DGB: „Nur mit Schuldenerleichterungen und einem Ende der Sparpolitik kann die Krise beendet werden.“

2000px-DGB_svg 17.02.2017      klartext 7/2017

„Schuldenkrise: Griechenland-Geschacher geht weiter
Die EU und der Internationale Währungsfonds streiten über die weitere Finanzierung Griechenlands. Denn der IWF macht weitere Hilfskredite von einem Schuldenschnitt für das Land abhängig – den die Europäer ablehnen. Auch für den DGB ist klar: Nur mit Schuldenerleichterungen und einem Ende der Sparpolitik kann die Krise beendet werden.

Griechenland ist erneut in den Schlagzeilen und Bundesfinanzminister Schäuble fabuliert wieder von einem Euro-Austritt des Landes. Ausgangspunkt der neuen Eskalation ist, dass Griechenland im Juni neues Geld aus dem dritten Hilfspaket benötigt, weil im Juli Verbindlichkeiten von gut 7 Milliarden Euro fällig werden.

Abstruse Ausgabenkürzungen gefordert
Über die Bedingungen für die Auszahlung der neuen Tranche herrscht seit langem Zwist zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den europäischen Institutionen. Hauptstreitpunkt: Die Europäer fordern von Griechenland für 2018 einen Primärüberschuss – einen Haushaltsüberschuss vor Zins- und Tilgungszahlungen – in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das würde abstruse staatliche Ausgabenkürzungen notwendig machen und ist praktisch unmöglich. So sieht es auch der IWF und verlangt von den Europäern realistischere Ziele und einen Schuldenschnitt für Griechenland, wenn er weiter zu den Hilfskrediten beitragen soll.“   weiterlesen

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Varoufakis an Tsipras: den Fehler vom Juli 2015 jetzt nicht wiederholen!

Yanis VaroufakisAuszüge aus dem Artikel, den Yanis Varoufakis am 4.2.2017 in der griechischen Tageszeitung „Efimerida ton Syntakton“(Zeitung der Redakteure) veröffentlichte:
„Yanis Varoufakis vertritt, Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras soll sich auf einen Bruch mit den Gläubigern vorbereiten, um diesen letztendlich abwenden zu können.
Der international renommierte Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Finanzminister Griechenlands schreibt in einem in der „Zeitung der Redakteure“ (Ef.Syn.) publizierten Beitrag: „Wenn der Premierminister (es ernst) meint, diesmal (!) nicht nachgeben zu werden, soll er sich auf den Bruch vorbereiten, damit er ihn nicht erleidet.
Die premierministerlichen Illusionen, welche die griechische Regierung in die heutige Sackgasse führten, waren zwei:

  1. Dass in der Nacht des (am 05 Juli 2015 durchgeführten) Referendums das Dilemma zwischen dem Plan Schäubles (Grexit) und der Unterwerfung (Griechenlands) unter das 3. Memorandum lag.
  2. Dass die Unterwerfung unter das 3 Memorandum mittels eines parallelen, volksfreundlichen Programms politisch handhabbar gemacht werden könne.

Beide dieser „Arbeitshypothesen“ konnten nur auf Autosuggestion beruhen.

Schäuble wollte Griechenland von Anfang an in den Grexit treiben
Wie ich mich am Abend der am 05 Juli 2015 erfolgten Volksabstimmung in Griechenland den Premierminister zur Stunde zu überzeugen bemühte, während Funktionäre der Regierung mich als Schäubles Verbündeten beschimpften, war die Unterwerfung Griechenlands unter das 3. Memorandum der (von Anfang an verfolgte und eigentliche) Plan Schäubles.“ weiterlesen auf www.griechenland-blog.gr vom 5.2.2017

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Petition „Wir fordern ein Ende der Austeritätspolitik!“

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„Wir fordern, daß der Kurs des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, ein Partnerland in unverantwortlicher Weise zu knechten und auszubeuten, endlich beendet wird. Wir fordern eine sofortige Rückkehr zu einer solidarischen, sozialen Partnerschaft innerhalb der EU, die einst von den Gründervätern als Grundlage festgeschrieben wurde. Wir fordern ein Umdenken in den Führungsgremien der EU UND der Bundesregierung. Wir fordern, daß Wolfgang Schäuble endlich aufhört, Griechenland wie eine deutsche Kolonie zu behandeln und nicht wie einen souveränen Staat.“  zur Petition

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Grafik: Zuspitzung der GR-Krise auf einen Blick

Zuspitzung der Griechenland-Krise auf einen Blick – Grafik zu Griechenland zwischen Trump und Schäuble (von Hellas-Solidarität Bochum). Bitte anklicken und evtl. mit den Tasten „Strg“ und „+“ vergrößern. Mit „Strg“ und „-“ wird das Bild verkleinert.
griechenlandkrise

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„Der IWF lässt Berlin wegen Griechenland zappeln“

schäuble07. Februar 2017 – Ralf Streck,  Telepolis
Der IWF lässt Berlin wegen Griechenland zappeln
Der Internationale Währungsfonds spielt auf Zeit, um den geforderten Schuldenschnitt durchzusetzen

Die Uhr tickt. Die Zeit spielt gegen die Eurogruppe und vor allem gegen Berlin, da vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Internationalen Währungsfonds (IWF) noch immer ins dritte „Rettungspaket“ für Griechenland einbinden will. Das läuft schon seit August 2015, aber der IWF hat sich bisher geweigert, seine Teilnahme an diesem Programm zu garantieren. Am Montag hat sich der IWF-Exekutivrat nun mit dem zweiten jährlichen Überprüfungsbericht zur griechischen Reformpolitik befasst.

Eile hat man in der Frage in Washington nicht. Der IWF stellte vor der Sitzung am Montagabend (Ortszeit) fest, dass nur über die Entwicklung in Griechenland geredet werde. „Eine Entscheidung über eine mögliche Finanzierung durch den IWF steht nicht auf der Tagesordnung“, gab der IWF-Sprecher Gerry Rice stellte gestern über Twitter bekannt. Und in der Pressemitteilung, die nach der Sitzung veröffentlicht wurde, finden sich auch keine Hinweise darauf. Darin wird Griechenland aber aufgefordert, seine Reformanstrengungen zu intensivieren.“ weiterlesen

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Der IWF entscheidet heute über Griechenland

iwfVon Simon Poelchau, Neues Deutschland
Eurogruppe beharrt weiter auf Teilnahme des Währungsfonds am Kreditprogramm.
„Diesen Montagabend werden einige europäische Spitzenpolitiker Richtung Washington DC schauen. Grund ist weniger die Frage, welche Kapriolen der neue US-Präsident Donald Trump sich wieder einfallen lässt. Das Motiv für die Anspannung liegt vielmehr einen knappen Kilometer vom Weißen Haus entfernt. Denn beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beratschlagt man da zum Thema Griechenland. Je nachdem, wie dessen Exekutivdirektorium entscheidet, könnte die Eurokrise wieder aufflammen oder nicht.“weiterlesen

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„EU macht Druck. Krisenherd Griechenland – die Zeit drängt“

grgehtunterStephan Kaufmann 27.01.17   berliner-zeitung.de:
„Mit Brexit, Trump, Flüchtlings- und Türkeikrise hat die EU an vielen Fronten zu kämpfen. Gleichzeitig steht ihr ältester Krisenherd noch voll in Flammen: Griechenland.

Die Regierung in Athen macht per Sparprogramme die Bevölkerung immer ärmer, tut aber nicht genug, um die Gläubiger zufriedenzustellen. Auf ihrem Treffen diese Woche erhöhte die Eurogruppe den Druck auf Griechenland, endlich weitere Maßnahmen zu ergreifen, sonst fließt kein Geld mehr und es droht die Pleite. „Ich weiß nicht, was die griechische Regierung sich dabei denkt“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, „dass sie bis jetzt nicht das getan hat, wozu sie sich so oft verpflichtet hat“, sagte er. Griechenland schuld? So einfach ist die Lage nicht.“ weiterlesen

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