Wälder: Schluss mit der Vermutung des öffentlichen Eigentums

Erstellt am 27. Februar 2023 von georgbrzoska

Von Aris Hadjigeorgiou, efsyn 17.2.2023:
„Wälder: Schluss mit der Vermutung des öffentlichen Eigentums
Mit einem einfachen Rundschreiben hebt die Regierung die Rechte des Staates an bewaldeten Feldern, Wäldern und Waldgebieten auf. Von nun an müssen Privatpersonen nicht mehr ihr eigenes Eigentum nachweisen.
Die Regierung kehrt die unangefochtene Eigentumsvermutung des Staates für Waldland um, indem sie im Vorwahlkampf eine Kehrtwende vollzieht, und zwar mit einem einfachen Rundschreiben.
In der vom Generalsekretär für Wälder des Ministeriums für Umwelt und Energie (υπουργείου Περιβάλλοντος και Ενέργειας (ΥΠΕΝ)), Konstantinos Aravosis, unterzeichneten Anweisung werden die lokalen Forstbehörden angewiesen, das Recht des Staates an bewaldeten Feldern, Wäldern und Waldgebieten nicht in die Waldkarten und das Grundbuch einzutragen. Bisher erfolgte eine solche Eintragung zugunsten des Staates bis auf wenige Ausnahmen automatisch, doch nun muss der Staat Titel vorlegen. Mit anderen Worten: Waldflächen ohne öffentliche Titel gelten als privat, und der Weg für die Ausbeutung von Tausenden von Hektar in ganz Griechenland ist frei.

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Videomitschnitt: Der Griechisch-Türkische Krieg 1919-1922

Erstellt am 22. Februar 2023 von georgbrzoska
Karte des „Großen Griechenlands“ mit E. Venizelos links oben

Wieso war es damals zum Krieg gekommen? Wie sehr haben andere europäische Staaten die Geschehnisse beeinflusst oder gar bestimmt? Warum endete dieser Krieg damit, dass 1,5 Millionen Griech*innen zu Geflüchteten wurden und ca. 400.000 Angehörige muslimischen Glaubens gezwungen wurden, Griechenland zu verlassen? Wieso wurden fünf führende griechische Politiker und der militärische Oberbefehlshaber als Sündenböcke von einem griechischen Gericht verurteilt und hingerichtet?

Der Hochschullehrer Dr. Nikolas Pissis referierte am 9.2.2023 im „Griechischen Salon“ mit dem Titel „Lange Schatten der Vergangenheit“ über diesen Krieg. Der Videomitschnitt der Veranstaltung ist unten verfügbar.

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Der „Weg Polens und Ungarns“ – EU Parlamentarier gegen Regierung Mitsotakis

Erstellt am 21. Februar 2023 von georgbrzoska
Ungarns Regierungschef Viktor Orban (links) und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

Fast alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am 15.2.2023 während einer Debatte über die „Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, den Abhörskandal und die Pressefreiheit“ heftige Kritik an der Regierung Mitsotakis und dem Premierminister selbst geübt. Eine Ausnahme bildete die Europäische Volkspartei, die Fraktion, der die Nea Dimokratia angehört, deren Abgeordnete versuchten, die Zuhörer davon zu überzeugen, dass in Griechenland „alles in Ordnung“ und alles ein böses Komplott sei, damit die Regierungspartei die Wahlen verliert.
Die Debatte fand auf Initiative der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) und statt.
Als erstes ergriff der Abgeordnete und Vorsitzende der PASOK-KINAL, Nikos Androulakis, selbst ein Opfer der Überwachung, das Wort:
Nikos Androulakis: „Herr Präsident, Demokratie kann nicht ohne einen starken und verlässlichen Rechtsstaat für den Bürger existieren, der den Schutz seiner Rechte vor staatlicher Willkür garantiert. … Doch was haben wir in den letzten sechs Monaten gelernt, seit die Dienste des Europäischen Parlaments das versuchte Abhören des Predator-Handys aufgedeckt haben? Eine enge Zelle im Maximos-Gebäude, in der der Neffe des Premierministers die Hauptrolle spielte und die vom Geheimdienst instrumentalisiert wurde, überwachte mit der Begründung einer angeblichen nationalen Gefahr nicht nur mich, Journalisten, Mitglieder des Europäischen Parlaments und sogar einen amtierenden Minister, sondern auch führende Mitglieder der Streitkräfte. Nach der Enthüllung erklärten sie öffentlich, dass sie versuchen würden, alles ans Licht zu bringen, aber alles, was wir sahen, war Dunkelheit und der Versuch, die Opfer zu beschuldigen. Sie untergruben die Arbeit des Untersuchungsausschusses des griechischen Parlaments, indem sie die Ladung wichtiger Zeugen ausschlossen und sich auf die Geheimhaltung beriefen. Zweimal änderte Herr Mitsotakis die Gesetzgebung, um zu verhindern, dass die Betroffenen rechtlich informiert werden. Regierungsbeamte haben sogar den Vorsitzenden der zuständigen unabhängigen Behörde, Christos Rammos, wegen der Fortführung der Ermittlungen auf grausame Art und Weise öffentlich auf das Übelste diffamiert.

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Nicht-Zulassung zur Wahl: Orbanisierung, Teil xx?

Erstellt am 17. Februar 2023 von georgbrzoska
Ilias Kasidiaris

Das griechische Parlament verabschiedete gerade ein Gesetz, um zu verhindern, dass Ilias Kasidiaris, ehemals der zweite Mann in der Partei Goldene Morgenröte, demnächst ins griechische Parlament gewählt wird. Es scheint, dass es sich um einen weiteren Baustein des Umbaus zu einem autoritären Staat hin handelt.

AthensLive Wire Newsletter, 11.02.2023:
„Ist das Gesetz zum Verbot einer rechtsextremen Partei ein schlechtes Omen für die Demokratie?
Dem Schein nach zu urteilen, ist das Gesetz sehr überzeugend. Die griechische Regierung hat am Mittwoch eine Gesetzesänderung verabschiedet, die verhindern soll, dass ein ehemaliges Mitglied der verbotenen Partei Goldene Morgenröte bei den nächsten Wahlen antritt. Genauer gesagt soll das Gesetz die Teilnahme der von dem verurteilten und inhaftierten Mitglied der Goldenen Morgenröte, Ilias Kasidiaris, gegründeten Partei „Ellines“ verhindern.
Der vom Innenministerium vorgelegte Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der regierenden Nea Dimokratia und PASOK-KINAL angenommen. Die wichtigste Oppositionspartei SYRIZA stimmte mit „anwesend“, während KKE, die extrem rechte Partei Elliniki Lysi und Mera25 gegen die Änderung stimmten.
Die neue Änderung verschärft eine bestehende Bestimmung, wonach politische Parteien, deren Mitglieder wegen bestimmter Verbrechen gegen den Staat zu Haftstrafen verurteilt wurden, nicht an den Wahlen teilnehmen dürfen. Diese Änderung bezieht sich auf Fälle, in denen eine „Scheinführung die politische Partei leitet“, sie aber im Wirklichkeit von verurteilten Straftätern geführt wird. Eine zweite Bestimmung besagt, dass Parteien, deren Organisation und Tätigkeit „nicht dem freien Funktionieren eines demokratischen Staates dienen“, ebenfalls von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen sind. Nach der Änderung wird der Oberste Gerichtshof nun prüfen, ob Parteien und Kandidaten zur Teilnahme an den kommenden Wahlen zugelassen sind.

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VIO.ME: Grundstück heimlich verkauft

Erstellt am 11. Februar 2023 von georgbrzoska

Monika, Griechenland Solidaritäts Komitee, 6.2. 2023:
„Der Kampf um die rückeroberte, selbstverwaltete VIO.ME-Fabrik währt mittlerweile 10 Jahre. 2011 wurde der Betrieb nach Insolvenz der Eigentümer besetzt, seit 2013 produziert die Belegschaft in Eigenregie umweltfreundliche Reinigungsmittel und Seifen. Obwohl als Kooperative anerkannt, ließ man der Belegschaft jedoch keine Ruhe. Mehr als 25 Zwangsversteigerungstermine mussten die VIO.ME-KollegInnen zusammen mit ihren UnterstützerInnen abwehren. Dann wurde auf Online-Auktionen umgestellt und der Widerstand massiv erschwert. Das Grundstück wurde jetzt klammheimlich an einen Fonds verkauft. Doch die VIO-ME-Kolleginnen geben nicht auf.“ Weiterlesen

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Justiz: neue Kriminalisierungsart von Geflüchteter

Erstellt am 10. Februar 2023 von georgbrzoska

Obwohl Selbstverletzung in Griechenland nicht strafbar ist, wurde eine schwangere Frau wegen ihres Selbstmordversuchs verurteilt

Moria 2

Borderline-europe, 09.02.2023;
„Ungerechtfertigte Verurteilung einer verzweifelten Mutter nach Selbstmordversuch
Statement der Initiativen CPT Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity vom 09.02.2023:
Am 08. Februar 2023 wurde eine 29-jährige Frau, die versucht hat, sich im berüchtigten Camp Moria 2 auf der griechischen Insel Lesbos aus Verzweiflung selbst zu verbrennen, wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung verurteilt.
M.M. wurde zwar von der Anklage der Brandstiftung mit Gefährdung anderer Personen freigesprochen. Eine Verurteilung für dieses Kapitalverbrechen hätte bis zu 10 Jahren Gefängnis bedeutet. Sie wurde jedoch für vorsätzliche Brandstiftung und Beschädigung von fremden Eigentums schuldig befunden, was zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung führte.
Dies wurde von einer gemischten Jury einstimmig entschieden, obwohl selbst der Staatsanwalt das Fallenlassen der Anklage wegen Brandstiftung angemessen sah, da der Tatbestand laut Gesetz nicht vorlag. Skandalös ist, dass die Jury die Tat nicht als Selbstverletzung bewertete, die in Griechenland nicht unter Strafe steht.“ Weiterlesen

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Wahlkampf eines Neonazis aus dem Knast heraus

Erstellt am 10. Februar 2023 von georgbrzoska

Er wäre wohl ins Parlament gekommen, wenn nicht gerade ein für ihn maßgeschneidertes Gesetz verabschiedet worden wäre. Es wurde am 8.2. vom Parlament angenommen.
Mitsotakis geht es nicht um Nazis, sondern um den eigenen Machterhalt.

Ilias Kasidiaris

Von Ferry Batzoglou, taz 8. 2. 2023:
„Vor Wahlen in Griechenland:Comeback der Neonazis?
Mit einer Gesetzesreform will die Regierung Mitsotakis verhindern, dass Ilias Kasidiaris ins Parlament einzieht. Doch alle Linksparteien sind dagegen.
Ilias Kasidiaris, stets grimmiger Blick, äußerlich ewiger Halbstarker und seit Oktober 2020 wegen der Leitung einer kriminellen Organisation hinter Gittern, redet sich in Rage. Auf seinem Youtube-Kanal mit 124.000 Abonnenten poltert er in einer am letzten Freitag aus dem Gefängnis im zentralgriechischen Domokos hochgeladenen Audiobotschaft: „Das wird mich nicht stoppen. Ihr werdet mich wählen können!“ weiterlesen

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Angriff auf die Künstler. Privatisierung der Ausbildung

Erstellt am 5. Februar 2023 von georgbrzoska
Bereitschaftspolizisten, die das Nationaltheater in Athen in der letzten Woche vor Künstlern „schützten“

AthensLive Wire Newsletter, 5.2.2023:
„Der Angriff auf die Künstler geht weiter
Schauspieler und Theaterleute traten diese Woche in einen 48-stündigen Streik. Das war sehr ungewöhnlich. Was ist geschehen?
Nun, sie protestierten gegen ein Dekret des Präsidenten, das ihre Qualifikationen erheblich herabsetzt. Diesem Erlass zufolge ist ein Abschluss an einer Schauspielschule gleichzusetzen mit… einem Schulabschluss! Um die Reaktionen zu mildern, hat die Regierung eine Änderung des Dekrets ausgearbeitet, die jedoch nach Ansicht der Künstler die Bestimmungen des Dekrets nicht aufhebt.
So gingen die Künstler am Mittwoch und Donnerstag auf die Straße, offensichtlich nicht überzeugt vom Premierminister, der auf Facebook versprach, ihre Forderungen zu prüfen.
Die Lehrer der Schauspielschule des Nationaltheaters haben damit gedroht, dass sie alle aus Protest zurücktreten werden, sollte das Präsidialdekret nicht bis zum 8. Februar geändert werden.
Die Schauspielergewerkschaften bezeichnen diese jüngste Entwicklung als „direkten Angriff auf unsere Arbeitsrechte“, da ihre Löhne, sollten sie einen Vertrag mit einer Einrichtung des öffentlichen Sektors unterzeichnen, nicht den Tarifverträgen, sondern der jeweils amtierenden Regierung unterliegen würden.

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Die Lage vor den Wahlen

Erstellt am 2. Februar 2023 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Labournet.de, Interview von Andreas Schuchardt vom Gewerkschaftsforum Hannover mit Gregor Kritidis, 26. Januar 2023:
„Die griechische Rechts-Regierung von Kyriakos Mitsotakis steht wegen einer Abhöraffäre unter Druck. Worum geht es dabei und was sind die möglichen Konsequenzen? Ist ein Sturz der Regierung denkbar?
Im Frühjahr 2022 wurde bekannt, dass der Wirtschaftsjournalist Thanassis Koukakis mithilfe der Spionagesoftware „Predator“, mit dem sein Mobiltelefon infiziert worden war, ausspioniert worden ist. Im Sommer fand die IT-Sicherheit des EU-Parlaments die Spionagesoftware auf dem Handy des Europaabgeordneten Nikos Androulakis, der gleichzeitig Vorsitzender der oppositionellen PASOK ist. Das ist besonders pikant, weil Androulakis Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments ist und über zahlreiche sensible Kontakte verfügt. Infolge dieser Enthüllungen mußten Panagiotis Kontoleon, der Chef des griechischen Gemeindienstes EYP, und Grigoris Dimitriadis, Büroleiter und Neffe von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, ihren Hut nehmen. Mitsotakis stritt jegliche Mitwisserschaft vehement ab, obwohl er die EYP bei Amtsantritt seiner persönlichen Kontrolle unterstellt und auch Kontoleon persönlich ausgewählt hatte. Zudem bedrohten Mitglieder der regierenden Partei Journalisten mit hohen Gefängnisstrafen, sollten sie weiter über die Affäre berichten. Diese ließen sich jedoch nicht einschüchtern.
Es folgten weitere Enthüllungen des Magazins Documento, die auf Informationen beruhten, die dessen Herausgeber Kostas Vaxevanis offenbar aus dem Umfeld der Regierungspartei selbst zugespielt wurden. Demnach sind von den Bespitzelungen nicht nur Journalisten, Oppositionspolitiker, Leiter staatlicher Institutionen und Unternehmer betroffen, sondern auch Regierungsbeamte, Kabinettsmitglieder und selbst Außenminister Nikos Dendias. In griechischen Medien wird darauf hingewiesen, dass die Bespitzelten innerparteiliche Konkurrenten von Mitsotakis umfassten. Der zur Aufklärung eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss und die ermittelnde Staatsanwaltschaft kommen angesichts des Ausmaßes der Überwachungen mit ihrer Arbeit kaum hinterher.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Bild: Yorgos Konstantinou, Yorgos Konstantinou | 1 Kommentar

Crowdfunding für Küchen-Kollektiv im Sozialen Zentrum für Migranten in Exarchia, Athen

Erstellt am 1. Februar 2023 von georgbrzoska

Küchenkollektiv EL CHEF:
„Kollektiv kochen, Solidarität servieren!
Wer wir sind.
Wir haben im Jahr 2008 angefangen, das Konzept der Kameradschaft durch Taten zu zeigen, in Verbindung mit Selbstorganisation, Solidarität und täglichen Kampf. Gegen die Vergöttlichung des Profits, gegen die Kommerzialisierung von materiellen Gütern und gegen die Logik des Individualismus, begannen wir jeden Samstag im Steki Metanaston (Soziales Zentrum für Migranten), in der Tsamadou-Strasse 13 (Exarchia), zu kochen, wo wir auch mit anderen Kollektiven und Aktionen koexistieren. Heutzutage, in einer Gesellschaft, die von extremer neoliberaler Politik und von einer jahrzehntelange Wirtschaftskrise geplagt wird und, noch dazu, durch die Pandemie und die Energiekrise betroffen wird, kochen wir täglich (außer donnerstags) hunderte Portionen, um die wachsenden Bedürfnisse von unseren Mitmenschen decken zu können.“ Weiterlesen

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