Hierunter die Übersetzung eines Artikels von Dimitris Psarras, dem wohl kompetentesten Journalisten Griechenlands zu den Themen Faschismus, Neonazismus und zur Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrisí Avgí)i. Psarras hat das Buch „Neofaschisten in Griechenland: Die Partei Chrysi Avgi“ verfasst. Eine gekürzte Fassung ist bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Titel „Golden Dawn on trial“ als Broschüre oder zum download als pdf erhältlich.
Wie gefährlich nahe Teile der Regierungspartei Neue Demokratie den Faschisten stehen, konnte man vor wenigen Tagen wieder sehen, als ein ND-Europaabgeordneter Kassidiaris mehr oder weniger heroisierte, indem er bemerkte: „Ich weiß, dass er einer der wenigen Griechen ist, die ihre Gefängnisstrafe bis zum letzten Tag abgesessen haben.“ Nach einem Aufschrei der Empörung musste er diese Bemerkung einen Tag später öffentlich zurücknehmen.
Irgendwelche Parallelen zu anderen europäischen (und nicht-europäischen) Ländern, soweit es die Annäherung etablierter Parteien an Faschisten und damit die Bemühungen, die Faschisten „hoffähig“ zu machen, betrifft, sind rein zufällig…
(Achim Rollhäuser)
Dimitris Psarras: lias Kassidiarisii und der düstere Schattenstaatiii
Gestern Morgen, kurz vor der „Freilassungszeremonie“ für Ilias Kassidiarisiv – seine „Anhänger“ hatten eine Kundgebung vor dem Gefängnis von Domokos organisiert –, empfing der Sender „Skai“ den Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoϊdis. Die Moderatoren der Sendung „Heute“ (…) befragten ihn zu folgendem Thema: „Kann Kassidiaris auf die politische Bühne zurückkehren – wie er es selbst behauptet –, und zwar mit vollen politischen Rechten? Kann er selbst eine Partei führen?“
Herr Chrysochoϊdis antwortete knapp: „Ich weiß es nicht.“ Er fügte hinzu: „Das werden letztlich die Richter auf der Grundlage der geltenden Gesetze entscheiden. Ich weiß es nicht …“ Die Journalisten hakten nach: „Es gibt doch inzwischen ein Gesetz aus dem Jahr 2023 …“
Der Minister gab sich erneut unwissend: „Ich weiß nicht genau, was dieses Gesetz vorsieht; es ist nichts, womit ich vertraut bin oder wozu ich Stellung nehmen könnte …“
Zwei Wochen zuvor hatte sich bereits Adonis Georgiadis, der Vizepräsident der Partei „Nea Dimokratia“v, zu Wort gemeldet. Wie immer voreilig hatte Herr Georgiadis in der Sendung „Parapolitika“ (…) bereits erklärt, dass „das Gericht Kassidiaris nicht daran hindern kann, als Kandidat anzutreten“. Das Gericht könne ihn aber womöglich hindern, wenn er der Parteivorsitzende sei.
Man muss nur den Beitrag lesen, den der Verfassungsrechtler Xenophon Contiades – Professor für Öffentliches Recht an der Panteion-Universität – (…) verfasst hat, um zu erkennen, dass Chrysochoϊdis und Georgiadis so tun, als hätten sie genau jene gesetzlichen Vorschriften vergessen, für die sie 2023 gestimmt haben („Kann I. Kassidiaris an den kommenden Wahlen teilnehmen?“, Dnews, 14.09.2026).
Wie Contiades darlegt, ergibt sich aus der einfachen Lektüre des von der Regierung Mitsotakis im Jahr 2023 verabschiedeten Gesetzes „eindeutig, dass Ilias Kassidiaris weder auf einer Wahlliste kandidieren noch der erklärten oder verdeckten – aber tatsächlichen – Führung einer politischen Partei angehören darf, die an den Wahlen teilnehmen will. Dieses Verbot gilt für 13 Jahre ab der Verhängung seiner Strafe im Oktober 2020 – also bis Oktober 2033.“
Wer daran zweifelt, sollte sich die Mühe machen, die 2023er Änderung von Artikel 32 Absatz 1 des Präsidialdekrets 26/2012 zu lesen.
Doch warum behauptet Herr Chrysochoϊdis dann, „nichts zu wissen“, und warum hat Herr Georgiadis etwas „missverstanden“?
Die Antwort ist nicht schwer. Aber sie ist äußerst bitter. Ganz gleich, wie „zutiefst besorgt“ sich Vertreter der Nea Dimokratia angesichts der Initiativen von Kassidiaris auch geben mögen: Sie zwinkern seinen Anhängern und den verschiedenen „mutierten“ Mitgliedern der „Goldenen Morgenröte“ weiterhin zu. Man muss sich nur vor Augen führen, wie der „Exekutivstaat“vi mit der Affäre um die „Spartaner“vii umging. Nachdem die gesetzlichen Regelungen aus der Zeit vor der Wahl – die Kassidiaris’ Bewunderern die Hintertür zur Demokratie weit geöffnet hatten – zur Farce geworden warenviii, ging es Herrn Mitsotakis einzig darum, sich zwei oder drei wertvolle Parlamentsstimmen von „reuigen Spartanern“ zu sichern; die indirekte Legitimierung dieses Ablegers der „Goldenen Morgenröte“ nahm er dabei billigend in Kauf.
Das Problem, vor dem die Regierung Mitsotakis angesichts der politischen Gruppierungen steht, die Kassidiaris im Laufe der Zeit aus der Taufe gehoben hat, ist folgendes: Diese extreme Rechte – auf die der getreue Schüler des „Goldene-Morgenröte“-Gründers N. Michaloliakosix setzt – existiert nicht an den Rändern der Gesellschaft noch stützt sie sich allein auf jene fanatischen Anhänger, die vor dem Gefängnis von Domokos warteten, um ein „Selfie“ mit ihrem Idol zu machen.
Man erinnere sich daran, dass Kassidiaris im Jahr 2014 die Fäden der Führung der „Goldenen Morgenröte“ (Chrysi Avgi) in der Hand hielt, nachdem Michaloliakos verhaftet worden war, er selbst aber (vorerst) auf freiem Fuß blieb. Es war ihm bereits gelungen, Takis Baltakosx als Verbündeten zu gewinnen – einen Mann, mit dem Michaloliakos, wie er im Parlament enthüllte, schon in der paramilitärischen EOKA Bxi zusammengearbeitet hatte. Damals fand Kassidiaris auch pensionierte Offiziere (E. Synodinos, G. Epitideios), die bereit waren, als Kandidaten für das Europaparlament anzutreten; sie hatten keinerlei Bedenken, sich einer Organisation anzuschließen, gegen die die Justizbehörden wegen krimineller, neonazistischer Umtriebe ermittelten. Dasselbe Muster wiederholte sich, nachdem Kassidiaris die „Goldene Morgenröte“ verlassen und die Partei „Ellines G.T.P.“xii gegründet hatte: Er präsentierte neben Barbaroussisxiii weitere „Elite“-Mitglieder der Streitkräfte. Und natürlich darf man den Fall von Anastassios Kanellopoulos nicht vergessen, dem stellvertretenden Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof, den Kassidiaris kurzzeitig zum „Präsidenten“ seiner Partei ernannte.
Mit anderen Worten: Das Besondere am Werdegang des Kassidiaris – der jahrelang ein Anhänger von Michaloliakos war – liegt in der Art und Weise, wie er Elemente des kriminellen Neonazismus mit der Tradition des griechischen Schattenstaats verknüpft; gemeint sind jene parastaatlichen Mechanismen, die das Handeln von Kollaborateuren im Zweiten Weltkrieg, der im Bürgerkrieg aktiven „Sicherheitsbataillone“ sowie der Junta-Mitglieder, die 1967 den Putsch inszenierten, prägten.
Die Schwierigkeit der Regierung Mitsotakis, institutionell auf das Aufkommen dieses Phänomens zu reagieren, rührt daher, dass sie Schlüsselfiguren der Partei LAOSxiv in ihre eigenen Reihen aufgenommen und ihnen – erstmals seit dem Übergang zur Demokratiexv – sogar die Rolle der zentralen politischen Gestaltung übertragen hat.
Kassidiaris seinerseits nutzt diese Schwäche der griechischen Demokratie aus. Er inszeniert sich als „etwas Neues“ in der Politik, ohne jedoch seiner Vergangenheit abzuschwören. Er tut sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe schlicht als „falsch“ ab und betont bei jeder Gelegenheit, das Gericht habe ihn keiner Straftat für schuldig befunden. Dabei handelt es sich natürlich um eine dreiste Lüge. Das Gerichtsurteil erster Instanz – das später vom Berufungsgericht bestätigt wurde – führt unter der Überschrift „Ilias Kassidiaris“ auf elf Seiten (S. 11.536–11.546) detailliert seine kriminellen Aktivitäten auf.
Darin heißt es, er sei „der Organisation ‚Volksunion – Goldene Morgenröte‘ – einer Gruppierung mit operativer Struktur und einer Geschichte anhaltender krimineller Aktivitäten – als Mitglied beigetreten und habe sich fortlaufend an ihr beteiligt“; zudem analysiert das Urteil die Vorgehensweise ihrer „Überfallkommandos“ und dokumentiert zahlreiche Straftaten. Das Urteil hebt von den „Dutzenden von Straftaten und Angriffen auf Gruppen oder Einzelpersonen, die hier lediglich beispielhaft angeführt werden“, die folgenden hervor:
– a) vorsätzliche Tötung von Pavlos Fyssasxvi, […],
– b) gemeinschaftlich begangener versuchter Mord an dem ägyptischen Fischer Embarak Abousidxvii […],
– c) gemeinschaftlich begangener versuchter Mord in mehreren Fällen zum Nachteil von Georgios Miliarakis und Ruben Sandxviii […],
– d) vorsätzliche Tötung von Shazad Luqmanxix […],
– e) gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen unter Verwendung von Waffen usw. in Perama (Attika) zum Nachteil von PAME-Gewerkschafternxx […],
– f) ein Angriff auf das unabhängige soziale Zentrum „Synergeio“ – organisiert durch seinen Mitangeklagten, den Abgeordneten Ioannis Lagos, der vor Ort anwesend warxxi […],
– g) Brandstiftung, schwere Körperverletzung und besonders schwere Sachbeschädigung, gemeinschaftlich begangen zwischen September 2012 und Mai 2013 […] in den Stadtvierteln Kypseli und Agios Panteleimonas […],
– h) gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen im Februar 2013 in Vaϊniá, Ierapetra (Kreta), zum Nachteil ausländischer Arbeitskräfte mit pakistanischer Staatsangehörigkeit.
Dies sind nur einige der Anklagepunkte, die Kassidiaris als Mitglied der Führungsebene der kriminellen Organisation zur Last gelegt werden. Seine Anhänger, die in Domokos waren, wissen davon womöglich nichts. Doch Minister der Regierung – insbesondere der „zuständige“xxii Chrysochoϊdis und der „Vize-Parteivorsitzende“ Georgiadis – können sich nicht darauf berufen.
(Übersetzung: Achim Rollhäuser)
Anmerkungen von Achim Rollhäuser
i https://x-efimerida.gr/o-ilias-kasidiaris-kai-to-skoteino-vathy-kratos/
ii Neonazi, zweiter Mann in der Nazipartei „Goldene Morgenröte“, zeigte sich vor dem Einzug der „Goldenen Morgenröte“ ins Parlament (2012) gern mit Hitlergruß und seinem auf den Oberarm tätowierten Hakenkreuz. Er wurde im Juli 2014 verhaftet und 2020 zu rund 13 Jahren Haft unter Berücksichtigung der Untersuchungshaft verurteilt.
iii auch „tiefer Staat“ oder „Deep State“
iv Kassidiaris wurde am 15.09.2026 aus dem Gefängnis entlassen. Vor dem Gefängnis versammelte sich ein „Empfangskomitee“ mit einigen hundert Teilnehmer*innen.
v Neue Demokratie, seit 2019 die Regierungspartei
vi So hat Premier Mitsotakis 2019 seine Regierungsform bezeichnet.
vii Nachfolgepartei der „Goldenen Morgenröte“
viii Kassidiaris hat aus dem Gefängnis heraus die Richtlinien der Partei „Spartaner“ bestimmt.
ix Nikos Michaloliakos ist als „Führer“ in dem „Goldenen-Morgenröte“-Prozess ebenfalls zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er wurde Ende letzten Jahres aus gesundheitlichen Gründen in den Hausarrest entlassen.
x bekannter griechischer Faschist, Mitbegründer der Rechtsaußen-Partei LAOS („Orthodoxer Volksalarm“)
xi Faschistische Terrororganisation in Zypern, die vor dem türkischen Einmarsch 1974 Morde an der türkischen Minderheit sowie an Anhängern der Regierung von Premier Makarios verübte
xii „Griechen für das Vaterland“ (Die Partei wurde allgemein für ihren Namen belächelt, weil „g.t.p.“ – für das Vaterland – auch für einen üblen gotteslästerlichen Fluch steht.)
xiii Mitglied der Führung der „Goldenen Morgenröte“
xiv z. B. Georgiadis
xv Die sogenannte „Metapolitefsi“ ab dem Jahr 1974
xvi 18.09.2013 – das war in gewisser Weise der Anfang vom Ende der „Goldenen-Morgenröte“, denn nun hatten Mitglieder zum ersten Mal einen Griechen umgebracht. Das rief Staat und Regierung endlich auf den Plan. Die Parteiführung wurde verhaftet; es wurde ihr der Prozess gemacht, der im Oktober 2020 mit hohen Haftstrafen endete.
xvii 12.06.2012, Überfall durch eine Sturmabteilung („SA“) der „Goldenen-Morgenröte“ auf das Haus, in dem mehrere ägyptische Fischer wohnten. (Auf griechischen Fischereibooten werden viele ägyptische Migranten beschäftigt. Es gibt seit 1984 ein Anwerbeabkommen Griechenland-Ägypten für Fischerei-Arbeiter.)
xviii 30.06.2008, Überfall durch eine Sturmabteilung („SA“) der „Goldenen-Morgenröte“ auf das selbstverwaltete soziale Zentrum „Gegenwind“, während dort Spanischunterricht stattfand. Ein Spanier und ein Grieche wurden durch Messerstiche schwer verletzt.
xix 17.01.2013. Shahzad Luqman war ein 27-jähriger pakistanischer Migrant. Er war mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit, als er von zwei „Goldene-Morgenröte“-Mitgliedern ohne jeden Grund angegriffen und erstochen wurde. Die beiden Nazis hatten sich ohne einen besonderen Anlass zur Jagd auf Migranten entschlossen.
xx 12.09.2013. Die PAME ist die Gewerkschaft der Komm. Partei Griechenlands. PAME-Mitglieder klebten Plakate für das Fest der Partei-Jugendorganisation, als sie von 30 bis 50 Nazis angegriffen wurden. Für diesen Angriff waren Sturmabteilungen der „Goldenen Morgenröte“ unter dem Kommando der Parteiführung abkommandiert worden.
xxi 10.07.2013. Der Angriff erfolgte während einer Motorrad-Demo der „Goldenen Morgenröte“ unter dem Kommando von Giannis Lagos, damals Parlamentsabgeordneter und ab 2019 Europaabgeordneter der Nazi-Partei.
xxii als für Polizei und Sicherheitskräfte zuständiger Minister
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