Archiv der Kategorie: Europäische Union

Berichterstatterin des EU-Parlaments: Regierungskreise hinter dem Abhörskandal

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware besuchte drei Tage lang Zypern und Hellas. Am 4.11. gab er zum Abschluss seiner Untersuchung eine Pressekonferenz in Athen. Siehe dazu efsyn.gr, 5.11.2022:„Der Untersuchungsausschus forderte Aufklärung … Weiterlesen

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Kritische EU-Parlamentarier bei den Pushbackern

Von Alicia Lindhoff, Frankfurter Rundschau, 28.9.2022:„Das große Schweigen zu den PushbacksAn der griechisch-türkischen Grenze werden immer wieder illegale Pushbacks dokumentiert, zahlreiche Geflüchtete sterben an den Folgen. Doch sowohl Frontex als auch die Behörden vor Ort weisen alle Schuld von sich. … Weiterlesen

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Gute Flüchtende – schlechte Flüchtende

Von Renata Brito, APnews.com 28.2.2022:„Europa heißt unkrainische Flüchtende willkommen – diejenigen, die woanders her kommen, weniger„BARCELONA, Spanien (AP) – Sie strömen zu Hunderttausenden in die Nachbarländer – Flüchtlinge aus der Ukraine mit Kindern auf dem einen und Habseligkeiten auf dem … Weiterlesen

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Hellas: Merkels größtes Verdienst

Morgen, am 26.9.2021 wird in Deutschland gewählt. Die lange Zeit der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel findet damit ein Ende. Jean-Claude Juncker, der ehemalige Präsident der Europäischen Komission nutzt diese Gelegenheit, sich selbst als Retter Griechenlands zu inszenieren und Merkel als … Weiterlesen

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EU-Kommission mit finanziellem Druck gegen griechische Pushbacks

Macht die EU-Kommission diesmal wirklich ernst, oder nimmt sie die andauernden Rechtsbrüche weiterhin in Kauf, um Flüchtende aus der EU fernzuhalten ? Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, spiegel online 29.08.2021:„Nach SPIEGEL-Enthüllungen zu Pushbacks: EU-Kommission blockiert Zahlungen an … Weiterlesen

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Brüssel: ND-Regierung vernachlässigt kleine und mittlere Unternehmen

efsyn.gr, 9.7.2021:„Es wird erwartet, dass Griechenlands Plan für den Entwicklungsfonds (am Dienstag) mit Sternchen genehmigt wird. Es gibt Besorgnis über den Ausschluss kleiner und mittlerer Unternehmen und derjenigen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind und scharfe Kritik an … Weiterlesen

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„Autonomer Schwarm heterogener Roboter zur Grenzüberwachung“. EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich

Matthias Monroy, netzpolitik.org, 04.06.2021:„Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen … Weiterlesen

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„Eine historische Wende in der Europapolitik? Die EU-Programme in der Corona-Krise“

Von Thomas Sablowski, zeitschrift-luxemburg Juni 2020: „Sind wir Zeugen einer historischen Wende sowohl der deutschen Europapolitik als auch der EU-Politik insgesamt? Die jüngsten Vorschläge von Merkel, Macron und der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Corona-Krise werden von manchen Beobachter*innen so … Weiterlesen

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Corona: Arbeitskämpfe + EU-Gelder

Von Ralf KlicheDer Wiederaufbau-Plan der EU-Kommission nach der Corona-Krise über 750 Mrd. Euro (500 Mrd. an Zuschüssen und 250 Mrd. an Krediten) enthält viele Absichtserklärungen über die zu fördernden wirtschaftlichen Sektoren und ist zugleich in grundsätzlicher Weise unklar. Zunächst einmal … Weiterlesen

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„Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“(1)

Das Bundesverfassungsgericht schwingt sich zum europäischen Bundesverfassungsgericht auf Von Tomasz Konicz, telepolis, 5.5.2020: „Kommentar: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB droht das morsche „Europäische Haus“ vollends zum Einsturz zu bringen.Die wichtigste geldpolitische Maßnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise … Weiterlesen

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