„Mazedonien versinkt in eine neue Phase der politischen Krise“

Skopje.pngVon Frank Stier, telepolis, 04. Oktober 2018: „Mazedonier lassen das Referendum zur Umbennung in Nordmazedonen scheitern und machen vorgezogene Parlamentswahlen wohl unvermeidlich
Wie ein Hürdenläufer hat Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev (Machtwechsel in Mazedonien) in den vergangenen eineinhalb Jahren Hindernisse für die euroatlantische Integration seines Landes überwunden. Im Frühjahr 2017 machte er den Parteien der albanischen Minderheit weitreichende Zugeständnisse, um sie als Koalitionspartner für seine Sozialdemokratische Union Mazedoniens (SDSM) zu gewinnen.
Die albanische Sprache werde Landessprache in ganz Mazedonien, versprach er, zudem sollten die rund ein Viertel der Bevölkerung stellenden Albaner in staatlichen Symbolen wie Hymne und Wappen stärker repräsentiert werden. Mazedonische Nationalisten verurteilten Zaevs Politik als Gefährdung der nationalen Einheit und Landesverrat.“ weiterlesen

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„Für die Reeder Hummer, für Matrosen Kummer“

Von Bernhard Fuchs – NYK Virgo, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27657317

„Für die Reeder Hummer, für Matrosen Kummer“
Die griechischen Schiffstycoons und ihre ewigen Privilegien

Von Nikos Chilas, aus Lunapark21 Nr. 43
[Ende Oktober 2018 erscheint bei Promedia die zweite, erweiterte und bis Mitte 2018 aktualisierte Auflage des Buchs „Griechische Tragödie. Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf“ von Nikos Chilas und Winfried Wolf]

Sie sind Minister zweiter Klasse. Die Politiker, die das Schifffahrtressort übernehmen, werden als letzte in die Hierarchie der griechischen Regierung eingereiht. Und dies nicht zu Unrecht – ist doch das spezifische Gewicht ihres Amtes, im Vergleich etwa zu jenem in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Außenpolitik oder Verteidigung, sehr klein und ihr Handlungsspielraum äußerst eingeschränkt. In der Innenpolitik spielen sie jedenfalls keine nennenswerte Rolle, gelegentlich wird ihre Position sogar zusätzlich abgewertet, indem ihr Amt einem anderen Ministerium als Unterabteilung unterstellt wird und sie selbst nur noch als Vizeminister angeführt werden.
Dennoch ist der Posten heiß begehrt – unter anderem weil man in diesem Job ein internationales Renommee erreicht, das manchmal jenen des Ministerpräsidenten übersteigt. „Bei jedem internationalen maritimen Kongress bin ich der unbestreitbare Trendsetter“, erklärte Anfang 2007 in Berlin der damalige Schifffahrtsminister Manolis Kefalogiannis gegenüber griechischen Journalisten. „Meine Ministerkollegen überlassen mir das erste Wort, sie wollen wissen, welche Akzente wir in die Schifffahrtpolitik setzen, die sie dann mit der Zeit auch adaptieren. Das hat natürlich weniger mit meiner Wenigkeit zu tun als mit der Erstklassigkeit der griechischen Reeder auf Weltebene“. Seine innenpolitische Unterbewertung, schlussfolgerte er, wird durch diese internationale Aufwertung mehr als ausgeglichen. Weiterlesen

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Trotz Referendumsdesaster: NATO und EU setzen auf fragile mazedonische Regierung

In der mazedonischen Hauptstadt Skopje. Foto: Rašo. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Von Peter Mühlbauer, telepolis, 01. Oktober 2018
„Mazedonische Regierung will Staatsnamensänderung trotz Quorumsverfehlung
An der Volksabstimmung beteiligten sich lediglich 33,4 Prozent der Wahlberechtigten, nachdem unter anderem Staatspräsident Gjorge Ivanov zum Boykott aufgerufen hatte
An der gestern abgehaltenen mazedonischen Volksabstimmung über eine „Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland“ beteiligten sich 33,4 Prozent der Wahlberechtigten. Das für eine Gültigkeit gesetzte Quorum von 50 Prozent wurde damit klar verfehlt. Auf diesen Ausgang hatte unter anderem der parteilose (aber der Oppositionspartei VMRO-DPMNE nahe stehende) Staatspräsident Gjorge Ivanov gesetzt, der zum Boykott des Referendums aufrief.
Ministerpräsident Zoran Zaev, der für eine Beteiligung und ein „Ja“ geworben hatte, will seinen Plan nun trotz des verfehlten Quorums an das Parlament weiterleiten, weil das Referendum seinen Worten nach nur beratenden Charakter hatte. Außerdem habe sich unter der teilnehmenden Minderheit eine „riesige Mehrheit“ von 91 Prozent für sein Vorhaben ausgesprochen, weshalb er deren „Wunsch“ nun in eine „politische Aktivität des Parlaments umsetzen“ werde. Verweigere die Opposition dort die Genehmigung, werde er Neuwahlen ausrufen.“ weiterlesen

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Historisches Mazedonien-Trauma der griechischen Kommunisten

Von Dennis Püllmann, Junge Welt, 29.9.2018:
Historisches Trauma – Der Namensstreit um Mazedonien hat für die griechischen Kommunisten nicht nur eine geostrategische Dimension – es geht auch um die eigene Geschichte
»Namensstreit um Mazedonien beigelegt«, vermeldete die »Tagesschau« am 12. Juni 2018 über die Einigung zwischen dem griechischen und dem mazedonischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Zoran Zaev. Die Wende dürfte bereits im Oktober 2017 während des Staatsbesuches von Tsipras in Washington eingeleitet worden sein. Bei der Instruierung des griechischen Ministerpräsidenten standen sicherheitspolitische Fragen im Mittelpunkt: der Ausbau des für die Kontrolle des südöstlichen Mittelmeerraumes wichtigen Militärstützpunktes auf Kreta und eine Modernisierung der fast ausschließlich aus US-amerikanischen F-16-Kampfjets bestehenden griechischen Luftwaffe. Sicherlich wurde hier auch über den bislang durch ein Veto Griechenlands blockierten Beitritt des zur Stunde noch »Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien« (EJRM, englisch FYROM) heißenden Staates zur NATO gesprochen, über den die Bürger der EJRM nun am 30. September ebenso abstimmen wie über ihren künftigen Staatsnamen »Nord-Mazedonien«.“ weiterlesen

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Berliner Bezirksbürgermeister setzt sich für inhaftierte Retterin ein

Prenzlberger Stimme, 26.9.2018: >Bürgermeister Sören Benn bittet Bundesregierung um Einsatz für Sara Mardini
Am 21. August 2018 wurde die in Pankow studierende Sara Mardini in Griechenland verhaftet. Sie war auf dem Weg zurück von Lesbos nach Deutschland, um ihr Studium der Sozialwissenschaften fortzusetzen.
Die Anschuldigungen gegen Sara Mardini und einen weiteren festgenommenen Freiwilligen, den deutschen Staatsbürger Sean Binder, wiegen außerordentlich schwer: Menschenschmuggel, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Spionage und Geldwäsche. Sie können dem Zweck zu dienen, die Arbeit von Freiwilligen zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zu unterbinden und sie einzuschüchtern.
Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke): “Ich bitte die Bundesregierung, sich bei den griechischen Behörden für ihre sofortige Freilassung sowie die ihrer Mitstreiter zu verwenden. Praktische Nächstenliebe ist kein Verbrechen, aber ein äußerst seltenes Schutzgut.”< weiterlesen

Siehe auch: Eine Flüchtlingshelferin, die im Gefängnis landete

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Korruption? Angriff auf die Pressefreiheit? Streit um Gelder für Geflüchtete

Eingesperrte Flüchtlingskinder im Hotspot Moria auf Lesbos. Foto: Salinia Stroux

Von Ralf Kliche
Die deutschsprachige Griechenland-Zeitung berichtete am 25.09.2018 über einen aktuellen Konflikt in Griechenland unter der Überschrift „Politische Kontroverse in Griechenland wegen Festnahme von Journalisten“ mit einem Fokus auf die Pressefreiheit. (1) Das ist nicht die einzige Dimension, unter der über die Ereignisse berichtet werden kann.
Bei den 3 dort genannten Vertretern der Zeitung „Phileleftheros“ („Liberal“) handelt es sich um den Herausgeber Mavridis, seinen Direktor Lampiasias und die zuständige Ressortleiterin für Politische Reportagen Galanou. Sie haben sich am Samstagnachmittag, 22.09. zur Polizei begeben und wurden am Sonntagvormittag dort wieder entlassen. Vorausgegangen war eine Anzeige des Verteidigungsministers Kammenos, der damit auf einen Zeitungsartikel mit Korruptionsvorwürfen reagierte. Nachdem aber die Polizei aber nicht wirklich aktiv geworden sei – so zumindest die Darstellung in der Zeitung der Redakteure EFSYN – hätten sie sich entschlossen, selbst aktiv zu werden. Mit den Worten von Mavridis: „Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg zum Propheten kommen“. (2)
Hintergrund sind Vorwürfe über den zumindest unsachgemäßen Umgang mit Zahlungen, die die Europäische Union zur Flüchtlingsbetreuung an Griechenland leistet. Der Opposition nahe stehende liberale Medien, neben „Phileleftheros“ auch die Plattform „liberal.gr“, verbanden die Vorwürfe mit generellen Angriffen auf die Regierung. Als Kammenos von der ANEL dann mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung reagierte, wurde das Rad eine Umdrehung weiter gedreht und es kamen Vorwürfe über den Umgang mit der Pressefreiheit hinzu. Parallel dazu hat die liberale Partei „To Potami“ im Parlament die Offenlegung von Verträgen zwischen dem griechischen Staat und Auftragnehmern gefordert, die in die Flüchtlingsbetreuung eingebunden sind. Weiterlesen

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An Privatisierungsfond übertragen: tausende historische Objekte, Denkmäler, Gebäude, Museen, archäologische Fundstätten, usw.

Die Vereinigung Griechischer Archäologen veröffentlichte eine Erklärung mit dem Titel „Nein zum Ausverkauf der Monumente unseres Landes!“ Darin heißt es, man habe von dem Vorgang erfahren als eine Liste mit 10119 Objekten bekannt wurde. Dabei handele es sich um Objekte, die das Finanzministerium dem Privatisierungsfonds übertragen habe. Viele von ihnen befänden sich in Chania und Umgebung auf der Insel Kreta. Dazu gehörten u.a. das neue archäologische Museum von Chania, das archäologische Museum in der St. Franziskus Kirche, einige Venezianische und Byzantinische Festungen (auch die Forkas-Festung, s. Foto) und Burggräben sowie bedeutende Minoische Ruinen. Weiterlesen

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