Von Anfang an versuchte die griechische Regierung zu verhindern, dass ND-Funktionäre wegen der Agrarsubventions-Betrügereien, in die sehr viele von ihnen verwickelt sind, angeklagt werden. Dazu dient eine Schmutzkampagne der Regierungspropagandamaschine gegen die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft Laura Kövesi. Der stellvertrende Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Adonis Georgiadis, unterstellte ihr in einer Reihe von öffentlichen Beiträgen, dass sie nicht aus juristischen, sondern aus politschen Motiven gegen Poltitiker*innen der ND ermittelt. Und überhaupt sei das was den ND-Politikern vorgeworfen gar nicht strafbar, sondern Fürsorge für die Bürger.

Die stellvertretende Ministerin für Migration und Asyl Sofia Voultepsi behauptete gar, Laura Kövesi (eine Rumänin) ermittele mit Mitteln des kommunistischen Regimes im Rumänien des 20.Jahrhunderts. Mitsotakis selbst gab sich moderater, deutete aber ebenfalls an, die Europäische Staatsanwaltschaft habe politsche Motive.

Als Laura Kövesi sich vor drei Wochen zu einem offiziellen Besuch in Athen aufhielt, wehrte sie sich offensiv. Sie sagte u.a.: „Ich bin es leid, zu hören >Das ist die Art, wie wir es in Griechenland machen.< Wirklich? Ich glaube es nicht.“ Sie erhalte Briefe von Griech*innen, die sie unterstützen. In einem schrieb ein Bäuerin, dass sie keine Subventionen bekommen könne, weil sie keinen Politiker kenne.ⁱ

Der neueste Coup der Regierung zur Vertuschung der Korruption scheint nun zu sein, dass sie per Gesetz verhindern will, dass die Europäische Staatsanwaltschaft gegen griechische Politiker ermitteln darf. Dazu brachten sie gestern Abend um 23 Uhr einen Gesetzenwurf ein, der heute noch verabschiedet werden soll. Durch diese Gesetzesänderung soll die Hauptuntersuchung von Parlamentsmitgliedern nicht mehr von der Europäischen Staatsanwaltschaft, sondern von griechischen Richtern erfolgen. Außerdem soll die Ermittlung extrem schnell durchgeführt werden. Sie soll innerhalb von drei Monaten komplett einschließlich des Urteils beendet werden. Nektaria Stamouli schreibt dazu: „Quellen der Europäischen Staatsanwaltschaft sagen, dass die erstickende Frist die Möglichkeit einer effektiven Untersuchung von Straftaten in oft komplexen Fällen erheblich einschränken könnte.“ⁱⁱ

Die Europäische Staatsanwaltschaft beschwerte sich heute per Brief beim griechischen Justizminister Yorgos Floridis auch „über die Geschwindigkeit des Gesetzgebungsprozesses. Die potenziellen Folgen der Änderungen seien weitreichend, und ihre überhastete Verabschiedung, die keine nennenswerte Gelegenheit für eine angemessene Überprüfung oder Diskussion lässt, scheine dem Prinzip der aufrichtigen Zusammenarbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der EU in Griechenland zu widersprechen.“ⁱⁱⁱ


Quellen

ihttps://www.politico.eu/article/greece-european-prosecutor-farm-fraud-case/

iihttps://www.kathimerini.gr/politics/564235315/aichmes-kovesi-kata-floridi-i-tropologia-parakamptei-tin-eyropaiki-eisaggelia/

iiihttps://tvxs.gr/news/ellada/epistoli-kovesi-se-floridi-i-tropologia-antivainei-stin-archi-tis-eilikrinoys-synergasias/