Details zum Rechtsruck der Regierung

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 07. Januar 2021:
Kabinettsreform in Griechenland: Rechtsruck

Zwei weitere Neuzugänge aus der äußersten Rechten der Nea Dimokratia

Georgios Stylos, der neue parlamentarische Staatssekretär für digitale Werke und das Katasteramt

„Auch im Ministerium für Digitale Regierung stärkt Mitsotakis die ultrarechte Flanke seiner Partei. Er berief Georgios Stylos zum parlamentarischen Staatssekretär mit der Verantwortung für digitale Werke und das Katasteramt. Stylos hatte 2014 unter Premier Antonis Samaras nach nur zwei Monaten seinen Posten als parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium räumen müssen, weil er während einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Parlament lautstark demonstrierte, wie nahe ihm die Ideen der neonazistischen Goldenen Morgenröte sind.“

Der neue parlamentarischer Staatssekretär im Marineministerium, Kostas Katsafados

„Parlamentarischer Staatssekretär im Marineministerium wurde ein weiterer, für extreme Taten bereits kurzfristig aus der Partei ausgeschlossener Politiker, Kostas Katsafados. Katsafados hatte vor rund 17 Jahren, damals als Funktionär der Studentenorganisation der Nea Dimokratia, eine Sitzung des Rektorats der Universität Piräus gestürmt und den damaligen Rektor Vasilis Benos krankenhausreif geschlagen.“

Mehr Details zum Rechtsruck der Regierung

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Die unparteiische Polizei

ΕΛ.ΑΣ (die griechische Polizei) am 17, November – und am Theophaniatag

Hier gibt es Fotos von den heutigen Gottesdiensten zum Theophaniatag; Gottesdienste, die eigentlich nicht stattfinden sollten. Die Regierung hatte sie verboten, aber dann toleriert. Der Gegensatz zu den Gelegenheiten, an denen sich Linke versammeln wollten, könnte krasser nicht sein.

Gottesdient am heutigen Tag in Piräus
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Kuschen vor der Kirche statt Menschen schützen? Die Lügen des K. Mitsotakis

Schon lange wird vermutet, dass die kirchlichen Feiern des Festes des Heiligen Dimitrios Ende Oktober in Thessaloniki eine Ursache der rasanten Ausbreitung des Coronavirusses in Nordgriechenland waren. Dimitrios ist der Patron Thessalonikis. Bei den Feierlichkeiten wurden Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virusses ignoriert – am erschreckendsten war, dass viele Menschen aus dem selben Löffel tranken (siehe Video unten: weitere Videos dazu hier: (1)).

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„Staatsanwalt gegen heilige Leugnung“

Premierminister Kyriakos Mitsotakis besucht Bischöfe. Foto: Handout Prime Minister Office / Dimitris Papamitsos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 5.1.2021:
Griechenland: Kirchenväter verbreiteten Verschwörungstheorien gegen die Impfung

Die Leugnung der Infektionsgefahr für Covid-19 in Kirchen und beim gemeinsamen Abendmahl kursiert in Teilen der griechischen Staatskirche seit Beginn der Pandemie. An dieser Leugnung hat sich nicht viel geändert. Neu hinzugekommen sind von Kirchenvätern verbreitete Verschwörungstheorien gegen die Impfung. Zwischen beiden Leugnungen hat die Pandemie in Griechenland immer mehr Opfer gefordert. Vom ersten Todesfall im März bis zum 31. Oktober starben 626 Personen. In den letzten beiden Monaten des Jahres kamen 4.212 hinzu.

Keine Abstände und Masken für Bischöfe

Immer noch hat die Kirche im Allgemeinen ein ambivalentes Verhältnis zu den Abstandregeln und Präventionsmaßnahmen. Premierminister Kyriakos Mitsotakis besuchte am Neujahrstag die Kirche und grüßte im Kirchengebäude drei Bischöfe, darunter auch Erzbischof Ieronymos, ohne dass einer der Geistlichen Masken trug. Auch auf dem offiziell vom Amt des Premierministers verteilten Foto ist sichtbar, dass die Mindestabstände nicht eingehalten wurden. Priester außerhalb der Kirche trugen dagegen Maske.“ weiterlesen

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Kirchenoberhäupter rebellieren


Die „Heilige Synode“ der griechischen orthodoxen Kirche entschied heute, am 4.1.2021, sich der Anordnung der Regierung, die Kirchen am Fest der Theophanie (6. Januar) geschlossen zu halten, zu widersetzen.

keeptalkinggreece, 4.1.2021: „The Church of Greece is revolting against the conservative Government and defies the ban of religious services in the presence of faithful on Epiphany on January 6. In a meeting on Monday, the Holy Synod decided to open the churches to believers despite the ban aiming to prohibit the spread of the coronavirus.“ weiterlesen

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Regierungsumbildung: Rechtsextreme gewinnen an Zahl und an Macht

Jetzt sind alle drei Teil der Regierung Mitsotakis: Plevris, Voridis und Georgiadis (v.l.n.r.) vor einem Plakat der Obristenjunta.

Makis Voridis, hat seit heute das sehr wichtige Amt des Inneministers inne – voher war er Minister für Landwirtschaft und Ernährung (im Bild in der Mitte). Als Mitsotakis ihn im Sommer 2019 zum Minister machte, weigerte Israel sich wegen seiner faschistischen Vergangenheit zunächst, mit ihm zusammenzuarbeiten (Quelle). Über seine faschistischen Aktivitäten ist vieles bekannt, s. z.B. Wikipedia. Aber im Beitrag von keeptalkinggreece werden auch antisemitische und rechtsradikale Aktivitäten von Adonis Georgiadis beschrieben, dem mächtigen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen (im Bild rechts).
Thanos Plevris wurde heute stellvertretender Regierungssprecher (Quelle).

Der Standard, 4.1.2021: „Athen – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Montag sein Kabinett umgebildet und damit Spekulationen über eine vorzeitige Neuwahl ausgelöst. Neuer Innenminister ist Makis Voridis, der in den 90er Jahren die rechtsextreme Partei Elliniko Metopo gegründet hatte. Diese sperrte sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Das Innenministerium wäre für die Organisation einer Neuwahl verantwortlich, die normalerweise erst 2023 fällig ist.
Die frühere Journalistin Sofia Voultepsi, die seit 2004 der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia angehört, wurde zur stellvertretenden Migrationsministerin ernannt. Sie hatte 2014 in einer Fernsehdebatte gesagt, die Flüchtlinge seien „nicht bewaffnete Eroberer“.“ Weiterlesen

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Griechische Regierung kooperiert seit dem April mit berüchtigter US-amerikanischer IT-Überwachungsfirma

Protestplakat gegen Palantir wegen ihrer Rolle bei der Abschiebung von Migranten

Es geht um die für die CIA und andere Geheimdienste arbeitende Datenanalysefirma Palantir. Das Unternehmen wurde u.a. von Menschenrechtsaktivisten wegen des Verkaufs von Software kritisiert, die die Abschiebung von Einwanderern und aggressive Polizeiarbeit erleichtert.

Von Ferry Batzoglou, Frankfurter Rundschau, 2.1.2021:
Jagd nach den Daten der Kranken
Das umstrittene US-Unternehmen Palantir expandiert in der Corona-Krise.
Jede noch so kurze Telekonferenz in seinem riesigen Büro im ersten Stock seines Athener Amtssitzes „Megaron Maximou“ mit Staats- und Regierungschefs, Firmenleitern und sonstigen Persönlichkeiten im Ausland wird seit dem Amtsbeginn des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis im Juli 2019 von einer ganzen Heerschar von ihm angeheuerter Presseleute blitzschnell und breit nach außen kommuniziert. Nur eine nicht: die Videokonferenz vom 3. Dezember.“
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Der König der Plutokratie beendet das Jahr

Der Adel schützt sich gegen das Virus
Den Armen ein Brosamen – wenn es sein muss
Die Festung-Europa-Show

Die letzten Tage des Jahres 2020 zeigten den Zynismus der griechischen Regierung in hellem Licht.

die Impfung von Miltiadis Varvitsiotis, Vizeaußenminster für Europäische Angelgenheiten

Der Adel schützt sich gegen das Virus
Auch in Griechenland wurde entschieden, einschlägiges Kankenhauspersonal und Menschen hohen Alters oder mit bestimmten Vorerkrankungen zuerst zu impfen. Gleichzeitig verkündete die Regierung, dass 46 Politiker der Regierung, die angeblich zum Funktionieren des Staates unverzichtbar seien, geimpft werden sollten. Viele Politiker der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia agierten daraufhin wie eine Mischung aus Fürst und Influencer. Sie stürmten Krankenhäuser, verlangten eine Impfung, ließen sich beim Impfen fotografieren und posteten dann stolz die Fotos im Internet. Viele von ihnen, wie der Regierungssprecher, zwei Vize-Außenminister, der Gesundheitsminister, der Vize-Gesundheitsminister und einige Krankenhausmanager sind zwischen 35 und 50 Jahre alt und haben keine einschlägigen Vorerkrankungen. Sogar die Ehefrau eines Ministers wurde geimpft.
Der Bogen wurde überspannt als 21 Politiker im Corona-Krankenhaus Sotiria in Athen unangemeldet eine sofortige Impfung verlangten. Die Krankenhausleitung ergab sich dem Druck und sagte Impfungen des Kankenhauspersonals ab, um die Politiker impfen zu können. Daraufhin erfolgte ein Aufschrei in der Öffentlichkeit. Die Opposition und Verbände des Gesundheitswesens trommelten so lange, bis Mitsotakis die Notbremse zog.
Er tat so, als habe er nichts mit dem Ganzen zu tun. Er gab Politikern, die sich mit ihren „Impf-Selfies“ öffentlich inszeniert hatten, die Schuld an der Blamage. Die offizielle Liste der Politiker, die sofort geimpft werden sollten, war aber mittlerweile auf 128 angewachsen. Mitsotakis stoppte mit sofortiger Wirkung das Impfen von Politikern, musste aber zugeben, dass 66 von ihnen bereits geimpft worden waren. Die restlichen 62 sollen erst dann geimpft werden, wenn alle anderen in Griechenland sich impfen lassen können.(1)

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Tschüss, 2020!

Der Verband der Justizangestellten der Verwaltungsgerichte in Athen verabschiedet sich mit einem Video von einem besonders schwierigen und stressigen Jahr und hofft, dass das neue Jahr mit Gesundheit, Frieden, Freude, Optimismus und praktischer Solidarität gefüllt wird. (Quelle)

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„Griechenland: Tausende anerkannte Flüchtlinge nun obdachlos“

Wir wissen nicht, ob hier ein anerkannter Geflüchteter liegt.

Österreichischer Rundfunk (orf.at), 28.12.2020:
„Die Flüchtlingsfrage sorgt in Griechenland auch abseits der verheerenden Zustände in Lagern auf den Inseln für Schlagzeilen. Der Beschluss der Regierung des konservativen Premiers Kyriakos Mitsotakis (Nea Dikomkratia/ND), dass als asylberechtigt anerkannte Migrantinnen und Migranten keinen Anspruch mehr auf von Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellte Quartiere haben, hat viele Betroffene in die Obdachlosigkeit getrieben. Mitten im Winter könnten davon laut Medien knapp 11.000 Personen betroffen sein.

Im Winter plötzlich ohne Dach über dem Kopf
Sie standen zuvor unter der Schutzaufsicht der Unterstützungsprogramme „Estia“ und „Helios“ und hatten daher bisher in der Regel auch ein Dach über den Kopf. Der Beschluss der Regierung, dass sie als anerkannte Asylberechtigte künftig „auf eigenen Beinen“ zu stehen hätten, zwang viele von ihnen, ihre Unterkünfte zu verlassen. Manche davon sind nun mitten im Winter von Obdachlosigkeit betroffen.“
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