasamichalis
angeordnet hat.

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Reeder verhöhnt Regierung

Reeder Panos Laskaridis: „People who are in shipping don’t need the Greek government, don’t need the ministry…they can shit on the Prime Minister.

Autor: Wassilis Aswestopoulos, Cashkurs, 27.05.2021:
Ein Reeder verspricht sich
„Besteuert doch die Reichen!“ So lautete besonders zu Anfang ein Tipp, mit dem Journalisten weltweit der griechischen Politik eine Lösung für die Schuldenkrise geben wollten. Die bis heute noch anhaltenden „Sparmaßnahmen“ treffen jedoch andere. Reiche, vor allem die Reeder, werden nicht besteuert, die Bürger dagegen über Gebühr belastet – Der heute im Fokus stehende Unmut kommt daher von überraschender Seite…In der vergangenen Woche wurde bekannt, wie die Reeder selbst über die Regierung und ihre Mitbürger denken. Versuche, das einmal Gesagte zu relativieren, machen die Sache nur noch schlimmer.
Die Reeder als „heilige Kuh“ aller Regierungen
Früher machte die Regelung durchaus Sinn. Hierdurch war gewährleistet, dass die Besatzungen der Schiffe überwiegend aus Griechenland kamen. Indirekt, über die gezahlte Heuer, brachten die Reeder Devisen ins Land. Der Sozialversicherungsträger der Seeleute gehörte zu den finanzkräftigsten Versicherern des Landes. Mit der Liberalisierung verfiel der Vorteil für den Staat, das Steuerfreiheitsprivileg wurde aber beibehalten. Die griechischen Politiker rühmen sich gern, dass „die griechische Flotte“ global Player ist und dass rund zwanzig Prozent der weltweiten Handelsschifffahrt mit griechischen Schiffen erfolgen würde.“ weiterlesen

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„Autonomer Schwarm heterogener Roboter zur Grenzüberwachung“. EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich

Überwachungsflugobjekt der Firma HiperSfera aus Kroatien – Screenshot von Firmenvideo

Matthias Monroy, netzpolitik.org, 04.06.2021:
„Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“.
Am Montag hatte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, dass die Polizei in Griechenland zukünftig eine Soundkanone mit großer Reichweite an der Außengrenze zur Türkei einsetzen will. Das auf einem Polizeipanzer montierte Gerät macht einen ohrenbetäubenden Lärm mit der Lautstärke eines Düsentriebwerks. Es gehört zu einer Anlage mit Mauern aus Stahl, die zusammen mit Drohnen an der 200 Kilometer langen Grenze zur Türkei zur Migrationsabwehr installiert und getestet wird. Das Fahrzeug des kanadischen Herstellers Streit stammt aus einer Serie beschlagnahmter „Typhoon“, die über Dubai illegal nach Libyen exportiert werden sollten.
Nachdem die AP-Meldung über die Schallkanonen sich verbreitete, hatte der Kommissionssprecher Adalbert Jahnz klargestellt, dass es sich dabei nicht um ein EU-Projekt handelt. Gestern berichtete AP abermals dazu. Jahnz zufolge hat die Kommission die Installation der Technik „mit Besorgnis zur Kenntnis genommen“ und fordert Informationen über deren Einsatz. In EU-Mitgliedstaaten genutzte Methoden müssten den europäischen Grundrechten entsprechen, einschließlich des „Rechts auf Würde“. Auch das Asylrecht und das Prinzip der Nichtzurückweisung in Staaten, in denen Geflüchteten Verfolgung droht, müssten respektiert werden.“ weiterlesen

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Moderner griechischer Zynismus

Händeschütteln mit Diktatoren, Pushbacks für Flüchtlinge
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Hr. Dendias, griechischer Außenminister, zeigte seine Zufriedenheit mit der Unterzeichnung einer Reihe von Vereinbarungen mit Saudi-Arabien.
Teil des Deals war, dass griechische Rüstungsgüter an dieses kriminelle Regime exportiert werden, das im Jemen Tausende von Toten und Zerstörungen, brutale Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen und außergerichtliche Ermordungen von kritischen Journalisten verursacht.
Eine Schande für die griechische Regierung.
Wissen sie nicht, dass Waffenexporte den Exodus von Flüchtlingen provozieren?
(Text: Dimitris Christopoulos)

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