Gericht: EZB darf Gutachten über die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns unter Verschluss halten

Es ging darum, ob die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Sommer 2015, den griechischen Banken den Geldhahn abzudrehen, legal war. Ohne diese Entscheidung wäre die griechische Regierung wohl nicht in die Knie gezwungen worden. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi und Yannis Varoufakis verklagten die EZB vor dem Europäischen Gericht. Dieses entschied nun, dass die EZB ein Rechtsgutachten über ihr eigenes Handeln, das sie selbst damals in Auftrag gab, nicht veröffentlichen muss. De Masi und Varoufakis werden jetzt vor den Europäischen Gerichtshof gehen. (S. Bericht dazu)
Varoufakis erklärt in diesem kurzen Video, worum es geht:

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