Völkerrechtsprofessor Fischer-Lescano: Argumentation der Bundesregierung beschämend

Erstellt am 8. Juni 2019 von georgbrzoska

blogspan.net, 7.6.2019: „neues deutschland: Jurist Andreas Fischer-Lescano: Deutschlands Haltung gegen Griechenland bei Sanktionen ist beschämend
Berlin (ots) – Deutschlands erneute Ablehnung eines Dialogs mit Griechenland über Weltkriegsreparationen, unter Berufung auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, stößt bei dem Juristen Andreas Fischer-Lescano auf Kritik. „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung mit so einer windigen Argumentation versucht, den Dialog über die rechtlichen und politischen Konsequenzen aus historischem Unrecht zu verhindern“, sagte der Jura-Professor der Universität Bremender in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Es sei schon perfide, „wenn Deutschland erst um einen Aufschub der Zahlungsregulierung bittet und dann die Sache einseitig für juristisch und politisch erledigt erklärt“, sagte Fischer-Lescano mit dem Verweis auf das Londoner Schuldenabkommen 1953, bei dem die Bundesrepublik um vorteilhafte Rückzahlungsbedingungen inklusive Aussetzung von Reparationszahlungen gebeten und sie erhalten hatte.“ weiterlesen Das ganze Interview kann man auf der online-Seite des Neuen Deutschlands gegen Bezahlung lesen

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„Warum Griechenlands erster jüdischer Bürgermeister mehr als eine Nachricht wert ist“

Erstellt am 5. Juni 2019 von georgbrzoska

Moisis ElisafVon Elena Panagiotidis, Neue Zürcher Zeitung, 5.6.2019: „Moisis Elisaf ist zum Bürgermeister von Ioannina gewählt worden. Das ist ungewöhnlich in einem Land, in dem kaum noch Juden leben und antisemitische Vorstellungen weit verbreitet sind. Eigentlich ist die Wahl zum Bürgermeister von Ioannina, einer mittelgrossen Universitätsstadt im Nordwesten Griechenlands, kein Ereignis, das international Beachtung findet. Doch wenn sämtliche griechischen Medien an einem Tag denselben Titel für ihre Berichterstattung wählen, lässt das aufhorchen: «Moisis Elisaf ist der erste jüdische Bürgermeister des Landes.
Es scheint, als seien viele griechische Medien selber verwundert und auch ein wenig stolz, dass ein jüdischer Bürgermeister möglich ist in einem Land, in dem nur noch rund 5000 Juden leben und antisemitische Klischees und Vorurteile in breiten Bevölkerungsschichten vorhanden sind und bis weit ins bürgerliche Lager reichen.“ weiterlesen

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„Italien geht einen Schritt in Richtung Parallelwährung“

Erstellt am 5. Juni 2019 von georgbrzoska
Yanis Varoufakis

Auch Varoufakis plante 2015 als Finanzminster eine Parallelwährung

Von Peter Mühlbauer, Telepolis, 05. Juni 2019:
„Die EU-Kommission empfiehlt ein Defizitverfahren – und das Abgeordnetenhaus hat „Mini-Bots“ genehmigt, mit denen die öffentliche Hand Lieferanten und Dienstleister bezahlen und Steuern gutschreiben kann.
Die Abkürzung „Bot“ steht im Italienischen nicht nur für einen Softwareroboter, sondern auch für „Buoni Ordinari del Tesoro“. Solche Staatsanleihen mit drei bis zwölf Monaten Laufzeit gibt es dort bislang nur ab einem Wert von 1.000 Euro. Nun hat die italienische Abgeordnetenkammer eine Vorlage angenommen, die die Ausgabe von Bots mit deutlich geringerem Nennwert erlaubt: Die kleinste Einheit liegt dann bei fünf Euro. Damit soll die öffentliche Hand nicht nur Anleger locken, sondern auch Lieferanten und Dienstleister bezahlen.
Damit die einen Anreiz haben, „Mini-Bots“ zu akzeptieren, kann man damit seine Steuern bezahlen. Dadurch eröffnen Bots der italienischen Regierung wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsspielräume, die ihr seit der Umstellung von Lira auf Euro fehlen. Sie kann potenziell mehr Geld ausgeben und hat eine Parallelwährung zur Verfügung, deren Kurs möglicherweise unterhalb des offiziellen Euro-Nennwerts liegt. Denn weil die Möglichkeit, mit Bots Steuern zu bezahlen, nicht auf Geschäftspartner der öffentlichen Hand beschränkt ist, könnten Bots auch gehandelt werden.“ weiterlesen

 

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Tsipras fordert offiziell Reparationen von Deutschland

Erstellt am 4. Juni 2019 von georgbrzoska

AußenministeriumSpät, aber doch:
Verbalnote des griechischen Außenministeriums fordert Deutschland zu Verhandlungen über Entschädigungs- und Reparationszahlungen auf
Griechisches Außenministerium, 04.06.2019:
„Auf Weisung der Staatssekretärin im griechischen Außenministerium Sia Anagnostopoulou hat der griechische Botschafter in Berlin heute eine Verbalnote an das Deutsche Auswärtige Amt ausgegeben, mit der die griechische Regierung die deutsche Seite dazu auffordert, in Verhandlungen über die Lösung der offenen Fragen hinsichtlich der Ansprüche Griechenlands gegenüber Deutschlands über die Begleichung der Reparations- und Entschädigungszahlungen aus dem 1. und 2. Weltkrieg einzutreten.
Dieser diplomatische Akt setzt die diesbezügliche Diskussion auf der Ebene der politischen Führungen im griechischen Parlament am 17. April fort und setzt den dort mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss um, wobei er die Ergebnisse des Parlamentsausschusses zur Rückforderung der deutschen Schulden gegenüber unserem Land berücksichtigt.
Die griechischen Ansprüche beziehen sich auf Entschädigungen und Reparationen für Schäden, die Griechenland oder dessen Bürger während des Ersten und Zweiten Weltkriegs erlitten haben, auf Kriegsentschädigungen für die Opfer und die Nachfahren der Opfer der deutschen Besatzung, die Rückzahlung des Besatzungskredits und die Rückgabe der geplünderten und illegal beschlagnahmten archäologischen und anderen Kulturgüter.
Die griechische Regierung fordert die deutsche Regierung zu Verhandlungen über die praktische Erfüllung dieser Ansprüche auf, die für das griechische Volk in ethischer und in materieller Hinsicht eine besondere Bedeutung hat.“ (Übersetzung Celine Spieker; gr. Außenministerium)

Siehe dazu Ralf Kliches Einschätzung der griechischen Schritte in Bezug auf Entschädigungsforderungen
Wahlkampf?

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Venizelos verlässt seine Partei – Stavros Theodorakis und Lafazanis treten zurück

Erstellt am 4. Juni 2019 von georgbrzoska

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 03. Juni 2019: „Bewegung bei den Sozialisten vor den Parlamentswahlen im Juli
Griechenland steuert mit Vollgas auf einen vorverlegten Urnengang am 7. Juli zu. Dies geht mit zum Teil einschneidenden politischen Veränderungen einher, vor allem bei kleineren Parteien. Nach Rücktritten der Parteivorsitzenden der Liberalen (To Potami) und der Volkseinheit (LAE) ist am Wochenende der frühere stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos aus den Reihen der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl) ausgetreten.“ weiterlesen

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Interessante Details des Wahlausgangs in den Städten

Erstellt am 4. Juni 2019 von georgbrzoska
Konstantinos Zervas

Konstantinos Zervas, der neue Bürgermeister von Thessaloniki

Von Christiane Schlötzer, Süddeutsche Zeitung, 3. Juni 2019: „Sieg der Opposition
Die konservative Nea Dimokratia gewinnt die Kommunalwahlen und stellt nun den Bürgermeister in Athen. In Thessaloniki aber gab es eine Überraschung.
Die griechischen Konservativen sind weiter im Aufwind. In der zweiten Runde der Kommunalwahlen eroberten sie am Sonntag das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Athen, mit dem 41 Jahre alten Kostas Bakoyannis. Auch der wichtige Posten des Gouverneurs von Attika, der größten Region, fiel an die oppositionelle Nea Dimokratia (ND). Damit werden künftig zwölf der 13 Regionen von Konservativen regiert. Premier Alexis Tsipras hatte bereits vor einer Woche nach schweren Verlusten für seine Linkspartei Syriza – bei der ersten Runde der Kommunalwahl und der Europawahl – vorgezogene Parlamentswahlen gefordert. Sie finden schon am 7. Juli statt. Die Konservativen streben hier die absolute Mehrheit an.“ weiterlesen
Es bleibt noch zu erwähnen, dass in der drittgrößten Stadt Griechenlands, Patras, Konstantinos Peletidis von der Kommunistischen Partei mit 71% der Stimmen wiedergewählt wurde.

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„Abhängig von der unabhängigen Justiz“

Erstellt am 4. Juni 2019 von georgbrzoska

aeropagVion Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 3.Juni 2019:
„Regierung und Opposition wollen eigene Richter
Um die Besetzung der leitenden Posten des höchsten Gerichts, des Areopags, ist in Griechenland ein bizarre Ausmaße annehmender Streit entbrannt. Hintergrund ist der Plan der Regierung von Premierminister Alexis Tsipras, die Posten des Chefanklägers und des Obersten Richters des Areopags neu zu besetzten. Der Areopag ist das oberste Gericht für Zivilrecht und Strafgerichtsbarkeit. Über die Staatsanwaltschaft des Areopags werden unter anderen die Verfahren gegen straffällig gewordene Politiker eingeleitet. Dem Gericht fällt eine Schlüsselposition im griechischen Staatswesen zu.
Die bisherigen Amtsinhaber des Areopags gehen in den Ruhestand
Die beiden Amtsinhaber der Posten des Obersten Staatsanwalts des Areopags, aktuell Xeni Dimitriou, und des Obersten Richters, momentan Vassilios Peppas, scheiden am 30. Juni aus. Eine Verlängerung ihrer Amtszeit ist nicht möglich. Die Thematik der Neubesetzung der beiden Ämter überschattet die Affären um letzte Gefälligkeiten, mit der die Regierung treuen Anhängern auf den letzten Drücker einen Beamtenposten verschafft. Angesichts der Wichtigkeit der Posten tritt auch die in der vergangenen Woche noch schnell ins Parlament gebrachte Legalisierung von Schwarzbauten in Waldgebieten in den Hintergrund.“ weiterlesen

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Nea Demokratia gewinnt die Regional- und Kommunalwahlen

Erstellt am 2. Juni 2019 von georgbrzoska

Neue Zürcher Zeitung, 2.6.2019: „In Griechenland gewinnen die Konservativen die Regional- und Kommunalwahlen.
(dpa) Die oppositionelle konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag deutlich die Regional- und Kommunalwahlen in Griechenland gewonnen. Ihre Kandidaten oder ihnen nahestehende Politiker konnten sich bei einer Stichwahl in sieben Regionen behaupten. ND-Kandidaten hatten bereits vergangene Woche bei der ersten Runde der Regionalwahlen in fünf Regionen gewonnen. Demnach werden künftig konservative Gouverneure in zwölf von insgesamt 13 Regionen Griechenlands regieren. Zudem wird die Nea Dimokratia auch den Bürgermeister der Hauptstadt Athen stellen. Dies teilte am Sonntag das Innenministerium in Athen mit.“ weiterlesen

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Expremierminister Samaras: „Merkel sprach sich 2012 für Grexit aus“

Erstellt am 29. Mai 2019 von georgbrzoska

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Von Schäuble war diese Haltung ja schon lange bekannt. Von Merkel nicht.
Achgut.com, 27.05.2019: „Merkel sprach sich 2012 für Grexit aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Jahr 2012 dem damaligen griechischen Premierminister Andonis Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokratia nahegelegt, vorübergehend aus der Euro-Zone auszutreten. Das berichtet das Internetportal „Greek Reporter“ mit Bezug auf Aussagen von Samaras in der Doku-Serie „Greek Bankruptcy“ (Griechischer Bankrott), einer aktuellen Produktion des griechischen Privatsenders SKAI TV.“ weiterlesen

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Das Kapital freut sich – ND verspricht mehr Profit + Umweltverschmutzung

Erstellt am 28. Mai 2019 von georgbrzoska

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Kyriakos Mitsotakis (EPP [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons)

Das Kapital freut sich über Tsipras Niederlage – Mitsotakis verspricht mehr Profit + Umweltverschmutzung

Artikel von Gerd Höhler, Handelsblatt, 27.5.2019:
„Griechenland. Kursfeuerwerk an der Athener Börse.
Für Premierminister Tsipras war die Europawahl eine Niederlage, doch die Börse profitiert von den Ergebnissen. Besonders Finanztitel sind gefragt.“ weiterlesen

Bei Eldorado Gold knallen die Champagnerkorken.
„In der Hoffnung auf den Sieg der Oppositionspartei »Nea Dimokratia« bei den Ende Juni geplanten Neuwahlen in Griechenland legte die in den USA notierte kanadische Bergbaufirma »Eldorado Gold« am Dienstag an den Märkten um acht Prozent zu.“ (weiterlesen Junge Welt, 29.5.2019)

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