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Frontex – gar nicht lustig
Veröffentlicht unter Fraport, Frontex, Pushbacks
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Spiegel: Europas Grenzen sind ein rechtsfreier Raum
Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 17.7.2021:
“ Frontex-Skandal – Europas Grenzen sind ein rechtsfreier Raum
Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Menschenrechtsverstöße vertuscht. Trotzdem ziehen die EU-Staaten offenbar keine Konsequenzen – sie dulden damit den permanenten Rechtsbruch.
Es gibt ganz offensichtlich zwei Arten, den aktuellen Bericht des EU-Parlaments über Europas Grenzschutzagentur Frontex zu lesen. Entweder so, wie fast alle Expertinnen und Experten, Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen, und überhaupt jeder, der über die Vorgänge in der Ägäis auch nur ein wenig Bescheid weiß.
Dann muss man zu dem Schluss kommen, dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri seine Amtspflichten grob vernachlässigt hat. Die Europaparlamentarierinnen und -Parlamentarier halten fest, dass Frontex-Beamte von illegalen Rückführungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei, sogenannte Pushbacks, wussten, aber nichts dagegen unternahmen und, schlimmer noch, dass Leggeri belastendes Material vernichtete.
Frontex ist Komplizin bei Menschenrechtsverstößen
Oder aber man interpretiert den Bericht so, wie Leggeri selbst.“ weiterlesen
Veröffentlicht unter Frontex, Geflüchtete., Pushbacks
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Das Tourismus-Fiasko
Die Infektionszahlen in Hellas schnellen in die Höhe – besonders in Touristikzentren. Die Regierung reagiert nervös. Genau wie im letzten Jahr kann es ja nicht an den Touristen liegen.
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 17. Juli 2021:
„Griechenland: Das Tourismus-Fiasko
Chaos ständig geänderter Maßnahmen: Touristen sind verunsichert, Quarantänehotels vollkommen ausgebucht, Tourismusunternehmen stehen vor dem Ruin
Der Tourismus in Griechenland steht vor einem gleich mehrfachen Fiasko. Nun gilt das Land auch für deutsche Urlauber als Risikogebiet. Die vierte Welle der Pandemie hat das Land erfasst.
Neue, strenge an einen harten Lockdown erinnernde Maßnahmen stehen im Raum, obwohl die Politik den Ausdruck Lockdown nicht aussprechen mag. Finanziell aber auch hinsichtlich der Werbewirkung droht die aktuelle Saison zum Desaster zu werden.
Beim inländischen Tourismus steht Griechenland vor dem Problem, dass die beliebten Zeltlager für Kinder und Jugendliche außer mit verschärften Testprotokollen auch noch mit einer weiteren, für griechische Eltern empfindlichen Einschränkung leben müssen. Es ist den Eltern nicht mehr gestattet, ihre Sprösslinge im Campinglager zu besuchen. Die Wochenendtrips zum Kinderbesuch der Eltern waren für die Hoteliers rund um die Campingplätze eine gern gesehene, fest einkalkulierte Einnahme.“ weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Corona, Tourismus
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Hilfsbedürftig oder gefährlich
Von Nina von Hardenberg, Süddeutsche Zeitung, 15. Juli 2021:
„Studie über Migration in den Medien: Hilfsbedürftig oder gefährlich
Medien berichten immer seltener und immer negativer über Geflüchtete. Das zeigt eine Studie der Universität Mainz, die Beiträge aus sechs deutschen Leitmedien analysiert hat.
„Wir helfen“, titelte die Bild am am 29. August 2015. Dazu zeigte sie auf der ersten Seite im Großformat erschöpfte, aber niedlich aussehende Kinder Geflüchteter. Auf den Seiten zwei und drei folgten Geschichten von zupackenden Deutschen, die Schokolade unter den Angekommenen verteilten oder gar ihre Zimmer für sie freiräumten. Lange her. Bild und andere Medien berichten zuletzt immer seltener und immer negativer über Asylbewerber. Das zeigt eine Studie der Universität Mainz, die in den Jahren 2016 bis 2020 5822 Beiträge aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Bild sowie den Nachrichtensendungen „Tagesschau“, „ZDF heute“ und von RTL ausgewertet hat.“ weiterlesen
Hier kann frau/man die Studie der Universität Mainz lesen
Dreizehntete Grafik von Yorgos Konstantinou/ Imagistan auf griechenlandsoli.com.
Immer freitags visuelle Aufklärung vom Feinste.
Veröffentlicht unter Allgemein, deutsche Medien, Geflüchtete., Yorgos Konstantinou
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„Noch heute verschmieren Neonazis sein Bild mit Hakenkreuzen“
Rassismus ist ein welrweites Übel. Wie schwarze Fußballer in Deutschland darunter zu leiden haben und hatten zeigt diese sehr empfehlenswerte TV-Dokumentation des Bayerischen Rundfunks vom 27.5.2021.
Seit einiger Zeit ist Giannis Antetokounmpo, ein schwarzer Grieche mit afrikanischen Wurzeln, der beste Basketballer der Welt. Auch er musste und muss sich gegen Rassisten behaupten. Davon erzählt der unten verlinkte Artikel.
Von Heiko Oldörp, derbund.ch, 15.7.2021:
„Basketballstar Giannis Antetokounmpo
Noch heute verschmieren Neonazis sein Bild mit Hakenkreuzen
Er wuchs als Staatenloser auf, war Strassenverkäufer in Athen und schlief aus Angst vor Rassisten in der Turnhalle. In den USA wird er als Sensation gefeiert.
In den USA lieben sie es, Sportstars Spitznamen zu geben. Einige sind zwangsläufig. Wer so durch die Arenen fliegt wie einst Michael Jordan, muss einfach «Air Jordan» genannt werden. Beliebt sind auch solche, die sich reimen. Giannis Antetokounmpo zum Beispiel ist «The Greek Freak», was auf seine unglaubliche Athletik zurückzuführen ist – und darauf, dass den Zungenbrecher-Nachnamen des Griechen keiner aussprechen kann.“ weiterlesen
Veröffentlicht unter Migration, Minderheiten, kulturell und sprachlich, Rassismus, Sport
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Demo der Impfgegner mit Rechstradikalen
Was wir schon länger aus Deutschland kennen, passiert jetzt auch in Hellas: Rechtsextreme Gruppierungen nutzen Unmut gegenüber Coronamaßnahmen, um für ihre Ideologien zu werben. Am 14.7.2021 demonstrierten in Athen und einigen anderen griechischen Städten Impfgegner gemeinsam mit Rechtsradikalen und Anhängern von Verschwörungstheorien.
Während Demonstrationen von Studenten noch vor kurzem aufgelöst wurden, weil angeblich Corona-Regeln nicht eingehalten wurden, ließ die Polizei diese Demonstrierenden unbehelligt, obwohl sie sich an keine Corona-Regel hielten.
Keeptalkinggreece, 15.7.2021:
„Griechische Fahnen schwenkend, Holzkreuze und Ikonen haltend, versammelten sich am Mittwochnachmittag mehr als 5.000 Impfgegner in der Athener Innenstadt, um gegen Impfungen gegen Covid-19 und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu protestieren. Die Menge bestand aus Rechtsextremen wie der Goldenen Morgenröte und anderen, religiösen Eiferern, Mazedonien-ist-griechisch-Patrioten und Anhängern von Verschwörungstheorien.
Direkt vor dem Parlament am Syntagma-Platz skandierten sie Slogans wie „Verräter“, „Nehmt eure Impfstoffe und verschwindet!“ und forderten Premierminister Kyriakos Mitsotakis zum Rücktritt auf.
Nur wenige Demonstranten in der Menge trugen Masken und Sicherheitsabstände wurden nicht eingehalten.
Veröffentlicht unter Allgemein, Corona, Faschismus, Goldene Morgenröte, Polizei
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EU-Parlamentsbericht zerreißt Frontex
Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 15.7.2021:
„Untersuchungsbericht des Europaparlaments Frontex wusste von Menschenrechtsverletzungen – und tat nichts
Monatelang haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier SPIEGEL-Enthüllungen zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis untersucht. Der Bericht ist eine Abrechnung mit Frontex-Direktor Leggeri – er soll belastendes Material vernichtet haben.“ weiterlesen
Artikel des Mitglieds dieser Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments Erik Marquardt zum Thema auf t-online.de, 15.7.2021:
„Gewalt, Rechtsbrüche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles möglich
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verschleiert Menschenrechtsverletzungen und täuscht die Öffentlichkeit. Das muss nun dringend Konsequenzen haben.
An den EU-Außengrenzen werden Menschen systematisch illegal zurückgewiesen, geschlagen, gefoltert und auf dem Meer ausgesetzt. Menschen ertrinken, weil Notrufe nicht beantwortet werden und islamistische Milizen werden mit EU-Geldern bezahlt, um die Flucht aus dem Bürgerkriegsland Libyen zu verhindern. Dass die staatlich organisierte Menschenrechtsverletzung an den EU-Außengrenzen inzwischen die Oberhand hat, wurde in dutzenden Artikeln recherchiert. Es gibt Fotos, Videos, Augenzeugenberichte und Betroffene.
Vor allem in Griechenland hat sich die Situation im vergangenen Jahr verschärft. Es gibt keinen Zweifel mehr, dass Geflüchtete schutzlos und in Seenot auf dem Meer ausgesetzt werden, dass Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren und mit Gewalteinwirkung abgeschoben werden und dass das keine Missgeschicke, sondern das Ziel von einigen EU-Staaten ist.“ weiterlesen
Veröffentlicht unter Geflüchtete., Pushbacks
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Die Schande Europas
Hunderte Male wurde belegt, dass griechische Grenzer internationales Recht brechen.
Sie hindern Flüchtende mit Gewalt daran, in Griechenland Asyl zu ersuchen. Oft setzen sie dabei das Leben der Schutzsuchenden aufs Spiel. Belegt u.a. durch das 1500 Seiten umfassende Black Book of Pushbacks (Erster Band, zweiter Band). Die EU freut sich darüber, dass Geflüchtete mit Gewalt zurückgedrängt werden, tut aber so, als hätte sie etwas gegen diese unmenschlichen Praktiken.
Unzählige Belege finden sich auch in den vielen Beiträgen auf griechenlandsoli.com zum Thema Pushbacks (s. rechts die Spalte „Themen“, dort „Pushbacks“)
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Pushbacks
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Es gibt keine türkische Minderheit in Hellas?
Viele Griech*innen lehnen es ab, dass von einer türkischen Minderheit in Thrakien im Nordosten des Landes gesprochen wird. Am 30. Juni 2021 urteilteilte erneut ein griechisches Gericht in diesem Sinne. Nicht irgendein Provinzgericht, sondern das Oberste Kassationsgericht Griechenlands in Athen (ακυρωτικό δικαστήριο). Es verbot der „Türkischen Union von Xanthi“, das Wort türkisch in ihrem Vereinsnamen zu tragen und ließ keinen Rechtsstatus als Verein zu. Dabei hatte sogar der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass der Verein seinen Namen tragen darf.
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Veröffentlicht unter Allgemein, Minderheiten, kulturell und sprachlich
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Ließ der Minister für Krisenmanagement Nikos Hardalias covidkranke Sportler ins Land?
AthensLive Wire Newsletter, 11.7.2021:
>“Es ist der Befehl des ‚Großen‘, sie ohne Kontrolle passieren zu lassen.“
Der für alle Anti-Covid19-Maßnahmen verantwortliche Regierungsbeamte, der Mann, den die Griechen in allen entscheidenden Coronavirus-Phasen jeden Abend im Fernsehen sehen, um sie über den Verlauf des Coronavirus zu informieren und entsprechende Maßnahmen anzukündigen, der Leiter des Zivilschutzes und stellvertretende Minister für Krisenmanagement Nikos Hardalias, soll wissentlich kranke Sportler ins Land gelassen haben.
Der Bericht der angesehenen Tageszeitung Efimerida Ton Syntakton vom Mittwoch war aufschlussreich. Kurz gesagt behauptete sie, Hardalias habe konkrete Anweisungen gegeben, damit vier Mitglieder des türkischen Basketballteams Fenerbahce mit Fieber ohne Quarantäne nach Griechenland einreisen durften, und dass die für den Umgang mit dem Fall verantwortlichen Beamten über unregistrierte Mobiltelefone kommunizierten.
Genauer gesagt, nach Angaben der Zeitung, am 22. Oktober 2020, also zwei Wochen bevor die zweite Sperre im Land verhängt wurde, und während die Ankünfte streng kontrolliert wurden, kam die Mannschaft von Fenerbahce auf dem internationalen Flughafen von Athen an. Vier ihrer Spieler hatten Fieber.
Fenerbahce war zu einem Spiel mit dem griechischen Team Panathinaikos in der Euroleague angereist.
In den veröffentlichten Textnachrichten zwischen Offiziellen am Athener Flughafen wird enthüllt, dass die Offiziellen so genannte „pakistanische Telefone“ benutzten. Dabei handelt es sich um so genannte „Burner Phones“, unregistrierte SIM-Karten, die vor allem in Athen von pakistanischen Migranten verkauft werden und keinem Besitzer zugeordnet werden können.
Nach den von der Zeitung veröffentlichten Textnachrichten ist der Dialog zwischen einem Verantwortlichen des Zivilschutzes am Athener Flughafen und dem Leiter der Feuerwehr am Flughafen erstaunlich. Der Beamte des Zivilschutzes wird von einem seiner Mitarbeiter per SMS informiert, dass sich unter den Besuchern der Basketballmannschaft Fenerbahce vier Personen mit Fieber befinden.
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griechenlandsolidarität 