Ist der Sohn eines Ministers unantastbar?

Wir berichten hier über ein Justizdrama, das absolut filmreif ist. Fünf Jahre juristischer Bürgerkrieg. Es geht eigentlich (bis heute!) nur darum, ob vier junge Männer mit 9 Gramm Haschisch erwischt wurden – oder nicht. Aber es geht auch darum, ob einer der mächtigsten Politiker des Landes mit dem Missbrauch seiner Macht davonkommt. Im Laufe von fünf Jahren entfaltete sich ein Kampf – nicht ganz auf Leben und Tod, aber zumindest um berufliche Existenzen und die Ehre von vielen Beteiligten. Es ist ein Lehrstück über politische Korruption in Griechenland, darüber, wie mit allen Mitteln für Machterhalt gekämpft wird. Aber auch über den Widerstand gegen Machtgier, über den Kampf für Gerechtigkeit.

2021

Am Abend des 21. November 2021 wurden bei einer nächtlichen Fahrzeugkontrolle vier junge Personen von vier Polizisten kontrolliert. Eine der vier kontrollierten Personen war der 23-jährige Dimitris Theodorikakos. Er ist der Sohn des damaligen Ministers für Bürgerschutz, Takis Theodorikakos. Heute ist Theodorikakos Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Bei den kontrollierten Personen wurden 9 Gramm Haschisch gefunden. Offensichtlich war es den Polizisten sehr unangenehm, den Sohn des Ministers für Bürgerschutz, dem die Polizei unterstellt ist, einer Straftat überführt zu haben. Sie telefonierten viel…
Daraufhin übte der Chef der griechischen Polizei, Michael Karamalakis, massiven Druck auf den Kommandeur der Sondereinheit für Soforteinsätze (Άμεση Δράση) der Polizei von Attikaⁱ, Spyridon Doschoris aus – u.a. indem er ihm mit „sofortigem Ruhestand“ im Falle einer Befehlsverweigerung drohte.

Unter der Last dieses Drucks von oben befahl Doschoris dem Schichtleiter Fotios Bramis den Fall zu regeln.ⁱⁱ Bramis eilte persönlich zum Ort der Polizeikontrolle. Dort befahl Bramis, die Festnahme abzusagen und den vier jungen Männern ungestört das Verlassen zu erlauben.ⁱⁱⁱ Natürlich wurde der Vorfall nicht ordnungsgemäß protokolliert. Allerdings machte einer der Polizisten vor Ort Handybilder, die die Drogen und die Ausweise der jungen Männer zeigen (S. Foto oben). Diese wurden später zum wichtigsten Beweismittel und sie gelangten an die Presse.^iv

2023

14 Monate später, im Januar 2023 brach der leitende Offizier der Sondereinheit für Soforteinsätze, Spyridon Doschoris, sein Schweigen. Er erstattete Anzeige bei Ilias Kossivakis, dem damaligen Leiter der Abteilung für Innere Angelegenheiten der griechischen Polizei. Doschoris sagte aus, der Chef der griechischen Polizei, Michalis Karamalakis und andere Polizeiführer hätten im November 2021 massiven Druck auf die Beamten vor Ort ausgeübt, damit der Vorfall vertuscht und keine Festnahme durchgeführt wurde.
Ilias Kossivakis nahm die Vorwürfe ernst, legte eine Akte an und leitete die Information innerhalb der Polizei weiter.
Das rief sehr schnell einen kleinen Tsunami der Vertuschung hervor. Kossivakis wurde noch am selben Tag seines Amtes enthoben. Am nächsten Tag versuchte Panagiotis Poupouzas^v, der bereits offiziell als Nachfolger von Kossivakis designiert war, die Fallakte zu entwenden. Dafür war er zusammen mit einer einer Gruppe von Polizisten in die Abteilung für Innere Angelegenheiten der griechischen Polizei gekommen^vi. Die Ermittler dieser Abteilung sowie der amtierende Chef weigerten sich strikt, Poupouzas die Ermittlungsakte auszuhändigen, da dieser zu diesem Zeitpunkt rechtlich noch gar nicht offiziell im Amt bzw. nicht autorisiert war, laufende Ermittlungsakten einzusehen oder zu beschlagnahmen.^vii
Aber der Minister Theodorikakos wusste zurückzuschlagen. Noch am selben Tag ordnete er eine Untersuchung der Polizeikontrolle vom 22.11.2021 an – es gab zu diesem Zeitpunkt – 14 monate danach – noch keine ordnungsgemäße Protokollierung des Vorfalls. Der stellvertretende Chef der griechischen Polizei führte diese Untersuchung durch. Dazu wurden die beteiligten Polizisten befragt – allerdings wurde Doschoris keinesfalls befragt. Das Ergebnis der „Untersuchung“ wurde vom damaligen Chef der Polizei, Michael Karamalakis, und vom stellvertretenden Chef der Polizei unterzeichnet. Man kann sich fragen, wie 9 Gramm Haschisch diesen Aufwand rechtfertigen.
Ab dem März 2023 ermittelte der Staatsanwalt Ioannis Sevis in dem Fall.

2024

Staatsanwalt Ioannis Sevis kam Anfang April 2024 zu dem Ergebnis, der Fall müsse zu den Akten gelegt werden.
Ganz anders verhielt sich Dimitris Pierros, Staatsanwalt des Berufungsgerichts,

Er weigerte sich vehement den Vorfall zu den Akten zu legen. Stattdessen wies er an, dass ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung und Amtsmissbrauch eingeleitet werden sollte. Er kritisierte in seiner Anweisung jene Justizorgane und Polizeibeamten, die zuvor versucht hatten, die Ermittlungen einzustellen und die mutmaßliche Vertuschung als unbedeutend zu behandeln.
Daraufhin bekam er heftigen Druck von oben. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren in die Wege geleitet. Während Pierros disziplinarisch überprüft wurde, nutzten die Beschuldigten juristische Mittel und legten Einspruch gegen die von Pierros angeordnete Einleitung eines Strafverfahrens ein.
Eine Staatsanwältin am Berufungsgericht gab dem Einspruch der Beschuldigten statt, und hob die bereits terminierte gerichtliche Hauptverhandlung vorerst auf. Sie blockierte dadurch das Hauptverfahren und die Akte wurde zur erneuten Prüfung an die erstinstanzliche Staatsanwaltschaft zurückverwiesen.

Dies führte in Griechenland zu einer hitzigen öffentlichen Debatte und Forderungen nach disziplinarischen Überprüfungen bezüglich des Umgangs mit der von Pierros erlassenen verbindlichen Anordnung.

2026

Der Staatsanwalt der ersten Instanz, an die der Fall zurückverwiesen worden war, Nikolaos Kokaridas, stellte seine detaillierte, 23-seitige Anklageschrift (bzw. den Überweisungsantrag) im Februar 2026 fertig. Er übernahm vollständig den dokumentierten Vorschlag des Staatsanwalts des Berufungsgerichts, Dimitris. Pierros, aus dem Jahr 2024. D.h. erneut wurde die Erhebung strafrechtlicher Anklagen beantragt. ^viii

Im Sommer 2026 entschied das jetzt mit dem Fall befasste Athener Berufungsgericht, den Fall vollständig im Hauptverfahren zu verhandeln. Insgesamt 12 Personen – darunter der Sohn des Ministers sowie der ehemalige Chef der Polizei Michael Karamalakis – wurden wegen des Verdachts der Drogenbeschaffung/-besitzes bzw. der mutmaßlichen Strafvereitelung und Vertuschung offiziell vor Gericht geladen.

Wer sind die korrupten Juristen?

Aber damit war der Krieg noch nicht beendet. Nun mischte sich Vasilios Floridis, der Bruder des amtierenden Justizministers, Yorgos Floridis, ein. Vasilios Floridis ist stellvertretender Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs. In dieser Funktion legte er am 25. September 2026 offiziell Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts ein, d.h. er stoppte die Einleitung eines Gerichtsverfahrens.

Am 20. Oktober 2026 konterte der Obersten Gerichtshofs den Antrag von Vasilios Floridis. Er wies ihn endgültig ab.^ix

Am 22. Oktober veröffentlichte Vasilios Floridis in der angesehendsten Zeitung Griechenlands, der Kathimerini, einen Artikel, in dem er die Jurist*innen, die sich gegen die Vertuschung des Falls Dimitris Theodorikakos gewehrt hatten, der Korruption beschuldigte. Er nannte keine Namen, aber jedem war klar, wen er meinte. Seiner Ansicht nach handelten sie nur aus politischem Kalkül.^x

Die Reaktion auf den Artikel von Vassilis Floridis war sehr heftig. Justizvereinigungen, Anwaltskammern sowie der Oberste Gerichtshof und die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs kritisierten, dass Floridis öffentlich zu einem laufenden Verfahren Stellung bezog, an dem er als Staatsanwalt beteiligt war.

Am 27. Oktober wurde eine Disziplinarverfahren gegen Herrn Vassilis Floridis wegen des Artikels in der Kathimerini eingeleitet.

Man könnte sich also darüber freuen, dass die Gerechtigkeit doch noch siegte und die Mehrheit im obersten griechischen Gericht auf der Seite der Gerechtigkeit steht. Kann man?

Die Folge ist (eigentlich…) dass es ein Gerichtsverfahren gegen des Ministersohn Dimitris Theodorikakos und seine drei Begleiter geben müsste. Außerdem dass der ehemalige Polizeichef Michalis Karamalakis sowie die involvierten Beamten wegen Amtsmissbrauch, Strafvereitelung im Amt und Pflichtverletzung vor Gericht stehen müssten.
Man könnte meinen, dass das Gerichtsverfahren wahrscheinlich mit einem Schuldspruch der Angeklagten enden und letztendlich dazu führen würde, dass Theodorikakos seinen Ministerposten verlieren würde…

Wäre da nicht das bewährte Mittel der justiziellen Verschleppung, die sich in dem Fall ja bereits fast fünf Jahre bewährt hat.^xi

Der Fall wird eventuell sehr bald verjähren, was ja das Ziel der Verschleppung ist.

Das mutmaßliche Vergehen und die anschließende Vertuschung ereigneten sich am 21. November 2021. Für die angeklagten Vergehen gilt eine fünfjährige Verjährungsfrist, die am 21. November 2026 abläuft. Das Hauptverfahren muss zwingend mit der rechtmäßigen Zustellung der Vorladungen vor diesem Stichtag im November 2026 offiziell eröffnet werden, da die Verjährung sonst eintritt und das Verfahren eingestellt werden müsste.

Es ist also immer noch offen wer am Ende des Dramas siegt, das Recht oder die Macht.





Fußnoten
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i Die vier Polizisten, die die Kontrolle durchführten, gehörten dieser Polizeiabteilung an.

ii Fotis ist inzwischen Beamter des Innenministeriums

iii Vor Gericht wegen der Vertuschung des Falls von Theodorikakos‘ Sohn – Documento https://www.documentonews.gr/article/sto-edolio-gia-ti-sygkalipsi-tis-ypothesis-tou-yiou-theodorikakou/

iv Theodorikakos Fall: Wahrheiten und Lügen über Drogen – Pronews.gr https://www.pronews.gr/elliniki-politiki/skandalo-t-theodorikakou-prospathoun-na-to-eksafanisoun-tin-ypothesi-narkotikon-opou-empleketai-o-gios-tou-alla-ta-stoixeia-einai-ameilikta/

vEr wurde mittlerweile mit dem Posten des ersten stellvertretenden Chefs der griechischen Polizei für seine Loyalität gegenüber der Macht belohnt.

vi https://www.in.gr/2023/01/30/greece/theodorikakos-astynomikoi-tou-pro-po-eisevalan-gia-na-arpaksoun-fakelo-gia-tin-ypothesi-tou-giou-tou/?utm_source=chatgpt.com

vii https://thestandard.gr/ellada/el-as-ti-edeixe-i-erevna-gia-tin-ypothesi-tou-giou-tou-theodorikakou/

viii Die Justiz hat nicht „die Augen geschlossen“: Ein zweiter Staatsanwalt schickt den Fall Theodorikakos zur Anklagebank – Sfika.gr https://sfika.gr/i-dikaiosyni-den-ekleise-ta-matia-defteros-eisangeleas-stelnei-tin-ypothesi-theodorikakou-st

ix Endgültig vor Gericht mit dem Siegel des Obersten Gerichtshofs – Documento https://www.documentonews.gr/article/oristika-sto-edolio-me-sfragida-areiou-pagou/

x https://www.kathimerini.gr/society/564540709/arthro-toy-v-floridi-stin-k-fleva-diafthoras-sti-dikaiosyni/

xi Siehe zur Verschleppungstaktik die beiden Beiträge https://griechenlandsoli.com/2024/04/26/staatsterror-verfahrensverschleppung-2/ und https://griechenlandsoli.com/2023/01/30/staatsterror-verfahrensverschleppung/