„Die Spur des Geldes“

Wie Regierungschef Mitsotakis Corona-Hilfen parteipolitisch geschickt verteilt

Die Maßnahmen zu Bekämpfung der Pandemie des neuen Coronavirus, wie die diesbezüglichen Bestimmungen der griechischen Regierung genannt werden, hatten in Griechenland früh zu einem Lockdown des gesamten öffentlichen Lebens geführt. Um die Akzeptanz dieser Maßnahmen durch die Öffentlichkeit zu erhöhen, aber auch um die unter dem Schwund von Werbeeinnahmen leidenden einheimischen Medien zu unterstützen, schaltete die griechische Regierung eine Reihe von Werbeanzeigen. Zwanzig Millionen Euro wurden für die Monate März und April verteilt.

Wir bleiben zuhause

„Menoume spiti“ (wir bleiben zuhause) hieß das Schlagwort unter dem die Kampagne lief. Die Regierung richtete zudem eine eigene Internetpräsenz ein, auf der das Werbematerial für alle abrufbar ist. Das Logo der Kampagne stammt von einer Webseite, welche Vektorgrafiken und Illustrationen auch ohne Lizenzgebühren zum Download anbietet.
Bereits zu Beginn der Kampagne gab es Diskussionen über die Intransparenz der Kosten und der Verteilung von Werbegeldern. Bis zum 10. Juni weigerte sich Regierungssprecher Stelios Petsas beharrlich, Auskunft über die Vergabe der Gelder zu geben. Er wolle dies erst im nächsten Jahr bekanntgeben, meinte er. Tatsächlich aber rutschten im Parlament immer wieder einzelne Namen heraus.“ weiterlesen

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Griechische Regierung gegenüber Europäischer Kommission: Erlaubt uns Aufhebung des Asylrechts!

Dieses Foto eines Mädchens, das gerade auf Lesbos ankam, illustriert einen Internetartikel des UNHCR vom 12.6.2020. Darin fordert ein Sprecher des UNHCR Griechenland auf, die zahlreichen Vorwürfe der Pushbacks zu untersuchen.

Viele Quellen haben nachgewiesen, dass griechische Grenzer Geflüchtete in die Türkei zurückgebracht haben, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen (sogenannte Pushbacks). Wir berichteten mehrfach darüber (zuletzt hier)
Die griechische Regierung behauptete immer wieder, dass diese Berichte falsch seien. Wenig glaubhaft sind diese Behauptungen spätestens seit die griechische Regierung in der letzten Woche offiziell gegenüber der Europäischen Kommision gefordert hat, Pushbacks durchführen zu dürfen. Der stellvertretende Minister für Einwanderung und Asyl, Giorgos Koumoutsakos forderte in einem Brief an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margaritis Schinas und an die Innenkommissarin Ilva Johansson auf, Griechenland zu gestatten, das Asylverfahren auszusetzen und Flüchtlinge an die Grenze zurückzuweisen, ohne mögliche Asylanträge zu prüfen. (Quelle: efsyn)

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„Eine historische Wende in der Europapolitik? Die EU-Programme in der Corona-Krise“

Von Thomas Sablowski, zeitschrift-luxemburg Juni 2020:
„Sind wir Zeugen einer historischen Wende sowohl der deutschen Europapolitik als auch der EU-Politik insgesamt? Die jüngsten Vorschläge von Merkel, Macron und der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Corona-Krise werden von manchen Beobachter*innen so interpretiert.
Am 18. Mai 2020 schlugen die deutsche und die französische Regierung vor, einen zusätzlichen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung in der Europäischen Union in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen, der über Anleihen der Europäischen Kommission an den Finanzmärkten finanziert werden soll. Die Europäische Kommission setzte noch einen drauf und präsentierte am 27. Mai 2020 einen Aufbauplan unter dem Titel „Next Generation EU“. Der Plan sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von 750 Milliarden Euro vor, die über gemeinschaftliche Anleihen finanziert werden sollen. Im Verhältnis zu dem regulär vorgesehenen „mehrjährigen Finanzrahmen“, also dem EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1,1 Billionen Euro, wäre dies immerhin eine Steigerung der EU-Mittel um mehr als 68 Prozent.
Bis vor Kurzem hatte die Bundesregierung gemeinschaftliche Anleihen („Euro-Bonds“ oder „Corona-Bonds“) noch vehement abgelehnt. Die Kommission möchte das zusätzliche Geld zudem zu einem großen Teil in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen an die von der Krise am stärksten betroffenen Länder weiterreichen. 560 Milliarden Euro sollen auf eine völlig neue „Europäische Resilienz- und Aufbaufazilität“ entfallen, davon sollen wiederum 310 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 250 Milliarden Euro in Form von Krediten verteilt werden. Die restlichen 190 Milliarden Euro sollen verwendet werden, um verschiedene, bereits existierende Posten des EU-Haushalts zu erhöhen. Sie sollen ebenfalls als Zuschüsse an die EU-Staaten verteilt werden.“ weiterlesen

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>Späte Einsicht: ESM hat in Griechenland die Menschen “vergessen”<

Deckblatt des ESM-Gutachtens

Lost in Europe, 11. Juni 2020:
>Fünf Jahre nach dem heftig umstrittenen “Programm” des Eurofonds ESM für Griechenland kommt heraus: Die “Euroretter” haben die Menschen “vergessen”, die soziale Not und die Angst um die Arbeitsplätze kam zu kurz.
Zu diesem Schluß kommt der Sondergutachter Almunia in einem Gutachten, das der ESM auf seiner Website veröffentlicht hat.
Almunia war früher einmal EU-Kommissar und durfte die “Rettung” überprüfen, die Deutschland in Griechenland erzwungen hatte.
“The programmes provided Greece with emergency funding, avoiding a forced exit from the single currency,” heißt es da. “There was, however, insufficient attention to the underlying social needs of the Greek population.”
Zu gut deutsch: Die “Euroretter” haben den “Grexit” verhindert, aber die “sozialen Nöte bzw. Bedürfnisse” vergessen. Sie hätten sich auch zu wenig um das Wachstum und um die Arbeitslosigkeit gekümmert. Stattdessen wurde der Hafen von Piräus verpachtet, an die Chinesen!<
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Zeitzeugengespräch zu Distomo

Online-Veranstaltung zum 76. Jahrestag des Massakers in Distomo
Interview mit Argyris Sfountouris
Eine Veranstaltung des AK-Distomo, des IG Metall Jugendbildungs-zentrum Schliersee und dem IG Metall Bildungszentrum Berlin

„Die Trauer um Deutschland hat sich schon früh bei mir eingestellt, vor allem aber mit der abweisenden Haltung der deutschen Bundesbehörden aus Anlass der Friedenstagung von Delphi im Jahr 1994. Sie wollten die zur Versöhnung ausgestreckte Hand von uns Angehörigen der Opfer nicht ergreifen, in panischer Angst, dies könne ökonomische Konsequenzen nach sich ziehen. Nach dem Versuch der totalen Vernichtung jeder Gewissensregung der Herzen wäre ein reuevolles Deutschland ein wahrhaft »anderes Deutschland« gewesen.“
Argyris Sfountouris

Am 10. Juni 1944 ermordete eine deutsche SS-Einheit in dem griechischen Ort Distomo 218 Kinder, Frauen und Männer. Der Name Distomo steht exemplarisch für das verbrecherische Wüten der Deutschen gegen die Zivilbevölkerung Griechenlands während der Besatzung von 1941 bis 1945. Distomo steht auch exemplarisch für den Unwillen des heutigen Deutschlands, sich seiner Verantwortung zu bekennen und die damaligen Kriegsverbrechen zu entschädigen.
Argyris Sfountouris stammt aus Distomo und überlebte als Kind den 10. Juni 1944. Seine Eltern und viele seiner Verwandten wurden ermordet. Seit 1990 kämpft er für die Anerkennung des Massakers von Distomo als Kriegsverbrechen sowie für die Entschädigung der Opfer.
Der Link zur Online-Veranstaltung https://igmetall.zoom.us/j/92133878454
Zudem wird die Veranstaltung auf der Facebook-Seite des AK Distomo gestreamt unter https://www.facebook.com/AkDistomo

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„Griechenland: Skepsis gegenüber Tourismus-Experiment“

Bar auf Mykonos vor wenigen Tagen (klicken, um Video zu sehen!)

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis,10. Juni 2020:
Nach der Generalprobe: Es sieht nicht besonders gut aus mit dem „problemlosen“ Tourismus in Zeiten von Corona
Pfingsten, in Griechenland wegen des Kalenders der orthodoxen Kirche eine Woche später als in römisch-katholischen Ländern, war eine Generalprobe für den Tourismus in Griechenland in Zeiten der CoVid19-Pandemie. Das Wetter spielte mit. Knapp zehn Tage Regenwetter endeten am Samstag. Das Pfingstwochenende ist für Beamte verlängert. Für sie ist auch der Montag ein Feiertag. Weitere Branchen haben sich freiwillig der Feiertagsregelung angeschlossen. Für viele Beamte und Angestellte in Griechenland sind solche Feiertage traditionell eine Gelegenheit für einen kurzen Ausflug.
Steigende Infektionszahlen

Die Generalprobe verursachte zahlreiche kontroverse Diskussionen. Alarmierend erscheinen für einige Beobachter dagegen die wieder stark ansteigenden Infektionszahlen. Am 8. Juni meldete die Regierung 52 Neuinfektionen für die vergangenen vierundzwanzig Stunden, den höchsten Wert seit dem 23. April. Die Kommission des Gesundheitsministeriums hatte zu Beginn der Lockerungsphase angekündigt, „bei 50 bis 100 Neuinfektionen über Lock-down-Maßnahmen nachzudenken“. weiterlesen

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ZDF: >Varoufakis: Merkel „hat Eurobonds begraben“<

zdf.de, 07.06.2020:
„Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hält den sogenannten EU-Wiederaufbaufonds für eine Fehlkonstruktion. Schuld daran sei die Bundesregierung.
ZDFheute: Herr Varoufakis, als Sie Finanzminister waren, galt Kanzlerin Angela Merkel als die Symbolfigur für eine strikte und entbehrungsreiche Finanzpolitik. Heute wird Merkel von den Regierungen der südlichen EU-Staaten gelobt. Hat sie eine Kehrtwende gemacht?
Yanis Varoufakis: Eine Kehrtwende haben nur die Regierungen des Südens gemacht. Sie haben zunächst Eurobonds gefordert, wie es ihre Aufgabe ist, nicht nur zum Vorteil des Südens, sondern letztlich auch zum Vorteil des Nordens.
Frau Merkel hat ihnen ihr bekanntes Nein entgegnet. Und sie haben sofort begonnen, ein Loblied auf die Alternative zu singen, die sie ihnen angeboten hat. Aber das sind eben keine Eurobonds, es ist keine Umschuldung und auch keine Vergemeinschaftung von Schulden.“ weiterlesen

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Spiegel: „Flüchtlinge in Griechenland – Plötzlich vor dem Nichts“

„Geflüchtete auf Lesbos: Anerkannte Asylbewerber müssen die Lager innerhalb einer Woche verlassen. Angelos Tzortzinis/ AFP“

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke, spiegel.de, 06.06.2020:
„Offiziell wollen die Behörden nun in den Lagern auf dem Festland Platz schaffen für Neuankömmlinge. Tatsächlich aber versucht die griechische Regierung, die Zahl der Migranten im Land drastisch zu reduzieren….“
„An einem warmen Sommermorgen sitzt Gohar etwas abseits der Container und Zelte, die nun schon seit Jahren ihr Zuhause sind. Die zwölfjährige Pakistanerin lebt in einem Camp für Asylbewerber im Norden Griechenlands. Gohar und ihre Familie haben sich durchgeschlagen, 5000 Kilometer, von Belutschistan bis Thessaloniki, sie haben die Behörden überzeugt und Asyl bekommen. Gohar und ihre Familie haben es geschafft. Eigentlich.
Doch in ein paar Tagen werden sie ihr Zuhause verlieren. Eine Woche hat Gohar, um sich zu verabschieden, um etwas Neues zu finden. „Wir haben keine Ahnung, wo wir hingehen sollen“, sagt sie. Ihre Eltern haben keinen Job und kaum Geld, um sich Essen zu kaufen. Wenn Gohar spricht, in fließendem Griechisch, wirkt sie seltsam erwachsen.
Gohar ist eine von mehr als 11.000 anerkannten Flüchtlingen, die in Griechenland nun vor der Obdachlosigkeit stehen. Die griechische Regierung hat damit begonnen, sie aus Lagern und Apartments zu werfen, die für Asylbewerber mit laufenden Verfahren eingerichtet wurden. Innerhalb weniger Tage müssen sie die Wohnungen oder die Lager verlassen.“ weiterlesen

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Corona: Arbeitskämpfe + EU-Gelder

Demonstration von in der Tourisitik und am Flughafen Beschäftigten am 28.5.2020 in Athen

Von Ralf Kliche
Der Wiederaufbau-Plan der EU-Kommission nach der Corona-Krise über 750 Mrd. Euro (500 Mrd. an Zuschüssen und 250 Mrd. an Krediten) enthält viele Absichtserklärungen über die zu fördernden wirtschaftlichen Sektoren und ist zugleich in grundsätzlicher Weise unklar. Zunächst einmal ist keineswegs entschieden, ob das Paket angesichts der vier widerständigen Länder so umgesetzt werden wird. Die Kriterien, nach denen die verschiedenen Staaten wieviel Geld aus dem Topf erhalten sollen, sind ebenso wenig bekannt wie die genauen Verfahren, mit denen die EU die in ihrem Sinne sachgerechte Nutzung der Gelder in den Empfängerländern kontrollieren will.

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Spendenaufruf für Solidaritätsstruktur in Athen

Spendenaufruf der Ameise (To Mirmigi)
Di, 19.05.2021
Liebe MitstreiterInnen und FreundInnen der Ameise, unser Projekt versucht in jeder Art und Weise den erhöhten Bedürfnissen zu entsprechen, die in der Pandemie entstanden sind. Mehr Menschen der Nachbarschaft haben sich an unseren Aktivitäten beteiligt und unser Raum ist mittlerweile den ganzen Tag lang offen, um angebotene Nahrungsmittel entgegenzunehmen.
Unabhängig von der Verteilung von trockener Nahrung bieten wir zusätzlich in der letzten Zeit zweimal die Woche vorgekochte Essensrationen an. Außerdem haben wir durch unsere nach außen gerichteten Arbeit unsere Sichtbarkeit in Kypseli mit der Durchführung von Kampagnen erhöht.
Trotz alledem ließen die hygienischen Einschränkungen es nicht zu, dass wir die Aktivitäten organisieren, mit denen wir uns normalerweise finanzieren (Bazaare, Veranstaltungen, Bar der Ameise usw.)
Da dieser Zustand schon seit über zwei Monaten andauert und wahrscheinlich noch längere Zeit andauern wird, befinden wir uns in einer finanzieller Notlage und die verfügbaren Ressourcen in unserer Kasse reichen kaum noch um die Fixkosten (Monatsmiete für Mai, Nebenkosten usw.) zu bestreiten.
Aufgrund dieser Situation und bevor wir uns Crowd Funding Lösungen zuwenden, haben wir beschlossen, uns zuallererst an diejenigen zu wenden, mit denen uns solidarisch verbunden fühlen nämlich unseren Mitgliedern und unseren FreundInnen.
Jede Geldsumme, die jede(r) von euch zur Verfügung stellen kann, ist für uns eine wertvolle Unterstützung und eine Hoffnung für die Verlängerung der Existenz unseres Projektes.
In der Hoffnung, dass die Solidarität immer Wege zum Sieg findet, bitten wir um eure
Unterstützung.
Mit solidarischen Grüssen,
Ameise, Solidaritätsprojekt von Kypseli

Mehr Infos über die Ameise

Unser Spendenkonto des Griechenlandsolikomitees Kiel:
Jürgen Dollase
Deutsche Skatbank Zweigniederlassung der VR-Bank Altenburger Land eG
IBAN: DE59 8306 5408 0004 1014 05
BIC GENODEF1SLR
Betreff: Solidarität mit Griechenland

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