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Grenzfluss Evros, Foto: Starliner (Wikipedia)

„Griechenland. Drei Flüchtlinge sterben am Grenzfluss Evros“
Von Gerd Höhler, Frankfurter Rundschau, 05.12.2018:
„Griechische Beamte hatten sie zur Rückkehr in die Türkei gezwungen, wo sie wohl erfroren. Von „systematischen Pushbacks“ ist die Rede.
Schwere Vorwürfe gegen griechische Grenzpolizisten: Sie sollen drei Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kamen, zur Rückkehr über den Grenzfluss Evros gezwungen haben. Auf der türkischen Seite der Grenze fand man diese Woche ihre Leichen. Die drei Männer sind vermutlich erfroren.
Seit Jahren gibt es immer wieder Berichte, wonach griechische Grenzpatrouillen am Evros (türkisch: Meric) Migranten zur Rückkehr in die Türkei zwingen. Auch aus der Ägäis gibt es solche Meldungen. Das berüchtigte Pushback ist völkerrechtlich verboten. Die griechischen Behörden haben stets bestritten, dass es diese Praxis gibt. Jetzt erregt ein neuer Verdachtsfall großes Aufsehen in den türkischen Medien.
713 Migranten sollen in jüngster Zeit zur Rückkehr in die Türkei gezwungen worden sein.
Diese Woche wurden in den grenznahen türkischen Dörfern Serem, Akcadam und Adasarhanli die Leichen von drei Flüchtlingen gefunden. Sie waren vermutlich erfroren. Näheres soll eine Obduktion klären. Unterdessen nahm die türkische Polizei einen Afghanen im Grenzgebiet fest. Er war nach eigenen Angaben mit einem der drei tot aufgefundenen Männer über den Fluss nach Griechenland gekommen. Dort wurden sie von der Polizei aufgegriffen und mit zwei Booten über den Fluss ans türkische Ufer zurückgebracht, berichtete der 29-Jährige laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.“ weiterlesen

Eric Vernier (CC BY-SA 2.0)

Von Costas Lapavitsas und Stathis Kouvelakis, Ada Mag:
„Syriza wird repressiv. Die Regierung von Alexis Tsipras versprach ein Ende der Kürzungspolitik. Doch sie verteidigt die Banken gegen die Opfer von Zwangsversteigerungen und verfolgt alle, die sich dagegen auflehnen.
Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland würde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin eine linke Kraft an der Macht, welche die Interessen von Arbeiterinnen und Armen unter schwierigen Bedingungen verteidige. Für alle, die solche Ansichten vertreten, gab es in letzter Zeit einige böse Überraschungen.
Die bittere Realität ist, dass seit sich Tsipras und seine Regierung der Troika (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) unterworfen haben sie die neoliberale Politik aller griechischer Regierungen seit dem ersten Schuldenpakt mit der Troika im Jahr 2010 fortgeführt haben.“ weiterlesen