Staatsanwaltschaft: Novartis hat Premierminister und andere hochrangige Politiker bestochen

die beschuldigten Politiker

Von Ralf Kliche.
Vor etwas mehr als einem Jahr nahmen wir hier die intensive Berichterstattung der Zeitung der Redakteure über Korruptionsvorwürfe gegenüber dem Pharmariesen Novartis auf und berichteten über die aufgenommenen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft. Am vergangenen Wochenende nun, während in Athen viele gegen Zugeständnisse Griechenlands im Namensstreit mit Mazedonien protestierten – wenngleich nicht so viele, wie die Veranstalter glauben machen wollen – legte die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungsergebnisse zur Korruption durch Novartis vor. Seitdem hat die griechische Öffentlichkeit einen neuen Skandal und eine Auseinandersetzung auf der politischen Bühne, bei der die SYRIZA-Regierung deutlich mehr Unterstützung erhält als im Namensstreit.
Den Untersuchungen zufolge, die sich im Wesentlichen auf drei Kronzeugen stützen, deren Identität allerdings nicht veröffentlicht wurde (Gerüchte sprechen von hochrangigen Novartis-Managern), werden neben anderen Personen nicht weniger als 10 Politiker, davon zwei ehemalige Ministerpräsidenten beschuldigt, sich der Bestechung, der passiven Bestechung und der Untreue im Dienst schuldig gemacht zu haben. Dabei geht es um einen Betrag von 50 Mio. Euro, der im Zeitraum von 2005 bis 2015 gezahlt worden sein sollen. Mit dem Geld soll es Novartis gelungen sein, überhöhte Preise für Medikamente im griechischen Markt durchzusetzen und Vorteile bei der Zulassung von Medikamenten zu erreichen. Justizminister Kontonis spricht jedenfalls von zusätzlichen Belastungen für den Gesundheitshaushalt in Milliardenhöhe. Weiterlesen

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Nationalistische Kundgebung nicht so groß wie von Veranstaltern erhofft


Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf 140.000, als Beweis hat sie dieses Video veröffentlicht. Keeptalkinggreece argumentiert, wären es 1,5 Millionen gewesen, wie die Veranstalter behaupten, hätten die Teilnehmer bis zum Hilton Hotel und bis zum Tempel von Zeus gestanden, was nicht der Fall war. Jeder Athener, der sehr große Proteste gesehen habe, wisse das. Weiterlesen

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Ist die deutsche Reparationsschuld verjährt?


Von Gerd Bock. Zusammenfassung von Ergebnissen aus dem Buch von K.H. Roth und H. Rübner: „Reparationsschuld, Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa“, Berlin 2017

„1952/53 Die Londoner Schuldenkonferenz:
Hier ging es um die Vorkriegsschulden des deutschen Reiches und die im Rahmen des Marshallplans gewährten Kredite. Die Westalliierten forderten von den 16,7 Mrd. US$ noch 7 Milliarden zurück. Das entsprach einem Schuldenerlass von 58%.
(Roth, Reparationsschuld, S. 93). „Auf der Hauptkonferenz blieb die Reparationsfrage tabu – sehr zum Missfallen der >kleinen Alliierten< … (95).  Die Konferenz vertagte die Reparationsansprüche. Der Passus im Abkommen lautete:  „Eine Prüfung der aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Forderungen von Staaten … wird bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt“ (ebda. 96f).  Die deutsche Seite interpretierte diesen Passus immer als Zurückstellung der Reparationsansprüche bis zum Abschluss eines Friedensvertrages. So war es auch im Vertrag zur Ablösung des Besatzungsstatuts (Mai 1952) („Überleitungsvertrag“) festgelegt worden. (ebda. S. 85)"  weiterlesen Reparationsschuld verjährt

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Verhandlungen über viertes Memorandum beginnen in Athen – auch über Schuldenerleichterungen?

Es wird nicht vom „Memorandum“ gesprochen, aber es geht um einen neuen Vertrag, der der EU auch nach Auslaufen des dritten Memorandums das Recht gibt, in Griechenland zu bestimmen.
Am 7.2.2018 kommen Pierre Moscovici, der Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommision, und Declan Costello, der Vorsitzende der Mission der Kommision für Griechenland, nach Athen. Am 8.2.2018 wird die Eurogruppe Arbeitsgruppe sich mit Griechenland beschäftigen. Primär soll es laut Kathimerini um das Schuldenthema gehen – besonders einen Mechanismus, der Schuldenerleichterungen  an die Wachstumsrate Griechenlands knüpft (wie von Frankreich vorgeschlagen).
Mehr Details über die Verhandlungen, die in den nächsten Wochen anstehen, finden sich im Kathimerini-Beitrag.

 

 

 

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„Französische Genossen nehmen SYRIZA ins Visier“

„Parti de Gauche fordert, die griechische Regierungspartei aus der Europäischen Linken zu werfen“
Von Uwe Sattler, Neues Deutschland, 01.02.2018
„Die griechische SYRIZA soll aus der Partei der Europäischen Linken (EL) ausgeschlossen werden. Das zumindest forderte der Vorstand der französischen Linkspartei Parti de Gauche (PG) in einem Kommuniqué nach seiner Sitzung am Mittwoch. Für die von Jean-Luc Mélenchon gegründete und bis 2014 von ihm geführte Partei, »wie ohne jeden Zweifel für viele andere Mitgliedsparteien der Europäischen Linken«, sei es »unmöglich« geworden, mit den griechischen Linken weiter in einem Zusammenschluss zu kooperieren. Der von SYRIZA gestellte Ministerpräsident Alexis Tsipras treibe »seine Austeritätspolitik« voran und hebele inzwischen sogar das Streikrecht aus. Mitte Januar hatte das griechische Parlament für eine Gesetzesvorlage der Regierung gestimmt, die Streiks erschweren soll.“ weiterlesen

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„Nationalisten machen mobil“

Foto von 1992 in der Griechenland Zeitung

Am kommenden Sonntag, dem 4.2.2018, wird es eine vermutlich sehr große Kundgebung in Athen geben. Demonstriert wird dagegen, dass das nördliche Nachbarland den Namen „Mazedonien“ führen darf. (Zum Hintergrund siehe HIER) Die Veranstalter hoffen auf eine Millionen Teilnehmer. Auch Rechtsradikale werden teilnehmen. Anarchisten befürchten Gewalttaten von Rechten gegen anarchistische Zentren. Aber auch Linke rufen zu dieser Demonstration auf – so Zoe Konstantopoulou. Sie hatte sich 2015 als Parlamentspräsidentin heftig gegen die Unterzeichnung des dritten Memorandums gewehrt. Mikis Theodorakis tritt sogar als Redner bei der Großkundgebung auf.

Beitrag der Nordwestzeitung dazu: „Nationalisten machen mobil
Und Beitrag der Griechenland Zeitung

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„Hellas-Filmbox 2018: Kulturaustausch für Cineasten“

Von Panagiotis Kouparanis, Deutsche Welle, 29.01.2018
„Im griechischen Kino nimmt derzeit die Frage kultureller Identität eine zentrale Rolle ein. Was Filmemacher und Regisseure darunter verstehen, war jetzt auf der „kleinen griechischen Berlinale“ zu sehen.
Auch auf dem 3. Hellas Filmbox-Festival in Berlin blieb das griechische Kino Dreh- und Angelpunkt der 32 dort gezeigten Filme. Hinzu kamen diesmal Konzerte von Jazz- und Swing-Musikern aus Athen und Diskussionsrunden mit deutschen und griechischen Künstlern, die „Box Talks“. Mit diesen Gesprächsrunden habe man, so Geschäftsführer Asteris Koutoulas, einen wichtigen Schritt hin zu einem intensiven deutsch-griechischen Dialog getan.
Experimentelles Kino aus Griechenland
Die Auswahl auf dem Hellas Filmbox-Festivals der letzten Jahre war repräsentativ für die neueren und neuesten griechischen Filmproduktionen. Diesmal wurden in Berlin mehr griechische Filme präsentiert, „die in Deutschland unbekannt sind“, erklärte die künstlerische Leiterin des Festivals, Ioanna Kryona. Man wolle kein „narratives sondern viel mehr ein experimentelles Kino zeigen. Eines, dass nach neuen Ausdrucksformen sucht.“ Diese Kriterien gelten vor allem für die einzige Wettbewerbssektion „New Vision“, in der drei Lang- und 10 Kurzspielfilme gezeigt wurden.“ weiterlesen

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