Archiv der Kategorie: EZB

„Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“(1)

Das Bundesverfassungsgericht schwingt sich zum europäischen Bundesverfassungsgericht auf Von Tomasz Konicz, telepolis, 5.5.2020: „Kommentar: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB droht das morsche „Europäische Haus“ vollends zum Einsturz zu bringen.Die wichtigste geldpolitische Maßnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise … Weiterlesen

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Darf die EZB Gutachten über die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns unter Verschluss halten?

Der Rechtsstreit um diese Frage geht in die nächste Runde Handelsblatt, 08.05.2019: „Rechtsstreit um EZB-Gutachten in Griechenland-Krise geht vor den EuGH Der Streit zwischen griechischen Politikern und der EZB geht für den Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Rechtsmäßigkeit von … Weiterlesen

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Herr Draghi, veröffentlichen Sie das Gutachten!

„Wenn die von Ihnen vorgenommene Schließung von griechischen Banken legal war, warum lassen Sie uns nicht das Gutachten lesen, das mit dem Geld der europäischen Bürger von einem privaten Büro erstellt wurde?“ Varoufakis-Interview zum Gerichtsurteil über die EZB-Entscheidung Zu der … Weiterlesen

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Gericht: EZB darf Gutachten über die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns unter Verschluss halten

Es ging darum, ob die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Sommer 2015, den griechischen Banken den Geldhahn abzudrehen, legal war. Ohne diese Entscheidung wäre die griechische Regierung wohl nicht in die Knie gezwungen worden. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Fabio De … Weiterlesen

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