Die Partei Nea Dimokratia: Arbeitenden den Lohn entziehen und selbst immer höhere Schulden machen

„Das Recht des Arbeiters ist Gesetz“ 10.6.2021

AthensLive Wire Newsletter, 12.6.2021:
„Die Bürger in Griechenland gingen am Donnerstag, den 10. Juni, dem Tag des 24-stündigen Generalstreiks, in großer Zahl auf die Straße, um gegen das neue Arbeitsgesetz zu protestieren, das die Regierung im Parlament eingebracht hat und über das am 17. Juni abgestimmt werden soll. Angestellte und Arbeiter scheinen für den 16. Juni eine neue Mobilisierung zu planen.
Um das Ausmaß der vorgeschlagenen Änderungen zu verstehen, ist es von Bedeutung, dass sogar die griechische Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte am Donnerstag eine Pressemitteilung gegen diesen Gesetzentwurf herausgab und betonte, dass er „die Arbeitsbeziehungen dereguliert“ und das fortschrittliche Gewerkschaftsgesetz von 1982 praktisch außer Kraft setzt.
„Vor allem aber rüttelt es am verfassungsmäßigen Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Eigentum an den Produktionsmitteln und der Verpflichtung des Staates, für die „moralische und materielle Gleichstellung der arbeitenden Bevölkerung zu sorgen und die unverminderte Ausübung der gewerkschaftlichen Rechte, insbesondere des Streikrechts, zu gewährleisten (Artikel 22 und 23 C).“

Die Griechische Richter- und Staatsanwaltsgewerkschaft hob die oben erwähnten umstrittenen Klauseln des Gesetzentwurfs hervor, darunter die Abschaffung der Acht-Stunden-Arbeit, die praktische Aufhebung des Streikrechts, „da aufgrund bereits bestehenden Einschränkungen 90 % der Streiks nicht die strengen Voraussetzungen des Gesetzes erfüllen“ und die Abschaffung des Sonntags als Ruhetag für viele Arbeitnehmerkategorien.

„Wir rechnen damit, dass die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf einen bedeutenden institutionellen Rückschritt darstellt und die bereits bestehende rechtliche und reale Ungleichheit in den Arbeitsbeziehungen noch vergrößern wird“, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Die Gewerkschaften der Rechtsanwälte von Athen und Piräus sprachen sich aus den gleichen Gründen gegen das Arbeitsgesetz aus.

Und während die ND-Abgeordneten versuchen, den Bürgern einzureden, dass sie Überstunden ohne Lohn arbeiten müssen, scheint es, dass sie sich selbst einen riesigen „Lohn“ gekürzt haben. Was würden Sie denken, wenn die Regierungspartei Ihres Landes eine massive Verschuldung hätte, mehr noch, wenn diese Verschuldung während der Pandemie enorm ansteigen würde? Und wenn Sie der Bank ein paar tausend Euro schulden würden, könnte die Bank sogar Ihren einzigen Wohnsitz beschlagnahmen, gemäß dem neuen Insolvenzgesetz, für das genau diese Partei gestimmt hat und das am 1. Juni in Kraft getreten ist? Nun, das ist genau das, was in Griechenland passiert. Nach Angaben, die die Hauptoppositionspartei SYRIZA ins Parlament eingebracht hat, beträgt die Verschuldung der Nea Dimokratia bei den Banken 343 Millionen Euro. Mehr noch, unter der Führung von Kyriakos Mitsotakis ist die Verschuldung der ND bei den Banken nach denselben Daten um durchschnittlich 30 Millionen jährlich gestiegen. Im Jahr 2020 betrug der Anstieg 34 Millionen. SYRIZA schätzt also, dass die Schulden der ND seit Mitsotakis‘ Amtsantritt im Jahr 2016 um 118 Millionen Euro gestiegen sind. Die ND hat in der Öffentlichkeit keine Details und keinen Plan genannt, wie sie diese Schulden zurückzahlen will. Der ND-Abgeordnete Theodoros Roussopoulos versuchte zu rechtfertigen, was im Grunde genommen nicht zu rechtfertigen ist, indem er sich auf hohe Zinsen berief.“ (Quelle)

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