Archiv der Kategorie: Nea Dimokratia

Rechtsextreme Minister nicht beliebt

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 9.9.2021:„Negative Bewertungen für Regierungspartei nach KabinettsumbildungAm 31. August hatte die griechische Regierung eine Kabinettsumbildung durchgeführt. Diese hat ihr – was die Wählergunst betrifft – wohl mehr geschadet als genutzt. Der neue Gesundheitsminister Plevris, ein Politiker … Weiterlesen

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Mindestlohn: Opposition wütend wegen Mitsotakis‘ Brosamen für die Arbeiter

efsyn.gr, 26.7.2021:>Die Partei „Bewegung für den Wandel“ spricht von Verhöhnung der Arbeitnehmer „zu einer Zeit, in der die Verteuerung der Waren überhaupt nicht „symbolisch“ ist und wieder das Einkommen der Haushalte verringert. Die Nea Dimokratia fördert weiterhin ihre zutiefst konservative … Weiterlesen

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„Griechischer Staat bläht sich erneut auf“

Wiener Zeitung, 01.07.2021:„Freunderlwirtschaft: Griechischer Staat bläht sich erneut aufAntonis Panoutsos, 73, Pilotenbrille, Kahlkopf, dicker Bauch, ist in Griechenland bekannt wie ein bunter Hund. Seine berufliche Karriere machte Panoutsos, der auch jahrelang in Berlin lebte, als Kolumnist bei führenden Athener Sportzeitungen. … Weiterlesen

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Mitsotakis‘ Verwicklung in den Siemens-Skandal?

AthensLive Wire Newsletter, 15.5.2021:„Die schriftliche Begründung zum Gerichtsurteil aus dem Jahr 2019 zum Siemens-Skandal wurde gerade fertiggestellt – Es bringt die Parteien ND und PASOK direkt mit dem Skandal in Verbindung. Eine 4.000 Seiten starke Begründung zum Gerichtsurteil, das im … Weiterlesen

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Das neue Griechenland der Ordnung – der permanente Ausnahmezustand

Die Nea Dimokratia hat den Nach-Diktatur-Konsens aufgekündigt und findet durch diePandemie günstige Umstände für eine Politik zur Schaffung eines neuen Mainstreams. Pavlos Roufos analysiert die herrschende Politik in Hellas. „Was die aktuelle Situation jedoch zeigt, ist, dass die ständigen Sparmaßnahmen … Weiterlesen

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Fourthiotis Gate: Der Intendant als Herr der Polizei

Die neue Affäre „Fourthiotis Gate“ wirft ein Schlaglicht darauf, wie Oligarchen, Regierung und Medien sich gegenseitig korrumpieren. Varoufakis hat in seinem Buch „Die ganze Geschichte“ das „sündige Dreieck“ analysiert – gemeint ist das Zusammenspiel von Medien, Banken und Regierung. Banken … Weiterlesen

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Νόμος και τάξη (law and order) – stirbt Koufontinas?

Von Ralf Kliche und Georg BrzoskaDimitris Koufontinas könnte jederzeit sterben. Seit dem Amtsantritt der konservativen Nea Dimokratia im Sommer 2019 ist die Auseinandersetzung um ihn zum Paradebeispiel der Politik des „Law and Order“ geworden. Und täglich zeigt die Regierung, dass … Weiterlesen

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NGO der Nea Dimokratia?

Eine NGO (Nichtregierungs-Organisation) soll im Jahre 2021 mehr als fünf Millionen Euro für die Organisation von Unterkünften für Asylbewerber erhalten. Laut Verordnung müsste sie jahrelange Erfahrung haben. Sie hat keinerlei Erfahrung. Die Eigentümer ebenfalls nicht. Das Geld kommt von der … Weiterlesen

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Voridis – vom offenen Rechtsextremisten zum Innenminster

Von Ralf KlicheWassilis Aswestopoulos hat gerade eine Analyse der aktuellen Kabinettsumbildung in Griechenland vorgelegt, die er als Rechtsruck interpretiert. Darin kommt er auch auf Makis Voridis zu sprechen, dem er angesichts von dessen Wechsel vom Agrar- zum Innenminister eine Historie … Weiterlesen

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Details zum Rechtsruck der Regierung

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 07. Januar 2021:„Kabinettsreform in Griechenland: Rechtsruck„ Zwei weitere Neuzugänge aus der äußersten Rechten der Nea Dimokratia „Auch im Ministerium für Digitale Regierung stärkt Mitsotakis die ultrarechte Flanke seiner Partei. Er berief Georgios Stylos zum parlamentarischen Staatssekretär … Weiterlesen

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