Mitsotakis wird keine Reparationen fordern

„Deutsche Entschädigungen“

NTV-Podcast: „Schulden wir Griechenland Reparationen?
Im Zweiten Weltkrieg besetzen deutsche Truppen Griechenland. Knapp 75 Jahre später fordert die griechische Regierung noch immer Wiedergutmachung, für die Bundesregierung ist das Thema längst abgeschlossen. Ein neues Gutachten aus dem Bundestag zweifelt die deutsche Haltung aber an.
Warum und welche Milliardensummen Griechenland fordert, hören Sie in dieser Folge von „Wieder was gelernt“. Weiterlesen

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>“Goldene Morgenröte“: Griechische Neonazis vor dem Aus<

goldene
Von Jannis Papadimitriou, Deutsche Welle, 25.7.2019:
>“Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ verpasste den Einzug ins griechische Parlament. Nun droht interner Streit – und Ärger vor Gericht.
Es war ein enttäuschendes Wahlergebnis: Mit 2,93 Prozent der Stimmen scheiterten die Rechtsextremen von der „Goldenen Morgenröte“ an der Drei-Prozent-Hürde. Nach der Parlamentswahl am 7. Juli müssen sie vermutlich ihre politischen Ambitionen für die nächsten vier Jahre begraben. Dafür schaffte eine neue rechte Gruppierung, die sogenannte „Griechische Lösung“, den Einzug ins Athener Parlament. Der Parteivorsitzende Kyriakos Velopoulos gilt als unberechenbarer Populist, militant ist er jedoch nicht. Anscheinend haben sich die rechten Wähler für eine weniger radikale Lösung entschieden und der „Goldenen Morgenröte“ diesmal den Rücken gekehrt.
Nach den Wahlen berichtet Nikolaos Michaloliakos in einer TV-Ansprache von dem angeblichen Verrat seiner einstigen Mitstreiter. Der Anfang vom Ende für die einst gefürchtete Schlägertruppe? Gut möglich, glaubt die Politikwissenschaftlerin Vassiliki Georgiadou, die über Rechtsextremismus forscht und mehrere Bücher dazu verfasst hat. „Nicht nur der Erfolg, auch die organisatorische Kraft der ‚Goldenen Morgenröte‘ hat sichtbar nachgelassen“, sagt Georgiadou der DW. In früheren Jahren habe die Partei praktisch wie eine Miliz funktioniert, ihre Leute mobilisiert und vor allem in der Hauptstadt Athen ihre Hochburgen erkämpft. Doch wenn der politische Erfolg ausbleibe, sei die Neonazi-Partei eben nicht mehr attraktiv für ihre Anhänger, meint die Expertin. Eine weitere Folge: „Das sogenannte Führerprinzip scheint nicht mehr zu funktionieren, Parteichef Michaloliakos ist nicht unumstritten.“< weiterlesen

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„Studenten demonstrieren gegen Aufhebung des Universitätsasyls“


Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 24. Juli 2019
Studenten demonstrieren gegen Aufhebung des Universitätsasyls
Zahlreiche Studenten haben am Dienstagabend (23.7.) eine Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen durchgeführt.
Sie wollten damit erreichen, dass das Universitätsasyl nicht angetastet wird. Dieses Asylrecht gebietet, dass die Polizei keinen Zutritt auf das Gelände griechischer Universitäten bekommt. Die konservative Regierung ist gegen diese Regelung. Sie argumentiert damit, dass aus diesem Grund etwa der Drogenhandel an den hellenischen Universitäten floriere. Außerdem würden autonome Chaoten nach Auseinandersetzungen mit der Polizei Zuflucht in bestimmten Universitäten und Hochschulen suchen, wodurch man dieser Personen faktisch nicht habhaft werden könne.“ weiterlesen

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„Das Leben in Griechenland ändert sich“

Parlament 2019 7.pngVon Wassilis Aswestopoulos, 23. Juli 2019:
Regierungserklärung von Kyriakos Mitsotakis
Die ersten vierzehn Tage der Regierung von Kyriakos Mitsotakis brachten zahlreiche Änderungen ins alltägliche und politische Leben des Landes. Noch vor dem Vertrauensvotum des Parlaments, welches am Montag abstimmen wird, hat Mitsotakis mit zahlreichen Erlassen und Personalentscheidungen einen Vorgeschmack von seiner Politik gegeben. Am Montagabend wird im Parlament über das Vertrauen des Parlaments in die neue Regierung abgestimmt. Die Abstimmung ist eine reine Formsache.

Law and Order
In den Straßen Athens patrouillieren nun schwer bewaffnete Polizisten. Sie sollen der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl vermitteln. In seiner Regierungserklärung vom Samstag betonte Mitsotakis, dass zu den ersten Plänen und Gesetzen seiner Regierung die Wiedereinführung der „DELTA“-Polizeieinheit gehört. Die Sicherheitspolitik ist die fünfte Säule seines sechs Punkte umfassenden Sofortprogramms.“ weiterlesen

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„Neuer Wein in alten Schläuchen?“

Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique:
„Ironie der Geschichte ist untertrieben. Um das griechische Wahlergebnis vom 7. Juli historisch einzuordnen, muss man vielmehr von einem bösen Sarkasmus der Geschichte sprechen. Seit letzter Woche regiert in Athen wieder jene Partei, die das Land mit ihrer klientelistischen Selbstversorgungspolitik der Jahre 2004 bis 2009 in eine katastrophale Verschuldungskrise gesteuert hat. Und die damit die Voraussetzungen für jene fatale und krisenverschärfenden „Rettungsprogramme“ schuf, die der griechischen Gesellschaft seit 2010 durch das Regime der Troika und der internationalen Finanzmärkte aufgeherrscht wurde.
Was besagt dieses Comeback der konservativ-neoliberalen Nea Dimokratia über die kollektive Lernfähigkeit der griechischen Gesellschaft? Und wie viel Verantwortung trägt für diese Entwicklung die Regierung Tsipras, die fast viereinhalb Jahre lang die Chance hatte, das Land in eine andere Zukunft zu steuern?“
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Lasst euch nicht verBILDen!

Von Bernhard, Griechenlandsolidaritaet Saarbrücken:
„Lasst euch nicht verBILDen!
mit diesem Slogan machte die Griechenlandsolidarität Saarbrücken am Freitag, den 19. Juli bei der Eröffnung der Ausstellung „BildRaum. Menschen im Chefbüro bei Bild“ auf die Hetze der „Bild“ Zeitung gegenüber Griechenland aufmerksam. Die Kritik richtete sich dabei nicht nur gegen den ehemaligen Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, der die Titel gegen Griechenland verantwortete, sondern auch gegen die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, die mit der Ausstellung im Deutschen Zeitungsmuseum in Wadgassen dem Hetzjournalismus ein Forum bietet.
Bei der Aktion wurde Kai Diekmann mit einschlägigen „Bild“-Titel empfangen sowie bei der Eröffnungsrede ein Transparent entrollt und folgendes Flugblatt verlesen:
Wir sind empört, daß die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, der das Deutsche Zeitungsmuseum Wadgassen gehört, mit der heute beginnenden Ausstellung „Menschen in Chefbüro bei Bild“ der Bildzeitug ein Forum bietet.
Wenn es im Text zu dieser Ausstellung heißt: „Wie kaum ein anderes Medium in Deutschland steht BILD für Fotografie“
sagen wir:
Wie kein anderes Medium in Deutschland steht BILD für :
-menschenverachtenden
-rassistischen
-tatsachenverdrehenden
-frauenfeindlichen
-rufmörderischen
Journalismus. “

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Ein Fisch ist ein Fisch. SYRIZA – das exemplarische Scheitern der politischen Linken in Europa

Syriza
Von Gregor Kritidis
„Es war in unsres Lebensweges Mitte, als ich mich fand in einem dunklen Walde, denn abgeirrt war ich vom rechten Wege.“
(Dante)
Ach, meine Schwalbe, wie kannst Du in so einem finsteren Himmel fliegen?
(Manos Loizos)
The second and more likely option is that European elites will attempt to corrupt SYRIZA. This would ensure the continuation of the austerity and competitiveness agenda, but also prevent leftists and movements from around Europe from rallying behind SYRIZA and Greece. While the first strategy would be more brutal and direct, the second one is more dangerous for the Greek and European Left, doing longterm damage to their plans and hopes.
(Aus einem SYRIZA-nahen Strategiepapier vom Oktober 2014)
Im November 1942 wurde in Kooperation mit den griechischen Partisanenverbänden unter Aris Velouchiotis und Napoleon Zervas die Eisenbahnbrücke der kriegswichtigen Strecke Saloniki – Athen von einem britischen Kommando gesprengt. Um das Anbringen der Sprengladungen zu ermöglichen, war es notwendig, die an beiden Brückenköpfen postierten Wachtposten zu überwältigen. Vor der Operation fragte der leitende britische Offizier Velouchiotis, was er zu tun gedenke, wenn eine Überwältigung der Posten nicht beim ersten Angriff gelänge. Daraufhin antwortete dieser illusionslos, es werde keinen zweiten Angriff geben. Velouchiotis war sich darüber im Klaren, daß er seine Leute nicht wie eine hierarchisch durchorganisierte militärische Formation auf ein Himmelfahrtskommando werde schicken können. Scheitere der Überraschungscoup, würden sich die Partisanen vorerst in alle Winde verstreuen, und es würde Monate dauern, sie erneut zu sammeln. Dank des Überraschungseffekts gelang die Operation und wurde zu einem Fanal für die antifaschistische Widerstandsbewegung in ganz Europa: Es ist möglich, den militärisch weit überlegenen deutschen und italienischen Besatzern einen empfindlichen Schlag zuzufügen. Dass es bis zur Befreiung Europas vom Faschismus noch ein langer, ungewisser Weg sein würde, war allen Beteiligten bewusst, es war eine Zeit, in der eine große Mehrheit der politischen Akteure in Griechenland die Regierung Tsolakoglou, des griechischen Quisling, für alternativlos hielt.
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