Unglaubliches Versagen der Politik und von Unternehmen

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 27. Januar 2022:
Griechenland: Wintereinbruch erwischt den Staat kalt
Nach Schneefällen geht vielerorts nichts mehr. Die sind zwar nicht ungewöhnlich, hatten dennoch verheerende Konsequenzen. Und dann ist da noch Corona
Dass in Griechenland in erheblicher Menge Schnee fällt, ist trotz des Klischeebilds von Strand, Meer und Sonne keine Seltenheit. Verschneite Strände gibt es im Winter allerdings. Auch die Hauptstadt Athen hat in den vergangenen gut hundert Jahren einige sehr dichte und ergiebige Schneefälle erlebt. Das, was dieses Jahr eine Premiere feierte, war das komplette Staatsversagen, dem eine vollmundige Vorankündigung voranging, alle Verantwortlichen seien auf jegliche Szenarien vorbereitet.
Eine Statistik des Nationalen Observatoriums in Athen zeigt auf, dass es auch im laufenden Jahrtausend Tage mit 25 Zentimeter Schnee in Athen gab. Der Rekord liegt bei 1,50 Meter und wurde im Februar 1911 gemessen. Dass aber selbst am zentralen Syntagma-Platz Schneeketten vorgeschrieben wurden, das gab es in der Erinnerung der Menschen noch nie.
Die „Hoffnung“ widerlegt neoliberale Dogmen
„Elpida“ – Hoffnung – heißt das Sturmtief, das Griechenland in Atem hält. Es traf nicht nur Athen. Auch auf der Insel Euböa, die im Sommer durch die Brandkatastrophe betroffen war, wurden zahlreiche Orte eingeschneit. Die dortige Bevölkerung ist jedoch im Gegensatz zu den Hauptstädtern an widrige Umstände gewöhnt.
Massive Verkehrsprobleme außerhalb Athens gab es auf der Bahnstrecke von Athen nach Thessaloniki. Die Kälte sorgte zudem für den Tod hunderttausender Fische im Meer.
„Die Hoffnung kommt und dann sind sie weg“ war der Slogan, mit dem am 25. Januar 2015 Alexis Tsipras den Wahlsieg errang. Der Name des Tiefs sorgt im Land für zahlreiche Wortspiele. Mit einer gehörigen Portion Sarkasmus versuchen viele, über die schweren Tage hinwegzukommen.
Auf der teuersten Privatautobahn des Landes, der Attiki Odos, steckten ab Montagmorgen knapp 4.500 Menschen im Schneegestöber fest. 3,30 Euro kostet eine Fahrt über die Umgehungsstraße der Hauptstadt. Abonnenten bekommen einen Preisnachlass auf 2,80 Euro. Diese Einnahmen wollte sich der Autobahnbetreiber nicht entgehen lassen und ließ immer mehr Fahrzeuge durch die Mautstationen einfahren, als es bereits wenige Meter weiter massive Staus gab.
Betroffene Autofahrer berichten, sie hätten extra an der Mautstation nachgefragt, ob die Straße befahrbar wäre. Trotz bereits bestehender Probleme wurde ihnen dies wahrheitswidrig versichert.
Warnungen der Feuerwehr, die Straße dringend zu schließen, wurden überhört. Wie der Fernsehsender Skai aufdeckte, missachtete die Betreiberfirma auch eine Anweisung der Polizei, die um zehn Uhr vormittags die Sperrung anordnete. Der Sender fand zudem heraus, dass allein die Betreiber eine Sperrung anordnen dürfen, so steht es in dem mit dem Staat abgeschlossenen Vertrag.
Das Narrativ der neoliberalen Regierung, demzufolge allein die Privatwirtschaft für eine funktionierende Infrastruktur sorgen könne, wurde selten so eindrucksvoll widerlegt, wie der vom zuständigen Ministerium an Skai weitergeleitete Autobahnbetreibervertrag.“ weiterlesen

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Großer Schritt zur Privatisierung des Wassers

Mitsotakis hätte das auch ohne Zwang getan…

Alle Teile dieses Beitrages stammen von der Netzseite des Griechenland Solidaritäts Komitte Köln (GSKK):
MP Mitsotakis, getreu den Schritten seines Vaters, der die damalige öffentliche Telefongesellschaft OTE von der Mobiltelefonie ausgeschlossen hat, schließt heute das öffentliche Wasserwerk ΕΥΔΑΠ aus dem großen Projekt für das externe Wasserversorgungssystem von Athen aus.“ (Mera25)

Wasserwerk EYDAP an der Ausschreibung für das externe Wasserversorgungssystem (EHS) von Athen nicht beteiligt
Christos Ioannou berichtet am 20.1.22 an den griechischen BusinessNews:
„Am heutigen Donnerstag, dem 20. Januar 2022, endet die Frist für die Interessenbekundung an einer großen Ausschreibung. Es handelt sich um ein Projekt des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr, das eine öffentliche internationale Ausschreibung (..) für die Auswahl eines privaten Partnerschaftsunternehmens für die Durchführung des Projekts ‚Betrieb, Wartung, Reparatur und Sanierung des Anlagevermögens des externen Wasserversorgungssystems (E.Y.S.) zur Deckung des Bedarfs der großen Hauptstadtregion durch S.D.I.T.‘ angekündigt hat. Das Vergabeverfahren umfasst zwei Phasen: die Aufforderung zur Interessenbekundung (und Präqualifikation), gefolgt von einer zweiten Phase (Dialog und Ausschreibung).“ weiterlesen

Sie haben EYDAP (Wasserwerk Athen) aufgelöst: Mission abgeschlossen
23.1.2022 – EYATH Wassergewerkschaft (Thessaloniki)
„Die Frist für die Einreichung einer Interessenbekundung für das EYS-Projekt ist gestern abgelaufen. Das Projekt zur Wartung und zum Betrieb des externen Wasserversorgungssystems (EYS) der Athener Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaft (EYDAP), das ein 400 km langes Netz mit Flüssen, Seen, Kanälen und Pumpstationen umfasst, liefert im Wesentlichen Wasser zu den Aufbereitungsanlagen der EYDAP und von dort zu den Brunnen von 5.000.000 Einwohnern.“ weiterlesen


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Griechische Regierung lässt ein Drittel der Geflüchteten hungern

Archivbild: Wassilis Aswestopoulos

Von Phil Göbel, stern.de 24.01.2022:
„Die Flüchtlingssituation in Griechenland ist weiterhin katastrophal. Eine Hilfsorganisation beschuldigt nun die Regierung für eine drohende Hungersnot in den Lagern – knapp einem Drittel der Menschen werde die Essensausgabe verweigert.
Noch immer sitzen tausende geflüchtete Menschen in Auffanglagern in Griechenland fest. Neben den katastrophalen hygienischen und infrastrukturellen Umständen kommt nun eine weitere Bedrohung für die Migranten hinzu: der Hunger.
Wie die Hilfsorganisation „International Rescue Committee“ (IRC) berichtet, ist knapp ein Drittel der 16.559 Migranten, die derzeit in Auffanglager auf den griechischen Inseln sitzen, von einer Hungersnot bedroht. Das IRC macht für diese humanitäre Katastrophe die griechische Regierung verantwortlich. Diese hätte im vergangenen Herbst beschlossen, die Essensausgabe an alle Menschen, die nicht Teil eines Asylverfahrens sind, einzustellen. Diejenigen, deren Asylantrag bewilligt oder abgelehnt werde, könnten bis auf Weiteres in den Lagern bleiben, würden aber kein Essen mehr bekommen.
6.000 Menschen in den Flüchtlingslagern werden nicht versorgt
Derzeit würde genug Essen für 10.213 Menschen zur Verfügung gestellt werden, mehr als 6.000 Menschen würden nicht versorgt, so das IRC. Die Hilfsorganisation verurteilt dieses Vorgehen, insbesondere, da etwa 40 Prozent der Migranten in den Camps Kinder sind.
Lehrer der örtlichen Schulen berichten davon, dass viele Kinder ohne gefrühstückt zu haben, zum Unterricht kommen und nicht einmal Snacks für die Pause mithätten.“ weiterlesen

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MeToo gegen Gruppenvergewaltigung durch VIP-Männer

Demonstration in Athen wegen der Gruppenvergewaltung in Thessaloniki mit tausenden Teilnehmer:innen am 21.1.2022

AthensLive Wire Newsletter, 21.1.2022:
Ein sehr tapferes Vergewaltigungsopfer in einem durch Aktivismus aufgedeckten Fall
Ein Vergewaltigungsfall, der Griechenland erschüttert hat


Der Fall einer Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau aus der Arbeiterklasse, die angeblich von hochrangigen Geschäftsleuten in Thessaloniki verübt wurde, hat Griechenland diese Woche erschüttert.
Die vierundzwanzigjährige Georgia Bika meldete der Polizei, dass sie auf einer Silvesterparty in einem Luxushotel in Thessaloniki von drei Männern vergewaltigt worden sei.
Die Frau gab an, auf Einladung eines Freundes an der Party teilgenommen zu haben, an der auch eine Reihe von Geschäftsleuten teilnahmen.
Laut ihrem 47-minütigen Videointerview, das am Montag veröffentlicht wurde, kam sie zusammen mit einer 17-jährigen Freundin zu der Party. In der Suite befanden sich 15 bis 17 Personen, die meisten von ihnen waren Frauen. Sie kannte niemanden. Sie trank zwei Gläser Champagner und dann wurde ihr Wodka mit Redbull angeboten, den sie auch trank. Von diesem Moment an fühlte sie sich sehr unwohl, da sie angeblich unter Drogen gesetzt worden war. Sie verließ die Party, konnte aber aufgrund ihres Zustands ihr Auto nicht mehr finden. Daher beschloss sie, dass es besser sei, ein Zimmer im Hotel zu buchen. Auf dem Weg zu ihrem Zimmer erinnert sie sich, dass drei Männer sich ihr in einem Aufzug näherten, sie dann aber ohnmächtig wurde. Am nächsten Morgen erwachte sie unbekleidet in einem Hotelzimmer, in dem sich Männerkleidung befand. Sie erinnert sich, dass einer der Männer seine Hose aufknöpfte, während er auf ihr lag.

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Aufrüstung wird zum Event

Mitsodakis vor Kampfflugzeug. Bild: Prime Minister Office/ Dimitris Papamitsos (Photographer)

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 20. Januar 2022:
„Nato gegen Nato
Griechenland bereitet neuem Kriegsgerät einen Staatsempfang. Aufrüstung wird zum Event. Tatsächlich ist sie Ausdruck einer Krise an der Südostflanke des Bündnisses
So einen Empfang hat eine Waffenlieferung selten erhalten: Am Mittwoch hoben nahe der griechischen Hauptstadt Athen Mirage-Jäger ab, um beim Eintritt in den griechischen Luftraum den neuen Stolz der Luftwaffe zu empfangen und zum Fliegerhorst Tanagra in Böotien zu geleiten: sechs Rafale-Kampfjets aus französischer Produktion.
In Tanagra wartete ein Empfangskomitee mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis an der Spitze, weiteren Regierungsvertretern, dem französischen Botschafter, der Führung der Luftwaffe und einer Ehrengarde.
Es gab einen Staatsempfang und nach der Segnung der Flugzeuge durch Geistliche hielt der Premier eine Rede zur Feier des Tages. Es sprachen auch der Botschafter, der Verteidigungsminister, der Kommandeur der Luftwaffeneinheit sowie der Vertreter der Herstellerfirma. Es folgte der Segen von Erzbischof Hieronymos II.
Trotz der massiven Infektionswelle mit der Omikron-Variante des Coronavirus und der ansonsten sehr strengen Pandemieregeln im Land standen Offizielle und Pressevertreter dicht gedrängt am Flugfeld.“ weiterlesen

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Segnung der Bomber

Segnung der Bomber. Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Griechisch-orthodoxe Priester segneten gestern, am 19. Januar sechs neue französische Rafale-Kampfflugzeuge mit Weihwasser.
Die Kosten für diese neuere griechische Militäranschaffung (insgesamt 18 Jets, 12 gebrauchte und 6 neue) belaufen sich auf 2.500.000.000€ (2,5 Milliarden Euro).
Weitere 3 Milliarden Euro werden demnächst für den Kauf von 3 neuen französischen Militärfregatten ausgegeben, die hoffentlich auch so bald wie möglich von der griechisch-orthodoxen Kirche gesegnet werden.
Kommentare über die Verwendung solcher Investitionen in Zeiten schwerer Krisen oder über die Ineffizienz dieser Flugzeuge bei der Brandbekämpfung aus der Luft werden als antinationale Propaganda betrachtet.
Griechenland besitzt etwa 40 Wasserbomber (von denen die meisten über 20 Jahre alt sind) und über 250 Kampfjets.
(Text: Yorgos Konstantinou)

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Tödliche Energiearmut in Griechenland: 16 Tote in einem Monat

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 18. Januar 2022
„Tödliche Energiearmut in Griechenland
Die Verteuerung von Strom und Heizung wird gefährlich
In Griechenland haben nach Angaben der Feuerwehr innerhalb eines Monats – vom 20. November bis zum 20. Dezember – 16 Menschen ihr Leben verloren, weil sie mutmaßlich beim Versuch, ihre Wohnung zu heizen, einen Brand ausgelöst haben. Allein am 20. Dezember starben vier Personen. Die jüngsten Opfer waren zwölf und dreizehn Jahre alt. Sie starben, weil die Holzöfen über Nacht einen Brand auslösten.
Teure Heizung
An kalten Tagen herrscht in Athen, in der Hafenstadt Piräus und in den anderen Großstädten ein gespenstisches Szenario. Verarmte Menschen versuchen mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln ihre Wohnung zu heizen. Sie benutzen Holzöfen, aber auch Holzkohlegrills, um Wärme zu erzeugen. Die Luft in den Städten ist voll mit Rauch, Ruß und Feinstaub.“ weiterlesen

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ZDF: „Das Ende einer Flucht: 146 Jahre Haft“

Der Minster für Immigration, Pushbacks und Verfolgung von Geflüchteten, Notis Mitarakis, Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Hanad Abdi Mohammed rettete 31 Menschen auf dem Meer – dafür wurde er zu 142 Jahren Gefängnis verurteilt. Asuführliche Infos über diese Unglaublichkeit kann man in diesem Artikel aus der New York Times erfahren: „Hanad Abdi Mohammad saved 31 people at sea, then got a 142-year prison sentence

Der Beitrag unten von Alexandra Senfft auf zdf.heute vom 16.01.2022 beschreibt, das diese illegale Verfolgung von Geflüchteten keine Ausnahme in Griechenland ist, sondern ein immer öfter angewandtes unmenschliches Verfahren:
Situation in Griechenland – Das Ende einer Flucht: 146 Jahre Haft
Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert: Küstenwache und Behörden in Griechenland gehen zunehmend illegal gegen Geflüchtete vor – und die EU schaut zu.
79 Menschen an Bord eines für Kurzstrecken gebauten Taxiboots: So machte sich am Morgen des 24. Dezember vergangenen Jahres eine Gruppe von Syrern, Palästinensern und Afghanen weiter auf den Weg. In der Türkei nahe Izmir setzten maskierte Schlepper sie auf das zwölf Meter kurze Boot.
Für die gefährliche Überfahrt durch die Ägäis nach Italien hatten die Flüchtenden hohe Summen gezahlt, teils ihre Häuser verkauft. Nach 160 Kilometern auf See fielen nahe der Kykladeninsel Paros beide Maschinen aus, das Boot kenterte. 16 Menschen ertranken, darunter drei Frauen und ein Säugling.“ weiterlesen

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Kriminalisierung des Journalismus

AthensLive Wire Newsletter, 15.1.2022:
„Ein neuer Vorfall in der Reihe der Beschneidung der Pressefreiheit in Griechenland hat sich diese Woche ereignet. Am Mittwoch wurde berichtet, dass der Herausgeber der Zeitung „Documento“, Kostas Vaxevanis, eine Vorladung erhalten hat, um sich bis zum 19. Januar wegen vier schwerer Verbrechen im Zusammenhang mit dem Novartis-Skandal zu verteidigen. Diese sind:
– Gemeinsame Verabredung zum Machtmissbrauch, indem eine unschuldige Person massiv der Verfolgung oder Bestrafung ausgesetzt wird.
– Verschwörung zum gemeinsamen Machtmissbrauch durch rechtswidrige Erpressung, um eine schriftliche oder mündliche Aussage eines Angeklagten oder eines Zeugen zu erzwingen.
– Verschwörung zur massiven Begehung einer Pflichtverletzung.
– Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung.
Im Mittelpunkt der Anklage steht der Vorwurf, dass Documento von Vaxevanis als Werkzeug des griechischen Richters und Politikers Dimitris Papangelopoulos, damals stellvertretender Justizminister, benutzt wurde, um seine politischen Gegner fälschlicherweise zu beschuldigen. Die parlamentarische Untersuchung gegen Papangelopoulos, die 2021 begann, wurde auf eine Gruppe von Nicht-Politikern in den Medien ausgeweitet, die mit falschen Informationen über politische Persönlichkeiten im Zusammenhang mit dem Novartis-Skandal versorgt worden sein sollen.“

[Zum Hintergrund der Novartis-Bestechungsaffäre siehe „Politiker bleiben straffrei – Kronzeugen auf der Flucht“}

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Parkplatz oder Gedenken?

Oben: 24.12.2021. Unten 11.7.1942. Foto: Bundesarchiv, Bild 101I-168-0894-21A / Dick / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de

„In diesem Jahr jährt sich der „Schwarze Sabbat“ zum 80. Mal, als 9.000 Juden in Thessaloniki gedemütigt und gefoltert wurden und einige von ihnen auf dem Eleftherias-Platz (Platz der Freiheit) ihr Leben ließen. Die frühere Stadtverwaltung plante, dort einen Gedenkpark anzulegen, aber alles deutet darauf hin, dass es bis auf weiteres ein Parkplatz bleiben wird.“ (Zitat: insidestory.gr) Seit 2019 gibt es einen neuen Bürgermeister, der einen anderen Schwerpunkt hat, nämlich eine Tiefgarage unter dem Platz. Deshalb ließ er den Platz innerhalb weniger Tage zu einem großen Parkplatz machen. Ab dem 15.12.2021 wurden alle Bäume gefällt, der Platz begradigt, asphaltiert und mit Linien für Parkplätze versehen. Am 23.12. malten der Künstler Yorgos Konstantinou und sein Bruder, der Anwalt Yannis Konstantinou, nachts einen Davidstern von acht mal acht Metern auf den Parkplatz. Am 27.12.2021 veröffentlichte der Zentralrat der Juden Griechenlands eine Erklärung, mit der er die Errichtung des Parkplatzes kritisierte – durch die Verwendung eines Fotos des Davidsterns auf dem Platz. Am 30.12.2021 beschwerten sich vierzehn Mitglieder des Stadrats in einer Sitzung des Stadrats über die Nutzung als Parkplatz. Der Bürgermeister behauptete daraufhin, es handele sich nur um eine provisorische Nutzung zu diesem Zweck. Wahrscheinlich hatte die Malaktion einen wichtigen Anteil an der Mobilsierung des Widerstands.

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