Am 11.4.2019 räumten ca. 200 Polizisten die beiden hauptsächlich von Geflüchteten bewohnten besetzten Häuser Babylon und Azadi im Bezirk Exarchia. Weiterlesen
Handelsblatt, 27.03.2019: „Die Begründung für die Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank ist die Gründung eines nationalen Champions, der groß genug sei, um mit amerikanischen Investmentbanken zu konkurrieren. Es folgen die Gründe, warum wir von „Demokratie in Europa“ gegen diese Fusion kämpfen.
Die Commerzbank hat acht Jahre lang kontinuierlich ihre Kosten gesenkt, erzielt aber nur Gewinne von weniger als einem Dollar pro Aktie. Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist seit 2010 von 77 auf acht US-Dollar gefallen, der Marktwert ist bis heute niedriger als vor der Bankenkrise, und die Eigenkapitalrendite ist negativ.
Wenn Deutsche Bank und Commerzbank fusionieren, dann stehen wir vor einer potenziellen Katastrophe. Zusammen haben die beiden Banken ausstehende Kredite von zwei Billionen Dollar, während ihr Wert unter 30 Milliarden Dollar liegt. Diese Kluft zwischen dem Wert der fusionierten Bank und ihren Krediten wäre der Beleg für die Erschaffung eines gigantischen „Zombies“.“ weiterlesen
Unbegleitete Kinder stehen in einem Gefängnis der griechischen Polizei Schlange für ein Abendessen. © 2015 Kelly Lynn Lunde
Radio Dreyeckland, 11.4.2019: Griechenland – Human Rights Watch kritisiert Untätigkeit nach dem Urteil gegen die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Polizeizellen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die Untätigkeit der griechischen Behörden gegen die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Polizeizellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Griechenland im März verurteilt wegen der ungerechtfertigten und unwürdigen Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf Polizeiwachen [Wir berichteten]. Die griechischen Behörden hatten behauptet, die Unterbringung der Minderjährigen auf Polizeiwachen diene ihrem Schutz.
Laut Human Rights Watch befanden sich Ende März, also nach dem Urteil, immer noch mehr als 80 unbegleitete Minderjährige in sogenannter „Schutzhaft“ auf Polizeiwachen oder in Abschiebehaftanstalten.“ weiterlesen
Die Stellungnahme von Human Rights Watch (englisch)
Aus dem Positionspapier:
Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland
„Wir richten drei Forderungen, die wir für vordringlich und für zeitnah erfüllbar halten, an den Bundestag und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
o Rückzahlung des Zwangskredits, den das „Deutsche Reich“ von Griechenland erpresste
o Erstattungen an die Jüdische Gemeinde Thessaloniki: Lösegeld und Bahnfahrkarten
o Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums – unter besonderer Berücksichtigung von Opfergemeinden.“
Erstunterstützer
Aus der Politik u.a:
Katja Keul, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen
Jan Korte, MdB, Die Linke
Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender, SPD
Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestag, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen
Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD Grundwertekommission
Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke
Aus Kultur und Wissenschaft u.a.:
Shermin Langhoff, Intendantin Maxim Gorki Theater, Berlin
Jeanine Meerapfel, Präsidentin der Akademie der Künste, Berlin
Thomas Ostermeier, Künstlerischer Leiter Schaubühne am Lehniner Platz, Berlin
Ingolf Pernice, Europarechtler
Christoph Schminck-Gustavus, Veröffentlichungen zur deutschen Besatzung Griechenlands
Stefanie Schüler-Springorum, Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung, TU Berlin
Andres Veiel, Autor, Theater- und Filmregisseur
Aus Vereinigungen u.a.:
Sharon Adler, Stiftung Zurückgeben
Annelie Buntenbach, im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB
Klaus Holz, Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland
André Schmitz, Schwarzkopf Stiftung Junges Europa
Klaus Stähle, UnternehmensGrün/ Bundesverband der grünen Wirtschaft
Jutta Weduwen, Geschäftsführerin der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. Weiterlesen
Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 06. April 2019:
„…Es gab dabei durchaus die paradoxe Situation, dass aufgebrachte Bürger vor der Station wetterten, dass die Flüchtlinge, die an der Ausreise gehindert wurden, doch gefälligst das Land verlassen sollten…“ –
„Fake-News über geöffnete Grenzen erzeugt Chaos
Flüchtlinge und Migranten im Aufruhr – Im griechischen Diavata bei Thessaloniki zeichnet sich humanitäres Drama ab
Im nordgriechischen Diavata bei Thessaloniki entsteht ein neues „Idomeni“. Das berüchtigte wilde Lager, in dem sich 2016 bis zu 30.000 Flüchtlinge in Zelten auf morastigem Grund stauten. Der Grund für das damalige humanitäre Drama war, dass die Menschen in der Hoffnung auf eine Öffnung der geschlossenen „Balkanroute“ direkt an der Grenze campierten.“ weiterlesen
Deutsche Artillerie beschießt griechische Verteidigungsanlagen
Vom Überfall der italienischen Truppen am 28. Oktober 1940 bis zur Niederlage des Widerstandes auf Kreta am 1 Juni 1941 leistete das kleine Land 216 Tage lang erstaunlichen Widerstand gegen seine übermächtigen Aggressoren – sehr viel länger als die anderen Länder, die die deutsche Armee besetzte. Joseph Stalin erklärte während des Krieges: „das russische Volk wird den Griechen immer dafür dankbar sein, dass sie die deutsche Armee lange genug aufhielten, so dass wir die notwendige Zeit hatten, uns auf ihren Überfall vorzubereiten. Das werden wir nie vergessen!“.
Beitrag zum 6. April 1941 auf greekreporter.com
Der griechische Finanzminister Tsakalotos und der Präsident der Eurogruppe Centeno
Auch viele deutsche Medien (Bsp. Spiegel) verkünden die freudige Nachricht: Die Euro-Finanzminister gaben heute – nach vielen Monaten harter Kämpfe darum – die ca. eine Milliarde Euro an Griechenland zurück, die dem Land sowieso zustanden. (Wir berichteten mehrfach darüber, z.b. hier).
Der Hauptstreitpunkt, wegen dessen das EU-Establishment Griechenland unter Druck gesetzt hatte, war der Schutz des ersten Wohnsitzes. In der letzten Woche wurde tatsächlich ein Gesetz zum Schutz des ersten Wohnsitzes im griechischen Parlament verabschiedet.
Es schien also so, als ob ein Kompromiss gefunden worden wäre: Die Banken werden einige ihrer faulen Kredite los und viele Menschen, denen der Verlust ihrer Wohnung drohte, werden geschützt. Weiterlesen
Seit Oktober 2018 ist der Such- und Rettungseinsatz von Ärzte ohne Grenzen unterbrochen – die EU blockiert die zivile Seenotrettung im Mittelmeer, während dort fast täglich Flüchtende sterben. © Guglielmo Mangiapane/SOS MEDITERRANEE
3. 4. 2019: >Pro Asyl, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: „Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.“ (Zitat aus dem offenen Brief der 250 Organisationen]. Weiterlesen
Im April 2016 besuchte der Pabst die Insel Lesbos
Mit gemischten Gefühlen lasen wir diese Nachricht. Dass die griechische Regierung 2015 bis Anfang 2016 Geflüchtete willkommen hieß, ist ihr sehr hoch anzurechnen. Seitdem sie sich im März 2016 auf den EU-Türkei-Deal eingelassen hat und bis heute ist der Ministerpräsident Tsipras allerdings mitverantwortlich für das große Elend der Geflüchteten in Griechenland – insbesondere auf den Inseln.
Bericht zur Aussage des Pabstes auf Griechenland Zeitung
Ausführlicherer Beitrag auf keeptalkinggreece
Pro Asyl, 29.03.2019: „Frontex – eine Grenzschutzagentur der Superlative?
Die Europawahl nähert sich mit schnellen Schritten und so steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU Institutionen, noch vor der Wahl Erfolge im Bereich der Flüchtlingspolitik vorzuweisen. Während das bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gescheitert ist, wurde sich nun bezüglich der Grenzschutzagentur Frontex geeinigt.
Laut Presseerklärung des Europäischen Parlamentes vom 28. März 2019, haben Vertreter*innen von Europaparlament, EU-Staaten und Kommission sich in einem informellen Treffen bezüglich der umstrittenen neuen Frontex-Verordnung geeinigt. Der Vorschlag zur neuen Verordnung wurde erst im September letzten Jahres von der Kommission vorgestellt. Der Wortlaut der Einigung ist noch nicht bekannt und muss in den einzelnen Gremien erst abgestimmt werden. Angesichts der bekannt gewordenen Punkte ist aber zu befürchten, dass die bereits jetzt umstrittene EU-Agentur noch vor der Europawahl im Schnellschuss zu einer Agentur der Superlative ausgebaut werden soll und dabei menschenrechtliche Vorbehalte ignoriert werden!“ weiterlesen
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