Category Archives: Frontex

„Frontex-Direktor Fabrice Leggeri kurz vor Rücktritt“

Die erneuten erdrückenden Beweise der massiven Verstrickung von Frontex in Pushbacks scheinen ihn endlich sein Amt zu kosten. Der Spiegel berichtete vorgestern über die neuen Dokumente (hier auf englisch ohne Bezahlschranke). Von Remo Hess, Brüssel, zofingertagblatt.ch 29.04.2022:„Der umstrittene Chef der … Weiterlesen

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EU-Antibetrugsbehörde (OLAF) belegt die Pushback-Lügen von Frontex

Jesus: Hallo? Schämst du dich nicht? Grieche: Ääh, das sind keine richtigen Flüchtlinge. Jesus: Wahrscheinlich bist du kein richtiger Christ! Ukrainer sind willkommen – alle anderen nicht! 20 Zeugen, mehr als 200 Seiten Berichthttps://orf.at/stories/3250239/ORF.at, 1. März 2022:„Bericht: Frontex hat illegale … Weiterlesen

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Festung Europa: 12 neue Berliner Mauern

„Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es jetzt 1800 km Mauern und Zäune an den Grenzen Eruopas – entweder fertig gestellt oder im Bau. Das entspricht fast 12 neuen Berliner Mauern – nach unseren Berechnungen und öffentlich … Weiterlesen

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[Berlin] Demo „AbolishFrontex“ am 18. Dezember 2021

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Werdet aktiv, um Frontex und das EU-Grenzregime abzuschaffen. Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 Geflüchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, … Weiterlesen

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Aktionstag „AbolishFrontex“ am 18. Dezember 2021

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Werdet aktiv, um Frontex und das EU-Grenzregime abzuschaffen. Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 Geflüchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, … Weiterlesen

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EU-Kommission mit finanziellem Druck gegen griechische Pushbacks

Macht die EU-Kommission diesmal wirklich ernst, oder nimmt sie die andauernden Rechtsbrüche weiterhin in Kauf, um Flüchtende aus der EU fernzuhalten ? Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, spiegel online 29.08.2021:„Nach SPIEGEL-Enthüllungen zu Pushbacks: EU-Kommission blockiert Zahlungen an … Weiterlesen

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Frontex – gar nicht lustig

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Spiegel: Europas Grenzen sind ein rechtsfreier Raum

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 17.7.2021:“ Frontex-Skandal – Europas Grenzen sind ein rechtsfreier RaumDer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Menschenrechtsverstöße vertuscht. Trotzdem ziehen die EU-Staaten offenbar keine Konsequenzen – sie dulden damit den permanenten Rechtsbruch.Es … Weiterlesen

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„Autonomer Schwarm heterogener Roboter zur Grenzüberwachung“. EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich

Matthias Monroy, netzpolitik.org, 04.06.2021:„Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen … Weiterlesen

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„Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die libysche Küstenwache“

Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, am 29. April 2021:„Momentan erleben wir eine beispiellose Komplizenschaft zwischen Milizen, Frontex und den EU-Staaten, in der die härtesten Verbrechen ungestraft bleiben. Die Kommission bezahlt, Frontex koordiniert und Libyen lässt ertrinken und sperrt ein„ … Weiterlesen

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