"Vier Polizisten nach Mord an LGBTIQ-Aktivist angeklagt"

Von mannschaft.com, 24.1.2020:
„Zak Kostopoulos starb im September 2018. Diese Woche wurden nun zwei Geschäftsmänner und vier Polizisten wegen tödlicher Körperverletzung angeklagt, die zum Tod des LGBTIQ-Aktivisten in der Innenstadt von Athen geführt hatte.
Das Gericht folgt einer Empfehlung des Staatsanwalts, dass die sechs Personen vor Gericht gestellt werden sollen. Abgelehnt wurde einem Bericht des National Herald zufolge aber ein Antrag der Familie des getöteten Kostopoulos, den Fall als vorsätzlichen Mord zu werten.“ weiterlesen

Weitere Informationen zum Mord von W. Aswestopoulos

Facebook-Seite „Justice for Zak/Zakie“

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Albtraum Moria

Pro Asyl, 24.01.2020:
Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten wollen, erinnern wir mit unserer Partnerorganisation RSA an die menschenverachtenden Auswirkungen des Deals in Griechenland. Der Bericht »Albtraum Moria« dokumentiert die Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik.

Auf Lesbos befinden sich derzeit über 21.000 Schutzsuchende. Nach Angaben des UNHCR stammt die Mehrheit von ihnen aus Afghanistan (70%), Syrien (13%), der Demokratischen Republik Kongo (4%) und Somalia (4%). Allesamt Herkunftsländer mit einer hohen Schutzquote. In und um den EU-Hotspot Moria harren 19.200 Schutzsuchende unter desaströsen Bedingungen aus. Mehr als 40% der Schutzsuchenden auf Lesbos sind Kinder.
Schreckliche Bedingungen
Diese Kinder sind schrecklichen Bedingungen, Unsicherheit und Gewalt ausgesetzt. Die »Sicherheitszone« innerhalb des Hotspots (mit einer Kapazität für 66 unbegleitete Minderjährige) ist völlig überfüllt.
Die Mehrheit der Kinder muss zusammen mit Erwachsenen unter extrem prekären Bedingungen leben. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks schlief die Hälfte der 1.150 unbegleiteten Kinder, die im November 2019 in Moria lebten, in Großzelten oder musste sich selbst einen Schlafplatz suchen.“ weiterlesen

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»Es hagelte Faustschläge und Tritte ins Gesicht«

Interview: Christian Kaserer, Junge Welt, 25,1,2020:
„Athen: Deutscher Reporter wird bei Demo von griechischen Faschisten verprügelt und von Polizisten im Stich gelassen. Ein Gespräch mit Thomas Jacobi.
Am vergangenen Sonntag demonstrierten in Athen Neonazis gegen Migration. Sie waren als Reporter vor Ort und wollten berichten, wurden dann aber von Faschisten angegriffen (jW berichtete). Wie lange beschäftigen Sie sich schon mit der griechischen Rechten?
2016 haben meine Kollegin Angélique Kourounis und ich einen Film über die griechischen Faschisten, die »Goldene Morgenröte« (jW verwendet die Übersetzung »Goldene Morgendämmerung«), veröffentlicht. »Goldene Morgenröte – eine persönliche Angelegenheit« kam damals international ziemlich gut an und hat auch Preise gewonnen. Für das Nachfolgeprojekt verfolgen wir seit Jahren den Gerichtsprozess gegen die Partei. Das ist für Griechenland ein wichtiges Verfahren, bei dem sich 69 Angeklagte verantworten müssen, etwa weil sie Migranten oder kommunistische Gewerkschafter mit Eisenstangen verprügelt und sogar Menschen totgeschlagen haben. Die »Goldene Morgenröte« könnte dabei als kriminelle Vereinigung eingestuft werden. Die Staatsanwältin plädierte nun aber auf »unschuldig« für 68 der Angeklagten. Das haben die Faschisten als ein Zeichen verstanden, ihre Einsatzkommandos wieder aufmarschieren lassen zu können.“ weiterlesen

 
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"Lesbos: Griechenland verweigert kranken Flüchtlingskindern Gesundheitsversorgung"

Zahra ist sechs Jahre alt. Sie ist Autistin und leidet unter psychischen Problemen. Sie lebt mit ihren Eltern in Moria in einem Raum ohne Elektrizität, den die Familie mit vielen weiteren Asylbewerber*innen teilt. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten. Eine völlig unhaltbare Situation. (Foto: Anna Pantelia/MSF)

Ärzte ohne Grenzen e.V., 23. Januar 2020:
„Die griechische Regierung verwehrt mindestens 140 Kindern mit chronischen, komplexen und lebensbedrohlichen Krankheiten im Lager Moria auf der Insel Lesbos die notwendige medizinische Versorgung. Ärzte ohne Grenzen fordert die griechische Regierung auf, alle schwerkranken Kinder sofort auf das griechische Festland oder in andere EU-Mitgliedsstaaten zu bringen, damit sie eine angemessene medizinische Versorgung erhalten.
Wir sehen viele Kinder, darunter Babys, die an Krankheiten wie Diabetes, Asthma und Herzkrankheiten leiden. Sie sind gezwungen, in Zelten zu leben, unter katastrophalen unhygienischen Bedingungen, ohne Zugang zu der medizinischen Versorgung und den Medikamenten, die sie brauchen“, sagt Hilde Vochten, medizinische Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. „Ärzte ohne Grenzen führt derzeit Gespräche mit den griechischen Behörden, um Kinder auf das Festland zu verlegen. Obwohl einige Kinder untersucht wurden, fand bisher noch keine einzige Überweisung statt. Die Weigerung der Regierung, eine schnelle, organisierte Lösung für diese Kinder zu finden, ist empörend – sie schadet deren Gesundheit und kann lebenslange Folgen und sogar den Tod nach sich ziehen.“ weiterlesen

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"Forschungsprojekt zur deutschen Besatzungszeit sucht Zeitzeugen"

Griechenland Zeitung, 22. Januar 2020:
„Zum ersten Mal in Europa wird eine kartografisch unterstützte Datenbank über die Präsenz sämtlicher deutscher Truppen in einem besetzten Land während des Zweiten Weltkriegs erstellt. Obwohl der deutschen Besatzungszeit im kollektiven Gedächtnis der heutigen griechischen Gesellschaft eine große Bedeutung zugemessen wird, gibt es bisher keine systematische Erfassung der deutschen militärischen und paramilitärischen Einheiten im damaligen Griechenland. Das zu ändern, hat sich das Forschungsprojekt „Datenbank deutscher militärischer und paramilitärischer Einheiten in Griechenland 1941-1944/45“ zum Ziel gesetzt. Realisiert wird diese Untersuchung am Institut für Historische Forschung der Nationalen Griechischen Forschungsstiftung.“ weiterlesen

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EU-Türkei-Deal: die Schande Europas

Szenen einer Jagd: Türkischer Küstenschutz rammt im Mittelmeer ein Boot mit Fliehenden. Ist das der Deal mit unserer Bundesregierung? Doch das Auswärtige Amt schweigt. Die Meldung liest sich wie eine Nachricht aus dem Krieg. „Am 4. Dezember um 9 Uhr jagte die türkische Küstenwache ein Flüchtlingsboot. Die Küstenwache versuchte, das Boot anzuhalten und zu rammen, um es zu blockieren und in die Türkei zurückzubringen.“ Geschrieben hat sie die Rettungsorganisation „Consolidated Rescue Group“ (CRG) – und untermalte diese Notiz mit Filmaufnahmen.“
Von Jan Rübel, ReporterYahoo Nachrichten Deutschland, 21. Januar 2020
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Die Troika bestimmt. In Athen.

Von Ralf Kliche

Die Kontrollen der griechischen Entwicklungen durch die Kreditgeber für 2020 starten in dieser Woche. Die Vertreter der Troika reisen nach Athen, um die fünfte „Nach-Memorandums“-Beurteilung vorzunehmen. Diese und die anschließende sechste Runde sollen bis Ende Juli diesen Jahres abgeschlossen sein. Ein zentrales Ergebnis wird sein, wie die Gewinne, die die europäische Zentralbank aus griechischen Anleihen gezogen hat, verwendet werden sollen. Dabei geht es um einen Betrag von 767 Mio. Euro. Kommt die erste bis Ende Februar zu veröffentlichende Beurteilung zu einem für Griechenland positiven Ergebnis, soll dieser Betrag zur Schuldentilgung verwendet werden. Eine Auszahlung wird offensichtlich nicht erwogen, obwohl die griechische Regierung das gefordert hatte. Die endgültige Entscheidung darüber wird die Euro-Gruppe in ihrem Treffen am 26. März 2020 fällen (1)
Den Presseberichten zufolge werden die Kontrolleure die Haushaltspolitik der Regierung mit geplanten Steuererleichterungen, die „Fortschritte“ bei der Privatisierung, die Rückzahlung staatlicher Schulden bei Privatpersonen und das neue staatliche Personalmanagementsystem untersuchen.
Vor allem aber steht das Interesse an einer Stärkung des griechischen Bankensystems zu Lasten der verschuldeten Immobilienbesitzer im Vordergrund. Durch den noch immer bestehenden gesetzlichen Schutz des ersten Wohnsitzes vor Zwangsversteigerung wird eine Bankensanierung erschwert. Auch wenn durch die Einführung des elektronischen Auktionsverfahrens die Proteste vor den Gerichten zurückgegangen sind und das Thema aus der medialen Öffentlichkeit weitgehend verschwunden ist, bleiben die „roten Kredite“ weiterhin Thema. Die bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen laufen am 30. April 2020 aus, und der Minister für Entwicklung und Investitionen, Adonis Georgiadis, hat auch klargemacht, dass die Regierung sie nicht in der bestehenden Form fortsetzen wird. Georgiadis betonte die individuelle Verantwortung der Schuldner für den Verlust ihres ersten Wohnsitzes und erklärte am 13. Januar: „Ich betone, dass es keinen absoluten Schutz des ersten Wohnsitzes nach dem 30. April geben wird.“ (2)

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