Category Archives: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Athener Anwaltskammer: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte wird Vertuschung des Überwachungsskandals verurteilen

Erstellt am 6. Mai 2026 von georgbrzoska

Die Athener Anwaltskammer führte gestern, am 5. Mai, eine Pressekonferenz durch, auf der eine Reihe von Rednern die Vertuschung des Überwachungsskandals durch den Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofsi Konstantinos Tzavellas als verfassungswidrige Handlung anprangerten. Es wurde angekündigt, dass griechische Anwälte in … Weiterlesen →

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Regierung missachtet bewusst höchstrichterliche Entscheidung

Erstellt am 17. April 2025 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserAn dieser Stelle befasse ich mich mit einem erneuten eklatanten Bruch aller Regeln, die einen Rechtsstaat ausmachen. (1)2021 haben die für Migration und Asyl zuständigen Minister die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ für Asylbewerber*innen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, … Weiterlesen →

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Pushbacks in Griechenland sind System, keine Einzelfälle

Erstellt am 9. Januar 2025 von georgbrzoska

Tagesschau 07.01.2025:„Urteil des EGMR: Pushbacks in Griechenland – System statt EinzelfälleAn den EU-Außengrenzen werden seit Jahren Flüchtlinge zurückgeschickt, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Der EGMR stellt nun fest: Es gibt ein System illegaler Zurückweisungen durch die griechischen Behörden.Von Max … Weiterlesen →

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