EU: Ausverkauf der Menschenrechte

Erstellt am 9. Juni 2023 von georgbrzoska
Haftzentren an den Außengrenzen Europas sind leider auch heute schon in Griechenland Realität. Haftzentrum auf der Insel Kos. Foto: Greek Ministry of Migration and Asylum

Pro Asyl, 09.06.2023:
„Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes
Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen in fast beliebige außereuropäische Staaten vorsieht. Solidarisches Aufnahmesystem? Fehlanzeige. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte dem Ausverkauf der Menschenrechte zu. Eigentlich lagen die Mitgliedstaaten in den letzten Tagen in ihren Positionen sehr weit auseinander und deutsche Politikerinnen verkündeten vollmundig, bestimmte Aspekte der Vorschläge – wie die Inhaftierung von Kindern in Grenzverfahren – nicht mittragen zu wollen. Doch dann wurde offenbar in Luxemburg beim Rat der EU-Innenminister*innen unter hohem Einigungsdruck verhandelt und um 21 Uhr wurde gemeldet: Es steht eine Einigung zwischen einer Mehrheit der Mitgliedstaaten über die in vielen Punkten katastrophalen Vorschläge.
Angesichts der Vorschläge macht es sprachlos, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bei Twitter diesen Ausverkauf der Menschenrechte als »historischen Erfolg« verkauft.
PRO ASYL hat seit Wochen und Monaten auf die Gefahren der Asylverfahrensverordnung (AVVO) und der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMM-VO) hingewiesen. Mit der Einigung der Mitgliedstaaten ist der entscheidende Schritt hin zu einem tatsächlichen Gesetzesbeschluss getan. Zwar müssen die Mitgliedstaaten nun noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln, doch ob die Reform so noch gestoppt wird, ist mehr als fraglich.“
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„Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan kommen nicht in die Grenzverfahren? Doch!
…Das schließt aber, im Gegensatz zu dem, was Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock behaupten, überhaupt nicht aus, dass auch Schutzsuchende zum Beispiel aus Syrien oder Afghanistan in die Grenzverfahren kommen. Denn dies wäre schon der Fall, wenn sie ohne Reisepass ankommen und ihnen vorgeworfen wird, dass sie diesen absichtlich entsorgt haben. Außerdem können die Mitgliedstaaten entscheiden, das Grenzverfahren darüber hinaus noch auf weitere Asylsuchende auszuweiten…“ (Zitat aus dem Beitrag von Pro Asyl)

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Neun Arbeitstodesfälle in acht Tagen – ein neuer schwarzer Rekord

Erstellt am 30. Mai 2023 von georgbrzoska
Der Ort des Unfalls in Perama, der sich gestern ereignete

Gestern, am 29.5.2023 ereignete sich auf einem Schwimmdock in der Schiffbauzone in Perama, nahe Athen, ein schwerer Unfall. Ein Arbeiter starb, zwei wurden schwer verletzt. Ein Teil einer Schiffschraube war auf ein Gerüst gestürzt.
Heute nahm die Hafenbehörde von Perama vier Personen in Gewahrsam: den Kapitän des Schiffes, den Supervisor für Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, den Arbeitgeber des Kranwagenführers und den Repräsentanten des Unternehmens, das die Reparaturarbeiten durchgeführt hat.(1)
Die Arbeiter der Schiffbauzone in Perama führten heute auf Aufforderung der Attika Metall- and Schiffsbauindustrie Gewerkschaft einen 24-stündigen Streik durch.

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Der Block der „Zufriedenen“ und der… Unglaube der Mittelschicht

Erstellt am 29. Mai 2023 von georgbrzoska

„Die materiellen Verbindungen des sozio-politischen Machtblocks auf der Grundlage des Geldes, das reichlich floss, wurden unterschätzt ● Wie Mitsotakis die Bildung dieses Blocks durch die „chirurgische“ Verteilung von öffentlichen Geldern an die geeigneten Empfänger großzügig finanzierte ● Wie die Ausrichtung von SYRIZA auf die Mittelschicht und die politische Mitte den Machtblock der Arbeiter*innen- und unteren Bevölkerungsschichten demontierte.

Der Pleonasmus [Doppelausdruck] von „lasst uns politisch über Politik reden“ ist gleichzeitig ein Mangel: Man kann nicht korrekt über Politik reden, wenn man nicht über soziale Interessen und soziale Klassen spricht, wenn man also von den materiellen Bedingungen abstrahiert, die ihr politisches Verhalten bestimmen – Politik ist nicht nur, und nicht einmal hauptsächlich, eine Frage von Werten.

Gleichzeitig kann man nicht verlässlich über wichtige politische Ereignisse sprechen, ohne die ideologischen Faktoren zu berücksichtigen, die das politische Verhalten bestimmen: die Traditionen und symbolischen Elemente, aufgrund derer die Bürger*innen die Erklärungen der Parteien interpretieren, ob sie sie bestätigen oder nicht.

Unter diesem Gesichtspunkt ist das Wahlergebnis, das für fast alle unerwartet kam, dennoch nicht unerklärlich. An den Wahlurnen haben sich zwei grundlegende Wahrheiten herauskristallisiert: Erstens hat sich ein gewichtiger sozialer Machtblock gebildet, den Kyriakos Mitsotakis „repräsentiert“ und leitet – durch einen parastaatlichen und außerparteilichen Mechanismus [höfischen] „Gefolges“, der zu einer Plattform der Konvergenz und der öffentlichen Vertretung eines Zusammenschlusses sozialer Interessen wurde. Zweitens hat sich herausgestellt, dass der potenzielle Konkurrent, die Koalition der sozialen Interessen, die im Zeitraum 2010-2015 im Rahmen der Antimemoranden-Kämpfe unter SYRIZA gebildet wurde, mit Alexis Tsipras als Konvergenz- und Ausdruckspunkt, bereits so weitgehend zerfallen war, dass SYRIZA diese vernichtende Wahlniederlage erlitt.

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Wie kam es zu diesem Wahlergebnis?

Erstellt am 27. Mai 2023 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan


Eine Wahlanalyse des AthensLive Wire Newsletter vom 26.5.2023:
„Die Nea Dimokratia hat bei den griechischen Wahlen einen historischen Sieg errungen und SYRIZA mit einem Vorsprung von mehr als 20 % hinter sich gelassen. Dies war ein Schock für SYRIZA, kam aber auch für die ND unerwartet, die nun zwar die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit verfehlt hat, diese aber bei den zweiten Wahlen leicht erreichen könnte. Fünf Parteien zogen ins Parlament ein, DiEM25 war nicht darunter.
Es war, als ob die Menschen der ND-Regierung applaudierten, trotz des katastrophalen Umgangs mit der Pandemie und der zahlreichen Skandale, darunter das griechische Watergate, das katastrophale Management der Waldbrände in Euböa, der verheerende Bahnunfall und zahllose andere Fehler. Wie lässt sich dieses Wahlergebnis erklären?

Ein unerwartetes Ergebnis
Als wir in unserem letzten Newsletter schrieben, dass diese Wahlen unvorhersehbar sein würden, hatten wir nicht mit dieser Art von „Unvorhersehbarkeit“ gerechnet – mit einem Sieg der ND. Vielmehr hätten wir erwartet, dass die beiden großen Parteien mit einem geringeren Vorsprung abschneiden und einige kleinere Parteien einen größeren Anteil der Stimmen erhalten würden.
Nun, wir haben uns geirrt, wie jeder in Griechenland. Die Ergebnisse des 300 Sitze umfassenden Parlaments lauten wie folgt:
ND: 40,79% und 145 Sitze
SYRIZA: 20,07 % und 72 Sitze
PASOK – KINAL: 11,45% und 41 Sitze
Kommunistische Partei KKE: 7,23% und 26 Sitze
Griechische Lösung: 4,45% und 16 Sitze
Auch die Meinungsumfragen haben dies nicht vorhergesagt. Führende Meinungsforschungsinstitute behaupteten, sie hätten die Trends erkannt, die zum Sieg der Nea Dimokratia über Syriza bei den Wahlen am Sonntag geführt haben, vermieden es aber, die Ergebnisse zu veröffentlichen, weil die Hauptoppositionspartei Syriza sie „heftig kritisierte“. Wenn diese Behauptung zutrifft, dann haben die Unternehmen zugegeben, die Öffentlichkeit absichtlich in die Irre geführt zu haben.

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Die autoritäre Entwicklung in Griechenland

Erstellt am 25. Mai 2023 von georgbrzoska

Die Wahl vom 21.5.2023 war für viele ein Schock. Die Nea Dimokratia wird durch die zweite Wahl am 25.6.2023 aufgrund des von ihr selbst durchgesetzten veränderten Wahlsystems eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangen – wahrscheinlich sogar eine Zweidrittelmehrheit. Der Durchmarsch der konservativen Partei wird zu einer weiteren Orbanisierung des Landes führen. Das hat der starke Mann des rechten Flügels der Nea Dimokratia, Adonis Georgiadis, bereits angekündigt. Die autoritäre Entwicklung Griechenlands wird weiter gehen.
Sie wurde bei einer Veranstaltung in Berlin sehr pointiert von griechischen Aktivist:innen und engagierten Politiker:innen aus drei unterschiedlichen deutschen Parteien dargestellt.
Zwei Videos, die diesen erhellenden Abend dokumentieren, können auf griechisch und auf deutsch komplett angesehen werden. Die gesamte Veranstaltung wurde jetzt aufbereitet, so dass sie in beiden Sprachen Wort für Wort erfahrbar ist.

Infos zur Veranstaltung:
Vortrag und Diskussion: „Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ am 24. März 2023

Zusammenfassung der Inhalte:
Wer weiß schon, dass der neoliberale Sunnyboy die Demokratie in Griechenland schleift?

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Guter Tag? Nicht für alle!

Erstellt am 22. Mai 2023 von georgbrzoska

Die Nea Dimokratia erzielte bei der Wahl am 21.5.2023 einen unerwartet hohen Sieg. Nicht weil sie viel stärker wurde, sondern weil Syriza um 11,5 & absackte.
Höchstwahrscheinlich wird die nächste Wahl in wenigen Wochen ihr eine absolute Mehrheit verschaffen – dank der von ihr selbst wieder eingeführten Bonussitze im Parlament.
Der geniale Karikaturist Arkas kommentiert das Wahlergebnis auf seine Weise.

Die Frau heißt „Montag“. Ihr wird „guten Tag“ zugerufen. Sie ruft „nicht für alle“ zurück.

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Die Bahn: Mitsotakis-rousfeti auf höchstem Niveau

Erstellt am 20. Mai 2023 von georgbrzoska
Kyriakos Mitsotakis im Tempital, 1. März 2023

„… die griechische Eisenbahn als Sinnbild des rousfeti-Staats…
Seit Jahrzehnten war die Bahn ein klassisches öffentliches „Versorgungsunternehmen“ im doppelten Sinne: Als Dienstleister sorgte es für den Transport von Personen und Gütern, als Arbeitgeber versorgte es die Klientel der jeweils herrschenden Regierung mit gut bezahlten, sicheren und häufig bequemen Posten – auf Kosten der Kundinnen und der Steuerzahler.“

Von Niels Kadritzke, Blog Le Monde diplomatique 16. Mai 2023:
„Bei dem Zugunglück vom 28. Februar 2023 in der Nähe von Larissa kamen 57 Menschen ums Leben. Die größte Katastrophe in der Geschichte des griechischen Eisenbahnwesens hat das Land erschüttert und über Wochen auch die politischen Auseinandersetzungen dominiert. Eine Zeit lang sah es so aus, als würde die Wut der Bevölkerung über ein System, das die Sicherheit des Zugverkehrs auf kriminelle Weise vernachlässigt, die Aussichten der ND-Regierung auf einen erneuten Sieg bei den anstehenden Parlamentswahlen beeinträchtigen. Auch deshalb hat Regierungschef Mitsotakis die Wahlen auf den 21. Mai verschoben. Doch inzwischen hat die ND die Stimmenverluste von rund 3 Prozent, die ihr in den ersten Umfragen nach dem Unglück bescheinigt wurden, längst wieder ausgeglichen. Die oppositionelle Syriza wiederum konnte keine Stimmen dazu gewinnen und hat keine Chancen, am 21. Mai zur stärksten Partei zu werden. Das liegt auch daran, dass ihr Versuch gescheitert ist, die Regierung Mitsotakis allein für die Tempi-Katastrophe verantwortlich zu machen. Damit hat sie das Gespür für die Stimmung in der Gesellschaft verloren, die das Versagen „des Systems“ der gesamten politischen Klasse anrechnet. Vor allem die junge Generation lässt sich längst nicht mehr mit dem Hinweis auf „menschliches Versagen“ abspeisen.
„Das Unglück von Tempi ist für mich nichts anderes als der Beleg für die kranken Seiten und die Unfähigkeit des griechischen Gemeimwesens in den letzten 23 Jahren. Für dieses Unglück gibt es eine kollektive Verantwortung, und zwar nicht nur der politischen Klasse … Junge Menschen mussten die Pathologien des Staates – und von uns allen – mit ihrem Leben bezahlen. Deshalb ist jetzt für alle der Moment gekommen, uns selbstkritisch zu befragen.“ Sotiris Tsafoulias, Theater- und Filmemacher
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Rassismus, die Hintertür, durch die der Faschismus kommt: „Ich sehe nicht, ich höre nicht, ich spreche nicht“

Erstellt am 16. Mai 2023 von georgbrzoska

Von Achim Rollhäuser und Nikos Giannopoulos
[Übersetzung von Achim Rollhäuser des Artikels in der Epochi vom 13.05.23 https://www.epohi.gr/article/46395/ratsismos-h-kerkoporta-toy-fasismoy-den-vlepo-den-akoyo-den-milao]

Als die Nazis 1933 in Deutschland an die Macht kamen, hatten sie klar gesagt, was sie wollten: Deutschland wieder stark machen, „Lebensraum“ in den slawischen Ländern erobern, die Juden „unschädlich“ machen. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte damit kein Problem. Nach dem Krieg sagte diese Mehrheit: „Nein, wir wollten den Krieg nicht. Wir haben den Holocaust an den Juden nicht gewollt. Wir haben nichts davon gewusst.“

Im modernen Griechenland hat Mitsotakis 2019i versprochen, dass er Flüchtlinge an der Einreise hindern werde. Dies konnte, während im Nahen Osten Kriege tobten, nur erreicht werden durch Folter, Demütigung und massive Rechtsverletzungen gegenüber denjenigen, die versuchten, über Griechenland die (so oder so nur relative) Sicherheit Europas zu erreichen.

Mitsotakis hat sein Versprechen nicht gebrochen: Seit er auf den Stuhl des Ministerpräsidenten gestiegen ist, werden überall Grenzschützer, Armee und paramilitärische Banden eingesetzt, der Schandzaun am Evros wird verlängert, die Küstenwache fangt Geflüchtete mit gefährlichen Manövern im Meer ab und drängt sie in die Türkei zurück. Selbst dann, wenn die Flüchtlinge schon das Ufer erreicht haben, bringt die Coast Guard sie zurück aufs offene Meer und lässt sie dort ohne Versorgungii zurück. Die Pushbacks passieren nicht nur an den Grenzen, denn Flüchtlinge werden noch weit im Landesinneren Griechenlands bis nach Kavala und Thessaloniki aufgegriffen, an die Evros-Grenze zurückverfrachtet und illegal bzw. kriminell in die Türkei abgeschoben.

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Strände: oberster Gerichtshof gegen Hotels und Strandbars

Erstellt am 14. Mai 2023 von georgbrzoska
Vouliagmeni Beach südlich von Athen, für den Eintrittsgeld verlangt wird.

Keeptalkinggreece, 8.5.2023:
„Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat ein Memo an Staatsanwälte im ganzen Land verschickt, in dem er sie darüber informiert, dass „das Gesetz keine Privatstrände anerkennt“.
„Das Gesetz kennt keine ‚privaten‘ Strände“, heißt es in dem Schreiben des Obersten Gerichtshofs. Jeder Versuch, den öffentlichen Zugang zu Stränden – der durch die griechische Verfassung geschützt ist – zu blockieren, sei nicht nur illegal, sondern auch „unmoralisch“ und müsse streng geahndet werden, gegebenenfalls mit Abrissbefehlen und Verhaftungen.

Der Vermerk des Obersten Gerichtshofs ergeht, nachdem in jüngster Zeit einschlägige Beschwerden über Verstöße gegen das Gesetz auf Mykonos und Rhodos sowie auf anderen Inseln eingegangen sind.

Der stellvertretende Staatsanwalt, der für den Umweltschutz zuständig ist, fordert unmissverständlich den ungehinderten und freien Zugang der Bürger zu den Stränden.

In der Mitteilung wird insbesondere auf Verstöße durch große Hotels oder Strandbars hingewiesen, die große Teile der Küste als „Eigentum“ beanspruchen.

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Varoufakis in Bremen und Griechenland im Wahlkampf

Erstellt am 10. Mai 2023 von georgbrzoska

Von Ferry Batzoglou, taz 10.5.2023:
„Griechischer Politiker Varoufakis zu Wahlen: „Wir Linken zerfleischen uns“
Der kleinste gemeinsame Nenner der Wahlen in Bremen und Griechenland? Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis und seine paneuropäische Partei.
taz: Herr Varoufakis, der deutsche Flügel Ihrer paneuropäischen Partei Bewegung Demokratie in Europa (DiEM25) tritt in Bremen am 14. Mai zur Bürgerschaftswahl an. In Deutschland erreichte die Partei bei der Europawahl 2019 nur 0,3 Prozent. War das eine Enttäuschung für Sie?
Yanis Varoufakis: Überhaupt nicht. Denn diese Wahl war der Grundstein für die Gründung des Parteiflügels MeRA25 in Deutschland. EU-weit haben wir 1,5 Millionen Stimmen erhalten, unser Ziel, ins Europaparlament einzuziehen, aber verfehlt.
taz: Sind die Deutschen schon so weit, einem griechischen Ex-Finanzminister im eigenen Land eine Chance zu geben?
Yanis Varoufakis: So denkt nicht nur der deutsche Wähler, das ist überall in Europa noch so. Wir fordern einen europaweiten Wahlzettel mit Kandidaten aus allen Ländern. Das sollte in einer europäischen Demokratie doch möglich sein. MeRA25 kämpft für radikalen Wandel. Lokal ist vor allem Klimasolidarität wichtig, denn Bremen liegt an der Küste. Wir wollen die entscheidende Infrastruktur in Bür­ge­r:in­nen­hand bringen und die Energieversorgung in Bremen vergesellschaften. Außerdem wollen wir eine öffentliche Jobgarantie einführen, damit wir die nötige Transformation sofort beginnen und gestalten können.“
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