Würgegriff gelockert – Zum Zustand des griechischen Gesundheitswesens

„nur ein paar mehr Einschnitte der öffentlichen Ausgaben, dann geht es Ihnen wieder gut!“

Von Nadja Rakowitz   abgedruckt in FaktenCheckEuropa Nr.3

Als die Regierung Tsipras 2015 antrat, stand sie vor einem gesundheitspolitischen Trümmerhaufen. Als Resultat der Politik, die die EU und die Gläubiger dem Land aufgezwungen hatten, waren mehr als drei Millionen Menschen ohne Krankenversicherung. Die Strukturen waren durch massive Sparmaßnahmen nahezu zerstört. Die Unversicherten und Armen waren auf selbstorganisierte Hilfe in „Solidarischen Praxen“ angewiesen: Hunderte Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal leisten seitdem dort unentgeltliche Hilfe. Weiterlesen

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Alles muss raus – ins Ausland! Privatisierungen in Griechenland – eine endlose Liste

Von Ralf Kliche     abgedruckt in FaktenCheckEuropa Nr.3

Anfang Mai 2017 wurde in den Medien der „Kompromiss“ im Schuldenstreit mit Griechenland bestätigt, der sich bereits seit dem Treffen der der Euro-Gruppe im März abgezeichnet hatte: Er sieht insbesondere eine Rentenkürzung ab 1.1.2019 um bis zu 18% und höhere Steuern vornehmlich für die Armen durch Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf ca. 5681 Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug soll es zur Auszahlung der nächsten Kredittranche kommen, die dann zu großen Teilen an die Gläubiger zurück fließen wird.

Damit wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung den Privatisierungsanforderungen nachkommt, zu denen sie sich im 3. Memorandum 2015 verpflichtet hatte. Die Regierungspartei Syriza hat sich zu einem verlässlichen Partner in der Umsetzung der Austeritätspolitik (auch) durch Privatsierungen entwickelt:
Im September 2016 wurde der zugesagte neue Privatisierungs-„Superfonds“ gegründet. Zur Privatisierung eingebracht wurden u. a. die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Wassergesellschaften von Thessaloniki und Athen (EYATH und EYDAP), aber auch z.B. die Metrobetriebe von Athen und der Fahrzeughersteller ELVO
Im November 2016 wurde Stergios Pitsiorlas, der Chef der weiterhin bestehenden Privatisierungsgesellschaft TAIPED – eine griechische Treuhand – in die Regierung berufen und zum Staatsekretär im Wirtschaftsministerium ernannt, wo er jetzt öffentlich den Erfolg und Fortgang der Privatisierung lobt, der allerdings immer noch etwas durch den griechischen „Etatismus“ behindert werde. Weiterlesen

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Die neuesten Entrechtungen der Arbeitnehmer in Griechenland im Detail

„Was die EU unter besten Arbeitsmarktpraktiken versteht – Das neue MoU für Griechenland“

Norbert Härung auf norberthaering.de   09.05.2017

„Im Entwurf für das neue Memorandum of Understanding für Griechenland heißt es, vergangene Arbeitsmarktreformen müssten gesichert und vertieft werden, um weiter in Richtung beste Praktiken in Europa voranzuschreiten. Ein Blick auf diese Reformen legt den fatalen Schluss nahe: die EU-Kommission will Europa zu einer Hire-and-Fire-Ökonomie nach angelsächsischem Vorbild umgestalten. Le Pen darf weiter hoffen.“

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attac: Solidarität mit Griechenland – Sieben Jahre Schuldenkolonie und kein Ende absehbar

Troika enthauptet die griechische Gesundheit. attac-Aktion vor Bundeskanzleramt 2010

Diesen Satz hört man oft in Griechenland: „Wir sind zu einem afrikanischen Land geworden“. Sehr viele Menschen haben kein Einkommen, andere nur eine Hungerrente, Sozialleistungen gibt es nur für sehr wenige und dann auch nur kurz. Immer mehr Griech*innen hungern und sind auf Armenküchen angewiesen. Das schlimmste ist, dass hunderttausende junge Menschen ihr Land verlassen, weil sie keine Perspektive für sich sehen. Der wirtschaftliche Zusammenbruch Griechenlands ist heftiger als der in der Weltwirtschaftskrise in den 1920/30er Jahre – er dauert länger und hat stärkere Auswirkungen. Und die Talfahrt ist keinesfalls beendet. Griechenland wird den riesigen Schuldenberg niemals abzahlen können. Dank Schäuble und Ko. wird aber eine nennenswerte Schuldenreduktion verweigert – ohne sie wird die griechische Wirtschaft nicht gesunden. Weiterlesen

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Rettet das Social Centre – Immigrants Place (Steki) in Thessaloniki !

 

Der Antirassistischen Initiative Thessaloniki und dem Social Centre – Immigrants Place (Steki) Thessaloniki droht in den letzten Monaten aufgrund von längst überfälligen Schulden die Schließung! Weiterlesen

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Kann man das Niveau des Griechenlandbashings noch senken? FAZ und Focus machen es vor.

Der Titel des Focus-Artikels lautet: „Von wegen Sparkurs: Griechenland verdient mit seinen Schulden sogar Geld“ , bei der FAZ lautet der Titel „Verdient Griechenland mit seinen Schulden Geld?“, die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) formuliert nicht mehr als Frage: „Griechenlands Schulden-Trick“.
Es handelt sich um eine völlige Umkehrung der Tatsachen. Die griechische Wirtschaft wird zugrunde gerichtet, die Menschen verarmen, die jungen Menschen müssen auswandern. Was sagen FAZ und Focus dazu: Die Griechen beuten uns aus. Perverser kann man gar nicht argumentieren. Zeitungen, die sich als seriös und objektiv geben, veröffentlichen ohne jegliche journalistische Sorgfalt. Weiterlesen

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Wie Merkel 2015 die Unterwerfung Griechenlands gegen Macron durchsetzte

„Drei Monate nach meinem Rücktritt, im Oktober [2015], habe ich Emmanuel [Macron] in Paris wieder getroffen. Er erzählte mir, dass er bei einem Spitzentreffen vor seinem gescheiterten Vermittlungsversuch [im Juni 2015] mit Alexis meine Position vertreten habe, dass der Griechenland-Deal der Troika eine moderne Version des Versailler Vertrages darstelle. Merkel hörte das und wies – laut Emmanuel [Macron] – Hollande an, ihn aus den Griechenland-Verhandlungen rauszuhalten. “
So schildert es Yanis Varoufakis in einem Beitrag in Die Zeit vom 6.5.2017 .

Keeptalkinggreece berichtet am selben Tag, Macron wolle den Kampf für eine Schuldenerleicherung Griechenlands anführen. Siehe HIER

 

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