„Wegen beispielhafter Führung: Areopag lässt Nikos Romanos frei“

P1080383 Gedenkstein Alexandros

Gedenkstein im Stadtteil Exarchia von Athen, an der Kreuzung, auf der Alexandros von einem Polizisten erschossen wurde. „Zur Erinnerung an den kleinen Alexandros. Er war nur 15 Jahre alt. 6. Dezember 2008“

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 12. Juli 2019:
„Nikos Romanos wurde am Donnerstag (11.7) nach sechs Jahren Haft in die Freiheit entlassen. Der heute 26jährige ist im Februar 2013 nach einem Banküberfall im Ort Velvedo bei Kozani verhaftet worden. Die Tat hatte sich bereits 2011 ereignet; dafür erhielt er 11 Jahre Haft. Der ursprüngliche Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe musste fallen gelassen werden. Zudem wurde Romanos wegen einer Reihe von Anschlägen auf Wohnungen von Politikern verurteilt; konkret befand ihn die Justiz für das Deponieren explosiver Materialien für schuldig. Dafür wurde gegen ihn eine Haftstrafe von 18 Jahren verhängt; in zweiter Instanz wurde diese auf 14 Jahre reduziert.“ weiterlesen

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Israel will mit griechischem Minister mit faschistischer Vergangenheit nicht zusammen arbeiten

Makis Voridis Adonis Georgiadis

Plevris, Voridis und Georgiadis (v.l.n.r.) vor einem Plakat der Militärdiktatur von 1967. Athanasios Plevris ist Abgeordneter der Nea Dimokratia

Es geht um Makis Voridis, den Minister für Landwirtschaft und Ernährung – im Bild in der Mitte. Über seine faschistischen Aktivitäten ist vieles bekannt, s. z.B. Wikipedia. Aber im Beitrag von keeptalkinggreece werden auch antisemitische und rechtsradikale Aktivitäten von Adonis Georgiadis beschrieben, dem neuen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen (im Bild rechts).

Siehe Bericht in der Jerusalem Post und auf keeptalkinggreece

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Riesiges Kabinett: zwei Sozialdemokraten, Rechtsradikale, ein Google-Chef, ein PPP-Minister und viele Technokraten

Kabinett Mitsotakis.pngVon Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 10. Juli 2019:
Das Kabinett von Kyriakos Mitsotakis
Die neue griechische Regierung wurde schnell aufgestellt
Nach Parlamentswahlen in Griechenland muss innerhalb von maximal neun Tagen eine Regierung gebildet werden, sonst kommt es automatisch zu Neuwahlen. Jeweils drei Tage haben die stimmstärksten drei Parteien Zeit, ihren der Reihe nach erteilten Regierungsbildungsauftrag zu erfüllen. Mitsotakis verfügt über eine absolute Parlamentsmehrheit. So war es am Montagmorgen nur eine Formalität. Der scheidende Parlamentspräsident Nikos Voutsis überbrachte dem Staatspräsidenten Prokopios Pavlopoulos das vorläufige amtliche Endergebnis. Es fehlt nur ein Ergebnis eines Wahllokals in Exarchia. Dort hatten Autonome kurz vor Schließung des Wahllokals dieses gestürmt, die Wahlurne entwendet und schnell in Flammen gesetzt. Die Wahl in diesem Lokal wird am nächsten Sonntag wiederholt.
Nachdem Voutsis den Amtssitz von Pavlopoulos verlassen hatte, erhielt Mitsotakis den Regierungsauftrag und meldete seinerseits umgehend die Bildung der Regierung. Das erste Kabinett von Kyriakos Mitsotakis ist gleichzeitig das personell größte seit 1974, der Metapolitevsi, also seitdem mit dem Sturz der Militärjunta die Demokratie wiederhergestellt wurde. Unter den 51 Ministern und ministeriellen Staatssekretären befinden sich nur fünf Frauen. Das Mammut-Kabinett steht in diametralem Widerspruch zur Wahlkampfaussage von Mitsotakis, der ein kleines, flexibles Regierungsteam versprochen hatte, aber die Riege der Minister noch gegenüber der Tsipras-Regierung noch vergrößerte.“ weiterlesen

Die Information, dass Yiannis Tsakiris als Minister für Private Public Partnership (PPP) eingesetzt worden sei, stammt von Giorgos Archontopoulos, dem Präsidenten der Gewerkschaft der Wasserwerke von Thessaloniki.

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Bundestagsgutachten: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag soll über Reparationen entscheiden

Nazis AkropolisDeutsche Welle dw.com, 10.7.2019:
Folgen des Zweiten Weltkriegs – Bundestags-Gutachten zweifelt an „Nein“ zu Reparationszahlungen
Eigentlich will die Bundesregierung keine Reparationszahlungen wegen des Zweiten Weltkriegs mehr leisten. Ein neues Bundestags-Gutachten zweifelt diese Position an – zur möglichen Freude von Griechenland und Polen.
80 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges könnte die Frage nach Reparationsforderungen für Kriegsschäden erneut für politische Diskussionen sorgen. Diesmal kommt der Einwurf nicht aus Athen oder Warschau, sondern direkt aus Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages legte im Auftrag der Linken einen neuen Sachstandsbericht mit dem Titel „Griechische und polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland“ vor. Darin wird sichtbar, dass die Experten neben der Position der Bundesregierung auch andere Auffassungen zu dem Thema für vertretbar halten.“ weiterlesen

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„Comeback der griechischen Politikfamilien“

SiemensVon Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 8.6.2019:
„Der Wahlsieger vom 7. Juli in Athen heißt Kyriakos Mitsotakis
Wer ist der Mann, der die Nea Dimokratia zurück an die Regierung und zu Prozentzahlen wie vor der Krise führt? Mitsotakis wird im Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze verfügen, womit zum ersten Mal seit 2009 der Wahlsieger einer Wahl in Griechenland keinen Koalitionspartner braucht.“ weiterlesen

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„Zurück auf Null“

Kyriakos_Mitsotakis

Kyriakos Mitsotakis (EPP [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons)

Von Zacharias Zacharakis, Die Zeit online 7.7.2019:
„Mit Kyriakos Mitsotakis kehrt eine alte Dynastie zurück an die Macht in Griechenland. Seine Agenda reicht nicht aus, um zu verstehen, wie es zu diesem Erfolg kam.
Das Intermezzo ist beendet. Vier Jahre lang wurde Griechenland von dem politischen Newcomer Alexis Tsipras und seiner linken Syrizapartei regiert, aber dieser historische Ausnahmezustand ist nun vorüber. Die Wahl am Sonntag hat klar der Herausforderer und bisherige Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis gewonnen. Sehr wahrscheinlich bringt ihm sein Triumph sogar eine absolute Mehrheit im Parlament. Das führt die griechische Politik zurück auf Null, und zwar in mehrfacher Hinsicht.“ weiterlesen

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Faschisten draußen – Nea Dimokratia absolute Mehrheit der Abgeordneten

Parlaments Wahlen 2019Zwischenergebnis der Auszählung, Stand 22.06 Uhr griechischer Zeit- veröffentlicht vom griechischen Innenministerium
Aufgelistete Parteien: Nea Dimokratia, Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA); Kinima Allagis (Sozialdemokraten), KKE (Kommunisten); Elliniki Lysi (rechtsradikal), MERA25 (Partei von Yanis Varoufakis), Laikos Syndesmos Chysi Avgi (Goldene Morgenröte), Plefsi Eleftheras (Partei von Zoe Konstantopoulou).
Die Laiki Enotita (LAE) kam auf 0,28 %. Weiterlesen

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