Rechtsextreme Minister nicht beliebt

Plevris, Voridis und Georgiadis (v.l.n.r.) vor einem Plakat der Obristenjunta.

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 9.9.2021:
„Negative Bewertungen für Regierungspartei nach Kabinettsumbildung
Am 31. August hatte die griechische Regierung eine Kabinettsumbildung durchgeführt. Diese hat ihr – was die Wählergunst betrifft – wohl mehr geschadet als genutzt. Der neue Gesundheitsminister Plevris, ein Politiker vom rechten Rand der regierenden Nea Dimokratia, scheint besonders unpopulär. Außenminister Dendias hingegen rangiert auf der Beliebtheitsskala ganz oben.
Eine Ende August durchgeführte Kabinettsumbildung scheint der griechischen Regierung eher schlecht bekommen zu sein. Lediglich 14 % der Griechen haben dazu eine positive Haltung. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Prorata hervor. Demnach vertreten 38 % der Befragten die Ansicht, dass sich die Regierungsarbeit von nun an verschlechtern werde. Deutlich mehr als vier von zehn Griechen (45 %) glauben hingegen, dass die Arbeit der Regierung unverändert bleiben werde.
Als beliebtester Parteichef schneidet nach wie vor Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit 44 % positiven Stimmen ab. Es folgt der Oppositionsführer vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) Alexis Tsipras mit 34 %, der damit etwas aufgeholt hat. Dicht auf den Fersen ist ihm der Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumbas (32 %).
Rechtspopulistisch angehaucht
Besonders schlecht schneiden jedoch drei Minister ab, die ursprünglich von der rechtspopulistischen Partei LAOS kommen und die nun den rechten Flügel der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) vertreten. So etwa empfinden 67 % der von Prorata Befragten, dass der Einzug von Thanos Plevris an die Spitze des Gesundheitsministeriums ein Fehler sei; in der Vergangenheit hatte er etwa mit antisemitischen Statements für heftige Kritik gesorgt. Gleich zu Beginn seines Amtsantritts sah er sich deshalb dazu veranlasst, sich bei der jüdischen Gemeinde Griechenlands zu entschuldigen, die ihn dazu aufgefordert hatte.
Der zweite Mann aus der Rechtsfraktion im Kabinett ist Entwicklungsminister Adonis Georgiadis, der diesen Posten auch bisher innehatte. Auch er kann nicht gerade als Liebling der Wähler bezeichnet werden: Er erhielt 66 % negative Bewertungen. Innenminister Makis Voridis, seit Januar 2021 Innenminister, schnitt ebenfalls schlecht ab: 62 % negative Stimmen. Seine politische Laufbahn begann der studierte Jurist als führendes Mitglied rechtsextremistischer Gruppierungen, ehe er zur LAOS und später zur Nea Dimokratia wechselte.“
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Mikis Theodorakis: unsterblich

Sehr empfehlenswert ist diese Dokumentation (oben) von Asteris Kutulas und Klaus Sage, die einen Überblick über das unfassbar umfangreiche musikalische Werk gibt.

Heute wurde Mikis Theodorakis auf Kreta beigesetzt. Sehr viele Menschen nahmen an vier Tagen an Abschiedsritualen teil. Zunächst war sein Leichnam drei Tage lang in der Metropolis Kirche in Athen aufgebahrt, so dass viele Menschen sich an seinem Sarg von ihm verabschieden konnten. Dort fand gestern auch eine religiöse Abschiedszeremonie statt. Die Vorsitzenden der Parteien und die Familie saßen jeweils auf einer Seite des Sarges.
Der Leichnam wurde gestern Nacht per Schiff nach Kreta gebracht, wo heute fast die gleiche Abschiedszeremonie in einer Kirche in Galata Chania abgehalten wurde – wieder mit der Familie und den Vorsitzenden der Parteien. Nur gestern, in der Kirche in Athen, wurden Reden gehalten. Sowohl die Staatspräsidentin, Katerina Sakellaropulu, als auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Dimitris Koutsuba hielten sehr emotionale Würdigungen dieses außergewöhnlichen Menschen. Dann wurde der Sarg zu Fuß zum Friedhof in Galata Chania getragen, wo schon der Vater von Mikis Theodorakis beigesetzt worden war.

Immer wieder wurde gerufen: αθάνατος! unsterblich!

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Vergessenes Elend: Ein Jahr nach dem Brand in Moria

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Pro Asyl, 8.9.2021:
„Vergessenes Elend: Ein Jahr nach dem Brand in Moria
Als Moria in der Nacht vom 8. auf den 9. September in Flammen stand und vielen Geflüchteten auch noch die letzten Habseligkeiten nahm, war die verzweifelte Lage der Menschen für ein paar Tage im Bewusstsein der deutschen und europäischen Öffentlichkeit. Die Bilder von Kindern, die auf der Straße unter Planen schlafen mussten, sorgten für den notwendigen Druck auf die politisch Verantwortlichen. Viel wurde versprochen. Wie so oft blieb es aber meist bei warmen Worten.
SCHLEPPENDE AUFNAHME…
Bis Ende April 2021 dauerte es, bis auch die letzten der handverlesenen 2.765 Menschen, vornehmlich Familien und Kinder, aus Griechenland nach Deutschland ausgeflogen wurden. Dabei zog sich die Debatte um Aufnahmen aus Griechenland angesichts der chronisch überfüllten EU Hotspots auf den Ägäis Inseln bereits seit Herbst 2019. Die politische Reaktion benötigte diesmal jedoch gleich zwei Katastrophen: Erste Aufnahmezusagen erfolgten, nachdem im März 2020 Schüsse an der griechisch-türkischen Grenze gegen Schutzsuchende fielen.
Aber erst der Brand im September 2020 brachte mehr Bewegung in den Prozess von Zusagen und Aufnahmen. Mehr als ein Jahr nach der ersten Ankündigung wurde die Aufnahme dann für beendet erklärt und trotz der verschwindend geringen Zahl als Erfolg verkauft. Zur Einordnung: Zum Zeitpunkt des Brandes waren etwa 27.000 Geflüchtete auf den griechischen Inseln.
…RASCHE ABRIEGELUNG
Schneller ging es da mit den Plänen zur weiteren Abschottung und Entrechtung. In wenigen Tagen wurde das Lager Moria 2, offiziell Mavrovouni oder auch Kara Tepe II, hochgezogen und Geflüchtete dorthin gebracht. Eine Zeltstadt unmittelbar an der Küste auf einem ehemaligen Militärstützpunkt. Ob Hitze, Kälte oder Sturm: Unmittelbar an der Küste sind die hier untergebrachten den Witterungen schonungslos ausgesetzt.“

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Doch noch einen Minister für Klimakrise und Katastrophenschutz gefunden

Christos Stylianides und Evangelos Tournas

Vielleicht ist es zweifelhaft, ob jemand mit Verwaltungs-Erfahrungen in einem anderen Land und in der EU die beste Wahl für die Koordination griechischer Bürokratie ist. Und vor allem für sofortige Maßnahmen gegen Überschwemmungen in den kommenden Monaten.

Keeptalkinggreece, 6. September 2021:
„Der ehemalige EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, der Zyprer Christos Stylianides, wurde zum Minister im griechischen Kabinett ernannt. Stylianides wird das neu gebildete Ministerium für Klimakrise und Katastrophenschutz leiten, sagte der Regierungssprecher am Montagmorgen. Stellvertretender Minister wird der ehemalige Stabschef der Luftwaffe, Evangelos Tournas.
„Stylianides wird die griechische Staatsbürgerschaft erhalten“, sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass die beiden neuen Minister am kommenden Freitag vereidigt werden sollen.
Die Ernennung erfolgte sechs Tage, nachdem die erste Wahl des Premierministers, Admiral a.D. Evangelos Apostolakis, Verteidigungsminister unter der SYRIZA-Regierung, den Posten abgelehnt hatte, was die Kabinettsumbildung zu einem Fiasko machte. (Siehe Regierungsumbildung mit Rechtsverschiebung und Unfall)
Es hieß, Premierminister Kyriakos Mitsotakis wolle für das Katastrophenschutzministerium eine Persönlichkeit haben, die die Zustimmung aller Oppositionsparteien finden würde. Am Ende wählte er eine Persönlichkeit, die nicht nur außerhalb seiner eigenen Partei, sondern auch außerhalb des Landes steht.

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„Preiserhöhungen schockieren die Griechen“

Keeptalkinggreece.com, 4. September 2021:
„Preiserhöhungen mit einem schockierenden Anstieg von 50% auf Stromrechnungen ab September und 15%-20% mehr bei mehreren lebenswichtigen Gütern drohen einen von drei griechischen Haushalten in die Verarmung zu treiben. Die Regierung signalisiert, dass sie Maßnahmen ergreifen wird, um das Problem durch eine Reihe von Eingriffen in einen Markt einzudämmen, der nach seinen eigenen Regeln funktioniert.
Die griechische Regierung rechtfertigt die Preiserhöhungen mit dem Anstieg der Energie- und damit auch der Transportkosten weltweit sowie mit dem neuen Lieblingsargument des „Klimawandels“, d.h. der anhaltenden Hitzewelle und Dürre, die den Verbrauchsbedarf erhöht haben.
Mindestens zwei Minister warnten auf der Kabinettssitzung am Donnerstag vor den Preissteigerungen und bezeichneten sie als „ein globales Phänomen, das auch an unserem Land nicht spurlos vorübergehen wird“.
Entwicklungsminister Adonis Georgiadis nannte als Beispiel das Lieblingsgetränk der Griechen, den Kaffee, und sagte, dass dessen Preis in Cafés von 2 Euro auf 5 Euro steigen könne. *Typisch für diesen Minister ist, dass er „die Dürre in Brasilien“ anführt, als ob es nur ein Land gäbe, das Kaffee produziert.

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Mikis Theodorakis ist gestorben

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 30.März 2020, starb Manolis Glezos. Wir veröffentlichten dazu eine Notiz mit dem Titel „Ein Held ist gestorben„. Heute starb vielleicht der letzte Held Griechenlands. Ein Held des Kampfes gegen die gnadenlosen deutschen Besatzer, später gegen die griechischen Diktatoren und vieler anderer Kämpfe. Mehr als ein Held war er ein sehr großer Künstler. Es ist schon sehr viel über ihn geschrieben worden – heute und in den nächsten Tagen wird sicherlich viel zu lesen sein. Für den Moment empfehlen wir als Bericht über seine politischen Aktivitäten
https://www.efsyn.gr/politiki/308580_i-politiki-drasi-toy-miki-theodoraki
(man/frau kann sich den griechischen Text im Internet übersetzen lassen)

Zu seinem unglaublich vielfältigen musikalischen Werk: https://www.efsyn.gr/efsyn-city/synantiseis/308582_mikis-theodorakis-o-synthetis-poy-allaxe-ti-moysiki-toy-20oy-aiona

Zu seinem Leben, „einem Roman“: Μίκης Θεοδωράκης: Μια ζωή – μυθιστόρημα

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Regierungsumbildung mit Rechtsverschiebung und Unfall

Plevris, Voridis und Georgiadis (v.l.n.r.) vor einem Plakat der Obristenjunta.

Insgesamt wurden gestern, am 31.8.2021 neun Minsterposten verändert. Die zehnte Besetzung missglückte in letzter Minute – nachdem sie schon öffentlich angekündigt worden war.
Bei der letzten Regierungsumbildung, im Januar titelten wir Regierungsumbildung: Rechtsextreme gewinnen an Zahl und an Macht. Jetzt wurde der dritte im Bunde der alten Rechtsextremistenanführer (siehe Foto oben), Thanos Plevris, genauso wie die anderen beiden ordentlicher Minister im Kabinet der Nea Dimokratia. Εr wurde Gesundheitsminister. Der Zentralrat der jüdischen Gemeinden in Griechenland veröffentlichte heute eine Stellungmahme in der er Plevris aufforderte, sich beim israelischen volk für antisemtische Äußerungen zu entschuldigen. Als Beispiel nannte der Zentralrat folgende Auslassungen Plevris‘, als er seinen Vater, einen notorischen griechischen Nazi, im Jahre 2009 vor Gericht verteidigte:
„…Und ich werde Sie über Themen informieren, die Ihnen am Herzen liegen: Sie waren beunruhigt über den Bericht über Auschwitz. Darin heißt es, dass „das Lager Auschwitz in gutem Zustand gehalten werden soll“. .. Das meint der Angeklagte dort: „Dass das Lager Auschwitz in gutem Zustand gehalten wird, weil ich will, dass irgendwann ein nationalsozialistisches Regime zurückkommt, dass Hitler zurückkommt, die Juden holt und sie nach Auschwitz bringt.“ (Quelle)
Die griechische Version des Wikipedia-Eintrages über den Politiker listet viele rechtsextremistische Äußerungen von Plevris auf.

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Aktionen gegen die Suspendierung von nicht Geimpften in Krankenhäusern

Nein – zum Zwang, – zur Suspendierung, – zur Spaltung. Ja – zur Impfung, – zur Verstärkung des öffentlichen Geundheitssystems. Demonstration im ASEP-Krankenhaus gegen die obligatorische Impfung von Medizinischem Personal

The Press Project, 1.9.2021:
„Als Reaktion auf die Suspendierung von der Arbeit mobilisieren die Beschäftigten im Gesundheitswesen
Die Uhr tickt für das Gesundheitspersonal, denn das Ultimatum der Regierung für die Pflichtimpfung ist heute, am 1. September, abgelaufen.
Vor diesem Hintergrund eskalieren die Beschäftigten des Gesundheitswesens ihre Reaktionen, indem sie landesweit vor Krankenhäusern und dem Ministerium mobilisieren, da diejenigen, die nicht mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft wurden, vom Dienst suspendiert werden, wobei die anderen Beschäftigten des Gesundheitswesens in die Pflicht genommen werden.

Ab dem 1. September werden diejenigen, die nicht mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft wurden, vom Dienst suspendiert, und um die Lücken im Kampf zu füllen, werden noch mehr geimpfte Mitarbeiter des Gesundheitswesens ins Spiel gebracht, von denen viele ihre Lizenzen zurückerhalten, da die Regierung den Entzug von Lizenzen in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen angekündigt hat.

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Aufruf zu den Bränden in Mani

Umweltkulturgruppe der Mani (PERI.POL.O MANIS):
„In diesem Sommer wird Griechenland wieder einmal von verheerenden Bränden heimgesucht. Unsere schöne Mani, der südlichste Zipfel des Peloponnes und Kontinentaleuropas, brannte im August 2021 zum wiederholten Mal. Das Feuer verbrannte die lokale Flora und Fauna, über 110.000 Hektar Wald, Feldfrüchte, Bauernhöfe, unsere Dörfer und Häuser. Den bisherigen Angaben zufolge sind mindestens 58 Familien völlig obdachlos geworden, Hunderte weitere haben große Schäden an ihrer Infrastruktur erlitten.

Die staatlichen Strukturen zur Verhütung und Bekämpfung von Bränden waren unvorbereitet und haben sich als unzureichend erwiesen! Das hatte zur Folge, dass sich ein kleiner Brandherd zu einer riesigen, kilometerlangen Front entwickeln konnte, die unseren gesamten natürlichen Reichtum verbrannte.

Die Bewohner ignorierten die offiziellen Evakuierungsbefehle und kämpften mit ihren eigenen Mitteln, um zu retten, was sie konnten. In diesem Kampf wurde auch die „Peri.Pol.O. Mani“ ins Leben gerufen.1

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Impfgegner-Demos in Griechenland

Neue Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie sind drastisch, z, B. dass Mitarbeiterinnen im Gesundheitssektor ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen, wenn sie nicht geimpft sind. Der Widerstand gegen diese Maßnahmen ist teilweise ebenfalls radikal.

Deutsche Welle, 29.8.2021:
„Corona – Gewalt bei Impfgegner-Demos in Griechenland
Tausende sind am Sonntagabend in Athen und in Thessaloniki auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich gegen die Corona-Impfpolitik der griechischen Regierung. Die Demonstrationen endeten mit Ausschreitungen.
Die Maßnahmen der griechischen Regierung, um der Corona-Lage Herr zu werden, sind drastisch – die Reaktion von Impfgegnern ebenfalls. Es gab am Sonntag Protest, der gegen Abend gewalttätig wurde. Tausende demonstrierten in Athen und in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki gegen die Impfpflicht im Gesundheitsbereich und andere Vorhaben der konservativen Regierung.
In Griechenlands Hauptstadt versammelten sich nach Schätzungen des Staatsfernsehens rund 3000 Demonstranten. In Thessaloniki seien es mehr als 5000 Menschen gewesen, melden örtliche Medien.“ weiterlesen

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