Zur Reparationsschuld

Gedenkstätte Distomo, Ausschnitt aus der Denkmal-Reliefdarstellung. Foto: AlMare – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38863761

Deutschland hat eine gewaltige Reparationsschuld gegenüber Griechenland. Wir haben darüber durch viele Beiträge berichtet.i Dieser Artikel des tagesspiegels resümiert das Thema am Beispiel von Distomo und bringt die Leser*innen auf den neuesten Stand des juristischen Kampfes in Italien.

Von Von Jan Krüßmann, tagesspiegelii:
Angst vor dem Präzedenzfall
Die SS ermordete in Distomo in Griechenland 218 Zivilisten. Deren Nachkommen fordern Entschädigung, doch Deutschland lässt sie seit 30 Jahren abblitzen.
An einem Sommertag, fast genau vor 82 Jahren, endete für Miltiadis Sfountouris, was ein unbeschwertes Leben hätte werden können. Dabei lag seine Geburt zu diesem Zeitpunkt noch elf Jahre in der Zukunft. Distomo, ein kleines Dorf in Mittelgriechenland, umgeben von Hügeln voller Olivenhaine, etwa zehn Kilometer im Hinterland der Küste des funkelnd blauen Golfs von Korinth – am 10. Juni 1944 ermordeten Mitglieder der SS hier 218 wehrlose Zivilisten: Alte, Frauen, Kinder.“
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[Fußnoten siehe beim unteren „Weiterlesen“]

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Prosfygika: Soli-Bus aus BRD nach Brüssel

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Τal Dilian in der Offensive gegen Mitsotakis

Τal Dilian, Gründer der Firma Intellexa, die die Predator-Spionagesoftware vermarktet, entschied sich, gegen Mitsotakis in die Offensive zu gehen.
Er gab heute eine Stellungnahme zum Abhörfall gegenüber der „Zeitung der Redakteure“ (efsyn) abi, die sogleich auch in der konservativen „Kathimerini“ online veröffentlicht wurdeii. Der Text erweckt den Eindruck, dass ihn die Vertuschungsakte der Regierung, des Parlaments und der Justiz der letzten Wochen zu seiner veränderten Haltung gebracht haben.
Dilian kritisiert direkt das griechische Parlament, das sich weigerte, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. und er kritisiert explizit den Justizminister und das Oberste Gericht, die den Fall vertuscht haben.
Er schreibt in der Stellungnahme, dass sein Unternehmen Technologie an Regierungsbehörden verkauft, sie aber nie selbst anwendet.

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Alexis Tsipras: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce?

Foto: Kuhlmann/ MSC – https://securityconference.org/mediathek/asset/alexis-tsipras-1900-16-02-2019/, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79005686

Alexis Tsipras gründete am 27.5.26 eine neue Partei. Vor drei Jahre war er vom Vorsitz der Partei SYRIZA zurückgetreten und hatte sich von der Tagespolitik fern gehalten. Jetzt möchte er wieder ganz vorne stehen. Allerdings hat er sich weit von seinen politischen Wurzeln entfernt. Eine politische Strategie hat er nicht. Das zeigt sich deutlich in den „sieben Versprechungen“ von denen Tsipras bei der Gründungsveranstaltung sprach (s.u. im Artikel von Malamatinas).
Das Motiv für die Parteineugründung ist wohl dasselbe, das ihn schon seit 11 Jahren, seitdem er Ministerpräsident wurde, anzutreiben scheint: persönliches Machtstreben.
Dazu passt die Inhaltsleere seiner Botschaften. Es geht wohl nur darum Aufmerksamkeit zu erregen und möglichst vielen scheinbar etwas anzubieten. Ein gutes Beispiel dafür ist der Name der neuen Partei „ELAS“.

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Der Fisch stinkt vom Kopf her

„Ich übernehme persönlich die Verantwortung dafür, zu sagen, dass auch die anderen Schuld sind.“ – „Schöner Schlips.“ Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Die Beben des EU-Agrarsubventions Skandals halten noch an. Ab morgen, dem 26.5. bis zm 28.5. besucht eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments Athen – wegen der Betrügereien gewaltigen Ausmaßes.(Quelle)
Heute wurden 20 Personen auf Kreta verhaftet, die einem Betrügerring zur Erlangung von EU-Agrarsubventionen angehören sollen. Es heißt, dass sie mit OPEKEPE-Mitarbeitern in mindestens drei Behörden in Mylopotamos, Heraklion und Ierapetra zusammengearbeitet haben, auch ein stellvertretender Bürgermeister ist unter den Verhafteten. Sie wurden aufgrund von Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft verhaftet.i Ähnliche Polizeieinsätze gegen vergleichbare Ringe gab es in den letzten Monaten einige Male.
Die bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass die nicht nur in Kreta, sondern auch in vielen anderen Regionen vorgekommenen Verbrechen wesentlich darauf beruhten, dass OPEKEPE-Mitarbeiter mit Politikern zusammen agierten – bis hin zu einer ganzen Reihe von Ministern und fast ausschließlich mit Politikern der Nea Dimokratia. Insofern zeigt der Agrarsubventionsskandal vor allem wie korrupt die Nea Dimokratia ist. Aber wir wollen hier noch einmal beschreiben, dass dieser Skandal auch dafür steht, wie korrupt Kyriakos Mitsotakis ist.ii

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Aus der Nacht heraus: Pre-Festvial Event

Aus der Nacht heraus 𝐏𝐫𝐞-𝐅𝐞𝐬𝐭𝐢𝐯𝐚𝐥 𝐒𝐨𝐥𝐢𝐝𝐚𝐫𝐢𝐭𝐲 𝐄𝐯𝐞𝐧𝐭 — 𝐡𝐞𝐫𝐞 𝐰𝐞 𝐠𝐨 🔥
Wagenburg Lohmühle, Lohmühlenstr. 17, 12435 Berlin
31. Mai 2026, 13.00 – 20.00 Uhr.

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Überwachung: ND-Parlamentarier vertuschen as usual

Text: „Helden von 2026 – Nea Dimokratia oder der Tod – Konstantinos Tzavellas“. Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Wir berichteten darüber, wie die griechische Justiz sich eifrig daran beteiligt, den Überwachungsskandal zu vertuschen. Das höchste griechische Gericht lehnte am 27.4.2026 weitere Ermittlungen ab.i Ausgerechnet der Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, Konstantinos Tzavelas, traf diese Entscheidung. Dabei war er befangen, weil er selbst, als er dem Geheimdienst zugeordnet war, Überwachungsmaßnahmen genehmigt. Für 11 Überwachungsmaßnahmen im Jahre 2020, die zeitlich mit Predator Spyware-Angriffen zusammenfielen, ist das belegt. Er hat es auch selbst zugegebenii Er hätte deshalb in dieser Frage gar nicht entscheiden dürfen, er hätte sich als befangen erklären müssen.

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EU-Chefanklägerin zur EU-Kommision: Ernsthafte Zweifel, dass die griechischen Behörden loyal zusammen arbeiten

Nicht nur der Opposition nahestehende Zeitungen berichten ausführlich über den neusten Streit zwischen Griechenland und der Europäischen Staatsanwaltschaft – auch die angesehendste Tageszeitung „Η Καθεμερινή” (Die Tägliche)i. Sie war sogar die erste, die über den Beschwerdebrief der leitenden EU-Staatsanwältin an den griechischen Justizminister Giorgos Floridis berichteteii

Nun hat sich die EU-Chefanklägerin Laura Kövesi in einem Brief an die EU-Kommision über die griechische Justiz beschwert. Sie schrieb, dass Handlungen der griechischen Justiz „negative Auswirkungen auf die unabhängige und effektive Funktionsweise der Europäischen Staatsanwaltschaft in Griechenland haben“.

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Regierung will die Strafverfolgung ihrer Politiker behindern, indem sie deren Fälle der Europäischen Staatsanwaltschaft entzieht

Laura Kövesi. Bild: YouTube CC-BY; AGERPRES, cropped by Ionutzmovie; YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=u0dhLmUmEso

Von Anfang an versuchte die griechische Regierung zu verhindern, dass ND-Funktionäre wegen der Agrarsubventions-Betrügereien, in die sehr viele von ihnen verwickelt sind, angeklagt werden. Dazu dient eine Schmutzkampagne der Regierungspropagandamaschine gegen die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft Laura Kövesi. Der stellvertrende Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Adonis Georgiadis, unterstellte ihr in einer Reihe von öffentlichen Beiträgen, dass sie nicht aus juristischen, sondern aus politschen Motiven gegen Poltitiker*innen der ND ermittelt. Und überhaupt sei das was den ND-Politikern vorgeworfen gar nicht strafbar, sondern Fürsorge für die Bürger.

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Pushback-Dokumentar: Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Von Matthias Monroy, netzpolitik.org 17.5.2026:
„Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst.
Das norwegische Berufungsgericht Hålogaland hat die Auslieferung des Aktivisten und Pushback-Dokumentars Tommy Olsen an Griechenland einstimmig abgelehnt. Das Gericht befand, dass die Handlungen, die griechische Behörden Olsen vorwerfen, nach norwegischem Recht keine Straftaten darstellen. Zudem erkannte es eine Gefahr der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Der Beschluss eines Verwaltungsgerichts, das im März die Auslieferung Olsens grundsätzlich erlaubte, ist damit nichtig.“
Weiterlesen: https://netzpolitik.org/2026/norwegisches-gericht-lehnt-auslieferung-von-tommy-olsen-an-griechenland-ab/

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