Archiv der Kategorie: Griechische Justiz

Rassistische Richterin neue Vizepräsidentin am Obersten Gerichtshof Griechenlands

Von Ferry Batzoglou, taz 4.9.2022:„Empörung in Griechenland: Antisemitische Richterin steigt aufGriechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.Die konservative Regierung in Athen unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat eine mutmaßliche Antisemitin und Holocaust-Leugnerin zur Vizepräsidentin des … Weiterlesen

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Gerichtsentscheidung zu Novartis stoppt die Kriminaliserung der Aufklärer durch Mitsotakis & Co.

Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt weiter neue Blüten. (S. die letzte Blüte vom Juni dieses Jahres des gefälschten Dokumentes des US-Justizministeriums: „Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument„.) Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis … Weiterlesen

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Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument

Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt neue Blüten. Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis Tsipras wurde gegen zehn hochrangige Politiker ermittelt, u.a. den ehemaligen Premierminister Antonis Samaras (Nea Dimokratia), den früheren Vizepremier und mehrfachen Minister Evangelos Venizelos … Weiterlesen

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Kriminalisierung von Helfern von Geflüchteten. Der Schauprozess gegen Sarah Mardini und 23 weitere Angeklagte beginnt

Am kommenden Donnerstag, dem 18.11.2021 beginnt auf Lesbos ein großer Schauprozess gegen 24 Helfer*innen von Geflüchteten. Den Angeklagten drohen bis zu 35 Jahre Gefängnis. Das Schicksal von einer der Angeklagten, der seit Jahren in Berlin lebenden, aus Syrien geflüchteten Sarah … Weiterlesen

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„Verurteilter Faschist weiter frei“

Von Hansgeorg Hermann, Junge Welt, 8.2.2021: „Athener Justiz verschleppt Verfahren. Brüssel prüft erst jetzt Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Chrysi-Avgi-Anführer.Vor genau vier Monaten hat der oberste griechische Gerichtshof Areopag die faschistische Bewegung Chrysi Avgi (CA, »Goldene Morgendämmerung«) zur »terroristischen Vereinigung« erklärt. … Weiterlesen

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Hohe Strafen für sehr viele Mitglieder der Goldenen Morgenröte

Am 14.10.2020 wurden die Strafen im Prozeß gegen Goldene Morgenröte verkündet. Strafen für die FührungsriegeNikos Michaloliakos („Führer“ der Goldenen Morgenröte): 13 Jahre und 6 MonateElias Kasidiaris: 13 Jahre und 6 MonateGiannis Lagos: 13 Jahre und 8 MonateGeorge Germenis: 13 Jahre … Weiterlesen

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Proteste gegen die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die Goldene Morgenröte

Von Ralf Kliche.Die Wendung der Staatsanwaltschaft im Mordprozess um die Ermordung von Pavlos Fyssas hat schnelle, heftige und breite Reaktionen auf der Linken hervorgerufen. Nachdem jahrelang versucht worden war, die Verstrickung der Partei und Parteiführung der faschistischen Goldenen Morgenröte in … Weiterlesen

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[Berlin] 22. Griechischer Salon ONLINE: „Griechenland – Freiheitsrechte und Gesundheitsversorgung in der Pandemie.“ Mit der Gruppe reAKT-AKTION und Referent*innen aus Griechenland am 18. März 2021

WANN | Donnerstag, den 18. März 2021, 19 Uhr WIE | Online-Veranstaltung (Webkonferenzsystem: Zoom) in deutscher und englischer Sprache Anmeldung notwendig unter: griechenlandsoli@web.de Im Rahmen ihrer Pandemiebekämpfung hat die konservative griechische Regierung der Nea Dimokratia viele Entscheidungen getroffen, die die … Weiterlesen

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[verschiedene Orte] Filmvorführung „Goldene Morgenröte. Unser aller Angelegenheit“ im März 2022

WO und WANN | 18.03. 19 Uhr Jena Junge Gemeinde Stadtmitte Johannisstraße 14 19.03 17 Uhr Weimar Kino Lichtblick   20.03. 19 Uhr Dresden AZ Conni Rudolf-Leonhard-Straße 39, 01097 Dresden   22.03. 20 Uhr Dorfen ehemalige „Soafa“   Kirchtorplatz 6 … Weiterlesen

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„Schaufensterdemokratie in Griechenland“

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis „Schaufensterdemokratie in Griechenland Wer wird wohl schneller ermüden? Der Streit zwischen den verfassungsmäßig bestellten Gewalten in Griechenland nimmt immer skurrilere Züge an. Der Staatsrat, Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht, erklärte am Montag kurzerhand sämtliche Regeln zur Verpflichtung der … Weiterlesen

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