Mehr als nur Wahlgeschenke!

Erstellt am 11. Mai 2019 von georgbrzoska

Von Ralf Kliche:
In einer groß angelegten dreitägigen Parlamentsdebatte, die mit einer erfolgreichen Vertrauensabstimmung für die Regierung am Freitag, 10.05. endete, standen auch die Vorschläge der griechischen Regierung über Steuersenkungen zur Diskussion. Mit dem Vertrauensvotum wurden auch die neuen Reformen trotz massiver Ablehnung der Nea Dimokratia angenommen. In den ausländischen Reaktionen auf die Ankündigungen von Tsipras, so auch in dem hier verlinkten Artikel der Deutschen Welle wird allenthalben der Zusammenhang der Regelungen über soziale Erleichterungen zum aktuellen Wahlkampf hergestellt: Angesichts schlechter Umfrageergebnisse versuche die Regierung, sich auf diesem Wege die Zustimmung der Wähler zu „erkaufen“. Dass es einen solchen Zusammenhang gibt, ist nicht nur naheliegend sondern sicher – und die Regierung lässt in Teilen auch die Richtigkeit dieser Vermutung durchblicken. Trotzdem entsteht der Eindruck, dass die Berichterstatter und Kommentatoren auf diesem Wege versuchen, die Maßnahmen zu diskreditieren. Jenseits der Frage, welche Motive die SYRIZA-Regierung aber antreiben, die Qualität der Steuersenkungen für sich genommen kann davon nicht beurteilt werden. Und die verarmte griechische Bevölkerung wird sich zu Recht vorrangig dafür interessieren, welche Folgen die Regierungspolitik für ihre Geldbörsen hat.
Wer das anders sieht, sollte sich einmal die Alternativvorschläge der konservativen Opposition ansehen. In seinem Redebeitrag zur Debatte erklärte Mitsotakis, der Parteivorsitzende der Nea Dimokratia, das erste Ziele seiner Regierung nach einem Wahlsieg sei die Senkung der Unternehmenssteuern, danach die Senkung der Immobiliensteuer ENFIA. „Das wird so in unserem Haushaltsplan für 2020 stehen. Wir werden die Steuern auf Dividenden senken und auch weitere Steuersenkungen vornehmen“. (1) Mit solchen Plänen lassen sich vielleicht die Kreditgeber und der Mainstream der deutschen Öffentlichkeit beeindrucken, nicht aber der Großteil der griechischen Bevölkerung. Weiterlesen →

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AFD und CDU-bad-cop gegen Griechenland

Erstellt am 10. Mai 2019 von georgbrzoska

Die AFD stellte im Bundestag den Antrag, dass Griechenland Gelder an Deutschland zurück zahlen solle, weil es sich nicht an die Auflagen der Quadriga halte. Nur: Deutschland hat keinen Cent gezahlt, es hat nur gebürgt. Darauf machte Alois Rainer, Abgeordneter der CDU, heute, am 10.5.2019, in einer Debatte zum Antrag der AFD im Bundestag aufmerksam. Also kann auch nichts zurückgezahlt werden.

Der CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg spielte ein doppeltes Spiel: In der BILD machte er den bad cop (bösen Polizisten). Er drohte Griechenland mit einem „Stopp der Hilfszahlungen“. Im Bundestag hingegen argumentierte er soft. Tsipras mache gerade nichts Gutes, indem er die Mehrwertsteuer herab- und die Renten heraufsetzen wolle. Aber man müsse sehen, was passiert und vor allem, wie die Quadriga das bewerte.

 

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„Günter Wallraffs gefährliche Griechenland-Aktion“

Erstellt am 10. Mai 2019 von georgbrzoska

© Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons

Deutsche Welle, 10.5.2019:
„Günter Wallraffs gefährliche Griechenland-Aktion
Der Enthüllungsjournalist kämpft seit Jahren gegen soziale Missstände. Bekannt geworden ist er als Bild-Reporter Hans Esser und als Arbeiter Ali – doch seine risikoreichste Aktion erlebte er vor 45 Jahren in Athen.
Am 10. Mai 1974, während der griechischen Militärdiktatur, kettete sich Günter Wallraff an einen Laternenmast auf dem Syntagmaplatz in Athen, nachdem er Flugblätter verteilt hatte. Die Militärpolizei nahm ihn fest, er wurde gefoltert und zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Freigelassen wurde er einige Monate später, nach dem Sturz der Militärjunta. Im Gespräch mit DW-Griechisch blickt er zurück und beleuchtet seine damaligen Motive und Ziele.“ weiterlesen

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„So unterschiedlich profitieren Europäer vom Binnenmarkt“

Erstellt am 8. Mai 2019 von georgbrzoska

Von David Böcking, Spiegel online, 08.05.2019: „Die EU ist stolz auf ihren gemeinsamen Binnenmarkt, den größten Wirtschaftsraum der Welt. Doch was bringt er einzelnen Regionen? Eine neue Studie zeigt große Unterschiede – und einen Gewinner, der nicht mal EU-Mitglied ist.
Ohne Brüssel ginge es uns besser: Diese Meinung war während der Eurokrise von vielen Griechen zu hören und vor dem Brexit-Referendum von vielen Briten. Hinweise auf die Vorteile einer Mitgliedschaft in Eurozone oder Europäischer Union überzeugten die Bürger nicht. Das könnte auch daran liegen, dass Europäer sehr unterschiedlich von einer zentralen Errungenschaft der EU profitieren – dem gemeinsamen Binnenmarkt.
Wie stark die Unterschiede sind, zeigt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird und dem SPIEGEL vorab vorlag. Darin wurde für Regionen in ganz Europa berechnet, wie sich der Binnenmarkt auf die Einkommen auswirkt.“ weiterlesen

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Darf die EZB Gutachten über die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns unter Verschluss halten?

Erstellt am 8. Mai 2019 von georgbrzoska

Campaigners from Jubilee Debt Campaign UK dressed as bankers hold Greece in chains outside the European Commission in London to demand debt cancellation for Greece not bailouts for banks, 20 February 2012.
© Jubilee Debt Campaign, tel +44 (0)20 7324 4722, media@jubileedebtcampaign.org.uk

Der Rechtsstreit um diese Frage geht in die nächste Runde
Handelsblatt, 08.05.2019:
„Rechtsstreit um EZB-Gutachten in Griechenland-Krise geht vor den EuGH
Der Streit zwischen griechischen Politikern und der EZB geht für den Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Rechtsmäßigkeit von Strafmaßnahmen.“weiterlesen

Siehe auch De Masi und Varoufakis verklagen die europaeische Zentralbank

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„Deutschland muss für Kriegsverbrechen zahlen!“

Erstellt am 8. Mai 2019 von georgbrzoska

Foto: Wikipedia, CC BY 3.0, Foto-AG Gymnasium Melle

Aus: diefreiheitsliebe.de. Von Annette Groth, ehemalige Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag:
„Im April/Mai 2019 wird in vielen griechischen Dörfern an die Massaker der deutschen Wehrmacht vor 75 Jahren gedacht, bei denen Tausende von Kindern, Alten, Frauen und Männer getötet wurden.
Als ehemalige Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Freundin der Griechischen Gemeinde in Stuttgart fahre ich am 9.5. mit einer Delegation in die Region Volos, wo wir in einigen Märtyrerdörfern an Gedenkfeiern mitwirken.
Viele Deutsche wissen wenig oder nichts über die deutschen Kriegsverbrechen und den Greueltaten an der Zivilbevölkerung in Griechenland, auch wenn in den letzten Jahren etliche Berichte über die Naziverbrechen veröffentlicht worden, aber in Zeiten der schnelllebigen Informationsvermittlung durch die sog. „sozialen Medien“ gehen solche Informationen auch schnell unter. Auch wollen viele Deutsche nicht gern an ihre schreckliche Geschichte erinnert werden und sich damit befassen. Das dürfen wir nicht zulassen, und auch darum sind solche Gedenkveranstaltungen äußerst wichtig.
Erst 2015, also vor vier Jahren, hat das griechische Verteidigungsministerium die Ergebnisse einer Forschungsarbeit veröffentlicht, die sich mit der Zeit der Nazi-Besatzung zwischen 1941 und 1944 beschäftigt – und die sich auf bislang als geheim eingestufte Dokumente aus Archiven der USA stützt. Das Ergebnis ist ein detaillierter Einblick in das Griechenland zur Besatzungszeit: von der Zahl der zu erschießenden griechischen Geiseln bis zur Empfehlung, welches Bordell in Griechenland zu benutzen sei.“ weiterlesen

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„Tsipras macht (Wahlkampf-)Geschenke“

Erstellt am 8. Mai 2019 von georgbrzoska

Deutsche Welle, 07.05.2019:
>Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hätten Früchte getragen, erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. Nun gelte es, wieder in die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu investieren.
Noch in diesem Monat wird nach Tsipras‘ Angaben die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Gastronomie von 24 auf 13 Prozent sinken. Das solle unter anderem den für Griechenland wichtigen Bereich Tourismus ankurbeln, sagte der Regierungschef. Aber auch die Energie soll für die Menschen günstiger werden: Bei Strom und Gas werde die Mehrwertsteuer von 13 auf sechs Prozent sinken.
Zudem profitieren die stark gebeutelten Rentnerinnen und Rentner Griechenlands: Sie sollen künftig pro Jahr im Schnitt eine halbe Monatsrente mehr bekommen, wie der Premier mitteilte. Tsipras machte keinen Hehl daraus, dass die von ihm verkündeten Maßnahmen einen Bezug zur Europawahl Ende Mai und der griechischen Parlamentswahl im Herbst haben: „Damit fordern wir am 26. Mai und auch im Oktober die Stimme des griechischen Volkes.“< weiterlesen

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Von Nea Dimokratia zu SYRIZA

Erstellt am 6. Mai 2019 von georgbrzoska

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 6. Mai 2019:
„Wechsel im Tourismusministerium wirft Licht auf interessante Politikerkarrieren
Der Vorsitzende der Demokratischen Allianz (Dimar) Thanassis Theocharopoulos wurde am Sonntag (5.5.) zum neuen Tourismusminister vereidigt. Vorangegangen war der Rücktritt seiner Vorgängerin Elena Kountoura, die sich auf ihre Kandidatur für die Europawahlen am 26. Mai konzentrieren will.
Nach seiner Vereidigung stellte Theocharopoulos fest, dass die „Zusammenarbeit zweier linker Kräfte“ absolut zu erwarten gewesen sei.“ weiterlesen

Siehe dazu auch „Syriza, die neue Mittel-links-Partei“
und „Transfermarkt der Abgeordneten“.

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„Die Rechnung ist noch offen“

Erstellt am 3. Mai 2019 von georgbrzoska
Monastirioton Synagoge Thessaloniki

Monastirioton Synagoge, Thessaloniki

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki unterstützt die griechischen Reparationsforderungen
Von David Saltiel, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki, Jüdische Allgemeine, 02.05.2019:
„Das griechische Parlament hat jüngst eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung in Athen offiziell aufgefordert wird, aus dem Zweiten Weltkrieg hergeleitete Reparationsforderungen an Deutschland vorzulegen. Auch die Ansprüche der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki gehören zu diesem Paket.
1942 hatte nämlich unsere Gemeinde an die deutschen Besatzungstruppen Lösegeld gezahlt, damit Gemeindemitglieder, die für Zwangsarbeit rekrutiert worden waren, freikamen. Die Gemeinde schaffte es tatsächlich, die geforderte Summe von 2,5 Milliarden Drachmen aufzutreiben. Kurzfristig kamen die Menschen frei, doch bald begann die Deportation. Von den fast 50.000 Juden aus Thessaloniki wurden 96 Prozent in Auschwitz‐Birkenau ausgerottet.
»Umsiedlung« Die Jüdische Gemeinde Thessaloniki fordert weiterhin das damals bezahlte Lösegeld zurück. Und sie hat noch weitere offene Fragen: Die NS‐Behörden erhoben sogar Gelder für die »Umsiedlung« der Juden, quasi die Bahntickets in den Tod. Auch dieses Geld, es sind heutige Summen von 50 beziehungsweise 89 Millionen Euro, muss zurückgezahlt werden.“ weiterlesen

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Deutsche Konzentrationslager in Griechenland

Erstellt am 2. Mai 2019 von georgbrzoska
thessaloniki

Holocaust-Mahnmal in Thessaloniki

von Marianthi Milona; Jüdische Allgemeine, 02.05.2019:
„Viele Gebäude sind verfallen – Historiker der Universität Thessaloniki erforschen die Geschichte deutscher Konzentrationslager im Land
Während der deutschen Besatzungszeit hat es in Griechenland 35 Konzentrationslager gegeben. Mit dreien davon haben sich Historiker der Universitäten von Thessaloniki in jüngster Zeit besonders auseinandergesetzt: mit dem Lager in der Kleinstadt Larissa, dem Lager Haidari in Athen und dem KZ Pavlos Melas bei Thessaloniki.
Den Wissenschaftlern ist es wichtig, die Forschungsergebnisse der jungen Genera­tion in den Schulen zur Verfügung zu stellen, denn am Wissen über die Schoa mangelt es in Griechenlands Bildungseinrichtungen noch häufig, betonen die Historiker.
Universität Giorgos Antoniou, der einzige Dozent am neu gegründeten Lehrstuhl für Jüdische Geschichte an der Aristoteles‐Universität Thessaloniki, hebt hervor, dass die Konzentrationslager in Griechenland kaum im Bewusstsein der Mehrheitsgesellschaft sind. »Es gibt noch immer keine nennenswerte Kartografie der griechischen Konzentrationslager«, beklagt er.“ weiterlesen

Zur Kritik am deutschen Zukunftsfonds siehe hier

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