Die Mitsotakis-Regierung treibt den Ausverkauf des Landes voran

Von Monika von zur Mühlen

Eleftherios-Venizelos-Flughafen Athen (Foto:
CC0 )

Das Handelsblatt sieht es positiv im Interesse der eigenen Klientel: „Die Athener Regierung erwartet 2020 Rekorderlöse beim Verkauf von staatseigenen Unternehmen. Etliche internationale Investoren zeigen reges Interesse.“
Mitsotakis hat die Forcierung des Privatisierungsprogramms zu einer seiner Prioritäten erklärt. Christos Staikouras, der Finanzminister, „will in diesem Jahr mit der Privatisierung von Staatsbesitz 2,44 Milliarden Euro kassieren. So steht es im Haushaltsplan 2020. Das wäre der höchste Jahreserlös seit Beginn des Privatisierungsprogramms 2011.“ Eigentlich ein kläglicher Betrag, wenn man bedenkt, dass das von der Troika erzwungene Privatisierungsprogramm 50 Mrd. in 5 Jahren erbringen sollte. Real waren es bis 2015 nur 3,2 Mrd. (bis heute 6,9 Mrd.). Nun reißen sich die ausländischen „Investoren“ um den modernen Eleftherios-Venizelos-Flughafen Athen – kein Wunder, denn dort werden seit der Eröffnung 2002 hohe Gewinne gemacht, die Griechenland dann verlorengehen. (siehe dazu auch: Der attische Leuchtturm des Kyriakos Mitsotakis)

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"Vor Treffen in Berlin – Griechenland droht mit Libyen-Veto"

Tagesschau.de, 17.01.2020:
In Berlin findet am Sonntag die internationale Libyen-Konferenz statt. Griechenland ist nicht eingeladen – und reagiert verärgert. Hintergrund ist ein Streit mit der Türkei.
Griechenland hat mit einer Blockade einer Friedensvereinbarung für Libyen gedroht. Sein Land werde ein Abkommen blockieren, wenn eine Seegrenzen-Vereinbarung zwischen der international anerkannten Regierung in Tripolis und der Türkei nicht zurückgenommen werde, warnte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.“ weiterlesen

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„Griechenland bekommt eine Staatspräsidentin“

Foto: Europarat (https://www.coe.int/en/web/turin-european-social-charter/-/new-complaint-registered-concerning-gree-2)

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 17. Januar 2020:
Mitsotakis schlägt eine Richterin für das höchste Staatsamt vor
Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten für die Griechen steht an. Die fünfjährige Amtszeit von Prokopis Pavlopoulos läuft im März ab. Pavlopoulos hätte noch einmal wiedergewählt werden können, doch Premier Kyriakos Mitsotakis entschied sich anders. Es wird, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, mit der Wahl der obersten Richterin Aikaterini Sakellaropoulou eine Staatspräsidentin geben. Der erste Wahlgang wurde bereits auf den 22. Januar terminiert.
In ihrer bislang einzigen, öffentlichen Reaktion auf die Berufung dankte Sakellaropoulou Premierminister Mitsotakis. Sie kommentierte weiter, „ich glaube, dass mit diesem Vorschlag mittels meiner Person sowohl die Justiz als auch die moderne griechische Frau geehrt wird“. Sie nahm die Kandidatur an und verkündete, dass sie ihre richterlichen Pflichten ab sofort ruhen lassen würde.“ Weiterlesen

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Human Rights Watch kritisert EU und Griechenland

Aus dem „World Report 2020“ von Human Rights Watch:
1. zur EU
Einerseits lobt HRW das Eintreten der EU für Menschenrechte. Andererseits: „In starkem Widerspruch hierzu steht die Behandlung von Migranten und Asylbewerbern durch die EU und die Mitgliedstaaten innerhalb der EU-Grenzen sowie der starke außenpolitische Fokus auf die Eindämmung der Migration. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit der EU als Verteidigerin der Menschenrechte beeinträchtigt. Einige Mitgliedsländer haben an den EU-Außengrenzen rechtswidrige und manchmal gewalttätige Push-Backs vorgenommen und mit Ländern wie Libyen zusammengearbeitet, um potenzielle Asylbewerber davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. Dies geschah trotz überwältigender Belege für die Brutalität gegenüber Migranten in den betroffenen Ländern sowie deren mangelnden Kapazitäten, Flüchtlinge zu schützen oder Asylanträge zu bearbeiten. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben es versäumt, Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum durchzuführen oder einem soliden Plan für das Ausschiffen und das Umsiedeln zuzustimmen, der von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta gefördert wurde. Einige Mitgliedstaaten haben Organisationen und Einzelpersonen, die Migranten u.a. auf See unterstützen, strafrechtlich verfolgt und verunglimpft. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland, verabschiedeten restriktivere Maßnahmen im Asylbereich und signalisierten die Absicht, die Abschiebehaft auszuweiten, um die Rückführung von Personen zu erleichtern, deren Asylantrag abgelehnt wurde.“ weiterlesen

2. zu Griechenland
„Griechenland hat weiterhin viele Asylbewerber aufgenommen, ohne dass es jedoch die Rechte der Betroffenen angemessen geschützt hätte.
Im August kritisierte der UN-Ausschuss gegen Folter die griechische Regierungspolitik im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, Asylbewerber, die auf den ägäischen Inseln ankommen, von der Weiterreise auf das Festland abzuhalten.
Ab August nahm die Zahl der Ankünfte auf den Inseln stark zu, was zu einer starken Überbelegung und somit zu unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen in den Lagern auf den Inseln führte. Bei Redaktionsschluss befanden sich 37.000 Asylbewerber, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, auf den Inseln, davon mehr als 33.400 in Lagern, die nur für rund 6.200 Personen vorgesehen sind.“ weiterlesen

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Wirtschaftsminister: "Wir sind Opfer eines kollektiven Versuchs, das Land zu verderben"

Im Winter sind die Überfahrten gefährlicher. Foto: W. Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 13. Januar 2020:
Griechische Politiker zu den Tragödien mit Flüchtlingsbooten
Anders als in den vergangenen Jahren, versuchen in diesjährigen Winter Flüchtlinge und Immigranten auch bei schlechten, winterlichen Verhältnissen mit einem Boot nach Griechenland zu kommen, oder dieses in Richtung der übrigen Europäischen Union per Boot zu verlassen. Dies fordert zunehmend Todesopfer. 2019 kamen 74.348 Menschen als Flüchtlinge oder Migranten ins Land, davon 59.457 über den Seeweg. 2018 waren es insgesamt 32.494. Ziel der Regierung in Athen sind bis zum Jahresende 10.000 Abschiebungen in die Türkei.“ weiterlesen

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Mitsotakis mit leeren Händen in den "Vereinigten Schurkenstaaten" (FAZ)

Immer wieder hatte der griechische Minsterpräsident geäußert, dass er den libysch-türkischen Vertrag zur Aufteilung von Teilen des östlichen Mittelmeers und die türkische Intervention in Libyien gegenüber Trump ansprechen würde. Als er Trump am 7.Januar tatsächlich traf, reagierte dieser allerdings nur ausweichend auf diese Themen. Trump hat sich ja selbst als „Fan“ von Erdogan bezeichnet. Selbstverständlich fand Mitsotakis auch kein Wort der Kritik an dem US-amerikanischen Attentat auf iranische und irakische Militärführer oder an der Drohung, iranische Kulturstätten zu zerstören. Dazu titelte die FAZ am 7.1.2020: „Bombenziel Kultur – Auf dem Weg zu den Vereinigten Schurkenstaaten“. Die erwartbare Kritik von Syriza ist natürlich angesichts des Verhaltens von Tsipras als Minsterpräsidenten gegenüber den USA nicht glaubhaft (siehe „Ziemlich gute Freunde“).

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Thanos Mikroutsikos ist tot



Von Ralf Kliche
Die griechische Presse wie auch zahlreiche Beiträge in den sozialen Medien kennen heute nur ein Thema: Am Samstag, 28. Dezember 2019 ist der große griechische Komponist Thanos Mikroutsikos mit 72 Jahren einem langen und schweren Krebsleiden erlegen.
Die zahlreichen Beileidsbekundungen reichen von Mitsotakis bis Theodorakis und zeigen, dass Mikroutsikos, obwohl er sein ganzes Leben ein „militanter linker Aktivist“ geblieben ist (wie die Kathimerini schreibt), über alle politischen Lager hinweg großes Ansehen genoss, sicher auch, weil er ein international hoch angesehenes Werk aus nahezu allen Sparten der Musik geschaffen hat. Theodorakis etwa schreibt in seinem persönlichen Nachruf: „Im schwierigen Kampf um die Schaffung und Verbreitung griechischer Lieder nimmt Thanos Mikroutsikos eine der Spitzenpositionen ein, sein Verlust schmerzt nicht nur seine Freunde, Mitarbeiter und Fans, sondern hinterlässt auch ein tiefes Trauma für das griechische Lied und allgemein für die kulturelle Entwicklung.“

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