griechenlandsolidarität

Von Costas Zafeiropoulos und George Pagoudis, Efemerida ton Syntakton, 16.9.2020:
„Die griechische Regierung lässt Geld springen, um die neue „Moria“ in Rekordzeit zu erbauen, natürlich mit dem Segen der EU, nur einen Steinwurf von Mytilene entfernt, auf dem äußerst unwirtlichen Hügel von Kara Tepe. –
Besorgnis über die Ausbreitung des Coronavirus im Lager, in dem bisher 1.000 Flüchtlinge ohne Strom und Abwasser eingepfercht sind, davon 31 von ihnen bereits mit dem Virus infizierte Personen.
Die Regierung folgt dem Sprichwort „nichts ist beständiger als das Provisorium“, um eine Lösung für die Sackgasse zu finden, die ihre eigene Politik auf Lesbos und allgemein auf den Inseln der nordöstlichen Ägäis geschaffen hat. Deshalb beschloss sie schließlich, das größte geschlossene Flüchtlingsstruktur in Europa zu bauen, eine noch größere Moria, einen Steinwurf von Mytilene entfernt.
Durch Entscheidungen des Einwanderungs- und Asylministers, Notis Mitarakis, werden fast drei Millionen Euro gebunden, um für die langfristige Verpachtung von Land rund um den Schießstand in Kara Tepe verwendet zu werden.
Obwohl die Regierung ihre wirklichen Pläne nicht preisgibt, sind ihre Absichten klar: Moria erhielt unglaublich schnell den Segen der EU, die sofort Geld locker machte, um die Verdammten auf Lesbos gefangen zu halten. Dies lässt darauf schließen, dass die „vorübergehende Einrichtung“ den Charakter eines dauerhaften „KYT“ (ΚέντροΥποδόχης και Ταυτοποίσης = Empfangs- und Identifikationszentrum“) haben wird, und zwar eines geschlossenen Typs, den die Mehrheit der Asylbewerber als Gefängnis am Meer betrachtet….
Das Ziel der Regierung ist es, das gesamte verfügbare Land zu pachten, das sich über 350 Morgen erstreckt und zu einem großen Teil dem Verteidigungsministerium und der Rest Einzelpersonen gehört. Letztere haben sich nach Informationen bereits mündlich geeinigt und den Einsatz von Erdbewegungsmaschinen auf ihren Grundstücken erlaubt.“
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PRO ASYL: Presseerklärung, 15. September 2020:
„Griechische Regierung degradiert Flüchtlinge zur politischen Verhandlungsmasse, will Haftlager durchsetzen und nur ausgewählten Anerkannten die Ausreise erlauben
PRO ASYL bezeichnet die Haltung der griechischen Regierung als völlig inakzeptabel. Sie verabschiedet sich von Menschenwürde und Menschenrecht. Am 7. Tag nach der Katastrophe sind die Betroffen immer noch weitgehend schutzlos ohne ausreichende Versorgung. Die griechische Regierung degradiert Flüchtlinge zur politischen Verhandlungsmasse, will Haftlager durchsetzen und nur wenigen Anerkannten die Ausreise erlauben.
PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, sich dem entgegenzustellen und alle Schutzsuchende von den griechischen Inseln zu evakuieren. Die heute von Merkel und Seehofer angekündigte Aufnahme von 1500 Kindern und Familien ist nicht ausreichend, zumal dies auch noch teilweise Anerkannte sein sollen.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte gestern angekündigt, dass kein einziger Flüchtling aus Moria ausreisen darf. Schutzsuchende sollen im neuen, provisorischen Lager eingesperrt auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten. Die Zustände sind seit Jahren skandalös, der Zugang zum Rechtsstaat ist nicht gewährleistet.
Auch die Aussage, nur Anerkannte von den Inseln wegzubringen, verkennt drastisch die Lage anerkannter Geflüchteter auf dem Festland. Die Situation der Anerkannten in Griechenland ist perspektivlos. Die ohnehin schwierige Situation wurde durch Gesetzesänderungen der griechischen Regierung dramatisch verschärft.

Von Ariane Bemmer, Der Tagesspiegel, 11.09.2020:
Flüchtlinge in Europa – Recht so, zerstört eure Camps!
Die Zustände im Lager Moria waren absolut sittenwidrig. Nun haben die Zusammengepferchten aufbegehrt. Und jetzt wirft man ihnen Regelbruch vor?
In der Debatte darum, was mit den Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos geschehen soll, passiert etwas Seltsames. Es wird darauf hingewiesen, dass das Feuer mutmaßlich extra gelegt wurde, dass unter den Flüchtlingen jetzt womöglich Brandstifter sind. Also Straftäter.
Die Frage lautet: Würde man nicht auch die Straftäter belohnen, wenn die nunmehr lagerlosen Flüchtlinge auf europäische Länder verteilt werden?
Warum das seltsam ist? Weil es von Menschen, die entgegen allen guten Sitten behandelt wurden – und das teilweise über Jahre – verlangt, dass sie sich dessen ungeachtet brav und gefügig verhalten. Und weil diejenigen, die das verlangen, diejenigen sind, die das Sittenwidrige der Behandlung teilweise über Jahre mitgetragen haben.
Griechenland – und damit auch die EU – hat in Kauf genommen, dass Moria komplett überbelegt war. Dass die sanitären Einrichtungen nicht reichten. Dass dort im Dreck gelebt wurde. Dass sich Banden gebildet haben, die nachts Einwohner terrorisierten. Dass dort durch nichts zu rechtfertigende Zustände herrschten. Dann kam noch das Coronavirus, und man hat das Lager abgeriegelt.“ weiterlesen

Tausende Geflüchtete haben nicht genug Wasser und Essen. Es gibt keine Unterkünfte und für die meisten noch nicht einmal einen Plan, wo sie unterkommen sollen. Bürgerwehren wollen die Geflüchteten daran hindern, sich auf Lesbos zu bewegen. Die Regierung schickt immer mehr Polizisten.

Der Deutschlandfunk gibt seinem Interview mit Gerald Knaus
die Überschrift „Statisten in einem Abschreckungsdrama“.
Gerald Knaus im Gespräch mit Martin Zagatta, Deutschlandfunk, 10.09.2020:
„Dass die griechische Regierung nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria keine Hilfe von außen angefordert habe, zeige, dass die schlechten Bedingungen gewollt seien, sagte der Migrationsexperte Gerald Knaus im Dlf. „Das ist eine Politik der Abschreckung.“ Am Geld und der Anzahl der Menschen könne es nicht liegen. Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria sind auf der Insel Lesbos noch Tausende Menschen ohne Unterkunft und Nahrung auf sich gestellt. Griechenland wollte noch am Donnerstag (10.09.2020) – vorerst Familien und besonders bedürftigen Menschen – eine neue Unterkunft beschaffen. Eine Fähre mit Platz für Hunderte Menschen wurde zur Insel Lesbos entsandt, wie das Migrationsministerium in Athen mitteilte. Derweil wird hierzulande darüber gestritten, auch in der Regierungskoalition, ob Deutschland die Flüchtlinge nun umgehend aufnehmen soll, oder zumindest einen Teil von ihnen. Gerald Knaus ist der Leiter der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, berät die Bundesregierung und soll ganz maßgeblich das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auf den Weg gebracht haben. Er glaubt, dass die schlechten Bedingungen in Camps wie Moria gewollt sind, um die Menschen abzuschrecken.“ weiterlesen