„Die Griechen zugrunde richten, Griechenland ausplündern. Neuestes Update“

Von Leonidas Vatikiotis, Defend Democracy Press, 18.1.2018
„Industrialists-Creditors order, SYRIZA-ANEL Vote and the People Pay the New Bill
A catastrophic multi-bill that brutally affects the interests of workers, consumers and the poor and lower middle classes was voted by the Greek government on Monday, January 15, amid strikes[i], closing the third assessment.“
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Leonidas Vatikiotis am 14.9.2017 beim Griechischen Salon zum Thema Grexit

Video der Veranstaltung vom 14.9.2017 des „Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin“ und von „OXI bis zum Schluss“  zum Thema Grexit

 

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Arbeiter gegen Kapitalismus und Tsipras-Regierung: Vio.Me


Arte-Doku vom 16.1.2018

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Solidarität mit den Streikenden!

Laut der Nachrichtenagentur Reuters demonstrierten am 12.1.2018  20.000 Menschen in Athen gegen die Einschränkungen des Streikrechtes

Foto vom 12.1.2018 (Reuters/Alkis Konstantinidis)

Erklärung von Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke:
„Troika ist verantwortlich für soziale Katastrophe in Griechenland“
DIE LINKE steht an der Seite der streikenden Beschäftigten in Griechenland. Sie streiken, um ihre ohnehin bereits beispiellos gekürzten Löhne und Renten zu verteidigen und um die Zusammenstreichung ihres Streikrechts abzuwehren. Ihre Forderungen sind mehr als berechtigt, denn wie eine gewerkschaftliche Urabstimmungen durchgeführt werden soll, ist zuallererst Sache der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, nicht der Politik. Weiterlesen

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„Multi-Gesetzesnovelle im Parlament: Gewerkschaften in Aufruhr“

Foto: Griechenland.net

Griechenland.net Mittwoch, 10. Januar 2018:  „Am kommenden Montag soll im griechischen Parlament eine Multi-Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Sie enthält Artikel aus fast allen Ministerien. Gewerkschafter gehen auf die Barrikaden. Sie befürchten vor allem, dass das Streikrecht beschnitten wird.
Insgesamt rund 1.500 Seiten umfasst ein Gesetzesbündel mit rund 400 unterschiedlichen Artikeln, das am kommenden Montag, dem 15. Januar, vom Parlament verabschiedet werden soll. Eingebracht wurde es recht kurzfristig am Dienstag zur Diskussion in der Volksvertretung. Es handelt sich um ein Eilverfahren. An der Ausarbeitung waren fast alle Ministerien beteiligt, vor allem aber die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Umwelt. Vorgesehen sind u. a. weitere Privatisierungen, Kürzungen der Zulagen für kinderreiche Familien, eine Neueinstufung der gesundheitsschädigenden Berufe bei der öffentlichen Hand oder etwa die Vergabe von Lizenzen zum Betreiben von Spielkasinos, etwa auf den Inseln Kreta, Santorin und Mykonos.“ weiterlesen

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Arbeitsministerium in „Ministerium IWF – EU – Arbeitgeberschaft“ umbenannt

„Eine Gruppe demonstrierender Werktätiger der PAME tauschen die Aufschrift am Arbeitsministerium gegen eine mit den Namen aus, die dessen Arbeit in diesen Tagen entspricht: ‚Ministerium IWF – EU – Arbeitgeberschaft'“. So geschehen am 9.1.2018

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Der Goldene Tod

Vorbereitungen zum Dammbau. Foto: G. Lo Curto

Von Giovanni Lo Curto (Foto und Text)
In den Bergen von Chalkidiki im Norden Griechenlands tobt seit mehr als dreißig Jahren ein harter Kampf gegen die Bergbauindustrie und deren zerstörerische Folgen für die Natur. Mitten im gut 317 Quadratkilometer großen Bergbaukomplex befinden sich drei Abbauorte: die Gold- und Kupfermine Skouries, die ältere Silber-, Blei- und Zinkmine Stratoni, und Olimpiada, eine Gold-, Blei- und Zinkmine mit einem angeschlossenen Weiterverarbeitungswerk.

Megali Panagia ist das zur Mine Skouries am nächsten gelegene Dorf. Dort organisiert das örtliche Komitee auch im August 2017 unter dem Slogan “Ten days of Struggle for Skouries” ein Protestcamp. Es soll den Kampf gegen den Bergbau in der Region wiederbeleben. Die Aktivisten wollen das Vorgehen der Bergbaufirmen in der Umgebung der Mine kontrollieren und die Bevölkerung über die aktuelle Situation aufklären, denn Regierung und Konzerne planen den Ausbau der Bergbautätigkeit in enormem Ausmaß. Weiterlesen

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„Griechenland: Türkische Flüchtlinge weiter unter Druck“

Erdogan im Dezember 2017 bei Tsipras in Athen

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 08. Januar 2018
„Verwaltungsgericht erteilt im Sinne der griechischen Regierung einstweilige Verfügung gegen Asylbescheid
Die Berufungsinstanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Dioikitiko Efetio) hat in Athen am Montag dem Antrag auf einstweilige Verfügung der griechischen Regierung stattgegeben. Der von der zweiten, mit Richtern besetzten Asylinstanz erteilte Bescheid auf politisches Asyl für den türkischen Militärangehörigen Suleyman Ozkaynakci wurde damit zumindest teilweise bis zu einem endgültigen Entscheid des obersten Verwaltungsgerichts, des Staatsrats (Symvoulio tis Epikratias), ausgesetzt.
In der erlassenen Verfügung heißt es, dass Ozkaynakci, der mit sieben weiteren Militärs direkt nach dem gescheiterten Putsch gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan per Hubschrauber nach Griechenland geflohen war, auf keinen Fall gegen seinen Willen zur Ausreise gezwungen werden kann. Eine Auslieferung ist somit weiterhin nicht möglich. Dies wurde zudem durch einen früheren Entscheid des obersten Strafgerichts, des Areopags, bestimmt.
Der türkische Militär befindet sich seit Montagmittag in Haft, obwohl im Urteil der Berufungsinstanz kein derartiger Schritt vorgesehen ist. Die Festnahme erfolgte auf Weisung des Ministeriums für Bürgerschutz, vorgeblich, um Ozkaynakci zu schützen. Gemäß der einstweiligen Verfügung, die das erteilte Asyl nicht gänzlich außer Kraft setzt, ist keine Schutzhaft vorgesehen, womit der Regierungsentscheid gegen die gerichtliche Verfügung verstößt. Diese hatte Ozkaynakci, den Co-Piloten des Fluchthelikopters, in Freiheit entlassen.“ weiterlesen

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