De Masi und Varoufakis verklagen die Europäische Zentralbank vor dem Gericht der Europäischen Union

Campaigners from Jubilee Debt Campaign UK dressed as bankers hold Greece in chains outside the European Commission in London to demand debt cancellation for Greece not bailouts for banks, 20 February 2012. © Jubilee Debt Campaign

Es geht darum, ob die Entscheidung der EZB im Sommer 2015, den griechischen Banken den Geldhahn abzudrehen, legal war. Ohne diese Entscheidung wäre die griechische Regierung wohl nicht in die Knie gezwungen worden. Der deutsche Bundestagsabgeordnete De Masi, Varoufakis und andere fahren eine Kampagne, ein Rechtsgutachten, das die EZB damals selbst in Auftrag gab, zu veröffentlichen. Der Verdacht liegt nahe, dass die EZB sich stur weigert, dies zu tun, weil das Gutachten zu dem Schluss kam, dass die Handlung der EZB illegal sein würde, weil die EZB ja [theoretisch] nicht politisch handeln darf. Zur Erklärung zitieren wir aus dem Text der diesbezüglichen Kampagne: „Im Juni 2015 führte die neu gewählte griechische Regierung angespannte Verhandlungen mit ihren Gläubigern (der ‘Troika – EZB, EU-Kommission und IWF). Sie tat, wofür sie gewählt worden war: die Schulden des Landes, die Steuerpolitik und die Reformagenda neu verhandeln und die Bevölkerung vor den Härten des strengsten Sparprogramms der Gegenwart zu retten.
Die Troika wusste, dass nur ein bedrohlicher Schritt die griechische Regierung zur Kapitulation zwingen konnte. Den ging sie über die EZB: alle griechischen Banken wurden zur Schließung gezwungen und damit die auch die griechische Regierung – gegen ihren demokratisch erteilten Auftrag – dem dritten ‘Rettungspaket’ zu zu stimmen. Inklusiven neuen Sparmaßnahmen und Einschränkungen in der staatlichen Unabhängigkeit.
Allerdings fürchtete die EZB die rechtliche Fragwürdigkeit der Maßnahmen, mit denen sie den Widerstand der griechischen Regierung brechen wollte. Sie gab ein Rechtsgutachten in Auftrag, das die Legalität ihrer Entscheidungen prüfen sollte. #TheGreekFiles enthalten diesen juristischen Befund des Gutachters.
Im Juli 2015 bat Fabio De Masi, deutsches MdEP, Mario Draghi um Veröffentlichung des Gutachtens .
Draghi lehnte dies ab und schob die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Klient vor. Offensichtlich enthalten #TheGreekFiles Dinge, die nicht öffentlich werden sollen.
Ein detaillierter Bericht zu den Aktivitäten der EZB und den vermuteten Überschreitungen ihrer Befugnisse findet sich im 8-seitigen Hintergrundpapier.“ Mehr zur Kampagne der Offenlegung
Da Draghi die Veröffentlichung abgelehnt hat, wird jetzt vor Gericht darum geklagt.
Text der ECB-Klageschrift

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