Machtvolle Demonstration gegen Mitsotakis

Demonstration 17.11.Junge Welt, 18.11.2019:
Griechenland – Proteste gegen Mitsotakis
Griechen erinnern an Studentenrevolte von 1973 und demonstrieren gegen rechten Ministerpräsidenten
Mehr als 30.000 Griechen haben am Sonntag der Niederschlagung der Studentenrevolte am 17. November 1973 durch die damalige Militärdiktatur gedacht. Nach Polizeiangaben zogen allein in Athen rund 20.000 Teilnehmer der jedes Jahr stattfindenden Demonstration zur Botschaft der USA, die seinerzeit die Obristenherrschaft (1967 bis 1974) unterstützten. Bei dem brutalen Vorgehen gegen die Studenten in der polytechnischen Fachhochschule, die den Sturz der Militärdiktatur im Sommer 1974 einleitete, gab es mindestens 24 Tote.“ weiterlesen

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Gedenkwochenende für den Studentenaufstand von 1973

Aus der Griechenlandzeitung, 15.11.2019:
„Das Wochenende steht im Zeichen der Gedenken an den Studentenaufstand im November 1973, bei dem sich auf dem Gelände der Technischen Universität Athen (Polytechnio) Widerstand gegen das damalige Militärregime in Hellas formte. Im Vorfeld der Feierlichkeiten kam es zu einem umstrittenen Polizeieinsatz auf dem Gelände der Athener Wirtschaftsuniversität. Dieser spaltete die griechische Politik und rief Proteste hervor.
Die Gedenkfeierlichkeiten für den „17. November“ begannen bereits am Freitag (15.11.). Am Morgen wurden die Tore der technischen Universität geöffnet, dort wo traditionell Kränze und Blumen am Denkmal für die Opfer des Aufstandes niedergelegt werden. Das Gelände ist am Freitag und Samstag jeweils von 9.30 Uhr bis 21 Uhr geöffnet, am Sonntag schließt das Gelände um 13 Uhr. Den Abschluss der Feierlichkeiten bildet ein Gedenkmarsch vom „Polytechnio“ zur Amerikanischen Botschaft, der für 16 Uhr angesetzt ist.“ weiterlesen

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Doch keine Kriminalisierung von Blasphemie

Von Declaration_ceremony_of_the _Archbishop_Ieronymos_II_of_Athens.jpg: Evripidis Stylianidisderivative work: Lapost -Declaration_ceremony_of_ the_Archbishop_Ieronymos_II_of_Athens.jpg, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7998077

Von Hella Camargo, Humanistischer Pressedienst:
Griechenland: Keine Kriminalisierung von Blasphemie
Nach weitgehenden Protesten der Bevölkerung und Spott in den sozialen Medien hat die liberal-konservative Regierung in Griechenland ihre Pläne zur erneuten Kriminalisierung von Blasphemie fallen gelassen. Das Gesetz sollte vermeintlich religiöse Minderheiten schützen und war vorab von großen Teilen der griechisch-orthodoxen Kirche begrüßt worden.
Erst im Jahr 2016 waren die Anti-Blasphemiegesetze unter dem damaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aufgehoben worden. Die aktuelle Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis plante die Wiedereinführung der Bestrafung von Blasphemie. Als Grund wurde die gewünschte Deeskalation von Spannungen zwischen rechten Gruppen und muslimischen Geflüchteten in Lagern beziehungsweise bei ihrer Verteilung per Bus im Land genannt. weiterlesen

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„Griechenland soll 60.000 Migranten illegal abgeschoben haben“

http://www.fr.de/politik/griechenland-drei-fluechtlinge-sterben-am-grenzfluss-evros-a-1633210

Grenzfloss Evros, Foto: Starliner (Wikipedia)

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke, Spiegel.de:
Push-Backs in die Türkei – Griechenland soll 60.000 Migranten illegal abgeschoben haben
Menschenrechtler und die Türkei beschuldigen Griechenland, Migranten und Flüchtlinge illegal abzuschieben. Türkische Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, sollen die Anschuldigungen belegen.
Am 3. November 2019 greift die die türkische Polizei 252 Migranten in der Nähe des Grenzübergangs Kapikule auf. Danach wird sie einen brisanten Aktenvermerk anfertigen: Die Migranten hätten es über die Grenze nach Griechenland geschafft, schreiben die türkischen Beamten später in ihrem Bericht. Aber dann seien sie gegen ihren Willen zurückgebracht worden, ohne Chance auf einen Asylantrag.
„Push-Backs“ nennen sich diese illegalen Rückführungen von Migranten und Flüchtlingen. Sie sind nach europäischem und internationalem Recht verboten. Dieses schreibt den Staaten vor, potenziellen Asylbewerbern den Zugang zu einem effektiven Asylverfahren zu gewähren.
Seit Jahren beschuldigen Menschenrechtsorganisationen und Anwälte griechische Behörden, Migranten am Grenzfluss Evros illegal in die Türkei abzuschieben. Der SPIEGEL hat nun türkische Dokumente erhalten, darunter auch die Aufzeichnungen der Polizisten über den Vorfall am 3. November. Diese legen nahe, dass Griechenland im großen Stil illegale Push-Backs an der Grenze zur Türkei durchführt.“ weiterlesen

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„Neuer Widerstand in Athen birgt Hoffnung“

Foto: John Malamatinas


Von John Malamatinas, Neues Deutschland, 12.11.2019:
Linke und Studierende wehren sich gegen Polizeiaufmarsch an Universität
Die erst im Vorsommer gewählte rechtskonservative Regierung von Konstantinos Mitsotakis in Griechenland setzt alles daran, um Proteste zu provozieren. Nachdem sie anfing, selbstorganisierte Besetzungen von Geflüchteten zu räumen und den Einwohnern und Anarchisten im linksalternativen Stadtteil Exarchia in Athen den Krieg erklärte, sind nun die Studierenden dran. Letztere protestieren seit dem Sommer gegen die Aufhebung eines Gesetzes, das der Polizei das Betreten des Universitätsgeländes verbietet und Studentenproteste schützt. Das Gesetz war ein Vermächtnis eines Studentenaufstandes vom 17. November 1973 während der Militärdiktatur, als ein Panzer die Tore der Technischen Universität in Athen rammte. Dutz­ende Menschen wurden an diesem Tag getötet.“ weiterlesen

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„Priester fordert Bürger bei rassistischer Hasstirade auf, gegen Geflüchtete zu Gewehren zu greifen“

skydraUnter anderem sagte der Priester, der Koran sei faschistisch.
Keeptalkinggreece, 1. November 2019:
Skydra: Priest in racist rant urges locals to take “rifles” against refugees
Residents of Skydra in West Macedonia has threatened to take “the guns” should refugees and migrants settle their area as the government plans in order to decongest the overcrowded islands.
They will “take the law in their hands and defend themselves and their families with rifles,” they say, claiming that they fear for their lives.
Local newspaper ifonitispells.gr filmed the meeting of the town council last Saturday and what was said was shocking.
An elderly priest in racist rant is stirring the local community against refugees and migrants and urges them to take up the arms against them.
Priest Antonios said that “the Koran is fascist,” and that Muslims can never see a Christian as a brother “unless they make me a Muslim.” He told the residents that in order to protect themselves from the “illegal immigrants”, they should not even hesitate to take up the arms!“ weiterlesen

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„Empören und Wegschauen“: verschärftes Asylgesetz

AsylgesetzAm frühen Morgen des 1. November 2019 beschloss das griechische Parlament ein neues Asylgesetz. Viele Menschenrechts- und Geflüchtetenschutzorganisationen kritisieren dieses Gesetz scharf. So schrieb die UN-Organisation für Geflüchtete UNHCR u.a. folgendes: Die UNHCR sei wegen des Gesetzes besorgt, weil es den Schutz der Geflüchteten schwäche. Es belaste Asylsuchende exzessiv und fokussiere auf Strafmaßnahmen. Wenn ein Asylsuchender z.B. bestimmte Formalitäten des Asylverfahrens nicht einhalte, werde sein Asylgesuch abgelehnt. Das Gesetz beschränke das Recht zur Familienzusammenführung. Z.B. werde die Definition eines „Familienmitglieds eingeschränkt: Nur wer vor der Flucht aus dem Heimatland schon Familienglied war, gelte als solches. D.h. z.B. dass ein nach der Flucht geborenes Kind nicht als Familienmitglied zähle. Nach dem Gesetz dürfen Geflüchtete in Zukunft 18 Monate (statt wie bisher 3 Monate) inhaftiert werden. (Hier die Stellungnahme des UNHCR)

Der Deutschlandfunk strahlte heute folgenden Kommentar aus:
„Empören und Wegschauen
Das griechische Parlament hat ein schärferes Asylgesetz beschlossen: Härtere Prüfungen, schnellere Verfahren, mehr Abschiebungen. Dass mehr Flüchtlinge und Migranten kommen, sei aber noch lange kein Grund, sie im Schnellverfahren abzufertigen, kommentiert Karin Senz. Der einzelne Mensch gehe so verloren.
Bei der Flüchtlingskrise zeigt sich eines ziemlich deutlich: Es ist möglich, ein Thema im Fokus zu haben und trotzdem wegzuschauen.“ weiterlesen

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