Was beinhaltet das neue Arbeitsgesetz?

eine von vielen Aktionen gegen das Arbeitsgesetz mit der Forderung nach Erhalt des 8-Stundentages

Von Christos Christou.
Am 16.06.2021 wurde ein neues Arbeitsgesetz beschlossen, was viele SciFi-Fans auch als ein „zurück in die Zukunft“-Gesetz beschreiben würden. Dies gilt vor allem, weil der Gesetzesentwurf Paragraphen enthält, die seit längerem von den Gewerkschaften in ganz Europa gefordert wurden, aber auch Änderungen in den Arbeitstag einbringt, die an den Arbeitsverhältnissen vorm 1 Mai 1886 erinnern. Die Regierung preist diesen Gesetzesentwurf als progressiv und wachstumsorientiert an, während Gewerkschaften und Oppositionsparteien zum Generalstreik aufgerufen haben. Nach einer Umfrage stellen sich 55% der Bevölkerung gegen das Änderungsvorhaben der Regierung. Positiv betrachtet hingegen nur 28% der befragten Personen den neuen Gesetzesentwurf.

Diese Skepsis ist verständlich für Leute, die den griechischen Arbeitsmarkt kennen. So greifen die meisten positiven Ansätze des Gesetzes entweder zu kurz oder erscheinen unglaubwürdig. Beim neuen Gesetz gibt es zum Beispiel eine Regelung, die die Möglichkeit für Elternzeit auch für Väter vorsieht, diese aber auf 14 Arbeitstage beschränkt. Gleichzeitig sind im neuen Gesetz auch strengere Strafen für Verletzung der Arbeitszeitregelungen vorgesehen. Ein Schritt in die richtige Richtung, der angesichts der Tatsache, dass die zuständige Behörde durch Regierungsentscheidungen in den letzten zwei Jahren in ihren Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt würde, aber auch unglaubwürdig erscheint.

Der größte Kritikpunkt besteht aber in der vorgesehenen Gleitzeitregelung für alle neue Arbeitsverträge, die nicht einem Tarifvertrag entsprechen. Diese Regelung schafft praktisch die Bezahlung für Überstunden ab und sieht vor, dass diese durch entsprechende Urlaubsstunden in einem Zeitraum von 6 Monaten beglichen werden müssen. Diese Form der Regulierung führt zu einer realen Senkung des Einkommens vieler Beschäftigten.

Weiterhin herrscht großes Misstrauen bei vielen Arbeitnehmer*innen, ob es überhaupt jemals zu einem Ausgleich ihrer geleisteten Überstunden kommen wird. Den Arbeitnehmer*innen fehlen hierbei jegliche Druckmittel, um ihre Rechte durchsetzen zu können und das Vertrauen auf die jeweiligen Behörden bleibt auch aus.

Zudem ist es wichtig zu erwähnen, dass verhältnismäßig viele Arbeitsverträge in Griechenland (aufgrund der Wichtigkeit der Tourismusbranche für das BIP) genau eine maximale Laufzeit von 6 Monaten haben. Es ist also besonders fraglich, wie für solche Arbeitsverhältnisse der gerechte Ausgleich der Arbeitsstunden gewährleistet werden kann.

Im Anbetracht dieser Punkte ist mit dem neuen Arbeitsgesetz für die Gewerkschaften der 8-Stunden Arbeitstag durch den 10-Stunden Arbeitstag ersetzt.

Die Arbeitnehmer*innenfeindliche Richtung des neuen Gesetzes zeigt sich auch in den Vorschriften, die auf eine Verhinderung von Streiks ausgerichtet sind. So ist es z.B. von jetzt an erforderlich für jede Gewerkschaft, bevor sie einen Streik ankündigen kann, eine online Abstimmung ihrer Mitglieder durchzuführen. Die Geheimhaltung der Wahl ist aber durch keine Zeile des neuen Gesetzes gesichert. Stattdessen müssen sich alle Arbeitnehmer*innen, die sich gewerkschaftlich engagieren, in einem online Register eintragen, das auch von der Arbeitgeber*innenseite eingesehen werden kann.

Die Beteiligung an dem Generalstreik an dem Tag, an dem dieses Gesetz verabschiedet wurde, war eine der größten in den letzten 5 Jahren. Es bleibt also zu hoffen, dass durch den Kampf der Arbeitnehmer*innen, der jetzt leider erschwert worden ist, dieses Gesetzt auch irgendwann abgeschafft wird.

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