EU-Kommission mit finanziellem Druck gegen griechische Pushbacks

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Macht die EU-Kommission diesmal wirklich ernst, oder nimmt sie die andauernden Rechtsbrüche weiterhin in Kauf, um Flüchtende aus der EU fernzuhalten ?

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, spiegel online 29.08.2021:
Nach SPIEGEL-Enthüllungen zu Pushbacks: EU-Kommission blockiert Zahlungen an griechische Küstenwache
Sie stechen auf Schlauchboote ein, stoppen Asylsuchende mit vorgehaltener Waffe – und setzen sie systematisch in antriebslosen Rettungsflößen auf dem Meer aus. Der SPIEGEL hat die Menschenrechtsverletzungen griechischer Grenzschützer lückenlos dokumentiert.
Nun reagiert nach SPIEGEL-Informationen auch die EU-Kommission auf die sogenannten Pushbacks: Sie will nicht für die brutalen Aktionen an der Grenze zahlen und verweigert der griechischen Küstenwache vorerst weiteres Geld – erst soll die griechische Regierung einen unabhängigen Kontrollmechanismus etablieren.
»Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis«, sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson dem SPIEGEL. »Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte.« Man habe nun eine Arbeitsgruppe gegründet. »Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte.«
Millionen für die griechische Küstenwache
Seit 2015 hat die EU Griechenland mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. In Teilen geht das Geld direkt an die griechische Küstenwache. Von 2016 bis 2017 bekamen die Grenzschützer beispielsweise 15 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt, um ihre laufenden Kosten zu decken.“ weiterlesen

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