Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware besuchte drei Tage lang Zypern und Hellas. Am 4.11. gab er zum Abschluss seiner Untersuchung eine Pressekonferenz in Athen.

Siehe dazu efsyn.gr, 5.11.2022:
„Der Untersuchungsausschus forderte Aufklärung über den Abhörskandal vor den Wahlen und appellierte an die griechischen Behörden, wichtige Informationen zu dem Fall weiterzugeben. Gleichzeitig kritisierte er, dass die „Geheimhaltung“ nicht eingehalten wurde und der Parlamentsausschuss nicht zu einem Ergebnis kam.
Eine schallende Ohrfeige für Maximos auf der heutigen Pressekonferenz des PEGA-Ausschusses des Europäischen Parlaments zum Abhörskandal, der trotz des dreisten Versuchs, ihn zu vertuschen, weitergehen wird.
Die Berichterstatterin des Ausschusses, Sophie In’t Felt, wies in ihrem Statement deutlich darauf hin, dass „alle Beweise darauf hindeuten, dass hinter den Abhörmaßnahmen Personen aus Regierungskreisen und auf jeden Fall Herr Dimitriades [der Neffe und ehe. Stabschef von Mitsotakis, GB] und seine Komplizen stehen“

Die Abgeordnete sagte, dass die Regierung ihre Beteiligung zwar abstreiten könne, es aber nicht „tausend“ Szenarien gebe, sondern zwei: Entweder sei die Überwachung von der Firma Intellexa durchgeführt worden oder Regierungskreise seien beteiligt gewesen.

„Die Verwendung von Spionageprogrammen ist eine Straftat, die nicht ohne Folgen bleiben kann. Man würde daher erwarten, dass die Behörden die Verwendung solcher Tools in ihrem Hoheitsgebiet gründlich untersuchen würden. Eine solche Untersuchung scheint nicht im Gange zu sein“, betonte sie.

Sie fügte hinzu, dass der griechische Premierminister eine Aufklärung des Skandals hätte anstreben müssen, um jeden Schatten zu beseitigen, dass die Regierung die „Geheimhaltung“ hätte aufheben können, um die besonders wichtigebe Informationen zu liefern, dies aber weder getan noch die Angelegenheit untersucht hat, wie es sich gehört hätte.
„Klären Sie den Fall noch vor den Wahlen“

„Der Premierminister hätte die Akten deklassieren können. Die NIA-Akten über Koukakis und Androulakis wurden völlig vernichtet. Wir fordern die Behörden auf, uns die entscheidenden Informationen mitzuteilen“, sagte die niederländische Politikerin, während sie zuvor erklärte: „Haben wir schlüssige und definitive Beweise dafür gefunden, wer den Predator [die Überwachungs- und Spähsoftware, GB] benutzt hat und warum? Nein. Und wir werden diese Beweise nicht finden, solange die Behörden nicht bereit sind, offizielle Informationen mit uns zu teilen.

„Um herauszufinden, wer sie benutzt hat, müssen wir uns die Ziele ansehen. Wer hat die Ziele ausgewählt und warum diese Ziele. Die Journalisten Koukakis, Telloglou, Malichoudis und der Europaabgeordnete und damalige PASOK-Präsidentschaftskandidat Nikos Androulakis, der damals als einziger Kandidat ausdrücklich erklärt hatte, nicht mit Kyriakos Mitsotakis zusammenzuarbeiten, wurden überwacht. Dann wurde die Überwachung des ehemaligen Ministers Christos Spirtzis aufgedeckt, der an allen entscheidenden Treffen mit Alexis Tsipras teilnimmt. Um den Titel eines Films zu paraphrasieren: Wenn wir uns die Ziele hier ansehen, sehen wir ‚Vier Bedrohungen und eine Chance‘ für die Regierungspartei“, sagte sie.

Und sie betonte, dass die Frage vor den Wahlen gelöst werden muss, denn nationale Wahlen sind auch Europawahlen. „Wer im Europäischen Rat sitzen wird, hängt von ihren Ergebnissen ab. Sie müssen zu 100 % fair und ehrlich sein, und das Europäische Parlament muss über alle Mittel verfügen, um etwaigen Zweifeln nachzugehen“, sagte sie.

Sophie in’t Felt bedankte sich auch bei den Journalisten, die sich trotz erheblicher Risiken unermüdlich für die Privatsphäre und die Demokratie eingesetzt haben.
„Es wurden nur wenige Fakten bekannt, die Beteiligten haben nicht ausgesagt“.

Die Delegation reist also mit mehr Fragen ab, als sie bei ihrer Ankunft hatte, hieß es, weil sie nicht auf die erwartete Zusammenarbeit gestoßen ist und von der Tatsache überrascht wurde, dass die zuständige Untersuchungskommission des Parlaments zu unterschiedlichen und nicht zu einheitlichen Ergebnissen gekommen ist.

„Regierungsvertreter haben uns Informationen zur Verfügung gestellt, aus denen wir viel gelernt haben, aber wir haben das Gefühl, dass viele unserer Fragen noch unbeantwortet sind“, sagte PEGA-Präsident Gerun Lenaers in seiner eigenen Erklärung.

Er kritisierte, dass „nur wenige Fakten offengelegt wurden“ und dass nicht „alle Beteiligten als Zeugen“ vor dem griechischen Parlamentsausschuss ausgesagt haben. „Wir waren überrascht, dass es keine gemeinsame Schlussfolgerung, sondern getrennte Schlussfolgerungen von jeder Partei gab. Wir sind auch der Meinung, dass ein endgültiges gemeinsames Ergebnis zum Wohle der Gesellschaft und der Beteiligten veröffentlicht werden sollte“, erklärte er.

Lennaers sagte, dass „wir zwar keine eindeutigen Beweise für Korruption oder autoritäre Praktiken wie in Polen oder wie in Ungarn gefunden haben, dass aber mehr Anstrengungen unternommen werden sollten, um Transparenz zu gewährleisten“.

Schließlich betonte er, dass jeder Vorwurf einer missbräuchlichen Überwachung gründlich untersucht und alle erforderlichen Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten. „Ich freue mich, dass sich die Regierungen Zyperns und Griechenlands im Gegensatz zu einigen anderen Ländern um eine Zusammenarbeit mit dem PEGA-Ausschuss bemüht und auf unsere Fragen geantwortet haben. Sie tauschten ihre Reformvorschläge aus, mit denen die Grundrechte der Bürger Zyperns, Griechenlands und der EU gestärkt werden könnten“, und fügte hinzu, dass er mit der Verabschiedung konkreter Rechtsvorschriften und Maßnahmen rechne.“