Category Archives: Nea Dimokratia

Griechenland vor der Wahl des EU-Parlaments

Von John Malamatinas, Neues Deutschland 12.03.2024:„Griechenlands Rechtskonservative auf SiegeskursGriechenlands Ministerpräsident Mitsotakis und seine rechtskonservative Nea Dimokratia auf Siegeskurs, Linke weiter gespaltenSeit dem klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Juni 2023 mit knapp 41 Prozent der Stimmen wirkt Premierminister Kyriakos Mitsotakis … Weiterlesen

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Gab das Innenministerium einer Europaabgeordneten die Mail-Adressen der Wähler?

Von: Sarantis Michalopoulos, Euractiv.com 5. März 2024:„Griechische EU-Abgeordnete im Visier der Datenschützer: Verstoß gegen DSGVO?Die unabhängige griechische Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung gegen eine konservative EU-Abgeordnete eingeleitet. Zuvor gab es Beschwerden, dass die EU-Abgeordnete im Ausland lebende griechische Wähler im Vorfeld … Weiterlesen

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Drei Todesfälle wegen fehlender Rettungswagen in dieser Woche und zynische ND-Politiker

AthensLive Wire Newsletter vom 10. 6. 2023:„Ein Nea Dimokratia (ND) Parlamentskandidat erklärte, dass Krebspatienten im Endstadium keine Behandlung erhalten sollten, weil sie viel kosten und ohnehin sterben werden. Die große Empörung hat ihn aus dem Wahlkampf der ND gedrängt. Die … Weiterlesen

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Der Block der „Zufriedenen“ und der… Unglaube der Mittelschicht

„Die materiellen Verbindungen des sozio-politischen Machtblocks auf der Grundlage des Geldes, das reichlich floss, wurden unterschätzt ● Wie Mitsotakis die Bildung dieses Blocks durch die „chirurgische“ Verteilung von öffentlichen Geldern an die geeigneten Empfänger großzügig finanzierte ● Wie die Ausrichtung … Weiterlesen

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Die autoritäre Entwicklung in Griechenland

Die Wahl vom 21.5.2023 war für viele ein Schock. Die Nea Dimokratia wird durch die zweite Wahl am 25.6.2023 aufgrund des von ihr selbst durchgesetzten veränderten Wahlsystems eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangen – wahrscheinlich sogar eine Zweidrittelmehrheit. Der Durchmarsch … Weiterlesen

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Guter Tag? Nicht für alle!

Die Nea Dimokratia erzielte bei der Wahl am 21.5.2023 einen unerwartet hohen Sieg. Nicht weil sie viel stärker wurde, sondern weil Syriza um 11,5 & absackte.Höchstwahrscheinlich wird die nächste Wahl in wenigen Wochen ihr eine absolute Mehrheit verschaffen – dank … Weiterlesen

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Was deutsche Medien über Eva Kaili nicht berichten…

AthensLive Wire Newsletter, 17.12.2022:„Kaili war Europaabgeordnete der PASOK-KINAL-Partei, wird aber von vielen als „Trojanisches Pferd“ der ND betrachtet. Der KINAL-Vorsitzende Androulakis hat sie in seinen jüngsten Erklärungen offen als solches bezeichnet.Androulakis versucht, die Verantwortung und die Schande von seiner Partei … Weiterlesen

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Katar-Gate: Verwicklung von Eva Kailis Familie und von EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas?

Von Wassilis Aswestopoulos, FOCUS online 11.12.2022:„Korruptions-Skandal um EU-Vizepräsidentin – Jetzt nimmt Interpol auch die Familie von Eva Kaili ins VisierDer staatliche griechische Rundfunk „ERT“ hat den Skandal rund um die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments mittlerweile „Katar-Gate“ getauft. Es ist eine … Weiterlesen

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Abhörskandal weitet sich dramatisch aus

derstandard.at 6. November 2022:„Spionage – Oberstes Gericht Griechenlands ordnet Untersuchung zu Abhörskandal anDer Geheimdienst soll gegen mehr als 30 Menschen eine Spionagesoftware eingesetzt haben.… Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras, mehrere derzeitige Kabinettsmitglieder und der Reeder Vangelis Marinakis, der auch die Fußballvereine Olympiakos … Weiterlesen

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Verfassungsgericht untersagt Privatisierung des Wassers

Das griechische Parlament hatte im Juli 2022 auf Initiative der griechischen Regierung hin ein Gesetz zur Privatisierung des Wassers erlassen (siehe Wasserprivatisierung: Regierung hebelt Verfassungsgericht und Gewaltenteilung aus). Heute entschied das Verfassungsgericht, dass dieses Gesetz nichtig ist. Siehe dazu den Artikel … Weiterlesen

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