Neuer Hebel gegen Asylrecht

Bild: Yorgos Konstantinou, imagistan.com

Von Jürgen Gottschlich, taz, 9.6.2021:
Plötzlich „sicheres Drittland“
Athen will künftig keine Asylanträge mehr von Menschen aus Staaten wie Syrien akzeptieren. Grund sei die Einreise über die „sichere“ Türkei.
Mit dem Bau aufwendiger Grenzschutzanlagen an der Landesgrenze zur Türkei und illegalen Push-Back-Aktionen gegen Flüchtende auf dem Meer hat sich Griechenland im letzten Jahr mithilfe der EU immer weiter abgeschottet. Jetzt hat die Regierung von Ministerpräsident Kyrios Mitsotakis bekannt gegeben, dass sie Asylanträge der meisten Flüchtlinge erst gar nicht mehr akzeptieren will.
In einer geradezu beiläufigen Erklärung gab der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis Anfang der Woche bekannt, dass Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia künftig dort keinen Asylantrag mehr stellen dürfen, wenn sie über die Türkei gekommen sind. Dabei handelt es sich um jene fünf Staaten, aus denen in den letzten Jahren die meisten Asylbewerber nach Griechenland gekommen waren.“ weiterlesen

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