Nea Demokratia gewinnt die Regional- und Kommunalwahlen

Neue Zürcher Zeitung, 2.6.2019: „In Griechenland gewinnen die Konservativen die Regional- und Kommunalwahlen.
(dpa) Die oppositionelle konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag deutlich die Regional- und Kommunalwahlen in Griechenland gewonnen. Ihre Kandidaten oder ihnen nahestehende Politiker konnten sich bei einer Stichwahl in sieben Regionen behaupten. ND-Kandidaten hatten bereits vergangene Woche bei der ersten Runde der Regionalwahlen in fünf Regionen gewonnen. Demnach werden künftig konservative Gouverneure in zwölf von insgesamt 13 Regionen Griechenlands regieren. Zudem wird die Nea Dimokratia auch den Bürgermeister der Hauptstadt Athen stellen. Dies teilte am Sonntag das Innenministerium in Athen mit.“ weiterlesen

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Expremierminister Samaras: „Merkel sprach sich 2012 für Grexit aus“

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Von Schäuble war diese Haltung ja schon lange bekannt. Von Merkel nicht.
Achgut.com, 27.05.2019: „Merkel sprach sich 2012 für Grexit aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Jahr 2012 dem damaligen griechischen Premierminister Andonis Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokratia nahegelegt, vorübergehend aus der Euro-Zone auszutreten. Das berichtet das Internetportal „Greek Reporter“ mit Bezug auf Aussagen von Samaras in der Doku-Serie „Greek Bankruptcy“ (Griechischer Bankrott), einer aktuellen Produktion des griechischen Privatsenders SKAI TV.“ weiterlesen

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Das Kapital freut sich – ND verspricht mehr Profit + Umweltverschmutzung

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Kyriakos Mitsotakis (EPP [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons)

Das Kapital freut sich über Tsipras Niederlage – Mitsotakis verspricht mehr Profit + Umweltverschmutzung

Artikel von Gerd Höhler, Handelsblatt, 27.5.2019:
Griechenland. Kursfeuerwerk an der Athener Börse.
Für Premierminister Tsipras war die Europawahl eine Niederlage, doch die Börse profitiert von den Ergebnissen. Besonders Finanztitel sind gefragt.“ weiterlesen

Bei Eldorado Gold knallen die Champagnerkorken.
„In der Hoffnung auf den Sieg der Oppositionspartei »Nea Dimokratia« bei den Ende Juni geplanten Neuwahlen in Griechenland legte die in den USA notierte kanadische Bergbaufirma »Eldorado Gold« am Dienstag an den Märkten um acht Prozent zu.“ (weiterlesen Junge Welt, 29.5.2019)

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Video „Märtyrerdörfer im Ferienparadies“

HarschWir, eine kleine Gruppe von vier Menschen aus Stuttgart und Umgebung, sind im Mai 2018 in die Gegend um die Hafenstadt Volos in Thessalien gereist, um uns dort über Besatzung und Widerstand in der Region zu informieren. Wir haben drei Märtyrerdörfer besucht, mit Zeitzeugen gesprochen und uns auf einer Abendveranstaltung vorgestellt.
Die Idee zu diesem Projekt entstand im Hellas-Solidaritäts-Komitee Stuttgart. Ich selbst kenne und liebe diese Gegend, den Pilion, seit vielen Jahren aus früher meist unpolitischem, touristischem und literarischem Interesse. Auf meinen Reisen fielen mir aber auch immer wieder die vielen Denkmäler und Hinweise auf die Zeit der Besatzung auf. Deshalb habe ich zu dem Thema recherchiert. Weiterlesen

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Neuwahlen in Griechenland

Europawahl 2019

Ergebnisse der Wahl zum Europaparlament

Von Wassilis Aswestpoulos, telepolis, 27. Mai 2019 : „Aus für SYRIZA: Erdrutschsieg für die Konservativen
Neuwahl des Parlaments – Europa- und Regionalwahlen in Griechenland
Der Wahlkampf für die Europawahlen in Griechenland konzentrierte sich auf innenpolitische Themen. Zuletzt war es, mit Duldung des Parlamentspräsidiums, ein auf allen Ebenen ausgetragenes Duell zwischen dem amtierenden Premierminister und dem selbst-designierten Nachfolger Kyriakos Mitsotakis. Tsipras beteuerte bis zuletzt, dass er die Wahl noch gewinnen könnte. Heraus kam eine krachende Niederlage der Regierungspartei SYRIZA, die mit 23,9 % fast zehn Prozent hinter der Nea Dimokratia mit 33,3 Prozent der Wähler landete.
Mitsotakis fuhr für die Nea Dimokratia den ersten Wahlsieg seit 2012 ein. Tsipras hingegen musste die erste Niederlage seiner politischen Karriere verkraften. Bereits frühzeitig forderte Mitsotakis vorgezogene Neuwahlen für das Parlament. Tsipras zog sich zunächst mit seinen Vertrauten zu stundenlangen Beratungen zurück. Finanzminister Euklid Tsakalotos vertrat, ebenso wie der bisherige Vizepräsident des Europa-Parlaments Dimitris Papadimoulis, den Standpunkt, dass die Legislaturperiode bis zum Oktober ausgeschöpft werden müsse.“ weiterlesen

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„Linke will Grabpflege für Kriegsverbrecher stoppen“

Spiegel kreta[Auch die Gräber der beiden Generäle Bruno Bräuer und Friedrich-Wilhelm Müller werden immer noch gepflegt – bezahlt durch deutsche Steuergelder. Beide wurden 1947 hingerichtet – wegen ihrer Kriegsverbrechen auf Kreta.]
Von Selina Bettendorf, Tagesspiegel, 24.5.2019: „Linke will Grabpflege für Kriegsverbrecher stoppen – Mit öffentlichen Geldern werden auch Gräber von Kriegsverbrechern instandgehalten. Die Linke sieht das als „Verhöhnung der Opfer“.
Die Linke kritisiert öffentlich finanzierte Ausgaben für die Grabpflege von ehemaligen SS-Mitgliedern und KZ-Kommandanten. Deutschland zahle zum Beispiel für die Instandhaltung von zwei in Griechenland verurteilten und hingerichteten Kriegsverbrechern. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Linken hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Außerdem würden Gräber von KZ-Kommandanten in Hamburg und Brandenburg finanziert.
„Es ist unerträglich, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmsten Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich“, kritisiert André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag. „Wer Gräueltaten oder Kriegsverbrechen während der NS-Diktatur begangen hat, darf nicht in das Privileg eines ‚ewigen Grabes‘ kommen, selbst wenn er im Krieg ums Leben gekommen ist.“ weiterlesen

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De Masi und Varoufakis: „Wir sollten gemeinsam kämpfen“

Varouifokis de MasiFreitag, Ausgabe 21/2019: „>Wir sollten gemeinsam kämpfen<. Europawahl. Yanis Varoufakis und Fabio De Masi sind beide links – doch sie vertreten zwei verschiedene Parteien. Wie können Linke ihre Kräfte vereinen? Ein Briefwechsel von Yanis Varoufakis und Fabio De Masi.
Berlin, den 13. April 2019
Lieber Fabio,
du und ich, wir haben wie Waffenbrüder daran gearbeitet, aufzuzeigen, wie die europäischen Institutionen die Interessen der Europäer untergraben. Wir haben uns über die Gründe für das Abgleiten in eine postmoderne Form der 1930er Jahre unterhalten. Du und ich haben uns mit einer Stimme gegen den Autoritarismus unserer oligarchischen EU und unserer nationalen Regierungen ausgesprochen.
Und doch: Trotz unserer gemeinsamen Anstrengungen und Perspektiven finden wir uns in verschiedenen politischen Parteien wieder. Du in der Linkspartei, ich bei Demokratie in Europa – DiEM25, die bei der Europawahl gegeneinander antreten. Warum? Wie können wir das den fortschrittlichen Kräften da draußen antun, die gerne sehen würden, dass wir uns gegen die AfD, die degenerierte SPD, die zunehmend fremdenfeindliche CSU und eine CDU, die sich auf einen gefährlichen wirtschaftlichen Nationalismus zubewegt, zusammentun?“ weiterlesen

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