23. April 2026: Fällt das autoritäre System Mitsotakis? Θα πέσει το αυταρχικό καθεστώς του Μητσοτάκη;

Erstellt am 29. März 2026 von georgbrzoska

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Fällt das autoritäre System Mitsotakis?
23. April 2026 Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22, 19.30 Uhr

Im Moment spitzen sich die Ereignisse bezüglich mehrerer großer Skandale zu. Beim Überwachungsskandal, wegen des Zugverbrechens und wegen des EU-Agrarsubventionsskandals laufen gerichtliche Verfahren, die letztendlich zum Ende des Systems Mitsotakis führen könnten.
Kyriakos Mitsotakis schuf eine neue Art von Regime in Griechenland. Mit seiner Amtsübernahme hat er sofort den Geheimdienst, die öffentlich-rechtlichen Medien und die öffentlich-rechtliche Presseagentur seinem Büro unterstellt. Danach hat er Schritt für Schritt demokratische Kontrollen abgebaut. Die Unabhängigkeit der griechischen Justiz wurde durch eine Reihe von Maßnahmen massiv geschwächt. Zuletzt folgte die Justiz im wesentlichen der Regierungspolitik.

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„Sie gingen mit erhobenen Fäusten in den Tod“

Erstellt am 18. April 2026 von georgbrzoska

Fotos der Hinrichtung von 200 griechischen Antifaschist*innen während der deutschen Besatzungszeit in Griechenland „haben innerhalb weniger Stunden ein lange gepflegtes Schweigen über diese Geschichte aufgebrochen.“

Interview des Historikers Menelaos Charalambidis von Boris Kanzleiter und Vangelis Koltsidas, rosalux.de 14.04.2026:
„Sie gingen mit erhobenen Fäusten in den Tod“
Am 1. Mai 1944 erschossen Wehrmachtssoldaten in Athen 200 Kommunisten – jetzt wurden erstmals Fotografien des Massakers gefunden.
Nach über 80 Jahren tauchten bisher unbekannte Fotografien auf, die die Hinrichtung von 200 griechischen Antifaschist*innen während der deutschen Besatzungszeit in Griechenland dokumentieren, angeboten bei einer Online-Auktion eines belgischen Militaria-Händlers auf der Plattform Ebay. Die griechische Öffentlichkeit reagierte geschockt. Im Gespräch mit Boris Kanzleiter und Vangelis Koltsidas erklärt der renommierte Historiker Menelaos Charalambidis, warum die Fotos das kollektive Gedächtnis erschüttern, welche historischen Zusammenhänge sie sichtbar machen und warum sie auch heute noch politische Debatten auslösen.
Herr Charalambidis, zum ersten Mal sind Fotos der Massenerschießung von 200 antifaschistischen Widerstandskämpfern durch die deutschen Besatzungstruppen am 1. Mai 1944 in einem Vorort von Athen öffentlich geworden. Die Bilder haben große Empörung ausgelöst. Was geschah damals?“
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„Pyrgoi 1944“ – Der historische Dokumentarfilm als erinnerungspolitische Performance

Erstellt am 14. April 2026 von georgbrzoska

28.04.2026 18:00 Uhr
Diskussion, Präsentation
FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum
Adalbertstraße 95A
10999 Berlin-Kreuzberg
18 – 20 Uhr Filmscreening und Diskussion in der Dachetage
mit Luise Fakler und Aristoteles Chaitidis
Die Veranstaltung findet auf deutscher Sprache statt.
Eintritt frei | Keine Anmeldung nötig
Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum
Mehr Infos: https://www.fhxb-museum.de/news-detail/pyrgoi-1944-der-historische-dokumentarfilm-als-erinnerungspolitische-performance-1

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BBC-Untersuchung: griechische Polizei zwingt maskierte Migranten zu Pushbacks

Erstellt am 14. April 2026 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Von Jessica Parker und Kostas Kallergis, BBC 14.4.2026:
Greek police using masked migrants to forcibly push other migrants back across border
Police in Greece have been recruiting migrants to violently push other migrants back across its land border with Turkey, according to wide-ranging evidence uncovered by the BBC.
We have seen internal police documents in which guards describe how the recruitment of so-called mercenaries was ordered and overseen by senior officers.
Our findings reveal allegations of brutality, with witnesses reporting migrants being stripped, robbed, beaten and even sexually assaulted. It has been claimed that mercenaries have been unofficially employed on the border since at least 2020.“
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Aufschwung in Griechenland – für wen?

Erstellt am 10. April 2026 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Von Achim Rollhäuser
Wenn es um Griechenland geht, wird auch in der deutschen Presse viel vom erstaunlichen Aufschwung der Wirtschaft und der Erholung der Staatsfinanzen gesprochen. Das Eingreifen der Troika von EU-Kommission, EZB und IWFi – Schäuble und Merkel waren die Antreiber – Anfang der 2010er Jahre wird als Erfolgsmodell verkauft.
Fakt ist, dass die Staatsverschuldung seit dem Beginn der von der Troika oktroyierten Austeritätsmaßnahmen 2010 praktisch gleich geblieben ist (2010 ca. 330 Mrd. € ≙ 146 % des BIP, 2025 ca. 360 Mrd. Euro ≙ 150 % des BIP), der Sozialstaat aber praktisch abgeschafft wurde. Schulen und Universitäten verrotten, das öffentliche Gesundheitssystem wurde kaputtgespart, viele öffentliche Dienstleistungen wurden auf ein Minimum reduziert oder völlig beseitigt. Wer das Geld hat, schickt seine Kinder auf private Schulen und Unis und lässt sich in privaten Kliniken und von Privatärzt*innen behandeln. Alle anderen müssen zusehen, wie sie zurechtkommen.

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128 Abgeordnete formulieren „Osterappell zur Seenotrettung“

Erstellt am 10. April 2026 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

taz 4.4.2026:
„128 Abgeordnete formulieren „Osterappell zur Seenotrettung“
Die Bundesregierung müsse sich mehr für die Rettung auf See einsetzen, fordern 128 Parlamentarier:innen, darunter mehr als 30 aus der SPD. Von der Unionsfraktion beteiligt sich niemand an dem Appell.“
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Predator: Die Dokumente, die die staatliche Verantwortung belegen

Erstellt am 7. April 2026 von georgbrzoska

Von Antonis Diniakos, to vima 06.04.2026:
„Predator: Der Staat, der „nichts wusste“, und die Dokumente, die das widerlegen.

Wenn Überwachungstechnologie als Innovation gilt, liegt das Problem nicht nur darin, wer überwacht, sondern auch darin, wer dies zulässt.
Im Laufe der Jahre lernt man, dass die schwerwiegendsten Geschichten nie vollständig erscheinen. Sie kommen bruchstückhaft ans Licht, manchmal scheinbar zusammenhanglos und verstreut, bis sie sich irgendwann so zusammenfügen, dass kein Zweifel mehr besteht. Der Fall der Telefonüberwachung in Griechenland wirkte lange wie eine Reihe parallel verlaufender Geschichten. Unternehmen, die „nichts miteinander zu tun haben“, staatliche Stellen, die „von nichts wissen“, Technologien, die ohne Eigentümer kursieren, und ein Premierminister, der öffentlich versichert, dass es keine Verbindung zwischen Maximos und illegaler Software gibt. Eine Zeit lang blieb die Realität überschaubar. Nicht sauber, aber einigermaßen kontrollierbar. Bis am Sonntag (5.4.) ein ebenso beunruhigendes Dokument auftauchte, das begann, die Zusammenhänge herzustellen.

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10. Mai: Konzert mit Exarcheia-Chor und anderen Chören

Erstellt am 6. April 2026 von georgbrzoska
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Mitsotakis entlässt panisch Mitstreiter

Erstellt am 5. April 2026 von georgbrzoska
„Ich übernehme persönlich die Verantwortung dafür, zu sagen, dass auch die anderen Schuld sind.“ – „Schöner Schlips.“ Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Es ist erst wenige Tage her, dass die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) der griechischen Justiz neue Fallakten zu den Betrügereien der Agrarbehörde OPEKEPE zugeleitet hat. (Siehe https://griechenlandsoli.com/2026/04/02/bringt-das-opekepe-2-0-erdbeben-das-mitsotakis-regime-zu-fall/ )
Auszüge korrupter Telefongespräche von Politikern der Nea Dimokratia wurden bereits von der Presse veröffentlicht.
Seitdem sind bereits zwei Minister und zwei stellvertretende Minister, die die EPPO jetzt im Visier hat, aus der Regierung ausgeschieden. Besondere Bedeutung hat, dass Kostas Skrekas vom Amt als Sekretär des Politischen Komitees zurücktrat. Er ist eines der Schwergewichte im Regime von Mitsotakis.
Ebenfalls von großer Bedeutung ist, dass Kostas Karamanlis, gegen den die EPPO ebenfalls Beweismaterial vorgelegt hat, angekündigt hat, dass er bei den nächsten Wahlen nicht mehr als Abgeordneter kandidieren wird. Er steht beispielhaft für die Verantwortung der griechischen Politik für das Tempi-Verbrechen. Er war zur Zeit der Zugkatastrophe Verkehrsminister und hatte kurz vor dem Ereignis im Parlament Sicherheitsrisiken der Bahn vehement abgestritten (Siehe https://griechenlandsoli.com/2023/03/31/die-griechische-tragodie-ist-eine-europaische-und-eine-des-kapitals/.) Er ist Neffe des Begründers der Nea Dimokratia Konstantin Karamanlis und Cousin vom gleichnamigen Kostas Karamanlis, der von 2004 bis 2009 Ministerpräsident war.

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Bringt das OPEKEPE 2.0.-Erdbeben das Mitsotakis-Regime zu Fall?

Erstellt am 2. April 2026 von georgbrzoska

Von Isabel Armbrust
Der Agrar-Subventionsskandal geht in eine neue Runde. Die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat dem Obersten Gericht Griechenlands am 1. April 2026 neue Fallakten zu den Betrügereien der Agrarbehörde OPEKEPE zugeleitet, die nach Einschätzung der Zeitung der Redakteure (efsyn) ein politisches Erdbeben auslösen werden. Die Ergebnisse der Ermittlungen der EU-Staatsanwältin Kövesi belasten 13 amtierende Abgeordnete, unter ihnen 3 Minister. Sie könnten sie, und vielleicht auch Mitsotakis, das Amt kosten. Die Akte wird in den kommenden Tagen an das Parlament weitergereicht.
Dabei sah es im OPEKEPE-Skandal bis vor kurzem noch nach Beruhigung aus. Die beiden durch die im Juni 2025 veröffentlichten ersten Abhörprotokolle der EPPO belasteten Ex-Agrarminister Lefteris Avgenakis und Makis Voridis waren nach parlamentarischen Anhörungen am 10. März 2026 für „nicht verantwortlich“ erklärt worden.
Und doch hatte die EU-Staatsanwaltschaft 2025 auch gegen diese beiden Politiker strafrechtliche Ermittlungen beantragt. Aber diese haben nie stattgefunden, weil in Griechenland „dank“ eines Defekts in der Rechtsstaatlichkeit für die Strafverfolgung von (ehemaligen und aktuellen) Ministern allein das Parlament zuständig ist. Und in diesem verfügt die Partei von Mitsotakis eben über eine Mehrheit, dies es erlaubt, Parteikollegen reinzuwaschen.
(Hier mehr zu den parlamentarischen Anhörungen im Agrarbetrugsskandal.)

Wie die Zeitung der Redakteure (efsyn) die Lage einschätzt (2.4.26), lesen Sie hier:
„Durch welche Tür werden sie fliehen?
Drei neue Akten der Europäischen Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem OPEKEPE-Skandal werden dem griechischen Parlament vorgelegt. Wie gestern bekannt wurde, zielen diese Akten darauf ab, die Immunität von elf Abgeordneten der Nea Dimokratia aufzuheben.
Gegen einige ehemalige Minister soll zudem ein Verfahren nach dem Ministerhaftungsgesetz eingeleitet werden.

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