Von Isabel Armbrust
Der Agrar-Subventionsskandal geht in eine neue Runde. Die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat dem Obersten Gericht Griechenlands am 1. April 2026 neue Fallakten zu den Betrügereien der Agrarbehörde OPEKEPE zugeleitet, die nach Einschätzung der Zeitung der Redakteure (efsyn) ein politisches Erdbeben auslösen werden. Die Ergebnisse der Ermittlungen der EU-Staatsanwältin Kövesi belasten 13 amtierende Abgeordnete, unter ihnen 3 Minister. Sie könnten sie, und vielleicht auch Mitsotakis, das Amt kosten. Die Akte wird in den kommenden Tagen an das Parlament weitergereicht.
Dabei sah es im OPEKEPE-Skandal bis vor kurzem noch nach Beruhigung aus. Die beiden durch die im Juni 2025 veröffentlichten ersten Abhörprotokolle der EPPO belasteten Ex-Agrarminister Lefteris Avgenakis und Makis Voridis waren nach parlamentarischen Anhörungen am 10. März 2026 für „nicht verantwortlich“ erklärt worden.
Und doch hatte die EU-Staatsanwaltschaft 2025 auch gegen diese beiden Politiker strafrechtliche Ermittlungen beantragt. Aber diese haben nie stattgefunden, weil in Griechenland „dank“ eines Defekts in der Rechtsstaatlichkeit für die Strafverfolgung von (ehemaligen und aktuellen) Ministern allein das Parlament zuständig ist. Und in diesem verfügt die Partei von Mitsotakis eben über eine Mehrheit, dies es erlaubt, Parteikollegen reinzuwaschen.
(Hier mehr zu den parlamentarischen Anhörungen im Agrarbetrugsskandal.)
Wie die Zeitung der Redakteure (efsyn) die Lage einschätzt (2.4.26), lesen Sie hier:
„Durch welche Tür werden sie fliehen?
Drei neue Akten der Europäischen Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem OPEKEPE-Skandal werden dem griechischen Parlament vorgelegt. Wie gestern bekannt wurde, zielen diese Akten darauf ab, die Immunität von elf Abgeordneten der Nea Dimokratia aufzuheben.
Gegen einige ehemalige Minister soll zudem ein Verfahren nach dem Ministerhaftungsgesetz eingeleitet werden.
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