Globale Aktionstage gegen Autoritarismus in Griechenland

Poster: Jo Di

Am 17. und 18. April werden Gruppen von griechischen Migrant*innen aus Australien, Spanien, Frankreich, Irland, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Norwegen, Dänemark, Schweden und Deutschland einen Aktionstag gegen Autoritarismus organisieren. Auch München und Berlin sind beteiligt.
München
Sonntag, 18. April 14:00 Uhr am Karlsplatz
Veranstalter: Münchner Initiative gegen den repressiven Staat in Griechenland, Griechische kämpferische Bewegung in Deutschland
Berlin
Veranstalter: Reakt-Aktion against Repression und Soli Tsoli
The two groups invite everybody who wants to protest against police authoritarianism and express their anger, indignation, opposition to raise individual banners in different locations in Berlin.
• Write a slogan (preferably in English) on one or more placards.• Choose a recognisable part of the city (monuments, parks, etc.).• Take a photo (or video).• Wear a mask if you choose to appear in the photo.• Upload the photo in this event or send it per message to ReAKT-Action Against Repression.• Put the hashtag #Migrants_against_Authoritarianism_in_Greece on your banner.
The photos will be collected by the event management and will be made available to the greek press as part of the international weekend, along with the actions of other cities.***Deadline for sending the material: Sunday, 18/4 18:00 (Berlin local time).***To accompany the individual actions, we are gathering on Sunday, 18 April at 13:00.

Liste der Veranstalter:
Australien:
Initiative against Police Impunity (Sidney)
Niederlande:
REINFORM (den Haag)
Belgien:
Grecques solidaires de Belgique (Brüssel)
Spanien:
GR Solidarity Initiative (Barcelona)
Frankreich:
Initiative des travailleurs.euses et étudiantes grecques à Paris (Paris)
Großbritannien:
Bewegung der Einwohner von Birmingham gegen Polizeiherrschaft (Birmingham)
Greek Migrant Solidarity Initiative Scotland (Edinburgh)
Real Democracy Now Edinburgh GR (Edinburgh)
Solidary Edinburgh (Edinburgh)
Greek Solidarity Network UK (London, Birmingham, Bristol, Edinburgh, Newcastle, Brighton, Loughborough)
Norwegen:
IRANT (Oslo)
Ireland:
Greek Solidarity Ireland (Dublin)
Schweden:
Initiative der Bewohner Uppsalas gegen die Polizeiherrschaft (Uppsala)
Göteborger Bürgerinitiative gegen Autoritarismus und Polizeiarbeit in Griechenland (Göteborg)
Dänemark:
Initiative von Dänen gegen Autoritarismus und Polizeiherrschaft in Griechenland (Kopenhagen)
Deutschland:
Münchner Initiative gegen den repressiven Staat in Griechenland (München)
Griechische kämpferische Bewegung in Deutschland (München)
Reakt-Aktion against Repression (Berlin)

Manifest zu den Aktionstagen (englisch und weiter unten griechisch)
We are migrants from Greece. We are those who were forced to leave our country or cannot return, because of the financial crisis brought upon us by the memoranda agreements.
The political developments in Greece and the intensifying state and police authoritarianism, brutality and oppression fill us with rage.

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Touristen, willkommen – Einheimische im Hausarrest

Aus dem Newsletter von AthensLive, 10.4.2021:
„Die Zahl der Todesfälle im Lande steigt weiter an, und die täglichen Fälle brechen einen Rekord nach dem anderen. Trotzdem soll Griechenland entschlossen sein, am 14. Mai für den Tourismus zu öffnen, wie Tourismusminister Haris Theocharis am Montag im Parlament erklärte. Er versprach, dass wir sicher öffnen werden, „trotz der Gefahr“. Da wir uns noch an das absolute Fiasko des letzten Jahres erinnern, fällt es schwer, dies zu glauben. Der Minister sagte, dass entweder eine Impfung oder ein negativer PCR-Test und eine Probenentnahme bei der Ankunft Vorbedingungen für die Touristen wären (Ist das so lange der Fall, bis TUI seine Vorbedingungen stellt, wie im letzten Jahr, als der Premierminister einen Rückzieher machte und sogar eine eintägige Quarantäne für die Testergebnisse der Touristen aufhob, nachdem das Unternehmen gedroht hatte, alle Reisen nach Griechenland zu stornieren)? Inzwischen wurde auf Kreta der erste positiv auf Covid19 getestete Tourist registriert.
Theocharis sagte: „Es wird keine Diskriminierung von Touristen geben, die nicht geimpft sind. Alle Menschen werden reisen dürfen.“ Und das zu Recht.

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Wer beauftragte den Mord an dem Journalisten Giorgos Karaivas?

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 10. April 2021:
Griechenland: Die Ermordung eines Journalisten und viele mögliche Motive
Giorgos Karaivaz schrieb über Polizeiarbeit, Kriminalität und Korruption. Am Freitag wurde er auf offener Straße erschossen
Der griechische Journalist und Blogger Giorgos Karaivaz wurde am Freitag kurz nach 14 Uhr in Alimos, einem Vorort von Athen auf offener Straße erschossen. Seit Jahrzehnten war er einer der führenden Kriminalreporter des Landes. Abseits seiner, seit den neunziger Jahren intensiven Tätigkeit für das griechische Fernsehen betrieb er mit dem bloko.gr als Herausgeber und Chefradakteur ein Internetmagazin, das sich auf den Themenkomplex Polizei und Kriminalität in Griechenland spezialisiert hat. Seine Mitarbeiter schrieben dort am Freitag:
„Trauer – Giorgos Karaivaz, der Gründer und Inhaber von bloko.gr, ist nicht mehr unter uns. Einige haben beschlossen, ihn mit Kugeln zum Schweigen zu bringen, damit er aufhört, seine Texte zu schreiben.
Er wurde vor seinem Haus hingerichtet. Für uns, die wir in den letzten Jahren mit ihm zusammengearbeitet haben, hat er uns in schwierigen Zeiten geführt, wir haben zusammen Wein getrunken, er hat uns mit seiner Freundschaft geehrt, jetzt erleben wir sehr schwere Stunden.
Die Freunde Spyros Levidiotis, Manolis Asariotis“
Zahlreiche mögliche Motive
Für alle Beobachter in Griechenland steht außer Frage, dass Karaivaz im Zusammenhang mit seiner Arbeit ermordet wurde. Sein Tod wirft Fragen auf: Wem ist er mit seinen Reportagen zu nahe getreten? Der Journalist hatte vor allem in den vergangenen Wochen zahlreiche Reportagen über Missstände innerhalb der Polizei, Korruption und Amtsmissbrauch sowie einen begründeten Verdacht der politischen Einflussnahme auf Ermittlungsbehörden veröffentlicht.“ weiterlesen

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Der König spendiert weitere Almosen

Mitsotakis als Gönner

Seit Beginn der Pandemie wurde heftig kritisiert, dass es in überfüllten Athener Bussen unmöglich ist, Abstand zu halten. Da Mitsotakis als guter Neoliberaler die Privatisierung öffentlicher Dienstleisungen auf dem Programm hat, ist nichts passiert, um die Buspassagiere vor einer Virusinfektion im Bus zu schützen.

Jetzt hat die griechische Regierung – nach über einem Jahr Pandemie – Busse geleast. 40 Busse sind einsatzbereit. 260 weitere sollen kommen. Allerdings sind sie nicht so ausgestattet, wie Virologen empfohlen haben. Die Busse haben kaum Fenster, die zum Lüften geöffnet werden können und sie haben auch nur zwei Türen – statt wie empfohlen drei.

Reiche fahren nicht mit Bussen. Quelle

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Spiegel: „Tausende Flüchtlinge fliehen aus Griechenland nach Deutschland“

Spiegel online, 09.04.2021:
Verärgerung in der Bundesregierung – Tausende Flüchtlinge fliehen aus Griechenland nach Deutschland
Weil Griechenland anerkannte Flüchtlinge schlecht behandelt, reisen viele nach Deutschland und beantragen erneut Asyl. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesregierung Athen dafür scharf kritisiert.
In der Bundesregierung wächst der Ärger über den Umgang Griechenlands mit Flüchtlingen. Hintergrund ist die seit Monaten große Zahl an Menschen, die nach Deutschland weiterreisen, obwohl sie von den griechischen Behörden schon als schutzberechtigt anerkannt wurden. Nach SPIEGEL-Informationen kamen allein am Osterwochenende an deutschen Flughäfen mehr als 300 meist afghanische Flüchtlinge mit Linienmaschinen an und beantragten umgehend Asyl.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben in den ersten drei Monaten des Jahres rund 2900 Männer und Frauen, die bereits in Griechenland anerkannt wurden, einen neuen Asylantrag in Deutschland gestellt.“ weiterlesen

Siehe auch „Ziel Deutschland-fluchtlinge-fliehen-vor-obdachlosigkeit-und-armut-in-griechenland“


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Mitsotakis wächst eine lange Nase

„Es gibt keinen Bürger, der ein Bett auf einer Intensivstation braucht und keines findet!“

Der griechische Ministerpräsident lügt dreist. Gestern Abend behauptete er im Fernsehen: „Es gibt keinen Bürger, der ein Bett auf einer Intensivstation braucht und keines findet!“

Als Reaktion auf diese Behauptung listet ihm die Griechische Krankenhausärzte-Vereinigung (OENGE) auf, dass für Attika und Umgebung gestern auf der offiziellen Warteliste für Intensivstationen 113 schwerkranke Patienten stehen, die außerhalb der Intensivstationen intubiert wurden. (Quelle)

Warum lügt Mitsotakis so dreist? Weil er die dramatische Situation in den Krankenhäusern beschönigen will. Weil er rechtfertigen will, dass er kein Gesundheitspersonal einstellen lässt und auch nicht auf die anderen Forderungen der Krankenhausärzte eingeht.

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Diskussion in Griechenland über das Online-Archiv “Memories of the Occupation of Greece” (MOG)

Beitrag von mllebi
„Weder die Anerkennung der ‚historischen Verantwortung‘ noch die ‚moralische Wiedergutmachung‘ oder die Äußerung einer ‚öffentlichen Entschuldigung‘ oder gar die Entstehung eines öffentlichen ‚Gedächtnisses‘ als Instrument der Bewusstmachung der Verbrechen können die legitimen Ansprüche der Opfer ersetzen.“ 

In Griechenland läuft dazu eine Diskussion über das Online-Archiv “Memories of the Occupation of Greece”. Eine Reaktion des MOG-Projekts gibt es bisher nur auf dessen griechischer website: https://www.occupation-memories.org/aktuelles/mog-anakoinosi.html – leider geht es auf die wesentlichen Kritikpunkte nicht ein.

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Film des Webinars „Deutsche Reparationsschuld – 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf Griechenland“

Film des Webinars „Deutsche Reparationsschuld – 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf Griechenland“.
„Respekt für Griechenland“ Webinar am 25.4.2012
Es diskutierten
Karl Heinz Roth, Ko-Autor der Bücher „Reparationsschuld. Hypotheken
der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa“
(2017) und „Deutsche Reparationsschuld am Beispiel Polens und
Griechenlands“ (2019)
Hilde Schramm, Respekt für Griechenland e.V.
Manuel Sarrazin, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Präsident der
Südosteuropa-Gesellschaft
Moderation: Andreas Poltermann, Respekt für Griechenland e.V.

Am 6. April vor 80 Jahren begann der Angriff Deutschlands auf Griechenland. Mehr als drei Jahre hielten deutsche Soldaten das Land besetzt, plünderten es aus und zerstörten es bei ihrem Abzug. Den Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung fielen zehntausende Kinder, Frauen und Männer zum Opfer, Hunderttausende verhungerten. Nahezu alle griechischen Juden wurden deportiert und ermordet. Der 6. April 1941 ist ein in Deutschland vergessenes Datum des Zweiten Weltkriegs. Es ist deshalb zu begrüßen, dass am 25. März auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag an die Kriegsschuld und an die daraus erwachsenden Verpflichtungen erinnert wird. Aber wird es auch einen Neubeginn in der Frage der deutschen Reparationsschuld geben?
Welche Forderungen auf dem Tisch liegen und welche Optionen die deutsche Politik hat, haben wir mit unseren Gästen diskutiert.

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Immer mehr Häfen werden privatisiert

Der alte Hafen von Heraklion; Tango7174 [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)%5D

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 06. April 2021:
Verpachtungsverfahren für den Hafen von Heraklion angekündigt
In Griechenland nimmt ein ehrgeiziges Investitionsprogramm konkretere Gestalt an. So etwa gab die griechische Investitionsbehörde TAIPED bekannt, dass nun auch 67 Prozent des Aktienkapitals des Hafens von Heraklion auf Kreta verpachtet werden sollen. Interesse dafür kann noch bis Ende Juli bekundet werden; das Verfahren soll Anfang 2022 abgeschlossen sein.“ weiterlesen

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ARTE-Video: Polizei auf dem Campus

ARTE-Video über die Polizeigesetze der konservativen Regierung (6 Minuten)
Hier

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