Varoufakis in London für Assange

Am 24.2.2020 beginnt das Gerichtsverfahren, das über die Auslieferung von Julian Assange an die USA entscheiden wird. Hier die Rede von Y. Varoufakis in London am 22.2.2020 zur Verteidiung von Julian Assange.

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„Politiker bleiben straffrei – Kronzeugen auf der Flucht“

novartis

die 2017 beschuldigten Herren

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 21. Februar 2020:
Whistleblower? In Griechenland wohl kaum: Die Nachwirkungen der Novartis-Affäre
In Griechenland findet zurzeit eine mit heftigen Argumenten geführte Diskussion um Whistleblower statt. Vordergründig geht es um die sogenannte „Novartis-Affäre“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, wie wenig die Bedeutung des Wortes „Rechtsstaat“ die Parteien, die Griechenland regieren und regiert haben, schert. Die gesamte Affäre verkommt zur Tragikomödie, bei der kaum einer der Beteiligten ein gutes Bild abgibt.
Als Ergebnis sehen die Wähler eine Reihe von Politikern, die sich gegenseitig mit im Chaos nicht mehr nachvollziehbaren Anschuldigungen als Schuldige an übelsten Verbrechen bezeichnen. Fazit ist, wo alle irgendwie schuldig sind, kann niemand mehr wirklich verfolgt werden. Der Schaden, den die mutmaßliche Affäre um Schmiergelder im Gesundheitswesen verursacht hat, wird im Wirrwarr um verfahrenstaktische Justizschritte verdeckt. Zeugen, die gegen die Politiker aussagten, finden sich nun selbst im Visier der Strafverfolgung.
Die Bereitschaft künftiger Zeugen einer Bestechung von Ministern vor Gericht gegen diese auszusagen, dürfte angesichts der aktuellen Vorgänge in Griechenland gegen Null tendieren.“ weiterlesen

 

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Rettungsschirm-Direktor hat Angst vor der Wahrheit

Regling

Zuerst versuchte Klaus Regling, der langjährige Direktor des ESM („Euro-Rettungsschirm“), den Film über die Eurogruppe zu verhindern. Er flog nach Paris, um Costa-Gavras davon abzuhalten, den Film „adults in the room“ zu drehen. Costa-Gavras zeigte sich jedoch unbeeindruckt. „Nachdem Gavras ihm aufmerksam zugehört hatte, antwortete er: >Der Grund, warum ich an Varoufakis‘ Buch glaube, ist, dass ich seine Beschreibung der Eurogruppen den Tonbandaufnahmen gegenüberstellte, die es mir ermöglichten, selbst zu hören, was Sie und Ihre Kollegen sagten, Herr Regling.<“ (Kommentar von MeRA25)

Jetzt „bedauerte“ Regling „sehr“, dass Varoufakis die Tonmitschnitte der Euogruppensitzungen veröffentlichen wird. Der Kommentar von MeRA25 dazu: „Offensichtlich bedauert er, dass die Menschen hören und sehen könnten, was er sagte und tat“ .
Kommentar von MeRA25 (auf griechisch)

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Große Proteste gegen die Rentengesetze

Junge Welt, 19.2.2020: „Athen. Tausende Menschen haben in Griechenland gegen die Regierung der rechten Neo Dimokratia und ihre Pläne für eine neue »Reform« des Rentensystems protestiert und durch Streiks Teile des öffentlichen Personenverkehrs lahmgelegt. Allein in der Hauptstadt Athen gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Weitere Kundgebungen der Gewerkschaften fanden in Thessaloniki und anderen Großstädten statt. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will am Freitag über eine »Reform« abstimmen, die zu einem späteren Renteneintritt »motivieren« soll.

Der 24stündige Streik, zu dem die Gewerkschaft Adedy aufgerufen hatte und an dem sich auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaft PAME beteiligte, brachte den öffentlichen Nahverkehr in Athen, den Betrieb von Intercity-Zügen sowie den von Fährschiffen zum Erliegen. Auch Beamte in Rathäusern und Präfekturen beteiligten sich an den Streiks. »Rühren Sie das Sozialversicherungssystem nicht an« – »Soziale Sicherheit für alle«, war auf Bannern der Demonstranten zu lesen.“ Weiterlesen

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Wer ist schuld? Varoufakis!

Wolfgang Schaeuble Varoufakis Yanis
Yanis Varoufakis begründet, warum er die Tonmitschnitte erst jetzt veröffentlichen wird. Um den 10.März, sobald die Abschrift erstellt ist, sollen sie der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.     yanisvaroufakis.eu, 16.2.2020:
Euroleaks: Why release? And why now?
During 2015’s first half, as Greece’s finance minister, I participated in thirteen crucial Eurogroup meetings – before the SYRIZA government (disrespecting the referendum result of 5th July) capitulated. The result of that capitulation was my immediate resignation and a permanent austerity program (until… 2060). 
From the beginning, the first Eurogroup, it was clear that the troika leaders dominating those meetings were determined to prevent any serious debate on Greece’s ‘program’. I would arrive with a determination to find an honourable compromise on the basis of apt technical proposals the purpose of which was to help the people of Greece breathe again while minimising the costs to our creditors (that dominated the Eurogroup).
In sharp contrast, the troika leaders, and their complicit finance ministers, would stonewall while refusing to discuss my proposals or to counter-propose anything that made financial, political or moral sense. Again and again they demanded our government’s surrender to a neocolonial, austerity, neocolonial program that they themselves, behind closed doors, confessed it had failed!
After the first three Eurogroup meetings I realised, to my horror, that no minutes were being taken down. Moreover, the absence of any record of what was being said allowed the troika apparatchiks to indulge in an orgy of leaks and innuendos that very quickly spread worldwide.“ weiterlesen

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„Streik gegen Gesetzentwurf über Sozial- und Rentenversicherung“

ΑΠΕΡΓΊΑ

Απεργία = Streik

Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 17.2.2020: „Der Öffentliche Dienst soll am Dienstag (18.2.) in Griechenland gelähmt werden. Das kündigte die Dachgewerkschaft der Staatsdiener ADEDY an, die für diesen Tag zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen hat. Daran beteiligen werden sich in erster Linie die Angestellten bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln. In Athen werden weder Busse, Oberleitungsbusse, noch Straßenbahnen (Tram) noch die U- oder die Elektrobahn (ISAP) verkehren – auf den Straßen ist mit einem Verkehrschaos zu rechnen.“ weiterlesen

Hier die Stellungnahme des Gewerkschaftsverbandes ADEDY zu dem Streik (auf griechisch).

 

 

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Varoufakis‘ erster Versuch, die Eurogruppen-Tonaufnahmen zu veröffentlichen

Eurogruppe schäuble DijselbloemRP online, 14.2.2020: „Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sorgt wieder einmal für Aufregung: Er übergab am Freitag dem Präsidenten des Parlaments in Athen einen USB-Stick mit möglicherweise brisanten Tonaufnahmen. Mitgeschnitten wurden sie offenbar im Jahr 2015 in der Eurogruppe. Varoufakis Worten zufolge beweisen die Aufnahmen, dass einige Geldgeber für ihre finanzielle Hilfe die Verarmung des griechischen Volkes wünschten.“
Da der Präsident des Parlaments sich weigerte, den USB-Stick anzunehmen, kündigte Varoufakis an, die Tonmitschnitte bis Ende des Monats selbst zu veröffentlichen. Ein griechisches Gericht hatte entschieden, dass es rechtmäßig ist, die Mitschnitte zu veröffentlichen.
Weiterlesen Artikel RP online

 

 

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