Archiv der Kategorie: Europäische Union

Brüssel: ND-Regierung vernachlässigt kleine und mittlere Unternehmen

efsyn.gr, 9.7.2021:„Es wird erwartet, dass Griechenlands Plan für den Entwicklungsfonds (am Dienstag) mit Sternchen genehmigt wird. Es gibt Besorgnis über den Ausschluss kleiner und mittlerer Unternehmen und derjenigen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind und scharfe Kritik an … Weiterlesen

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„Autonomer Schwarm heterogener Roboter zur Grenzüberwachung“. EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich

Matthias Monroy, netzpolitik.org, 04.06.2021:„Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen … Weiterlesen

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„Eine historische Wende in der Europapolitik? Die EU-Programme in der Corona-Krise“

Von Thomas Sablowski, zeitschrift-luxemburg Juni 2020: „Sind wir Zeugen einer historischen Wende sowohl der deutschen Europapolitik als auch der EU-Politik insgesamt? Die jüngsten Vorschläge von Merkel, Macron und der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Corona-Krise werden von manchen Beobachter*innen so … Weiterlesen

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Corona: Arbeitskämpfe + EU-Gelder

Von Ralf KlicheDer Wiederaufbau-Plan der EU-Kommission nach der Corona-Krise über 750 Mrd. Euro (500 Mrd. an Zuschüssen und 250 Mrd. an Krediten) enthält viele Absichtserklärungen über die zu fördernden wirtschaftlichen Sektoren und ist zugleich in grundsätzlicher Weise unklar. Zunächst einmal … Weiterlesen

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„Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“(1)

Das Bundesverfassungsgericht schwingt sich zum europäischen Bundesverfassungsgericht auf Von Tomasz Konicz, telepolis, 5.5.2020: „Kommentar: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB droht das morsche „Europäische Haus“ vollends zum Einsturz zu bringen.Die wichtigste geldpolitische Maßnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise … Weiterlesen

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EU-Gipfel gescheitert

Die Länder der EU waren nicht in der Lage, sich auf irgendetwas zu einigen. (Quelle)Im EU-Sprech wird genau das Gegenteil gesagt: „Wir haben uns geeinigt„

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Neuwahlen in Griechenland

Von Wassilis Aswestpoulos, telepolis, 27. Mai 2019 : „Aus für SYRIZA: Erdrutschsieg für die Konservativen Neuwahl des Parlaments – Europa- und Regionalwahlen in Griechenland Der Wahlkampf für die Europawahlen in Griechenland konzentrierte sich auf innenpolitische Themen. Zuletzt war es, mit … Weiterlesen

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Wer veräppelt hier wen?

Auch viele deutsche Medien (Bsp. Spiegel) verkünden die freudige Nachricht: Die Euro-Finanzminister gaben heute – nach vielen Monaten harter Kämpfe darum – die ca. eine Milliarde Euro an Griechenland zurück, die dem Land sowieso zustanden. (Wir berichteten mehrfach darüber, z.b. … Weiterlesen

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Trotz Referendumsdesaster: NATO und EU setzen auf fragile mazedonische Regierung

Von Peter Mühlbauer, telepolis, 01. Oktober 2018 „Mazedonische Regierung will Staatsnamensänderung trotz Quorumsverfehlung An der Volksabstimmung beteiligten sich lediglich 33,4 Prozent der Wahlberechtigten, nachdem unter anderem Staatspräsident Gjorge Ivanov zum Boykott aufgerufen hatte An der gestern abgehaltenen mazedonischen Volksabstimmung über … Weiterlesen

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Noch für Jahrzehnte Schuldenkolonie

Dazu haben sich die griechische Regierung und das griechische Parlament schon mehrfach verpflichtet. Leonidas Vatikiotis hatte vor einem Monat die wesentlichen Zwangsmechanismen beschrieben (hier nachzulesen). In einem Papier, das die Europäische Kommission in der Nacht zu Donnerstag veröffentlich hat, wird die … Weiterlesen

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