Archiv der Kategorie: Frontex

Festung Europa: 12 neue Berliner Mauern

„Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es jetzt 1800 km Mauern und Zäune an den Grenzen Eruopas – entweder fertig gestellt oder im Bau. Das entspricht fast 12 neuen Berliner Mauern – nach unseren Berechnungen und öffentlich … Weiterlesen

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[Berlin] Demo „AbolishFrontex“ am 18. Dezember 2021

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Werdet aktiv, um Frontex und das EU-Grenzregime abzuschaffen. Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 Geflüchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, … Weiterlesen

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Aktionstag „AbolishFrontex“ am 18. Dezember 2021

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Werdet aktiv, um Frontex und das EU-Grenzregime abzuschaffen. Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 Geflüchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, … Weiterlesen

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EU-Kommission mit finanziellem Druck gegen griechische Pushbacks

Macht die EU-Kommission diesmal wirklich ernst, oder nimmt sie die andauernden Rechtsbrüche weiterhin in Kauf, um Flüchtende aus der EU fernzuhalten ? Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, spiegel online 29.08.2021:„Nach SPIEGEL-Enthüllungen zu Pushbacks: EU-Kommission blockiert Zahlungen an … Weiterlesen

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Frontex – gar nicht lustig

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Spiegel: Europas Grenzen sind ein rechtsfreier Raum

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 17.7.2021:“ Frontex-Skandal – Europas Grenzen sind ein rechtsfreier RaumDer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Menschenrechtsverstöße vertuscht. Trotzdem ziehen die EU-Staaten offenbar keine Konsequenzen – sie dulden damit den permanenten Rechtsbruch.Es … Weiterlesen

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„Autonomer Schwarm heterogener Roboter zur Grenzüberwachung“. EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich

Matthias Monroy, netzpolitik.org, 04.06.2021:„Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen … Weiterlesen

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„Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die libysche Küstenwache“

Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, am 29. April 2021:„Momentan erleben wir eine beispiellose Komplizenschaft zwischen Milizen, Frontex und den EU-Staaten, in der die härtesten Verbrechen ungestraft bleiben. Die Kommission bezahlt, Frontex koordiniert und Libyen lässt ertrinken und sperrt ein„ … Weiterlesen

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EU-Parlament verweigert Frontex Geld

Auf Spiegel online, 24.03.2021:„Wegen illegaler PushbacksEU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von FrontexEuropas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck.Die europäische Grenzagentur Frontex soll griechische Pushbacks … Weiterlesen

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Spiegel: „Verwaltungsrat verweigert Frontex-Chef die Entlastung“

„Die Passage allein legt nahe, dass man auch im Frontex-Verwaltungsrat weiß, was in der Ägäis vor sich geht. Man möchte die Verbrechen nur nicht also solche benennen.“Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 04.03.2021: „Skandal um griechische … Weiterlesen

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