„Der IWF lässt Berlin wegen Griechenland zappeln“

schäuble07. Februar 2017 – Ralf Streck,  Telepolis
Der IWF lässt Berlin wegen Griechenland zappeln
Der Internationale Währungsfonds spielt auf Zeit, um den geforderten Schuldenschnitt durchzusetzen

Die Uhr tickt. Die Zeit spielt gegen die Eurogruppe und vor allem gegen Berlin, da vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Internationalen Währungsfonds (IWF) noch immer ins dritte „Rettungspaket“ für Griechenland einbinden will. Das läuft schon seit August 2015, aber der IWF hat sich bisher geweigert, seine Teilnahme an diesem Programm zu garantieren. Am Montag hat sich der IWF-Exekutivrat nun mit dem zweiten jährlichen Überprüfungsbericht zur griechischen Reformpolitik befasst.

Eile hat man in der Frage in Washington nicht. Der IWF stellte vor der Sitzung am Montagabend (Ortszeit) fest, dass nur über die Entwicklung in Griechenland geredet werde. „Eine Entscheidung über eine mögliche Finanzierung durch den IWF steht nicht auf der Tagesordnung“, gab der IWF-Sprecher Gerry Rice stellte gestern über Twitter bekannt. Und in der Pressemitteilung, die nach der Sitzung veröffentlicht wurde, finden sich auch keine Hinweise darauf. Darin wird Griechenland aber aufgefordert, seine Reformanstrengungen zu intensivieren.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, deutsche Politik, IWF, Schäuble | 2 Kommentare

Der IWF entscheidet heute über Griechenland

iwfVon Simon Poelchau, Neues Deutschland
Eurogruppe beharrt weiter auf Teilnahme des Währungsfonds am Kreditprogramm.
„Diesen Montagabend werden einige europäische Spitzenpolitiker Richtung Washington DC schauen. Grund ist weniger die Frage, welche Kapriolen der neue US-Präsident Donald Trump sich wieder einfallen lässt. Das Motiv für die Anspannung liegt vielmehr einen knappen Kilometer vom Weißen Haus entfernt. Denn beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beratschlagt man da zum Thema Griechenland. Je nachdem, wie dessen Exekutivdirektorium entscheidet, könnte die Eurokrise wieder aufflammen oder nicht.“weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, IWF | 1 Kommentar

„EU macht Druck. Krisenherd Griechenland – die Zeit drängt“

grgehtunterStephan Kaufmann 27.01.17   berliner-zeitung.de:
„Mit Brexit, Trump, Flüchtlings- und Türkeikrise hat die EU an vielen Fronten zu kämpfen. Gleichzeitig steht ihr ältester Krisenherd noch voll in Flammen: Griechenland.

Die Regierung in Athen macht per Sparprogramme die Bevölkerung immer ärmer, tut aber nicht genug, um die Gläubiger zufriedenzustellen. Auf ihrem Treffen diese Woche erhöhte die Eurogruppe den Druck auf Griechenland, endlich weitere Maßnahmen zu ergreifen, sonst fließt kein Geld mehr und es droht die Pleite. „Ich weiß nicht, was die griechische Regierung sich dabei denkt“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, „dass sie bis jetzt nicht das getan hat, wozu sie sich so oft verpflichtet hat“, sagte er. Griechenland schuld? So einfach ist die Lage nicht.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Schäuble, Syriza-Regierung, Troika | 2 Kommentare

Neues Referendum? Oder ist Trump schneller?

Die griechische Regierung erwägt, ein neues Referendum durchzuführen. Das schreibt Keeptalkinggreece (Quelle). Christos Simorelis, SYRIZA-Abgeordneter aus Trikala, habe im Radio Leshi 97.6 gesagt, dass dies eine von mehreren Optionen sei. Die Frage, die der griechischen Bevölkerung gestellt werden würde, wäre, ob es die Forderung der Quadriga akzeptiere, jetzt zusätzliche Austeritätsmaßnahmen für die Jahre nach 2018 zu beschließen. Eine Forderung, die gegen die griechische Verfassung verstoßen würde.

Der Druck auf die griechische Regierung wuchs in den letzten Tagen enorm. Darüber berichtet Wassilis Aswestopoulos heute ausführlich auf Telepolis.

Aber natürlich hat Trump auch hier seine Finger  im Spiel. Bei der nächsten IWF-Sitzung, am 6. Februar, wird zum ersten Mal ein Abgesandter seiner Regierung teilnehmen (Quelle). Vielleicht geht dann alles sehr schnell, wie es Donald ja am liebsten ist. Die USA hat die größte Macht im IWF, Schäuble sagt „Ohne IWF, ohne mich“, haben wir dann den Grexit?

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Todesfälle und Selbstmordversuche in Flüchtlingslagern

„Griechenland: Todesfälle in Flüchtlingslagern –  Die Versorgung ist unzureichend, es mehren sich Selbstmordversuche
29. Januar 2017    Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis

Innerhalb einer Woche kam es in griechischen Flüchtlingslagern zu vier Todesfällen. Obwohl nicht alle Todesursachen zweifelsfrei geklärt sind, zeigt sich immer mehr, dass die Versorgung in den Lagern unzureichend ist. Seitens des Flüchtlingshochkommissariats der UNO, dem UNHCR, wurde öffentlich angeprangert, dass die griechische Regierung ebenso wie die EU-Kommission für die desolaten Zustände in den Lagern verantwortlich ist.
Das UNHCR prangerte zudem an, dass für den Hotspot in Moria auf der Insel Lesbos fertige, mit EU-Geldern mitfinanzierte, wetterfeste Unterbringungsmöglichkeiten seit mehr als einem Monat zur Verfügung stehen würden. Allerdings gäbe es für die Inbetriebnahme noch kein grünes Licht vom für die Asylverfahren zuständigen Amt. Auch deshalb seien während des Schneetreibens im Januar beheizbare Großzelte aufgestellt worden, was nur eine vorläufige, unzureichende Lösung sei.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete. | 1 Kommentar

Zeitungssterben

bhmaZwei der ältesten griechischen Zeitungen werden in den nächsten Tagen eingestellt. Es handelt sich um TA NEA und TO VIMA, beide im Besitz der Lambrakis Press Group (DOL). Die Traditionszeitung TA NEA kam zum ersten Mal im Mai 1931 (damals noch unter dem Namen Athinaika Nea) auf den Markt und war seit 1945 mit ihrem heutigen Namen im Umlauf. TO VIMA wurde sogar schon seit 1922 veröffentlicht. (Ausführlicher Bericht auf Englisch auf keeptalinggreece)

tanea

Veröffentlicht unter Allgemein | 2 Kommentare

Südeuropatreffen: Hollande mit deutlicher Kritik an Trump

lisboa

Die Regierungschefs von Griechenland, Spanien, Frankreich, Portugal, Zypern und Italien trafen sich am 28.1.2017 in Lissabon. Ein erstes Treffen der südeuropäischen Länder hatte auf Initiative von Tsipras im September 2015 in Athen stattgefunden.

Die Medien hoben die Kritik vom französischen Präsidenten Hollande an Trump hervor. Er habe gesagt: „Worum es jetzt geht, ist Populismus. Die Art von Diskurs, die zur Zeit aus den USA kommt, fördert Populismus und sogar Extremismus“ (Quelle).

Sehr wohltuend, dass wenigstens ein Staatsoberhaupt Trump die Stirn bietet – am Tag, an dem der US-amerikanische Präsident die Einreise in die USA für Muslime aus vielen Ländern  verbot. (mehr Infos zum Treffen in Lissabon)

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen