Human Rights Watch kritisiert gewalttätige Pushbacks


„Griechische Polizisten zwingen Gruppen von Asylsuchenden und Migranten in der nordöstlichen Evros-Region routinemäßig zurück in die Türkei. In manchen Fällen verprügeln sie die Geflüchteten und oft stehlen oder zerstören sie die Besitztümer der Geflüchteten.“
Human Rights Watch, december 18, 2018: „Greece: Violent Pushbacks at Turkey Border – End Summary Returns, Unchecked Violence
Greek law enforcement officers at the land border with Turkey in the northeastern Evros region routinely summarily return asylum seekers and migrants, Human Rights Watch said today. The officers in some cases use violence and often confiscate and destroy the migrants’ belongings.
“People who have not committed a crime are detained, beaten, and thrown out of Greece without any consideration for their rights or safety,” said Todor Gardos, Europe researcher at Human Rights Watch. “The Greek authorities should immediately investigate the repeated allegations of illegal pushbacks.”
Human Rights Watch interviewed 26 asylum seekers and other migrants in Greece in May, and in October and November in Turkey. They are from Afghanistan, Iraq, Morocco, Pakistan, Syria, Tunisia, and Yemen, and include families traveling with children. They described 24 incidents of pushbacks across the Evros River from Greece to Turkey.“ weiterlesen

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„…Autobiographie des griechischen Stadtguerillakämpfers Dimitris Koufontinas…“

Koufontinas während eines Hafturlaubs 2018

Von Peter Schaber. Junge Welt, 17.12.2018:
„Geboren am 17. November. Die Autobiographie des griechischen Stadtguerillakämpfers Dimitris Koufontinas liegt nun auf deutsch vor
Die Täter scheinen gegen alles und jeden zu sein, erzählte der deutsche Botschafter in Griechenland, Karl-Heinz Kuhna, am 17. Mai 1999 dem Spiegel. Wenige Stunden zuvor war das Dach seines Anwesens im Athener Vorort Halandri mit einer Panzerfaust beschossen worden. Obwohl noch kein Bekennerschreiben vorlag, wussten die Behörden sofort, aus welcher Richtung das Projektil kam: »Die Polizei vermutete die Täter in Kreisen der Untergrundorganisation 17. November«, gab der Spiegel wieder. »In den 80er Jahren stahlen Mitglieder zahlreiche Panzerfäuste aus einer Kaserne. Die Polizei fand eine zerbrochene Abschussröhre etwa 100 Meter von der schwerbewachten Residenz entfernt.«“ weiterlesen

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„Eine Geschichte von Verfolgung und Haft“

Von Elmar Schütze, Berliner Zeitung, 13.12.2018:
„Am Anfang waren die Kommilitonen dran, die Freunde, alle, die sich drei Monate lang für sie eingesetzt, mit ihr gebangt, Briefe geschrieben, ihr Mut gemacht haben, Petitionen ans Europaparlament geschrieben, Kontakt zum Auswärtigen Amt und dem Bundespräsidialamt gehalten haben. Umarmungen, Gespräche, Schultertätscheln in gelöster Atmosphäre.
Am Mittwoch hatte Sara Mardini, 23-jährige syrische Flüchtlingshelferin aus Pankow, ihren ersten öffentlichen Auftritt. 106 Tage hatte sie in griechischer Untersuchungshaft verbracht, weil sie Flüchtlingen geholfen hatte.
Jetzt hat ihre Hochschule in Berlin, das private Bard-College in Niederschönhausen, zu einer kleinen Willkommensfeier samt Pressekonferenz eingeladen. Zusammen mit ihrem Freund und Kollegen Sean Binder, einem Deutsch-Iren, und ihrem griechischen Anwalt hatte Sara Mardini viel zu erzählen.“ weiterlesen

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„Erneut Ärger in der Mazedonien-Problematik“


Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 12. Dezember 2018:
„Neuwahlen in Griechenland kann nur Tsipras auslösen
Am 15. Januar soll das Parlament in Skopje in der EJR Mazedonien (vorläufiger UNO-Name) oder Nord-Mazedonien (Name gemäß des Vertrags von Prespes) mit einer Abstimmung zur Änderung einiger Verfassungsartikel die letzten Bedingungen für den Vertrag von Prespes hinsichtlich des Namensstreits mit Griechenland erfüllen.
Danach liegt der Ball im griechischen Feld. Je näher die Entscheidung für die Parlamentarier der Vouli der Hellenen, wie das griechische Parlament heißt, rückt, umso fraglicher wird es, ob der Vertrag seine letzte Hürde nimmt.
Bricht Zaev den Prespes-Vertrag?
Die griechischen Medien zeigten mehrfach Videos mit Ansprachen des Premierministers der Nachbarrepublik. Dieser nennt sein Land schlicht Mazedonien und die Sprache, welche die Bürger des Landes sprechen, kurz Mazedonisch. Unabhängig davon, dass außer in Griechenland so ziemlich in allen Ländern der Erde die gleiche Praxis geübt wird, stellt dies streng genommen einen Verstoß gegen den Vertrag von Prespes dar, – meinen nicht nur die Griechen.“ weiterlesen

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Spendenaktion: Wärme für Geflüchtete auf Lesbos im Winter

Wärme für Geflüchtete auf Lesbos im Winter
Spendensammlung des Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

Der nächste Winter steht vor der Tür. Die ohnehin katastrophalen Lebensbedingungen der Geflüchteten auf Lesbos haben sich weiter verschlechtert. Noch mehr Menschen, die im Lager Moria auf engem Raum, teilweise in Sommerzelten, leben und nun in der Kälte stundenlang nach Essen und heißen Getränken anstehen müssen. Andere sind vor der Gewalt im Lager geflohen und campieren ohne Unterstützung im Freien.
Wir möchten das Hope Project unterstützen. Die Kempsons sind eine britische Familie, die seit dem Jahr 2000 auf Lesbos lebt und arbeitet. 2015 haben sie das Hope Project gegründet und setzen seitdem ihre ganze Kraft für die Unterstützung der Geflüchteten ein. Sammelt mit uns Geld für warme Kleidung und Decken! Wärme für die Menschen, um einen weiteren Winter zu überstehen.
Spendenplattform:
mydonate.bt.com/…bundnisgriech

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„Schwere Vorwürfe gegen griechische Grenzpolizisten“

Grenzfluss Evros, Foto: Starliner (Wikipedia)

Griechenland. Drei Flüchtlinge sterben am Grenzfluss Evros“
Von Gerd Höhler, Frankfurter Rundschau, 05.12.2018:
„Griechische Beamte hatten sie zur Rückkehr in die Türkei gezwungen, wo sie wohl erfroren. Von „systematischen Pushbacks“ ist die Rede.
Schwere Vorwürfe gegen griechische Grenzpolizisten: Sie sollen drei Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kamen, zur Rückkehr über den Grenzfluss Evros gezwungen haben. Auf der türkischen Seite der Grenze fand man diese Woche ihre Leichen. Die drei Männer sind vermutlich erfroren.
Seit Jahren gibt es immer wieder Berichte, wonach griechische Grenzpatrouillen am Evros (türkisch: Meric) Migranten zur Rückkehr in die Türkei zwingen. Auch aus der Ägäis gibt es solche Meldungen. Das berüchtigte Pushback ist völkerrechtlich verboten. Die griechischen Behörden haben stets bestritten, dass es diese Praxis gibt. Jetzt erregt ein neuer Verdachtsfall großes Aufsehen in den türkischen Medien.
713 Migranten sollen in jüngster Zeit zur Rückkehr in die Türkei gezwungen worden sein.
Diese Woche wurden in den grenznahen türkischen Dörfern Serem, Akcadam und Adasarhanli die Leichen von drei Flüchtlingen gefunden. Sie waren vermutlich erfroren. Näheres soll eine Obduktion klären. Unterdessen nahm die türkische Polizei einen Afghanen im Grenzgebiet fest. Er war nach eigenen Angaben mit einem der drei tot aufgefundenen Männer über den Fluss nach Griechenland gekommen. Dort wurden sie von der Polizei aufgegriffen und mit zwei Booten über den Fluss ans türkische Ufer zurückgebracht, berichtete der 29-Jährige laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.“ weiterlesen

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Sarah Mardini und die anderen Beschuldigten aus Haft entlassen

Sarah Mardini und die anderen Inhaftierten der Flüchtlingshilfeorganisation ERCI werden, bzw. wurden freigelassen. Die Kaution von 5000,- Euro für Sarah Mardini stellte das Bard College Berlin, an dem Sarah Mardini studiert, zur Verfügung. Laut der Zeitung Kathimerini scheinen Justizkreise die Anklagen der Polizei mittlerweile in Frage zu stellen. Der Koordinator von ERCI auf Lesbos sei aus diesem Grund bereits im letzten Monat freigelassen worden. 30 ehrenamtliche und angestellte Mitarbeiter von ERCI sind wegen Schlepperei, Geldwäsche und sogar  Spionage angeklagt. (Siehe Bericht des Tagesspiegels).

So sehr die Freilassung zu begrüßen ist – das Verfahren gegen die Angeklagten läuft weiter und die Kriminaliserung von Flüchtlingshelfern zeigt Wirkung: Auf Lesbos soll es nur noch ein einziges NGO-Boot zur Rettung von Flüchtenden aktiv sein. (Siehe Arte-Bericht)

 

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