Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Flüchtlinge, die als Sklaven behandelt werden. Bild: IOM

Siehe dazu auch „Sklavenmärkte in Libyen“ (telepolis 19. April 2017 von Birgit Gärtner)

„Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

(Pressemitteilung von Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages, Die Linke, 25.7.2017)
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes.“ Weiterlesen

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Karl Heinz Roth/Hartmut Rübner: Reparationsschuld

Athen, Hakenkreuzflagge auf der Akropolis

Foto: Bundesarchiv, Athen, Hakenkreuzflagge auf der Akropolis

Von Katja Herzberg Neues Deutschland, 21.07.2017
„Komplex, umstritten, widersprüchlich – die Reparationsfrage

Für Karl Heinz Roth und Hartmut Rübner ist das Kapitel deutscher Entschädigungen für die NS-Gräuel keineswegs erledigt.
Der Streit wird erbittert geführt, die Summen, um die es geht, sind enorm und die Belastung für die deutsch-griechischen Beziehungen ist nicht zu bemessen. Der Begriff »Reparation« ist zum Reizwort nicht nur in politischen Debatten zwischen Berlin und Athen geworden, sondern auch unter Historikern. Wie es dazu kam, erklären Karl Heinz Roth und Hartmut Rübner in der Dokumentation zu ihrem jüngsten Forschungsprojekt. In »Reparationsschuld – Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa« legen der Historiker und der Politikwissenschaftler dar, welche zentrale Rolle die Entschädigungsfrage im 20. Jahrhundert gespielt hat – und dass die Aufarbeitung dieses Kapitels der jüngeren Geschichte längst noch nicht geschlossen gehört.“ weiterlesen

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Schon weit mehr als 190.000 Unterschriften gegen Wasserprivatisierung!

Bereits heute, am Tag nach der ersten Übergabe von Unterschriften wurde die Marke 190.000 geknackt. Gestern wurden sie Thomas Wieser, einem der Hauptakteure in Brüssel, dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschusses und Präsidenten der AG-Eurogruppe übergeben.

[Auf dem Bild (v.l.n.r.): Yiorgos Vassalos (Brüsseler Solidaritätsgruppe für Griechenland); Andrej Hunko (MdB – Die Linke); Frida Kieninger (Food & Water Europe); Pablo Sanchez Centellas (European Public Service Union); Imke Meyer (Netzwerk Griechenlandsolidarität; Noreen Murphy (European Water Movement)]

Die Zahl 190.000 erklärt sich so: Im Augenblick der Veröffentlichung dieses Beitrages, um 21:45 Uhr am 20.7.2107 haben auf der Plattform Wemove (auf Englisch, Griechisch, Französisch , Italienisch und Spanisch) 185.664  Menschen unterzeichnet. Angezeigt wird die aktuelle Gesamtzahl dieser Sprachversionen zuerst in der englischen Version.
Da nur einmal in der Woche die Unterschriften der deutschsprachigen Plattform WeAct dazugezählt werden, fehlt hier der Zuwachs seit dem letzten Addieren. Das sind ca. 5500 Unterschriften. In Summe haben wir also jetzt bereits 185.664 plus ca. 5500, also ca. 191.160.
Somit können wir davon ausgehen, dass bei der zweiten Übergabe der Unterschriften deutlich mehr als 200.000 unterschrieben haben werden. Die zweite Übergabe wird an Wolfgang Schäuble erfolgen.

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Menschenrecht oder Profitquelle?

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taz: „In Griechenland brechen alle Dämme“


taz 20.7.2017:   „Privatisierung der Wasserversorgung
In Griechenland brechen alle Dämme

Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen.
BRÜSSEL taz | Der Streit über die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa lebt wieder auf. Grund sind Auflagen der Gläubiger an Griechenland. Neben der Metro in Athen soll die griechische Regierung auch Wasserwerke in der Hauptstadt und in Thessaloniki verkaufen.

Nun übergaben Aktivisten der Internetplattform „We Move“ und des deutschen Netzwerks Griechenland-Solidarität 170.000 Unterschriften an den Vorsitzenden der Eurogroup Working Group, Thomas Wieser, in Brüssel. Die Unterzeichner aus Griechenland, Deutschland, Irland und Frankreich fordern einen Stopp der Privatisierung.“  weiterlesen

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189.200 Unterschriften übergeben gegen die Privatisierung des Wassers

[Auf dem Bild (v.l.n.r.): Pablo Sanchez Centellas (European Public Service Union); Yiorgos Vassalos (Brüsseler Solidaritätsgruppe für Griechenland); Imke Meyer (Netzwerk Griechenlandsolidarität); Birgit und Ralf aus Kerpen (Aktivisten); Frida Kieninger (Food & Water Europe)]

Pressemitteilung der AG Privatisierung des Netzwerks Griechenlandsolidarität
189.200 Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers in Griechenland übergeben! (am 19. 7.) Weiterlesen

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Geflüchtete: Schikanen, Verzweiflung, Wut, Gewalt

Moria Foto: Claus Kittsteiner

Zu den Gewaltausbrüchen im Lager Moria auf Lesbos am 18. Juli der Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 19. Juli 2017

„Aufruhr im Lager auf Lesbos
Mehr als zwei Jahre nach dem offenen Ausbruch der Flüchtlingskrise hat sich europaweit die frühere Willkommenskultur ins Gegenteil verwandelt.
In Griechenland werden Flüchtlinge und Immigranten immer noch dem gleichen Procedere unterzogen. Gemäß dem Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei müssen sämtliche Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln bleiben, auf denen sie angekommen sind. Erst nach abgeschlossener Überprüfung des Asylantrags ist eine Weiterreise auf das griechische Festland oder aber, nach Abschluss eines möglichen Widerspruchs gegen eine Ablehnung, eine Ausweisung in die Türkei möglich.
Die gesamte Zeit über müssen die Flüchtlinge und Immigranten in den in vieler Hinsicht unzureichenden Lagern verbleiben. Dies wiederum strapaziert die wirtschaftlichen Interessen der mit dem Tourismus befassten Insulaner, welche ihrerseits in der Furcht über ihre eigene Existenz zu xenophoben Überreaktionen neigen.
Ein Ergebnis dieses explosiven Klimas sind Konflikte auch in den Lagern. Am Dienstagmittag kam es erneut zu einer Eskalation, als im Lager Moria auf Lesbos aus Afrika stammende, beim Asylverfahren eher aussichtlose Immigranten vor den Büros der Asylbehörde protestierten. Die Mitarbeiter fühlten sich bedrängt und zogen es vor, ihre Arbeit zu unterbrechen und sich in Sicherheit zu bringen.“            weiterlesen

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