SYRIZA und die kleinen linken Parteien vor den Juni-Wahlen

Von Stathis Kouvelakis, jacobinmag.com:
Das Versagen von SYRIZA hat uns allen geschadet
Die Niederlage von SYRIZA veranlasste Alexis Tsipras dazu, vorzeitige Wahlen einzuleiten. Am Ende der Amtszeit der einmal linken Regierung sind die Kräfte für einen Kampf gegen die Austeritätspolitik schwächer denn je. Es gibt nichts zu beschönigen – das Disaster ist größer als die größten Pessimisten vorausgesagt hatten.
Bei den Wahlen zum Europaparlament wurde SYRIZA heftig abgestraft. Die Partei bekam 23,8 %, das waren fast 10 % weniger als die Nea Demokratia. Alexis Tsipras hat jetzt vorgezogene Wahlen für den 7. Juli ausgerufen – gewissermaßen als Schadensbegrenzung, da seine Partei in großen Schwierigkeiten steckt.
Die Sprachregelung der Regierung und der SYRIZA-freundlichen Medien hat sich dadurch kaum verändert, auch nicht bezüglich der „sozialen Maßnahmen“, die mehr wie Vorwahlgeschenke aussahen. Die Wähler*innen straften eine Regierung ab, die das dritte Austeritäts-Memorandum unbarmherzig durchgeführt hat.
weiterlesen (englisch)

Mit Costas Lapavitsas als Mitverfasser ist ein fast gleichlautender Text bei ThePressProject (auf Griechisch) erschienen.

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„Schaukampf in Achaia auf der Peloponnes: Hier kandidieren die Großen“

Patras

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung 14. Juni 2019: „Soviel ist sicher: Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen (7.7.) wird es im Regionalbezirk Achaia auf der Peloponnes ein spannendes Derby geben.
Hier werden gleich drei Parteivorsitzende als Spitzenkandidaten antreten: Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA), Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND) und der frühere Premier und PASOK-Chef Jorgos Papandreou.
Achaia ist traditionell links- und vor allem sozialistisch geprägt. Es ist eine der wenigen Regionen, in denen die Regierungspartei SYRIZA bei den vergangenen Europawahlen Ende Mai einen Vorsprung vor der ND herausarbeiten konnte.
Kommunistischer Bürgermeister von Patras
Der Bürgermeister der Hauptstadt der Region, Patras, Konstantinos Peletidis, wurde bei den Kommunalwahlen im Mai bereits nach der ersten Runde mit 70 Prozent der Stimmen wieder ins Amt in der Hafenstadt gewählt. Er stammt aus der kommunistischen Partei KKE.“ weiterlesen

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Tonmitschnitt von „Griechenland in den 1940er Jahren: Der Weg in den Bürgerkrieg“

Dr. Nikolas Pissis (links) und Gerhard Elsbach vom Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

Am 9. Mai 2019 fand im Regenbogenkino in der Regenbogenfabrik der 16. Griechische Salon statt. Dr. Nikolas Pissis, Dozent für Neugriechische Geschichte an der FU Berlin hielt einen Vortrag über „Griechenland in den 1940er Jahren: Der Weg in den Bürgerkrieg“.
Er ist HIER nachzuhören. Weiterlesen

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Klientelismus und „Quer-durch-den Garten“-Programm der Tsipras-Regierung

Tsipras

„Jetzt entscheiden wir über unser Leben“ – Tsipras am 10.06.2019 bei der Bekanntgabe des Wahlprogramms im Saale

Von Ralf Kliche
Nach dem Debakel für SYRIZA bei den Europa- und Regionalwahlen ist Alexis Tsipras am 10.06.2019 zu Staatspräsident Pavlopoulos gegangen, damit die Neuwahlen offiziell auf den 7. Juli 2019 vorgezogen werden können. Am Abend hat er dann in einer Athener Konzerthalle das Wahlprogramm der Partei bekanntgegeben. Zentrale Ziele einer neuen SYRIZA-Regierung sollen sein:

1. 500.000 neue und hochwertige Arbeitsplätze
2. keine Stunde unbezahlter Arbeit
3. Erhöhung des Mindestlohns um 7,5% in den Jahren 2020 und 2021
4. Neueinstellungen von 10.000 Personen im Gesundheitswesen und 15.000 im Bildungswesen
5. Kindergärtenplätze für alle Kinder
6. Grünes Wachstum: 32% erneuerbare Energien und 32,5% Einsparungen bis 2030
7. Verdoppelung der ausländischen Direktinvestitionen und Exportausweitung auf 50% des BIP bis 2025
8. Senkung des Steuervorschusses auf 50%
9. Ermäßigung der ersten Einkommenssteuerstufe auf 20%
10. Erlass der Solidaritätsabgabe für Einkommen bis zu 20.000 €.
11. Voll digitalisierte Öffentlichkeit
12. Standesamtliche Trauung für Homosexuelle (1)
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Tagesschau: „SS-Massaker in Griechenland. Die zerstörten Leben von Distomo“

Es geschah heute vor 75 Jahren. – Auch dieser Bericht hält die Reparationsfrage für ungeklärt.
DistomoVon Stefanie Meinecke, SWR, und Michael Lehmann, ARD-Studio Athen: „Im griechischen Dorf Distomo jährt sich eines der brutalsten Kriegsverbrechen der SS. Hinterbliebene fordern eine Entschädigung. Doch für die Bundesregierung ist die Sache geklärt.
Es sind herrliche Olivenfelder, grüne Hügel, die Felsen des nahen Parnass-Gebirges – friedlich wirkt die Landschaft rund um den Ort Distomo in Mittelgriechenland. Eine idyllische Heimat war dieser Ort auch für die etwa 1800 Menschen, die im Juni 1944 in und um Distomo lebten. Doch am 10. Juni 1944 änderte sich das auf grausame Weise.
Deutsche SS-Soldaten zogen mit Gewalt durch das Dorf und ermordeten Männer, Frauen und auch viele Kinder in dem Dorf. Es war ein barbarischer Blutrausch, den bis heute niemand erklären kann.
„Sie haben sie alle aus dem Haus getrieben und mit einem Maschinengewehr getötet. Das Gehirn meiner Mutter war auf der Straße verspritzt. Meine Großmutter hat sie gefunden“, erinnert sich Eleni Sfoundouris.“ weiterlesen

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Ehemalige Koalitionspartei von Tspiras tritt ab

Der Vorsitzende der Anel, Kammenos, mit Tsipras

„Ehemalige Koalitionspartner von Tspiras treten nicht bei griechischer Neuwahl an“
9. Juni 2019, 18:48 Uhr / Quelle: AFP
„Athen (AFP) Die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen, ehemals Koalitionspartner der regierenden Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras, wird nicht bei den bevorstehenden Neuwahlen zum griechischen Parlament antreten. Parteichef und Ex-Verteidigungsminister Panos Kammenos erklärte am Sonntag, seine Partei habe die „Stimme der Griechen gehört.“ Bei den Europawahlen hatten die Unabhängigen Griechen, die ein nationalistisches und gegen den Euro-Rettungsschirm gerichtetes Programm verfolgen, nur 0,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten.“

Zum Unwesen des Panos Kammenos siehe

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