Stoppt die Vertuschung des Tötens von 600 Menschen!

Plakat für das Solidaritätskonzert am 12. Mai

In den nächsten Wochen werden wir sehen, ob es Mitsotakis und Co. und seinen europäischen Verbündeten gelingen wird, das ungeheuerliche Verbrechen von Pylos zu vertuschen. Ob es ihnen gelingen wird, neun Sündenböcke zu langen Gefännisstrafen verurteilen zu lassen. Ob die meisten Menschen der Justiz und der staatlichen Propangandamaschine die Lüge von der unschuldigen Küstenwache und der unschuldigen Frontex abkaufen werden.

Am 14. Juni jährt sich das Verbrechen. Eingedenk dessen wird es in vielen Städten Europas Aktionen geben. Bereits jetzt ist bekannt, dass in London, Paris, Kopenhagen, Warschau, Nikosia und Athen Kundgebungen stattfinden werden.
In Berlin wird Pro Asyl am 14. Juni tagsüber eine Aktion durchführen.
Am Abend wird das Bündnis Griechlandsolidarität Berlin eine Info-Veranstaltung über das Verbrechen und die Gerichtsverfahren durchführen – mit Überlebenden des Schiffbruchs und griechischen Expert:innen. Die Veranstaltung wird von attac, Borderline Europe, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Gruppe Arbeiterpolitik, Pro Asyl, Respekt für Griechenland, Rosa Luxemburg Stiftung und SoliOli unterstützt.

Am 21. Mai wird das Sündenbock-Gerichtsverfahren in Kalamata beginnen. Neun willkürlich ausgewählte Überlebende des Schiffbruchs werden aller möglicher Verbrechen angeklagt – einschließlich der Verursachung des Schiffbruchs (siehe dazu unten die Erklärung der Initiative von Anwälten und Juristen zum Prozess in Kalamata ).
Am 12. Mai wird es ein großes Solidaritätskonzert in Athen zur Unterstützung der Kampagne für Gerechtigkeit für die Opfer des kriminellen Schiffbruchs von Pylos geben (Siehe https://www.efsyn.gr/ellada/koinonia/431764_synaylia-allileggyis-gia-ta-thymata-toy-egklimatikoy-nayagioy-tis-pyloy).
Am 15. Juni werden in Kalamata ein Solidaritätskonzert und eine Demonstration organisiert.
Am 16. Mai: Pressekonferenz von acht Verteidiger:innen der neun Angeklagten (Infos dazu: https://www.kinimatorama.net/event/165947) in Athen. (Siehe Plakat hier unten)
Am 20. Mai findet eine Kundgebung in Athen statt und
am 21. Mai wird zu dem Gerichtsverfahren in Kalamata mobilisert.

Plakat für die Pressekonferenz am 16. Mai

Initiative von Anwälten und Juristen zum Pylos-Verbrechen

Lassen Sie die 9 ägyptischen Überlebenden nicht zu „Sündenböcken“ für das Verbrechen von Pylos werden!
(Ankündigung der Initiative vor dem Prozess am 21.5.2024)

Am 21. Mai 2024 beginnt vor dem Landgericht von Kalamata der Prozess gegen die 9 Ägypter, die am 14. Juni 2023 vor der Küste von Pylos nach dem Schiffbruch gerettet wurden. Nach ihrer Rettung wurden diese Personen beschuldigt, „die Schmuggler“ zu sein. Seitdem befinden sie sich in Haft und müssen sich wegen Anstiftung zum Schiffbruch, Schmuggel von Migranten, Bildung einer kriminellen Vereinigung und illegaler Einreise verantworten.

Als Initiative von Anwälten und Juristen für das Schiffsunglück von Pylos verfolgen wir diesen Fall mit großer Sorge und begründeter Besorgnis. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen diese Menschen werden durch die Fakten nicht gestützt. Die vorherrschenden Vorurteile gefährden die unparteiische Bewertung der Beweise und die Ermittlung der tatsächlichen Ursachen und der wahren Schuldigen dieser Tragödie.

Die Schuld an der „Verursachen eines Schiffbruchs“ Einzelpersonen zuzuschreiben, die selbst Flüchtlinge und Migranten waren, die aber von der Öffentlichkeit als Verantwortliche für den Verlust von über 600 Menschenleben bezeichnet wurden, verzerrt das Gerichtsverfahren. Es deutet darauf hin, dass versucht wird, die griechischen Behörden, die für die Rettung der Menschen an Bord verantwortlich waren, zu schützen. Obwohl sie seit mindestens 15 Stunden über das überladene und eindeutig seeuntüchtige Schiff informiert waren, haben sie es dennoch versäumt, rechtzeitig zu handeln und die Passagiere zu retten. Veröffentlichte Beweise deuten darauf hin, dass die griechische Küstenwache für den Schiffbruch verantwortlich ist, weil sie es versäumt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Rettungsmaßnahmen zu ergreifen, und weil sie eine Abschleppaktion durchgeführt hat, die zum Kentern und Sinken des Schiffes geführt hat; eine Tatsache, die von der Küstenwache bestritten, aber von Dutzenden von Überlebenden bestätigt wurde.

Wir stellen fest, dass es bei den griechischen Behörden gängige Praxis ist, Migranten (d. h. Personen, die wie andere an Bord von Migrationsschiffen gehen, um in Europa Asyl zu suchen) als „Schmuggler“ zu bezeichnen, um die Migration zu kriminalisieren und das Flüchtlingsthema zu untergraben. Diese Praxis hat dazu geführt, dass Tausende von Flüchtlingen und Migranten zu Unrecht in griechischen Gefängnissen inhaftiert und zu hohen Strafen verurteilt wurden. Im vorliegenden Fall haben die Anwälte der neun ägyptischen Überlebenden des Schiffbruchs schwerwiegende Mängel sowohl bei den materiellen als auch bei den verfahrensrechtlichen Garantien angeprangert, einschließlich der Sammlung von Zeugenaussagen, der Untersuchung der Umstände des Schiffbruchs sowie der Behinderung der Ausübung ihrer Verteidigungsrechte. Ersuchen um die Vorlage von Zeugen und Beweisen sowie entscheidende Ermittlungshandlungen wurden bisher nicht berücksichtigt.

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Als Initiative weisen wir auf die Gefahr eines Schnellverfahrens hin, das von der Verantwortung der griechischen und europäischen Behörden für das Schiffsunglück ablenkt. Wir weisen auf die Gefahr hin, dass die strafrechtliche Verantwortung der griechischen Küstenwache vertuscht wird, deren Ermittlungen nach einer Klage zahlreicher Überlebender vor dem Seegericht von Piräus bis heute nicht abgeschlossen sind.

Als Initiative von Anwälten und Juristen für das Schiffsunglück von Pylos schließen wir uns den Menschenrechtsorganisationen, Anwälten und den neun ägyptischen Angeklagten an, die fordern, nicht zu „Sündenböcken“ für das jahrzehntelange Verbrechen vor der griechischen Küste gemacht zu werden, das in diesem Fall zum Tod von über 600 Menschen geführt hat.

Wir kündigen hiermit an, dass eine Delegation unserer Initiative dem Prozess als juristische Beobachter beiwohnen und über dessen Verlauf berichten wird.

Wir unterstützen jede Initiative zur Bekanntmachung des Prozesses, einschließlich eines Aufrufs zu einer Versammlung vor dem Gerichtsgebäude von Kalamata am 21. Mai 2024 um 9 Uhr.

Wir fordern einen fairen Prozess und eine echte, objektive, unabhängige und umfassende Untersuchung der Umstände des Schiffbruchs im Rahmen der vor dem Seegericht Piräus eingereichten Klage, um die Wahrheit aufzudecken und allen, die in irgendeiner Position und in irgendeiner Funktion an dem Vorfall beteiligt waren, die Verantwortung zu übertragen.“

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