Frontex finanziert und vertuscht griechische Pushbacks

Der nach wie vor geheime Bericht der EU-Antibetrugsbehörde (OLAF) über Frontex konnte von verschiedenen Medien und Organisationen gelesen werden (u.a. dem Spiegel, hinter einer Paywall; englische Version des Spiegel-Artikels).
„Darin wird detailliert aufgezeigt, dass Griechenland Pushbacks begeht, Frontex sie finanziert und vertuscht – einige unglaubliche Perlen sind darin zu finden.
Der Bericht bestätigt alle unsere Berichte – und fügt wichtige Details hinzu, die auf privaten Nachrichten beruhen. Anstatt die Pushbacks zu verhindern, deckten Leggeri und sein Team Griechenland, belogen das EU-Parlament und verschwiegen, dass Frontex sie finanziert.“ (Steffen Lüdke, Spiegel, auf twitter, s.u.)“

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat heute in Griechenland nach einem Besuch der Grenzschutzagentur Frontex am Hafen von Piräus erklärt, sie wolle die Vorwürfe gegen Frontex klären. (Quelle Tagesschau) Wenn man sieht, dass Baerbocks fürhere Kritik an der lybischen Küstenwache für sie als Außenministerin heute nicht mehr gilt (Quelle: Monitor von heute), dann erscheint das als höchst unwahrscheinlich.

„Der Bericht umfasst 129 Seiten und wurde im Februar vorgelegt. Die Öffentlichkeit in der EU hat keinen Zugang, obwohl ihr Geld für illegale Zwecke verwendet wird.
In dem Bericht werden unverhohlene Eingeständnisse gemacht: „Auf der Grundlage des Bildes und der Informationen, die wir hatten, und der Bilder, die wir sahen, herrschte innerhalb der Agentur die allgemeine Überzeugung, dass wir mit ‚illegalen Pushbacks‘ konfrontiert wurden, die die Führungsebene jedoch vertuschen wollte.“

„Die griechische Küstenwache habe „das Leben der Passagiere ernsthaft gefährdet“, erklärten die Beamten und bezogen sich dabei auf einen Vorfall vom August 2020, als ein schwaches Beiboot in Richtung Türkei geschleppt wurde, was von einer Frontex-Luftaufnahme festgehalten wurde.
Frontex zog daraufhin sein Überwachungsflugzeug zurück, um nicht Zeuge weiterer Grundrechtsverletzungen zu werden. In einer handschriftlichen Notiz vom 16. November 2020 heißt es: „Wir haben unsere FSA (Frontex Surveillance Aircraft Services for Border and Coast Guard Functions = Überwachungsflugzeug) vor einiger Zeit zurückgezogen, um nicht Zeuge zu werden…“. Die EU-Agentur hat bewusst weggeschaut.
Solche Ereignisse wiederholten sich, schrieben die Beamten im August. „Es wird immer schwieriger, damit umzugehen.“ Die Vorfälle stellten ein „enormes Reputationsrisiko“ für die Agentur dar.
OLAF dokumentiert auch, wie Frontex-Beamte sich selbst zensieren, um den Zorn ihrer griechischen Gastgeber nicht zu provozieren: „Vorfälle wurden nicht über offizielle Kanäle gemeldet, da die von Frontex entsandten Mitarbeiter Vergeltungsmaßnahmen der griechischen Behörden befürchteten.
Die Frontex-Kultur ist Gift für die Menschenrechte. Der ehemalige Grundrechtsbeauftragte Arnaez wurde mit dem kommunistischen Diktator Pol Pot verglichen. Er und seine linken Mitarbeiter würden der Agentur ein „terroristisches Regime“ im Stil der „Roten Khmer“ aufzwingen, wie abgehörte Gespräche zeigen.“ weiterlesen

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Frontex, Geflüchtete., Pushbacks veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s