Massenhafte Unterstützung für Lieferservice-FahrerInnen

Plakat für Warnstreik, Kundgebung und Motorradkorso am 22.9.2021 in Athen

Wer Essen ausfährt, arbeitet unter äußerst prekären Umständen. Das ist in vielen Ländern der Fall. Gleichzeitig gehören die Lieferdienste zu den Gewinnern der Pandemie – ihre Gewinne sind enorm gestiegen. Aber die FahrerInnen wehren sich. Mitarbeiter des Lieferdienstes „Gorillas“ in Berlin kämpfen für bessere Arbeitsverhältnisse – z.Zt. vor Gericht.(1)
GriechInnen haben gerade vorgemacht, dass es einen neuen Weg gibt, der Kapitalmacht in dieser Branche Paroli zu bieten.

Der griechische Lieferdienst „efood“ hatte am 17. September 115 seiner FahrerInnen in einer E-Mail mitgeteilt, dass sie einen Wechsel von einer Anstellung zu einem Vertragsverhältnis als freie MitarbeiterInnen akzeptieren müssten. Andernfalls könnten sie nicht mehr bei efood arbeiten.
Es gelang den FahrerInnen aber, die KundInnen gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu mobilisieren.

Sie machten den Erpressungsversuch durch den Lieferservice in sozialen Medien öffentlich. Daraufhin teilten unter dem hashtag #cancel_efood KundInnen mit, dass sie die App von efood deinstalliert hätten und diesen Lieferdienst nicht mehr in Anspruch nehmen würden. Die Bewertung von efood durch die KundInnen (bei der efood-App im Google-Playstore) erlitt einen Totalabsturz: Bei einer Skala von 5 bis 1 ging die Bewertung von 4,7 auf 1, d.h. auf den schlechtesten möglichen Wert – und das bei über 160.000 Bewertungen.
Als KundInnen versuchten, ihr Benutzerkonto zu löschen, verlangte efood eine Gebühr dafür. (2)

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EU: Gefängnis für Traumatisierte



Foto: Ärzte ohne Grenzen

Von Thanos Kamilalis, The Press Project, 19.9.2021:
„Ein Gefängnis für Unschuldige zur „Beruhigung von Samos“
„Samos kommt heute zur Ruhe und lässt die beschämenden Szenen in Vathi hinter sich“. Mit diesen Worten stellte Einwanderungsminister Notis Mitarakis am Samstag, dem 18.9.2021 das neue Auffanglager für Geflüchtete in einem abgelegenen Teil der Insel vor, eine „Modellstruktur“, wie er es nannte. Doch hinter den schönen Worten und den neuen Containern ist das neue Zentrum in Wirklichkeit ein gut bewachtes und teures Gefängnis. „Die Menschen, die wir sehen, sind alles andere als ruhig“, betont Ärzte ohne Grenzen gegenüber TPP, „es ist eine beschämende Entwicklung, der Höhepunkt von Gefangenschaft und Abschreckung. Alle Ausgaben wurden getätigt, um eine perfekte geschlossene Struktur zu schaffen.
Der erste Kommentar von George Karagiannis, Leiter der Mission von Ärzte ohne Grenzen auf Samos, ist eindeutig. „Die Menschen, die wir sehen, sind überhaupt nicht ruhig. Sie können nachts nicht schlafen, weil sie darauf warten, in dieses Zentrum zu gehen. Weil sie sich zu viele Gedanken über das Offensichtliche machen: Denn nachdem sie monatelang oder sogar jahrelang in dem früheren Zentrum gelitten haben – manche waren zwei Jahre lang dort – werden sie nun in ein Gefängnis gebracht.“
Der Begriff Gefängnis ist keine Übertreibung. Dies ergibt sich aus den eigenen feierlichen Ankündigungen des Einwanderungsministers und der diesbezüglichen Presseerklärung. Hinter den sorgfältigen Fotos von „Spielplätzen“ und „Erholungsgebieten“ und den Äußerungen über „Menschen, die ihre verlorene Würde zurückerhalten werden“, lesen wir, dass das neue Zentrum mit „doppelten Sicherheitszäunen des NATO-Typs“ ausgestattet wurde, die zusammen mit der Installation der erforderlichen Kontrollsysteme am Eingang, wie Drehkreuze, magnetische Tore, Röntgengeräte und ein Zwei-Faktoren-Zugangskontrollsystem (Ausweis und Fingerabdruck), einen sicheren und kontrollierten Ein- und Ausgang für jeden, der dazu berechtigt ist, gewährleistet“. Darüber hinaus „wurde im gesamten Gebäude ein geschlossenes Fernsehsystem (CCTV) installiert, das mit Hilfe einer „intelligenten“ Software eine rechtzeitige Warnung vor Notfällen ermöglicht“.
Insgesamt hat das Zentrum mit einer „Kapazität von 3000 Gästen“ rund 43 Millionen gekostet. Es wurde von der Firma „Mytilineos“ gebaut und vollständig von der Europäischen Union finanziert, derselben EU, die kurz nach dem Brand von Moria scheinheilig ihr Interesse und ihren Widerstand gegen die Finanzierung geschlossener Haftanstalten bekundete. Ähnliche Zentren sollen auf vier weiteren Inseln in der Ägäis „eingeweiht“ werden. „In ein paar Monaten werden Kos, Leros und kurz danach, im Jahr 2022, Chios und Lesbos folgen“, sagte Mitarakis, der natürlich auf dem Begriff „kontrollierte Struktur“ besteht.

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Praktische Solidarität für Kinder in Euböa

Von der Netzseite des „Der Förder- und Freundeskreis Elliniko e.V.„, 16.9.2021: „Als Ergebnis wochenlanger Vorbereitung und Anstrengung konnten heute die 1.286 Grundschülerinnen und Grundschüler der von den Bränden besonders betroffenen Gemeinden Euböas zum ersten Schlag der Glocke ihre benötigten Hefte aus vollen Taschen herausholen.Tags zuvor, am 15.09.2021, hat sich ein dreiköpfiges Team der Bürgerinitiative „O Topos Mou“ noch vor dem Morgengrauen mit zwei LKW und insgesamt 4,6 t Schulbedarf von  Katerini aus auf den Weg nach Süden
gemacht, hin zu den 25 Grundschulen der Gemeinden Mantoudi-Limni-Agia Anna und Istiea-Edipsos auf Euböa.Hier wurden im Verlauf des Vormittags nach genauer vorheriger Absprache mit den einzelnen Gemeinden, Schulleiterinnen und -leitern sowie Elternvereinigungen die für jedes Kind einzeln gepackten und je nach Klasse unterschiedlich ausgestatteten Taschen an die jeweiligen Schulen verteilt.“ Weiterlesen

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In Griechenland wird investiert … – in militärische Aufrüstung (2)

General Theodoros Lagios vom Griechischen Verteidigungsministerium (rechts) und Eric Béranger, CEO von MBDA, bei der Unterzeichnung des Vertrages zum Kauf von 18 Rafale-Jets, Januar 2021

Vor einem Jahr analysierte Ralf Kliche hier die aktuelle Aufrüstung Griechenlands. Vor ein paar Tagen kündigte Kyrios Mitsotakis die Aufstockung des neuen militärischen Herzstückes an: Statt 18 bekommt Hellas jetzt 24 französische Kampfjets.
Siehe „Hellas kauft weitere sechs Rafale-Kampfjets von Frankreich

Die Darstellung von Ralf Kliche ist hier nachzulesen: In Griechenland wird investiert … – in militärische Aufrüstung (1)

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Neues Gesetz macht Seenotrettung fast unmöglich



Von Christos Christou
In vielen Büchern, die als „Lebenshilfe“ dienen sollen (die erstaunliche Beliebtheit genießen), wird öfters erklärt, dass jede Krise die Möglichkeit zur Reflexion und Neubesinnung bietet. Im Falle der aktuellen Krise in Afghanistan könnten wir erwarten, dass die europäischen Regierungen endlich verstanden haben, dass sie selber einen nicht geringen Anteil an den globalen Fluchtursachen mittragen und eine Umstellung der brutalen Migrations- und Flüchtlingspolitik notwendig ist.
Wenn wir jedoch nach Griechenland schauen, so können wir leider keine Anzeichen für ein Umdenken der Regierungspartei erkennen. So hat z.B. der zuständige Minister für Migrations- und Flüchtlingspolitik, Notis Mitarakis, die Abschiebungen nach Afghanistan noch nicht verboten. Es finden angesichts der jetzigen chaotischen Zustände im Moment keine Abschiebungen statt, aber es fehlt immer noch an einer symbolischen Entscheidung, die diese unmenschliche Behandlung aussetzt.
Sehr viel schwerwiegender als diese Unterlassung ist, dass am 03.09.2021 im griechischen Parlament ein neues Gesetz beschlossen wurde. Es erschwert die Arbeit der NGOs, die in Griechenland bei der Rettung von Geflüchteten aktiv mithelfen, erheblich. So stehen von jetzt an alle Organisationen, die Menschenleben retten, unter der direkten Kontrolle der griechischen Küstenwache und dürfen nicht mehr in ihrem Einsatzgebiet agieren. Wenn wir uns die Frage stellen, wieso es den NGOs nicht mehr erlaubt ist, die griechische Küstenwache bei ihren Einsätzen zu begleiten, dann scheint der einzige plausible Grund in der illegalen Handlungsweise der griechischen Behörden zu liegen.

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Anarchisten-Aktion gegen Umweltministerium

„Hände weg vvn den den Wäldern! Und von unseren Leben!“

mixanitouxronou.gr, 8.9.2021:
24 Mitglieder der Gruppe Roubikon wegen des Eindringens in das Umweltministerium verhaftet – Sie werden der Staatsanwaltschaft vorgeführt...
Vierundzwanzig Mitglieder von „Rubikon“ wurden von der Polizei verhaftet und werden heute Morgen dem Staatsanwalt vorgeführt, nachdem sie am gestrigen Dienstag in das Ministerium für Umwelt und Energie eingedrungen waren, wo sie Flyer warfen und Transparente mit Slogans zu den Bränden aufhängten. Etwa 20 Antiautoritäre hängten Transparente mit der Aufschrift „Staatsbrandstifter“ auf und hinterließen Hunderte Flyer mit entsprechendem Inhalt innerhalb und außerhalb des Gebäudes….

Die Verhafteten werden heute zusammen mit der gegen sie angelegten Akte der Staatsanwaltschaft des Athener Plenargerichts vorgeführt. In einem Beitrag auf ihrer Website erklärten die Mitglieder von Roubikon unter anderem: „Ist die Zerstörung von einer halben Million Hektar Wald, ist die Zerstörung so vieler abgebrannter Häuser, ist der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen von Tagelöhnern, Landwirten, Imkern, Harzherstellern in Euböa eine Sache von drei Tagen Publicity? Ist das Schicksal der Menschen unserer Klasse eine propagandistische Momentaufnahme in den Medien mit dem einzigen Ziel, keine Stimmen für ihre geliebte Regierung zu verlieren? Offensichtlich ist es das. Und zwar deshalb, weil wir, die Werktätigen, die Armen, die Ausgebeuteten, die Arbeitslosen, ihnen jedes Recht gegeben haben. Wir haben zugelassen, dass sie uns in die Katastrophe führen, uns der Katastrophe überlassen und dann drei Tage lang über unser eigenes Schicksal weinen, bevor unsere Katastrophe im Mülleimer des Vergessens landet.“….

Darstellung der Aktion auf der Netzseite der Gruppe Rubikon.

Siehe auch Brände: Anarchisten-Besuch beim Minister

Zur Gruppe Roubikon siehe auch: mehr als nur Robin Hood

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Rechtsextreme Minister nicht beliebt

Plevris, Voridis und Georgiadis (v.l.n.r.) vor einem Plakat der Obristenjunta.

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 9.9.2021:
Negative Bewertungen für Regierungspartei nach Kabinettsumbildung
Am 31. August hatte die griechische Regierung eine Kabinettsumbildung durchgeführt. Diese hat ihr – was die Wählergunst betrifft – wohl mehr geschadet als genutzt. Der neue Gesundheitsminister Plevris, ein Politiker vom rechten Rand der regierenden Nea Dimokratia, scheint besonders unpopulär. Außenminister Dendias hingegen rangiert auf der Beliebtheitsskala ganz oben.
Eine Ende August durchgeführte Kabinettsumbildung scheint der griechischen Regierung eher schlecht bekommen zu sein. Lediglich 14 % der Griechen haben dazu eine positive Haltung. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Prorata hervor. Demnach vertreten 38 % der Befragten die Ansicht, dass sich die Regierungsarbeit von nun an verschlechtern werde. Deutlich mehr als vier von zehn Griechen (45 %) glauben hingegen, dass die Arbeit der Regierung unverändert bleiben werde.
Als beliebtester Parteichef schneidet nach wie vor Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit 44 % positiven Stimmen ab. Es folgt der Oppositionsführer vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) Alexis Tsipras mit 34 %, der damit etwas aufgeholt hat. Dicht auf den Fersen ist ihm der Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumbas (32 %).
Rechtspopulistisch angehaucht
Besonders schlecht schneiden jedoch drei Minister ab, die ursprünglich von der rechtspopulistischen Partei LAOS kommen und die nun den rechten Flügel der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) vertreten. So etwa empfinden 67 % der von Prorata Befragten, dass der Einzug von Thanos Plevris an die Spitze des Gesundheitsministeriums ein Fehler sei; in der Vergangenheit hatte er etwa mit antisemitischen Statements für heftige Kritik gesorgt. Gleich zu Beginn seines Amtsantritts sah er sich deshalb dazu veranlasst, sich bei der jüdischen Gemeinde Griechenlands zu entschuldigen, die ihn dazu aufgefordert hatte.
Der zweite Mann aus der Rechtsfraktion im Kabinett ist Entwicklungsminister Adonis Georgiadis, der diesen Posten auch bisher innehatte. Auch er kann nicht gerade als Liebling der Wähler bezeichnet werden: Er erhielt 66 % negative Bewertungen. Innenminister Makis Voridis, seit Januar 2021 Innenminister, schnitt ebenfalls schlecht ab: 62 % negative Stimmen. Seine politische Laufbahn begann der studierte Jurist als führendes Mitglied rechtsextremistischer Gruppierungen, ehe er zur LAOS und später zur Nea Dimokratia wechselte.“
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Mikis Theodorakis: unsterblich

Sehr empfehlenswert ist diese Dokumentation (oben) von Asteris Kutulas und Klaus Sage, die einen Überblick über das unfassbar umfangreiche musikalische Werk gibt.

Heute wurde Mikis Theodorakis auf Kreta beigesetzt. Sehr viele Menschen nahmen an vier Tagen an Abschiedsritualen teil. Zunächst war sein Leichnam drei Tage lang in der Metropolis Kirche in Athen aufgebahrt, so dass viele Menschen sich an seinem Sarg von ihm verabschieden konnten. Dort fand gestern auch eine religiöse Abschiedszeremonie statt. Die Vorsitzenden der Parteien und die Familie saßen jeweils auf einer Seite des Sarges.
Der Leichnam wurde gestern Nacht per Schiff nach Kreta gebracht, wo heute fast die gleiche Abschiedszeremonie in einer Kirche in Galata Chania abgehalten wurde – wieder mit der Familie und den Vorsitzenden der Parteien. Nur gestern, in der Kirche in Athen, wurden Reden gehalten. Sowohl die Staatspräsidentin, Katerina Sakellaropulu, als auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Dimitris Koutsuba hielten sehr emotionale Würdigungen dieses außergewöhnlichen Menschen. Dann wurde der Sarg zu Fuß zum Friedhof in Galata Chania getragen, wo schon der Vater von Mikis Theodorakis beigesetzt worden war.

Immer wieder wurde gerufen: αθάνατος! unsterblich!

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Vergessenes Elend: Ein Jahr nach dem Brand in Moria

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Pro Asyl, 8.9.2021:
„Vergessenes Elend: Ein Jahr nach dem Brand in Moria
Als Moria in der Nacht vom 8. auf den 9. September in Flammen stand und vielen Geflüchteten auch noch die letzten Habseligkeiten nahm, war die verzweifelte Lage der Menschen für ein paar Tage im Bewusstsein der deutschen und europäischen Öffentlichkeit. Die Bilder von Kindern, die auf der Straße unter Planen schlafen mussten, sorgten für den notwendigen Druck auf die politisch Verantwortlichen. Viel wurde versprochen. Wie so oft blieb es aber meist bei warmen Worten.
SCHLEPPENDE AUFNAHME…
Bis Ende April 2021 dauerte es, bis auch die letzten der handverlesenen 2.765 Menschen, vornehmlich Familien und Kinder, aus Griechenland nach Deutschland ausgeflogen wurden. Dabei zog sich die Debatte um Aufnahmen aus Griechenland angesichts der chronisch überfüllten EU Hotspots auf den Ägäis Inseln bereits seit Herbst 2019. Die politische Reaktion benötigte diesmal jedoch gleich zwei Katastrophen: Erste Aufnahmezusagen erfolgten, nachdem im März 2020 Schüsse an der griechisch-türkischen Grenze gegen Schutzsuchende fielen.
Aber erst der Brand im September 2020 brachte mehr Bewegung in den Prozess von Zusagen und Aufnahmen. Mehr als ein Jahr nach der ersten Ankündigung wurde die Aufnahme dann für beendet erklärt und trotz der verschwindend geringen Zahl als Erfolg verkauft. Zur Einordnung: Zum Zeitpunkt des Brandes waren etwa 27.000 Geflüchtete auf den griechischen Inseln.
…RASCHE ABRIEGELUNG
Schneller ging es da mit den Plänen zur weiteren Abschottung und Entrechtung. In wenigen Tagen wurde das Lager Moria 2, offiziell Mavrovouni oder auch Kara Tepe II, hochgezogen und Geflüchtete dorthin gebracht. Eine Zeltstadt unmittelbar an der Küste auf einem ehemaligen Militärstützpunkt. Ob Hitze, Kälte oder Sturm: Unmittelbar an der Küste sind die hier untergebrachten den Witterungen schonungslos ausgesetzt.“

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Doch noch einen Minister für Klimakrise und Katastrophenschutz gefunden

Christos Stylianides und Evangelos Tournas

Vielleicht ist es zweifelhaft, ob jemand mit Verwaltungs-Erfahrungen in einem anderen Land und in der EU die beste Wahl für die Koordination griechischer Bürokratie ist. Und vor allem für sofortige Maßnahmen gegen Überschwemmungen in den kommenden Monaten.

Keeptalkinggreece, 6. September 2021:
„Der ehemalige EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, der Zyprer Christos Stylianides, wurde zum Minister im griechischen Kabinett ernannt. Stylianides wird das neu gebildete Ministerium für Klimakrise und Katastrophenschutz leiten, sagte der Regierungssprecher am Montagmorgen. Stellvertretender Minister wird der ehemalige Stabschef der Luftwaffe, Evangelos Tournas.
„Stylianides wird die griechische Staatsbürgerschaft erhalten“, sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass die beiden neuen Minister am kommenden Freitag vereidigt werden sollen.
Die Ernennung erfolgte sechs Tage, nachdem die erste Wahl des Premierministers, Admiral a.D. Evangelos Apostolakis, Verteidigungsminister unter der SYRIZA-Regierung, den Posten abgelehnt hatte, was die Kabinettsumbildung zu einem Fiasko machte. (Siehe Regierungsumbildung mit Rechtsverschiebung und Unfall)
Es hieß, Premierminister Kyriakos Mitsotakis wolle für das Katastrophenschutzministerium eine Persönlichkeit haben, die die Zustimmung aller Oppositionsparteien finden würde. Am Ende wählte er eine Persönlichkeit, die nicht nur außerhalb seiner eigenen Partei, sondern auch außerhalb des Landes steht.

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