Archiv der Kategorie: Nea Dimokratia

Fourthiotis Gate: Der Intendant als Herr der Polizei

Die neue Affäre „Fourthiotis Gate“ wirft ein Schlaglicht darauf, wie Oligarchen, Regierung und Medien sich gegenseitig korrumpieren. Varoufakis hat in seinem Buch „Die ganze Geschichte“ das „sündige Dreieck“ analysiert – gemeint ist das Zusammenspiel von Medien, Banken und Regierung. Banken … Weiterlesen

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Νόμος και τάξη (law and order) – stirbt Koufontinas?

Von Ralf Kliche und Georg BrzoskaDimitris Koufontinas könnte jederzeit sterben. Seit dem Amtsantritt der konservativen Nea Dimokratia im Sommer 2019 ist die Auseinandersetzung um ihn zum Paradebeispiel der Politik des „Law and Order“ geworden. Und täglich zeigt die Regierung, dass … Weiterlesen

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NGO der Nea Dimokratia?

Eine NGO (Nichtregierungs-Organisation) soll im Jahre 2021 mehr als fünf Millionen Euro für die Organisation von Unterkünften für Asylbewerber erhalten. Laut Verordnung müsste sie jahrelange Erfahrung haben. Sie hat keinerlei Erfahrung. Die Eigentümer ebenfalls nicht. Das Geld kommt von der … Weiterlesen

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Voridis – vom offenen Rechtsextremisten zum Innenminster

Von Ralf KlicheWassilis Aswestopoulos hat gerade eine Analyse der aktuellen Kabinettsumbildung in Griechenland vorgelegt, die er als Rechtsruck interpretiert. Darin kommt er auch auf Makis Voridis zu sprechen, dem er angesichts von dessen Wechsel vom Agrar- zum Innenminister eine Historie … Weiterlesen

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Details zum Rechtsruck der Regierung

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 07. Januar 2021:„Kabinettsreform in Griechenland: Rechtsruck„ Zwei weitere Neuzugänge aus der äußersten Rechten der Nea Dimokratia „Auch im Ministerium für Digitale Regierung stärkt Mitsotakis die ultrarechte Flanke seiner Partei. Er berief Georgios Stylos zum parlamentarischen Staatssekretär … Weiterlesen

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Mitsotakis: EU betrachtet Ankunftsländer wie Griechenland als „bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten“

Von Gerd Höhler und Nicole Bastian, Handelsblatt: „Interview mit Kyriakos Mitsotakis Mahnung aus Athen: „So kann es in der Flüchtlingsfrage nicht weitergehen“ Der griechische Premier fordert von der EU mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik und kritisiert auch die Türkei scharf. … Weiterlesen

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„Athen entlastet Bürger“

Von Christiane Schlötzer, Süddeutsche.de, 31. Juli 2019: „Die neue konservative Regierung senkt Steuern und erfüllt damit ein Wahlversprechen. Außerdem wird das Abstottern von Schulden bei Finanzämtern und Rentenkassen erleichtert. „Die Probleme der Bürger können nicht warten“, so der Premier. Etwa … Weiterlesen

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„Das Leben in Griechenland ändert sich“

Von Wassilis Aswestopoulos, 23. Juli 2019: „Regierungserklärung von Kyriakos Mitsotakis Die ersten vierzehn Tage der Regierung von Kyriakos Mitsotakis brachten zahlreiche Änderungen ins alltägliche und politische Leben des Landes. Noch vor dem Vertrauensvotum des Parlaments, welches am Montag abstimmen wird, … Weiterlesen

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Riesiges Kabinett: zwei Sozialdemokraten, Rechtsradikale, ein Google-Chef, ein PPP-Minister und viele Technokraten

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 10. Juli 2019: „Das Kabinett von Kyriakos Mitsotakis Die neue griechische Regierung wurde schnell aufgestellt Nach Parlamentswahlen in Griechenland muss innerhalb von maximal neun Tagen eine Regierung gebildet werden, sonst kommt es automatisch zu Neuwahlen. Jeweils … Weiterlesen

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„Comeback der griechischen Politikfamilien“

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 8.6.2019: „Der Wahlsieger vom 7. Juli in Athen heißt Kyriakos Mitsotakis Wer ist der Mann, der die Nea Dimokratia zurück an die Regierung und zu Prozentzahlen wie vor der Krise führt? Mitsotakis wird im Parlament über … Weiterlesen

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