Geklaut und zurückgeklaut: Das steckt hinter dem griechisch-iranischen Ölkrieg auf offenem Meer

Die „Prudent Warrior“, hier vor Istanbul.

Von Wassilis Aswestopoulos 02. Juni 2022:
„Zwei griechische Tanker befinden sich unter Kontrolle der Revolutionsgarde. Dabei spielen auch die USA und griechische Behörden zentrale Rollen in dem Drama
Die Story ging auch durch die deutsche Presse: Behörden des Irans haben zwei griechische Tanker festgesetzt, um sich gut 100.000 Tonnen Rohöl zurückzuholen, die zuvor auf einem anderen Schiff in Griechenland konfisziert worden waren. Die Revolutionsgarden kaperten am vergangenen Freitag die griechischen Schiffe im Persischen Golf.“
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Scholz und Mitsotakis taktieren gemeinsam Panzer für die Ukraine

In Hellas wird heftig dagegen protestiert, weil Mitsotakis gerade noch beteuert hatte, Griechenland werde keine weiteren Waffen liefern. Auf Kritik stieß auch, dass er Scholz die Nachricht zuerst der Öffentlichkeit preisgeben ließ.
Weiterhin fälllt auf, dass Scholz plötzlich Hellas im Streit mit der Türkei unterstützt.

Schützenpanzer des Typs BMP-1, die an die Ukraine gehen sollen

Von: Davide Basso, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer und Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com 1.6.2022:
Deutschland kündigt Ringtausch mit Griechenland an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Ringtausch mit Griechenland über Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, nachdem Berlin Berichten zufolge frühere ähnliche Vereinbarungen nicht eingehalten hat.
Die Ankündigung von Scholz überraschte auch die Griechen, da Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Rat kein Wort über diese Angelegenheit verlor.
Der Bundeskanzler führte am Rande der Tagung des Europäischen Rates am Dienstag (31. Mai) in Brüssel Gespräche mit seinem griechischen Amtskollegen, Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
„Griechenland wird die Ukraine beliefern, und wir werden deutsche Schützenpanzer liefern“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz. Die letzten Details müssten nun zwischen den Verteidigungsminister:innen der beiden Länder ausgehandelt werden, bevor sie „zügig“ umgesetzt werden könnten, fügte er hinzu.
Scholz erklärte, die Unterstützung der Ukraine mit Waffen schließe ein, „dass Länder mit Waffen aus der Zeit des Warschauer Paktes“ ihre Waffen an die Ukraine liefern können, wie das Ringtausch-Abkommen mit Tschechien. „Ich habe jetzt mit dem griechischen Ministerpräsidenten vereinbart, dasselbe mit Griechenland zu tun“, fügte er hinzu.“ weiterlesen

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„Reporter ohne Grenzen“ erneut zum massiven Abwärtstrend der Pressefreiheit

Am 9. April 2021 wurde der Journalist Giorgos Karaivaz erschossen. Die Regierung in Athen kündigte rasche Aufklärung an. Doch von einem Ergebnis bis heute keine Spur.

Dass die eher konservative Zeitung „Griechenland Zeitung“ einen so kritschen Bericht veröffentlicht, macht ein kleines bisschen Hoffnung.

Von Leon Zorn und Tabea Lechner, Griechenland Zeitung 26.5.2022:
„Laut „Reporter ohne Grenzen“ ist die Pressefreiheit in Griechenland im Jahr 2022 die schlechteste in ganz Europa. In einem Online-Webinar begründete diese NGO ihre Entscheidung ausführlich.
Der World Press Freedom Index der NGO „Reporter Ohne Grenzen (Reporters sans frontiers, kurz RSF)“ bewertet jährlich die Situation der Pressefreiheit in allen Ländern der Welt und vergleicht diese in einem Ranking miteinander. Der diesjährige Index brachte ein schockierendes Ergebnis für Griechenland: Im Vergleich zum Vorjahr rutschte das Land von Platz 70 auf Platz 138 der 180 bewerteten Länder ab. Laut dieser Studie ist Griechenland nun das Land Europas mit der schlechtesten Situation in Bezug auf die Pressefreiheit – es liegt hinter Ungarn (Platz 85), Bulgarien (Platz 91), Albanien (Platz 103), deren Regierungen zum Teil sehr autoritär auftreten. Wie genau konnte das passieren? Um diese Frage zu beantworten, veranstaltete die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Griechenland & Zypern“ mit weiteren Unterstützern ein Online-Webinar. Eingeladen war Pavol Svalai, Leiter des EU/Balkan-Referats von RSF, um die Gründe für diesen massiven Abstieg in der Bewertung zu erklären. Diese Institution bewertet die Pressefreiheit jedes Landes anhand diverser Kriterien. In jedem davon seien im letzten Jahr für Griechenland gravierende Verschlechterungen zu bemerken gewesen, stellte der Experte fest.“ weiterlesen

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Erdoğan über griechischen Regierungschef»Mitsotakis existiert für mich nicht mehr«

Spiegel.de 24.05.2022:
„Die Türkei stellt sich bei der Nato-Norderweiterung quer, nun gibt es erneut massive Verstimmungen mit Athen. Hintergrund ist eine Aussage des griechischen Premiers über US-Waffenlieferungen an Ankara.

Die Nato-Mitgliedstaaten versuchen derzeit die Türkei davon zu überzeugen, der Aufnahme Finnlands und Schwedens in das Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Einen Dämpfer erhalten die Bemühungen nun durch erneute Spannungen zwischen Ankara und Athen. Aussagen des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über US-Waffenlieferungen an die Türkei sorgen offenbar für massive Verstimmungen beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.“ Weiterlesen

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Nato-Drehkreuz: Kampfjets der Erdogan-Luftwaffe dringen in griechischen Luftraum ein

F-16-Jet der türkischen Luftwaffe. Bild: Defence Imagery, CC BY-NC-ND 2.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 23. Mai 2022:
„Athen  bestellt Türkei-Botschafter ein. Wiederholt Verletzung des Luftraums. Für Nachrichten sorgte auch ein türkisches Schiff – allerdings aus anderen Gründen
Zwischen Griechenland und der Türkei nehmen die Spannungen erneut zu. In Athen wurde der türkische Botschafter einbestellt, weil am vergangenen Mittwoch zwei türkische Kampfjets in den griechischen Luftraum eingedrungen sind und sich bis auf 2,5 Seemeilen der nordgriechischen Hafenstadt Alexandroupolis näherten. Insgesamt gab es an diesem Tag zwölf Luftraumverletzungen. Sechs davon fanden mit F-16-Kampfjets statt, die anderen sechs wurden mit Drohnen verübt.“  Weiterlesen

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Die Stimme einer Geflüchteten

Parvid A. und Hamid Nowzarinezhad, der dolmetschte

Die beeindruckenden Botschaften der sechsmal Pushbacks erlittenen Parvin A. im Video.
Die Drecksarbeit der Pushbacks machen Griechen – die Verantwortung liegt auch bei den sie dafür lobenden Europäern.

Videomitschnitt der Veranstaltung „Festung Europa – Abschottung und brutale Pushbacks in Griechenland“ am 10. Mai 2022

Parvin A. ist eine iranische Frau, die sechsmal nach Griechenland flüchtete und jedes Mal illegal durch die griechische Polizei und die Banden, die die Polizei als ihre Helfershelfer rekrutiert hat, in die Türkei zurückgestoßen wurde. Vorher wurde sie misshandelt und gedemütigt.
Nachdem sie nach Deutschland flüchten konnte, beschloss sie, ihre Erfahrungen öffentlich zu machen. Sie klagt nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Harald Glöde von borderline europe und der Rechtsanwalt Achim Rollhäuser gaben weitere Informationen über die unmemschliche Praxis der Pushbacks in Hellas.

Hier der Videomitschnitt

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Reeder für Putin

Öltanker der Suezmax-Klasse der griechischen Reederei Thenamaris, 2017. Bild: kees torn, CC BY-SA 2.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 20. Mai 2022:
„Griechenland: Reeder für Putin
Nur ein Schifffahrtsunternehmen will künftig kein russisches Erdöl mehr transportieren. Alle anderen scheren Regierung und EU nicht. Ein Reeder fand wenig schmeichelhafte Worte für Premier Mitsotakis
Reeder aus Griechenland, Zypern und Malta haben mit ihrem Lobbyismus bei ihren Regierungen und in Brüssel bei der EU erreicht, dass es kein Embargo gegen den Transport russischen Erdöls geben wird. Die Regierungschefs von Griechenland und Zypern, Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Staatspräsident Nikos Anastasiades haben nach eigenen Angaben gemeinsam im Sinn der Reeder interveniert.
Reeder verdienen bereits an Kriegsfolgen
Gekippt sind offenbar auch die Pläne der Kommission, die Versicherung von europäischen Tankschiffen für den Transport russischen Öls zu unterbinden. Die Reedereien führen an, dass sie auch durch Charter-Verträge gebunden sind und bei einem Embargo in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien.“ Weiterlesen

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„Heimat unterm Hammer“

Die Regierung bahauptet, alles sei gut in Hellas – gleichzeitig ätzt sie gegen Arbeitslose, die nicht für Hungerlöhne in der Tourismusbranche arbeiten wollen und das Auf-die-Straße-Setzen von Griech:innen geht weiter.

Von Hansgeorg Hermann, Junge Welt 20.5.2022:
„Heimat unterm Hammer
Griechenland: Tausende Familien, die sich in besseren Tagen Kredite aufschwatzen ließen, verlieren ihre Eigenheime an Banken und Hedgefonds
or ungefähr zwölf Jahren, erinnert sich der Kreter Stelios Georgedakis, hätten ihn »Leute von der Bank« manchmal noch um Mitternacht zu Hause angerufen. Was sie wollten, war dem damals keine 30 Jahre alten Mann zugleich klar und unklar. Georgedakis hatte in einem der bekanntesten Touristenorte Griechenlands, im kretischen Agia Roumeli, am Ausgang der berühmten Samariaschlucht eine Taverne übernommen, die damals nicht besonders gut lief. Es fehlten vor allem Zimmer, in denen die Gäste seiner kleinen Gaststätte über Nacht hätten bleiben können. Was die mysteriösen Anrufer anboten, waren Kredite, mit denen sich dieser offensichtliche Mangel sofort hätte beheben lassen. Stelios lehnte ab und ist seit Jahren froh, dass er den Agenten der Geldhäuser damals nicht auf den Leim ging.“ Weiterlesen

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Wegen Tod seines Sohnes angeklagter Flüchtling freigesprochen

Video von Borderline Europe zu dem Fall

Evangelischer Pressedienst, 18.05.2022:
„Samos: Wegen Tod seines Sohnes angeklagter Flüchtling freigesprochen
Weil sein Sohn auf der Flucht nach Europa ertrunken ist, musste sich ein 25-jähriger Afghane in Griechenland vor Gericht verantworten. Nun wurde er freigesprochen.
Ein wegen seines auf der Flucht ertrunkenen Sohnes in Griechenland angeklagter Afghane ist laut Menschenrechtlern freigesprochen worden. Der mit ihm vor Gericht stehende Afghane Hasan wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt, wie die Menschenrechtsorganisation borderline-europe am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Dem 25-jährigen N. wurde vorgeworfen, das Lebens seines Kindes gefährdet zu haben, indem er den Sechsjährigen in ein Boot nach Europa setzte.
Das Boot mit N. und Hasan an Bord war im November 2020 vor der griechischen Insel Samos gekentert. Das Kind war bei dem Unglück gestorben. Vor dem Prozess hatten Menschenrechtler gegen das Verfahren protestiert. N. sei der erste Asylsuchende, der in Europa für den Tod seines Kindes angeklagt worden sei. „Dabei war alles, was er wollte, sein Kind in Sicherheit zu bringen.“ Borderline-europe zeigte sich über den Ausgang des Gerichtsverfahrens erleichtert.“ weiterlesen

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Die Lügen der ND-Regierung

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Die griechischen Obrigkeiten praktizieren das, was sie bestreiten, immer abenteuerlicher. Nein es gibt keinerlei Einschränkung der Pressefreiheit und die allergrößte Transparenz in Hellas. Nur dass die Regierung lügt, dass die Balken brechen, dass die Nationale Transparenz-Behörde die verrücktesten Argumentationen entfaltet, nur um die Wahrheit über die Pushbacks zu leugnen und dass die Mainstream-Medien die Bevölkerung von all dem nichts wissen lassen. Was ist das? Eine „gelenkte Demokratie“ à la Ungarn oder Polen? Noch nicht – aber: „wehret den Anfängen“!

Zwei der wichtigsten Vertreter der ND-Regierung verbreiten unglaubliche Lügen zum Thema mangelnde Pressefreiheit in Hellas
Nachdem „Reporter ohne Grenzen“ festgestellt hatten, dass Griechenland das Land in Europa mit der geringsten Pressefreiheit ist, wendet die ND-Regierung jetzt die Fake News Taktik an. Der parlamentarische Generalsekretär der ND missbraucht eine Landkarte des Europarats, bei der es um ein anderes Thema geht, um zu „belegen“, Hellas stehe in der Rangliste in Punkto Pressefeiheit in der Mitte europäischer Länder. Der Regierungssprecher wiederholt diese Fake News. Siehe den Beitrag dazu von AthensLive Wire vom 14.5.2022 und den Beitrag zum Pressefreiheitsindex des Berichts 2022 von Reporter ohne Grenzen Pressefreiheit: Griechenland jetzt Schlusslicht in Europa

Transparenz à la Mitsotakis: Das Gesetz bin ich
Aufgrund des Drucks der Europäischen Union hatte die griechische Regierung veranlasst, dass die griechische Nationale Transparenz-Behörde untersucht, ob Hellas Pushbacks durchführt.

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