Isabel Armbrust
Jetzt auch auf Kosten der Westsahara – im UN-Sicherheitsrat stimmt Mitsotakis mit dem großen Bruder Trump
Mehr gemeinsame Rüstungsprojekte, die Erweiterung der US- Militärpräsenz in Kreta und der Ausbau Griechenlands zum Drehkreuz für US-Flüssiggas: Der griechische Regierungschef hat die Beziehungen zu den USA in den zurückliegenden Monaten massiv vertieft. Jetzt hat Griechenland, das als nicht-ständiges Mitglied derzeit dem UN-Sicherheitsrat vorsitzt, zusammen mit Donald Trump die routinegemäße Verlängerung des Mandates der MINURSO (UN-Mission für ein Referendum in der Westsahara) verhindert. Die Abstimmung fand am 30.10.2026 statt.i
Griechenland, das anfangs im Sinne des UN-Friedensplans für die Westsahara argumentierte, ließ sich von den USA und Frankreich zugunsten des US-Entwurf S/2026/868 umstimmen, der eine Autonomie für die Westsahara unter marokkanischer Souveränität festschreiben möchte.
Die Polisario, die legitime Vertretung der Sahrauis, hat diese marokkanische Scheinautonomie immer abgelehnt. Sie beharrt auf dem von der UNO vorgegebenen Plan, der ein Referendum über die staatliche Zukunft der Westsahara vorsieht. Die UN-Mission MINURSO wurde nach dem Waffenstillstand zwischen der Polisario und Marokko 1991 genau für die korrekte Durchführung des Referendums ins Leben gerufen.
Auch andere europäische Länder wie Spanien, Frankreich und gelegentlich auch Deutschland zeigen sich bereits offener gegenüber dem marokkanischen „Autonomieplan“ für die Westsahara. Denn Marokko spielt eine wichtige Rolle bei der EU-Abwehr von Migrationsströmen vom afrikanischen Kontinent. Welche Trümpfe er hier in der Hand hat, zeigte Marokkos König zuletzt in Ceuta und Melilla.
Anmerkung
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iAuch was Kuba angeht, richtet Griechenland sich jetzt nach den USA. Jedes Jahr seit 1992 stimmt die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit gegen das US-Embargo gegen Kuba ab. Am 28.10.2026 stimmte Griechenland zum ersten Mal nicht gegen das US-Embargo. Dieser Schritt war Teil eines größeren diplomatischen Kurswechsels im Westen: Unter erheblichem politischem Druck der US-Regierung enthielten sich neben Griechenland auch zahlreiche andere europäische Staaten, wie auch Deutschland.
Siehe auch: Odyssee I : Boykottaufrufe wegen Westsahara-Dreh Nolans
