„Griechenland – Außenposten an der Ägäis“

Von Christiane Schlötzer, Süddeutsche.de, 6. Oktober 2019:
Ein neues Militärabkommen erlaubt es den USA, weitere Stützpunkte in Griechenland zu nutzen. Das kommt nicht überall gut an.
Von Alexandroupolis, ganz im Nordosten Griechenlands, ist es nicht weit bis zur türkischen Grenze. Die Stadt hat weniger als 60 000 Einwohner und war auf den Karten touristischer Quartiermacher bislang ein weißer Fleck. Aber sie hat einen Hafen mit einem 500 Meter langen Containerpier. Dieser Hafen spielt nun eine zentrale Rolle in der neuen Militärkooperation zwischen Griechenland und den USA.
Die Vereinbarung wurde am Samstag in Athen bei einem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo unterzeichnet. Der pries Griechenland als „Stabilitätsfaktor“ in einer von Krisen erschütterten Region, in der auch die USA strategische Interessen hätten. Pompeo nannte das östliche Mittelmeer und den Balkan. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sprach von einem „neuen Kapitel“ in den gegenseitigen Beziehungen.
US-Außenminister Pompeo lobt die Regierung für eine Politik, die deren linke Vorgänger anstießen
Eigentlich hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Athen schon zu Zeiten der Linksregierung von Alexis Tsipras deutlich verbessert – parallel zur Verschlechterung der amerikanisch-türkischen Beziehungen. Tsipras hatte sich dafür vom linken griechischen Antiamerikanismus verabschiedet. Auch das Prespa-Abkommen, für das Pompeo jetzt Athen noch einmal lobte, hatte Tsipras durchgesetzt. Es beendete den Jahrzehnte alten Namensstreit mit dem Nachbarn und Nato-Anwärter Nordmazedonien. Mitsotakis‘ konservative Partei hatte „Prespa“ teils vehement bekämpft. Seit die Konservativen aber im Juli die Wahlen gewonnen haben, ist ihre Kritik daran verstummt.“ weiterlesen

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Griechische Regierung gegen Geflüchtete

Archivbild: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos 05. Oktober 2019:
Griechenland setzt auf Abschreckung und Abschiebungen
Das Kabinett tagte zur Flüchtlingsproblematik und beschloss eine härtere Gangart
Nach dem verheerenden Brand im Hotspot Moria auf Lesbos tagte in Athen das Kabinett zur Flüchtlingsproblematik. Die Regierung beschloss, in der „Prosfygiko“ (Flüchtingsfrage) genannten Problematik eine härtere Gangart gegenüber den Flüchtlingen und Migranten zu starten. Vonseiten der Opposition hagelt es Kritik. Sie vergleicht das Narrativ der Regierung Mitsotakis mit denen von Viktor Orban und Matteo Salvini.
Mitsotakis stand am Freitag in der „Stunde des Premiers“ im Parlament wegen seiner Flüchtlingspolitik im Kreuzfeuer der Kritik. Ihm werden von der Opposition eine chaotische Planung und eine rechtsextreme Ideologie vorgeworfen. Am Freitagnachmittag stellte Mitsotakis seine Pläne zur Flüchtlingsfrage dem deutschen Innenminister Horst Seehofer vor.“ weiterlesen

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Die Schande Europas – Mutter und Kind in Moria verbrannt

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 29. September 2019:
In dem berüchtigten Flüchtlingslager auf Lesbos ist es am Sonntag zu einer Tragödie gekommen
Bislang wurde bestätigt, dass zwei Personen, eine Mutter und ihr Kind, verbrannten, während fünf weitere Personen verletzt wurden.
Gegen 17 Uhr Ortszeit waren zwei Feuer beim Lager ausgebrochen. Das eine ungefähr 400 m außerhalb des umzäunten Lagergeländes und das andere mitten im Lager in einem der Wohncontainer. Der Brand sprang von dem Container rasch auf weitere Wohncontainer über, so dass nach den bisherigen Angaben mindestens sieben davon beschädigt oder zerstört wurden. Direkt im Anschluss an den Brand kam es innerhalb des Lagers zu Ausschreitungen. Das Gerücht von Todesopfern machte die Runde unter den Insassen. Polizei und Feuerwehr rückten an. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, während eine aufgebrachte Menge im Chaos sogar die Feuerwehrleute angriff. Es erwies sich als fatal, dass die Polizei aus Angst vor einer Massenflucht der Insassen sämtliche Fluchtwege aus dem Lager versperrte und diejenigen, die panisch flüchten wollten, mit Tränengas, Stockhieben und Blendgranaten traktierte.“ weiterlesen

 

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Exarchia-Räumung: Verhafteter Fotograf freigesprochen

exarchiaVon Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 28. September 2019:
Gericht setzt Schlusspunkt unter ein seltsames Verständnis der Polizei zur Pressefreiheit
„Nicht schuldig“, so lautete das Urteil des Athener Schnellgerichts gegen den Fotoreporter Alexandros Stamatiou. Angeklagt war Stamatiou wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Vor dem Freispruch lagen drei schwer zu ertragende Tage für Stamatiou. Der unter anderen von Al Jazeera zu den besten Fotografen im Jahr 2016 gezählte Stamatiou ist für die regierende, konservative Nea Dimokratia ein unangenehmer Zeitgenosse.
Seine Reportagen zeigen meist die Menschen, die zu den Leidtragenden der Politik von Premierminister Kyriakos Mitsotakis zählen, Flüchtlinge, Migranten und ärmere Griechen.
Ein unbequemer Fotograf
Stamatiou, der auch „Fotograf des Balkans“ genannt wird, wurde im April dieses Jahres auf offener Straße von rechtsradikalen Gewalttätern gejagt und zusammengeschlagen. Sein Gesicht ist in Griechenland bekannt. In den vergangenen Jahren hatte er mit Reportagen über Nord-Mazedonien Gemeinsamkeiten und nicht das Trennende der beiden damals im jahrzehntelangen Namensstreit stehenden Nachbarn Griechenland und Türkei aufgezeigt.“ weiterlesen

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„Die Demokratische Linke will sich mit SYRIZA zusammenschließen“

Thanasis Theocharopoulos

Thanasis Theocharopoulos, Vorsitzender der Demokratischen Linken

Von Elisa HübelMontag, Griechenland Zeitung, 23. September 2019:
„Die Partei Demokratische Linke (DIMAR) wird demnächst einen Kongress durchführen.
Das hat am Wochenende Parteichef Thanasis Theocharopoulos angekündigt. Gleich im Anschluss will sich die DIMAR der größten Oppositionspartei des Landes, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), anschließen. Gemeinsam wollen sie den Namen „SYRIZA-Progressives Bündnis“ tragen.“ weiterlesen

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„Das Ende der Goldenen Morgenröte?“

goldene
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 18. September 2019
Die Spendenbereitschaft ebbt ab. Ihr Vorsitzender wird von der neuen rechten Konkurrenz mit Hitler verglichen. Es läuft ein Mammutprozess gegen die Partei
Umzugswagen fahren vor, Parteibüros der Goldenen Morgenröte werden geleert. Das Bild wiederholt sich in vielen Städten Griechenlands. Die Partei zieht nicht etwa um; sie baut ihre Büros im ganzen Land aus Geldmangel ab. Die Goldene Morgenröte ist seit Juli in Griechenland keine Parlamentspartei mehr. Sie scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde.
Bei den Europawahlen im Mai konnte sie zwar zwei Mandate erringen, verlor aber eines, weil sich der Parlamentarier Giannis Lagos von der Partei losgesagt hat. Lagos gründete eine eigene Gruppierung. Damit entzog er der Partei einen weiteren Teil der Finanzierung. Denn so lange der Prozess gegen die Partei läuft, wurde die gesetzliche Parteifinanzierung, die ansonsten sämtliche Parteien mit mehr als 1,5 Prozent der Wählerstimmen bei nationalen oder europäischen Wahlen erhalten, ausgesetzt.
Finanznöte der GM
Daher finanzierte sich die Partei zum großen Teil über mehr oder weniger freiwillige Spenden ihrer Abgeordneten und Parlamentsmitglieder. Darüber hinaus flossen Gelder von Auslandsgriechen und einheimischen Großspendern in die Kassen der Partei. Angesichts der Entwicklungen beim Gerichtsverfahren gegen die Partei und aufgrund der schlechten Wahlergebnisse, ebbt die Spendenbereitschaft ab.
Lagos und seine Mitstreiter, darunter eine Reihe weiterer prominenter Politiker der Partei, bauen ihre Vereinigung als Alternativorganisation zur GM auf. Die neue Konkurrenz wirft der früheren Partei genau das vor, was Kernpunkt der Anklage gegen die GM ist, ein Führerprinzip, das laut Staatsanwaltschaft für die Koordination der rechtsextremen, rassistisch motivierten Gewalttaten von GM-Mitgliedern verantwortlich sein soll.“ weiterlesen

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„Warum griechische Christen in die Türkei zurückkehren“

Gökçeada - Imbros

Gökçeada – Imbros

Von Susanne Güsten, augsburger-allgemeine.de, 16.09.2019:
„Auf der Insel Imbros wurden die Griechen vor einem halben Jahrhundert vertrieben. Jetzt kehren immer mehr von ihnen zurück – mit Erdogans Hilfe.
Im Garten seines Großvaters gibt es für Dimitri Asanaki noch viel zu tun. Ein halbes Jahrhundert lang hat der Obstgarten im Dorf Agridia auf Imbros brach gelegen – seit seine Eltern die Insel in den 1960er Jahren verlassen mussten. Nun ist das Grundstück mit Gestrüpp und hohem Gras zugewachsen, Bäume und Sträucher sind verwildert. Auch sonst hat sich auf Imbros viel verändert, seit die griechisch-orthodoxe Bevölkerung vor 50 Jahren fliehen musste. Asanaki zeigt auf eine Bergspitze, die von einem kugelförmigen Gebilde gekrönt ist – einer Radarstation des türkischen Militärs.
Früher habe da eine Kapelle gestanden, erzählt er: die Elias-Kirche. Zum Namenstag des heiligen Elias zogen die Dorfbewohner jeden Sommer auf den Berg zum Gottesdienst. Hunderte Kirchen gab es damals auf Imbros. Tausende griechische Christen lebten auf der Insel, so wie die Eltern und Großeltern von Dimitri Asanaki. Hier vorne an der Ecke, das sei sein Elternhaus, zeigt Dimitris Vater Antonio Asanaki, dahinter das Elternhaus seiner Frau, dort die Häuser der Onkel und Tanten und der Großeltern – praktisch das ganze Viertel habe seine Familie bewohnt, erzählt der 85-Jährige mit einem Lachen.“ weiterlesen

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