HUMANITY FIRST. refugees welcome
Anlässlich des dritten Jahrestages des EU-Türkei-Paktes „sandte Amnesty International eine klare Botschaft an die europäischen Regierenden, indem die Worte „Refugees Welcome“ an die Akropolis projiziert wurden“ (Zitat Amnesty International). Erklärung von Amnesty International
Ulrich Tukur; Foto: Krd [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D
„Wenn die von Ihnen vorgenommene Schließung von griechischen Banken legal war, warum lassen Sie uns nicht das Gutachten lesen, das mit dem Geld der europäischen Bürger von einem privaten Büro erstellt wurde?“
Varoufakis-Interview zum Gerichtsurteil über die EZB-Entscheidung
Zu der hier dokumentierten Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat Yanis Varoufakis der griechischen Plattform ThePressProject ein Radiointerview gegeben, das dort auch am 14.03. abgedruckt wurde. Es soll als Ergänzung der Berichterstattung hier wiedergegeben werden. (1) Die Fragen stellten Konstantinos Poulis und Thanos Kamilalis.
„Wir haben den Generalsekretär von MeRA 25 (2) und ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis am Telefon, Guten Abend Herr Varoufakis.
Guten Abend. Nur so viel zu den historischen Fakten: Nach der Schließung der Banken im Juni 2015 und etwa 1-2 Wochen nach meinem Rücktritt als Finanzminister erhielt ich einen vertraulichen Anruf von einem Mann, der bei der Europäischen Zentralbank arbeitet, um mich als Whistleblower zu informieren. Bevor Herr Draghi die griechischen Banken geschlossen hatte (obwohl während des gesamten Memorandums wiederholt wurde, dass ich sie geschlossen hätte), war er sehr besorgt darüber gewesen, ob dies als illegale Handlung angesehen werden könnte. Und dabei vertraute er nicht der gewaltigen Rechtsabteilung der EZB, der er bis heute vorsitzt. Er beauftragte vielmehr mit dem Geld der europäischen Steuerzahler ein privates Rechtsgutachten darüber, ob die Schließung der griechischen Banken rechtlich zulässig sei. Weiterlesen
Anlässlich des dritten Jahrestages des EU-Türkei-Paktes veröffentlichten Amnesty International, Oxfam, Greek Council for Refugees, Human Rights Watch und viele andere Organistationen den folgenden offen Brief:
„To: EU Member States’ Heads of State,
EU Member States’ Ministers of Migration, Justice and Home Affairs
CC: European Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship, Dimitris Avramopoulos,
Deputy Director General for Migration DG Migration and Asylum (HOME), Simon Mordue
Wir veröffentlichen hier nur die Logos von acht der 25 Organisationen
14 March 2019 – Dear European leaders,
Re: NGOs calling on European leaders to urgently take action to end the humanitarian and human rights crisis at Europe’s borders.
We, the 25 undersigned humanitarian, human rights and volunteer organizations call on you, in the run up to the third anniversary of the EU – Turkey deal, to take immediate and sustained Action to end the unfair and unnecessary containment policy which is preventing asylum seekers from leaving the Greek islands. We also call on you to urgently reach a common responsibility – sharing Agreement for hosting asylum seekers across EU Member States. Weiterlesen
Es ging darum, ob die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Sommer 2015, den griechischen Banken den Geldhahn abzudrehen, legal war. Ohne diese Entscheidung wäre die griechische Regierung wohl nicht in die Knie gezwungen worden. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi und Yannis Varoufakis verklagten die EZB vor dem Europäischen Gericht. Dieses entschied nun, dass die EZB ein Rechtsgutachten über ihr eigenes Handeln, das sie selbst damals in Auftrag gab, nicht veröffentlichen muss. De Masi und Varoufakis werden jetzt vor den Europäischen Gerichtshof gehen. (S. Bericht dazu)
Varoufakis erklärt in diesem kurzen Video, worum es geht:
Anlässlich der Vorstellung der griechischsprachigen Version des Buches Reparationsschuld in fünf verschiedenen Städten in Griechenland vom 11. bis zum 16. Februar 2019 erschien im kretischen Fernsehsender KritiTV dieses Interview mit K.H. Roth. Auch Unkundige der griechischen Sprache können verstehen, was Roth sagte, weil ungestört wiedergegeben wird, was Roth (auf deutsch) sagte.
siehe auch Norbert Häring zu einer Höchstleistung des Griechenlandbashings
„Norbert Häring ist seit 1997 Wirtschaftsjournalist. Vorher arbeitete der promovierte Volkswirt einige Jahre für eine große deutsche Bank. Er engagiert sich in der World Economics Association für eine weniger einseitige und dogmatische Ökonomik. Er ist Träger des Publizistik-Preises der Keynes-Gesellschaft und des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises von getAbstract (Ökonomie 2.0).“ (Zitat aus seiner eigenen Netzseite)
Von Jan Hildebrand, Handelsblatt, 10.3.2019:
„Bundesfinanzminister. Scholz will Freigabe von Schuldenerleichterungen für Griechenland verschieben
Die Finanzminister der Euro-Zone entscheiden über eine Schuldenerleichterungen für Griechenland. Für Premier Tsipras haben sie auch symbolischen Wert.
Berlin. Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag die zugesagten Schuldenerleichterungen von fast einer Milliarden Euro für Griechenland voraussichtlich doch noch nicht freigeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für eine Verschiebung werben, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. „Die Eurogruppe sollte ihre Entscheidung auf das nächste Treffen am 5. April verschieben“, heißt es in dem Papier. „Es gibt keinen Zeitdruck.“ weiterlesen
Siehe auch: Erstattung der acht Milliarden Euro zu viel gezahlten Zinsen an Griechenland
ZDF heute, 08.03.2019:
„Bilaterales Abkommen – Portugal nimmt Griechenland Flüchtlinge ab
Die Flüchtlingslage in Griechenland bleibt angespannt, vor allem auf den Inseln. Portugal hat sich nun bereit erklärt, bis zu 1.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Portugal hat sich bereit erklärt, bis zu 1.000 asylberechtigte Flüchtlinge aufzunehmen, die sich bisher in Griechenland aufhalten.“ weiterlesen
Mehr Infos zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland durch Portugal
Auf Bitten der Schauspieler veröffentlichen wir den Videomitschnitt der Lesung aus „Yanis Varoufakis: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“ vom 6. März 2019 in Berlin noch nicht, so lange noch Lesungen durchgeführt werden.
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