griechenlandsolidarität

Von Ralf Kliche
Mit diesem Titel beginnt der Kommentar der Plattform ThePressProject über den seit kurzem im Parlament vorgelegten Gesetzesentwurf der Regierungspartei Nea Dimokratia zur Verschärfung des Demonstrations- und Versammlungsrechts. (1)
Mit dem derzeit in Ausschüssen diskutierten Gesetz möchte die Regierung ein „modernes“ Demonstrationsrecht durchsetzen, demzufolge Demonstrationen bei der Polizei angemeldet werden müssen und von ihr verboten werden können, wenn die öffentliche Sicherheit als gefährdet angesehen wird. Ggf. können auch Einschränkungen hinsichtlich Größe und Ort der geplanten Demonstrationen und Versammlungen ausgesprochen werden. Die verantwortlichen Anmelder können mit Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren für die Durchführung nicht genehmigter Demonstrationen bestraft werden.
Bei allen linken Organisationen und Plattformen, aber auch bei gewerkschaftlichen Vertretern von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern, von Polizei und Feuerwehr hat dieses Vorhaben einen einhelligen Aufschrei ausgelöst, eingeschlossen das Parteienspektrum von Syriza bis Kommunistischer Partei.

Für Beobachter, die das deutsche Demonstrationsrecht im Hinterkopf haben, mögen die Entwicklungen auf den ersten Blick kurios erscheinen. Deshalb gilt es, für eine Beurteilung zunächst die griechischen Verhältnisse beim Versammlungsrecht etwas zu sortieren. Dabei hilft ein Artikel von Tassos Kostopoulos aus der EfSyn. (2) Er macht deutlich, dass die letzte vergleichbare gesetzliche Fixierung des Versammlungsrechts auf die Jahre 1971/1972 zurückgeht, als die Obristen-Diktatur auch Verbots-Zonen für Versammlungen in vielen griechischen Städten einrichtete (z.B. Athen, Thessaloniki, Patras, Kalamata, Chania – im zitierten Text finden sich entsprechende Ausschnitte der Stadtpläne). Organisatoren und Redner konnten bei Verstößen mit Haftstrafen zwischen einem halben Jahr und 5 Jahren bestraft werden. Der Verfasser verweist darauf, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen aber auch von der Junta nur einmal genutzt wurden, nämlich bei der Niederschlagung der Aufstände am Polytechnicum. Ansonsten blieben sie in der Schublade – auch weil zumeist sowieso das Kriegsrecht galt. Das blieb auch nach dem Sturz der Junta so. Weder wurden die Gesetze abgeschafft noch geändert. So hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Zustand herausgebildet, wie er mir für Griechenland nicht untypisch erscheint. Es besteht eine – von vielen ungewollte – Gesetzeslage, die aber außerhalb des öffentlichen Bewusstseins liegt und nicht umgesetzt wird. Faktisch bedeutet dies, dass gar kein Demonstrationsrecht gilt. Soll eine Demonstration durchgeführt werden, machen die Veranstalter sie der Polizei bekannt – und gut. Vor Ort entscheidet sich dann aufgrund der handelnden Personen / Organisationen wie im Einzelfall verfahren wird. Zwar greift die Polizei bei erkannten oder vermuteten Straftaten ein, die Demonstration als solche ist aber nicht der Auslöser polizeilichen Handelns.