EU-Parlamentsbericht zerreißt Frontex

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 15.7.2021:
„Untersuchungsbericht des Europaparlaments Frontex wusste von Menschenrechtsverletzungen – und tat nichts
Monatelang haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier SPIEGEL-Enthüllungen zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis untersucht. Der Bericht ist eine Abrechnung mit Frontex-Direktor Leggeri – er soll belastendes Material vernichtet haben.“ weiterlesen


Artikel des Mitglieds dieser Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments Erik Marquardt zum Thema auf t-online.de, 15.7.2021:
Gewalt, Rechtsbrüche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles möglich
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verschleiert Menschenrechtsverletzungen und täuscht die Öffentlichkeit. Das muss nun dringend Konsequenzen haben.
An den EU-Außengrenzen werden Menschen systematisch illegal zurückgewiesen, geschlagen, gefoltert und auf dem Meer ausgesetzt. Menschen ertrinken, weil Notrufe nicht beantwortet werden und islamistische Milizen werden mit EU-Geldern bezahlt, um die Flucht aus dem Bürgerkriegsland Libyen zu verhindern. Dass die staatlich organisierte Menschenrechtsverletzung an den EU-Außengrenzen inzwischen die Oberhand hat, wurde in dutzenden Artikeln recherchiert. Es gibt Fotos, Videos, Augenzeugenberichte und Betroffene.
Vor allem in Griechenland hat sich die Situation im vergangenen Jahr verschärft. Es gibt keinen Zweifel mehr, dass Geflüchtete schutzlos und in Seenot auf dem Meer ausgesetzt werden, dass Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren und mit Gewalteinwirkung abgeschoben werden und dass das keine Missgeschicke, sondern das Ziel von einigen EU-Staaten ist.“ weiterlesen

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