Wiedereinsetzung des Asylrechts war Aprilscherz

Heute morgen haben wir gerätselt, ob die Meldung, Griechenland habe das Asylrecht wieder hergestellt, ein Aprilscherz war. Ja, tatsächlich: Jetzt heißt es, Anträge auf Asyl würden einstweilen aufgrund der Corona-Krise „aus technischen Gründen“ nicht bearbeitet werden (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Hören wir einen Aufschrei in Europa?

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Griechenland führt Asylrecht pro forma wieder ein

Griechische Soldaten an der Grenze zur Türkei im März 2020

Ist es ein Aprilscherz? Sollen wir lachen oder weinen? Es heißt, Griechenland habe ab dem heutigen Tag, dem 1. April 2020, das Asylrecht wieder in Kraft gesetzt. Vor einem Monat hatte es dieses Menschenrecht – entgegen nationaler und internationaler rechtlicher Verpflichtungen – mal eben mal ausgesetzt.

Nur faktisch haben Geflüchtete fast nichts von dieser neuen Wendung. Explizit wird gesagt, dass die ca. 2000 Menschen, die es im März trotz des teils martialen und brutalen Vorgehens griechischer Soldaten und Grenzpolizisten (mit Unterstützung auch von deutschen Frontex-Beamten) nach Griechenland geschafft hatten, auf keinen Fall Asyl beantagen dürfen. Sie werden abgeschoben, ohne dass sie angehört werden. Einige von ihnen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt (S. S. 2 dieses Beitrages).

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„Corona: Erste Infektion in einem griechischen Flüchtlingslager“

Das Lager in Ritsona, in dem die Frau lebte

Kleinezeitung.at, März 2020: „Bei einer Frau wurde das Virus nach der Geburt ihres Kindes im Spital in Athen festgestellt. Die Betroffene kam aus dem Camp von Ritsona im Norden Athens. Erstmals ist in Griechenland in einem Flüchtlingslager eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert worden. Betroffen ist eine Frau, bei der das Virus nach der Geburt ihres Kindes in einem Krankenhaus in Athen festgestellt wurde, wie das griechische Migrationsministerium am Dienstag mitteilte.“ weiterlesen

Die Frau wurde getestet, weil ihr Partner positiv getestet worden war. (Quelle)

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„Plötzlich für Eurobonds“

Von Von Guido Speckmann, Neues Deutschland, 31.03.2020:
„Plötzlich für Eurobonds – BDI-nahes Institut fordert Solidarität der EU-Staaten
Hamburg. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hält sogenannte Corona-Bonds für das beste Instrument zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Kurzbericht vor. Die Wirtschaftsforscher widersprechen damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die gemeinsame Anleihen der EU-Staaten als Vergemeinschaftung der Schulden kritisiert und stattdessen auf Kredite aus dem Eurorettungsschirm ESM setzt. In der Eurokrise hatte das IW Eurobonds selbst noch abgelehnt.
Das dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nahestehende Institut vergleicht in dem neuen Papier verschiedene Hilfsinstrumente für besonders von der Coronakrise betroffene Staaten. Sie sind bereits hoch verschuldet und müssen derzeit mit höheren Zinslasten rechnen. Beides könnte in der Zukunft die Staatshaushalte enorm unter Druck setzen.“ weiterlesen

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Eurobonds: 14:5 gegen Merkel und Co.

Es wird eng für die Regierungschef*innen Merkel, Rutte, Kurz und Co. Sie sind in der Minderheit. Jetzt fordern fünf weitere Euroländer Eurobonds: Zu der ursprünglichen Gruppe von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland, Luxemburg, Slowenien, Belgien und Griechenland sind neuerdings Litauen, Lettland, Estland, die Slowakei und Zypern hinzu gekommen. Die Empörung in Italien, Spanien und Griechenland gegenüber den Deutschen und den Niederländern wegen ihrer unsolidarischen Haltung ist groß. (Siehe keeptalkinggreece)

Das bedeutet, die Nordfront besteht nur noch aus der BRD, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Malta. Wir werden sehen, ob das deutsche Kapital die Oberhand behält. Oder ob die EU zerbricht.

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Leuchtturmprojekt Vio.Me vom Strom abgeschnitten

Von Monika von zur Mühlen (Griechenland Solidaritäts Komitee Köln):
„Was lange befürchtet war, ist nun passiert. Dem besetzten und in #Selbstverwaltung geführten Betrieb Viome in Thessaloniki ist ohne Vorwarnung der Strom abgestellt worden. Ist das der „Kriegszustand“, den Mitsotakis ausgerufen hat?

Solidarität mit der Belegschaft in ihrem Kampf gegen diese Willkür!

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Ein Held ist gestorben

Wenn es einen Helden unserer Zeit in Griechenland gab, dann war es Manolis Glezos.
Er starb heute. Bis zum Schluss, mit 97 Jahren, war er leidenschaftlich politisch aktiv. Er wurde sehr jung zum Helden. Kurz nachdem die Nazis Griechenland besetzt hatten, am 30. Mai 1941, kletterte er nachts zusammen mit Apostolos Sandas auf die Akropolis und riss die gehisste Hakenkreuzfahne herunter. Diese Widerstandshandlung war ein Fanal, das viele Griechen zum Widerstand anregte. Während der Besatzungszeit wurde er immer wieder verhaftet und gefoltert. Auch während der düsteren Jahrzehnte nach dem Krieg wurde er aus politischen Gründen viele Jahre in Gefängnissen festgehalten. Er wurde mehrfach zum Tode verurteilt. Sein ganzes langes Leben lang hat er sich in führenden Postionen politisch engagiert. Er war Herausgeber zweier Zeitungen und hat eine Reihe von Büchern geschrieben. Von 2014 bis zum Juli 2015 war er das älteste Mitglied des Europaparlaments.

Rede von M. Glezos zu Entschädigungen am 2. Mai 2015 im überfüllten Hamburger Rathaus
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