„Das »info: Griechenland« zum Download“

Oxi-Blog: „Im August endet das dritte Kreditprogramm für Griechenland – aber die Krise ist noch längst nicht vorbei. Die Gläubiger haben bis weit in die Zukunft Auflagen festgeschrieben, die ökonomische und soziale Lage ist durch die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre verschärft worden, die Staatsschulden sind immer noch dramatisch hoch. Und auch wenn sich die wirtschaftliche Lage langsam bessert – die Herausforderungen bleiben groß, zumal für eine linke Regierung.Info1-Griechenland-i-Einzelseiten
Was ist seit dem ersten Kreditprogramm von 2010 passiert? Wie haben sich die sozialen Lebensbedingungen verändert? Wer wurde in Wahrheit »gerettet« und was lässt sich über die Logik einer »Hilfe« sagen, die keine war? Wir haben mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein 16-seitiges »info: Griechenland« produziert, das die wichtigsten Fragen beantwortet. Es geht um »Das Geschlecht der Austerität« genauso wie um das, »was wir nicht sehen«, wie es über einen Foto-Essay heißt, der die Folgen der Kürzungsauflagen im ländlichen Raum dokumentiert. Und was man aus dem »Fall Griechenland«, der tatsächlich ein »Fall Europa« ist, lernen kann, darüber diskutieren ExpertInnen aus dem Umfeld von Grünen, SPD und Linkspartei.“
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Offener Streit zwischen Mélenchon und Tsipras

Junge Welt, 12.7.2018: „Frankreichs Parti de Gauche verlässt Europäische Linke. Offener Streit zwischen Mélenchon und Tsipras“
„Sie waren zumindest mal politische Freunde, doch für den Wortführer der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nur noch ein Verräter und »eine der schäbigsten Figuren der europäischen Politik«. In einem Interview mit dem Pariser Nachrichtenkanal BFM TV warf der Chef der Fraktion »La France Insoumise« (LFI, Aufsässiges Frankreich) in der französischen Nationalversammlung am Dienstag der Regierung in Athen vor, sie habe »ihr Land ruiniert«.
Frankreichs Linkspartei (PG, Parti de Gauche), der Mélenchon ebenfalls angehört, hatte bereits im Januar verlangt, Tsipras und seine Partei Syriza aus der Partei der Europäischen Linken (EL) auszuschließen. Als Konsequenz aus dem Scheitern dieser Bemühungen hat nun die PG die EL verlassen. Auf ihrem 4. Parteitag im Pariser Vorort Villejuif stimmten die Delegierten am 1. Juli einmütig für den Bruch mit der Bündnispartei, der sozialistische, linkssozialdemokratische und kommunistische Parteien aus 20 europäischen Ländern angehören. In einer am 2. Juli veröffentlichten Erklärung der PG heißt es zur Begründung, man habe vor den Europawahlen im Mai 2019 die eigene Position »unmissverständlich klarmachen« wollen. Die Europäische Linke habe sich »in der griechischen Frage und der Austeritätspolitik von Syriza in völlige Konfusion verstrickt«.“ weiterlesen

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Diese Toten sind die Folge des Rechtsrucks

Sea WatchPro Asyl, 13.07.2018:
„Mittlerweile verliert jeder Siebte, der die Überfahrt nach Europa wagt, sein Leben. Über 1.400 Menschen starben 2018 schon im Mittelmeer, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Der erneute Anstieg der Todeszahlen ist eine direkte Folge auch der deutschen Politik.
Die­ser Tage tref­fen sich die EU-Innen­mi­nis­ter in Inns­bruck. In einer eige­nen Run­de will Innen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer mit sei­nen Kol­le­gen von der rechts­po­pu­lis­ti­schen FPÖ (Frei­heit­li­che Par­tei Öster­reichs) und der rechts­ex­tre­men Lega aus Ita­li­en eine »Koope­ra­ti­on der Täti­gen« bil­den. Tätig heißt dabei: Die abso­lu­te Abschot­tung der euro­päi­schen Außen­gren­zen. Wäh­rend man in Fra­gen der EU-Bin­nen­mi­gra­ti­on aus­ein­an­der liegt, ist man sich dar­in einig. Es soll schlicht­weg nie­mand mehr nach Euro­pa kom­men und hier einen Asyl­an­trag stel­len kön­nen. Dass das zur Fol­ge hat, dass vor den Toren Euro­pas, vor unse­ren Augen, Men­schen ertrin­ken, wird dabei in Kauf genom­men – es dient ja der Abschre­ckung.“ weiterlesen

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Macht Merkel den Trump?

Zuerst etwas versprechen, und dann „was stört mich mein Geschwätz von gestern?“ ?. Tsipras hatte vor zwei Wochen (auch trumpisch, nämlich auf Twitter) geschrieben, Merkel hätte ihm als Gegenleistung dafür, dass Griechenland Geflüchtete aus Deutschland zurücknehmen will, zugestanden, dass die Mehrwertsteuer auf fünf Inseln nicht erhöht werden würde (siehe hier). Jetzt müssen die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages aus den Ferien zu einer Sondersitzung nach Berlin kommen, bei der es nur um diese Frage gehen wird. Deutsche Politiker regieren Griechenland.
Siehe dazu den Bericht der Süddeutschen „Deutschland blockiert letzten Kredit an Griechenland“ vom 13.7.2018

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Franz Alt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt nicht für Flüchtlinge

Von Franz Alt, Telepolis, 10. Juli 2018
“ Deutsche Medien berichten zurzeit täglich ausführlich über die dramatische Rettungsaktion von elf thailändischen Jugendfußballern. Aber wo bleiben Berichte über hunderte Flüchtlinge, die allein im Juni im Mittelmeer ertrunken sind?
Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, doch die Zahl der Ertrinkenden steigt. Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert und Rettungsboote mit Freiwilligen werden in Häfen festgehalten, sie dürfen nicht mehr retten. Und die meisten von uns wollen das Thema Flüchtlinge gar nicht mehr hören. Fußball ist ohnehin viel wichtiger als Ertrinkende.“ weiterlesen

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LGBTI: „Sie geben uns Rechte, aber nur in kleinen Dosen“

queer.de: „Interview mit CSD-Organisator. „Sie geben uns Rechte, aber nur in kleinen Dosen“
Auch unter der linken Syriza-Regierung kämpfen LGBTI in Griechenland noch immer an vielen Fronten für ihre Rechte. Größter Gegner ist die griechisch-orthodoxe Kirche.
In Thessaoniki, der nordgriechischen Metropole am Meer, fand Ende Juni fand der siebte Gay Pride statt. „Ein voller Erfolg“, resümiert Organisator Thanos Vlachogiannis. Am Rande der Veranstaltung kam es jedoch zu einem Übergriff auf ein homosexuelles Paar, bei dem einer der Männer von drei unbekannten Angreifern in den Thermaischen Golf gestoßen wurde (queer.de berichtete). Ein Gespräch mit Vlachogiannis über die Lage von LGBTI in Griechenland.“
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Tacheles im Bundestag über die „Griechenlandhilfen“

Der Abgeordnete Fabio de Masi (Die Linke) hielt am 28.6.2018 während der Debatte über die „Griechenlandhilfen“ folgende Rede:

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