Erst vor zwei Wochen mussten zwei Minister und zwei stellvertretende Minister zurücktreten – wegen des zweiten Anklage-Pakets der europäischen Staatsanwaltschaft für den EU-Agrarsubtionsskandal.ⁱ Gestern erfolgte nach tagelangem heftigem öffentlichen Streit der nächste Rücktritt eines Mitsotakis-Mitarbeiters. Er war gerade erst als Ersatz für einen der zwei Wochen vorher Zurückgetretenen vereidigt worden.

Athens Live Wire 351, 19.4.2026:ⁱⁱ
>Griechischer stellvertretender Minister tritt wegen Prüfung seiner akademischen Qualifikationen zurück
Makarios Lazaridis trat am 18. April 2026 von seinem Amt als stellvertretender Minister für ländliche Entwicklung und Ernährung zurück, nachdem der politische Druck aufgrund von Fragen zu seinen akademischen Qualifikationen und seiner Ernennung im Jahr 2007 im Bildungsministerium zugenommen hatte.
Die Kontroverse drehte sich darum, ob Lazaridis die erforderlichen Qualifikationen für eine Position mit wissenschaftlichen oder beratenden Aufgaben besaß. Berichte konzentrierten sich darauf, ob der Abschluss, den er zu diesem Zeitpunkt erworben hatte, offiziell anerkannt war und ob seine Ernennung korrekt eingestuft worden war.

Lazaridis wies die Vorwürfe eines Fehlverhaltens zurück. Er argumentierte, dass er auch als Abiturient als besonderer Mitarbeiter hätte ernannt werden können, dass er alle von ihm verlangten Unterlagen eingereicht habe und dass eine mögliche falsche Einstufung seiner Position nicht auf sein eigenes Zutun zurückzuführen sei. Zudem erklärte er, er sei bereit, etwaige zu Unrecht erhaltene Beträge samt Zinsen zurückzuzahlen.

Seine Erklärung beendete die Angelegenheit jedoch nicht. Stattdessen verstärkte der Fall den Druck der Oppositionsparteien und sorgte innerhalb der Nea Dimokratia für Unbehagen. Berichten zufolge erreichte das Thema das Büro des Premierministers, während eine öffentliche Stellungnahme von Dora Bakoyannis, der Schwester des griechischen Premierministers, die sagte, Lazaridis solle zurücktreten, um dem Premierminister und der Partei die Lage zu erleichtern, den politischen Druck weiter erhöhte.

In seinem Rücktrittsschreiben erklärte Lazaridis, er trete zurück, um die Arbeit der Regierung oder des Ministeriums nicht zu stören. Gleichzeitig verurteilte er, was er als „Verleumdung“ und „Schmutzkampagne“ der Opposition in einer Angelegenheit bezeichnete, die fast zwei Jahrzehnte zurückliege.

Praktisch gesehen trat Lazaridis nicht wegen eines neuen politischen Konflikts im Ministerium für ländliche Entwicklung zurück. Er trat zurück, weil eine alte Kontroverse über seine Qualifikationen und seine Ernennung zu einer politischen Belastung für die Regierung geworden war.<


Das I-Tüpfelchen der politischen Karriere von Herrn Lazaridis ist sein Nachttreten unmittelbar nach seinem Rücktritt:

efsyn, 18.4.2026:ⁱⁱⁱ
>Kurz nach seinem Rücktritt teilte Makarios Lazaridis einen Social-Media-Beitrag mit folgednem Inhalt: „Die ängstliche Regierung zwingt jeden zum Rücktritt, der von der ‚Clique‘ um Vaxevanis^iv und der Linken oder von der ‚Clique‘ um Kövesi^v ins Visier genommen wird. Jedes Mal, wenn die Opposition einen Minister angreift, wird sie dessen Absetzung erreichen. Das ist ein Teufelskreis, der nicht nur die Regierung in den Augen der Bürger diskreditiert, sondern auch die Opposition ermutigt, dieses zyklische Muster fortzusetzen. Dora Bakoyannis täte gut daran, ein Stück Schokolade zu essen und mit ihren Enkelkindern zu spielen.<

Athens Live Wire 351 (19.4.2026^vi)schildert die „Mutter aller Schlachten“ die sich im griechischen Parlament aus Anlass der Vorwürfe gegen Lazaridis entfaltete:

>Griechische Medien bezeichneten es als die „Mutter aller Schlachten“: eine Parlamentsdebatte über die Rechtsstaatlichkeit, die sich rasch zu einer umfassenderen Auseinandersetzung über die Bilanz der Regierung Mitsotakis entwickelte.

Die Debatte fand zu einem schwierigen Zeitpunkt für die Regierung statt. Eine Reihe von Fällen hat ihr Narrativ institutioneller Normalität beschädigt – von dem Abhörskandal und Fragen zu EU-Agrarsubventionen bis hin zum jüngsten Rücktritt des stellvertretenden Ministers Makarios Lazaridis. Oppositionsparteien versuchten, die Sitzung zu einer umfassenden politischen Abrechnung mit der Amtszeit von Kyriakos Mitsotakis zu machen.

Die Atmosphäre war bereits angespannt, bevor die Debatte begann. Das Büro des Premierministers war durch den ernsten gesundheitlichen Notfall von Giorgos Mylonakis^vii, einem engen Mitarbeiter von Mitsotakis, erschüttert worden. Obwohl der PASOK-Vorsitzende Nikos Androulakis Berichten zufolge die Möglichkeit einer Verschiebung der Debatte prüfte, entschied sich die Regierung, fortzufahren – entschlossen, sowohl auf die Vorwürfe der Opposition als auch auf das zu reagieren, was sie als toxisches politisches Klima bezeichnet.

Mitsotakis versuchte, den Rahmen zu verschieben. Anstatt zuzulassen, dass sich die Diskussion ausschließlich auf Vorwürfe institutionellen Verfalls konzentriert, verknüpfte er das Thema Rechtsstaatlichkeit mit internationaler Instabilität, der Krise im Nahen Osten, wirtschaftlicher Unsicherheit und der Notwendigkeit politischer Stabilität. Seine Botschaft war klar: Die Opposition belebe alte Kontroversen zu einem Zeitpunkt wieder, an dem Griechenland Einigkeit und Konzentration auf große externe und wirtschaftliche Herausforderungen brauche.

Für die Opposition lag genau darin das Problem. Ihr Argument lautete, die Regierung versuche, Themen als abgeschlossen darzustellen, die weiterhin die Funktionsweise demokratischer Institutionen betreffen. Der Konflikt drehte sich somit nicht nur um einzelne Skandale oder parlamentarische Taktiken, sondern darum, wer die politische Agenda bestimmt: eine Regierung, die die Sprache der Stabilität spricht, oder eine Opposition, die Rechenschaft fordert.<

Anmerkungen

ihttps://griechenlandsoli.com/2026/04/05/mitsotakis-entlasst-panisch-mitstreiter/

iihttps://steady.page/de/athenslivegr/posts/14de5fc6-1aee-4546-8501-1b0cae8c2a8b

iiihttps://www.efsyn.gr/politiki/kybernisi/508689_o-lazaridis-ekane-retweet-anartisi-peri-fobikis-kybernisis-ligo-meta-tin

ivKostas Vaxevanis ist Eigentümer und Herausgeber des Magazins Hot Doc und der Zeitung Documento

vLaura Kövesi ist die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

vihttps://steady.page/de/athenslivegr/posts/14de5fc6-1aee-4546-8501-1b0cae8c2a8b

viiMylonakis ist der stellvertretende Minister beim Premierminister. Er ist das vielleicht wichtigste Puzzleteil der persönlichen Verstrickung von Mitsotakis in den EU-Agrarsubtionsskandal. Siehe: https://griechenlandsoli.com/2025/11/30/agrarsubventions-sumpf-im-untersuchungsausschuss-beleuchtet-aber-die-tater-und-mitwisser-auf-hochster-ebene-zeigen-sich-ungeruhrt/