Frontex-Grundrechtebüro: Griechische Küstenwache nahm 750 Tote billigend in Kauf

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

efsyn.gr 01.02.24:
Frontex-Dokument klagt griechische Behörden wegen Pylos-Schiffsunglücks an.
Das Grundrechtebüro der Europäischen Agentur Frontex behauptet, dass die Aktionen der griechischen Küstenwache zur Rettung von Hunderten von Geflüchteten mangelhaft und verspätet waren.
„Es scheint, dass die griechischen Behörden den Beginn der Such- und Rettungsaktion bis zum Zeitpunkt des Schiffbruchs verzögert haben, als es nicht mehr möglich war, alle Menschen an Bord zu retten, dass sie unzureichende und unangemessene Mittel in Anbetracht der Zahl der Menschen an Bord der Adriana bereitgestellt haben und dass sie die von Frontex angebotenen Mittel nicht genutzt haben.“
Die kriminelle Fahrlässigkeit des Staates im Fall des tödlichen Schiffsunglücks in Pylos im vergangenen Juni wird in einem aufschlussreichen Bericht des FRO (Büro für Grundrechte) von Frontex, der als „sensible Information“ bezeichnet wird und von einem Euractiv-Journalisten ans Licht gebracht wurde, enthüllt.
In dem 17-seitigen Dokument [Link s.u.] heißt es unter anderem, dass „wenn wir nach den tatsächlich eingesetzten Mitteln urteilen und die Aussagen einiger Migranten beachten, zu dem Schluss kommen, dass der unmittelbare Fokus der Behörden vor dem Schiffbruch nicht die Rettung gewesen sein kann“.
In den Schlussfolgerungen der FRO wird außerdem den griechischen Behörden eindeutig die Verantwortung für die fatale Verzögerung ihrer Reaktion zugeschoben: „Die griechischen Behörden haben die Ausrufung der Such- und Rettungsaktion offenbar bis zum Zeitpunkt des Untergangs hinausgezögert, als es nicht mehr möglich war, alle Insassen zu retten. Sie setzten unzureichende und angesichts der Anzahl der Personen an Bord der Adriana unangemessene Mittel ein. Die von Frontex angebotenen Mittel nutzten sie auch nicht“.

In demselben Dokument wird auch festgestellt, dass die griechischen Behörden sich weigerten, Frontex zu informieren, die eine Untersuchung durchführt. Insbesondere bedauert das „Frontex-Grundrechtebüro, dass es von den griechischen Behörden keine sachdienlichen Informationen als Antwort auf seine Untersuchung erhalten hat. Stattdessen müssen sie auf die Ergebnisse zweier laufender nationaler Gerichtsverfahren sowie die Untersuchung des Ombudsmannes abwarten“.

Die Initiative von Anwälten und Juristen für das Schiffsunglück von Pylos weist jedoch darauf hin, dass „Zielsetzung des Dokumentes die Freisprechung von Frontex für das tödliche Schiffsunglück sei. In dem Teil, der die griechischen Behörden betrifft, enthüllt das Dokument jedoch die stundenlange Untätigkeit der griechischen Küstenwache, die für die Such- und Rettungsaktion verantwortlich war, was zum Untergang des Schiffes mit etwa 600 Toten am 14.6.23 vor der Küste von Pylos führte. Das Dokument lässt die Möglichkeit offen, dass der Untergang durch das Schleppen des Bootes der Migranten durch das Schiff der Küstenwache verursacht worden sein könnte. In diesem Punkt stimmen die Aussagen von vielen Überlebenden überein.

In dem Dokument, das die Anwalts- und Juriteninitiative für das Schiffswrack von Pylos übersetzt hat, werden folgende Punkte zusammengefasst:

Es ist unbekannt, warum die griechischen Behörden nach Erhalt des Frontex-Signals keine Such- und Rettungsaktion eingeleitet haben.
Die von den griechischen Behörden angeordneten Versuche, die Schiffspassagiere zu versorgen, brachten die rund 700 Menschen an Bord der Adriana in noch größere Gefahr.
Das Schiff PPLS 920 der griechischen Küstenwache registrierte das gefährliche Schaukeln der Adriana.
Das Festmachen von Seilen auf einem solchen Schiff birgt erhebliche Risiken.
Entgegen der Behauptung der griechischen Behörden war die Adriana viele Stunden lang bewegungslos.
Die von den griechischen Behörden bereitgestellten Mittel reichten nicht aus.
Der unmittelbare Schwerpunkt der griechischen Behörden vor dem Untergang lag nicht auf der Rettung.
Die griechischen Behörden verzögerten die Einleitung der Such- und Rettungsaktion (SAR) und starteten sie erst, als die Adriana kenterte, d. h. als es zu spät war, alle Migranten zu retten.
Die griechischen Behörden haben die von Frontex angebotenen Ressourcen nicht genutzt.
Zeugen sagten übereinstimmend aus, dass das Abschleppen der Adriana durch das Schiff der griechischen Küstenwache das Kentern der Adriana verursacht hat.



Im Einzelnen heißt es in dem Dokument (Seiten 15-16):

Hilfsmaßnahmen, Such- und Rettungsaktionen der griechischen Behörden


Die Feststellung des Zustands des Schiffes, die Koordinierung oder Bereitstellung von Hilfe und die eventuelle Ausrufung einer Such- und Rettungsaktion (SAR) lag formell in der Verantwortung des Gemeinschaftlichen Rettungszentrum von Piräus (Piraeus JRCC; Ενιαίου Κέντρου Συντονισμού Έρευνας & Διάσωσης Ε.Κ.Σ.Ε.Δ.). Dem Frontex-Grundrechtebüro ist nicht bekannt, wie das Piraeus JRCC unmittelbar nach Erhalt des Frontex-Beobachtungssignals die Situation überwachte, bewertete und zu dem Schluss kam, dass es nicht notwendig war, eine Such- und Rettungsaktion (SAR) einzuleiten. Die griechischen Behörden berichteten, dass es ihnen gelungen sei, um 11:00 Uhr und noch zweimal später am 13.06.2023 per Satellitentelefon mit den Migranten zu sprechen. Den Berichten zufolge lehnten die Migranten die Hilfe ab und wollten ihre Fahrt nach Italien fortsetzen.

Die griechischen Behörden erkannten jedoch, dass die Adriana Hilfe benötigte, und wiesen (zwischen 12:35 und 15:00, genauer Zeitpunkt unbekannt) Handelsschiffe in dem Gebiet an, der Adriana Hilfe und Versorgung zukommen zu lassen. Die beiden nachgewiesenen Versuche waren jedoch erfolglos und könnten in einigen Fällen die Gefahr für das Schiff sogar erhöht haben. Insbesondere der zweite Versuch – durch das Schiff „Faithful Warrior“ -, Lebensmittel und Wasser zu liefern, führte zu einem gefährlichen Schaukeln der Adriana, das höchstwahrscheinlich von dem Schiff PPLS 920 der griechischen Küstenwache registriert wurde. Dabei zeigte sich schon früh, dass das Anbinden von Seilen an das überfüllte und äußerst instabile Schiff mit erheblichen Risiken verbunden war. Insgesamt scheiterten die Bemühungen, alle rund 700 Menschen auf der Adriana mit Wasser und Lebensmitteln zu versorgen, da die zur Unterstützung entsandten Schiffe für diese Aufgabe unzureichend ausgerüstet waren und die Risiken im Zusammenhang mit der Annäherung und der Lieferung von Gütern nicht angemessen berücksichtigt wurden.


Das Grundrechtsbüro von Frontex ist der Ansicht, dass sich die Situation des Schiffes und der Migranten am 13.06.2023 – dem sechsten Tag auf See – erheblich verschlechterte. Da das Schiff bei den Versorgungsversuchen zu kentern drohte, weigerten sich die Migranten wahrscheinlich, weitere Hilfe anzunehmen, wie in einer der vom Büro geprüften Zeugenaussagen von Überlebenden glaubhaft erklärt wird.

Im Gegensatz zu anderen Quellen beschrieben die griechischen Behörden die Zeiträume, in denen das Schiff ohne Antrieb unterwegs war, als recht kurzweilig. Aus den Aussagen der Migranten geht hingegen hervor, dass der Motor der Adriana am 13.06.2023 gegen Ende des Tages mehrere Stunden lang nicht lief. Diese Schlussfolgerung wird auch durch die Analyse der Fahrgeschwindigkeit eines der Hilfshandelsschiffe gestützt, wie aus den überarbeiteten Aufzeichnungen der Schiffsverfolgung hervorgeht.

Die griechischen Behörden erklärten, sie hätten nie versucht, die Adriana abzuschleppen, obwohl das Schiff PPLS 920 der griechischen Küstenwache einmal ein Seil zum Schiff geworfen hatte. Die Aussage der griechischen Küstenwache steht im Widerspruch zu einigen der übereinstimmenden Zeugenaussagen der Migranten.

Die von den Behörden im Laufe des Tages mobilisierten Ressourcen (einschließlich Handelsschiffe und Hubschrauber der griechischen Küstenwache) reichten nicht aus, um die Migranten zu retten. Nach den tatsächlich eingesetzten Mitteln und den Aussagen einiger Migranten zu urteilen, scheint der unmittelbare Fokus der Behörden vor der Havarie nicht auf der Rettung gelegen zu haben.

Das Frontex-Büro für Grundrechte hat wiederholte Aussagen von Migranten geprüft, wonach das Kentern der Adriana direkt durch den Versuch des griechischen Küstenwachschiffs PPLS 920 verursacht worden sein könnte. Es verfügt jedoch nicht über ausreichende Informationen, um mit Sicherheit Schlussfolgerungen über die unmittelbare Ursache des Schiffbruchs oder den Versuch, das Schiff abzuschleppen, zu ziehen.

Andererseits geht aus den von den griechischen Behörden selbst veröffentlichten Erklärungen klar hervor, dass die griechischen Behörden die Such- und Rettungsaktion erst dann ausriefen, als die Adriana kenterte, d. h. als es zu spät war, alle Migranten zu retten. In den Stunden vor dem Untergang stellten die Behörden angesichts der Zahl der Passagiere an Bord der Adriana nur unzureichende und unangemessene Mittel zur Verfügung, um den Migranten zu helfen. Schließlich haben die griechischen Behörden es versäumt, die von Frontex zur Verfügung gestellten Mittel in Anspruch zu nehmen.


Am Ende (Seite 16) schließt das Dokument folgendermaßen:

Abschließende Schlussfolgerungen

Das Grundrechtebüro von Frontex zieht auf der Grundlage der verfügbaren Informationen folgende Schlussfolgerungen:

Zum Zeitpunkt der ersten Entdeckung durch Eagle 1 bestand hinreichende Gewissheit, dass sich die Menschen in Adriana in großer und unmittelbarer Gefahr befanden und sofortige Hilfe erforderlich war. Die zuständige Frontex-Stelle – [der Verweis wurde aus der Veröffentlichung gestrichen]- sollte auf der Grundlage eines überarbeiteten Bewertungsverfahrens ähnliche Fälle gründlicher im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Mayday-Warnung bewerten, insbesondere wenn die zuständigen nationalen Behörden keine Informationen über die Bewertung der Situation sowie über die weiteren Schritte, wie die Meldung des Schiffes als in Seenot befindlich oder die Einleitung einer Such- und Rettungsaktion, vorlegen (…)
Es hat den Anschein, dass die griechischen Behörden die Einleitung der Such- und Rettungsaktion bis zum Zeitpunkt des Schiffbruchs hinausgezögert haben, als es nicht mehr möglich war, alle Menschen an Bord zu retten, dass sie unzureichende und unangemessene Ressourcen in Anbetracht der Anzahl der Menschen an Bord der Adriana bereitgestellt haben und dass sie die von Frontex angebotenen Ressourcen nicht genutzt haben.

Das Frontex-Grundrechtebüro bedauert, dass es von den griechischen Behörden keine sachdienlichen Informationen als Antwort auf seine Untersuchung erhalten hat, erwartet aber die Ergebnisse von zwei laufenden nationalen Gerichtsverfahren sowie die Untersuchung des Ombudsmanns.“

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Hier das Dokument des Frontext Grundrechtebüros: LINK

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