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Category Archives: Allgemein
EU-Chefanklägerin zur EU-Kommision: Ernsthafte Zweifel, dass die griechischen Behörden loyal zusammen arbeiten
Nicht nur der Opposition nahestehende Zeitungen berichten ausführlich über den neusten Streit zwischen Griechenland und der Europäischen Staatsanwaltschaft – auch die angesehendste Tageszeitung „Η Καθεμερινή” (Die Tägliche)i. Sie war sogar die erste, die über den Beschwerdebrief der leitenden EU-Staatsanwältin an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Agrarsubventionsbetrug, Allgemein, Griechische Justiz, Justiz
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Regierung will die Strafverfolgung ihrer Politiker behindern, indem sie deren Fälle der Europäischen Staatsanwaltschaft entzieht
Von Anfang an versuchte die griechische Regierung zu verhindern, dass ND-Funktionäre wegen der Agrarsubventions-Betrügereien, in die sehr viele von ihnen verwickelt sind, angeklagt werden. Dazu dient eine Schmutzkampagne der Regierungspropagandamaschine gegen die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft Laura Kövesi. Der stellvertrende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Agrarsubventionsbetrug, Allgemein, Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), Nea Dimokratia
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Pushback-Dokumentar: Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab
Von Matthias Monroy, netzpolitik.org 17.5.2026:„Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst.Das norwegische Berufungsgericht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Kriminalisierung von Flucht, Pushbacks
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Frontex: griechische Küstenwache schuld an Tod von 8 Geflüchteten
Von Matthias Monroy, nd-aktuell.de 05.05.2026:Frontex-Bericht sieht Schuld bei griechischer KüstenwacheDer Grundrechtsbeauftragte von Frontex hat den Tod von acht Menschen vor Lesbos untersucht und sieht Griechenlands Grenztruppen als VerursacherDie Besatzung eines griechischen Patrouillenbootes hat bei einem Vorfall vor einem Jahr in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Frontex, Geflüchtete., Küstenwache, Pushbacks
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Dritter Teil der europäischen Gerichtsakten zum Agrar-Betrug
Vor fünf Wochen leitete die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) der griechischen Justiz neue Fallakten zu den Betrügereien der Agrarbehörde OPEKEPE zu (Siehe https://griechenlandsoli.com/2026/04/02/bringt-das-opekepe-2-0-erdbeben-das-mitsotakis-regime-zu-fall/ ).Jetzt gibt es Informationen über den dritten Teil der Beweise der EPPO. Sie kommen von einem Journalisten des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Agrarsubventionsbetrug, Allgemein, Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), Nea Dimokratia
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„Griechenland setzt voll auf MAGA, während andere EU-Länder sich von Trump abwenden“
Von Nektaria Stamouli and Eliza Gkritsi, Politico.gr, 8.5.2026:„Griechenland setzt voll auf MAGA, während andere EU-Länder sich von Trump abwenden“„Es dürfte niemanden überraschen, dass die US-Botschafterin in Athen Präsident Donald Trump dazu drängt, den 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit am Geburtsort … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Mitsotakis, Trump
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Athener Geflüchteten-Kiez mit hundertjähriger Geschichte droht die Räumung
Musa Kaplan interviewte die Bewohnerinnen Mol und Nora, sozonline.de Mai 2026:„Die Gemeinschaft des besetzten Prosfygika in Athen lebt Kollektivität. Jetzt droht der griechische Staat sie zu räumen.Mol und Nora sind beide Teil der Community und aktiv im Internationalistischen Komitee und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Widerstand
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Athener Anwaltskammer: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte wird Vertuschung des Überwachungsskandals verurteilen
Die Athener Anwaltskammer führte gestern, am 5. Mai, eine Pressekonferenz durch, auf der eine Reihe von Rednern die Vertuschung des Überwachungsskandals durch den Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofsi Konstantinos Tzavellas als verfassungswidrige Handlung anprangerten. Es wurde angekündigt, dass griechische Anwälte in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Griechische Justiz, Justiz
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Über 170 Gaza-Aktivisten nach Kreta entführt
Von Ferry Batzoglou, taz 1.5.2026:„Global Sumud Flotilla“ nach GazaÜber 170 Gaza-Aktivisten nach Kreta gebrachtIsrael stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte und dankt Griechenland. Der Fall wird dort zum Politikum. Kritik kommt aber auch aus Deutschland.Sie kamen mit schnellen Schlauchbooten, Drohnen unterstützten aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Gaza, Israel, Palästina, Widerstand
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