Generalstaatsanwaltschaft in Rom fordert, dass Deutschland Distomo-Opfern zahlen soll

Erstellt am 29. Juni 2019 von georgbrzoska

Radio Dreyeckland, Freitag, 28. Juni 2019:
„Verhandlung am Kassationsgerichtshof Rom über Entschädigungen für SS-Massaker von Distomo
Am Mittwoch, den 25. Juni hat der Kassationsgerichtshof in Rom indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen Distomo verhandelt. Konkret ging es um die Rechtmäßigkeit von Pfändung von Forderungen der Deutschen Bahn an die italienische Bahn. In Distomo haben SS-Männer am 10. Juni 1944 218 Menschen aus der Zivilbevölkerung ermordet, darunter auch Kinder. Die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer haben bis heute keine Entschädigung vom deutschen Staat erhalten, obwohl das Landgericht Livadia diesen 1997 zur Zahlung von 28 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt hatte. Aufgrund politischen Drucks auf das wirtschaftlich schwache Griechenland verhinderte die deutsche Regierung daraufhin mithilfe des damaligen Außenministers Fischer die Vollstreckung des Urteils. Allerdings bleibt die Vollstreckung in einem anderen Staat möglich.“ weiterlesen

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Geheime Grexit-Expertise der EU

Erstellt am 18. Juni 2019 von georgbrzoska

Von Ralf Kliche
Noch heute landen Diskussionen über Griechenland oft wieder bei den „Was-wäre-gewesen-wenn“-Szenarien der Ereignisse von 2015. Über den ominösen „Plan B“ von Varoufakis für ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone wurde einiges geschrieben, jetzt wirft ein gerade erschienenes Buch einen Blick auf die Analysen und Szenarien, die man sich in der EU über den Grexit gemacht hat. Die beiden Journalistinnen Eleni Varvitsioti und Viktoria Dendrinou haben gerade unter dem Namen „Der letzte Bluff“ ein umfangreiches Buch veröffentlicht, das die geheimen Analysen und Planungen der EU / EZB vorstellt. Das Buch wird auf Englisch und Griechisch veröffentlicht. (1) Dendrinou arbeitet für Bloomberg und Varvitsioti schreibt für Kathimerini und so ist es auch nicht überraschend, dass sich dort ähnliche und relativ detaillierte Besprechungen finden. (2)
Lesenswert dürfte das Buch nicht machen, dass dort völlig neue Sichtweisen und Vorschläge enthüllt werden. Manche dürften durchaus ähnliche Überlegungen darüber angestellt haben, was und wie in den „wissenschaftlichen“ Schaltzentralen der EU zum Grexit gedacht wurde. Seine Bedeutung resultiert eher daraus, dass trotz versuchter Geheimhaltung die Sicht in der EU jetzt schwarz auf weiß nachlesbar ist. Allerdings ist auch Vorsicht angebracht: Die Einschätzungen der beteiligten EU-Experten sind nicht schon deshalb wahr, weil sie aus der EU kommen und verborgen bleiben sollten. Die Ökonomen dort müssen logischerweise im Rahmen der Denkmodelle verbleiben, die sie zu kompetenten Vertretern neoliberaler Austeritätspolitik machen. Weiterlesen →

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„Gericht sperrt Millionen Euro der Deutsche Bahn AG in…Italien“

Erstellt am 18. Juni 2019 von georgbrzoska

Sputniknews.com, 17.06.2019: „Der 25. Juni wird ein sehr wichtiger Tag für die Einwohner der kleinen griechischen Stadt Distomo sein, denn dann wird entschieden, ob sie 70 bis 80 Millionen Euro Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland bekommen, und zwar über Italien.
Aktuell verlangt die Kleinstadt einen Teil des Eigentums der Deutsche Bahn AG, die Aktiva in Italien besitzt.
Am 10. Juni wurde ein trauriges Jubiläum begangen: An diesem Tag im Jahr 1944 kam es in Distomo zu einem Massaker, bei dem Soldaten einer SS-Division 228 wehrlose Einwohner dieses Dorfes, darunter Frauen und Kinder, ermordeten. Das Blutbad ging in die moderne Geschichte Griechenlands als eine der größten Gräueltaten ein.
„In Distomo wurden friedliche Einwohner wie Tiere massakriert. Unter den Todesopfern gab es 58 Kinder im Alter unter 15 Jahren. Das war ein Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte. Das ist ein Verbrechen, das keineswegs ungestraft bleiben darf“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Distomo-Arachova-Andikyra, Ioannis Georgakos, gegenüber Sputnik.“ weiterlesen

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SYRIZA und die kleinen linken Parteien vor den Juni-Wahlen

Erstellt am 17. Juni 2019 von georgbrzoska

Von Stathis Kouvelakis, jacobinmag.com:
„Das Versagen von SYRIZA hat uns allen geschadet
Die Niederlage von SYRIZA veranlasste Alexis Tsipras dazu, vorzeitige Wahlen einzuleiten. Am Ende der Amtszeit der einmal linken Regierung sind die Kräfte für einen Kampf gegen die Austeritätspolitik schwächer denn je. Es gibt nichts zu beschönigen – das Disaster ist größer als die größten Pessimisten vorausgesagt hatten.
Bei den Wahlen zum Europaparlament wurde SYRIZA heftig abgestraft. Die Partei bekam 23,8 %, das waren fast 10 % weniger als die Nea Demokratia. Alexis Tsipras hat jetzt vorgezogene Wahlen für den 7. Juli ausgerufen – gewissermaßen als Schadensbegrenzung, da seine Partei in großen Schwierigkeiten steckt.
Die Sprachregelung der Regierung und der SYRIZA-freundlichen Medien hat sich dadurch kaum verändert, auch nicht bezüglich der „sozialen Maßnahmen“, die mehr wie Vorwahlgeschenke aussahen. Die Wähler*innen straften eine Regierung ab, die das dritte Austeritäts-Memorandum unbarmherzig durchgeführt hat.
weiterlesen (englisch)

Mit Costas Lapavitsas als Mitverfasser ist ein fast gleichlautender Text bei ThePressProject (auf Griechisch) erschienen.

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Die Zwangsversteigerung der Vio.me verhindern!

Erstellt am 15. Juni 2019 von georgbrzoska


Mehr Infos zur selbstverwalteten Fabrik Vio.me

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„Schaukampf in Achaia auf der Peloponnes: Hier kandidieren die Großen“

Erstellt am 14. Juni 2019 von georgbrzoska

Patras

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung 14. Juni 2019: „Soviel ist sicher: Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen (7.7.) wird es im Regionalbezirk Achaia auf der Peloponnes ein spannendes Derby geben.
Hier werden gleich drei Parteivorsitzende als Spitzenkandidaten antreten: Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA), Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND) und der frühere Premier und PASOK-Chef Jorgos Papandreou.
Achaia ist traditionell links- und vor allem sozialistisch geprägt. Es ist eine der wenigen Regionen, in denen die Regierungspartei SYRIZA bei den vergangenen Europawahlen Ende Mai einen Vorsprung vor der ND herausarbeiten konnte.
Kommunistischer Bürgermeister von Patras
Der Bürgermeister der Hauptstadt der Region, Patras, Konstantinos Peletidis, wurde bei den Kommunalwahlen im Mai bereits nach der ersten Runde mit 70 Prozent der Stimmen wieder ins Amt in der Hafenstadt gewählt. Er stammt aus der kommunistischen Partei KKE.“ weiterlesen

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Tonmitschnitt von „Griechenland in den 1940er Jahren: Der Weg in den Bürgerkrieg“

Erstellt am 13. Juni 2019 von georgbrzoska

Dr. Nikolas Pissis (links) und Gerhard Elsbach vom Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

Am 9. Mai 2019 fand im Regenbogenkino in der Regenbogenfabrik der 16. Griechische Salon statt. Dr. Nikolas Pissis, Dozent für Neugriechische Geschichte an der FU Berlin hielt einen Vortrag über „Griechenland in den 1940er Jahren: Der Weg in den Bürgerkrieg“.
Er ist HIER nachzuhören. Weiterlesen →

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Klientelismus und „Quer-durch-den Garten“-Programm der Tsipras-Regierung

Erstellt am 11. Juni 2019 von georgbrzoska
Tsipras

„Jetzt entscheiden wir über unser Leben“ – Tsipras am 10.06.2019 bei der Bekanntgabe des Wahlprogramms im Saale

Von Ralf Kliche
Nach dem Debakel für SYRIZA bei den Europa- und Regionalwahlen ist Alexis Tsipras am 10.06.2019 zu Staatspräsident Pavlopoulos gegangen, damit die Neuwahlen offiziell auf den 7. Juli 2019 vorgezogen werden können. Am Abend hat er dann in einer Athener Konzerthalle das Wahlprogramm der Partei bekanntgegeben. Zentrale Ziele einer neuen SYRIZA-Regierung sollen sein:

1. 500.000 neue und hochwertige Arbeitsplätze
2. keine Stunde unbezahlter Arbeit
3. Erhöhung des Mindestlohns um 7,5% in den Jahren 2020 und 2021
4. Neueinstellungen von 10.000 Personen im Gesundheitswesen und 15.000 im Bildungswesen
5. Kindergärtenplätze für alle Kinder
6. Grünes Wachstum: 32% erneuerbare Energien und 32,5% Einsparungen bis 2030
7. Verdoppelung der ausländischen Direktinvestitionen und Exportausweitung auf 50% des BIP bis 2025
8. Senkung des Steuervorschusses auf 50%
9. Ermäßigung der ersten Einkommenssteuerstufe auf 20%
10. Erlass der Solidaritätsabgabe für Einkommen bis zu 20.000 €.
11. Voll digitalisierte Öffentlichkeit
12. Standesamtliche Trauung für Homosexuelle (1)
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Tagesschau: „SS-Massaker in Griechenland. Die zerstörten Leben von Distomo“

Erstellt am 10. Juni 2019 von georgbrzoska

Es geschah heute vor 75 Jahren. – Auch dieser Bericht hält die Reparationsfrage für ungeklärt.
DistomoVon Stefanie Meinecke, SWR, und Michael Lehmann, ARD-Studio Athen: „Im griechischen Dorf Distomo jährt sich eines der brutalsten Kriegsverbrechen der SS. Hinterbliebene fordern eine Entschädigung. Doch für die Bundesregierung ist die Sache geklärt.
Es sind herrliche Olivenfelder, grüne Hügel, die Felsen des nahen Parnass-Gebirges – friedlich wirkt die Landschaft rund um den Ort Distomo in Mittelgriechenland. Eine idyllische Heimat war dieser Ort auch für die etwa 1800 Menschen, die im Juni 1944 in und um Distomo lebten. Doch am 10. Juni 1944 änderte sich das auf grausame Weise.
Deutsche SS-Soldaten zogen mit Gewalt durch das Dorf und ermordeten Männer, Frauen und auch viele Kinder in dem Dorf. Es war ein barbarischer Blutrausch, den bis heute niemand erklären kann.
„Sie haben sie alle aus dem Haus getrieben und mit einem Maschinengewehr getötet. Das Gehirn meiner Mutter war auf der Straße verspritzt. Meine Großmutter hat sie gefunden“, erinnert sich Eleni Sfoundouris.“ weiterlesen

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Ehemalige Koalitionspartei von Tspiras tritt ab

Erstellt am 9. Juni 2019 von georgbrzoska

Der Vorsitzende der Anel, Kammenos, mit Tsipras

„Ehemalige Koalitionspartner von Tspiras treten nicht bei griechischer Neuwahl an“
9. Juni 2019, 18:48 Uhr / Quelle: AFP
„Athen (AFP) Die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen, ehemals Koalitionspartner der regierenden Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras, wird nicht bei den bevorstehenden Neuwahlen zum griechischen Parlament antreten. Parteichef und Ex-Verteidigungsminister Panos Kammenos erklärte am Sonntag, seine Partei habe die „Stimme der Griechen gehört.“ Bei den Europawahlen hatten die Unabhängigen Griechen, die ein nationalistisches und gegen den Euro-Rettungsschirm gerichtetes Programm verfolgen, nur 0,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten.“

Zum Unwesen des Panos Kammenos siehe

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