Nach dem Kotzias-Rücktritt – zur Partnerschaft von Tsipras und Kammenos

Von Ralf Kliche
Der Rücktritt des griechischen Außenministers, Nikos Kotzias am 17.10. hat überall Überraschung und Spekulationen über die Hintergründe und Konsequenzen ausgelöst. In der Analyse von Wassilis Awestopoulos, der derzeitig besten deutschsprachigen, werden Vorgeschichte und Verlauf des Konflikts zwischen Kotzias und Verteidigungsminister Kammenos von der ANEL dargestellt. (1) In seiner Darstellung wird z.B. die Nähe von Kammenos zu konservativen kirchlichen Kreisen gut deutlich macht. Allerdings lohnt es, einige Überlegungen zu ergänzen, die Unterstützung von Kammenos durch Tsipras ist nicht so unerklärlich, wie es den Anschein hat.
Awestopoulos selbst gibt wenig Hinweise auf mögliche Motive von Tsipras. Angesichts des Zuspruchs und der Anerkennung, die Kotzias für sein Agieren im Namens-Konflikt aus dem westlichen Ausland und aus SYRIZA erfahren hatte, wäre eher eine Parteinahme für Kotzias zu erwarten gewesen.
Aus außenpolitischer Perspektive dürften die Hintergründe in der Unsicherheit über den Ausgang des Namens-Deals mit FYROM / Mazedonien zu suchen sein. Nach dem gescheiterten Referendum und angesichts der Schwierigkeiten, parlamentarische Mehrheiten für eine entsprechende Verfassungsänderung dort zu bekommen, kann das ganze Vorhaben noch scheitern. Dies wäre für die griechische Regierung fatal, hat sie sich doch sehr ins Zeug gelegt, der Interessenspolitik von EU, USA und NATO zur Kontrolle des südlichen Balkans das Terrain zu bereiten. Diese politische und militärische Zielsetzung scheint der des Prespes-Abkommens zu sein – nicht die Beseitigung eines anachronistischen Streits um Namen. Griechenlands Interesse an der Aufwertung des eigenen Landes bei den Kreditgebern und Unterstützern aus dem Westen ist aber nur möglich, wenn ein Grund für das Verlassen der bisherigen Obstruktionspolitik, das Veto gegen einen EU/NATO-Beitritt, gefunden werden kann, sprich: wenn der Namensstreit aus der Welt geschafft ist. (2) Weiterlesen

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Außenminister Kotzias tritt nach Streit mit Verteidigungsminister Kammenos zurück

Kotzias, Tsipras und Kammenos im Parlament

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias ist heute, am 17. Oktober, zurückgetreten. Der Grund dafür ist wohl, dass er sich in seinem Streit mit Verteidigungsminister Kammenos nicht ausreichend vom Ministerpräsidenten Tsipras und seinen Kabinettskolleg*innen unterstützt sah. Gestern, am 16. Oktober, war es während einer Kabinettssitzung zum Streit zwischen Kotzias und Kammenos über das Abkommen zwischen Skopje und Athen über die Namensfrage („Nordmazedonien“) gekommen. Kammenos hatte bei einem offiziellen Besuch in den USA eine Alternative zum Abkommen vorgeschlagen – völlig ohne Absprache mit Tsipras, geschweige denn mit Kotzias. Weiterlesen

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K.-H. Roth: „Die Reparationsfrage ist nicht erledigt“

DistomoSüddeutsche Zeitung, 12. Oktober 2018, Hans von der Hagen interviewte Karl-Heinz Roth:
>“Die Reparationsfrage ist nicht erledigt“ Es kursieren gewaltige Zahlen für mögliche Reparationsforderungen Griechenlands. Der Historiker Karl Heinz Roth findet sie gefährlich, weil sie die Geschichte der Besetzung zu einem Abwehrreflex verdichten.
Bundespräsident Steinmeier ist auf Staatsbesuch in Griechenland. In seinen Gesprächen mit Präsident Prokopis Pavlopoulos und Premier Alexis Tsipras kamen auch die umstrittenen griechischen Reparationsforderungen zur Sprache. Berlin hält Reparationen für erledigt, Athen nicht. Summen von mehreren Hundert Milliarden Euro stehen im Raum. Hat Griechenland einen Anspruch darauf? Antworten gibt der Historiker Karl-Heinz Roth. Er forscht seit mehr als 40 Jahren zur Geschichte der NS-Dikatur und Okkupationspolitik in Europa. 2017 veröffentlichte er zusammen mit Hartmut Rübner ein vielbeachtetes Buch zum Thema Reparationen, das in Kürze auch auf Griechisch erscheinen wird.
SZ: Herr Roth, schon bei seinem letzten Besuch sagte Bundespräsident Steinmeier, dass das Thema Reparationen für Deutschland völkerrechtlich abgeschlossen sei. Griechenland sieht das anders. Wer hat Recht?
Karl Heinz Roth: Die griechische Seite hat Recht – die Reparationsfrage ist nicht erledigt. Sie war durch verschiedene Abkommen vertagt worden auf einen Friedensvertrag. Dieser De-facto-Friedensvertrag wurde 1990 mit den vier alliierten Mächten geschlossen – der 2-plus-4-Vertrag. In ihm wurde die Reparationsfrage ausgeklammert. Die nicht am Vertragswerk beteiligten kleineren Verbündeten der vier alliierten Mächte wurden nicht gehört. Darum bestehen ihre Ansprüche auf Reparationen nach wie vor uneingeschränkt.< weiterlesen

Zum Buch von Karl Heinz Roth und Hartmut Rübner siehe hier. Eine Zusammenfassung des Buches hier.

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„Retter von Lesbos“ gestorben

„Der Küstenwachenoffizier Kyriakos Papadopoulos rettete zusammen mit der Besatzung seines Schiffs mindestens 5000 Migranten und Flüchtlinge aus der Ägäis.“ diepresse.com 10.10.2018

„Der als Retter Tausender Flüchtlinge und Migranten in der Ostägäis bekannt gewordene griechische Oberleutnant zur See Kyriakos Papadopoulos ist tot. Er sei im Alter von nur 44 Jahren einem Herzinfarkt erlegen, teilte die griechische Küstenwache am Mittwoch mit.
Der Offizier hatte allein 2015 und 2016, als die Massenwanderung aus Nahost und Mittelasien über die Türkei nach Griechenland und weiter nach Norden ihren Höhepunkt erreichte, zusammen mit der Besatzung seines Küstenwachboots Nr. 602 mindestens 5000 Menschen aus dem Meer vor der Insel Lesbos gerettet. In diesen zwei Jahren hatten mehr als eine Million Migranten die Ägäis überquert. Mindestens 1200 Menschen kamen um.
Dokumentarfilm über die Einsätze
Als Offizier wurde er international bekannt, als 2017 ein Dokumentarfilm (4,1 Seemeilen – 4,1 Miles) für den Oscar in dieser Kategorie nominiert war. Darin werden die dramatischen Einsätze des Offiziers und seiner Besatzung gezeigt und ihre Gefühle beschrieben.“ weiterlesen

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„Kraft des Griechentums“: neue Partei im rechten Spektrum

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 08. Oktober 2018:
>„Kraft des Griechentums“: neue Partei im rechten Spektrum
Kraft des Griechentums“ – auf Griechisch „Dynami Ellinismou“ (DE), so heißt eine neue Partei, deren Gründungserklärung vorige Woche in Athen erfolgte. Parteivorsitzender wird Dimitris Kammenos. Er ist Parlamentarier des rechtspopulistischen Regierungspartners „Unabhängige Griechen“ gewesen.
Dieser Partei hatte er Ende Juni den Rücken gekehrt. Ausschlaggebend dafür war die zuvor erfolgte Vereinbarung zwischen Athen und Skopje zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM). Generalsekretär der „Hellenischen Kraft“ wird Takis Baltakos. Er war bereits Generalsekretär der Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) unter Antonis Samaras (2012–2014). Baltas musste seinen damaligen Posten räumen, weil im vorgeworfen wurde, enge Kontakte zur faschistischen Chryssi Avgi zu unterhalten.“< weiterlesen

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Freiheit durch die Märkte oder Freiheit der Märkte?

Von Ralf Kliche
Seit die griechische Regierung ihre neue Freiheit durch die Rückkehr an die Finanzmärkte feierte, steht sie unter Druck: Sie muss liefern – gerade angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen und des erheblichen Rückstands von ca. 10 Prozentpunkten von SYRIZA gegenüber der Nea Dimokratia bei den Wahlumfragen. Vor diesem Hintergrund wird die Berichterstattung über ökonomische Themen in Griechenland derzeit vorrangig von zwei Themen dominiert: erstens der Frage nach Umsetzung oder Rücknahme der beschlossenen Rentenkürzungen zum Jahreswechsel und zweitens der Stützung der griechischen Banken angesichts wachsender Probleme an den Finanzmärkten.
Die Renten
Wir erinnern uns: Voraussetzung der Auszahlung der letzten Tranche aus dem 3. Memorandum und der Beendigung des Bail-Out Programms waren Zusagen der griechischen Regierung an die Kreditgeber über eine weitere Rentenkürzung zum 1.1.2019. (1) Schon kurz vor dem offiziellen Ende des Memorandums kündigten dann verschiedene Regierungsmitglieder an, dass nun die Regierung daran gehe, die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern. Neben einer Erhöhung des Mindestlohns wurde auch in Aussicht gestellt, dass es nicht zur angekündigten Rentenkürzung kommen werde, weil dazu aufgrund der erheblichen Überschüsse der staatlichen Einnahmen keine Notwendigkeit bestehe. (2) Man könne ohne Probleme den Zahlungsverpflichtungen an die Troika nachkommen und trotzdem auf die Kürzung verzichten. Natürlich wurde von der Regierung darauf Wert gelegt, dass dies Griechenland nur nach Zustimmung durch die Kreditgeber tun werde. Die Konflikte um nicht abgestimmte Zahlungen an ärmere Bevölkerungsteile zum Jahreswechsel 2016 waren noch in guter Erinnerung, die griechische Regierung hatte in der Folge zugesagt, dass sich so etwas nicht wiederholen werde. Weiterlesen

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„Griechenland und die Lüge von der „überwundenen“ Finanzkrise“

Von Ernst Wolff, Telepolis, 06. Oktober 2018:
„Mit Zahlenakrobatik wird das Eingeständnis umgangen, dass Griechenland und seine Banken längst hoffnungslos bankrott sind
Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben.
Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten.
Wie konnte das sein? War Griechenland nicht erst im August unter großem Beifall der Politik aus dem Euro-Rettungsschirm entlassen worden? Und hatten die vier Großbanken nicht erst im Mai einen Stresstest der EZB bestanden?“ weiterlesen

Siehe auch „Der Stresstest der griechischen Banken ist Betrug“ (Varoufakis-Interview, 7. Mai 2018)

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