Weitere Privatisierung von Häfen geplant


Der alte Hafen von Heraklion; Tango7174 [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)%5D

Von Ralf Kliche.
Der Minister für Schiffahrt fordert eine deutliche Beschleunigung bei der Privatisierung der griechischen Häfen. Das wird über ein Treffen des Ministers mit der Treuhandagentur TAIPED  am 29.11.2019 berichtet.

Der Verkauf der 10 wichtigsten Häfen soll bereits im kommenden Jahr  starten. Dazu zählen die Häfen von Alexandroupolis, Elefsina, Lavrion, Rafina, Patras und Heraklion. Das jetzige Treffen diente dazu, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen anzustoßen. Im einem Folgetreffen sollen die Prioritäten beim Verkauf sowie ein Zeitplan erstellt. werden.

Quelle: the press project



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Manolis Glezos wieder gesund

Der bekannte linke Widerstandskämpfer Manolis Glezos, 1922 auf Naxos geboren, war am 21.11.2019 mit neurologischen Problemen ins Krankenhaus eingeliefert und sofort auf die Intensivstation gebracht worden. Jetzt wurde der 97-jährige wieder bei guter Gesundheit aus dem Krankenhaus entlassen. (Beitrag von Ralf Kliche)

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Gesundheit à la Mitsotakis

Von Ralf Kliche.
Die Veränderungen, die die neue Regierung der Nea Dimokratia am griechischen Gesundheitssystem seit dem Wahlsieg vornimmt, erfolgen zumeist ohne große mediale Resonanz. Die wesentlichen Leistungen des Syriza-geführten Gesundheitsministeriums, besonders der grundsätzlich freie Zugang zum Gesundheitssystem, wurden bislang nicht ernsthaft angetastet. Nur im Bereich der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen ist eine Einschränkung dieses Zugangsrechts im Rahmen der Verschärfung der Migrationspolitik erfolgt. Dadurch, dass den geflüchteten Personen die Krankenkassenkarte AMKA vorenthalten wird, solange sie keinen Asylstatus haben, verlieren diese den Zugang zum Gesundheitssystem. Wie / ob ihre medizinische Versorgung zukünftig gesichert sein soll, ist bislang nicht geklärt.
Allerdings wurde zuletzt die neue Ausrichtung der Gesundheitspolitik öffentlich, als ein von der neuen Regierung ernannter Krankenhausverwalter unter öffentlichen Druck geriet, nachdem seine Ernennung als Ausdruck von Vetternwirtschaft kritisiert wurde. Als der 81-jährige Konstantinos Pateras, der zum Verwalter des Krankenhauses von Karditsas (Mittelgriechenland, in der Nähe von Trikala) ernannt worden war, in öffentlichen Auftritten diesen Verdacht auch noch bestätigte, war er nicht mehr zu halten. Pateras trat Ende November von dem Posten zurück. Es war bekannt geworden, dass Pateras sich vor den Europawahlen mit Mitsotakis getroffen hatte, um Wahlkampfunterstützung für die Nea Dimokratia zu leisten. Sein enger Freund, der derzeitige Justizminister Kostas Tsiaras, wollte ihn als Krankenhausverwalter einsetzen und Pateras selbst hatte in einem Radiointerview im September erklärt: „Ich werde hingehen, wohin man mich schickt, um zu helfen. Ich bevorzuge natürlich Trikala, wo ich die personelle Lage und die Probleme des Krankenhauses besonders gut kenne.“ (1)

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„Räumungsdrohung gegen Exarchia“

Grafiti in Exarchia / Athen

Radio Dreyeckland, 27. November 2019:
Die Neue Demokratie in Griechenland. Räumungsdrohung gegen Exarchia
Bei den Wahlen am 7. Juli dieses Jahres gewann die Partei „Nea Dimokratia“ 158 Sitze im griechischen Parlament. Statt der, im Zuge der Antiausteritätsproteste an die Macht gekommene linke Partei Syriza kam damit die Mitte-Rechts-Partei an die Macht, welche schon vor der Krise bis 2015 die Regierung in Griechenland gestellt hatte.
Obwohl sie sich selbst als Mitte-Rechts sieht und so auch beschrieben wird, ist die Agenda der Nea Dimokratia jedoch stark beeinflusst durch nationalistische, xenophobe und repressive Inhalte von der durchaus populären und faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“. Wirtschaftlich setzt sie sich hingegen für eine neoliberale Politik zum Vorteil der internationalen Konzerne ein.
Die neue Linie der neuen Regierung wurde schnell offensichtlich: Am 26. August wurden vier besetzte Häuser im Athener Stadtviertel Exarchia mit einem Großeinsatz der Polizei geräumt. Einige dieser Häuser beherbergten Geflüchtete, welche nun wieder in den Lagern der griechischen Regierung eingesperrt sind. Die Autonomie der Universitäten wurde per Gesetz insoweit eingeschränkt, das die Polizei nun auf Universitätsgelände darf ohne Erlaubnis des jeweiligen Dekans. Den ersten vier Räumungen folgten weitere Häuser, unter anderem ein Haus am 24. September in dem 56 minderjährige Geflüchtete gewohnt hatten.“ weiterlesen

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„Reparationen: Kleinkrieg gegen die Überlebenden“

Von Stephan Lehnstaedt, Süddeutsche.de, 26. November 2019:
„Nach Jahrzehnten der peinlichen Verweigerungshaltung berechnen Karl Heinz Roth und Hartmut Rübner die deutschen Kriegsschulden an Polen und Griechenland.
Wird die Rechnung noch kommen? Bislang hat Polen keine Zahlen genannt, was Deutschland für Mord und Zerstörung im Zweiten Weltkrieg schuldig ist. Die PiS-Regierung hat dieses Thema aber bereits vor einiger Zeit für sich entdeckt und hält es am Köcheln – zuletzt, als sie im Sommer beim Gedenken an den Warschauer Aufstand 1944 und den Kriegsbeginn 1939 darauf hinwies. Und im Parlament arbeitet seit 2017 eine Kommission daran, zu einer offiziellen, definitiven Summe zu kommen. Spekulationen reichen von 800 Milliarden Euro bis hin zu mehr als zwei Billionen. Hierzulande herrscht noch die Meinung vor, dass es sich bei all dem um rein innenpolitische Stimmungsmache handle, zumal es keine legale Grundlage für irgendwelche Forderungen gebe.“ weiterlesen

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Siemens-Bestechung: Gericht verurteilt 22 Angeklagte

Siemens„Wenn es ein Unternehmen gibt, das den hundertjährigen Korruptions-Tango Deutschlands mit Griechenland verkörpert, ist dies unzweifelhaft Siemens.“ (Nikolas Lentopoulos, s.u.)
In der letzten Woche verurteilte ein griechisches Gericht (das „Τριμελές Εφετείο Κακουργημάτων της Αθήνας“) 22 Angeklagte. Bei 27 weiteren Angeklagten wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
Es ging um knapp 70 Millionen Euro Schmiergeld, die ab 1997 aus dem Hause Siemens an die Entscheider in Griechenland geflossen sein sollen, um einen rund 700 Millionen Euro schweren Deal von Siemens mit dem griechischen Telekomkonzern OTE an Land zu ziehen.
Einer der 22 Verurteilten ist der ehemalige Geschäftsführer von Siemens Hellas Michalis Christoforakos, der nach Deutschland füchtete. Die BRD ist nicht bereit, ihn auszuliefern (zur Verurteilung siehe).

Zur mehr als 100-jährigen Tradition der Siemens-Bestechungen in Griechenland siehe Nikolas Lentopoulos: Nützliche Aufwendungen – Die Geschichte deutscher Korruption in Griechenland (insbesondere ab S. 20; aus: Otfried Nassauer / Christopher Steinmetz;)

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„Griechenland plant geschlossene Lager. Migranten hinter Gittern“

Moria Foto: Claus Kittsteiner

Von Jannis Papadimitriou, taz, 20.11.2019:
„Die neue Regierung stellt ihren Masterplan Migration vor. Überfüllte Flüchtlingslager auf Lesbos sollen durch Internierungslager ersetzt werden.
Wie im Wahlkampf versprochen, will Kyriakos Mitsotaki, Chef der griechischen Konservativen das Asylrecht verschärfen. Migranten „sollen einsehen, dass sie ihr Geld nur verlieren, wenn sie es Menschenschmugglern anvertrauen“, mahnte Regierungssprecher Stelios Petsas am Mittwoch in Athen.
Außerdem soll die Bevölkerung der Ost-Ägäis steuerlich entlastet werden – etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer auf den Urlaubsinseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros. Für weitere Entlastung sorgt ein Solidaritätsfonds für Städte und Gemeinden, die sich bereit erklären, Flüchtlinge und Migranten zu beherbergen. Allein im Jahr 2020 stehen dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Unter anderem sieht der Masterplan der Regierung Mitsotakis folgendes vor: Das hoffnungsvoll überfüllte Flüchtlingslager von Moria auf der Insel Lesbos soll geschlossen werden.“ weiterlesen

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