Erste landesweite Konferenz der „Volkseinheit“ (LAE)

xBildInterview mit Stathis Kouvelakis

Am Rande des Festivals „Marxism 2016“, das von der britischen Socialist Workers Party (SWP) in London veranstaltet wird, hat Paul Michel Ende Juni/Anfang Juli mit Stathis Kouvelakis über die Ergebnisse der ersten landesweiten Konferenz von LAE gesprochen, die am Wochenende 25./26. Juni in Athen stattfand.

Was sind die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz von LAE?

Die Konferenz war auf jeden Fall insofern ein Erfolg, als da die unterschiedlichen Strömungen und Tendenzen, aus denen LAE besteht, zusammengekommen sind. Wie Du weißt, ist LAE keine einheitliche Partei, sondern eine Um- und Neugruppierung von Kräften, die für sich selbstständig sind und über eigenständige Organisationsstrukturen verfügen. Alle diese sehr unterschiedlichen Kräfte sind zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Konferenz zusammengekommen und haben eine Debatte miteinander geführt, ausgehend von dem Selbstverständnis, dass sie alle Teile eines gemeinsamen Projekts sind. Das war sehr positiv. Der zweite positive Aspekt war, dass bei der erstmals durchgeführten Bestandsaufnahme der Mitglieder heraus­gekommen ist, dass wir ca. 5000 Mitglieder haben – was nicht schlecht ist. Weiterlesen

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50 Bonussitze bleiben nur bei der nächsten Wahl

vouli-nomosxedio_0Wahlrechtsform verabschiedet.

Gestern, am späten Abend des 21.7.2016, stimmte eine einfache Mehrheit der Parlamentsabgeordneten (179 von 300) für eine Reform des Wahlgesetzes. Die Wahlrechtsform erreichte keine Zweidrittelmehrheit, die für die unmittelbare Gültigkeit notwendig gewesen wäre. Die Abgeordneten von SYRIZA und vom Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“ (ANEL), von der Kommunistischen Partei (KKE), von der „Union der Zentristen“, sowie die unabhängigen Abgeordneten Nikos Nikolopoulos and Thanasis Theoharopoulos stimmten für das Gesetz. Die KKE stimmte „prinzipiell“ gegen das Gesetz, aber unterstützte alle einzelnen Artikel – außer dem, der die 3-Prozent-Hürde fortschreibt. Die meisten Oppositionsparteien stimmten dagegen, die Goldene Morgenröte enthielt sich. Weiterlesen

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„Von Griechenland aus gegen die Festung Europa“

xBild>»Unmögliche Zustände herrschen auf dem Campus!«, schimpft der Direktor der Universität von Thessaloniki, Pericles Mitkas, quer durch die griechischen Medien. Grund der Panik: Seit dem 15. Juli reisten Hunderte Aktivist*innen aus Italien, Großbritannien, Deutschland, Slowenien und der Türkei an, um an dem »No Border Camp« in Thessaloniki teilzunehmen. Hinzu kommen zahlreiche Geflüchtete aus umliegenden Sammellagern, denen eingeschränkte Bewegungsfreiheit zugesagt ist und die mit logistischer Unterstützung von den NoBorder-Aktvist*innen am Camp mitwirken. Bereits um die 1000 Personen sind angekommen, weitere werden in den kommenden Tagen erwartet.<
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IWF macht mal wieder den „guter Bulle, böser Bulle“

X_politiker-immunitaetWenn wir nicht wüssten, dass selbstkritische Töne aus dem IWF auch in der Vergangenheit nicht zu einem Kurswechsel geführt haben, könnten wir uns über den neuen IWF-Bericht zur Griechenland freuen. Die Tageszeitung Kathimerini berichtete am 17. Juli über ein Gutachten unabhängiger Ökonomen im Auftrage des IWF. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der IWF in seiner Griechenland-Politik sieben grobe Fehler begangen hat (s. Artikel unten, andere Quelle hier).

Schon vor drei Jahren titelten die „Nachdenkseiten“ „Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik„. Damals bezog sich diese Aussage ebenfalls auf eine Selbstkritik des IWF bezüglich seiner Griechenlandmaßnahmen. Einsichten machen Hoffnung, aber dann wird weiter gnadenlos Austeritätspolitik betrieben. Weiterlesen

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Italienische Staatseisenbahn kauft griechische Eisenbahn

zpappas-vouliDas griechische Bahnunternehmen TRAINOSE, das die Züge und Waggons betreibt, wird für 45 Millionen an die italienische Staatseisenbahn (Ferrovie Dello Stato Italiane) verkauft. 2013 war es noch für 300 Millionen Euro angeboten worden.

Seit Wochen streiken Mitarbeiter von TRAINOSE gegen diesen Verkauf, weil sie um den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten.

Hintergrundinfo zur Privatisierung der Eisenbahn HIER
Mehr Infos über die aktuelle Entscheidung auf Englisch HIER

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1. Jahrestag der Kapitulation vor der EZB

EZBKundgebung und Filmvorführung anlässlich des 1. Jahrestags der erzwungenen Kehrtwende der Syriza Regierung

Anlässlich des ersten Jahrestags der erzwungenen Kehrtwende der Syriza-Regierung riefen die AG Solidarisches Europa/Attac Frankfurt und die Assoziation Gegengegenwart letzte Nacht auf, zu einer „Nuit debout statt Kapitulation“.
Im Rahmen einer Kundgebung wurde der jüngste, soeben erschienene Dokumentarfilm von Aris Chatzistefanou gezeigt: „This is not a coup – just another day in the EU“: Unter freiem Himmel und vor der Kulisse der EZB.
Die Veranstaltung war ein Zeichen transnationaler Solidarität: Parallel zu der Veranstaltung in Frankfurt fand auch eine Vorführung dieses Films in Athen statt.  Der Regisseur wurde live zugeschaltet, um den 90-120 Teilnehmer*innen der Kundgebung in Frankfurt eingangs seine Absichten bezüglich dieses Films und seiner anderen Projekte zu erläutern. Weiterlesen

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Korrupte Siemens-Mitarbeiter entgehen der Verurteilung

zpappas-vouliSiemens scheint sich wieder einmal herauswinden zu können. Weil der griechische Staat kein Geld für die Übersetzung der Anklageschrift hat, wurde die Fortführung des Prozesses gegen 64 Angeklagte von Siemens und OTE wegen Bestechung und Geldwäsche auf unbestimmte Zeit verschoben. Es handelt sich um 50 Griechen, 13 Deutsche und einen französischen Banker.

Das Gericht entschied am 12.7.2016, dass der Prozess erst dann fortgesetzt wird, wenn die 4.500 Seiten der Anklageschrift sowohl ins Deutsche als auch ins Französische übersetzt worden sind (Quelle).

Zur Geschichte des Prozesses siehe diesen Tagesspiegel-Artikel.

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