Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Die griechische Regierung hindert Asyl Suchende mit Gewalt daran, nach Griechenland zu kommen – ja sie deportiert sogar Geflüchtete, die schon auf griechischem Boden angekommen sind. Alles mit klammheimlicher Unterstützung der EU. Das widerspricht aber einer Reihe von Menschenrechtsverträgen, zu denen Hellas sich verpflichtet hat. Also wird geleugnet. Und es ist nur konsequent, dass diejenigen, die die Rechtsbrüche anprangern, mundtot gemacht werden – durch Polizei, Justiz und Geheimdienst. Herrliches Europa!

Von Matthias Monroy, netzpolitik.org 22.07.2021:
Seenotrettung in der Ägäis. Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen
Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren. An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde.
Abermals holen griechische Behörden zum Schlag gegen europäische Menschenrechtsorganisationen aus. Insgesamt zehn Personen aus verschiedenen Ländern sollen seit Juni 2020 die „illegale Einreise von Ausländern“ in der Ägäis ermöglicht haben. Dies teilte die Polizei am vergangenen Montag auf einer Pressekonferenz mit. Die Betroffenen werden außerdem der Spionage sowie der „Erschwerung von Ermittlungen“ beschuldigt. Einige von ihnen sollen zudem gegen das Einwanderungsgesetz verstoßen haben. Festnahmen oder Durchsuchungen erfolgten bislang aber nicht.
Die Ermittlungen zielen auf vier Mitarbeiter:innen unterschiedlicher Organisationen, die auf den Inseln Chios, Samos und Lesbos zur Menschenrechtsbeobachtung tätig sind, sowie sechs weitere Personen. Laut der regierungsfreundlichen Zeitung „Kathimerini“ ist unter anderem die norwegische Organisation Aegean Boat Report betroffen.
Angebliche „Spionage“ wegen Dokumentation von Pushbacks
Die Verdächtigen sollen „Anwendungen im Internet“ betrieben und über „Migrationsströme“ aus der Türkei informiert haben. Mithilfe von „Telefonverbindungen“ hätten sie Koordinaten von Booten mit Geflüchteten erhalten und an andere Aktivist:innen weitergegeben, die dann den Kurs bis zur Ankunft am griechischen Festland beobachtet hätten. Bei dem Informationsaustausch seien auch die Anzahl der Bootsinsassen und deren Gesundheitszustand von Interesse gewesen.“ Weiterlesen

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Griechische Priester führen die Impfgegner-Bewegung an

„Mehrere Priester, die Einweglöffel für die Heilige Kommunion benutzten, um die Übertragung des Virus durch Speichel zu vermeiden, wurden suspendiert.“ (aus dem Artikel von politico (s.u.)) Dieses Foto oben aus Kuschen vor der Kirche

Vor ein paar Tagen verlinkten wir einen Artikel über die Stellung rechtsradikaler Gruppen innerhalb der Bewegung der Impfgegner (Demo der Impfgegner). Thema des Artikels unten ist die Bedeutung kirchlicher Kreise für die Ablehnung von Impfungen in Hellas. Religiöser Fanatismus hat bereits zu Todesopfern geführt.

Von Nektaria Stamouli, politico.eu, 20.7.2021:
Wissenschaft gegen Religion: Griechische Priester führen die Impfgegner-Bewegung an
Trotz steigender COVID-19-Fälle drängen einflussreiche Geistliche die Menschen, sich nicht impfen zu lassen.
ATHEN – An einem warmen Juli-Sonntagmorgen im Zentrum Athens sind Impfgegner und Kirchenbesucher in großer Zahl unterwegs – und es sind größtenteils dieselben Leute.
Für die griechischen Behörden sind einflussreiche griechische Geistliche und die Macht, die sie von der Kanzel aus ausüben, eine der Hauptquellen des Widerstands gegen Abriegelungen, das Tragen von Masken, soziale Distanzierung und Impfungen.
„Die kirchlichen Behörden weigern sich, die Kirchenbesucher zu überwachen und respektieren die Persönlichkeit der Gläubigen“, steht auf einem Schild am Haupteingang der St. Nikolaus-Kirche in der Hauptstadt.“ weiterlesen (auf Englisch)

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Poor you

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Vierzehntete Grafik von Yorgos Konstantinou/ Imagistan auf griechenlandsoli.com.
Immer freitags visuelle Aufklärung vom Feinsten.

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UN-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Provokationen

Auf seinem Besuch in Nordzypern am Dienstag spricht sich Erdogan für die Öffnung Varoshas aus.

FAZ 23.7.2021: „ERDOGANS ZYPERN-PLÄNE
UN-Sicherheitsrat verurteilt Vorgehen der Türkei
Nachdem der türkische Präsident angekündigt hat, die Geisterstadt Varosha auf Zypern öffnen zu wollen, haben die Vereinten Nationen nun mit einhelliger Kritik reagiert. Der Sicherheitsrat äußerte gar sein „tiefes Bedauern“ darüber.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Zypern-Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilt. In einer am Freitag einstimmig vereinbarten Erklärung bringt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sein „tiefes Bedauern“ über das Vorgehen Erdogans zum Ausdruck, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Erdogan hatte am Dienstag bei einem Besuch im türkisch besetzten Nordteil Zyperns die Pläne zur Öffnung der Geisterstadt Varosha vorangetrieben und eine fortgesetzte Teilung der Insel befürwortet.“  Weiterlesen

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Niels Kadritzke analysiert die Corona-Desaster-Politik der griechischen Regierung

Ministerpräsident Mitsotakis eröffnet den „Griechischen Sommer“, Santorini, 13. Juni 2020

Leider war uns entgangen, dass Niels Kadritzke schon vor zwei Monaten eine sehr ausführliche Analyse der Corona-Politik in Hellas vorgelegt hatte. Die Ereignisse der letzten Wochen fehlen dementsprechend, aber der Artikel ist trotzdem aktuell und äußerst erhellend.

Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique, 18. Mai 2021:
Corona, die dritte Welle und der Tourismus
Der letzte Text an dieser Stelle erschien vor mehr als sechs Monaten. Die lange Pause hatte vor allem persönliche Gründe und bedarf insofern keiner Entschuldigung. Allerdings konnte ich mich seit März wieder intensiver mit Griechenland und den Wirkungen der Coronakrise auf die griechische Politik und Gesellschaft befassen. Dass ich diesen Text erst jetzt abschließe, hat mit dem ziemlich dramatischen Verlauf der dritten Corona-Welle zu tun, die erst seit Anfang Mai allmählich abflaut. Deshalb wollte ich meinen rückblickenden Report über das pandemische Geschehen und das Krisenmanagement der Mitsotakis-Regierung nicht früher abschließen. In diesem Bericht untersuche ich vor allem, wie der pandemische Verlauf durch das erklärte Hauptziel beeinflusst wurde, Griechenland möglichst früh und weit für den Tourismus zu öffnen. Am Ende gehe ich der Frage nach, ob es die Regierung geschafft hat, das Gesundheitssystem für künftige Krisen besser zu wappnen.
Harte Landung …
Seit mehr als einem Jahr hält die Covid-19-Pandemie nicht nur Griechenland, sondern die ganze Welt außer Atem. Die im Frühjahr 2021 angelaufene dritte Corona-Welle hat in Griechenland ganz ähnliche Abwehrmechanismen ausgelöst, wie wir sie aus sehr vielen größeren und reicheren Staaten und den meisten EU-Ländern kennen. Und doch gibt es eine griechische Besonderheit: die Fallhöhe zwischen dem Frühjahr 2020 und dem Frühjahr 2021, die für eine harte Landung in der Corona-Realität gesorgt hat.“ weiterlesen

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Frontex – gar nicht lustig

Böhmermann klärt auf
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Spiegel: Europas Grenzen sind ein rechtsfreier Raum

nicht nur illegal, sondern auch noch teuer (Quelle)

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 17.7.2021:
“ Frontex-Skandal – Europas Grenzen sind ein rechtsfreier Raum
Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Menschenrechtsverstöße vertuscht. Trotzdem ziehen die EU-Staaten offenbar keine Konsequenzen – sie dulden damit den permanenten Rechtsbruch.
Es gibt ganz offensichtlich zwei Arten, den aktuellen Bericht des EU-Parlaments über Europas Grenzschutzagentur Frontex zu lesen. Entweder so, wie fast alle Expertinnen und Experten, Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen, und überhaupt jeder, der über die Vorgänge in der Ägäis auch nur ein wenig Bescheid weiß.
Dann muss man zu dem Schluss kommen, dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri seine Amtspflichten grob vernachlässigt hat. Die Europaparlamentarierinnen und -Parlamentarier halten fest, dass Frontex-Beamte von illegalen Rückführungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei, sogenannte Pushbacks, wussten, aber nichts dagegen unternahmen und, schlimmer noch, dass Leggeri belastendes Material vernichtete.
Frontex ist Komplizin bei Menschenrechtsverstößen
Oder aber man interpretiert den Bericht so, wie Leggeri selbst.“ weiterlesen

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Das Tourismus-Fiasko

Die Infektionszahlen in Hellas schnellen in die Höhe – besonders in Touristikzentren. Die Regierung reagiert nervös. Genau wie im letzten Jahr kann es ja nicht an den Touristen liegen.

Die Insel Mykonos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 17. Juli 2021:
„Griechenland: Das Tourismus-Fiasko
Chaos ständig geänderter Maßnahmen: Touristen sind verunsichert, Quarantänehotels vollkommen ausgebucht, Tourismusunternehmen stehen vor dem Ruin
Der Tourismus in Griechenland steht vor einem gleich mehrfachen Fiasko. Nun gilt das Land auch für deutsche Urlauber als Risikogebiet. Die vierte Welle der Pandemie hat das Land erfasst.
Neue, strenge an einen harten Lockdown erinnernde Maßnahmen stehen im Raum, obwohl die Politik den Ausdruck Lockdown nicht aussprechen mag. Finanziell aber auch hinsichtlich der Werbewirkung droht die aktuelle Saison zum Desaster zu werden.
Beim inländischen Tourismus steht Griechenland vor dem Problem, dass die beliebten Zeltlager für Kinder und Jugendliche außer mit verschärften Testprotokollen auch noch mit einer weiteren, für griechische Eltern empfindlichen Einschränkung leben müssen. Es ist den Eltern nicht mehr gestattet, ihre Sprösslinge im Campinglager zu besuchen. Die Wochenendtrips zum Kinderbesuch der Eltern waren für die Hoteliers rund um die Campingplätze eine gern gesehene, fest einkalkulierte Einnahme.“ weiterlesen

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Hilfsbedürftig oder gefährlich

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Von Nina von Hardenberg, Süddeutsche Zeitung, 15. Juli 2021:
„Studie über Migration in den Medien: Hilfsbedürftig oder gefährlich
Medien berichten immer seltener und immer negativer über Geflüchtete. Das zeigt eine Studie der Universität Mainz, die Beiträge aus sechs deutschen Leitmedien analysiert hat.
„Wir helfen“, titelte die Bild am am 29. August 2015. Dazu zeigte sie auf der ersten Seite im Großformat erschöpfte, aber niedlich aussehende Kinder Geflüchteter. Auf den Seiten zwei und drei folgten Geschichten von zupackenden Deutschen, die Schokolade unter den Angekommenen verteilten oder gar ihre Zimmer für sie freiräumten. Lange her. Bild und andere Medien berichten zuletzt immer seltener und immer negativer über Asylbewerber. Das zeigt eine Studie der Universität Mainz, die in den Jahren 2016 bis 2020 5822 Beiträge aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Bild sowie den Nachrichtensendungen „Tagesschau“, „ZDF heute“ und von RTL ausgewertet hat.“ weiterlesen


Hier kann frau/man die Studie der Universität Mainz lesen

Dreizehntete Grafik von Yorgos Konstantinou/ Imagistan auf griechenlandsoli.com.
Immer freitags visuelle Aufklärung vom Feinste.

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„Noch heute verschmieren Neonazis sein Bild mit Hakenkreuzen“

Rassismus ist ein welrweites Übel. Wie schwarze Fußballer in Deutschland darunter zu leiden haben und hatten zeigt diese sehr empfehlenswerte TV-Dokumentation des Bayerischen Rundfunks vom 27.5.2021.
Seit einiger Zeit ist Giannis Antetokounmpo, ein schwarzer Grieche mit afrikanischen Wurzeln, der beste Basketballer der Welt. Auch er musste und muss sich gegen Rassisten behaupten. Davon erzählt der unten verlinkte Artikel.

Von Heiko Oldörp, derbund.ch, 15.7.2021:
Basketballstar Giannis Antetokounmpo
Noch heute verschmieren Neonazis sein Bild mit Hakenkreuzen
Er wuchs als Staatenloser auf, war Strassenverkäufer in Athen und schlief aus Angst vor Rassisten in der Turnhalle. In den USA wird er als Sensation gefeiert.
In den USA lieben sie es, Sportstars Spitznamen zu geben. Einige sind zwangsläufig. Wer so durch die Arenen fliegt wie einst Michael Jordan, muss einfach «Air Jordan» genannt werden. Beliebt sind auch solche, die sich reimen. Giannis Antetokounmpo zum Beispiel ist «The Greek Freak», was auf seine unglaubliche Athletik zurückzuführen ist – und darauf, dass den Zungenbrecher-Nachnamen des Griechen keiner aussprechen kann.“ weiterlesen

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