Syriza – die neue „Mitte-links“ Partei

nahles tsipras

Am 10.11.2018 beim SPD-„Debattencamp“ in Berlin

Von Ralf Kliche
Die in den letzten Tagen erfolgten „kleinen“ Änderungen im Kabinett Tsipras haben als Ausdruck des Vorwahlkampfes und der Neu-Justierung des griechischen Parteienspektrums gerade einige Resonanz in den griechischen Medien gefunden. Konnte der „Zukauf“ von Angehörigen anderer Parteien über Ministerposten nach dem Zerfall der Koalition mit ANEL im Zuge des Prespes-Abkommens noch als machiavellistischer Schachzug angesehen werden, um die Parlamentsmehrheit bis zu den Wahlen sicherzustellen, so geht es jetzt explizit um das politische Selbstverständnis der Regierungspartei. Es scheint sich gerade ein offen vertretener Wandel zu vollziehen.
Reaktionen lösten vor allem zwei Namen aus dem Kreis der sechs am 20.02.2019 neu vereidigten Minister aus: Thanos Moraitis wurde zum stellvertretenden Minister für Infrastruktur und Transport ernannt, Angelos Tolkas zum stellvertretenden Minister für Migration.(1) Beide sind nicht nur ehemalige Mitglieder der PASOK, sie bekleideten für PASOK / KINAL über viele Jahre wichtige Ämter. Moraitis saß für PASOK als stellvertretender Minister in der Koalitionsregierung von Samaras, die von Tsipras 2015 abgelöst wurde, Tolkas war ab 2011 Staatssekretär in der Regierung Papandreou und trat erst im Oktober 2018 von Führungspositionen von KINAL zurück. (2)

Die Reaktionen der parlamentarischen Opposition kamen schnell und nachvollziehbar. KINAL wirft Tsipras vor, in ihren Gründen zu fischen und brandmarkt die beiden ehemaligen Parteifreunde als nur am eigenen Ministersessel interessierte Karrieristen. Aber auch aus Syriza heraus gab es Kritik. So wird der mehrjährige Syriza-Minister Kouroumblis, selbst viele Jahre Parlamentsabgeordneter für PASOK mit den Worten zitiert: „Ich würde nicht zu SYRIZA gehen, wenn ich über SYRIZA das gesagt hätte, was er über SYRIZA gesagt hat“. Das sei etwa dasselbe, als wenn er zur Nea Dimokratia gehen würde. (3) Der Artikel aus ThePressProject spricht von weiteren skeptischen Reaktionen, auch vom „linken Flügel“ der Partei: „Die Bewegung der ‚53‘ des linken Flügels der Regierung drückte seine Unzufriedenheit mit der Berufung der beiden ehemaligen PASOK-Abgeordneten zu Ministern aus und betonte, dass diese als aktive Mitglieder von KINAL in der jüngsten Vergangenheit SYRIZA angegriffen hätten, und dies wird der Opposition weiter ermöglichen, die Regierung unter Druck zu setzen.“

Gegenüber all diesen Einwänden machte Regierungssprecher Tzanakopoulos klar, dass es sich bei diesem Schritt um eine gewollte Strategie handelt. Er sei „ein weiterer Schritt in der Strategie für den Aufbau eines breiteren progressiven Pols“ und zeige, dass die Regierung ein viel breiteres Spektrum von Kräften abdecke, das sich nicht auf die politische Führerschaft von SYRIZA beschränke. Wie schon frühere Ernennungen drücke sie das Ziel aus, zu einer Zusammenarbeit des gesamten progressiven Spektrums zu kommen. Dies gelte insbesondere, da KINAL politisch entschieden habe, mit der Rechten in Griechenland zusammen zu arbeiten. Den so frei werdenden politischen Raum wolle man besetzen. (4) Der Regierungssprecher endete mit der Prognose, dass SYRIZA bei den kommenden Wahlen eine deutlich stärkere Mehrheit im Parlament erringen würde.

Selbst bei denjenigen, die einer entsprechenden offiziellen Neuausrichtung von SYRIZA als „Mitte-Links-Partei“, die den von der Sozialdemokratie frei gewordenen politischen Platz besetzen will, wohlwollend gegenüber stehen, herrscht allerdings Skepsis. Sie bezweifeln, dass die Vergabe von Ministerposten ein geeignetes und nachhaltiges Verfahren sei, sozialdemokratische Wählerstimmen zu mobilisieren. Stattdessen solle die Partei, nicht die Regierung Gremien schaffen, mit denen Annäherungen an und Bündnisse mit „Mitte-Links“ geplant und umgesetzt werden sollen. (5)

Nicht alle in der griechischen Linken sehen hier aber eine angemessene Beschreibung der Entwicklung von SYRIZA seit 2015. Gerade hat Thanos Kamilalis mit einem zornigen Artikel auf die aktuellen Änderungen reagiert, der von der Überzeugung ausgeht: „In Wirklichkeit ist SYRIZA seit 2015 eine Mitte-Links-Partei“. (6)

Es lohnt, den Text vollständig wiederzugeben: „Als Alexis Tsipras das dritte Memorandum akzeptiert hatte, wechselte SYRIZA auf diesem 17-stündigen Gipfel im Juli 2015 das Lager und wechselte von der Linken zur Sozialdemokratie. Angesichts der spezifischen griechischen Bedingungen wurde sie zu einer PASOK reinsten Wassers, die dazu aufgerufen wurde, einen bestimmten neoliberalen Kontext zu managen, jedoch unter einem progressiven Vorzeichen (einem „Mantel“, könnte man sagen). Und so wurde er gewählt: als Manager der zielgerichteten Umsetzung des Memorandums, mit nichts Radikalem in seinem Programm. In diesem Management war er zugegebenermaßen sehr erfolgreich und im Verlauf sind seine Verpflichtungen sogar noch gewachsen (siehe z.B. die Überschüsse von 3,5% bis 2022, neue Privatisierungen usw.). Er wurde auch mit der Verwaltung des Flüchtlingsproblems betraut und Amygdaleza wurde zu Moria.

Zur gleichen Zeit kam es bei Fragen, die nicht im Zusammenhang mit dem Memorandum standen (siehe Beziehungen zur Kirche und zum strukturellen Schutz der Schiffseigner), zu keinen radikalen Einschnitten von Links, und die einzigen grundlegenden Veränderungen waren die Gesetzesentwürfe zu Menschenrechten (wichtig, aber Mitte-Links).

Daher hat all diese Diskussion über ‚Öffnung nach Mitte-Links‘ weder viel Bedeutung noch macht sie viel Sinn. Sie ist wichtig für diejenigen, die eine Chance für die Wiederbelebung ihrer politischen Karriere sehen, und für jene Zentristen, die SYRIZA – aufgrund ihres Charakters vor 2015 – noch immer ablehnend gegenüberstehen, aber nur für sie.

Noch unerheblicher sind die berühmten und häufigen von Führungskräften ausgelösten ‚Turbulenzen innerhalb von SYRIZA‘, die ständig auf staatliche Entscheidungen und Richtlinien reagieren. Nikos Filis zum Beispiel ist der Inbegriff dieses ununterbrochenen, aber unnötigen und letztendlich langweiligen, nörgelnden Kritikers, der ständig in einem ‚Ja zu allem‘ endet und als linkes Alibi innerhalb von SYRIZA dient. Die vierjährige Erfahrung zeigt uns, dass alles letztlich so entschieden wird, wie es diejenigen wollen, die im Regierungssitz ‚Villa Maximos‘ zu Hause sind.

Wichtiger ist, dass sich hinter den Nachrichten über Vorwahlpläne das gesamte politische System Griechenlands nach rechts verschoben hat. Deshalb kann SYRIZA noch immer für einige als ‚Links‘ gelten. Die Erniedrigung von SYRIZA im Sommer 2015 und die Akzeptanz der ‚Einbahnstraße‘ durch einen Großteil der Gesellschaft hat das gesamte politische System nach rechts gedrängt. KINAL wurde zu einem Fortsatz der Nea Dimokratia, Nea Dimokratia wird von seinem rechtsradikalen Flügel dominiert, während links der Regierungspartei – zumindest derzeit – ein klarer linker Pol fehlt (wenn dies auch in den Wahlen zum Ausdruck kommt, werden die Führungen dafür die wesentliche Verantwortung tragen).

Wir sollten deshalb weder von ‚Erweiterung‘ noch von ‚Offenheit‘ sprechen. So wie diese SYRIZA seit vier Jahren besteht, so wird sie es auch morgen sein. Während das politische System mit der Erneuerung des Zweiparteien-Systems zu traditionellen politischen Strukturen zurückkehrt, ist es an der Zeit, dass SYRIZA ausspricht, was sie tatsächlich ist. Ohne Illusionen.“

So gesehen können wir dann derzeit in Europa zwei Varianten vergleichen, der Leiche „Sozialdemokratie“, „Mitte-Links“ wieder Leben einzuhauchen: die von Andrea Nahles und die von Alexis Tsipras. Schon zum Jahresende werden wir wissen, ob eine davon erfolgreich ist – und wenn ja, welche.

Quellen / Anmerkungen:
(1) http://www.ekathimerini.com/237806/article/ekathimerini/news/new-cabinet-members-to-be-sworn-in-on-monday-afternoon
(2) Moraitis hatte sich im Januar 2015 gemeinsam mit Papandreou von PASOK abgespalten und die „Bewegung Demokratischer Sozialisten“ gegründet, die bei den Wahlen im Januar 2015 mit 2,4% nicht ins Parlament kam. https://wikivividly.com/lang-de/wiki/Kinima_Dimokraton_Sosialiston
(3) https://www.thepressproject.gr/article/138676/Esoterikes-anatarakseis-ston-SURIZA-meta-tin-upourgopoiisi-Morati-kai-Tolka
(4) https://www.thepressproject.gr/article/138666/I-kubernisi-epibebaionei-to-anoigma-ston-xoro-tou-KINAL Vermutlich spielt er hier auf die Konfliktlinien im Verlauf der Auseinandersetzungen um das Prespes-Abkommen an.
(5) vgl.den Artikel von P. Klaudianos „Eine Neubesetzung, die Fragen hervorruft“ : http://epohi.gr/anasxhmatismos-pou-prokalei-erwthmata/
(6) https://www.thepressproject.gr/article/138740/O-SURIZA-einai-i-Kentroaristera-apo-to-2015

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