„Das Leben in Griechenland ändert sich“

Parlament 2019 7.pngVon Wassilis Aswestopoulos, 23. Juli 2019:
Regierungserklärung von Kyriakos Mitsotakis
Die ersten vierzehn Tage der Regierung von Kyriakos Mitsotakis brachten zahlreiche Änderungen ins alltägliche und politische Leben des Landes. Noch vor dem Vertrauensvotum des Parlaments, welches am Montag abstimmen wird, hat Mitsotakis mit zahlreichen Erlassen und Personalentscheidungen einen Vorgeschmack von seiner Politik gegeben. Am Montagabend wird im Parlament über das Vertrauen des Parlaments in die neue Regierung abgestimmt. Die Abstimmung ist eine reine Formsache.

Law and Order
In den Straßen Athens patrouillieren nun schwer bewaffnete Polizisten. Sie sollen der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl vermitteln. In seiner Regierungserklärung vom Samstag betonte Mitsotakis, dass zu den ersten Plänen und Gesetzen seiner Regierung die Wiedereinführung der „DELTA“-Polizeieinheit gehört. Die Sicherheitspolitik ist die fünfte Säule seines sechs Punkte umfassenden Sofortprogramms.“ weiterlesen

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„Neuer Wein in alten Schläuchen?“

Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique:
„Ironie der Geschichte ist untertrieben. Um das griechische Wahlergebnis vom 7. Juli historisch einzuordnen, muss man vielmehr von einem bösen Sarkasmus der Geschichte sprechen. Seit letzter Woche regiert in Athen wieder jene Partei, die das Land mit ihrer klientelistischen Selbstversorgungspolitik der Jahre 2004 bis 2009 in eine katastrophale Verschuldungskrise gesteuert hat. Und die damit die Voraussetzungen für jene fatale und krisenverschärfenden „Rettungsprogramme“ schuf, die der griechischen Gesellschaft seit 2010 durch das Regime der Troika und der internationalen Finanzmärkte aufgeherrscht wurde.
Was besagt dieses Comeback der konservativ-neoliberalen Nea Dimokratia über die kollektive Lernfähigkeit der griechischen Gesellschaft? Und wie viel Verantwortung trägt für diese Entwicklung die Regierung Tsipras, die fast viereinhalb Jahre lang die Chance hatte, das Land in eine andere Zukunft zu steuern?“
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Lasst euch nicht verBILDen!

Von Bernhard, Griechenlandsolidaritaet Saarbrücken:
„Lasst euch nicht verBILDen!
mit diesem Slogan machte die Griechenlandsolidarität Saarbrücken am Freitag, den 19. Juli bei der Eröffnung der Ausstellung „BildRaum. Menschen im Chefbüro bei Bild“ auf die Hetze der „Bild“ Zeitung gegenüber Griechenland aufmerksam. Die Kritik richtete sich dabei nicht nur gegen den ehemaligen Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, der die Titel gegen Griechenland verantwortete, sondern auch gegen die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, die mit der Ausstellung im Deutschen Zeitungsmuseum in Wadgassen dem Hetzjournalismus ein Forum bietet.
Bei der Aktion wurde Kai Diekmann mit einschlägigen „Bild“-Titel empfangen sowie bei der Eröffnungsrede ein Transparent entrollt und folgendes Flugblatt verlesen:
Wir sind empört, daß die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, der das Deutsche Zeitungsmuseum Wadgassen gehört, mit der heute beginnenden Ausstellung „Menschen in Chefbüro bei Bild“ der Bildzeitug ein Forum bietet.
Wenn es im Text zu dieser Ausstellung heißt: „Wie kaum ein anderes Medium in Deutschland steht BILD für Fotografie“
sagen wir:
Wie kein anderes Medium in Deutschland steht BILD für :
-menschenverachtenden
-rassistischen
-tatsachenverdrehenden
-frauenfeindlichen
-rufmörderischen
Journalismus. “

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Ein Fisch ist ein Fisch. SYRIZA – das exemplarische Scheitern der politischen Linken in Europa

Syriza
Von Gregor Kritidis
„Es war in unsres Lebensweges Mitte, als ich mich fand in einem dunklen Walde, denn abgeirrt war ich vom rechten Wege.“
(Dante)
Ach, meine Schwalbe, wie kannst Du in so einem finsteren Himmel fliegen?
(Manos Loizos)
The second and more likely option is that European elites will attempt to corrupt SYRIZA. This would ensure the continuation of the austerity and competitiveness agenda, but also prevent leftists and movements from around Europe from rallying behind SYRIZA and Greece. While the first strategy would be more brutal and direct, the second one is more dangerous for the Greek and European Left, doing longterm damage to their plans and hopes.
(Aus einem SYRIZA-nahen Strategiepapier vom Oktober 2014)
Im November 1942 wurde in Kooperation mit den griechischen Partisanenverbänden unter Aris Velouchiotis und Napoleon Zervas die Eisenbahnbrücke der kriegswichtigen Strecke Saloniki – Athen von einem britischen Kommando gesprengt. Um das Anbringen der Sprengladungen zu ermöglichen, war es notwendig, die an beiden Brückenköpfen postierten Wachtposten zu überwältigen. Vor der Operation fragte der leitende britische Offizier Velouchiotis, was er zu tun gedenke, wenn eine Überwältigung der Posten nicht beim ersten Angriff gelänge. Daraufhin antwortete dieser illusionslos, es werde keinen zweiten Angriff geben. Velouchiotis war sich darüber im Klaren, daß er seine Leute nicht wie eine hierarchisch durchorganisierte militärische Formation auf ein Himmelfahrtskommando werde schicken können. Scheitere der Überraschungscoup, würden sich die Partisanen vorerst in alle Winde verstreuen, und es würde Monate dauern, sie erneut zu sammeln. Dank des Überraschungseffekts gelang die Operation und wurde zu einem Fanal für die antifaschistische Widerstandsbewegung in ganz Europa: Es ist möglich, den militärisch weit überlegenen deutschen und italienischen Besatzern einen empfindlichen Schlag zuzufügen. Dass es bis zur Befreiung Europas vom Faschismus noch ein langer, ungewisser Weg sein würde, war allen Beteiligten bewusst, es war eine Zeit, in der eine große Mehrheit der politischen Akteure in Griechenland die Regierung Tsolakoglou, des griechischen Quisling, für alternativlos hielt.
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„Wegen beispielhafter Führung: Areopag lässt Nikos Romanos frei“

P1080383 Gedenkstein Alexandros

Gedenkstein im Stadtteil Exarchia von Athen, an der Kreuzung, auf der Alexandros von einem Polizisten erschossen wurde. „Zur Erinnerung an den kleinen Alexandros. Er war nur 15 Jahre alt. 6. Dezember 2008“

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 12. Juli 2019:
„Nikos Romanos wurde am Donnerstag (11.7) nach sechs Jahren Haft in die Freiheit entlassen. Der heute 26jährige ist im Februar 2013 nach einem Banküberfall im Ort Velvedo bei Kozani verhaftet worden. Die Tat hatte sich bereits 2011 ereignet; dafür erhielt er 11 Jahre Haft. Der ursprüngliche Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe musste fallen gelassen werden. Zudem wurde Romanos wegen einer Reihe von Anschlägen auf Wohnungen von Politikern verurteilt; konkret befand ihn die Justiz für das Deponieren explosiver Materialien für schuldig. Dafür wurde gegen ihn eine Haftstrafe von 18 Jahren verhängt; in zweiter Instanz wurde diese auf 14 Jahre reduziert.“ weiterlesen

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Israel will mit griechischem Minister mit faschistischer Vergangenheit nicht zusammen arbeiten

Makis Voridis Adonis Georgiadis

Plevris, Voridis und Georgiadis (v.l.n.r.) vor einem Plakat der Militärdiktatur von 1967. Athanasios Plevris ist Abgeordneter der Nea Dimokratia

Es geht um Makis Voridis, den Minister für Landwirtschaft und Ernährung – im Bild in der Mitte. Über seine faschistischen Aktivitäten ist vieles bekannt, s. z.B. Wikipedia. Aber im Beitrag von keeptalkinggreece werden auch antisemitische und rechtsradikale Aktivitäten von Adonis Georgiadis beschrieben, dem neuen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen (im Bild rechts).

Siehe Bericht in der Jerusalem Post und auf keeptalkinggreece

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Riesiges Kabinett: zwei Sozialdemokraten, Rechtsradikale, ein Google-Chef, ein PPP-Minister und viele Technokraten

Kabinett Mitsotakis.pngVon Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 10. Juli 2019:
Das Kabinett von Kyriakos Mitsotakis
Die neue griechische Regierung wurde schnell aufgestellt
Nach Parlamentswahlen in Griechenland muss innerhalb von maximal neun Tagen eine Regierung gebildet werden, sonst kommt es automatisch zu Neuwahlen. Jeweils drei Tage haben die stimmstärksten drei Parteien Zeit, ihren der Reihe nach erteilten Regierungsbildungsauftrag zu erfüllen. Mitsotakis verfügt über eine absolute Parlamentsmehrheit. So war es am Montagmorgen nur eine Formalität. Der scheidende Parlamentspräsident Nikos Voutsis überbrachte dem Staatspräsidenten Prokopios Pavlopoulos das vorläufige amtliche Endergebnis. Es fehlt nur ein Ergebnis eines Wahllokals in Exarchia. Dort hatten Autonome kurz vor Schließung des Wahllokals dieses gestürmt, die Wahlurne entwendet und schnell in Flammen gesetzt. Die Wahl in diesem Lokal wird am nächsten Sonntag wiederholt.
Nachdem Voutsis den Amtssitz von Pavlopoulos verlassen hatte, erhielt Mitsotakis den Regierungsauftrag und meldete seinerseits umgehend die Bildung der Regierung. Das erste Kabinett von Kyriakos Mitsotakis ist gleichzeitig das personell größte seit 1974, der Metapolitevsi, also seitdem mit dem Sturz der Militärjunta die Demokratie wiederhergestellt wurde. Unter den 51 Ministern und ministeriellen Staatssekretären befinden sich nur fünf Frauen. Das Mammut-Kabinett steht in diametralem Widerspruch zur Wahlkampfaussage von Mitsotakis, der ein kleines, flexibles Regierungsteam versprochen hatte, aber die Riege der Minister noch gegenüber der Tsipras-Regierung noch vergrößerte.“ weiterlesen

Die Information, dass Yiannis Tsakiris als Minister für Private Public Partnership (PPP) eingesetzt worden sei, stammt von Giorgos Archontopoulos, dem Präsidenten der Gewerkschaft der Wasserwerke von Thessaloniki.

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