„Verfassungsänderung ante portas – nur wenig Einigung in Sicht“

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 12. Februar 2019:
„Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras zeigt sich fest entschlossen, die Verfassung zu ändern. Eine entsprechende Debatte hat am Dienstag (12.2.) im Parlament begonnen. Für Donnerstag ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen.
Die Regierung und die oppositionelle Nea Dimokratia (ND) sind sich darin einig, dass die Wahl des Staatspräsidenten im Fall des Scheiterns nicht den Sturz der Regierung nach sich ziehen dürfe.
Einigkeit herrscht auch darüber, dass Auslandsgriechen das Wahlrecht an ihrem Wohnort erhalten sollen; sie sollen dem vorliegenden Plan zufolge fünf Parlamentarier in die Volksvertretung wählen können. Einen gewissen Konsens gibt es auch, was das Thema der Parlamentarier-Immunität betrifft. Die Regierungspartei SYRIZA und die ND meinen, dass diese Immunität nur dann greifen dürfe, wenn es sich um Bereiche handelt, die unmittelbar mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten verbunden sind.“ weiterlesen

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Griechisch-britischer Anti-EU-Theoretiker Lapavitsas mit neuem Buch auf Tour

Rezension des Buches „The Left Case Against the EU“ von Costas Lapavitsas von Wilhelm Langthaler, makroskop.eu: „In seinem neuen Buch „The Left Case against the EU“ wendet Costas Lapavitsas die Lehren des griechischen Debakels auf Großbritannien an. Ein linker Brexit sei in greifbarer Nähe.
Costas Lapavitsas hat sich in den Jahren der Eurokrise international einen Namen als linker Volkswirt gemacht. Aus Griechenland stammend, lehrt er als Wirtschaftsprofessor an der Londoner SOAS-Universität. 2015 wurde er als Mitglied der „Linken Plattform“ von Syriza ins griechische Parlament gewählt. Von sich reden machte Lapavitsas, als er schon im Februar 2015 das Abkommen mit der Troika ablehnte und für den Austritt aus dem Euro plädierte. Damit stellte er sich gegen Yanis Varoufakis, den er als Scharlatan sieht und neben Alexis Tsipras auf der griechischen Seite als einen der Hautverantwortlichen für die andauernde Katastrophe seines Landes ausmacht.“ weiterlesen

Daten zur Tour von Lapavitsas durch England im März 2019

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Übersetztes Reparationsbuch wird in Griechenland vorgestellt

Zur Vorstellung der griechischen Übersetzung des Buches macht Karl Heinz Roth vom 11. bis zum 16. Februar 2019 eine Rundreise in Griechenland (Thessaloniki,  Katherini, Athen, Distomo, Heraklion – Infos dazu auf griechisch)

Die Reparationsfrage ist nach wie vor ein brisantes und umstrittenes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte. Während die großen Siegermächte in den ersten Nachkriegsjahren umfangreich entschädigt wurden, gingen die kleineren Länder Europas und zahlreiche Opfergruppen weitgehend leer aus. Zu ihnen gehörte auch Griechenland, das bis auf den heutigen Tag Entschädigungen für die Opfer der Massaker und die Ausplünderung seiner Volkswirtschaft einfordert. Einer umfassenden, alle ehemals besetzten Länder und alle Opfergruppen einschließenden Kriegsentschädigung hat sich die deutsche Machtelite bis heute verweigert. Rezensionen des Buches

Beiträge auf Griechenlandsoli.com zur Reparationsschuld

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Transparency International: „Die Euro-Gruppe agiert als De-facto-Wirtschaftsregierung, ist aber niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig“

ORF.at, 5.2.2019:
Mächtig, aber mysteriös
Kritik an „geisterhafter“ Euro-Gruppe
Sie hat sich während der Euro-Krise zu einem der einflussreichsten Gremien der EU gemausert und sitzt in Sachen Wirtschaftspolitik bis heute an den Schalthebeln: die Euro-Gruppe. Doch so mächtig sie ist, so mysteriös ist sie auch. Dass ihre Entscheidungen weitgehend hinter geschlossenen Türen getroffen werden, kritisiert nun Transparency International. Dort ortet man Geheimniskrämerei und mangelnde demokratische Kontrolle.
Die Euro-Gruppe könne einem „fast geisterhaft“ erscheinen, schreibt Transparency in dem am Dienstag präsentierten Bericht. „Sie ist nicht in den EU-Verträgen verankert, ihre Mitglieder behaupten manchmal, keine Entscheidungen zu treffen, sie hat kein Personal und kein Hauptquartier“ – und keinen Twitter-Account. Nicht einmal Beschlüsse darf das informelle Gremium offiziell treffen.
Und doch handle es sich bei der „mysteriösen“ Euro-Gruppe um eine „De-facto-Wirtschaftsregierung“, deren Entscheidungen Auswirkungen auf das Leben von Millionen Europäerinnen und Europäern haben – bis heute, wie der jüngste Budgetstreit zwischen der EU und Italien zeigt. Transparency kritisiert nun, dass die Arbeitsweise des Gremiums und ihre Rolle im EU-Gefüge undurchsichtig sei. Durch diese Unklarheit sei die Euro-Gruppe niemandem Rechenschaft schuldig, was wiederum Fragen ihrer Legitimität aufwerfe.“ weiterlesen

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Tsipras hat jetzt Mehrheit im Parlament – zum ersten Mal ohne ANEL

die neuen Tsipras-Unterstützer*innen

Am 4. Februar 2019 erklärten sechs Parlamentsabgeordnete offiziell gegenüber dem Parlamentspräsidenten Nikolaos Voutsis (Syriza), dass sie in Zukunft für die Gesetzesvorschläge der Syriza-Fraktion stimmen werden. Vier von ihnen gehörten früher der ANEL an, die Stellvertretende  Ministerin für öffentliche Ordnung Katerina Papakosta der Nea Demokratia und ein Abgeordneter der PASOK, bzw. deren Nachfolgepartei KINAL. Damit wird die Syriza-Regierung jetzt von 151 der 300 Abgeordneten gestützt.  Diese Entwicklung ist vor allem eine Folge der parlamentarischen Anerkennung des Abkommens mit Nord-Mazedonien.  Wassilis Aswetopoulos beschreibt den Transfermarkt der Abgeordneten.
Mehr Infos zu Vorgang am 4.2.2019

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Faschistische und liberale Kirchenfürsten

Die Flagge der Griechisch-orthodoxen Kirche; von Flanker – byzantine-flag.gif, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1812107

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 03. Februar 2019:
„Was darf die Kirche?
Griechenland: Metropolit wegen Hetzschrift verurteilt
Der Metropolit von Kalavrita, Amvrosios, wurde am Montag vergangener Woche in zweiter Instanz, vom Drei-Mitglieder-Niederlassungsgericht von Aigio, zu einer auf drei Jahre Bewährung ausgesetzten Haftstrafe verurteilt.
Das Gericht in der westgriechischen Kleinstadt auf dem Peloponnes befand ihn der Straftaten der öffentlichen Aufstachelung zu Gewalt oder Hass und des Missbrauchs kirchlicher Ämter schuldig. Der in erster Instanz zunächst frei gesprochene Kirchenfürst möchte dies nicht auf sich sitzen lassen, er zieht vor die nächste Instanz, den Areopag.“ weiterlesen

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„Ein Viertel der Griechen muss im Winter frieren“

frierenGriechenland Zeitung, 01. Februar 2019:
„Ein Viertel der griechischen Bürger (24,7 %) sieht sich außerstande, seine Wohnräume in den Wintermonaten genügend zu heizen. Griechenland verzeichnet damit den dritthöchsten Wert innerhalb Europas. Zu diesen Ergebnissen kam eine Statistik von Eurostat, die in diesen Tagen veröffentlicht wurde.
Noch größere Schwierigkeiten beim Heizen im Winter hat die Bevölkerung in Litauen und Bulgarien: Dort gaben 28,9 % bzw. 36,5 % an, mit entsprechenden Problemen zu kämpfen.“ weiterlesen

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