Archiv der Kategorie: Nea Dimokratia

Abhörskandal weitet sich dramatisch aus

derstandard.at 6. November 2022:„Spionage – Oberstes Gericht Griechenlands ordnet Untersuchung zu Abhörskandal anDer Geheimdienst soll gegen mehr als 30 Menschen eine Spionagesoftware eingesetzt haben.… Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras, mehrere derzeitige Kabinettsmitglieder und der Reeder Vangelis Marinakis, der auch die Fußballvereine Olympiakos … Weiterlesen

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Verfassungsgericht untersagt Privatisierung des Wassers

Das griechische Parlament hatte im Juli 2022 auf Initiative der griechischen Regierung hin ein Gesetz zur Privatisierung des Wassers erlassen (siehe Wasserprivatisierung: Regierung hebelt Verfassungsgericht und Gewaltenteilung aus). Heute entschied das Verfassungsgericht, dass dieses Gesetz nichtig ist. Siehe dazu den Artikel … Weiterlesen

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Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument

Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt neue Blüten. Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis Tsipras wurde gegen zehn hochrangige Politiker ermittelt, u.a. den ehemaligen Premierminister Antonis Samaras (Nea Dimokratia), den früheren Vizepremier und mehrfachen Minister Evangelos Venizelos … Weiterlesen

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Energiearmut, Extraprofite und ein zynischer ND-Politiker

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 01. Mai 2022:„Die Zeit der Zechprellerei ist vorbei“, kommentierte am Mittwoch in der Vormittagssendung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT Vasilis Oikonomou, Parlamentarier der Nea Dimokratia, die Tatsache, dass wegen der exorbitanten Elektrizitätspreise nun mehr als 20.000 Stromkunden … Weiterlesen

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Selenskyj lässt Asow-Kämpfer im griechischen Parlament sprechen

http://www.bankingnews.gr, 7.4.2022:„Im Parlament: Stürmische Reaktionen auf die Botschaft des Aktivisten des Asow-Regiments – Erklärungen von Tasoulas gefordert – Tsipras: historische Schande(3. update) Die Botschaft eines Kämpfers eines Asow-Bataillons in Mariupol an das griechische Parlament im Zusammenhang mit der Intervention des … Weiterlesen

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Parteien: willfährige Organe der Führungsspitze

Von Wassilis Aswestopoulos, Cashkurs.com 25.02.2022:„Parteiendemokratien im VergleichWarum Parteiausschlussverfahren trotz ihrer Langwierigkeit sinnvoll sindDemokratische Parteien gehören zum Fundament einer funktionierenden Demokratie. Die EU-Mitgliedsstaaten sind, wie natürlich auch Deutschland, Parteiendemokratien. Die Parteien erhalten staatliche Förderungen, weil sie ihrerseits zur demokratischen Meinungsbildung im … Weiterlesen

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Kriminalisierung des Journalismus

AthensLive Wire Newsletter, 15.1.2022:„Ein neuer Vorfall in der Reihe der Beschneidung der Pressefreiheit in Griechenland hat sich diese Woche ereignet. Am Mittwoch wurde berichtet, dass der Herausgeber der Zeitung „Documento“, Kostas Vaxevanis, eine Vorladung erhalten hat, um sich bis zum … Weiterlesen

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Rechtsextreme Minister nicht beliebt

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 9.9.2021:„Negative Bewertungen für Regierungspartei nach KabinettsumbildungAm 31. August hatte die griechische Regierung eine Kabinettsumbildung durchgeführt. Diese hat ihr – was die Wählergunst betrifft – wohl mehr geschadet als genutzt. Der neue Gesundheitsminister Plevris, ein Politiker … Weiterlesen

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Mindestlohn: Opposition wütend wegen Mitsotakis‘ Brosamen für die Arbeiter

efsyn.gr, 26.7.2021:>Die Partei „Bewegung für den Wandel“ spricht von Verhöhnung der Arbeitnehmer „zu einer Zeit, in der die Verteuerung der Waren überhaupt nicht „symbolisch“ ist und wieder das Einkommen der Haushalte verringert. Die Nea Dimokratia fördert weiterhin ihre zutiefst konservative … Weiterlesen

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„Griechischer Staat bläht sich erneut auf“

Wiener Zeitung, 01.07.2021:„Freunderlwirtschaft: Griechischer Staat bläht sich erneut aufAntonis Panoutsos, 73, Pilotenbrille, Kahlkopf, dicker Bauch, ist in Griechenland bekannt wie ein bunter Hund. Seine berufliche Karriere machte Panoutsos, der auch jahrelang in Berlin lebte, als Kolumnist bei führenden Athener Sportzeitungen. … Weiterlesen

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