Endlich wurde der letzte flüchtige Goldene Morgenröte-Anführer festgenommen. Christos Pappas, der zweithöchste Anführer der Nazipartei, war im Oktober 2020 zu 13 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Allerdings war er kurz vor der Urteilsverkündung untergetaucht. Er wurde in in serbisch-geprägten Landesteilen des Kosovo oder Bosnien-Herzegowinas vermutet. Festgenommen wurde er heute in Athen.
Ältere Beiträge zur Goldenen Morgenröte
Wiener Zeitung, 01.07.2021:
„Freunderlwirtschaft: Griechischer Staat bläht sich erneut auf
Antonis Panoutsos, 73, Pilotenbrille, Kahlkopf, dicker Bauch, ist in Griechenland bekannt wie ein bunter Hund. Seine berufliche Karriere machte Panoutsos, der auch jahrelang in Berlin lebte, als Kolumnist bei führenden Athener Sportzeitungen. Sein Lieblingsthema: Fußball. Keiner kann die Aktionen der Kicker auf dem grünen Rasen anschaulicher analysieren. Oft garniert mit Witz, gerne auch mit beißender Ironie, immer unterhaltsam. Jahrzehntelang tat er das. Panoutsos hatte fanatische Leser, im fußballverrückten Hellas ist er ein Star der schreibenden Zunft.
Plötzlich wollte Antonis Panoutsos Politiker werden. Mit 70. Er stehe politisch rechts, sei ein Konservativer, der nach besten Kräften Kyriakos Mitsotakis, dem Chef der konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND), helfen wolle, Premier Alexis Tsipras vom „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza) aus dem Amt zu jagen, offenbarte er.
Mitsotakis sei nicht nur ein bekennender Wirtschaftsliberaler, so Panoutsos. Er werde endlich den aufgeblähten, verkrusteten Staatsapparat zu Füßen der Akropolis entschlacken. Mitsotakis, der glühende Reformer, werde seinen Worten Taten folgen lassen und mit dem Klientelismus, der Vetternwirtschaft und der Korruption, den echten Übeln in Hellas, aufräumen. Unverzüglich.“ weiterlesen
Griechenland qualifizierte sich nicht für die Endrunde der Fußball-Europameisterschaft – Nordmazedonien schon. Die griechische Regierung regte sich über Abkürzungen für die nordmazedonische Mannschaft auf, in denen die Silbe „Nord“ nicht durch einen Buchstaben vertreten war. (Siehe)
Noch empfindlicher reagierte die griechische Regierung kurz zuvor darauf, dass der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev in einem Post „Mazedonien“ statt „Nordmazedonien“ schrieb. Als Reaktion wurde eine für Juli 2021 geplante Ratifizierung von drei mit Nordmazedonien unterzeichneten Memoranden zur Zusammenarbeit auf September 2021 vertagt.
Es erscheint merkwürdig, dass Griechen sagen, sie fühlten sich von Nordmazedonien bedroht.
Hellas hat 130.000 ständig bereite Soldaten (Nordmazedonien 8.000) eine 100 mal stärkere Armee, 100 mal mehr jährliche Militärausgaben, 448 Militärflugzeuge (Nordmazedonien kein einziges), eine fünf mal größere Bevölkerung und ist eingebunden in NATO und EU.
Angst wovor?
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Zehnte Grafik von Yorgos Konstantinou/ Imagistan auf griechenlandsoli.com.
Immer freitags visuelle Aufklärung vom Feinsten.
Von Christos Christou.
Am 16.06.2021 wurde ein neues Arbeitsgesetz beschlossen, was viele SciFi-Fans auch als ein „zurück in die Zukunft“-Gesetz beschreiben würden. Dies gilt vor allem, weil der Gesetzesentwurf Paragraphen enthält, die seit längerem von den Gewerkschaften in ganz Europa gefordert wurden, aber auch Änderungen in den Arbeitstag einbringt, die an den Arbeitsverhältnissen vorm 1 Mai 1886 erinnern. Die Regierung preist diesen Gesetzesentwurf als progressiv und wachstumsorientiert an, während Gewerkschaften und Oppositionsparteien zum Generalstreik aufgerufen haben. Nach einer Umfrage stellen sich 55% der Bevölkerung gegen das Änderungsvorhaben der Regierung. Positiv betrachtet hingegen nur 28% der befragten Personen den neuen Gesetzesentwurf.
Diese Skepsis ist verständlich für Leute, die den griechischen Arbeitsmarkt kennen. So greifen die meisten positiven Ansätze des Gesetzes entweder zu kurz oder erscheinen unglaubwürdig. Beim neuen Gesetz gibt es zum Beispiel eine Regelung, die die Möglichkeit für Elternzeit auch für Väter vorsieht, diese aber auf 14 Arbeitstage beschränkt. Gleichzeitig sind im neuen Gesetz auch strengere Strafen für Verletzung der Arbeitszeitregelungen vorgesehen. Ein Schritt in die richtige Richtung, der angesichts der Tatsache, dass die zuständige Behörde durch Regierungsentscheidungen in den letzten zwei Jahren in ihren Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt würde, aber auch unglaubwürdig erscheint.
WeiterlesenImmer freitags erscheint ein Bild von Yorgos auf unserer Seite. Heute hatten wir geplant, eines zur Fußball-Europameisterschaft zu veröffentlichen. Und genau heute erschien ein Bericht darüber, dass die griechische Regierung mit dem nächsten Bruch des Asylrechts bereits ernst gemacht hat. Das Bild von Yorgos illustriert die grausame Wirklichkeit.
Angekündigt war es schon. Jetzt wird bei der großen Mehrheit der Geflüchteten illegalerweise keine Einzelfallprüfung mehr durchgeführt. Die Europäer freuen sich, dass Hellas ihnen die Geflüchteten vom Leib hält.
Dazu Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 25.6.2021:
„Die Türkei als sicherer Drittstaat – kein Asyl in Hellas
Griechenland macht ernst: Geflüchtete sind rechtlos, wenn sie aus der Türkei ins Land kommen. Politik der maximalen Abschreckung wird verstärkt
Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia sind in Griechenland rechtlos, wenn sie aus der Türkei ins Land kommen. Dies bekräftigte Immigrationsminister Notis Mitarachi in einem Radiointerview am Dienstag beim Sender Real News.
Der Minister erläuterte an einem Beispiel von 25 aus Afghanistan nach Griechenland geflohenen Personen, dass deren Asylantrag innerhalb weniger Tage als unbegründet abgelehnt wurde. Im Blog des Journalisten Rory O’Keeffe findet sich seit Donnerstag ein weiterer Bericht, diesmal über neunzehn Geflüchtete aus Afghanistan. In weniger als drei Tagen nach ihrer Ankunft in Griechenland erhielten sie ihren ablehnenden Bescheid. Es findet keine Einzelfallprüfung, so wie sie in internationalen Flüchtlingskonventionen vorgesehen ist, statt.
Die Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat fußt auf einem gemeinsamen Ministerentscheid des griechischen Kabinetts vom 7. Juni.
Auf die Nachfrage der Journalisten, ob die daraus resultierende sofortige Ablehnung von Asylanträgen zur Abschiebung in die Türkei führen würde, antwortete Mitarachi, dass die Türkei seit März 2020 keine Rückführungen aus Griechenland mehr akzeptiert. Dass die Möglichkeit der Rückführung gemäß der europäischen Rechtsnormen eine notwendige Bedingung für die Einstufung als sicheren Drittstaat ist, übersieht er.“ weiterlesen
Pro Asyl veröffentlichte ebenfalls heute eine Analyse zu diesem Thema:
„Aus Brüssel und Athen: Angriffe auf die Flüchtlingskonvention
Europa hält am Flüchtlingsdeal mit Erdoğan fest: mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch für die Grenzaufrüstung. Griechenland hat kürzlich die Türkei für den Großteil aller Schutzsuchenden zum »sicheren Drittstaat« erklärt- aus Flüchtlingen werden Rechtlose. Die Flüchtlingskonvention wird mit Brüsseler Unterstützung weitgehend außer Kraft gesetzt.
Warum die Türkei kein »sicherer Drittstaat« ist
Es klingt nach einer Randnotiz, hat aber weitreichende Folgen für den Flüchtlingsschutz in Griechenland und der gesamten EU: Mit gemeinsamem Beschluss vom 7. Juni 2021 haben der stellvertretende griechische Außenminister und der griechische Minister für Migration und Asyl die Türkei für alle Asylsuchenden aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia zum sogenannten »sicheren Drittstaat« erklärt. Menschen aus diesen fünf Herkunftsländern, die in Griechenland ankommen, wird in der Konsequenz der Zugang zu einem Asylverfahren in der EU versperrt. Ihnen droht in Griechenland ab sofort die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Abschiebung in die Türkei.
Anträge von Asylsuchenden aus diesen fünf Herkunftsländern machten im Jahr 2020 rund zwei Drittel (66 Prozent) aller in Griechenland gestellten Asylanträge aus. Der Anteil bei den Anerkennungen lag mit 77 Prozent sogar noch darüber. Griechenland versucht somit, sich der Zuständigkeit für einen Großteil der auf dem eigenen Territorium ankommenden Schutzsuchenden zu entledigen und weitet die Auslagerung von Verantwortung auf die Türkei aus.“ weiterlesen
Seit Wochen geilen sich fast alle griechischen Medien endlos an einem Mord an einer 20-jährigen Frau auf – und ein Ende ist noch nicht in Sicht. In erster Linie werden Stereotype bedient – rassistische Voruteile und misogyne Frauenbilder. Siehe dazu den Beitrag von eurotopics.net (unter dem youtube-Video)
eurotopics.net, 24.06.2021:
>Griechenland: Ein vertuschter Femizid und die Folgen
In Griechenland hat ein 36-jähriger Georgier Klage eingereicht, weil er vier Tage lang von der griechischen Polizei gefoltert worden sei, um ihn zu einem Geständnis im Fall Caroline Crouch zu zwingen. Ihr Ehemann, der inzwischen gestand, seine Frau getötet zu haben, hatte die Ermittler zuvor wochenlang mit der Geschichte eines bewaffneten Einbruchs von Ausländern getäuscht. Kommentatoren sind entsetzt über das Ausmaß von Rassismus und Frauenverachtung, das der Fall offenbart.
Kathimerini-Kolumnist Pantelis Boukalas kritisiert die Stereotype, denen Gesellschaft und Behörden unterliegen:
„Das ‚gebrochene Griechisch‘, das ‚die Mörder und Räuber sprachen‘, so das Märchen, das der [angeklagte] Pilot Charalambos Anagnostopoulos geschrieben, inszeniert und vor der Kamera gespielt hat, war die ‚Erklärung‘, die die allermeisten von uns hören wollten. Um uns zu beruhigen. Um weiterhin stolz zu schlafen. Für den Piloten war es nicht schwer, zu wissen, welche Szenarien populär sind, was Medien und Strafverfolgungsbehörden bewegt. … Er hat sich sicherlich selbst gratuliert, als er erfuhr, dass die Polizei 300.000 Euro Belohnung ausgesetzt hatte, um Phantome zu finden, die ‚gebrochenes Griechisch‘ sprechen.“ (23.6.2021)
Maria Kefala: Völlig falscher Tonfall (Onlinemagazin 20/20, 22.6.2021)
Das Onlinemagazin 20/20 ärgert sich, dass Femizide nicht beim Namen genannt werden:
„Warum wird in Griechenland die Beschreibung einer Straftat, die durch das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen mit einem Begriff definiert ist, noch diskutiert? … Alle Vorfälle sexueller Gewalt werden in den Medien mit Begriffen wie ‚unglückliches Mädchen‘, ‚unglückliche Familie‘, ‚unglückliche Frau‘, ‚Familientragödie‘ oder ‚Leidenschaftskriminalität‘ belegt und mit Formulierungen wie ‚er hat sie umgebracht, weil…‘, ‚Er war ein braver Junge‘, ‚Sie drohte ihm mit Trennung‘ ergänzt. Diese Art und Weise weist darauf hin, dass die Morde an Frauen weder im öffentlichen Diskurs, noch in den griechischen Nachrichten die ihnen zustehende Sichtbarkeit haben.“< weiterlesen
Der Einsatz von Lärmkanonen an der Grenze ist ein Novum – und ein weiteres Beispiel von menschenverachtender Politik gegenüber Geflüchteten.
Von Sieglinde Geisel, Deutschlandfunk Kultur, 22.6.21:
„Lärmkanonen gegen Flüchtlinge. Fortsetzung des Zivilisationsbruchs mit anderen Mitteln
Griechenland will an der Grenze zur Türkei Flüchtlinge mit Lärmkanonen von Europa fernhalten. Wäre eine solche Waffe überhaupt rechtmäßig – und was würde sie für die Abschottungspolitik bedeuten? Das fragt die Journalistin Sieglinde Geisel.
Lärm ist potenziell ein Herrschaftsinstrument. Es steht auch jenen zur Verfügung, die keine Macht haben, denn wer Schall verbreitet, herrscht über alle Ohren in Hörweite.
Kleinkinder wissen das intuitiv, ebenso Jugendliche, die im Park die Boombox aufdrehen oder der Motorradfahrer, der durch die Straßen röhrt und sich damit die Aufmerksamkeit verschafft, die ihm sonst versagt bleibt.“ weiterlesen
Wir berichteten bereits am 12.6.2021 über diesen Skandal, der eine Folge der Troikapolitik der Ausbeutung Griechenlands ist. Angesichts der Ungeheuerlichkeit dieses Geschehens, wegen der direkten Verantwortlicheit von deutschen Staats- und Wirtschaftsakteuren und wegen zusätzlicher Detaillinformationen verlinken wir hier trotzdem den Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 20.6.2021 (s.u.).
Zum Hintergrund des skandalösen Privatisierungsdeals siehe: Fraport-Flughäfen: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste
Von Wassilis Aswestopoulos auf telepolis vom 20.6.2021: „Privatisierte Flughäfen: Griechenland bezahlt jetzt die Käufer
Verkauf von Flughäfen sollte auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Athens Staatskasse entlasten. Angesichts des Corona-Einbruchs zahlt die Regierung nun drauf. Deutsche Marktgröße profitiert
Pandemie und Tourismus vertragen sich nicht. Zu den ersten Maßnahmen der griechischen Regierung zur Eindämmung von Sars-CoV-2 gehörte daher im März 2020 die Schließung der Grenzen und das Verbot innergriechischer Reisen.
Zwangsläufig gab es auf den Flughäfen im Land ein vermindertes Passagieraufkommen. Nun sollen Unternehmen entschädigt werden, die noch vor wenigen Jahren im Zuge der griechischen Finanzkrise unter günstigen Bedingungen Flughäfen des Landes aufgekauft haben – unter ihnen die deutsche Fraport AG.“ weiterlesen
[UPDATE. Der Gerichtstermin wurde zu einem Etappensieg für VIO.ME. Wieder einmal erschien kein Kaufinteressent zur Zwangsversteigerung beim Gericht von Thessaloniki.]
Gewerkschafterinnen und viele autonome Gruppen aus Deutschland solidarisieren sich mit der selbstverwalteten Produktionskooperative vio.me in Thessaloniki VIO.ME – steht nicht zum Verkauf – wird nicht verschrottet! Seit nunmehr fast 10 Jahren, seit dem Höhepunkt der Verschuldungskrise in Griechenland stehen wir als Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Betrieben, Branchen und Gewerkschaften im regelmäßigen Austausch mit Aktivistinnen, die Widerstand gegen die Folgen der Austeritätspolitik leisten und sich selbst organisieren.
Ebenso lange gibt es das Beispiel der Fabrik die geschlossen werden sollte, in der die Arbeiterinnen ihr Schicksal selbst in die Hand genommen haben und den Betrieb in Selbstverwaltung führen. Die Produktion musste umgestellt werden: Die Kolleginnen stellen nun Seife und Reinigungsmittel auf ökologischer Basis her.
Aber vio.me ist mehr als nur eine kleine Fabrik. Es ist ein soziales Zentrum geworden, in dem internationale Konferenzen und Kulturveranstaltungen stattfinden, in dem Flüchtlingshilfen organisiert werden und auch medizinische Versorgung angeboten wird.
So haben wir vio.me kennengelernt, als Ort und als Teil internationalen Widerstandes gegen die neoliberale Politik.
Von Wassilis Aswestopoulos, jungle world 2031/24:
„In Griechenland häufen sich Mafiamorde.
Mord und Totschlag statt Recht und Ordnung
In Griechenland eskaliert die Gewalt von Mafiabanden. Die rechte Regierung macht zwar mit Parolen von Recht und Ordnung Wahlkampf, spielt das Problem aber herunter und geht lieber gegen Linke und Flüchtlinge vor.
Zwei Meldungen aus Griechenland aus den vergangenen Wochen, die pars pro toto verdeutlichen, was in Griechenland weite Kreise der Bevölkerung besorgt: Erstens, die griechische Polizei verkündete am Dienstag voriger Woche einen Erfolg. Bei einer Kontrolle von zwei nicht als Studierende eingeschriebenen Personen auf dem Gelände der Aristoteles-Universität in Thessaloniki wurden alkoholische Getränke entdeckt und beschlagnahmt, es handelte sich um eine Flasche Gin und eine Dose Tonic. Zweitens, am 9. April wurde der investigative Journalist Giorgos Karaivaz auf offener Straße erschossen. Die Täter gingen professionell vor, zehn Kugeln trafen den bekannten Reporter. Karaivaz berichtete seit langem über das organisierte Verbrechen, hatte sich zuletzt aber auch intensiv mit Korruption bei der Polizei beschäftigt. Die Täter sind bislang unbekannt.“ Weiterlesen
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