Deutsche Regierung und EZB-Präsident setzen Daumenschrauben an

19.2.2018. Bei der heutigen Sitzung der Eurogruppe wurde entschieden, Griechenland die schon versprochene nächste Tranche der Kreditzahlungen nicht zu gewähren (siehe ausführlich auf englisch, kurz auf deutsch). Das soll erst in einem Monat passieren. Damit haben sich einmal mehr die europäischen Hardliner, insbesondere die deutsche Regierung und der EZB-Präsident Mario Draghi, durchgesetzt. Der neue Eurogruppenchef, Mario Centeno, scheint die Machtverhältnisse nicht verändert zu haben. Besonders zynisch ist die Begründung: Die online-Auktionen der Zwangsversteigerungen von Wohnungen und Häusern und die Privatisierung des ehemaligen Athener Flughafens kämen nicht schnell genug voran. Beides liegt zunächst nicht im Ermessen und in der Macht der griechischen Regierung. Die Zukunft des ehemaligen Flughafen liegt im Moment vor allem in den Händen des obersten griechischen Gerichts.

Siehe auch den Beitrag von n-tv.de vom Montag, 19. Februar 2018, der vor der Entscheidung veröffentlicht wurde:
„Beratung über nächste Tranche 
Altmaier macht Druck auf Athen
Griechenland hofft auf grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Milliardentranche. Der amtierende Bundesfinanzminister verknüpft seine Zustimmung mit der Einhaltung der Reformauflagen durch die Athener Regierung.“ weiterlesen

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Hellas-Solidarität Bochum legt Kranz für Naziopfer im Märtyrerort Aetós nieder

[Von der Netzseite der Hellas-Solidarität Bochum]
Ein Beitrag zur Deutsch-griechischen Erinnerungskultur

Ελλ. βλέπε πιο κάτω. „Am 4. Januar 2018 legte die Initiative Hellas-Solidarität Bochum im Dorf Aetós in Messinía auf der Südwestpeloponnes einen Kranz zur Erinnerung an die Opfer der Naziherrschaft in Griechenland nieder.
Warum im Dorf Aetós und nicht in Kalávryta, Komméno oder Ligiádes [1], wo sich 2018 einige der brutalsten Gräueltaten der Nazis an der griechischen Zivilbevölkerung ebenfalls zum 75. Mal jähren?
Während besonders Kalávryta und Ligiádes durch die Besuche der Bundespräsidenten Rau (Kalávryta 4. April 2000 [2]) und Gauck (7. März 2014 [3]) in Deutschland zu größerer Bekanntheit gekommen sind, bleiben viele der 109 in Griechenland mittlerweile offiziell als Märtyrerorte anerkannten Gemeinden unbeachtet; so auch Aetós, dessen Zerstörung und die Ermordung von 16 Menschen sich am 11. September 2018 ebenfalls zum 75. Mal jähren. Obwohl in Aetós jährlich Gedenkfeiern unter Beteiligung der Dorfgemeinde und Vertretern der Politik stattfinden, hat es von offizieller deutscher Seite bisher noch keine Würdigung erfahren. Aetós steht damit stellvertretend für die in den dreieinhalb Besatzungsjahren unzähligen niedergebrannten Dörfer und die ca. 30.000 meist als „Sühnemaßnahmen“ für Partisanenangriffe exekutierten Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, denen bisher wenig Beachtung geschenkt wurde.
Was war in der vor dem 2. Weltkrieg 1.500 Köpfe zählenden florierenden Gemeinde mit dem Namen Aetós – zu Deutsch „Adler“ –, was auf ihre Lage oberhalb einer Ebene zurückgeht, im September 1943 geschehen? Nach der Kapitulation und dem Waffenstillstand der italienischen Besatzungstruppen mit den Alliierten am 8. September 1943 begann die deutsche Wehrmacht den „Fall Achse“, der die Entwaffnung aller italienischen Verbände vorsah, die Griechenland im Oktober 1940 besetzt hatten und an deren Seite die deutsche Wehrmacht im April 1941 in den Krieg gegen Griechenland eingetreten war. In der Region Peloponnes, die zuvor zur italienischen Besatzungszone gehört hatte, waren Partisanenverbände der Griechischen Volksbefreiungsarmee ELAS aktiv, deshalb verfolgte die Wehrmacht zunächst das Ziel, die griechischen Widerstandskämpfer daran zu hindern, die Waffen der Italiener zu erbeuten und damit ihre militärische Schlagkraft zu erhöhen. Die Wehrmacht verstärkte ihre Truppen in der Region und zog sie an neuralgischen Punkten zusammen. Am 10. September 1943 bewegten sich zwei je rund 18 Mann starke Schwadronen der deutschen Aufklärungs-Abteilung 116 (die im Februar 1943 als Radfahr-Abteilung 116 für die 117. Jäger-Division unter General Karl von Le Suire, dem Befehlshaber des Massakers von Kalávryta, aufgestellt worden war), mit ihren Fahrrädern von ihrem Lager Dório aus zur offensiven Aufklärung in zwei Richtungen: eine nach Aetós und die zweite nach Pítsa (Sitochóri). Beide Züge trafen auf Partisaneneinheiten, die sich in Richtung der italienischen Stützpunkte Kyparissía ‑ Filiatrón ‑ Gargaliánon bewegten, um die dortigen italienischen Verbände zu entwaffnen. In den darauffolgenden Zusammenstößen verzeichneten die deutschen Truppen schwere Verluste: 3 Tote, 2 Verletzte und 7 Gefangene. Die Gefangenen, unter ihnen ihr Oberleutnant, wurden mit ihren Waffen und den Fahrrädern, mit denen sie nach Aetós herauf gefahren waren, nach Sellá gebracht [4].“ weiterlesen

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„Nützliche Aufwendungen: Die Geschichte deutscher Korruption in Griechenland“

Von Nikolas Lentopoulos
>„Haben wir ein Korruptions-Problem? Ja, haben wir. Aber wenn man genauer hinschaut, entdeckt man, dass hinter jedem griechischen Skandal in der Regel ein großes Unternehmen aus Deutschland steht: Siemens, Ferrostaal, MAN, DaimlerChrysler … Ich frage mich … wer das Problem hat? Warum sind es nur wir?“ (Evangelos Venizelos, ehem. stellvertretender Premierminister)

Der ehemalige griechische Minister Evangelos Venizelos traf selten mit einem Zitat mehr ins Schwarze. In den vergangenen Jahren waren zehn große deutsche Unternehmen in mehr als 17 prominente Korruptionsfälle in Griechenland verwickelt. Insgesamt haben die Behörden in Deutschland und Griechenland Bestechungen und Schmiergeldzahlungen bei der Auftragsver- gabe im Wert von mehreren hundert Millionen 3 Euro dokumentiert.<
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[Aus: Otfried Nassauer / Christopher Steinmetz (Hrsg.): Wie geschmiert – Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland und die Korruption]

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„Griechenland bringt Teilverkauf von Telekomfirma OTE auf den Weg“

Handelsblatt 13.2.2018:
Privatisierung. Griechenland bringt Teilverkauf von Telekomfirma OTE auf den Weg.
Im Zuge der griechischen Privatisierungen wurde der Verkauf von Anteilen am Telekomkonzern OTE eröffnet – auch unter Mitwirkung der Deutschen Telekom.
Athen. Die griechische Privatisierungsagentur hat das Bieterverfahren zum Verkauf von Anteilen am Telekomkonzern OTE eröffnet. Investoren könnten ihre verbindlichen Offerten für die zum Verkauf stehenden fünf Prozent bis zum 15. März einreichen, teilte die Agentur am Dienstag mit. Großaktionär von OTE ist die Deutsche Telekom, die 40 Prozent hält. Sie hat bei dem Verkauf ein Mitspracherecht.“  weiterlesen im Handelsblatt

 Zur Privatisierung in Griechenland siehe den Beitrag von Ralf Kliche

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Links blinken – rechts abbiegen. SPD und Griechenland

Olaf Scholz im Spiegel vom 10.2.2018: „Spiegel: Martin Schulz hat angekündigt, sich in der Europapolitik von Wolfgang Schäubles Spardiktat zu verabschieden. Was heißt das konkret?
Scholz: Zwei Dinge sind wichtig: Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vor-
schreiben, wie sie sich zu entwickeln haben. Da sind in der Vergangenheit
sicherlich Fehler gemacht worden. Und wir müssen uns um die Frage kümmern, wie wir mit den Folgen des Brexit umgehen.“

Screenshot von Spiegel-online, 10.2.2018

Der neue Hoffnungsträger der SPD, Olaf Scholz, wirbt für die Fortführung der GroKo. Damit sie überhaupt zustande kommt, müssen jetzt die SPD-Mitglieder zustimmen. Da könnte es helfen, wenn Scholz den Anhängern des linken Flügels Versprechungen macht.
Vielleicht bleibt der Parteigenosse Siegmar Gabriel ja in der Neuauflage der GroKo Außenminister. Mit ihm haben die Griech*innen 2015 höchst unangenehme Erfahrungen machen müssen. Es ist zu befürchten, dass ein Finanzminister Scholz sich genauso verhalten wird.
Yanis Varoufakis beschreibt in seinem Buch „Die ganze Geschichte“(1) in aller Ausführlichkeit das Versagen der europäischen Sozialdemokrat*innen gegenüber Griechenland. Hier nur als Beispiel wie Siegmar Gabriel dem griechischen Finanzminister in den Rücken fiel, als Varoufakis Gabriel seinen Antrittsbesuch abstattete. Weiterlesen

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Syriza-Radiosender schmeißt aufmüpfige Angestellte raus

Update: siehe Kommentar vom 14.2. (unter diesem Beitrag)
Von Ralf Kliche, 8.2.2018
Der Radiosender „Sto Kokkino“ (Zum Roten) ist ein unter griechischen Linken sehr bekannter und geschätzter Kanal. Nicht nur, weil er als zentralen Jingle eine leicht gebrochene Form der Internationalen verwendet und bei der Musikauswahl einen guten Geschmack beweist (zumindest aus der subjektiven Brille des Verfassers), sondern vor allem wegen seiner durchweg kritischen Berichterstattung über die griechischen Verhältnisse, die auch vor Kritik an der Regierung nicht zurückscheut.
Das ist insofern erwähnenswert, als Sto Kokkino zusammen mit der Parteizeitung To Avgi (Der Aufbruch) dem Medienkonzern von SYRIZA gehört, der Left Media AG.
Bei Sto Kokkino nun ist der Konflikt zwischen Beschäftigten und Unternehmensführung seit Jahresbeginn offen ausgebrochen und eskalierte in dieser Woche mit einem 48-stündigen Streik der Beschäftigten und Demonstrationen vor der SYRIZA-Parteizentrale. Weiterlesen

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DiEM25 gründet Partei in Griechenland

Vor genau zwei Jahren wurde „Democracy in Europe Movement (DiEM25)“ in Berlin gegründet. Mittlerweile hat die Organisation mehr als 64000 Mitglieder in mehr als 212 Ländern (Angabe von DiEM25). DiEM25 beschäftigt sich in letzter Zeit stark mit der Vorbereitung auf die Teilnahme an Wahlen. Am meisten liegt DiEM25 die Wahl zum Europaparlament 2019 am Herzen – aber es geht auch um Wahlen in verschiedenen europäischen Ländern – jetzt um die Parlamentswahl in Griechenland im Jahre 2019. Alle Mitglieder (d.h. auch die nicht-griechischen Mitglieder von DiEM25 können bis zum 13.2.2018 darüber abstimmen, ob sich eine griechische DiEM25-Organisation in Griechenland zur Wahl stellen soll. Auf der Netzseite von DiEM25 heißt es dazu:

„Der jüngste DiEM25-Wahlflügel ist MeRA25, die politische Partei, die wir am 26. März in Athen, Griechenland, ins Leben rufen wollen (Mera bedeutet auf Griechisch „Tag“, und MeRA ist auch ein griechisches Akronym, das für Bündnis für Realistischen Europäischen Ungehorsam steht. Weiterlesen

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