Wir berichteten darüber, wie die griechische Justiz sich eifrig daran beteiligt, den Überwachungsskandal zu vertuschen. Das höchste griechische Gericht lehnte am 27.4.2026 weitere Ermittlungen ab.i Ausgerechnet der Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, Konstantinos Tzavelas, traf diese Entscheidung. Dabei war er befangen, weil er selbst, als er dem Geheimdienst zugeordnet war, Überwachungsmaßnahmen genehmigt. Für 11 Überwachungsmaßnahmen im Jahre 2020, die zeitlich mit Predator Spyware-Angriffen zusammenfielen, ist das belegt. Er hat es auch selbst zugegebenii Er hätte deshalb in dieser Frage gar nicht entscheiden dürfen, er hätte sich als befangen erklären müssen.
Der Aufschrei in der Öffentlichkeit und unter Rechtsanwälten war groß. Die Athener Anwaltskammer kündigte an, dass griechische Anwälte in dieser Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen werdeniii.
Die gesamte Oppostion im Parlament beantragte einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss. 120 Abgeordnete können eine Untersuchungskommission einsetzen. Wieder einmal trickste die Mitsoktakis-Garde mit formalen Mitteln. Sie behauptete, es ginge um eine Frage der Außenpolitik und nationalen Verteidigung. Davon war 2022, als es wegen des Überwachungsskandal eine Sondersitzung im Parlament gab und ein Untersuchungsauschuss eingesetzt wurde, nie die Rede gewesen. Da ein Untersuchungsauschuss zu Fragen der Außenpolitik und nationalen Verteidigung nur von mindestens 151 Abgeordneten (mehr als der Hälfte der Abgeordneten) eingesetzt werden kann, kam kein Ausschuß zustande.
Das Mitsotakis-System bewies wieder einmal, das Vertuschung seine größte Stärke ist.
P.S.: Was für eine autoritär staatstreue Mentalität griechische Juristen zu Handlangern des Stabsstaates des K. Mitsotakis macht, schildert ein Beitrag von Danae Kiskira-Bartsoka in der efsyn von heute sehr prägmant.iv
Quellen
ihttps://griechenlandsoli.com/2026/04/27/uberwachung-zerfall-des-rechtstaates/
iiTop Greek Prosecutor Faces Scrutiny Over Role in Surveillance Scandal – Dnews
iiihttps://griechenlandsoli.com/2026/05/06/athener-anwaltskammer-europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte-wird-vertuschung-des-uberwachungsskandals-verurteilen/
ivhttps://www.efsyn.gr/stiles/1390258/konstantinos-tzavellas-eisaggeleas-yperano-pasis-logodosias/
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