„Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?“

„Das neue Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos – Blaupause für die Pläne der Europäischen Kommission.“ Foto: Giorgos Moutafis

Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, die sie im Rahmen des »New Pact on Migration and Asylum« am 23. September vorgestellt hat, dann ja. Die Vorschläge würden zu einem Zwei-Klassen-Asylsystem führen, wie die Schnellanalyse von PRO ASYL ergibt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den sogenannten »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt, einen Neuaufschlag für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). Erste Reformvorschläge der Kommission von 2016 scheiterten an der Zerstrittenheit der EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden. An diesem Streit hat sich wenig geändert. Deswegen setzt die Kommission auf Themen, auf die sich alle einigen können: Abschiebungen und Abschottung. 446 Mio Menschen leben in der EU. 12.000 Menschen aus Moria zu verteilen war offenbar unmöglich.
Das Jahr 2020 musste schon bis jetzt als weiterer Tiefpunkt in der europäischen Geschichte bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten und des Flüchtlingsschutzes gesehen werden:
Schüsse an der griechisch-türkischen Grenze; die zeitweise Aussetzung des Asylrechts in Griechenland; gewalttätige Push-Backs auf der Balkanroute; Flüchtlingsboote, die von der griechischen Küstenwache zurück in türkische Gewässer gezerrt werden – und schließlich der Brand von Moria und die unwürdige Verweigerung der Aufnahme von 12.000 Menschen, die alles verloren haben, in einer Union mit einer Bevölkerungszahl von 446 Millionen Menschen.“
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Das Elend auf Lesbos geht weiter – im neuen Gewand

Polizei in Kara Tepe

Von Claus Kittsteiner:
Was hat sich durch den Brand in Moria geändert?  
In den internationalen Medien werden Bilder vom neuen Hotspot-Gelände auf dem Militär-Schießplatz bei Mytilini/Kara Tepe gezeigt. Es ist schon jetzt trotz neuer Zelte ein Elendslager ohne  Strom, ohne Grundversorgung wie Essen, fließendes Wasser und Toiletten, Tausende gehen ins Gebüsch. Die Regenzeit steht bevor, aber es gibt keine Fußböden in den Zelten, die Matratzen und Decken im Zelt liegen auf dem Sandboden, wie mir heute von Bewohnern des neuen Lagers auf meine Anfrage hin bestätigt wurde. Sie werden von Spezialeinheiten aus Athen bewacht, sie fühlen sich als Inhaftierte. Unter den bislang 9000 im neuen Lager untergebrachten Geflüchteten waren alle getestet und einige Covid19-Infizierte separat untergebracht worden, heißt es. Über die Zahl der Infizierten unter den sich außerhalb des neuen Lagers aufhaltenden ehemaligen Moria-Bewohnern fehlt es an genauen Angaben.  

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Erdgas im östlichen Mittelmeer: „ein Schatz, der keiner ist“

Eine Frau blickt durch ein Fernglas, während griechische und französische Schiffe während einer gemeinsamen Militärübung im Mittelmeer in Formation segeln. © Greek Ministry of Defence/reuters

Le monde diplomatique, September 2020:
Ein Schatz, der keiner ist.
Die Türkei, Griechenland und Zypern streiten im östlichen Mittelmeer erbittert um Bohrrechte für Erdgas. Dabei ist dieser fossile Energieträger weder nachhaltig noch ist seine Förderung wirtschaftlich sinnvoll. Die drei Länder könnten sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn sie die Ausbeutung der Erdgasvorkommen im Hellenischen Graben verbieten würden: Dadurch würde einerseits ein internationaler Zankapfel beseitigt, und andererseits würde dies helfen, die von Europa langfristig gesetzten Ziele zur Treibhausgasreduktion zu erreichen.

Ein Verbot neuer Bohrungen – das unmittelbar mit einem zweijährigen Stopp der Exploration neuer Öl- und Gasvorräte starten könnte – wäre gar nicht so abwegig. Denn im zentralen und westlichen Mittelmeer ist die Exploration von Erdöl wegen diverser Umweltauflagen bereits verboten. Und in der Ägäis hat ein griechisch-türkisches Abkommen den Abbau natürlicher Ressourcen seit 1976 erheblich eingeschränkt.“
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„Sie errichten das größte Gefängnis in Europa“

Das alte Moria Foto: Claus Kittsteiner

Von Costas Zafeiropoulos und George Pagoudis, Efemerida ton Syntakton, 16.9.2020:
„Die griechische Regierung lässt Geld springen, um die neue „Moria“ in Rekordzeit zu erbauen, natürlich mit dem Segen der EU, nur einen Steinwurf von Mytilene entfernt, auf dem äußerst unwirtlichen Hügel von Kara Tepe. –
Besorgnis über die Ausbreitung des Coronavirus im Lager, in dem bisher 1.000 Flüchtlinge ohne Strom und Abwasser eingepfercht sind, davon 31 von ihnen bereits mit dem Virus infizierte Personen.
Die Regierung folgt dem Sprichwort „nichts ist beständiger als das Provisorium“, um eine Lösung für die Sackgasse zu finden, die ihre eigene Politik auf Lesbos und allgemein auf den Inseln der nordöstlichen Ägäis geschaffen hat. Deshalb beschloss sie schließlich, das größte geschlossene Flüchtlingsstruktur in Europa zu bauen, eine noch größere Moria, einen Steinwurf von Mytilene entfernt.
Durch Entscheidungen des Einwanderungs- und Asylministers, Notis Mitarakis, werden fast drei Millionen Euro gebunden, um für die langfristige Verpachtung von Land rund um den Schießstand in Kara Tepe verwendet zu werden.
Obwohl die Regierung ihre wirklichen Pläne nicht preisgibt, sind ihre Absichten klar: Moria erhielt unglaublich schnell den Segen der EU, die sofort Geld locker machte, um die Verdammten auf Lesbos gefangen zu halten. Dies lässt darauf schließen, dass die „vorübergehende Einrichtung“ den Charakter eines dauerhaften „KYT“ (ΚέντροΥποδόχης και Ταυτοποίσης = Empfangs- und Identifikationszentrum“) haben wird, und zwar eines geschlossenen Typs, den die Mehrheit der Asylbewerber als Gefängnis am Meer betrachtet….
Das Ziel der Regierung ist es, das gesamte verfügbare Land zu pachten, das sich über 350 Morgen erstreckt und zu einem großen Teil dem Verteidigungsministerium und der Rest Einzelpersonen gehört. Letztere haben sich nach Informationen bereits mündlich geeinigt und den Einsatz von Erdbewegungsmaschinen auf ihren Grundstücken erlaubt.“
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PRO ASYL: „Griechische Regierung degradiert Flüchtlinge zur politischen Verhandlungsmasse, will Haftlager durchsetzen…“

Straßenbild aus Lesbos (Griechenland), September 2020. Foto: Daphne Tolis

PRO ASYL: Presseerklärung, 15. September 2020:
„Griechische Regierung degradiert Flüchtlinge zur politischen Verhandlungsmasse, will Haftlager durchsetzen und nur ausgewählten Anerkannten die Ausreise erlauben
PRO ASYL bezeichnet die Haltung der griechischen Regierung als völlig inakzeptabel. Sie verabschiedet sich von Menschenwürde und Menschenrecht. Am 7. Tag nach der Katastrophe sind die Betroffen immer noch weitgehend schutzlos ohne ausreichende Versorgung. Die griechische Regierung degradiert Flüchtlinge zur politischen Verhandlungsmasse, will Haftlager durchsetzen und nur wenigen Anerkannten die Ausreise erlauben.
PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, sich dem entgegenzustellen und alle Schutzsuchende von den griechischen Inseln zu evakuieren. Die heute von Merkel und Seehofer angekündigte Aufnahme von 1500 Kindern und Familien ist nicht ausreichend, zumal dies auch noch teilweise Anerkannte sein sollen.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte gestern angekündigt, dass kein einziger Flüchtling aus Moria ausreisen darf. Schutzsuchende sollen im neuen, provisorischen Lager eingesperrt auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten. Die Zustände sind seit Jahren skandalös, der Zugang zum Rechtsstaat ist nicht gewährleistet.
Auch die Aussage, nur Anerkannte von den Inseln wegzubringen, verkennt drastisch die Lage anerkannter Geflüchteter auf dem Festland. Die Situation der Anerkannten in Griechenland ist perspektivlos. Die ohnehin schwierige Situation wurde durch Gesetzesänderungen der griechischen Regierung dramatisch verschärft.

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„Eskalation im östlichen Mittelmeer“

Eine Frau blickt durch ein Fernglas, während griechische und französische Schiffe während einer gemeinsamen Militärübung im Mittelmeer in Formation segeln. © Greek Ministry of Defence/reuters

Von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 11. September 2020:
„Der folgende Beitrag basiert auf meinem Text in der September-Ausgabe von Le Monde diplomatique. In der Diplo konnte ich aus Platzgründen nicht alle Facetten und Implikationen der Krise um die Abgrenzung der “Ausschließlichen Wirtschaftszonen” (AWZ) im östlichen Mittelmeer behandeln. Das hole ich mit diesem Beitrag nach, der zudem lückenlos die Quellen und Dokumente ausweist, die meiner Analyse zugrunde liegen.
Die seit langem bestehenden Differenzen zwischen Griechenland und der Türkei habe ich bereits ausführlich in einem Text untersucht, der nach der letzten griechisch-türkischen Krise vom Januar 2017 (damals in der Ägäis) auf diesem Blog erschienen ist. Diese Analyse vom 7. April 2017 mit dem Titel “Kriegsgeheul in der Ägäis” (https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100096) ist keineswegs überholt, weshalb in diesem Text mehrfach auf sie verwiesen wird. Als Hintergrund nützlich ist nach wie vor auch die Gesamtdarstellung der Ägäis-Problematik, die ich aus Anlass der Imia-Krise vom Januar 1996 für die LMd vom Oktober 1996 geschrieben habe (https://monde-diplomatique.de/artikel/!3206734).

Die aktuelle Krise, bei der es zwar vornehmlich, aber nicht ausschließlich um die beiderseitigen AWZ-Ansprüche geht, habe ich von Griechenland aus beobachtet. Deshalb kann ich vorweg zwei Eindrücke vermitteln. Zum einen ist die griechische Bevölkerung seit Beginn der Spannungen keineswegs in Panikstimmung, auch nicht auf den Ägäis-Inseln. Dass die griechischen Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt sind, macht sich im zivilen Alltag kaum bemerkbar, zumal auch die klassischen Begleiterscheinungen einer Krise wie Hamsterkäufe aus bleiben.“ weiterlesen

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Petition „Sofortige Evakuierung von Moria!“

SOFORTIGE EVAKUIERUNG VON MORIA!
In einer Zeit, in der 12.500 Geflüchtete und Asylsuchende obdachlos auf den Straßen und Hügeln von Lesbos umherirren; wo die durch den Brand in Moria vergifteten und verletzten Personen von der Polizei daran gehindert werden, das Krankenhaus in Mytilene zu erreichen; wo Solidaritätsgruppe und NGOs, die die Geflüchteten mit dem Allernötigsten versorgen wollen, von Ordnungskräften blockiert oder von rechtsextremen Gruppen attackiert werden; wo die einzige Antwort der griechischen Regierung auf diesen Notstand, die Betonung der nationalen Sicherheit darstellt
in dieser Zeit können wir als europäische und Weltbürger*innen nicht länger schweigen.
Das Feuer im Flüchtlingslager von Moria kann weder als Unfall noch als Verzweiflungstat angesehen werden. Es ist das unvermeidliche und vorhersehbare Ergebnis einer europäischen Politik, die Zehntausende von Geflüchteten unter unmenschlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln festhält. Es ist das Ergebnis einer Politik der griechischen Regierung, die – anstatt wirksame Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 in den Hotspot-Lagern zu ergreifen – seit sechs Monaten nicht anderes macht, als die Bewegungsfreiheit der Bewohner*innen massiv einzuschränken. Letzte Woche wurde das Lager dann vollständig abgeriegelt – obwohl die Wirksamkeit einer Kollektivquarantäne mehr als fragwürdig ist. Positiv getesteten Menschen wurde angedroht, 24 Stunden pro Tag in einem Container eingeschlossen zu bleiben. Diese Bedingungen führten geradewegs in die Katastrophe.“
weiterlesen und Möglichkeit zur Unterzechnung

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Ein Baby auf Lesbos

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Der Tagesspiegel: „Recht so, zerstört eure Camps!“

Nach den Bränden; aus einem Spiegel-Video

Von Ariane Bemmer, Der Tagesspiegel, 11.09.2020:
Flüchtlinge in Europa – Recht so, zerstört eure Camps!
Die Zustände im Lager Moria waren absolut sittenwidrig. Nun haben die Zusammengepferchten aufbegehrt. Und jetzt wirft man ihnen Regelbruch vor?
In der Debatte darum, was mit den Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos geschehen soll, passiert etwas Seltsames. Es wird darauf hingewiesen, dass das Feuer mutmaßlich extra gelegt wurde, dass unter den Flüchtlingen jetzt womöglich Brandstifter sind. Also Straftäter.
Die Frage lautet: Würde man nicht auch die Straftäter belohnen, wenn die nunmehr lagerlosen Flüchtlinge auf europäische Länder verteilt werden?
Warum das seltsam ist? Weil es von Menschen, die entgegen allen guten Sitten behandelt wurden – und das teilweise über Jahre – verlangt, dass sie sich dessen ungeachtet brav und gefügig verhalten. Und weil diejenigen, die das verlangen, diejenigen sind, die das Sittenwidrige der Behandlung teilweise über Jahre mitgetragen haben.
Griechenland – und damit auch die EU – hat in Kauf genommen, dass Moria komplett überbelegt war. Dass die sanitären Einrichtungen nicht reichten. Dass dort im Dreck gelebt wurde. Dass sich Banden gebildet haben, die nachts Einwohner terrorisierten. Dass dort durch nichts zu rechtfertigende Zustände herrschten. Dann kam noch das Coronavirus, und man hat das Lager abgeriegelt.“ weiterlesen

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Statisten in einem Abschreckungsdrama

11.9.2020: Geflüchtete auf Lesbos demonstrieren und fordern Freheit

Tausende Geflüchtete haben nicht genug Wasser und Essen. Es gibt keine Unterkünfte und für die meisten noch nicht einmal einen Plan, wo sie unterkommen sollen. Bürgerwehren wollen die Geflüchteten daran hindern, sich auf Lesbos zu bewegen. Die Regierung schickt immer mehr Polizisten.

Wasserwerfer und Bereitschaftspolizei werden auf die Insel Lebsos gebracht

Der Deutschlandfunk gibt seinem Interview mit Gerald Knaus
die Überschrift „Statisten in einem Abschreckungsdrama“.
Gerald Knaus im Gespräch mit Martin Zagatta, Deutschlandfunk, 10.09.2020:
„Dass die griechische Regierung nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria keine Hilfe von außen angefordert habe, zeige, dass die schlechten Bedingungen gewollt seien, sagte der Migrationsexperte Gerald Knaus im Dlf. „Das ist eine Politik der Abschreckung.“ Am Geld und der Anzahl der Menschen könne es nicht liegen. Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria sind auf der Insel Lesbos noch Tausende Menschen ohne Unterkunft und Nahrung auf sich gestellt. Griechenland wollte noch am Donnerstag (10.09.2020) – vorerst Familien und besonders bedürftigen Menschen – eine neue Unterkunft beschaffen. Eine Fähre mit Platz für Hunderte Menschen wurde zur Insel Lesbos entsandt, wie das Migrationsministerium in Athen mitteilte. Derweil wird hierzulande darüber gestritten, auch in der Regierungskoalition, ob Deutschland die Flüchtlinge nun umgehend aufnehmen soll, oder zumindest einen Teil von ihnen. Gerald Knaus ist der Leiter der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, berät die Bundesregierung und soll ganz maßgeblich das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auf den Weg gebracht haben. Er glaubt, dass die schlechten Bedingungen in Camps wie Moria gewollt sind, um die Menschen abzuschrecken.“ weiterlesen


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