griechenlandsolidarität

Von Wassilis Aswestopoulos, Cashkurs, 16.01.2019:
„Welche Partei darf es denn heute sein?
Die Transferperiode der griechischen Politik
Die Regierungskoalition in Athen ist nach knapp vier Jahren zerbrochen. Der bisherige Koalitionspartner von Premierminister Alexis Tsipras, SYRIZA, die Unabhängigen Griechen, scheidet im Disput um den Kompromiss im Namensstreit mit Nord-Mazedonien aus. Der bisherige Verteidigungsminister Panos Kammenos verkündete dies am Sonntag. Vordergründig geht es beim Streit in Athen um die Namensfrage. Es ist ein Thema, dass auf dem Balkan wegen der dort in nahezu allen Ländern historisch bedingten Befindlichkeiten brisant ist. Allerdings erscheint es nebensächlich vor dem Hintergrund der politischen Ränkespiele.
Demokratie, Ideologie? Wen interessiert es?
Das, was sich in Athen – der Stadt, die sich rühmt, die Demokratie erfunden zu haben – abspielt, erschüttert den Glauben vieler Wähler in die parlamentarische Demokratie. Nahezu alle Parteien üben sich darin, den anderen Abgeordnete abspenstig zu machen. Allen voran Tsipras. Sein Koalitionspartner hatte zunächst, nach den Wahlen im September 2015, insgesamt zehn Abgeordnete. Am Samstag verfügte Kammenos noch über sieben. Als er das Amt des Premierministers nach dem Koalitionsgipfel der Trennung verließ, hatte er strenggenommen nur noch drei.
Denn vier seiner Parlamentarier werden ein Vertrauensvotum für die Regierung Tsipras abgeben. Eigentlich müsste Kammenos alle vier aus der Fraktion werfen. Nur hätte er danach nicht mehr die notwendigen fünf Mandate für den Fraktionsstatus im mit 300 Sitzen ausgestatteten griechischen Parlament, der Vouli. Dieser Status sichert ihm das Recht auf lange Reden als Parteivorsitzender, Mitspracherecht bei Entscheidungen über den Ablauf von Sitzungen und vieles mehr.“ weiterlesen

Wenn auch nur mit einer hauchdünnen Mehrheit – seine Rechnung ging auf, er kann weiter regieren und auch hoffen, das Prespes-Abkommen im Parlament durch zu bekommen.
S. der Spiegel, 16.1.2019: „151 der insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament stellten sich am Mittwoch hinter die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras. Nun kann das Mazedonien-Abkommen, das den Jahrzehnte währenden Namensstreit beenden soll, unterzeichnet werden.“ weiterlesen
Geht der Kammenos-Tsipras-Deal jetzt auf?

Panos Kammenos trat heute morgen als Verteidigungsminister zurück und kündigte die Koalition seiner Partei mit Syriza auf. Tsipras wird am Mitwoch oder Donnerstag im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Noch heute Abend will er im Megaro Mousikis, dem berühmten Konzerthaus in Athen, eine Rede zum Abkommen mit (Nord)mazedonien halten.
Allem Anschein nach führt der Bruch der Koalition weder zu vorzeitigen Neuwahlen noch dazu, dass Tsipras nicht weiteregieren kann. Auch Kammenos scheint zufrieden zu sein.
Siehe dazu die Berichte von ekathemerimi „Wie der Kammenos-Tsipras-Deal dem letzteren erlaubt, zu regieren, und dem Prespesabkommen, durchgesetzt zu werden“; auf Englisch)
und den Artikel der Süddeutschen Zeitung.
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