21. Mai: Das „Wirtschaftswunder“ und die Verelendung. Το “οικονομικό θαύμα” και η εξαθλίωση

Bild: Manuel Alvarez (useche360) auf Pixabay

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21. Mai: Das „Wirtschaftswunder“ und die Verelendung
Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22, 19.30 Uhr
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Die griechische Regierung prahlt mit dem wirschaftlichen Wachstum des Landes, deutsche Medien schreiben von einem Wirtschaftswunder.
Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus: Seit 2019, d.h. seitdem Mitsotakis regiert, hat es eine bemerkenswerte Umverteilung der Einkommen zugunsten der Gewinne und zu Lasten der Löhne gegeben. Die Zwangsmaßnahmen der EU ab 2010 (Sparmaßnahmen, Deregulierung und Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte) hatten zu einer humanitären Katastrophe geführt. Sie ist nie zu Ende gegangen. Viele Menschen verloren ihre Arbeit und haben entweder nie wieder eine bekommen, oder nur eine zu einem Hungerlohn. Oft werden die Arbeitenden sogar noch von ihren „Arbeitgebern“ um einen Teil des Lohns betrogen. Sehr viele Menschen überleben nur, weil Verwandte ihnen finanziell helfen. Immer noch müssen tausende junge Menschen auswandern, um einen Beruf entsprechend ihrer Ausbildung ausüben zu können. Eurostat, die europäische Statistikbehörde, hat festgestellt, dass jeder fünfte Mensch in Griechenland keine notwendige Gesundheitsversorgung erhält. Selbst Zwangsräumungen sind noch alltäglich.
Referent: Yannis Albanis, Journalist und Aktivist aus Athen

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Dritter Teil der europäischen Gerichtsakten zum Agrar-Betrug

Laura Kövesi. Bild: YouTube CC-BY; AGERPRES, cropped by Ionutzmovie; YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=u0dhLmUmEso

Vor fünf Wochen leitete die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) der griechischen Justiz neue Fallakten zu den Betrügereien der Agrarbehörde OPEKEPE zu (Siehe https://griechenlandsoli.com/2026/04/02/bringt-das-opekepe-2-0-erdbeben-das-mitsotakis-regime-zu-fall/ ).
Jetzt gibt es Informationen über den dritten Teil der Beweise der EPPO. Sie kommen von einem Journalisten des Fernsehsenders MEGA Channel (s.u.).

tvxs.gr 9.5.2026:
Neue Gerichtsakten gegen OPEKEPE / Ehemaliger Minister und weitere „blaue“ Funktionäre im Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft
Die Europäische Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Laura Kövesi treibt die Erstellung einer weiteren Ermittlungsakte zu den illegalen Subventionen des OPEKEPE sowie zu Vorwürfen umfangreicher Eingriffe in die Verwaltung landwirtschaftlicher Fördermittel voran.

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„Griechenland setzt voll auf MAGA, während andere EU-Länder sich von Trump abwenden“

By Artificial intelligence – Donald Trump (2026-04-12). Truth Details. Truth Social. Archived from the original on 2026-04-13., Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=189038086

Von Nektaria Stamouli and Eliza Gkritsi, Politico.gr, 8.5.2026:
Griechenland setzt voll auf MAGA, während andere EU-Länder sich von Trump abwenden“
„Es dürfte niemanden überraschen, dass die US-Botschafterin in Athen Präsident Donald Trump dazu drängt, den 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit am Geburtsort der Demokratie zu feiern – mit einer Rede auf der Akropolis in diesem Sommer.“
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Athener Geflüchteten-Kiez mit hundertjähriger Geschichte droht die Räumung

Nagaremono, CC BY 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by/3.0, via Wikimedia Commons

Musa Kaplan interviewte die Bewohnerinnen Mol und Nora, sozonline.de Mai 2026:
„Die Gemeinschaft des besetzten Prosfygika in Athen lebt Kollektivität. Jetzt droht der griechische Staat sie zu räumen.
Mol und Nora sind beide Teil der Community und aktiv im Internationalistischen Komitee und in der Struktur für technische Arbeiten. Mit ihnen sprach Musa Kaplan.
Wie ist die Nachbarschaft des besetzten Prosfygika entstanden?
Mol: Diese Nachbarschaft besteht seit hundert Jahren und sie hat eine lange Widerstandsgeschichte. In den 90er Jahren wurde sie geräumt, weil der Staat geplant hatte, das Viertel abzureißen. Daraufhin haben autonome und andere politische Menschen angefangen, das Viertel zu besetzen, es kamen aber auch die Mafia und viele Menschen in Not. 2010 hat sich die Community gegründet, basierend auf dem Befreiungskampf gegen die organisierte Mafia, während die Polizei die Steuern vom Drogenhandel abschöpfte. Daraus ist die heutige Nachbarschaft des besetzten Prosfygika mit über zwanzig Strukturen und einem kollektiven Leben entstanden.“
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Aktuelle Infos zu den Hungerstreiks von mittlerweile zwei Bewohner*innen:
Ferry Batzoglou, taz 5.5.2026:
„Er ist völlig abgemagert, sein Gesicht ist hohlwangig, er ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Kämpferisch streckt Aristos Chantzis vor einem Wohnblock an der Alexandrasstraße in der Athener Innenstadt die linke Faust in den attischen Himmel. Chantzis’ einprägsames Motto für seinen Widerstand: „Hände weg von den Prosfygika!“
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Athener Anwaltskammer: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte wird Vertuschung des Überwachungsskandals verurteilen

Text: „Helden von 2026 – Nea Dimokratia oder der Tod – Konstantinos Tzavellas“. Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Die Athener Anwaltskammer führte gestern, am 5. Mai, eine Pressekonferenz durch, auf der eine Reihe von Rednern die Vertuschung des Überwachungsskandals durch den Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofsi Konstantinos Tzavellas als verfassungswidrige Handlung anprangerten. Es wurde angekündigt, dass griechische Anwälte in dieser Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen werden. Der Generalsekretär der Vereinigung, Kostas Karetsos, bezeichnete den Fall als „einen übel riechenden Skandal, der unsere parlamentarische Demokratie untergräbt“ii.

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Über 170 Gaza-Aktivisten nach Kreta entführt

Von Ferry Batzoglou, taz 1.5.2026:
„Global Sumud Flotilla“ nach Gaza
Über 170 Gaza-Aktivisten nach Kreta gebracht
Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte und dankt Griechenland. Der Fall wird dort zum Politikum. Kritik kommt aber auch aus Deutschland.
Sie kamen mit schnellen Schlauchbooten, Drohnen unterstützten aus der Luft ihren Einsatz: schwer bewaffnete Elite-Soldaten des israelischen Militärs (IDF) haben in der Nacht auf Donnerstag rund 40 Seemeilen vor der Westküste Kretas 22 Schiffe geentert. Die geenterten Schiffe zählen zu einer Flotte von insgesamt 58 Schiffen, die in der Aktion „Global Sumud Flotilla“ humanitäre Hilfe nach Gaza transportieren will – und dabei die Blockade des Gazastreifens durch Israel zu durchbrechen versucht.“
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Veranstaltung am 8. Mai „Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte“

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Bricht die ND-Phalanx auf?

Heute veröffentlichten fünf Abgeordnete der Nea Dimokratia einen Offenen Brief, in dem sie die Machtkonzentration von Mitsotakis frontal kritisieren. Offen benennen sie, dass Mitsotakis alles kontrolliert, aber wenn etwas schief lief, die Schuldigen immer in der zweiten Reihe findet. Sie beschreiben auch, dass der Ministerpräsident sehr planmäßig den Staat verändert hat, indem er 2019 sofort nachdem er Ministerpräsident wurde, das Gesetz zum „Exekutivstaat“ verabschieden ließ, den ersten großen Baustein seiner autoritären Herrschaft.
Die fünf Abgeordneten fordern in der Zeitung „Ta Nea“, die der PASOK nehesteht, eine Verschiebung der Macht hin zu den Menschen in der zweiten Reihe. Scharf formulieren sie: „Nicht wenige sollten entscheiden, ohne dem Volk Rechenschaft abzulegen.“
Man kann vermuten, dass es ihnen in erster Linie um ihre eigene Position geht, aber es ist auch möglich, dass ihr Schritt das erste deutliche Zeichen von Rebellion innerhalb der Nea Dimokratia ist. Zu lange befinden sich die Umfragewerte der Partei im freien Fall
Ein Satz im Offenen Brief scheint bedeutsam: „Das Besorgniserregendste ist, dass der Exekutivstaat im großen Ganzen das Phänomen der Korruption im Staat und in der Gesellschaft nicht vollständig kontrollieren konnte.“
Wir sind auf die Reaktion von Mitsotakis gespannt.

Erstveröffentlichung des Offenen Briefes:
https://www.tanea.gr/print/2026/04/28/politics/to-epiteliko-kratos-anavei-foties-sti-nd/

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Überwachung: Zerfall des Rechtstaates

Obwohl ein Gericht in seinem Urteil über vier führende Personen des Predatorherstellers Intellexa zu dem Schluss kam, dass weiter zum Überwachungsskandal ermittelt werden muss, lehnte das höchste griechische Gericht heute weitere Ermittlungen ab. Dabei war im Urteil über die Predatorhersteller darauf hingewiesen worden, dass u.a. wegen Spionage ermittelt werden muss, weil die Hälfte des Kabinetts und die Führung der griechischen Polizei und der Streitkräfte überwacht wurden.

Und es kommt noch dicker: Zacharias Kesses, der Anwalt der Opfer, die mit der Predator-Software angegriffen wurden, enthüllte jetzt, dass er erst am letzten Freitag dem Obersten Gerichtshof mitgeteilt hatte, dass er sechs neue Klagen sowie neue vertrauliche Informationen zum Skandal einreichen werde. Er wies darauf hin, dass er auch darüber informiert hat, wer Klagen einreichen wird.

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1. Mai: Migrant Block – Μεταναστευτικό Μπλόκ

Die Auswärts Solidarity Group ruft auf zum Migrantischen Block der Revolutionären 1. Mai Demonstration
Oranienplatz 4, 10999 Berlin, Deutschland, 1. Mai 17.30 Uhr

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