Riesiges Kabinett: zwei Sozialdemokraten, Rechtsradikale, ein Google-Chef, ein PPP-Minister und viele Technokraten

Kabinett Mitsotakis.pngVon Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 10. Juli 2019:
„Das Kabinett von Kyriakos Mitsotakis
Die neue griechische Regierung wurde schnell aufgestellt
Nach Parlamentswahlen in Griechenland muss innerhalb von maximal neun Tagen eine Regierung gebildet werden, sonst kommt es automatisch zu Neuwahlen. Jeweils drei Tage haben die stimmstärksten drei Parteien Zeit, ihren der Reihe nach erteilten Regierungsbildungsauftrag zu erfüllen. Mitsotakis verfügt über eine absolute Parlamentsmehrheit. So war es am Montagmorgen nur eine Formalität. Der scheidende Parlamentspräsident Nikos Voutsis überbrachte dem Staatspräsidenten Prokopios Pavlopoulos das vorläufige amtliche Endergebnis. Es fehlt nur ein Ergebnis eines Wahllokals in Exarchia. Dort hatten Autonome kurz vor Schließung des Wahllokals dieses gestürmt, die Wahlurne entwendet und schnell in Flammen gesetzt. Die Wahl in diesem Lokal wird am nächsten Sonntag wiederholt.
Nachdem Voutsis den Amtssitz von Pavlopoulos verlassen hatte, erhielt Mitsotakis den Regierungsauftrag und meldete seinerseits umgehend die Bildung der Regierung. Das erste Kabinett von Kyriakos Mitsotakis ist gleichzeitig das personell größte seit 1974, der Metapolitevsi, also seitdem mit dem Sturz der Militärjunta die Demokratie wiederhergestellt wurde. Unter den 51 Ministern und ministeriellen Staatssekretären befinden sich nur fünf Frauen. Das Mammut-Kabinett steht in diametralem Widerspruch zur Wahlkampfaussage von Mitsotakis, der ein kleines, flexibles Regierungsteam versprochen hatte, aber die Riege der Minister noch gegenüber der Tsipras-Regierung noch vergrößerte.“ weiterlesen

Die Information, dass Yiannis Tsakiris als Minister für Private Public Partnership (PPP) eingesetzt worden sei, stammt von Giorgos Archontopoulos, dem Präsidenten der Gewerkschaft der Wasserwerke von Thessaloniki.

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Bundestagsgutachten: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag soll über Reparationen entscheiden

Nazis AkropolisDeutsche Welle dw.com, 10.7.2019:
„Folgen des Zweiten Weltkriegs – Bundestags-Gutachten zweifelt an „Nein“ zu Reparationszahlungen
Eigentlich will die Bundesregierung keine Reparationszahlungen wegen des Zweiten Weltkriegs mehr leisten. Ein neues Bundestags-Gutachten zweifelt diese Position an – zur möglichen Freude von Griechenland und Polen.
80 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges könnte die Frage nach Reparationsforderungen für Kriegsschäden erneut für politische Diskussionen sorgen. Diesmal kommt der Einwurf nicht aus Athen oder Warschau, sondern direkt aus Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages legte im Auftrag der Linken einen neuen Sachstandsbericht mit dem Titel „Griechische und polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland“ vor. Darin wird sichtbar, dass die Experten neben der Position der Bundesregierung auch andere Auffassungen zu dem Thema für vertretbar halten.“ weiterlesen

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„Comeback der griechischen Politikfamilien“

SiemensVon Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 8.6.2019:
„Der Wahlsieger vom 7. Juli in Athen heißt Kyriakos Mitsotakis
Wer ist der Mann, der die Nea Dimokratia zurück an die Regierung und zu Prozentzahlen wie vor der Krise führt? Mitsotakis wird im Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze verfügen, womit zum ersten Mal seit 2009 der Wahlsieger einer Wahl in Griechenland keinen Koalitionspartner braucht.“ weiterlesen

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„Zurück auf Null“

Kyriakos_Mitsotakis

Kyriakos Mitsotakis (EPP [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons)

Von Zacharias Zacharakis, Die Zeit online 7.7.2019:
„Mit Kyriakos Mitsotakis kehrt eine alte Dynastie zurück an die Macht in Griechenland. Seine Agenda reicht nicht aus, um zu verstehen, wie es zu diesem Erfolg kam.
Das Intermezzo ist beendet. Vier Jahre lang wurde Griechenland von dem politischen Newcomer Alexis Tsipras und seiner linken Syrizapartei regiert, aber dieser historische Ausnahmezustand ist nun vorüber. Die Wahl am Sonntag hat klar der Herausforderer und bisherige Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis gewonnen. Sehr wahrscheinlich bringt ihm sein Triumph sogar eine absolute Mehrheit im Parlament. Das führt die griechische Politik zurück auf Null, und zwar in mehrfacher Hinsicht.“ weiterlesen

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Faschisten draußen – Nea Dimokratia absolute Mehrheit der Abgeordneten

Parlaments Wahlen 2019Zwischenergebnis der Auszählung, Stand 22.06 Uhr griechischer Zeit- veröffentlicht vom griechischen Innenministerium
Aufgelistete Parteien: Nea Dimokratia, Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA); Kinima Allagis (Sozialdemokraten), KKE (Kommunisten); Elliniki Lysi (rechtsradikal), MERA25 (Partei von Yanis Varoufakis), Laikos Syndesmos Chysi Avgi (Goldene Morgenröte), Plefsi Eleftheras (Partei von Zoe Konstantopoulou).
Die Laiki Enotita (LAE) kam auf 0,28 %. Weiterlesen →

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Kultur der Erinnerung und der Solidarität

Gedanken zu einer gemeinsamen Erzählung in Europa
Von Céline Spieker, veröffentlicht auf I Epochi
Kurze Zusammenfassung:
Angesichts der Erfolge europafeindlicher Parteien ist ein positiver Bezug auf Europa als gemeinsames Projekt vordringlich. Ein gemeinsames europäisches Narrativ ist erst mit einer gemeinsamen historischen Identität und einer gemeinsamen Erinnerungskultur möglich. Diese gemeinsame Erinnerung gründet sich auf zweierlei: zum einen auf die Bezugnahme auf ein negatives Narrativ: Nie wieder Krieg und Faschismus, zum anderen auf das positive Narrativ – die solidarischen Kulturen in den europäischen
Arbeiterbewegungen vor dem 2. Weltkrieg und der Gegenwart. Allerdings ist Erinnerungskultur ein Kampfterrain in physischer und symbolisch-diskursiver Hinsicht. Die Strategien der AfD zum Angriff auf den demokratischen Konsens der Nachkriegszeit in Deutschland, dass Auschwitz nie wieder sei, sind exemplarisch für die Strategien im Kampf um die Diskursverschiebung nach rechts. Auch auf europäischer Ebene ist Erinnerungskultur umkämpft: eine gemeinsame Erinnerungskultur kann hier nicht monologisch sein, indem sie das Narrativ der hegemonialen Staaten priorisiert, sondern muss dialogisch oder polyphon sein. Denn die Wunden und Traumatisierungen der Opfer des 2. Weltkriegs und ihrer Nachfahren sind offen und schmerzhaft. Sie stellen berechtigte Forderungen an Deutschland für die Zahlung von Entschädigung und Reparationen. Gerade deshalb ist die Etablierung eines Bewusstseins über die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen und die Verbrechen der Nazis in Griechenland so fundamental. Sie gelingt nur durch Kommunikation und Austausch, auch und gerade über persönliche biographische Erzählungen und persönliche Begegnungen, die auf der Basis von Städtekollaborationen im Rahmen von munizipalistischen Partnerschaften und Projekten initiiert und ausgebaut werden müssen.
Artikel lesen auf griechisch

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Freiheit für Carola Rackete!

RacketeUpdate vom Ersteller der Petition (3.7.2019): Unsere Kapitänin Carola Rackete ist wieder auf freiem Fuß – doch am 09.07. steht uns noch eine Anhörung bevor. Bis dahin sammeln wir weiterhin Unterschriften gegen die Anklage an #freeCarola, gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung & gegen die europäische Ohnmacht Flüchtenden gegenüber.
„Ich war erleichtert über die Entscheidung der Richterin, die ich als großen Sieg für die #Solidarität mit allen Migrant*innen, einschließlich Flüchtenden und Asylsuchenden, und gegen die Kriminalisierung von Helfer*innen in vielen Ländern Europas betrachte“, sagte #freeCarola
# # # Hintergrund:
1. Die Richterin verwarf den Vorwurf ‚Gewalt gegen Kriegsschiffe‘ & vertrat die Auffassung, dass der Widerstand gegen Beamte „in Erfüllung einer Pflicht“–der Pflicht, Leben auf See zu retten–gerechtfertigt war.
2. Die Richterin betonte, dass der Entschluss der Kapitänin der #SeaWatch3, den Hafen von #Lampedusa als nächsten „Place of Safety“ anzulaufen, notwendig war. #Libyen & #Tunisien könnten nicht als sichere Häfen angesehen werden.
3. Darüber hinaus sei die neue #Salvini-Verordnung „nicht auf Rettungseinsätze anwendbar“, da sie sich nur auf das Handeln von Schmugglern beziehe. Die Verordnung war kurz nach der Rettung am 12 Juni noch hastig vom italienischen Innenministerium in Kraft gesetzt worden.

Pettionstext: „Wir fordern die Freiheit für Frau Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, die letzte Nacht nach einer tagelangen Odyssee 40 Flüchtlinge in sichere Gefilde nach Italien (Lampedusa) gebracht hat. Diese wurden vor dem Ertrinken auf dem offenen Mittelmeer gerettet und konnten ewig nicht in Sicherheit gebracht werden, da sich mit Italien ein Mitglied der EU offen gegen Menschenrechte gestellt hat und das Einlaufen in den Hafen unter Strafe gestellt hat. Weiterlesen →

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„Reiseliteratur für Linke: Griechenland“

Links-Lesen.de-Kollektiv: „In unserer losen Reihe „Reiseliteratur“ möchten wir Euch Bücher zu verschiedenen Reiseländern empfehlen. Nach Frankreich und Italien stellen wir hier vor: linke Bücher aus und über Griechenland.
Es gibt politische und zeitgenössische Romane, Krimis mit linken Themen, Biographien oder historische Bücher über den griechischen Bürgerkrieg oder die deutsche Besatzung sowie Sachbücher über die Balkanroute, über Reparationsforderungen und die Auswirkungen der Krisenpolitik der Troika auf Griechenland, Reise- und Wanderführer und den einen oder anderen Film.“
Link zur Seite von links-lesen.de

Ein weiterer Tipp, einer von uns:
Ins Innere Griechenlands – Reiseerzählungen und eine Geschichte Griechenlands in Dokumenten

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„Verwählt – kein Ausweg unter dieser Nummer“

 

Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique, 4.6.2019:
„In Griechenland hat die Wahl zum Europa-Parlament ein wichtiges Resultat und eine wichtige Erkenntnis gebracht. Beide haben nichts mit der EU und europäischen Fragen zu tun. Das wichtigste Resultat ist ein vorgezogener Termin für Neuwahlen zum griechischen Parlament, die am 7. Juli stattfinden werden. Die wichtige Erkenntnis lautet: Die Syriza wird auch diese Wahlen verlieren und im Sommer durch eine Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia (ND) abgelöst werden.
Alexis Tsipras wollte seine Regierung eigentlich bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im September durchschleppen. Das verwehrt ihm jetzt ein Wahlergebnis, das der ND einen klaren Vorsprung von 9.36 Prozentpunkten gegenüber der Syriza gebracht hat. Beide Parteien und vor allem auch Tsipras hatten die Wahl zum Europäischen Parlament zum „Votum“ über die Athener Regierung erklärt. Deshalb bleibt Tsipras nach dem Menetekel vom 26. Mai nichts anderes übrig, als die nationalen Wahlen vorzuziehen. Seine Chancen, den Rückstand gegenüber der ND bis Anfang Juli aufzuholen, sind allerdings gleich Null.“ weiterlesen

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„Griechische Steuerpolitik unter Syriza und den Memoranden“

Eine neue Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung mit dem Titel „Griechische Steuerpolitik unter Syriza und den Memoranden“ geschrieben von Axel Troost und Rainald Ötsch wurde gerade veröffentlicht. Die Autoren präsentieren interessante Details über die griechische Steuerpolitik der letzten Jahre. Ob man die Politik der Tsipras-Regierung für alternativlos hält wie es der Autoren tun, wird die/er Leser*in entscheiden. Die Broschüre kann auch als Protokoll einer deprimierenden Sisyphos-Arbeit gelesen werden.
Link zur Broschüre

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