AthensLive Wire Newsletter, 17.12.2022:
„Kaili war Europaabgeordnete der PASOK-KINAL-Partei, wird aber von vielen als „Trojanisches Pferd“ der ND betrachtet. Der KINAL-Vorsitzende Androulakis hat sie in seinen jüngsten Erklärungen offen als solches bezeichnet.
Androulakis versucht, die Verantwortung und die Schande von seiner Partei abzuschütteln. Er ist dafür verantwortlich, dass sie nicht früher aus der KINAL ausgeschlossen wurde, wenn die Dinge wahr sind, die er behauptet. Er behauptet, er habe es nicht früher getan, weil er nicht den Eindruck erwecken wollte, dass er sich in die Untersuchung des PEGA-Ausschusses des Europarlaments zum Spionageskandal einmischt, „da Frau Kaili Schattenberichterstatterin für die eurosoziale Fraktion war.“
Aber warum hat Androulakis eine solche Behauptung aufgestellt? Es gab schon vor dem jüngsten Skandal eine Reihe von Berichten, wonach Kaili „mit einem Bein in der Neuen Demokratie stand.“ ND-Leute deuteten an, dass sie bald offiziell der Partei beitreten könnte.

Im Januar 2022 wies Ministerpräsident Mitsotakis die ND-Abgeordneten an, für Eva Kaili als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zu stimmen. Berichten zufolge erfolgte diese Entscheidung nach einem Treffen in Brüssel unter der Leitung des Premierministers und unter Beteiligung des ND-Sekretärs für internationale Beziehungen, Tassos Hatzivasiliou. Es wurde auch berichtet, dass „der Premierminister sich für ihre Wahl zur Vizepräsidentin eingesetzt hat, als er mit EVP-Vertretern über diese Angelegenheit sprach“.

Im Ergebnis wurde Kaili am 18. Januar 2022 mit 454 Stimmen im ersten Wahlgang zur Vizepräsidentin gewählt.

Und es kommt noch mehr hinzu. Im Mai 2014 wurde berichtet, dass der damalige ND-Gesundheitsminister (jetzt Entwicklungsminister) Georgiadis Kailis Vater Alexandros Kaili, der angeblich Ingenieur ist, zum Vorstandsvorsitzenden des Krankenhauses Papageorgiou ernannt hatte. Kaili behauptete später, ihr Vater sei nur als Mitglied des Verwaltungsrats ernannt worden.

Kailis Vater, der jetzt mit Taschen voller Bargeld in Brüssel erwischt wurde, scheint auch mit einem älteren großen Skandal in der griechischen Stadt Thessaloniki in Verbindung zu stehen. Einem Bericht der Lokalpresse von Thessaloniki zufolge war Alexandros Kailis eine Schlüsselperson im Fall der Brüder Psomiadis, die dafür verantwortlich sein sollen, dass 1,2 Millionen Euro für Projekte der ehemaligen Präfektur Zentralmakedonien bezahlt, aber nie realisiert wurden. Der ehemalige Präfekturleiter Panagiotis Psomiadis war mit der ND in das Amt gewählt worden. Der Fall ist noch immer bei den Gerichten anhängig.

„Der Verlauf der Ermittlungen über die Handlungen des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments ist für die Neue Demokratie ein Grund zum Stress. Denn wer weiß, was alles ans Tageslicht kommen kann und welche Personen als Beteiligte ausfindig gemacht werden können“, heißt es in einem Bericht des gut informierten News247.

Interessanterweise entschied sich Kaili im September, für den Mitte-Rechts-Kandidaten Alessandro Chiocchetti als Generalsekretär des Europäischen Parlaments zu stimmen, womit sie gegen ihre Parteilinie verstieß und die Empörung der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament hervorrief. Chiocchetti war von der Europäischen Volkspartei aufgestellt worden.

Es ist auch interessant, wie Kaili mit dem Abhörskandal in Verbindung gebracht wird. „Obwohl Kaili Berichten zufolge zu den Politikern gehörte, die vom griechischen Staat überwacht wurden, sagte sie, dass der parlamentarische Ausschuss, dem sie angehörte, Griechenland im Rahmen seiner Untersuchung über Spionageprogramme nicht besuchen sollte“, berichtete Politico. Kaili wurde berichtet, dass der Ausschuss zuerst die Länder besuchen sollte, die zugegeben haben, dass sie die Spionagesoftware benutzen, und dass, wenn ein Land behauptet, es benutze sie nicht, keine Untersuchung stattfinden kann.

Erwähnenswert sind auch Berichte in den griechischen Mainstream-Medien (d.h. regierungsnahe Medien), die den Satz des belgischen Staatsanwalts „ohne Abhören ist es unmöglich, Verbrechen zu bekämpfen“ dazu benutzen, den griechischen Abhörskandal zu rechtfertigen. Nur: Die belgischen Behörden haben Verdächtige abgehört, die möglicherweise in den Skandal verwickelt sind. In Griechenland wurden diejenigen abgehört, die Skandale untersuchten, wie den Journalisten Koukakis. Außerdem wurde die Europaabgeordnete Kaili von den Belgiern nicht abgehört, da sie durch die parlamentarische Immunität geschützt war.

Wir fügen hinzu, dass der zurückgetretene Generalsekretär des ehemaligen Premierministers, sein Neffe Grigoris Dimitriadis, der eng in den Abhörskandal verwickelt ist, bei der Wahl von Kaili zur Vizepräsidentin gepostet hat: „Eine junge Frau und ausgezeichnete Freundin, die in den europäischen Entwicklungen eine Hauptrolle spielt, ist seit gestern Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Herzlichen Glückwunsch!“

Dann gibt es noch einen weiteren seltsamen Zufall.

In einem früheren Newsletter berichteten wir über den Fall des ND-Abgeordneten Andreas Patsis, der einen Kredit von 4,3 Millionen Euro bei einer Bank aufnahm, um von derselben Bank faule Kredite im Wert von etwa 63 Millionen Euro zu kaufen. Das heißt, er kaufte sie zu 1/15 ihres Wertes. Während seiner Zeit als Abgeordneter hatte er außerdem ohne Ausschreibung Verträge mit der griechischen Post ELTA über „Rechtsberatung“ abgeschlossen, die ihm innerhalb eines Jahres rund 1 Million Euro einbrachten. Der Abgeordnete gab auch zu, dass er Offshore-Firmen besitzt, was Abgeordneten gesetzlich verboten ist.

Warum haben wir uns plötzlich wieder an Patsis erinnert?

Nun, wie berichtet, trat er bis vor kurzem als Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe der Freundschaft zwischen Griechenland und Katar auf. Nach dem Bekanntwerden des oben erwähnten Skandals scheint Patsis in der Gruppe durch die ND-Abgeordnete Fotini Arabatzi ersetzt worden zu sein.

Diese Verbindung ist kein Beweis für ein Fehlverhalten. Behalten Sie es aber im Hinterkopf. Man weiß ja nie.“