Freisprüche für die Goldminen-Aktivisten

Transparent: Solidarität mit den Kämpfern auf der Chalkidiki, Sofortige Freilassung, Raus mit Eldorado

Von Ralf Kliche
Mit Freisprüchen endete am Freitag, 30.11.2018 das Gerichtsverfahren gegen insgesamt 21 Aktivisten der Anti-Goldminen-Bewegung vor einem Berufungsgericht in Thessaloniki. (1)
Die Anklage ging zurück auf Ereignisse aus dem Februar 2013. Damals wurden im Rahmen des Widerstandes gegen den Betrieb der Goldmine in Skouries, Chalkidiki auch Baufahrzeuge des Konzerns angezündet. Die Aktivisten waren von der Polizei als Verantwortliche ausgemacht worden und u.a. des Raubes, des Besitzes von Sprengstoff, der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des versuchten Mordes angeklagt worden. Es handelte sich um ein reines Strafverfahren, das geschädigte Unternehmen „Ellinikos Xrysos“ war nicht als Nebenkläger aufgetreten. Weiterlesen

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„Syriza wird repressiv“

Eric Vernier (CC BY-SA 2.0)

Von Costas Lapavitsas und Stathis Kouvelakis, Ada Mag:
Syriza wird repressiv. Die Regierung von Alexis Tsipras versprach ein Ende der Kürzungspolitik. Doch sie verteidigt die Banken gegen die Opfer von Zwangsversteigerungen und verfolgt alle, die sich dagegen auflehnen.
Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland würde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin eine linke Kraft an der Macht, welche die Interessen von Arbeiterinnen und Armen unter schwierigen Bedingungen verteidige. Für alle, die solche Ansichten vertreten, gab es in letzter Zeit einige böse Überraschungen.
Die bittere Realität ist, dass seit sich Tsipras und seine Regierung der Troika (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) unterworfen haben sie die neoliberale Politik aller griechischer Regierungen seit dem ersten Schuldenpakt mit der Troika im Jahr 2010 fortgeführt haben.“ weiterlesen

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28. November 2018: Streiks und Demonstrationen gegen die Regierung

Von Hansgeorg Hermann. Junge Welt, 29.11.208: „Wut auf Armutsdiktat, Griechenland: Generalstreik gegen neuen Haushaltsplan der Regierung. Protest zeigt den wahren Zustand des Landes
Ein Generalstreik legte am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm. Der Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Regierung unter Alexis Tsipras zeigt, dass sich die Lage der Griechen seit dem in Brüssel mit falschem Optimismus verkündeten Ausstieg aus dem sogenannten Hilfsprogramm der EU-Kommission nicht einen Deut gebessert hat.
Die Masse der elf Millionen Griechen steht auch in diesem Winter unter schwerem finanziellen Druck. Die meisten Wohnungen in den Großstädten werden unbeheizt bleiben, für Nahrung und Kleidung werden die Menschen in den kommenden Monaten noch weniger ausgeben können als in den Vorjahren.“ weiterlesen

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28. November 2018: „Parlament genehmigt Erleichterungen von 710 Millionen Euro“

Von Elisa Hübel, Grichenland Zeitung, 29. November 2018: „Am Mittwoch hat das griechische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das für viele Bürger finanzielle Erleichterungen in Höhe von insgesamt 710 Millionen Euro mit sich bringt. Darunter fällt etwa eine Senkung der Immobiliensteuer ENFIA. Davon profitieren werden etwa 5,5 Millionen Griechen.
Vor allem die Besitzer eher bescheidener Liegenschaften können aufatmen: Wenn der Wert unter 60.000 Euro liegt, können sie sich auf eine Steuersenkung von bis zu 30 Prozent freuen. Auch Unternehmen haben einen Grund zum Lächeln, wenn auch nur verhalten: Der bisherige Satz der Gewinnsteuer wird pro Jahr um ein Prozent reduziert. Von bisher 29 % sinkt er bis zum Jahr 2022 auf 25 %.“ weiterlesen

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„53jährige Putzfrau vorübergehend aus dem Gefängnis freigelassen“

Von Elisa Hübel, Griechenland.net, Mittwoch, 28. November 2018:
„Ein Gericht der mittelgriechischen Stadt Larissa hat am Mittwoch (28.11.) entschieden, dass eine 53jährige Putzfrau das Gefängnis von Theben, ebenfalls in Mittelgriechenland, verlassen darf. Eine gegen sie verhängte zehnjährige Haftstrafe wurde ausgesetzt bis das Landeshöchstgericht, der Areopag, eine endgültige Entscheidung getroffen hat.“ weiterlesen

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Varoufakis kandidiert von Berlin aus

Es ist amtlich, ZDF-heute, 25.11.2018 19:47 Uhr: „Europawahl – Varoufakis kandidiert von Berlin aus. Die Verhandlungspartner der Griechenland-Rettung dürften noch ein Lied von ihm singen können: Ex-Finanzminister Varoufakis. Nun tritt er zur Europawahl an – von Deutschland aus.
Der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis will in Deutschland für die Europawahl 2019 kandidieren. Es gehe darum, dass transnationale Demokratie Wirklichkeit werde, sagte der Linkspolitiker am Sonntag in Berlin. In einer Versammlung der Partei „Demokratie in Europa“ wurde er auf den ersten Platz einer Liste für die Wahlen zum Europaparlament im Mai kommenden Jahres gesetzt. Die Partei ist den Angaben zufolge ein deutscher Ableger von Varoufakis‘ europäischer Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025″ – kurz Diem25. Varoufakis sagte, er habe die Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllt – dazu gehört für Bürger anderer EU-Länder, einen Wohnsitz in Deutschland zu haben.“ weiterlesen

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„Junge Griechen sind laut neuer Studie größte Verlierer der Schuldenkrise“

Von Gerd Höhler, Handelsblatt, 24.11.2018: „Griechenland hat die achtjährige Rezession hinter sich gelassen. Die junge Generation steht aber vor einer langen Durststrecke.
Athen. Schuldenkrise und Sparauflagen haben in Griechenland tiefe Spuren hinterlassen. Die Wirtschaft stürzte in die längste Rezession, die ein europäisches Land in Friedenszeiten erlebte. Viele Menschen verloren mehr als ein Drittel ihrer Einkommen. Aber wer hat am meisten unter der Krise gelitten? Entgegen der landläufigen Annahme sind es nicht die Rentner – sondern junge Griechen.
Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie der Athener Denkfabrik DiaNeosis dokumentiert, welche Einbußen die Rezession den Griechen beschert hat. Mitte 2008 setzte das griechische Wirtschaftswachstum aus. Aber die globale Finanzkrise war für die Griechen nur das Vorspiel zur eigenen Schuldenkrise, die Ende 2009 aufbrach.“ weiterlesen

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