Tagesschau: „SS-Massaker in Griechenland. Die zerstörten Leben von Distomo“

Es geschah heute vor 75 Jahren. – Auch dieser Bericht hält die Reparationsfrage für ungeklärt.
DistomoVon Stefanie Meinecke, SWR, und Michael Lehmann, ARD-Studio Athen: „Im griechischen Dorf Distomo jährt sich eines der brutalsten Kriegsverbrechen der SS. Hinterbliebene fordern eine Entschädigung. Doch für die Bundesregierung ist die Sache geklärt.
Es sind herrliche Olivenfelder, grüne Hügel, die Felsen des nahen Parnass-Gebirges – friedlich wirkt die Landschaft rund um den Ort Distomo in Mittelgriechenland. Eine idyllische Heimat war dieser Ort auch für die etwa 1800 Menschen, die im Juni 1944 in und um Distomo lebten. Doch am 10. Juni 1944 änderte sich das auf grausame Weise.
Deutsche SS-Soldaten zogen mit Gewalt durch das Dorf und ermordeten Männer, Frauen und auch viele Kinder in dem Dorf. Es war ein barbarischer Blutrausch, den bis heute niemand erklären kann.
„Sie haben sie alle aus dem Haus getrieben und mit einem Maschinengewehr getötet. Das Gehirn meiner Mutter war auf der Straße verspritzt. Meine Großmutter hat sie gefunden“, erinnert sich Eleni Sfoundouris.“ weiterlesen

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Ehemalige Koalitionspartei von Tspiras tritt ab

Der Vorsitzende der Anel, Kammenos, mit Tsipras

„Ehemalige Koalitionspartner von Tspiras treten nicht bei griechischer Neuwahl an“
9. Juni 2019, 18:48 Uhr / Quelle: AFP
„Athen (AFP) Die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen, ehemals Koalitionspartner der regierenden Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras, wird nicht bei den bevorstehenden Neuwahlen zum griechischen Parlament antreten. Parteichef und Ex-Verteidigungsminister Panos Kammenos erklärte am Sonntag, seine Partei habe die „Stimme der Griechen gehört.“ Bei den Europawahlen hatten die Unabhängigen Griechen, die ein nationalistisches und gegen den Euro-Rettungsschirm gerichtetes Programm verfolgen, nur 0,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten.“

Zum Unwesen des Panos Kammenos siehe

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Völkerrechtsprofessor Fischer-Lescano: Argumentation der Bundesregierung beschämend

blogspan.net, 7.6.2019: „neues deutschland: Jurist Andreas Fischer-Lescano: Deutschlands Haltung gegen Griechenland bei Sanktionen ist beschämend
Berlin (ots) – Deutschlands erneute Ablehnung eines Dialogs mit Griechenland über Weltkriegsreparationen, unter Berufung auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, stößt bei dem Juristen Andreas Fischer-Lescano auf Kritik. „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung mit so einer windigen Argumentation versucht, den Dialog über die rechtlichen und politischen Konsequenzen aus historischem Unrecht zu verhindern“, sagte der Jura-Professor der Universität Bremender in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Es sei schon perfide, „wenn Deutschland erst um einen Aufschub der Zahlungsregulierung bittet und dann die Sache einseitig für juristisch und politisch erledigt erklärt“, sagte Fischer-Lescano mit dem Verweis auf das Londoner Schuldenabkommen 1953, bei dem die Bundesrepublik um vorteilhafte Rückzahlungsbedingungen inklusive Aussetzung von Reparationszahlungen gebeten und sie erhalten hatte.“ weiterlesen Das ganze Interview kann man auf der online-Seite des Neuen Deutschlands gegen Bezahlung lesen

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„Warum Griechenlands erster jüdischer Bürgermeister mehr als eine Nachricht wert ist“

Moisis ElisafVon Elena Panagiotidis, Neue Zürcher Zeitung, 5.6.2019: „Moisis Elisaf ist zum Bürgermeister von Ioannina gewählt worden. Das ist ungewöhnlich in einem Land, in dem kaum noch Juden leben und antisemitische Vorstellungen weit verbreitet sind. Eigentlich ist die Wahl zum Bürgermeister von Ioannina, einer mittelgrossen Universitätsstadt im Nordwesten Griechenlands, kein Ereignis, das international Beachtung findet. Doch wenn sämtliche griechischen Medien an einem Tag denselben Titel für ihre Berichterstattung wählen, lässt das aufhorchen: «Moisis Elisaf ist der erste jüdische Bürgermeister des Landes.
Es scheint, als seien viele griechische Medien selber verwundert und auch ein wenig stolz, dass ein jüdischer Bürgermeister möglich ist in einem Land, in dem nur noch rund 5000 Juden leben und antisemitische Klischees und Vorurteile in breiten Bevölkerungsschichten vorhanden sind und bis weit ins bürgerliche Lager reichen.“ weiterlesen

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„Italien geht einen Schritt in Richtung Parallelwährung“

Yanis Varoufakis

Auch Varoufakis plante 2015 als Finanzminster eine Parallelwährung

Von Peter Mühlbauer, Telepolis, 05. Juni 2019:
„Die EU-Kommission empfiehlt ein Defizitverfahren – und das Abgeordnetenhaus hat „Mini-Bots“ genehmigt, mit denen die öffentliche Hand Lieferanten und Dienstleister bezahlen und Steuern gutschreiben kann.
Die Abkürzung „Bot“ steht im Italienischen nicht nur für einen Softwareroboter, sondern auch für „Buoni Ordinari del Tesoro“. Solche Staatsanleihen mit drei bis zwölf Monaten Laufzeit gibt es dort bislang nur ab einem Wert von 1.000 Euro. Nun hat die italienische Abgeordnetenkammer eine Vorlage angenommen, die die Ausgabe von Bots mit deutlich geringerem Nennwert erlaubt: Die kleinste Einheit liegt dann bei fünf Euro. Damit soll die öffentliche Hand nicht nur Anleger locken, sondern auch Lieferanten und Dienstleister bezahlen.
Damit die einen Anreiz haben, „Mini-Bots“ zu akzeptieren, kann man damit seine Steuern bezahlen. Dadurch eröffnen Bots der italienischen Regierung wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsspielräume, die ihr seit der Umstellung von Lira auf Euro fehlen. Sie kann potenziell mehr Geld ausgeben und hat eine Parallelwährung zur Verfügung, deren Kurs möglicherweise unterhalb des offiziellen Euro-Nennwerts liegt. Denn weil die Möglichkeit, mit Bots Steuern zu bezahlen, nicht auf Geschäftspartner der öffentlichen Hand beschränkt ist, könnten Bots auch gehandelt werden.“ weiterlesen

 

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Tsipras fordert offiziell Reparationen von Deutschland

AußenministeriumSpät, aber doch:
Verbalnote des griechischen Außenministeriums fordert Deutschland zu Verhandlungen über Entschädigungs- und Reparationszahlungen auf
Griechisches Außenministerium, 04.06.2019:
„Auf Weisung der Staatssekretärin im griechischen Außenministerium Sia Anagnostopoulou hat der griechische Botschafter in Berlin heute eine Verbalnote an das Deutsche Auswärtige Amt ausgegeben, mit der die griechische Regierung die deutsche Seite dazu auffordert, in Verhandlungen über die Lösung der offenen Fragen hinsichtlich der Ansprüche Griechenlands gegenüber Deutschlands über die Begleichung der Reparations- und Entschädigungszahlungen aus dem 1. und 2. Weltkrieg einzutreten.
Dieser diplomatische Akt setzt die diesbezügliche Diskussion auf der Ebene der politischen Führungen im griechischen Parlament am 17. April fort und setzt den dort mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss um, wobei er die Ergebnisse des Parlamentsausschusses zur Rückforderung der deutschen Schulden gegenüber unserem Land berücksichtigt.
Die griechischen Ansprüche beziehen sich auf Entschädigungen und Reparationen für Schäden, die Griechenland oder dessen Bürger während des Ersten und Zweiten Weltkriegs erlitten haben, auf Kriegsentschädigungen für die Opfer und die Nachfahren der Opfer der deutschen Besatzung, die Rückzahlung des Besatzungskredits und die Rückgabe der geplünderten und illegal beschlagnahmten archäologischen und anderen Kulturgüter.
Die griechische Regierung fordert die deutsche Regierung zu Verhandlungen über die praktische Erfüllung dieser Ansprüche auf, die für das griechische Volk in ethischer und in materieller Hinsicht eine besondere Bedeutung hat.“ (Übersetzung Celine Spieker; gr. Außenministerium)

Siehe dazu Ralf Kliches Einschätzung der griechischen Schritte in Bezug auf Entschädigungsforderungen
Wahlkampf?

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Venizelos verlässt seine Partei – Stavros Theodorakis und Lafazanis treten zurück

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 03. Juni 2019: „Bewegung bei den Sozialisten vor den Parlamentswahlen im Juli
Griechenland steuert mit Vollgas auf einen vorverlegten Urnengang am 7. Juli zu. Dies geht mit zum Teil einschneidenden politischen Veränderungen einher, vor allem bei kleineren Parteien. Nach Rücktritten der Parteivorsitzenden der Liberalen (To Potami) und der Volkseinheit (LAE) ist am Wochenende der frühere stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos aus den Reihen der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl) ausgetreten.“ weiterlesen

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